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Aus dem Gemeinderat:

Bekanntgaben und Anfragen 2016

In dieser Rubrik werden Bekanntgaben seitens der Gemeindeverwaltung und Anfragen seitens der Gemeinderäte aus dem Jahr 2016 aufgelistet. Beide Punkte stehen regelmäßig am Ende jeder Gemeinderatssitzung. Sie sind in gewisser Weise das Gegenstück zur Bürgerfragestunde.

21.12.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Bürgermeister Lauxmann gab bekannt, dass in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wurde, ein Darlehen in Höhe von 2 Mio. € bei der KFW Bank aufgenommen wurde. Dieser Kredit wird für den Bau der Anschlussunterbringung am Lüssenweg verwendet.

Die Sanierung der Rosenstraße ist abgeschlossen. Bürgermeister Lauxmann dankte für die positiven Rückmeldungen seitens der Anwohner für den zügigen Bauverlauf. In der letzten Gemeinderatssitzung gab es eine Anfrage, weshalb die Rosenstraße um 20-25 cm erhöht wurde. Hierzu gab nun Herr Wemmer eine Antwort. Im östlichen Teil seien die Randsteine um 2-4 cm höher gesetzt worden. Im westlichen Teil war die Erhöhung umfangreicher, da hier in Abstimmung mit den Anwohnern der Gebäude 2 und 4 durch die Erhöhung eine Treppenstufe im Eingangsbereich entfallen konnte. In diesem Bericht ist die Rosenstraße um 14-17 cm höher gebaut worden. Diese Werte wurden extra nochmals nachgemessen.

Abschießend richtete Bürgermeister Lauxmann seinen Dank an den Gemeinderat. Es läge ein anspruchsvolles Jahr hinter uns. Der eingeschlagene Weg verlangte viele Sitzungen und Belastungen für den Gemeinderat. Die nun anstehenden Investitionsmaßnahmen wurden vorbereitet. Es kamen aber auch andere Themen wie die Flüchtlingsunterbringung und die Diskussion um die Deponie hinzu. Bei beiden Themen hat sich der Gemeinderat klar positioniert.
Bürgermeister Lauxmann dankte für die konstruktive Zusammenarbeit und das Engagement. Der Dank ergeht ebenso an die Verwaltung, den Bauhof und alle öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde.

21.12.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Die erste stellvertretende Bürgermeisterin Rabus hielt eine kleine Rede. Sie sprach im Namen des Gemeinderats dem Gemeinderat ihren Dank für die gute Zusammenarbeit aus. Es lag ein Sachverstand und großes Engagement vor. Schwieberdingen ist auf einem guten Weg. 2016 war spannend, aber auch schwierig.
In 2016 haben verdiente Mitarbeiter das Rathaus verlassen. Es braucht einen engen Kontakt zur Verwaltung und das gegenseitige Vertrauen. Heute gab es im Gemeinderat zwei Veränderungen durch das Ausscheiden von den Gemeinderätinnen Appel und Schützinger.

Künftig sollen die kommunalpolitischen Spielregeln weiterhin eingehalten werden und ein fairer Umgang gelten. Man solle sich nicht gegenseitig blockieren. An Weihnachten dürfe man sich sowas schon mal wünschen.

Gemeinderätin Reinold hatte dann noch zwei Anfragen zur Rosenstraße. An der Ecke zum Finkenweg soll im nächsten Jahr die Rosenstraße nochmals geöffnet würde. Was steckt da dahinter? Anwohner haben von der ausführenden Firma Rechnungen für ihre Hofeinfahrten bekommen. Laut dem Wissenstand tragen die Kosten für die Angleichungen an die Grundstücke die Gemeinde. Man habe die Anwohner an die Gemeinde verwiesen.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass es privatrechtliche Vereinbarungen mit Anwohnern gäbe, ihre Hofeinfahrten richten zu lassen. Es steht die Aussage im Raum, dass das Asphaltieren der ganzen Einfahrten von der Gemeinde übernommen werden würde. Dass die Gemeinde die gesamten Kosten übernehmen würde stimmt nicht. Wenn es sich um selbstgetroffene Absprachen zwischen den Anwohnern und er ausführenden Firma handelt, ist die Gemeinde nicht betroffen. Künftig können sich die Anwohner direkt an die Gemeinde wenden. Mit den betroffenen Anwohnern der Rosenstraße wurde bereits ein Gesprächstermin vereinbart.
Zur ersten Frage gab Herr Wemmer Antwort. Die Randsteine im betroffenen Bereich werden im nächsten Jahr abgesenkt. Die Randsteine sind eine Sonderanfertigung und werden erst im nächsten Jahr geliefert.

07.12.2016: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Es gab lediglich eine Anfrage, die jedoch schon einmal gestellt wurde.

(CDU) Erneut wurden die Risse im Belag der Fußgängerbrücke über die B10 angesprochen und ob es dort einen Fortschritt gäbe.
Herr Wemmer gab an, dass von Seiten der Gemeinde Gewährungsansprüche gegenüber der ausführenden Firma geltend gemacht wurden. Das Thema läuft. Bürgermeister Lauxmann gab an, dass bereits beim letzten AUT auf die Frage geantwortet wurde.
(Anmerkung: Ein Punkt ist erst dann abgearbeitet, wenn er abgearbeitet ist. So lange ein Punkt nicht abgearbeitet ist, kann man sehr wohl fragen, wie der Abarbeitungsstand ist.)

30.11.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Bürgermeister Lauxmann gab an, dass der Leiter des Hauptamts, Herr Weiß, heute zum letzten Mal an einer Gemeinderatssitzung teilnehme, da er in den Ruhestand eintritt. Herr Weiß leitete in Schwieberdingen seit 1994 das Hauptamt und konnte 2010 sein 40-jähriges Dienstjubiläum feiern. Herr Weiß prägte in der Zeit seiner Tätigkeit maßgeblich das gute Angebot der Gemeinde für ein familienfreundliches Schwieberdingen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Bürgermeister Lauxmann dankte Herrn Weiß recht herzlich für seine Arbeit und wünschte ihm für die Zukunft Gesundheit und ein persönliches Wohlergehen. Nach Überreichung eines Blumenstraußes folgten ebenso Dankesworte durch die 1. Stellvertretende Bürgermeisterin Frau Rabus. Herr Weiß zeigt sich überrascht und hatte ebenso eine kleine Dankesrede vorbereitet.

30.11.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Gemeinderätin Appel (SPD-Fraktion) verlas eine Erklärung, dass sie aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt des Gemeinderats ausscheiden werde. Sie bedauert diesen Schritt sehr und bittet um Verständnis.
Bürgermeister Lauxmann fand anerkennende Worte. Man verliere Sie als Gemeinderätin ungern, aber die Gesundheit gehe vor.

Von Seiten der FWV wurde angemerkt, dass es Verschiedene Rückmeldungen gab, dass die Behindertentoiletten in der Turn- und Festhalle und der Felsenbergarena während Veranstaltungen oftmals verschlossen seien. Dies sei an die Gemeinde bereits gemeldet worden, aber es gab noch keine Rückmeldung. Kann die Gemeinde hier Abhilfe schaffen?
Die bereits eingegangene Anfrage hierzu sei derzeit nicht bekannt. Man werde sich aber um das Thema kümmern.

Aus der CDU-Fraktion wurde angefragt, weshalb die Rosenstraße so deutlich erhöht wurde. Es seien teilweise bis zu 25 cm, was bei vielen Hofeinfahrten Nacharbeiten notwendig machte.
Ein Wert von 25 cm kenne man nicht. Im vorderen Bereich zur Kirchstraße hin gab es eine Erhöhung, damit die Leute besser in ihr Haus hineinkämen und eine Treppenstufe weniger da sei.

Gemeinderätin Reinold bestätigte, dass mehrere Häuser von dem erhöhten Niveau der Rosenstraße betroffen seien. Was kommt auf die betreffenden Anwohner an Kosten zu?
Für die normalen Anpassungsarbeiten kommen keine Kosten auf die Anwohner zu. Es gab aber auch privat motivierte Arbeiten, wie z.B. eine neue Stellfläche. Solche Dinge müssten die Anwohner selbst tragen.

Von Seiten der FWV wurde angesprochen, dass ein Aushang einer Beerdigung ungünstig verlaufen sei.
Die Verwaltung wolle sich der Sache annehmen.

09.11.2016: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Bei dieser Sitzung des AUT gab es viele Anfragen und alle waren im Sinne der Bürger. Das ist schön und so soll es sein.

(FWV) Die Glascontainer an der Glemsbrücke der Vaihinger Straße sind erneut übervoll. Kann man diese leeren lassen?
Der Punkt wurde bereits an die AVL weitergegeben.

(FWV) Im Bereich der Liegnitzer Straße hat angeblich der Bauhof Blumenkübel umgestellt. Jetzt könne man teilweise nicht mehr die Straßen befahren. Warum wurden die Blumenkübel verstellt?
Herr Wemmer gab an, dass die Pflanzkübel "Wanderkübel" sind, welche ihre Position absichtlich ändern können. Bereits im Jahr 2000 hatte man die Kübel so gestellt, dass eigentlich keine Durchfahrt möglich ist. Der Bauhof würde die Kübel ab und zu immer wieder einmal in Reih und Glied stellen. Bürgermeister Lauxmann fügte an, dass es auch "Wanderpfosten" gibt, welche ebenso vom Bauhof gesetzt oder entfernt werden.

(CDU) Kann man die Sanierung des Glemstalwegs zurückstellen die Arbeiten an der Stuttgarter Straße gemacht sind. Es könnte sein, dass eine Sanierung der Kanäle, welche im Glemstalweg liegen, den Glemstalweg zu einem späteren Zeitpunkt aufmachen müsste.
Herr Wemmer antwortete, dass die Sanierung des Weges nicht ganz zurückgesellt werden kann.
(Anmerkung: Worum es hier genau ging ist nicht ganz klar, da es bisher keine öffentlichen Informationen hierzu gibt. Die Vermutung liegt nahe, dass im Zusammenhang mit der Sanierung der Stuttgarter Straße das Abwasserkanalsystem in Richtung Klärwerk Talhausen ebenso saniert werden könnte. Bei den Planungen zur Sanierung der Ortsdurchfahrt wurden ebenso Hochwasserschutzmaßnahmen vorgestellt. Diese betreffen das Regenrücklaufbecken an der Glems und die Wasserweiterleitung Richtung Klärwerk. In diesem Kontext scheint bei dieser Anfrage gegangen zu sein.)

(ABG) Vor dem Kirbewochenende war die Kehrmaschine intensiv im Einsatz. Allerdings ist sie nicht über den Markplatz gefahren. Frau Schwan, die den Marktplatz für den Wochenmarkt herrichtet, hatte am letzten Samstag sehr viel zu tun. Man hätte ihre Arbeit durch den Einsatz der Kehrmaschine auf dem Marktplatz sehr unterstützen können.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die Kehrmaschine ihre Route hat. Zudem gibt es die erweiterte Reinigung der Ortsmitte am Freitag. Es ist Herbst und es können nicht alle Blätter auf einmal weggemacht werden. Es sei hier auch angemerkt, dass die Ortsmitte am Freitag gereinigt wird und am Samstag oftmals wieder schlecht aussieht. Es läge auch an den Leuten, erst gar keine Verschmutzungen zu verursachen.

(SPD) Auf der Fußgängerbrücke der B10 waren die Abläufe verstopft und es war deshalb an den ersten kalten Tagen auf der Brücke spiegelglatt. Das sei die letzten Tage wohl schon öfter passiert.
Die Abläufe unterliegen einem Wartungsaufwand. Man werde dem nachgehen. Es war nicht bekannt, dass es auf der Brücke auch glatt gewesen ist.

(CDU) Vor kurzem wurden die Risse im Belag der Fußgängerbrücke über die B10 angesprochen. Hat sich hier bereits was ergeben?
Herr Wemmer gab an, dass die Risse im Rahmen der Gewährleistung von der Firma, welche die Brücke saniert hatte, geschlossen werden.

19.10.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

(CDU) Es laufen gerade umfangreiche Diskussionen zu einer Stadtbahnlinie zwischen Markgröningen und Remseck. Ist bei den Diskussionen hierzu Schwieberdingen dabei? Beziehungsweise ist man zwecks eines möglichen Abzweigs auf Schwieberdingen bereits zugekommen? Könnte sich die Verwaltung hier einbringen?
Bürgermeister Lauxmann bestätigte die für ihn ebenfalls hochinteressante Diskussion. Bei den Diskussionen vor Jahren war Frau Hirsch dabei. Der Abzweig wurde vor Jahren nicht weiterverfolgt, da er sich nicht als wirtschaftlich dargestellt hatte. Schwieberdingen kann in die Diskussion um einen eigenen Anschluss wieder einsteigen. Man habe noch einen Fuß in der Tür. Schwieberdingen wird sich einklinken.

(CDU) Die EnBW baut aktiv die Kernkraftwerke zurück. Man sei weiterhin gegen die Ablagerung von atomaren Abfällen auf der Schwieberdinger Deponie. Es ist bekannt, dass in Neckarwestheim selbst die Brennelemente zwischengelagert werden sollen. Warum kann man dann nicht auch die deutlich weniger kritischen Abfälle nicht auch gleich in Neckarwestheim belassen? Es müssten dort doch Flächen vorhanden sein, um dort den Bauschutt abzulagern? Könnten andere AKWs ihre Abfälle nicht auch vor Ort belassen?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass es für ihn selbst fraglich erscheint, weshalb die freigemessenen Abfälle auf die Deponien sollen, wo doch das weitaus sensibleren Material auf dem Gelände verbleiben soll. Auf Kreistagseben werden derzeit Alternativen zu einer Ablagerung in den Kreisdeponien diskutiert. Zu den Detailfragen könne man keine Antwort abgeben. Es wird vorgeschlagen diese Fragen bei der Bürgerinformationsveranstaltung einzubringen. Dort sind dann entsprechende Experten für eine Antwort anwesend.

(Anmerkung: Der Kontext der Zwischenlagerung von Brennelementen auf dem AKW-Gelände in Neckarwestheim und der gleichzeitigen Ablagerung freigemessener Abfälle auf Deponien haben wir einen Bericht im Blättle in Ausgabe 27 und 28 in 2016 gewidmet. Der Bericht wurde allerdings zweimal von der Gemeindeverwaltung nicht für eine Veröffentlichung im Blättle freigegeben. Nachlesen kann man den Bericht trotzdem und zwar --> hier.)

(ABG) Ist die Baustelle in der Rosenstraße im Zeitplan?
Hierzu antwortete Herr Wemmer. Ja. In dieser Woche werden die Arbeiten mit der Verkabelung beendet.

05.10.2016: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Es gab dieses Mal eine Anfrage die Fußgängerbrücken über den B10-Zubringer und die Ludwigsburger Straße betreffend. Im Belag der dort im letzten Jahr sanierten Brücken zeigen sich wieder Risse. Die Verwaltung solle prüfen, ob man hier etwas in Richtung der Gewährleistung machen könne.
Bürgermeister Lauxmann gab an, sich der Sache anzunehmen. Zudem hätte man auch festgestellt, dass sich an den Brücken wieder Graffiti befänden.

21.09.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Bürgermeister Lauxmann sprach eine herzliche Einladung zum 1. Schwieberdinger Schapfenfest aus. Das Wetter soll gut werden und es habe sich zudem Besuch aus den Partnerstädten angekündigt. Das Programm und die Angebote seitens der Vereine, Schulen, Kirchen und Organisationen sei umfangreich und bieten die Grundlage für ein rauschendes Festwochenende.

Frau Hirsch gab noch eine Information zur geplanten Sanierung des Fahrbahnbelags der B10 vom Glemsviadukt bis zum Abzweig in Richtung Münchingen an. Es stehen bereits große Schilder an den Zubringerstraßen, welche über die Baumaßnahme informieren. Eine offizielle Pressemitteilung liegt jedoch noch nicht vor. So wird auch in dieser Woche im Mitteilungsblatt von Seiten der Gemeinde erneut keine Information zur Baumaßnahme abgegeben werden. Die Gemeinde hat die Zusendung einer Pressemitteilung eingefordert. Soweit diese vorliegt, wir es eine Veröffentlichung auf der Schwieberdinger Homepage und dem Mitteilungsblatt geben.

22.09.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 38/2016 über die Anfrage zu einem Parkraumkonzept von der letzten Sitzung des AUT am 14.09.2016.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2016

14.09.2016: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Bekanntgaben

Vor ca. drei Jahren wurde auf dem Deponiegelände der AVL eine weitere satteldachförmige Wetterschutzabdeckung neben der bestehenden orangefarbigen Halle baurechtlich genehmigt. Diese wurde aber bisher nicht umgesetzt. Da nach drei Jahren die Baugenehmigung ausläuft wurde eine Verlängerung beantragt. Die Gemeindeverwaltung informierte darüber, dass man dieser Verlängerung zugestimmt hat. Da die Deponie in absehbarer Zeit zurückgebaut wird und dabei auch die bestehende Halle entfernt wird und da die angedachte Überdachung bisher nicht realisiert wurde, sah die Verwaltung keinen Grund der Antragsverlängerung nicht zuzustimmen.

14.09.2016: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

(Grüne) Schwieberdingen hat zunehmend ein Parkplatzproblem. Vor der Georgskirche parken Transporter von Paketdiensten und viele Anwohner stellen ihre Fahrzeuge nicht mehr in ihre eigenen Garagen, sondern auf die Straße. Es ist auf der einen Seite gut, wenn eine Innenstadtverdichtung von Wohnraum forciert wird, verschärft das aber auf der anderen Seite die Autoparksituation. Es soll ein Grundsatzkonzept für eine Parkraumbewirtschaftung erstellt werden.
Bürgermeister Lauxmann führt an, dass leider die Baugesetzgebung nicht auf dem aktuellen Stand sei und für Wohnungen zu wenige Stellplätze vorschreiben würde. Die Bauverordnung sei nicht an den derzeitigen Gegebenheiten angepasst. Aus heutiger Sicht müssten mehr Stellplätze pro Wohneinheit vorgeschrieben sein. Zudem sieht man es bei Neubaugebieten, dass jeder m² an Baugrund für Wohnflächen genutzt werden, was die Parkraumproblematik verstärkt. Es sei bisher aber noch kein generelles Konzept gefunden worden, welches die Problematik dauerhaft lösen könnte.
Frau Hirsch fügte hinzu, dass ein Parkplatzkonzept möglich wäre, dann aber auch Parkflächen wegfallen würden. Es könnten somit auch Nachteile entstehen. Es sei die Frage zu stellen, ob es eine öffentliche Aufgabe ist, Parkvorgaben für private Fahrzeuge zu erlassen. Dass Fahrzeuge auf die Straße gestellt werden ist eigentlich nicht unterbindbar. Sprinter, welche keine LKW über 7,5 t sind, können nach den aktuellen Vorgaben in Wohngebieten parken. Es ist den Fahrzeugen nicht anzusehen, ob sie zu Anwohnern gehören oder nicht.
Bürgermeister Lauxmann schloss den Punkt damit ab, dass das Thema durchaus erkannt ist. Eine zeitliche Festlegung kann bei den derzeit bestehenden Ressourcen in der Verwaltung aber nicht angegeben werden, wann eine grundsätzliche Diskussion zu diesem Thema stattfinden kann. Kurzfristig wird keine Lösung möglich sein, längerfristig muss eine Diskussion geführt werden.

(FWV) Gibt es einen neuen Vollzugsbeamten?
Ja. Es wurde ein Beschäftigungsverhältnis mit einer geringfügigen Beschäftigung geschaffen. Der neue Vollzugsbeamte wird im nächsten Amtsblatt vorgestellt werden. Er wird besonders die Parksituation am Freitagabend und über die Mittagszeit kontrollieren. Das Gewerbegebiet gehört auch zu dessen Einsatzgebiet. Zudem wird der neue Beamte auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Verwaltung tätig sein.

20.07.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Frau Hirsch gab bekannt, dass die Gemeinde eine Information vom Regierungspräsidium Stuttgart erhalten hat, dass in einem Zeitraum zwischen September und Oktober 2016 die Fahrbahndecke auf der B10 ab dem Glemsviadukt erneuert wird. Weitere Details würden zeitnah im Mitteilungsblatt abgedruckt werden.

20.07.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Anwalt Beck stellte dar, dass im Besonderen im Feierabendverkehr viele Fahrzeuge über den Hardt- und Schönbühlhof fahren, um einer Stausituation auf der B10 zu entgehen. Die damit einhergehende Belastung für die Anwohner des Hardt- und Schönbühlhofs sei zu hoch. Bürgermeister Lauxmann wurde gebeten auf das Landratsamt entsprechend zuzugehen, um hier eine Lösung zu finden.
Bürgermeister Lauxmann wies Frau Hirsch an sich entsprechend über den Zweckverband mit Markgröningen hierzu abzustimmen, um dann auf das Landratsamt zuzugehen.

Aus der CDU Fraktion wurde angesprochen, dass viele Fahrzeuge morgendlich über das Münchinger Tal eine Abkürzung nehmen, um wiederum Rückstausituationen auf der B10 zu umgehen. Das sei für die dort fahrenden Radfahrer eine gefährliche Situation. Die Verwaltung wurde angesprochen entsprechende Kontrollen durchzuführen und dies auch im Amtsblatt anzukündigen.
Frau Hirsch nahm diesen Punkt mit. Bürgermeister Lauxmann stellte Kontrollen im Rahmen der Ressourcen in Aussicht. In einem Nachsatz hörte man heraus, dass die Ressourcen sehr begrenzt seien, um an dieser Stelle Kontrollen auszuführen.

Im Hofpfad im Bereich des Bahnhofs sind die Hecken sehr gut gewachsen und ragen in den Weg hinein. Es wurde die Frage gestellt, wird für diese Hecken zuständig sei (z.B. Zweckverband Strohgäubahn). Es wurde ein entsprechender Rückschnitt eingefordert.
Bürgermeister Lauxmann regte an, die genaue Stelle dem Ordnungsamt zu zeigen. Danach könne man dann die Zuständigkeiten klären, ob die Sträucher sich auf Privatgelände befinden, oder der Zweckverband oder die Bahn zuständig ist.

Gemeinderat Schachermeier fragte nach, ob sich bezüglich der nächtlichen Lärmbelästigung durch Lieferverkehre an Hallen im Münchinger Tal etwas Neues ergeben habe.
Frau Hirsch gab an, dass die nächtlichen Verkehre in Kürze nicht mehr stattfinden dürfen.

06.07.2016: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Bekanntgaben

Herr Zaiger informierte darüber, dass für die Errichtung einer Bäckereifiliale neben dem Diskountermarkt und dem Kreisverkehr in der Stuttgarter Straße ein Bauantragsverfahren läuft. Die Baugenehmigung ist noch nicht erteilt, wird aber noch in diesem Jahr erwartet. Die geplante Bebauung werde dem Bebauungsplan entsprechen.
Anhand einer gezeigten Entwurfszeichnung war eine kreisrunde Gebäudeform erkennbar. Dieses ist auf der Seite zum Diskountermarkt hervorstehend geplant, so dass unterhalb des Gebäudes Parkplätze entstehen können.

22.06.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Die Gemeindeverwaltung ging auf eine Frage aus der letzten -->  Bürgerfragestunde ein. Hier wurde gefragt, ob im Herrenwiesenweg das Verkehrsschild "Achtung Kinder!" wieder auf die Straße angebracht wird. Die Gemeindeverwaltung sieht nach der umfangreichen Sanierung und Neugestaltung des Herrenwiesenwegs derzeit keinen Bedarf für eine solche Maßnahme. Falls sich jedoch von Seiten der Fußgänger die genutzten Wege ändern sollten, könnte dieses Thema erneut aufgegriffen und geprüft werden. Aktuell brauche man das Verkehrsschild auf der Straße nicht.

22.06.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Aus der Fraktion der Grünen wurde angeregt, sich um die Blumenbeete, im Besonderen im Bereich der Turn- und Festhalle, zu kümmern. Diese seien in einem schlechten Zustand.
Bürgermeister Lauxmann gab an, bereits den Bauhof damit beauftragt zu haben, großzügig alle Beete durchzugehen. Es werden teilweise Beete mit leicht zu pflegenden Bepflanzungen hergerichtet werden. Der Bauhof ist dazu bereits beauftragt.

Aus der Fraktion der FWV gab es den Hinweis, dass an der Weinstraßenkreuzung viele Fahrzeuge an die Überholspur massiv aufs Gas drücken, um noch LKWs und andere Fahrzeuge zu überholen. Das sei in beide Richtungen so und teilweise gefährlich und eben einmal anzusprechen. Kann die Gemeinde hier etwas unternehmen, um das Ganze etwas einzudämmen?
Frau Hirsch nahm den Punkt auf und wird ihn an die Verkehrsbehörde weitermelden. Man wolle anregen eine Geschwindigkeitsmessung durchzuführen.

Gemeinderat Schachermeier fragte nach, wie der Stand bei der Mitteilung des Regierungspräsidiums, Landrats und weiteren bzgl. des Beschlusses des Gemeinderats zu Ablehnung freigemessener Abfälle auf der Deponie "Am Froschgraben" sei. Wie geht es hier weiter und welche Rückmeldungen gab es?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass das Vorgehen in der betreffenden Gemeinderatssitzung besprochen wurde. Der einstimmig entschiedene Beschlussvorschlag wurde an die beabsichtigten Stellen weitergegeben. Reaktionen gab es keine. Über das weitere Vorgehen wird in den nächsten Sitzungen des Gemeinderats berichtet werden.

11.05.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Die Gemeindeverwaltung ging auf die Anfrage von Gemeinderätin Reinold von der letzten Gemeinderatssitzung ein. Dort wurde vorgebracht, dass beim Kindergarten Oberer Schulberg die Regenwasserschächte zu seien. Man habe das Problem zwischenzeitlich behoben. Die Kindergartenleitung würde das Problem nicht so dramatisch sehen.
Die Schächte seien in der Nähe von Sandkästen. Von dort würde bei Regen Sand in die Schächte gespült werden. Man könne die Schächte schnell wieder von den eingespülten Segmenten reinigen.

(Anmerkung: Komisch nur, dass es in den Schächten schon grüne Austriebe gegeben haben soll.)

11.05.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Die Fraktion der Grünen regte auf Grund eines Berichts in der LKZ über E-Mobilität an, sich um Fördermittel zur Einrichtung von Stromtankstellen zu bemühen. Es gibt hier ein Fördertopf. Man solle rechtzeitig Zuschüsse beantragen um vom Topf etwas abzubekommen.
Bürgermeister Lauxmann gab an, mit einem Partner im Gespräch zu sein. Es wird demnächst ein attraktives Angebot dem Gemeinderat unterbreitet werden.

04.05.2016: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Die Bauabnahme an der Baustelle Herrenwiesenweg hat stattgefunden. Am Gehweg vor dem Ladengeschäft an der Vaihinger Straße sind noch Rostflecken zu sehen. Dieses sind hiermit reklamiert.
Herr Wemmer antwortete, dass bei der Begehung keine Flecken gesehen wurden. Man werde es sich nochmals anschauen.

Da in der Sitzung etwas umfangreicher über die Positionierung von Garagen diskutiert wurde, stellte Gemeinderat Schachermeier die Frage, ob es nicht einheitliche Vorgaben für die Platzierung von Garagen gäbe, damit es eben nicht zu Unstimmigkeiten zwischen Nachbarn kommen könne.
Herr Zaiger stellte fest, dass es durchaus Festlegungen geben kann. Diese sind mal enger, mal weiter gefasst. Beim betreffenden Grundstück im Seelach gibt es die Vorgabe "innerhalb des Baufensters" zu bauen. Damit kann die Garage innerhalb des Baufenster beliebig platziert werden. Bei anderen Bebauungsplänen kann es aber auch sein, dass bestimmte Flächen für Garagen vorgegeben sind.

27.04.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Gemeinderätin Reinold brachte drei Anfragen vor.

Beim Kindergarten Oberer Schulberg sind Regenwasserschächte zu. Kann der Bauhof bitte nachschauen?
Ja, danach wird geschaut werden.

Es kommen immer wieder Rückmeldungen an, dass die Hundeklorollen nicht häufig genug aufgefüllt werden.
Der Bauhof ist regelmäßig unterwegs und füllt die Behältnisse mit Rollen auf. Im Gegenzug wird auch rückgemeldet, dass die Tüten zweckentfremdet werden oder unmittelbarer Umgebung ungenutzt weggeworfen sind. Hierzu gab es ebenfalls Rückmeldungen.

Wer legt die Vergabe des Bestatters auf dem Schwieberdinger Friedhof fest. In anderen Gemeinden wird der Bestatter für eine bestimmte Zeit gewählt.
In Schwieberdingen gilt die Bestattungsordnung. Hier ist auch ein Vertrag mit einem Bestatter geregelt. Dies wurde vom Gemeinderat so beschlossen. Jede Gemeinde kann das anders regeln. Andere Gemeinden schreiben es aus, Schwieberdingen hat ein Vertrag. Es laufen innerhalb der Verwaltung bereits Diskussionen, es für Schwieberdingen ggf. anders zu regeln.

Aus der CDU-Fraktion kam folgende Anfrage. Der untere Teil der Hermann-Essig-Straße in Richtung Bahnhofsstraße ist durch parkende Fahrzeuge sehr eng und es gibt nur bedingt Ausweichmöglichkeiten bei entgegenkommenden Fahrzeugen. Wurde dieses Thema für die nächste Verkehrsschau aufgenommen?
Ja, dieser Punkt ist bereits aufgenommen.

06.04.2016: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Aus den Reihen der CDU Fraktion wurde ein Thema aus einer zurückliegenden Bürgerfragestunde angesprochen. Es wurde angefragt, wie der Stand bei der fehlenden Straßenbeleuchtung am Ende des Münchinger Wegs ist.
Die Verwaltung ist mit der betroffenen Familie in Kontakt getreten. Am Gebäude könne eine Lampe mit Bewegungsmelder angebracht werden. Die Gemeinde würde sich bei den Kosten beteiligen. Das gleiche Angebot sei vor länger Zeit schon einmal unterbreitet worden.

Der Vertreter der Fraktion der Grünen erkundigte sich nach den Asbest-Lieferverträgen und wer mit wem Verträge habe.
Bürgermeister Lauxmann verwies für detaillierte Aussagen auf Landrat Haas. Die Gemeinde sei nicht der Deponiebetreiber. Die Deponie läuft unter der Regie der AVL und diese schließe auch die Verträge ab. Die Lieferverträge für Asbest aus Italien laufen aus, was von der Gemeinde begrüßt wird.

16.03.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Gemeinderat Schachermeier erkundigte sich nach der geplanten Abarbeitung des ABG Antrags zur Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für den Gutachter und die Bürgerinformationsveranstaltung zur Deponie "Am Froschgraben". Diese müsse spätestes am 27.04.2016 behandelt werden, wenn dort das Thema der Deponie "Am Froschgraben" auf der Tagesordnung steht.
Bürgermeister Lauxmann bestätigte, dass der Antrag am 27.04.2016 behandelt wird. Das sei so im Ältestenrat abgestimmt. In der April Sitzung werden alle Anträge zur Deponie "Am Froschgraben" behandelt.

Gemeinderat Schachermeier regte zudem an, zu einem Gespräch des Gemeinderats mit dem Kreisrat einzuladen, um dort auch die Thematik um die Deponie "Am Froschgraben" zu besprechen.
Bürgermeister Lauxmann sah hierzu keine direkte Notwendigkeit, da für die Behandlung der Themen um die Deponie "Am Froschgraben" der Landrat und Vorsitzende des Aufsichtsrats der AVL der Ansprechpartner sei. Gemeinderat Schachermeier solle den Punkt aber in der Gemeinderatssitzung am 27.04.2016 mit einbringen.

Gemeinderätin Reinold sprach den Verkehrsspiegel in der Bahnhofsstraße / Einmündung Hermann-Essig-Straße an. Dieser sei noch nicht ausgetauscht.
Man werde nach dem Spiegel schauen.
(Anmerkung: Bürgerfragestunde Nachgefragt: Dieser Spiegel war bereits ein Thema bei der --> Bürgerfragestunde am 25.11.2015. Schon damals wollte man sich um den Punkt kümmern. Warum brauchen solche Punkte mehrere Anläufe?)

Aus der FWV Fraktion wurde nachgefragt, ob man Einfluss darauf habe, dass morgens zur Hauptverkehrszeit nicht die Müllabfuhr in der Stuttgarter Straße tätig ist. Dadurch käme zur regulären Verkehrsbelastung noch die Behinderung durch das Müllfahrzeug hinzu.
Frau Hirsch vom Ordnungsamt bestätigte, dass das tatsächlich so sei. Man würde das Thema bei der AVL ansprechen sehe aber wenig Hoffnung, hier was ändern zu können. Die Müllfahrzeuge seien zeitlich auf ihren Routen getaktet. Es sei schwierig hier was zu ändern, aber man werde die Anfrage weiterleiten.

02.03.2016: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Bekanntgaben

Die Gemeindeverwaltung hat zwei Bekanntgaben gemacht.

1. Bürgermeister Lauxmann informierte über den aktuellen Stand der laufenden Diskussion zur Deponie. In dieser Woche ist von Seiten der Gemeindeverwaltung ein Gespräch mit den Veranstaltern der Informationsveranstaltung vom 23.02.2016 eingeplant. Ebenso werden Gespräche mit der AVL und dem Landkreis geführt. Die Gemeindeverwaltung fordert die AVL und den Landkreis zu einer den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Ablagerung von asbesthaltigen Abfällen auf. Zudem werde die Ablagerung von asbesthaltigen Abfällen generell hinterfragt.
In der Sitzung des Gemeinderats im April wird es zum Thema Deponie und der Lieferung von freigemessenen Abfällen eine Vorlage geben. Es soll hier die Auswahl des gemeindeeigenen Gutachters sowie die Planung der vom Gemeinderat beschlossenen Bürgerinformationsveranstaltung behandelt werden. Der Antrag der SPD/CDU/FWV-Fraktionen zum Thema Deponie solle ebenso bearbeitet werden. Schließlich wird auch das Thema Asbest ein Thema bei der Gemeinderatssitzung sein.

2. Bauamtsleiter Wemmer führte aus, dass für den in den Jahren 2005/2006 ausgebauten Knotenpunkt Weinstraßenkreuzung (Die große Kreuzung bei Bosch in Richtung Ludwigsburg) noch eine abschließende Ausgleichsmaßnahme durchgeführt werden wird. Damit solle dieses Bauprojekt abgeschlossen werden.
Es handelt sich um eine Aufwertung des Räuschelbachs im Münchinger Tal. Das Bachbett soll im Bereich des Weges über die Gleise der Strohgäubahn aufgewertet werden. Zudem werden im Uferbereich standortgerechte Pflanzen gesetzt. Herr Wemmer führte noch an, dass die angrenzenden Grundstücke früher im Gemeindebesitz waren aber 2010 verkauft wurden. Der Träger der Maßnahme wird das Land sein. Die Ausführung der Arbeiten soll im Spätsommer nach der Erntezeit durchgeführt werden.

24.02.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Die Gemeindeverwaltung hat zwei Bekanntgaben zum Thema Flüchtlinge getätigt.

a) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse
Bürgermeister Lauxmann gab bekannt, dass die Gemeinde ein Gebäude im Felsenbergweg zur Unterbringung von Flüchtlingen erworben hat. Dem Kauf wurde mehrheitlich vom Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung zugestimmt. Der Freundeskreis Asyl sei über den Kauf informiert.
Es wurde zudem angekündigt, dass am Do. 03.03.2016 eine Informationsveranstaltung zum Thema Flüchtlinge in der Turn- und Festhalle stattfinden wird. Hier wird die Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt und der Polizei über die Flüchtlingsunterbringung in Schwieberdingen informieren. Der Termin würde ab Donnerstag (25.02.2016) auf der Schwieberdinger Homepage veröffentlicht werden.

b) Sonstiges
Herr Wemmer stellte vor, dass das Baugesuch zum Bau einer Anschlussunterbringung am Lüssenweg genehmigt sei. Es gäbe Auflagen, die aber lösbar sind. Es sei jetzt schon angekündigt, dass Bäume gefällt werden müssen.

24.02.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Die Fraktionen der SPD, CDU und FWV haben einen gemeinsamen Antrag gegen die Ablagerung von freigemessenen Abfällen auf der Deponie "Am Froschgraben" eingereicht.
Sofern der Antrag irgendwo abrufbar ist, wird hier eine Verlinkung erfolgen.

Das ist ein klares Zeichen, welches von der ABG-Fraktion und dem ABG-Verein in vollem Umfang unterstützt wird. Es ist allerdings schade, dass die ABG-Fraktion bzw. alle Fraktionen nicht als Unterstützer des Antrags mit eingebunden wurden.

13.01.2016: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik) und des VFA (Verwaltungs- und Finanzausschuss)

Anfragen

Frau Reinold stellte vier Anfragen zu bereits bekannten technischen Themen. Antwort (in kursiv dargestellt) gab es von Bauamtsleiter Wemmer, Ordnungsamtsleiterin Hirsch und von Bürgermeister Lauxmann.

Beleuchtung im Münchinger Weg
Am Ende des Münchinger Wegs fehlen Straßenlampen, weswegen ein Teil des Münchinger Weges bei Nacht nicht ausgeleuchtet ist. Der Punkt wurde schon vor längerer Zeit angefragt (am …). Wie ist der Stand bei dieser Sache?
Man hat sich die Situation vor Ort angeschaut und mit den Anliegern gesprochen. Der betroffene Anwohner, der einen Zugang zum Haus von zwei Seiten des Münchinger Wegs hat, sehe keinen Bedarf an einer Straßenlaterne da am Haus eine Lampe mit Bewegungsmelder angebracht ist. Es wurde ebenso bei der EnBW nach einer Realisierung einer Straßenbeleuchtung nachgefragt. Hierzu seien aber die Kosten aus Sicht der Verwaltung zu hoch.

Straßenleuchten in der Ortsmitte Schulberg / Kirchstraße
Es wurde bereits im letzten Jahr angefragt (in der Bürgerfragestunde am 16.12.2015), dass einige Lampen im genannten Bereich öfter von alleine aus- und wieder angehen. Wie ist der Stand bei dieser Sache?
Ein Elektriker des Bauhofes habe sich der Sache angenommen und auch Leuchtmittel ausgetauscht. Was Neues sei bei diesem Thema aber nicht bekannt.
(Anmerkung: Die betroffenen Lampen gehen aber immer noch nicht, d.h. sie gehen sporadisch aus und eine Lampe ist weiterhin dauerhaft aus.)

09.02.2016: Die Lampen sind seit ca. 2-3 Wochen nun gerichtet. Ausfälle konnten seither nicht mehr beobachtet werden. Ein Dank an den Bauhof für den Austausch der Leuchtmittel.

Öffnungszeiten des WCs in der Tiefgarage des Rathauses
Wann gibt es eine Veröffentlichung der Öffnungszeiten des WCs in der Tiefgarage des Rathauses im Mitteilungsblatt?
Eine entsprechende Information hat es bereits gegeben. Diese war in Zusammenhang mit der Eröffnung der Tiefgarage nach deren Sanierungsphase angegeben worden.
(Anmerkung: Diese Veröffentlichung ist bereits bekannt. Sie erfolgte im Mitteilungsblatt Nr. 36/2015 und lautet wie folgt: Während der Öffnungszeiten des Rathauses und des Marktbetriebs sind die Toiletten im Bereich des Durchgangs zwischen Bürgerhaus und Schlosshof geöffnet.
Diese Information ist nicht ausreichend, da die Öffnungszeiten des Rathauses im Mitteilungsblatt nicht angegeben sind. Sofern man die Öffnungszeiten des Rathauses nicht auswendig kennt, kennt man auch die Öffnungszeiten des WCs in der Tiefgarage nicht. Der Hintergrund der Anfrage ist gewesen, die Öffnungszeiten vorwiegend älteren Mitbürgern bekanntzumachen, damit diese nicht zuerst die Treppen hinunterlaufen müssen, um dann ggf. vor einer verschlossenen Tür zu stehen. Deshalb gab es die Anfrage nach einem Schild mit den Öffnungszeiten anzubringen. Dies wurde allerdings von der Gemeindeverwaltung abgelehnt und dafür eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt angeboten, was mit dem obigen Text aus Sicht der Gemeindeverwaltung erfolgt ist. Worin liegt die Problematik die Öffnungszeiten des WCs klar und eindeutig zu benennen? Die obige Angabe ist schlichtweg nicht zufriedenstellend. Zudem bring eine einmalige Veröffentlichung im Blättle ebenso nur wenig. Die Bekanntgabe müsste regemäßig erfolgen.)

Gemeinderat Schachermeier gab noch den Hinweis ab, ob man neben dem WC-Schild auch ein Schild mit einem Hinweis auf die Tiefgarage anbringen könnte. Es gäbe vermehrt Fragen nach dem Zugang zur Tiefgarage.
Der Zugang sei den Schwieberdinger Bürgern auch ohne Schild bekannt. Man sehe in einem solchen Schild keinen größeren Erkenntnisgewinn.

Zuparken des Zebrastreifens in der Bahnhofsstraße
Es gibt weiterhin "Dauerparker" im Bereich des Zebrastreifens in der Bahnhofsstraße, der zum Schulweg in Richtung Glemstalschule und Talschule gehört. Wie ist der Stand bei dieser Sache?
Die Situation wäre entspannter, wenn sich alle Verkehrsteilnehmer an die Regeln des Straßenverkehrs halten würden. Das Parken direkt an Zebrastreifen ist nicht erlaubt. Es werden Kontrollen durchgeführt, man können aber nicht ständig vor Ort sein. Man habe den Eindruck, immer, wenn Kontrollen vor Ort, sind gibt es das Problem nicht mehr. Es hat zu diesem Thema schon Gespräche mit der Polizei, den Schulleitern und Elternvertretern gegeben. Man benenne den Sachverhalt aktiv und werbe für ein korrektes Verhalten. Zudem wurde der Elternhalt an der Turn- und Festhalle eingerichtet.
 

Gemeinderat Schachermeier gab hierzu noch die Anregung die Aktion "Zu Fuß zur Schule" wieder aufleben zu lassen.

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