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Aus dem Gemeinderat:

Übergangslösung für den Mittagstisch der Hortkinder

24.09.2014: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Status des Mensabetriebs in der Glemstalschule

In der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2014 wurde unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben ein Status zur Mensabetreuung in der Talschule abgegeben. Die Versorgung der Hortkinder in den neu aufgestellten Containern ist von Anfang an gut angelaufen (Davon wurde auch schon in der AUT Sitzung am 17.09.2014 berichtet). Bei der Mensa in der Talschule gab es aber zum Beginn des neuen Schuljahres Probleme. Der erste Schultag verlief noch gut, während es am Dienstag chaotisch wurde. Ursachen waren Problem mit dem Chipsystem (welches für die Essensausgabe und die Bezahlung verwendet wird) und dem Ausfall einer Person beim Personal des Betreibers. In Summe ein Mischung unverschuldeter Zufälle.

Die Gemeindeverwaltung ist sichtbar bemüht der Situation Herr zu werden. Es soll auch Gespräche mit den Partnern aus Hemmingen geben. Zwischenzeitlich hat sich die Situation aber deutlich entspannt. Es ist jedoch absehbar, dass die Mensa ihre Kapazitätsgrenze erreicht hat. Als Entlastung stehen weitere Container zur Diskussion.

Alles in Allem steht einer guten und ausreichenden Mittagstischversorgung der Schüler nichts im Wege.

20.09.2014: Die Ersatzmensa ist fertig

Es sollen die letzten Bilder von diesem Projekt sein. Die Container sind seit dieser Woche in Betrieb.

29.08.2014: Baufortschritt

Der Container wird gerade an Wasser/Abwasser/Strom angeschlossen. Alles notwendig für den Betrieb.

19.08.2014: Bilder von den Containern

Die Container der Übergangslösung für die Mensa sind da. Hier die ersten Bilder vom azurblauen Trapez-Wellblech.

21.05.2014: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bericht/Zusammenfassung der ABG:

Nach dem Grundsatzbeschluss vom 24.04.2014 erfolgte in dieser Sitzung die Vorstellung der Containerlösung durch Herr Fauser. Danach gab es eine Diskussion und eine Abstimmung über die vorgeschlagene Containerlösung.

Vorstellung der Containerlösung

Es wurden Angebote mit dem Hintergrund Neukauf, Gebrauchtkauf, Miete angefragt. Aus den Angeboten ergab sich, dass sich nach Kosten ein Kauf nach 3 3/4 Jahren gegenüber der Miete rechnet. Damit schlägt die Verwaltung den Kauf von Containern vor.

Preisspannen (Kauf):

Neu: 74.791€ - 106.793€

gebraucht: 88774€ - 120774€

Ausgewählt wurde das günstigste Angebot über 74.791€.

Es kommen aber noch weitere Kosten in Höhe von ca. 32.000€ hinzu. Diese Kosten fallen für die Erschließung (Wasser/Abwasser/Strom), einer Küchenzeile und die Möblierung an.

Nutzfläche der Container:

120 m²: 20m² für die Küche, 80 m² für den Essensbereich, der Rest für einen Sanitärbereich. Insgesamt geht es um 9 Containerelemente mit den Gesamtaußenmaßen von ca. 6 * 20 m.

Aufstellungsort:

Wie bei der letzten Containernutzung beim Umbau der Schule.

Vorschlag der Verwaltung (später zu beschließen):

Die Verwaltung schlägt vor, das günstigste Angebot (74.791€) auszuwählen.

Diskussion

Es folgte eine Diskussion des Vorschlags der Verwaltung mit der Nennung verschiedener Fragen seitens der Gemeinderäte.

Frage:

Die Vorlage sei qualitativ nicht in Ordnung. Es fehlt die Baubeschreibung und die Qualität der Container ist nicht abschätzbar. Ist eine Umnutzung der Räume möglich?

Antwort:

Der Verwaltung blieb nicht genügend Zeit, um eine Ausschreibung zu machen. Die Entscheidung gegen die Bruckmühle kam überraschend und da die Zeit für dieses Thema drängt, wurden lediglich Angebote eingeholt und diese in der Kürze der Zeit bewertet. Die Qualität der Angebote war ähnlich und vergleichbar: Kunststofffenster mit 2-fach-Verglasung, Elektrisch beheizt. Fassade: Trapez-Wellblech, ähnlich zu Baucontainern.

Frage:

Kann man die Container aufstocken und halten das die Fundamente aus?

(Anmerkung der ABG: Wer braucht eine Aufstockung? War die Frage nur so in den Raum geworfen oder gibt es einen reellen Hintergrund? Ist das ein neuer Hinweis darauf, dass die Gemeinschaftsschule weiter wächst und dass man hier schon nicht öffentlich diskutierte Planspiele betreibt? Wann wird die Bevölkerung hierüber umfassend informiert?)

Antwort:

Die Fundamentvorgaben kommen von der Herstellerfirma und werden entsprechend ausgeführt. Die Kanalanbindung ist einfach.

Frage:

Ist das finanziell günstigste Angebot auch der beste Container für Schwieberdingen?

Es gäbe im Internet keine Referenz vom günstigsten Anbieter. Ob man nicht mehr Geld ausgeben sollte um qualitativ hochwertigere Container zu erhalten?

Antwort:

Herr Lauxmann hat hier nun die Diskussion, freundlich aber bestimmt, etwas entschärft und den Rat auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Es läge ein unterschiedliches Verständnis von der Containerlösung in der Sitzung vor. Während die Verwaltung von einer Mensa-Nutzung von ca. 1,5-2 Stunden pro Tag ausgeht, hätte der Gemeinderat eine andere Nutzung bsw. als Klassenräume im Sinn. Über eine andersartige (möglicherweise ganztägige) Nutzung könne man heute auf Grund fehlender Fakten noch nicht diskutieren. Die vorgeschlagene Containerlösung sei für die geplante Nutzung (Übergangslösung Mensa) angemessen.

Frage:

Reichen die 32.000€ für die Erschließung und die zusätzlichen Punkte wie Küchenzeile und Möbel aus? Und warum sind die Kosten so hoch?

Antwort:

Die Kosten sind deshalb höher, weil nicht wie geplant die Bruckmühle als Übergangslösung verwendet werden konnte (dort gäbe es beispielsweise eine Küche), sondern jetzt die Containerlösung geplant ist. Bei der Ortsbegehung (von Verwaltung und Gemeinderäten) zu diesem Thema wurde laut Herr Lauxmann explizit auf diesen Kostenpunkt hingewiesen. Das wurde dann auch von Gemeinderäten bestätigt. Lediglich der Fragesteller hatte davon wohl nicht mitbekommen.

(Anmerkungen der ABG: Man hat ein Gebäude und hat eine Küche und gibt jetzt nochmal Geld aus, um beides neu zu kaufen. Maßvoll ist das nicht.)

Frage:

Gibt es einen Markt für den Verkauf der Container nach deren Nutzung?

Antwort:

Ja ein Markt ist da. Oder man könnte die Container einer anderen Nutzung zuführen.

Gegen Ende der Diskussion gab es dann noch expliziten Zuspruch für die Containerlösung: Die Container würden ihre Aufgabe gut erfüllen und man erhält zudem ein zusätzliches Raumangebot. Damit relativiert sich diese teuerste Variante, weil die Bruckmühle und das Feuerwehrhaus in der besagten Zeit frei blieben. Dem wurde allerdings vehement und explizit von Fr. Reinold widersprochen: Über die Mittagszeit ist die Bruckmühle sowieso nicht ausgelastet. Aus diese Diskrepanz in der Einschätzung des Nutzens der Container entstand dann auch die Gegenstimme bei der Abstimmung.

Abstimmung

Der anschließenden Abstimmung über den Kauf von Containern in der vorgestellten Form wurde mit 16 zu 1 Gegenstimme zugestimmt.

(Anmerkungen der ABG: Es ist schon etwas komisch, dass man hier Container als einzige Lösung sieht und keinen Kompromiss bei anderen Vorschlägen eingehen konnte. Das Feuerwehrhaus wäre in der Tat eine ungünstige Lösung gewesen. Man stelle sich nur den Fall vor, dass während der Mensa-Nutzung die Feuerwehr zu einem Einsatz gerufen würde. In diesem Fall braucht man sicher keine Kinder in direkter Nähe.

Bei der Schule im Tal sind Container die Übergangs-Wunschlösung, beim Kindergarten Oberer Schulberg aber nicht. Liegt es wirklich nur am Geld? Andere Alternativen, anstatt der Container, hat man zudem beim Kindergarten Oberer Schulberg erst gar nicht untersucht. Die ABG hatte hier Vorschläge unterbreitet, die aber alle nicht weiter verfolgt wurden. Man wollte dort eben keine Übergangslösung haben.)

24.04.2014: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bericht/Zusammenfassung der ABG:

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Vorschlag der Verwaltung die Bruckmühle als Übergangslösung für den Mittagstisch mit Stimmengleichheit abgelehnt. Die Verwaltung hat sich beim Landratsamt rückversichert, dass man erst erneut über die Bruckmühle abstimmen könnte, wenn alle anderen Vorschläge einzeln zur Abstimmung geführt würden und diese dann abgelehnt würden. Es hat sich aber herausgestellt, dass auch Befürworter aus der letzten Gemeinderatssitzung jetzt eher gegen die Bruckmühle sind. Deshalb standen in dieser Gemeinderatssitzung nur zwei Alternativen zur Entscheidung an:
- Feuerwehrhaus
- Container (Kauf oder Miete)
In dieser Gemeinderatssitzung soll lediglich ein Grundsatzbeschluss getroffen werden. In der nächsten Gemeinderatssitzung würde dann eine Vorlage mit Fakten und Kosten vorbereitet, über die dann abgestimmt wird.

Aus der Diskussion konnte man schon heraushören, dass die Containerlösung nun als Favorit gehandelt wird. Auch die Fraktionen, die das letzte mal noch für die Bruckmühle gestimmt hatten, wenden sich nun der Containerlösung zu. Dies ist eigentlich verwunderlich, da in der letzten Gemeinderatssitzung die Containerlösung bereits von der Verwaltung aus Kostengründen ausgeschlossen wurde. Welche Gründe genau zu diesem Stimmungswechsel im Gremium geführt hatten, war nicht klar aus den Diskussionsbeiträgen der Gemeinderäte herauszuhören. Zwischen den beiden Gemeinderatssitzungen haben aber auf jeden Fall Gespräche mit den Schulen im Tal stattgefunden und man hat die möglichen Alternativen vor Ort angeschaut. Aus Sicht der ABG ist das eine gute Vorgehensweise: Man holt Informationen und Fakten ein, bezieht Betroffene ein (noch besser wäre es die Bürgerschaft einzubeziehen), macht sich ein Bild vor Ort und setzt sich mit der Thematik intensiv auseinander. Damit erhält man auf jeden Fall eine bessere Basis für eine Entscheidung. Als Zuhörer in der Gemeinderatssitzung hätte man sich allerdings gewünscht, dass klare Ausschlusskriterien für die anderen Alternativen genannt werden, oder konkrete Gründe weshalb die Container nun als besonders vorteilhaft gegenüber den anderen Alternativen gesehen werden. Die Entfernung der Bruckmühle von den Schulen mag noch ein relevanter Grund sein, da sich ggf. die Kinder im Winter oft nicht warm genug für den Weg zur Bruckmühle anziehen, ist dann aber ein weiches Argument. Die Lösung Feuerwehrhaus würde nur bedingt in Frage kommen, da man sich die Räume mit anderen Nutzern teilen müsste.

Als es nun in Richtung Abstimmung ging, gab es noch einen Einwand, dass man über die Container nicht wirklich entscheiden könne, da noch keine Kosten bekannt seien. Dem wurde sofort widersprochen. Es sind zumindest die Mietkosten bekannt (In der letzten Gemeinderatssitzung wurde als Zahl 77.000€ genannt). Zudem gäbe es auch die kostengünstigere Möglichkeit bereits gebrauchte Container zu nutzen. Die Kosten für eine Miete über 4 Jahre würden den Anschaffungskosten bei einem Kauf gleichkommen. Nach der Benutzung könnte man die Container auch wieder verkaufen, um so die Ausgaben etwas verringern zu können. Interessanterweise wurde im Gegensatz zur letzten Gemeinderatssitzung jetzt von einer längeren Zeit der Übergangslösung gesprochen. Es wäre ein Zeitraum von 1 bis 3 Jahre möglich. Und man würde die Container noch länger brauchen, da die Gemeinschaftsschule weiter wächst. Genauere Details zu den zeitlichen Planungen wurden aber nicht genannt bzw. der Gemeinde noch vorenthalten.

In der Abstimmung hat sich das Gremium dann einstimmig gegen die Variante Feuerwehrhaus und für die Variante Container ausgesprochen.

Eine Lösung für die Mensabetreuung der Kinder zu finden ist überfällig und unabdingbar. Weshalb man sich jetzt aber für die teuerste aller Alternativen ausgesprochen hat, bleibt für die Zuhörer bei der Gemeinderatssitzung weiter ungeklärt. Vermutlich musste man in Zeiten des Wahlkampfs vor allem eine irgendwie geartete Lösung anbieten. Ob es bei den Containern bleibt, wird man dann vermutlich nach der Wahl sehen.

26.03.2014: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bericht/Zusammenfassung der ABG:

Die Mensa der Talschule ist überlastet. Es wird deshalb nach einer Ausweichmöglichkeit für die Essensausgabe gesucht. Die Mensa selbst soll erweitert und umgebaut werden. Diese Baumaßnahme soll bis E2015 abgeschlossen sein. Bis zu diesem Zeitpunkt muss eine Übergangslösung für die Essensausgabe gefunden werden.

Von der Verwaltung wurden folgende Alternativen in Betracht gezogen:

• Containerlösung vor der Hermann-Butzer Schule
• Nutzung des Übungsraums im Feuerwehrhaus
• Reaktivierung der Badquelle am Schwimmbad
• Nutzung der Bruckmühle

Die Verwaltung bevorzugt die Nutzung der Bruckmühle. Aus Sicht der Verwaltung sprechen folgende Gründe für die Bruckmühle:

• Es ist eine komplette Küche und Industriespülmaschine vorhanden
• Die Mittagsbestuhlung könnte im geplanten hinteren Bereich stehen gelassen werden (keine aufwändigen Aufräumungsarbeiten)
• Der große Saal und allen anderen Räume wäre für andere Veranstaltungen nutzbar (i.d.R. keine Raum- und Platzkonflikte mit anderen Veranstaltungen)

Gegen die anderen Alternativen sprechen aus Sicht der Verwaltung:

• Containerlösung: Ist die teuerste Lösung und würde bis zu 77.000€ kosten
• Im Feuerwehrhaus wäre eine Spülmaschine vorhanden, aber die Mittagsbestuhlung müsste regelmäßig entfernt/umgeräumt werden weil die Räume bspw. durch die Volkshochschule belegt sind
• In der Badquelle ist die zuvor vorhandene Küche ausgebaut. Man müsste hier logistisch und finanziell einiges in die Hand nehmen, um eine Essensausgabe anbieten zu können

In einer langen und regen Diskussion wurde über den Vorschlag der Verwaltung, die Bruckmühle als Übergangslösung zu nutzen, diskutiert. Von Seiten der Gemeinderäte wurden auch folgende Argumente angeführt:

• Die Bruckmühle ist am weitesten von der Talschule entfernt
• Sie liegt direkt an der Hauptstraße, was ein erhöhtes Risiko für die Kinder darstellt
• Die Nutzung der Bruckmühle würde deren Auslastung erhöhen
• Die Betreuung der Kinder während der Essensausgabe ist ungeklärt
• Die Bruckmühle würde auch Kosten verursachen
• Die Kinder machen die Toiletten schmutzig
• Die Toiletten sind in der 1. Etage

Während der Diskussion zeichnete sich noch eine weitere Alternative ab. Man könnte auch vorhandene Vereinsräume im Untergeschoss der Hermann-Butzer-Schule nutzen. Diese Räume müssten aber zuerst in einen für eine Essensausgabe nutzbaren Zustand übergeführt werden. Der betroffene Verein müsste ggf. auf andere Räume ausweichen.

Die nachfolgende Abstimmung über die Nutzung der Bruckmühle als Übergangslösung wurde mit Stimmengleicheit (8 zu 8 Stimmen) abgelehnt.

(Zugestimmt haben: Bürgermeister Lauxmann, SPD Fraktion, FDP Fraktion, Fr. Reinold (FW Fraktion), Abgelehnt haben: (restliche) FW-Fraktion, CDU Fraktion)

Da eine Lösung bei diesem Thema drängt, wird das Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung (23.04.2014) wieder aufgenommen.

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