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Aus dem Gemeinderat:

Bekanntgaben und Anfragen 2015

In dieser Rubrik werden Bekanntgaben seitens der Gemeindeverwaltung und Anfragen seitens der Gemeinderäte aus dem Jahr 2015 aufgelistet. Beide Punkte stehen regelmäßig am Ende jeder Gemeinderatssitzung. Sie sind in gewisser Weise das Gegenstück zur Bürgerfragestunde.

16.12.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2015 gab es drei Bekanntgaben seitens der Gemeindeverwaltung.

Verlängerung der Amtszeit eines Gutachterausschusses
Die Amtszeit eines Gutachterausschusses der Gemeinde wurde um 1 Jahr verlängert. Es steht eine Entscheidung auf Landesebene aus, welche die Zusammensetzung der Gutachter neu regelt. Diese Änderung wolle man abwarten und dann den Schwieberdinger Gutachterausschuss entsprechend anpassen. Die Verlängerung der Amtszeit wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen und hier nun öffentlich bekanntgegeben.
Es gab leider keine weiteren Informationen, mit welchen Themen sich der Gutachterausschuss beschäftigt oder wer die Mitglieder des Ausschusses sind.

Stand bei der Einrichtung einer Erstunterbringung von Flüchtlingen
Es gibt weiterhin keine neuen Informationen. Trotz laufender Gesprächen und einer inzwischen dreimonatigen Prüfungszeit gibt es noch keine Entscheidung seitens des Landes, ob in Schwieberdingen eine Erstunterbringungseinrichtung entstehen wird. Die Prüfung sei ins neue Jahr verlängert worden.
Die fehlende Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf Schwieberdingen. Der Bau einer Anschlussunterbringung am Lüssenweg hängt von der Entscheidung zur Erstunterbringung ab. Würde die Erstunterbringung kommen, bräuchte man am Lüssenweg nicht bauen, da die Flüchtlingszahlen der Erstunterbringung Schwieberdingen angerechnet würden. Wenn die Erstunterbringung nicht kommt, werden Schwieberdingen Flüchtlinge zur Anschlussunterbringung zugewiesen, für die dann noch kein Gebäude vorhanden wäre. Lediglich für Januar/Februar 2016 könnte man Zuweisungen anderweitig abdecken.
Bürgermeister Lauxmann gab an, einen Brief direkt an den Ministerpräsidenten geschrieben zu haben. Er habe hier deutlich auf die unhaltbare Situation in Schwieberdingen hingewiesen. Die Entscheidung des Landes sei überfällig und ein Abschluss der Prüfung des Landes wurde verlangt. Als Gemeinde müsse man schnell und konstruktiv handeln können. Kommt die Erstunterbringung stünde die Gemeinde für Gespräche zur Verfügung.
Die Frage ist, wie man in Schwieberdingen mit dieser Hängepartie weiter umgehen wird. Falls die Erstunterbringung nicht kommt, muss Schwieberdingen Räumlichkeiten schaffen. Es sei alles vorbereitet, um in diesem Fall kurzfristig am Lüssenweg mit dem Bauen beginnen zu können. Parallel werden Alternativen erarbeitet, welche für eine mögliche Übergangszeit für eine Überbrückung sorgen.

Erweiterung des Sanierungsgebiets Bahnhofstraße Ost
Hauptamtsleiter Weiß gab an, dass sowohl die flächenmäßige Erweiterung des Sanierungsgebiets Bahnhofsstraße als auch die finanzielle Bezuschussung bis zum 30.04.2018 verlängert wurden. Ein Dank richtet sich an die Landtagsabgeordneten Rößler und Epple, welche hier Unterstützung geleistet hatten.

25.11.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

In dieser Sitzung gab es keine Bekanntgaben seitens der Gemeindeverwaltung.

Anfragen

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zum Ausbau des Internetnetzes in Schwieberdingen eingereicht. Es sollen sowohl das Industriegebiet als auch nicht so gut versorgte Wohngebiete besser ans Internet angebunden werden. Die Gemeindeverwaltung solle die notwendigen Schritte hierzu einleiten.
Bürgermeister Lauxmann nahm den Antrag entgegen. Er gab an, ihn im Ältestenrat vorzubesprechen. Allerdings wies er auch darauf hin, dass die Gemeindeverwaltung derzeit mit einer Vielfalt von Themen beschäftigt sei. Es würde schwierig sein, Ressourcen zur zeitnahen Bearbeitung/Umsetzung dieses Antrags zu finden.

28.10.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

In dieser Sitzung gab es keine Bekanntgaben seitens der Gemeindeverwaltung.

Anfragen

Die ABG-Fraktion hat einen Antrag eingebracht. Dieser möchte den Gemeinderats-Arbeitskreis "Deponie Froschgraben" mit der Ausgestaltung der Rahmenbedingung der Bürgerinformationsveranstaltung und der Auswahl und Aufgaben des gemeindeeigenen Gutachters beauftragen. Den genauen Antrag finden Sie in Rubrik ABG Fraktionsanträge.

30.09.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Unterbringung von Flüchtlingen
Bürgermeister Lauxmann hat bekanntgegeben, dass gerade Verhandlungen zwischen einem Privateigentümer und dem Landkreis stattfinden, um ein bestehendes Gebäude in Schwieberdingen für die Unterbringung von 1500 Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung wurde verlesen und ist zwischenzeitlich als Presseerklärung auf der Schwieberdinger Homepage verfügbar --> hier.

Die klare Bekanntgabe dieses Sachverhalts wurde vom Gemeinderat begrüßt. Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat erachten die Dimension als viel zu groß für Schwieberdingen. Die Verhältnismäßigkeit zwischen der Anzahl an Einwohner und Flüchtlingen sei nicht mehr gegeben. Die Infrastruktur in Schwieberdingen sei damit überfordert. Basierend auf einem Zitat des Bundespräsidenten wurde das Flüchtlingsthema als ein Dilemma für Deutschland und jetzt auch für Schwieberdingen bezeichnet.

Es wird zu diesem Thema eine öffentliche Informationsveranstaltung geben. Die Gemeindeverwaltung wird hierzu zu einem entsprechenden Termin einladen. Eine Entscheidung seitens des Landes, ob es zu einer Realisierung kommt, liegt noch nicht vor.

Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie --> hier.

Sanierung der Wasserleitung in der Stiegelstraße
Wie schon beim letzten AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik) bekanntgegeben, gab es einen Eilantrag seitens des Bürgermeisters. Bei der Reparatur eines Wasserrohrbruchs in der Stiegelstraße hatte sich herausgestellt, dass auf einem Teilstück der Straße die komplette Wasserleitung auszutauschen sei. Die Bauarbeiten wurden sofort, und ohne zuvor vom Gemeinderat freigegeben worden zu sein, vergeben. Es werden Kosten in Höhe von ca. 100.000 € brutto entstehen. Verrechnet werden die Aufwendungen über das Budget des Wasserwerks.

Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie --> hier.

Förderantrag für Feuerwehrfahrzeug abgelehnt
Die Gemeinde hatte einen Förderantrag für ein Löschgruppenfahrzeug der Feuerwehr gestellt. Dieser wurde nun überraschend abgelehnt. Eigentlich sei das Fahrzeug förderungswürdig gewesen. Die Gemeindeverwaltung hat sich beim Innenministerium über die Ablehnung der Förderung beklagt.
Es wird nun im nächsten Jahr ein neuer Förderantrag gestellt werden.

30.09.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Gemeinderätin Reinold brachte 4 Anfragen für die ABG-Fraktion ein. Die Beantwortung übernahm hauptsächlich Fr. Hirsch vom Ordnungsamt.

Die ABG Fraktion wurde wegen unzulässigem Parkens am Zebrastreifen in der Bahnhofstraße (Auf der Höhe des Weges zur Glemstalschule) hingewiesen. Es parken häufig Fahrzeuge direkt am Zebrastreifen, so dass die Straße für Fußgänger und Schüler nicht gut einsehbar ist. Der Punkt wurde verknüpft mit der Bitte um Klärung und Abstellung der geschilderten Situation vorgetragen.
Das sei ein Phänomen nach den Sommerferien und ist der Verwaltung bereits bekannt. Es handle sich hierbei wohl auch um Fahrzeuge von Eltern, die Ihre Kinder zur Schule bringen. Eine Kontrolle an der genannten Stelle könne derzeit nicht stattfinden, da sich die Kontrollen auf den neu eingerichteten Elternparkplatz an der Turn- und Festhalle konzentrieren. Dieser Parkplatz ist ein Angebot an die Eltern, um hierüber das Bringen und Abholen der Kinder abzuwickeln. Leider wird der Parkplatz trotz kontrolliertem Freihalten nur schleppend angenommen.

Die Verwaltung wurde an ihr Versprechen, die Öffnungszeiten des WC in der Tiefgarage des Rathauses im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen, erinnert. Die Bitte hierfür besteht schon seit mehreren Monaten.
Derzeit befinde sich in der Tiefgarage eine Baustelle und es wird per Beschilderung auf das WC der Bibliothek verwiesen. Ein entsprechender Bericht mit der Bekanntgabe der Öffnungszeiten ist bereits vorbereitet. Dieser wird, sobald die Bauarbeiten in der Tiefgarage beendet sind, veröffentlicht.

Am Kreisverkehr in der Bahnhofstraße werden immer wieder gefährliche verkehrstechnische Situationen beobachtet. Im Besonderen beim Rückwärts-Ausparken aus den Parkplätzen. Ist das rückwärtige Einfahren in den Kreisverkehr generell zulässig?
Das Ausparken lässt sich nicht anders gestalten. Man parkt vorwärts ein und rückwärts aus. Es wird geboten langsam auszuparken und auf den Verkehr zu achten. Das Risiko an dieser Stelle wurde durch den Kreisverkehr generell vermindert. Eine andere Straßenführung (an Stelle eines Kreisverkehrs) wird es nicht geben.

In der Hinteren Gasse gab es mit Anwohnern eine Begehung wegen den dort vorliegenden Parksituationen. Grund der Begehung waren Beschwerden seitens der Anwohner. Es wurde nach dem Ergebnis der Begehung gefragt.
Frau Hirsch sei selbst vor Ort gewesen. Es gäbe unterschiedliche Auffassungen und Bedürfnisse seitens der Parkmöglichkeiten in der Hinteren Gasse. Es wird versucht die Parkregelungen so anzugleichen, damit es gerade noch vertretbar ist. Zudem wird die Situation bei der nächsten Verkehrsschau betrachtet werden.

22.07.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Bekanntgaben von Seiten der Verwaltung gab es keine.

Anfragen

Fand bereits eine Abnahme der Fußgängerbrücken über den B10 Zubringer und die Ludwigsburger Straße statt? Bei den zurückliegenden Regenfällen haben sich stellenweise Pfützen gebildet. Und der Belag scheint rutschig zu sein.
Es gab noch keine Abnahme. Diese ist für nächsten Freitag (24.07.) oder Dienstag (28.07.) geplant. Die Pfützenbildung wurde bereits bemerkt.

Bei einer Feuerwehrübung bei der Neumühle wurde festgestellt, dass ein Baumrückschnitt auf beiden Seiten des Weges zur Saugstelle notwendig ist. Das Feuerwehrauto kommt nicht mehr durch ohne an den Ästen zu streifen. Der Rückschnitt ist notwendig, um Beschädigungen an den Fahrzeugen zu verhindern. Es seien nicht nur die eigenen Fahrzeuge betroffen, sondern auch Fahrzeuge von anderen Wehren.
Der Hinweis wird aufgenommen. Ein Baumrückschnitt kann aber erst wieder ab November gemacht werden.

Zum Schluss der Sitzung wurde dem Gemeinderat noch für die Teilnahme am Festumzug zum 90-jährigen Jubiläum des Musikvereins gedankt.

24.06.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Bürgermeister Lauxmann nahm Stellung zum Bericht in der LKZ über die Einrichtung der Sekundarstufe II in der Gemeinschaftsschule. Auf Grund des Berichts wurde Bürgermeister Lauxmann verschiedentlich über Änderungen im Verfahren befragt. Aus seiner Sicht wird sich nichts an den bisherigen Aussagen ändern. Die Entscheidung für eine Sekundarstufe II wird nach der Empfehlung des Kultusministeriums erst im Schuljahr 2016/17 entschieden. Die Schulträger eint das Ziel ein Abitur anbieten zu wollen. Es ist noch nicht konkret festgelegt, wie man das Abitur anbieten kann. Es sei kein Geheimnis, dass der Schwieberdinger Rat sich ein Abitur wünscht. Generell wolle man sich die Möglichkeiten offenhalten. Zudem ist auch noch keine Regelung für Zuschüsse vorhanden. Es gäbe kein Träumen, wie es in der LKZ genannt wurde, sondern es ginge darum ein Abitur zu ermöglichen.
Kooperationen mit anderen Schulen seien möglich. Es gäbe Gemeinschaftsschulen die solche Kooperationen bereits eingegangen sind. Man habe darüber in den GVV Gremien bereits informiert. Ebenso gäbe es die Möglichkeit, dass sich Gemeinschaftsschulen zusammenfinden und ein einem Standort gemeinsam die Abiturklassen anbieten. Der GVV wird sind mit diesen Optionen in 2016/2017 befassen.

Bürgermeister Lauxmann begrüßt es, wenn ich Markgröningen eine weitere Gemeinschaftsschule entstehen würde. Die Nachfrage der Gemeinschaftsschulen sei hoch und das Schulamt unterstützt weitere Gemeinschaftsschulen. Das im LKZ genannte Gespräch zwischen Bürgermeister Lauxmann und dem Markgröninger Bürgermeister Kürner habe nicht stattgefunden. Bürgermeister Lauxmann unterstrich bei keinem Gespräch dabei gewesen zu sein. Wenn überhaupt habe es 3-4 Sätze zwischen anderen Bürgermeisterkollegen gegeben. Die Kommunikation über die Presse sei unglücklich gewesen.

Hauptamtsleiter Weiß gab bekannt, dass in nichtöffentlicher Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses Frau Rosenmayer als neue Mitarbeiterin für das Jugendhaus eingestellt wurde. Sie beginnt ihre Arbeit zum 15.09.2015.

Abschließend wurde über die Ausstellung der Siegermodelle zum Architektenwettbewerb zum Neubau der KiTa Oberer Schulberg auf dem Areal neben dem Friedhof informiert.

Das Preisgericht tagte am 11. Juni und hat zwei erste Preise, einen 2. Preis und einen Anerkennungspreis festgelegt.

1. Preis:
Bernd Zimmermann Architekten, Ludwigsburg
http://www.german-architects.com/de/...
Jöllenbeck & Wolf Architekten, Waldorf
http://www.joellenbeck-wolf.de/
2. Preis:
Dasch Zürn Architekten, Stuttgart
http://www.dasch-zuern-architekten.de/
Anerkennungspreis:
Hammeskrause Architekten, Stuttgart
http://www.hammeskrause.info/

Die öffentliche Präsentation der Modelle findet im Feuerwehrgerätehaus statt und zwar an folgenden Tagen und Zeiten:
Fr. 27.06.2015 von 11 – 14 Uhr (Eröffnung der Ausstellung um 11 Uhr)
Sa. 28.06.2015 von 10 – 12 Uhr
So. 29.06.2015 von 13 – 17 Uhr

Im weiteren Ablauf finden dann am 06.07.2015 Bietergespräche statt. Hier wird dann bestimmt welches Büro die Feinplanung für ein Modell umsetzt. Das des Bietergesprächs wird dann in der Gemeinderatssitzung am 22.07.2015 vorgestellt.

Gemeinderätin Reinold fragte noch, ob es ein von den Kindererziehern und Elternvertretern bevorzugtes Modell gäbe. Das wurde bejaht. Eines der beiden Siegermodelle sei dieses Modell.

24.06.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Gemeinderätin Reinold verwies auf die bisher nicht erfolge Amtsblatt-Veröffentlichung der Öffnungszeiten des WCs in der Tiefgarage des Rathauses. Die Gemeindeverwaltung wolle dem nun gerne nachkommen.

Gemeinderat Schachermeier übermittelte den Dank der Eltern zur Rückerstattung von Beiträge für die ausgefalle Kinderbetreuung während des Streiks: Wir bedanken uns im Namen aller Eltern für die pauschale Rückerstattung angefallener Streiktage in Höhe von 50% der Monatsgebühr. Besonders bedanken wir uns für die Eltern deren Kinder sogar weniger als 5 Tage nicht betreut waren und dennoch die 50% zurückerstattet bekamen. Wir sehen es als sehr positiv, dass somit im Sinne der ABG-Fraktion, also nicht erst nach 5 Tagen zurückzuerstatten, gehandelt wurde.

20.05.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Bürgermeister Lauxmann erläuterte den Modus für die Gebührenerstattung für Streiktagen an den Schwieberdinger KiTa's und KiGa's. Nach Abschluss des Streiks werden die Gebühren anteilig (wochenweise) rückerstattet. Es soll das gleiche Verfahren wie 2009 angewendet werden. Die wochenweise Rückerstattung bedeutet, dass die Streiktage aufsummiert werden und wenn jeweils 5 Tage voll sind, werden diese Tage rückerstattet. Nur für volle 5 Tage gibt es eine Rückerstattung. Dieses Verfahren ermöglicht zum einen die Rückerstattung. Zum anderen sei die Verwaltung nicht übermäßig mit der Abrechnung belastet.
Die Rückerstattung ist aus Sicht der Gemeindeverwaltung legitim, weil für die Streiktage auch keine Personalkosten für die Gemeinde anfallen. Die Streikenden werden über die Streikkasse bezahlt.

Es gab noch verschiedene Fragen zu diesem Thema seitens der Gemeinderäte.
So war der wochenweise Abrechnungsmodus eine Frage wert. Wie oben schon genannt werden einzelne Tage aufsummiert und immer wenn 5 Tage volllaufen wird dieser Block rückerstattet. Zudem wurde angemerkt, dass die Rückerstattung keine Selbstverständlichkeit sei. Die Verwaltung entgegnete mit dem Punkt, dass die Gemeinde Personalkosten einspare. Deshalb sei die Rückerstattung gerechtfertigt. Ob die Rückzahlung nach gesetzlichen Vorgaben gemacht wird oder ob es eine kommunale Vorgehensweise ist, war die nächste Frage. Die Verwaltung ist davon überzeugt, dass die Situation für die Eltern nicht einfach ist. Die Rückzahlung ist auf Grund der Kosteneinsparung auf Seiten der Gemeinde legitim. Von welchem Betrag handelt es sich bei einer 5-Tages-Rückerstattung? Das könne jetzt nicht konkret benannt werden. Es hängt auch von der jeweiligen Grundgebühr ab. Im Krippenbereich ist die Rückerstattung betragsmäßig höher als bei einem Kindergartenplatz. Dort seien auch die Gebühren höher. Eine sehr umfangreich diskutierte Frage war die Frage nach einer kürzeren Berechnungsgrenze, anstatt 5 Tage eben weniger. Erstaunlicherweise wurde dieser Punkt recht ausführlich diskutiert. Durch eine geringere Grenze würden die Verwaltungskosten steigen. Das vorgeschlagene Verfahren mit 5 Tagen habe sich in 2009 bewährt und wurde damals angenommen. Man wolle ein Signal an die Familien geben. Am Ende gab es eine Abstimmung, die keine richtige Abstimmung war. So gilt nun das 5-Tages-Verfahren. Das Thema soll aber nach Ende des Streiks erneut diskutiert werden.

Anfragen

Der Verwaltung wurde dafür gedankt, dass am Bahnhof eine Uhr angebracht wurde. Der Zeitraum vom Wunsch bis zur Umsetzung betrug nur 4 Monate. Auch hierfür gab es ein Lob.

29.04.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

In dieser Gemeinderatssitzung erfolgten keine Bekanntgaben seitens der Gemeindeverwaltung.

Anfragen

Wie steht es um die Anbringung eines Schildes mit den Öffnungszeiten der Toilette in der Tiefgarage des Rathauses? (Die Frage wurde im Rahmen der Bürgerfragestunde am 22.01.2015 gestellt.) Die Frage wurde von unserer Gemeinderätin Michaela Reinold eingebracht.
Die Verwaltung hat das Thema geprüft und sich dafür entschieden kein Schild anzubringen. Mit einem Schild wären die Öffnungszeiten zu sehr festgelegt. Ohne Schild wäre man flexibler. So ist es beispielsweise möglich, dass die Reinigungskraft die Toilette abends später abschließt und die Toilette damit länger geöffnet ist als auf dem Schild angegeben. Die generellen Öffnungszeiten wolle man im Mitteilungsblatt abdrucken.

In der Gemeinderatssitzung am 21.01.2015 wurde angeregt im Kurvenbereich der Holdergasse / Hirschstraße einen Handlauf im Besonderen für ältere Menschen anzubringen. Gemeinderätin Reinold erkundigte sich nach dem Stand der Dinge.
Die Versicherung rät von einem Handlauf ab. Im Wolfsgalgen hätte man eine ähnliche Situation und dort gäbe es auch keinen Handlauf.
(Anmerkung der ABG: Welche Versicherung diese Empfehlung abgegeben hat und wie dies begründet wird, wurde nicht mitgeteilt.)

Im öffentlichen Parkplatz in der Christofstraße gibt es einen Dauerparker. Anwohner haben sich über die Gemeinderätin Reinold entsprechend beschwert. Kann die Verwaltung hier etwas unternehmen?
Das Problem ist dem Ordnungsamt bereits bekannt und man sich der Sache angenommen.

Durch die Sperrung der Auffahrt zur B10 und anderen Baumaßnahmen in der Gartenstraße staut sich der Verkehr auf den Hauptstraßen in Schwieberdingen immens. Zu den Hauptverkehrszeiten kommt man nur sehr schwer aus dem angrenzenden Wohngebiet der Gartenstraße auf die Ludwigsburger Straße hinaus. Könnte hier die Ampelanlage entsprechend angepasst werden oder die Durchfahrt unter der B10 in Richtung Industriegebiet temporär geöffnet werden?
(Anmerkung der ABG: Eine sehr ähnliche Frage zum Mündungsbereich Gartenstraße / Ludwigsburger Straße wurde auch in der Bürgerfragestunde am 10.12.2015 gestellt.)
Die Verwaltung bestätigt das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die verschiedenen Baumaßnahmen. Die Baumaßnahmen zeigen aber auch, dass in Schwieberdingen in Maßnahmen investiert wird, was etwas Positives ist. Die Sperrung der B10-Auf/Abfahrt muss um eine Woche verlängert werden (Weitere Details finden Sie → hier). Von Seiten der Verwaltung ist keine Öffnung der Markgröninger Straße als Durchfahrt zum Industriegebiet angedacht. Es würde hier eine Gesamtkonzeption benötigt werden, in der alle Folgen einer solchen Maßnahme betrachtet würden. Für den Mündungsbereich Gartenstraße / Ludwigsburger Straße wird der für das Neubauprojekt des KiTa am Friedhof bestellte Verkehrsplaner demnächst seine Ergebnisse vorstellen. Darin wird dann der hier geschilderte Sachverhalt behandelt werden.

Ist die Sanierung des Hallenbodens in der Turn- und Festhalle im Plan?
Ja man ist im Plan. Die Abnahme erfolgt in der nächsten Woche. Danach kann die Halle wieder für den regulären Betrieb übergeführt werden.

Gab es im Rahmen der Sanierung des Hallenbodens der Turn- und Festhalle weitere Erkenntnisse über die vorhandenen Schäden?
Ca. 1/3 der verbauten Platten des Bodens waren noch nass als man sie ausgebaut hatte. Wie schon bekannt ist hat ein Wasserschaden vor Jahren zu der Beschädigung geführt. Das Material hat auf Grund der Feuchtigkeit entsprechend gearbeitet und die Wellen im Boden ergeben. Die Leitungen in der Turn- und Festhalle sind aktuelle in Ordnung. Die Sanierung des Hallenbodens hat lediglich zusätzliche Zeit gegeben, eine grundsätzliche Sanierung der Halle ist deshalb trotzdem noch notwendig.

Am letzten Sonntag war in der Georgskirche Konfirmation. Es war hier nicht möglich vor dem Brunnen Bilder zu machen, weil der gesamte Kirchplatz mit Fahrzeugen zugestellt gewesen ist. Könnte man hier für solche besonderen Anlässe von Seiten des Ordnungsamts Halteverbote einrichten?
Die Verwaltung ist mit der evangelischen Kirche im Gespräch. Ein Vorschlag von der evangelischen Kirche läge vor. Würden sich die Leute an die bestehenden Regelungen halten, wäre der Platz nicht verstellt. Weitere temporäre Parkverbote würden vermutlich nicht viel helfen. Fahrzeughalter widersetzen sich auch gegen die bestehende Beschilderung.

25.03.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Die Gemeindeverwaltung hat einen Beschluss einer nichtöffentlichen Sitzung bekanntgegeben. Die Gemeinde hat das Haus an der Stuttgarter Straße 30 erworben. Es handelt sich hierbei um das obere Eckhaus Stuttgarter Straße / Christofstraße.

Als zweite Bekanntgabe hat Bürgermeister Lauxmann eine Stellungnahme zum Rückschnitt der Bäume des Naturdenkmals "Markt" abgegeben. Er führte hierzu folgende Punkte aus:

• Es gab Blitzeinschläge und Astbrüche bei den Bäumen
• Der letzte Rückschnitt wurde 2004 durchgeführt
• Wahrung der Verkehrssicherungspflicht
• Es waren keine Vogelnester vorhanden
• Der Rückschnitt wurde sach- und fachgerecht ausgeführt
• Der Rückschnitt war im Februar geplant, wurde aber wegen fehlender Spezialgeräte auf März verschoben
• Die Zielsetzung des Rückschnitts sei die Entlastung der Krone und der Schutz und Erhalt des Naturdenkmals
• Die Pappeln würden wieder austreiben und in 2 Jahren eine neue große Krone haben

Des Weiteren hat Bürgermeister Lauxmann Versäumnisse und Fehler eingeräumt und sich dafür entschuldigt. Zum einen wurde die zuständige Fachbehörde des Landratsamts Ludwigsburg (Untere Naturschutzbehörde) nicht eingebunden und der Rückschnitt erfolgte außerhalb der regulären Schnittzeit.

Einen möglichen Zusammenhang zum regionalen Gewerbeschwerpunkt wurde von Bürgermeister Lauxmann ausdrücklich verneint.
 

Um künftige Fälle zu unterbinden, wurde von der Verwaltung eine Dienstanweisung erlassen.

Externe Links:

Untere Naturschutzbehörde: http://www.landkreis-ludwigsburg.de/...

Bundesnaturschutzgesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/...

25.03.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Es soll geprüft werden, ob bei der nächsten Markungs- und Glemsputzete auch die noch nicht bebauten Grundstücke im Seelach gereinigt werden können.

Die Verwaltung stimmte dem zu, und würde das im nächsten Jahr mit einplanen. Wenn dann wieder so viele Teilnehmer wie in diesem Jahr aktiv dabei sind, ist das auf jeden Fall möglich.

Des Weiteren wurde für den Einsatz der Teilnehmer aus den Fraktionen und Vereinen für deren Engagement gedankt. Bürger Lauxmann unterstrich diesen Dank stellte aber auch fest, dass die Müllmenge durchaus erschreckend gewesen ist.

In der Hemminger Straße liegt bereits seit länger Zeit ein Straßenbegrenzungsposten im Seitenstreifen.

Die Verwaltung wird sich um diesen Punkt kümmern.

In der Ludwigsburger Straße wird gerade ein Fertighaus gebaut. Durch Anlieferungen ist zeitweise die Straße blockiert.

Um diesen Punkt wird sich das Ordnungsamt kümmern.

25.02.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Gemeinderat Schachermeier erkundigte sich über die Behandlung der von der ABG eingebrachten Antrags zur Veröffentlichung von öffentlichen Vorlagen des Gemeinderats (siehe Rubrik ABG Fraktionsanträge).

Bürgermeister Lauxmann stellte fest, dass der Antrag regulär im Ältestenrat vorbesprochen würde und dann in einer der beiden nächsten Sitzungen des Gemeinderats öffentlich behandelt würde.

21.01.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Über das ABG Jedermann Treffen wurde die ABG gebeten folgenden Anfrage einzubringen: Der Kurvenbereich Holdergasse / Hirschstraße ist ins besondere für ältere Menschen aufgrund der Steigung der Straße und des Bodenbelags (teilweise Pflaster) schwierig zu laufen. Ist es möglich, zumindest im Bereich von gemeindeeigenen Gebäuden, einen Handlauf anzubringen? Das würde die Sicherheit für Fußgänger in diesem Bereich erhöhen.
Der Punkt wird von der Verwaltung aufgenommen und es wird eine Vorortsbesichtigung durchgeführt. Das Ergebnis wird dem Gemeinderat zurückgemeldet.

Wurde die Ampelschaltung bei der Kreuzung hinter Bosch in Richtung Markgröningen verändert? Man hat den Eindruck, dass die Rot-Phase länger und die Grün-Phase kürzer ist.
Der Verwaltung ist hierzu nichts bekannt, man wird dem Punkt aber nachgehen.

Das Postauto parkt fürs Ausladen und Beladen direkt auf der Stuttgarter Straße und erzeugt kleinere Staus und behindert damit den Verkehr. Das Thema ist nicht neu. Wie ist der aktuelle Status?
Das Thema ist bekannt. Es gab Gespräche mit der Postfiliale und Anwohnern. Es haben sich hierbei keine anderen Alternativen/Möglichkeiten ergeben. Zudem darf das Postauto an dieser Stelle parken. Es gibt kein Parkverbot. Würde ein Parkverbot vorhanden sein, würde das für alle Verkehrsteilnehmer gelten.

Gibt es eine Rückmeldung aus der Verkehrsschau zur eingebrachten Problematik von Linksabbiegern von der Ludwigsburger Straße in Richtung Industriegebiet?
Nein, wie bereits in der letzten Gemeinderatssitzung bei der Bürgerfragestunde mitgeteilt, liegt das Protokoll des Landratsamtes zur Verkehrsschau noch nicht vor. Dieses ist aber notwendig, um Ergebnisse und Maßnahmen zu veröffentlichen.

Wie steht es mit dem Wunsch am Bahnhof eine Uhr anzubringen?
Das "Weihnachtsgeschenk" einer Bahnhofsuhr wird nicht vergessen. Zuvor wird in KW12 die bestellte Fahrradunterstellmöglichkeit für den Bahnhof geliefert und aufgebaut.

Frau Reinold fragte abschließen noch spontan, ob es beim Bahnhof eigentlich eine öffentliche Toilette gibt? (Das Thema öffentliche Toiletten war bereits bei der Bürgerfragestunde ein Thema.)
Nein. Eine Realisierung wäre derzeit auch schwer möglich. Diese müsste in der Finanzplanung auftauchen. Zudem ist das Bahnhofsgebäude an einen Verein vermietet.

14.01.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Es gab eine Anfrage bezüglich einer Straßenbeschaffenheit: In der Rosenstraße gibt es eine Absenkung des Fahrbelags. Was kann hier gemacht werden?
Im Prinzip seien die Lerchenstraße bis zur Kirchstraße an bestimmten Stellen beschädigt. Die Rosenstraße ist in einem sehr schlechten Zustand. Ebenso sind die Abwasserkanäle sanierungsbedürftig. Eine Vollsanierung der Rosenstraße ist in 2016 geplant.

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