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Aus dem Gemeinderat:

Bekanntgaben und Anfragen 2017

In dieser Rubrik werden Bekanntgaben seitens der Gemeindeverwaltung und Anfragen seitens der Gemeinderäte aus dem Jahr 2017 aufgelistet. Beide Punkte stehen regelmäßig am Ende jeder Gemeinderatssitzung. Sie sind in gewisser Weise das Gegenstück zur Bürgerfragestunde.

20.12.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Es wurden dieses Mal Antworten auf zwei Fragen aus zurückliegenden Sitzungen abgegeben.

Es erging an die Gemeinde die Fragestellung, ob das Grundstück des alten Kindergartens Oberer Schulberg von der Gemeinde genutzt werden könne (Das Grundstück ging an die Gemeinde als Schenkung mit der Vorgabe einen Kindergarten darauf zu bauen). Herr Müller gab hierzu an, dass nach einer Prüfung des Sachstands die Gemeinde frei über das Grundstück verfügen kann.

In der AUT-Sitzung kam die Frage auf, wie schnell auf dem Talweg in Richtung Neumühle gefahren werden darf. Frau Hirsch gab an, dass hier die 30-Zone nicht mehr gelte und hier dann schneller gefahren werden kann.

20.12.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Dieses Mal gab es mehrere Anfragen seitens der Gemeinderäte. Antworten bzw. Reaktionen sind kursiv gekennzeichnet.

Gemeinderätin Reinold fragte an, die Folien zur Vorstellung der Haushaltsplanung zugeschickt zu bekommen.

Beigeordneter Müller sicherte eine Versendung der Folien zu.

Gemeinderat Streit sprach das Thema der Veröffentlichung der Gemeinderatsvorlagen an. Die ABG hatte hierzu bereits 2015 einen Antrag eingebracht, der die Veröffentlichung der Vorlagen im Internet zum Ziel hatte. In der Sitzung am 25.03.2015 hat der Gemeinderat beschlossen, über diesen Antrag dann zu beraten und zu entscheiden, wenn die Überarbeitung der Schwieberdinger Internetseite erfolgt ist. Die Überarbeitung der Internetseite hat stattgefunden, aber die Behandlung des ABG-Antrags noch nicht. Es geht der ABG darum die Vorlagen frühzeitig den Bürgern zur Verfügung zu stellen, eben einen Tag nach der Versendung der Vorlagen an die Gemeinderäte.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass mit der zwischenzeitlich erfolgten Veröffentlichung der Vorlagen dieser Punkt erledigt sei und man den Antrag nicht weiterverfolgen müsse. Aus Sicht der Verwaltung ist der Sachverhalt umgesetzt. Auf Grund der Ausführungen scheint aber der Zeitpunkt der Veröffentlichung noch zu diskutieren zu sein. Dass die Gemeinde die Vorlagen einen Tag vor der jeweiligen Sitzung veröffentlicht wird von Seiten der Verwaltung für ausreichend gehalten. Weitere Gründe wurden bereits in einer früheren Sitzung angegeben (Siehe --> Anfragen vom 18.10.2017). Man werde das Thema in einer der nächsten Sitzungen behandeln.

(FWV) Die Glascontainer an der Glemsbrücke in der Vaihinger Straße sind schon wieder voll und es stehen überall Flaschen herum. Kann man da was dagegen machen?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass er den überfüllten Container schon selbst gesichtet hatte und am Montag oder Dienstag bereits die AVL informiert wurde hier gegenzusteuern. Falls bis morgen der Container nicht geleert ist würde man nochmals auf die AVL zugehen.

Gemeinderätin Reinold frage an, ob der Glascontainer überhaupt noch notwendig ist.
Bürgermeister Lauxmann antwortete, dass man solche Container eigentlich nicht mehr brauche, weil Flaschen auch über die normale grüne Tonne entsorgt werden können. Es würde dem Ortsbild guttun, wenn der Glascontainer nicht mehr da wäre. Man werde den Sachverhalt prüfen.

Gemeinderätin Reinold erkundigte sich, ob in der Flüchtlingsunterbringung im Felsenbergweg vor Kurzem Umbauten stattfanden?
Herr Wemmer verneinte dies. Es lag ein Wasserschaden vor, den man behoben hatte.

Gemeinderätin Rabus sprach Ihren Dank im Namen des Gemeinderats an die Verwaltung aus. Herausforderungen würden angenommen und die Verwaltung habe viel geschafft im zurückliegenden Jahr. Unstimmigkeiten werden immer schnell erledigt.
Bürgermeister Lauxmann nahm den Dank entgegen und sprach auch von einem herausfordernden Jahr. Er sei zuversichtlich, dass es in 2018 gut weiterlaufen wird. Das Ziel der Verwaltung sei es die Angebote für die Bevölkerung attraktiv zu halten. Durch die laufenden Projekte ergeben sich Zusatzaufwände in der Verwaltung und im Gemeinderat. Es bestünde aber auch ein Rückhalt aus der Bevölkerung. Deshalb kann auch der Dank an den Gemeinderat und die Bevölkerung zurückgegeben werden.

06.12.2017: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Bekanntgaben

Heute gab es eine AUT-spezifische Bekanntgabe. Frau Wojnar führte aus, dass der AUT bei einem zurückliegenden Baugesuch sein einvernehmen zur Aufstellung von Granitstehlen nicht erteilt hätte- Durch eine erneute Prüfung des Landratsamts hatte sich ergeben, dass die geplanten Stehlen noch als Schichtschutz gelten können, was laut dem für das zugehörige Grundstück gültigen Bebauungsplan zulässig sei. Deshalb sei eine Befreiung vom Bebauungsplan nicht erforderlich und damit ist die damalige vom AUT getroffene Entscheidung hinfällig.

06.12.2017: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Gemeinderätin Reinold fragte an, ob in der Holdergasse ein, zwei Polder aufgestellt werden könnten, um damit die Geschwindigkeit von fahrenden Fahrzeugen zu reduzieren. Daraufhin sei man mehrfach angesprochen worden.
Bürgermeister Lauxmann führte an, dass es ähnliche Anfragen auch von anderen Stellen gäbe, wo es Verkehre im Zuge der Sanierung der Stuttgarter Straße gäbe. Eigentlich dürften wegen der vorhandenen Beschilderung nur Anlieger die Straßen benutzen. Da an der heutigen Sitzung Frau Hirsch vom Ordnungsamt nicht anwesend ist, würde man den Punkt zur Prüfung mitnehmen. Man müsse solche Maßnahmen mit der Verkehrsbehörde des Landratsamts besprechen.
Nachfrage: Es könnte auch so eine Absperrmarkierung wie an der Einfahrt von der Gartenstraße in Richtung Schulberg ausreichen. Braucht man dafür auch eine Genehmigung?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass jeglicher Aufbau, Verkehrsschild oder Polder einer Genehmigung bedürfen. Man solle die genaue Stelle benennen, wo ein Bedarf besteht. Dann werde man in den Prüfungs- und Abstimmungsprozess gehen.

(FWV) Eine weitere Anfrage betraf einen Fußweg in Richtung der Holzbrücke beim Rathaus. Dieser sei sehr matschig. Können man hier etwas Splitt aufbringen und verfestigen, damit der Fußweg besser begehbar sei?
Laut Bürgermeister Lauxmann soll man die genaue Stelle benennen, dann könne diese Information an den Bauhof weitergeleitet werden.

08.11.2017: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Dieses Mal gab es lediglich zwei Anfragen von Seiten der ABG-Fraktion. Die zugehörigen Antworten sind wie immer kursiv dargestellt.

(ABG, Schachermeier) Zwischen dem Walker-Parkplatz und dem Parkplatz in der Christofstraße wurde die eingerichtete Durchfahrt gesperrt. Damit ist ein Zufahren des Christofstraßen-Parkplatzes über die Stuttgarter Straße nicht mehr möglich. Wäre es nicht besser die Absperrung in Richtung Christofstraße zu verschieben?
Frau Hirsch gab hierzu an, dass die Parkplätze jetzt wieder getrennt seien. Man hatte die Durchfahrt ursprünglich eingerichtet, um eine Nutzung beider Parkplätze zu ermöglichen. Es habe sich durch die Verbindung aber auch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen ergeben. Es war von Seiten der Gemeindeverwaltung nie vorgesehen, dass die Parkplatzverbindung als Durchfahrtsstraße genutzt wird. Auf Grund des Baufortschritts der Baustelle in der Stuttgarter Straße und wegen Rückmeldungen aus dem umliegenden Wohnquartier hat man die Absperrung aufgebaut und damit den ursprünglichen Zustand zwischen beiden Parkplätzen wiederhergestellt. Eine Verschiebung der Absperrung in Richtung Christofstraße würde für Nutzer aus der Christofstraße nachteilig sein, da man zur Erreichung des Parkplatzes über die Umleitung außen herumfahren müsse. Wenn Anwohner vor Ihrem Haus Dinge aus dem Auto ausladen und danach auf den Parkplatz fahren wollen, müssten sie einen langen Weg fahren. Es gab bezüglich der Absperrung verschiedene Rückmeldungen von Seiten der Anwohner die sich für eine komplette Entfernung bis hin zu einer Aufstellung aussprachen. Es werde immer Für und Wider bei solchen Maßnahmen geben. Von Seiten der Gemeindeverwaltung werde man die Absperrung erst einmal so belassen wie sie ist und die Situation weiter beobachten.
 

(ABG, Schachermeier) Wie ist der Stand der Dinge bei der Sanierung der Flüchtlingsunterbringung im Lüssenweg? Hier sollte eine Sanierung des Daches gemacht werden und dazu auch die Solaranlage entfernt werden.
Herr Wemmer gab hierzu an, dass das Dach ausgetauscht und damit fertig saniert sei. Zudem wurde ein defektes Solarteil ausgetauscht und saniert.

18.10.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

(CDU) Es bestehe ein gewisser Unmut über die kurzfristige Information des Ersatzverkehrs bei der Strohgäubahn. Man musste dieses Thema wieder über die Presse erfahren. Wegen dem Umbau der Stuttgarter Straße wäre eine frühzeitigere Mitteilung sinnvoll gewesen.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass Schwieberdingen wegen der Baustelle gerade in einer Sondersituation sei. Die Strohgäubahn hätte hier für Entlastung sorgen können. In diesem Jahr ist noch eine Verbandsversammlung, wo man dieses Thema vortragen solle.

(ABG, Schachermeier) Wie sieht die Planung bei den Mülleimern in der Bushaltestelle Mitte aus? Es sollen hier pro Haltestelle mindestens 2 Mülleimer mit eigenem Kippenteil installiert werden.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man die genaue Anzahl der Mülleimer pro Haltestelle noch nicht wisse. Die Mülleimer werden aber einen Aschenbecher obendrauf haben. Die Aschenbecher sollen von den Rauchern aber auch genutzt werden. Der Bauhof müsse immer viele Kippen wegkehren.
Nachbemerkung: Um es den Leuten einfacher zu machen, sind eben mindestens 2 Mülleimer pro Haltestelle notwendig.

(ABG, Schachermeier) Die bereits früher angefragte Sitzbank im Gewann Gagerbach kommt nun wo hin? (Siehe --> Anfrage am 19.07.2017)
Herr Wemmer gab an, dass die Lage vom Bauhofleiter festgelegt wird. Der Auftrag zur Aufstellung einer Bank sei bereits erteilt.

(ABG, Schachermeier) Die für die Stuttgarter Straße geplanten Ginko-Bäume sollen männlich sein. Wird das die Baumschule bestätigen/garantieren, dass es nur männliche sind?
Herr Wemmer gab an, dass nur männliche verkauft würden. Zudem sei diese Frage schon beantwortet gewesen.
(Hintergrund: Weibliche Ginko-Bäume bilden Früchte aus, die ab einer gewissen Zeit sehr unangenehm riechen. Deshalb ist es wichtig nur männliche Bäume zu pflanzen, wo dieses Problem nicht besteht. Hätte man doch einen weiblichen dabei, würde man diesen in der Regel fällen. Diese Kosten seien zu vermeiden. Die Frage nach der Zusicherung, dass es wirklich männliche Bäume sind, wurde nicht beantwortet.)

(ABG, Streit) Die Erläuterungen zur Tagesordnung des Gemeinderats im Mitteilungsblatt ist in der letzten Zeit sehr reduziert. Warum ist das so?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die Erläuterungen nicht bewusst reduziert wurden. Zudem gibt es seit kurzem die Vorlagen vor den Sitzungen im Internet öffentlich. Die Kommunikation der Gemeinde ist im Amtsblatt recht gut, wofür man auch schon positive Rückmeldungen bekommen habe. Die Erläuterungen seien nicht bewusst reduziert worden.

(ABG, Streit) Zu der Veröffentlichung der Vorlagen des Gemeinderats im Internet gab es auch einmal einen Antrag der ABG-Fraktion. Dort war gefordert, dass die Vorlagen einen Tag nach der Verteilung der Unterlagen an den Gemeinderat diese auf die Schwieberdinger Homepage stellt werden. Jetzt wird aber nach der Regelung vorgegangen, dass die Unterlagen erst einen Tag vor der Sitzung eingestellt werden. Die Gemeinderäte bekommen die Unterlagen ja schon eine Woche vor der Sitzung. Wir gehen davon aus, dass unser Antrag gültig ist und bitten um eine Überprüfung der Regelung.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass kein Beschluss hierzu bekannt sei und die Veröffentlichung der Vorlagen ja ein Service der Gemeindeverwaltung sei. Die Regelung die Vorlagen erst einen Tag vor der Sitzung zu veröffentlichen hat den Hintergedanken, dass der Gemeinderat auch Zeit haben soll, sich mit den Vorlagen zu beschäftigen, bevor Anfragen aus der Bevölkerung an Gemeinderäte herangetragen werden. In dieser Vorbereitungszeit soll auch das Wochenende beinhaltet sein. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung soll deshalb die jetzige Regelung beibehalten werden. Man werde aber den Antrag der Fraktion prüfen. (Siehe auch --> ABG Fraktionsanträge)

27.09.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Bürgermeister Lauxmann gab bekannt, dass die für den 04.10. angekündigte Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik) verschoben wird. Auf welchen Termin sei über das Amtsblatt zu erfahren.

13.09.2017: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Bekanntgaben

Eigentlich ist das Folgende keine offizielle Bekanntgabe, da Bürgermeister Lauxmann die Infos nicht unter dem Tagesordnungspunkt "Bekanntgaben" benannte, sondern als zusätzliche Information auf eine Antwort einer Anfrage. Wie es auch sei, die Information an sich ist interessant.

Es soll in der nächsten Gemeinderatssitzung einen kompletten Statusbericht zur Baustelle in der Stuttgarter Straße geben. Hierbei wird der Geschäftsführer der ausführenden Baufirma und Herr Arnold vom Planungsbüro anwesend sein. Solche Statusberichte soll es jetzt regelmäßig in den folgenden Gemeinderatssitzungen geben, wenn auch nicht in jeder Sitzung. Die Baustelle sei voll im Zeitplan.
Die verkehrliche Situation würde sich generell beruhigen, es gäbe aber auch noch Problemstellen. Der Kirchplatz steht aktuell im Fokus. Der gemeindliche Vollzugsdienst und die Polizei sind jetzt täglich vor Ort, um die Situation in den Griff zu bekommen. Bürgermeister Lauxmann gab an, sich auch schon selbst ein Bild vor Ort gemacht zu haben. Gerade im Rahmen des Bringens und Holens der Schulkinder und der vorhandenen Verkehrsbelastung auf dem Kirchplatz ergeben sich kritische Situationen. Man werde hier noch deutlicher eingreifen und dem entgegenwirken. Ebenso werden die Appelle und die Kommunikation über das Amtsblatt intensiver werden. Von Seiten der Anwohner rund um den Kirchplatz habe es positive Rückmeldungen zu den genannten Aktivitäten gegeben.
Im weiteren Verlauf der Baustelle wird es immer wieder Punkte geben, wo es verkehrstechnisch kritisch sein wird. Man werde hier als Gemeindeverwaltung dem entsprechend entgegenwirken. In Gänze gilt es das vom Gemeinderat beschlossene Verkehrskonzept umzusetzen.

Bürgermeister Lauxmann fand klare Worte gegen den stattfindenden Vandalismus an den Absperrmaßnahmen und Beschilderungen, insbesondere im Bereich der KiTa Herrenwiesenweg. Das Umschmeißen, Verstellen oder Entfernen von Schildern und Absperrungen sei nicht akzeptierbar und greife in die Sicherheit ein. Es würden morgens extra Kontrollen seitens des Gemeindevollzugsdiensts vorgenommen, um die Beschilderung und Absperrung bei Bedarf wieder korrekt aufzustellen. Für diese Sache komme man aber auch an personelle Grenzen. Der Gemeindevollzugsdienst könne nicht 24 h am Tag präsent sein. Wenn der Vollzugsdienst mit dem Aufstellen von Absperrungen beschäftigt ist, könne er nicht an anderer Stelle tätig werden. Zudem erhöhen sich die Kosten. Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurden als Gegenmaßnahme Schilder im Boden verankert, was sich eben auch bei den Kosten bemerkbar macht.
Der Vandalismus verärgere die Gemeindeverwaltung sehr. Ein Dank geht an Anwohner, welche auch beispielsweise am Sonntagmorgen Absperrungen wieder aufstellen. Man danke der Unterstützung, welche von Seiten der Anlieger vorhanden ist.

Auf die Frage, ob der Vandalismus auf Grund der kürzlich eingerichteten Schutzbereiche an der Schule und im Areal Herrenwiesen zu tun hat und die Täter ihren Aktionsbereich verlagern, antworte Bürgermeister Lauxmann, dass er das nicht einschätzen könne. Zudem wolle er sich spekulativ äußern und eine Diskussion hierzu nicht im öffentlichen Teil der Sitzung führen.

Von einem Vertreter der FWV-Fraktion kam abschließend noch die Bemerkung, dass er froh darüber sei, an der KiTa-Herrenwiesenweg dem Wunsch der Eltern nach mehr Schutzmaßnahmen nicht zugestimmt hätte und nun lediglich die günstigere Variante umgesetzt wurde. Das eingesparte Geld könne man jetzt ja in das ständige Wiederaufstellen der Schilder und Absperrungen benutzen.
(Anmerkung: Im Gemeinderat wurde am 28.06.2017 ein Stimmungsbild über Schutzmaßnahmen an der KiTa Herrenwiesenweg durch die Gemeindeverwaltung abgeholt. Es stand die jetzt installierte Variante aus Betonelementen und einer Schutzwand für 10.000 € zur Auswahl und eine Variante mit Leitplanken für 20.000 €. Der Gemeinderat hatte sich für die günstigere Variante ausgesprochen.)

13.07.2017: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Dieses Mal gab es zwei Anfragen. Die Anfrage zur Baustelle in der Stuttgarter Straße führte dann zu den Informationen die unter Bekanntgaben (siehe oben) dokumentiert sind. Die jeweiligen Antworten sind wie immer kursiv dargestellt.

(FWV) Ein zwischen Schwieberdingen und Markgröningen befindlicher Hofladen informiert seine Kunden gerade darüber, dass er nun noch von Markgröninger Seite angefahren werden kann. Warum ist das so?
Frau Hirsch gab an, dass man in diesen Sachverhalt nicht involviert gewesen sei. Es könnte aber damit zu tun haben, weil vor Kurzem die Beschilderung auf der alten Straße in Richtung Markgröningen aktualisiert wurde, um Schleichfahrten zu umgehen.

(FWV) An der Baustelle in der Stuttgarter Straße wird ja inzwischen gebaut. Über die Presse wurde mitgeteilt, dass jetzt ein einseitiger Einbahnstraßenbetrieb möglich sein. Es sei schon beobachtet worden, dass von beiden Seiten gefahren wird und bei Nacht wird zu schnell durch den Baustellenbereich gefahren. Kann man da was machen, dass da nichts passiert?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass der Gemeindeverwaltung hierzu keine weiteren Maßnahmen mehr einfallen würden. Die Baustellenbeschilderung sei eindeutig und man verstehe nicht, weshalb die Autofahre diese nicht kapieren. Es seien keine anderen Maßnahmen mehr möglich. Man solle und müsse sich an die aktuellen Beschilderungen (inklusive der Anliegerstraßen, Umleitungsbeschilderungen und den Regelungen an der Baustelle) halten.

26.07.2017: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Dieses Mal gab es vier Anfragen. Die jeweiligen Antworten sind wie immer kursiv dargestellt.

(FWV) Am nächsten Montag fängt die Baustelle in der Stuttgarter Straße an. Kann man die geänderten Busfahrpläne nicht nur im Internet, sondern auch im Mitteilungsblatt veröffentlichten. Manche älteren Bürger haben keinen Zugang zum Internet und wollen dennoch über die Busfahrpläne informiert sein.
Frau Hirsch gab an, dass die Pläne auf der Schwieberdinger Homepage bereits stehen, wobei das dann für Leute ohne Internetzugang nicht hilfreich ist. Die geänderten Fahrpläne hängen zudem an den Haltestellen aus. Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass der Vorschlag zum Abdruck im Mitteilungsblatt aufgenommen wird.

(FWV) Die Baustelle beim Kreisel sei sehr schlecht ausgeschildert. Ist das bereits bekannt und kann das geändert werden?
Herr Wemmer gab an, dass die schlechte Beschilderung bereits bekannt sei. Beispielsweise müsse das Kreisverkehrsschild entfernt werden. Die Beschilderung wird korrigiert.
Bürgermeister Lauxmann gab generell zur Baustelle an, dass dort eine Gasleitung verlegt würde. Die Gasleitung müsse verlegt werden, um das Grundstück, worüber sie derzeit noch liegt, für das dort künftige Café leitungsfrei zu machen. Die Baufirma hatte zum Glück ein Zeitfenster frei, um die Arbeiten kurzfristig und vor allem vor dem Beginn des ersten Bauabschnitts der Sanierung der Stuttgarter Straße abschließen zu können. Auf Grund der Kurzfristigkeit konnte die Maßnahme nicht rechtzeitig bekanntgegeben werden. Man habe aber sofort am Montag eine Mitteilung auf der Schwieberdinger Hompage gesetzt.
(Anmerkung: Für die Bauarbeiten wurde eine Umleitungsstrecke über die Straße "Esslinger Höhe" eingerichtet. Die zugehörige Parkverbots-Beschilderung stand schon einige Tage vor Beginn der Arbeiten an der Baustelle. So kurzfristig kann die Baustelle also nicht gekommen sein, um sie der Bevölkerung nicht frühzeitiger bekanntzugeben. So hätte mache Irritation vermieden werden können, die Baustelle hätte was mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt zu tun. In der aktuellen Ausgabe des Mitteilungsblatt wird lediglich die Verlegung einer Gasleitung benannt aber nicht der Zusammenhang mit der Bäckereifiliale.)

(FWV) Auf Grund der Anfrage eines unserer Mitglieder soll nachgefragt werden, ob es die Möglichkeit gibt das Mitteilungsblatt über die Schwieberdinger Homepage zu abonnieren? Nach einem kurzen Austausch, was damit gemeint ist, wurde die Anfrage abgeändert, ob das Mitteilungsblatt auch online verfügbar ist.
Darauf antworte Bürgermeister Lauxmann, dass das Mitteilungsblatt direkt auf der Titelseite der Schwieberdinger Homepage eingestellt ist. Die Aktualisierung erfolge in der Regel freitags. Zudem gebe es ein Archiv mit allen Ausgaben ab 2013.

(ABG, Schachermeier) Der Memelweg wird in letzter Zeit von Fahrzeugen als Abkürzung benutzt. Kann man dagegen was machen, da der Memelweg nicht wirklich für den Fahrzeugverkehr geeignet ist?
Frau Hirsch gab an, dass man den Memelweg bereits von Seiten des Ordnungsamts im Visier hätte. In Zusammenhang mit der Umleitungsstrecke an der Hermann-Essig-Straße wäre man nun häufiger vor Ort.

19.07.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Heute stand die bereits bei der Bürgerfragestunde angekündigte Bekanntgabe zur Ersatzstellplatzsituation für die Sanierung der Ortsdurchfahrt an. Frau Hirsch führte aus, dass in der Hermann-Essig-Straße ein weiteres Areal mit 34 Stellplätzen für 2 Jahre angemietet werden konnten. Es handelt sich hierbei um den Bereich oberhalb des Lammbräu-Areals. Auf Grund eigener Zählungen konnte die in der Bürgerfragestunde genannte Anzahl von 100-120 Fahrzeugen, welche auf der Hermann-Essig-Straße parken, bestätigt werden. Es seien von Seiten der Gemeinde derzeit keine weiteren Flächen mehr möglich. Es habe verschiedene Gespräche mit potentiellen Bereitstellern von Flächen gegeben, aber es konnten leider bisher keine weiteren Flächen akquiriert werden. Die Gespräche werden weiterlaufen und die Gemeinde bemüht sich um die Bereitstellung weiterer Stellflächen. Es wird angeregt, dass die Anwohner ihre eigenen Stellflächen überprüfen und ggf. Garagen freiräumen. Man müsse sich darauf einstellen, auch mal weiter weg parken zu müssen. Die Anwohner der Hermann-Essig-Straße und des ersten Bauabschnitts in der Stuttgarter Straße werden in den nächsten Tagen angeschrieben. Zudem werden Parkausweise ausgegeben, damit primär die Anwohner auf den Ersatzparkplätzen parken können.

Des Weiteren sind folgende Parkplätze geplant: Der Parkplatz in der Christofstraße wird mit dem Walker-Parkplatz verbunden. Der Mitarbeiterparkplatz des Rathauses wird von 16-7 Uhr und an Wochenenden für die Bevölkerung freigegeben. Hier bestehen dann 25 Parkplätze. Ebenso können mit den Parkausweisen die öffentlichen Parkplätze im Zentrum benutzt werden. Die Zeitbeschränkungen gelten hier dann nicht mehr.

19.07.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Direkt an das Thema der Bekanntgaben schlossen sich folgende Frage an. Die Antworten sind kursiv dargestellt.

(Bündnis 90/Grüne) Wie genau wird das mit den Parkausweisen funktionieren? Können die Leute auch dazu motiviert werden eigene (Garagen-)Plätze zu nutzen?
Frau Hirsch gab an, dass es pro Haushalt einen Parkausweis geben werde. Man appelliere an die Solidarität aller Anwohner. Deswegen werden die Anwohner auch angeschrieben. Wo die Möglichkeit besteht sollen eigene Stellflächen verwendet werden. Bestehendes Potential gilt es zu nutzen.

(ABG, Schachermeier) Der Ersatzparkplatz am Memelweg ist sehr schwer anzufahren. Das Ein- und Ausparken geht nur über einen 90° Winkel. Zudem ist der Memelweg auch als Fuß- und Radweg genutzt.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass der Ersatzparkplatz im AUT beschlossen und zuvor dort diskutiert wurde. Die Rücksichtnahme der Ein-und Ausparker gegenüber Fuß- und Radfahrern müsse sowieso gelten.

(ABG, Reinold) Bei der sehr gut verlaufenden ABG-Aktion auf dem Wochenmarkt wurde mehrmals rückgemeldet, ob man in Richtung Gaggerbach ein, zwei Bänke aufstellen kann.
Frau Reinold könne direkt mit Herrn Wemmer vom Bauamt Kontakt aufnehmen.
Das Angebot nahm Gemeinderätin Reinold sofort an.

Nachtrag 08.01.2018: Es wurde eine Bank noch vor dem Jahreswechsel im Heimbergweg (ortsauswärts in Richtung Gagerbach) aufgestellt. Damit ist die Anfrage erledigt.

28.06.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Bürgermeister Lauxmann gab dreierlei Information zur Deponie "Am Froschgraben" ab:

1. Bürgermeister Maisch aus Vaihingen Enz und Bürgermeister Lauxmann haben das Landesumweltministerium angeschrieben und hier drei Fragen gestellt. Zwischenzeitlich ist eine Antwort eingegangen.
   Frage 1: Wurden Alternativstandorte geprüft? Im Antwortschreiben stand, dass dieser Punkt bereits erläutert worden ist. Bürgermeister Lauxmann legte in diese Aussage die Interpretation hinein, dass keine Alternativstandorte von Seiten des Umweltministeriums geprüft wurden.
   Frage 2: Wann ist der Anlieferzeitpunkt? Laut dem Schreiben orientiere man sich an der aktuellen Rechtslage laut Strahlenschutzverordnung und Abfallrecht. Ein genauer Zeitpunkt könne nicht gesagt werden.
   Frage 3: Wie findet die Information/Kommunikation der Gemeinde und der Bürgerschaft statt? Für die Information sei die AVL anzusprechen. Bürgermeister Lauxmann gab an, dass er die AVL bezüglich der im Vorfeld abzugebenden Informationen zu den Lieferungen ansprechen werde. Das Gremium werde darüber dann informiert.
2. Zum Thema einer möglichen Laufzeit der Deponie "Am Froschgraben" bis 2042 hat Bürgermeister Lauxmann die AVL angeschrieben und mit Landrat Haas telefoniert. Die Geschäftsgrundlage war bisher immer die Jahreszahl 2025 gewesen. Nie wurde was anderes besprochen. Ebenso war 2025 die Grundlage des Gemeinderates der Deponieerhöhung zuzustimmen. Bürgermeister Lauxmann teilte nun mit, dass Landrat Haas und der Aufsichtsrat der AVL, der vor kurzem getagt hatte, am Jahr 2025 festhalten.
3. Am Montag den 17. Juli findet eine Kundgebung und Demonstration der Interessengemeinschaft Deponien Schwieberdingen und Horrheim in Schwieberdingen statt. Die Kundgebung mit verschiedenen Rednern beginnt um 17 Uhr im Festzelt des Musikvereins. Es schließt sich ein Demonstrationszug zum Marktplatz an. Bürgermeister Lauxmann wird selbst einen Redebeitrag haben und dort den Beschluss des Gemeinderats gegen die Ablagerung freigemessener Abfälle auf der Deponie "Am Froschgraben" darstellen.

Weitere Informationen gibt es unserer --> Themenseite.

21.06.2017: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Dieses Mal gab es mehrere Anfragen zu verschiedenen Themen. Die jeweiligen Antworten sind wie immer kursiv dargestellt.

(CDU) Angefragt wurde der Status der Anpassungen bei der Ampelanlage in der Ludwigsburger Straße. Man habe es selbst bisher nicht einmal erlebt, dass die Anlage beim Ausfahren aus der Seitenstraße umgeschaltet hätte.
Bürgermeister Lauxmann gab an, auf der Ludwigsburger Straße durchaus schon an der Ampel gestanden zu haben. Es sei auch ein jeweiliges Empfinden sei, wie lange die Wartezeit sei.
Nachfrage: Wie lange sind die Zeiten bei der Ampel eingestellt?
Das sei schon mal in einer Sitzung vorgestellt worden. Die Zahlen können auch nochmals nachgereicht werden.
(Anmerkung: Die genauen Zeiten wurden noch nicht genannt. Bereits am 05.04. wurde in Aussicht gestellt die Zahlen nachzureichen. Da die Frage nach den Zeiten erneut kam, ist man die Bekanntgabe der Zahlen bisher wohl schuldig geblieben.)

Weitere Hintergrundinformationen gibt es auf unserer --> Themenseite.

(FWV) In der Bahnhofstraße gegenüber dem Bürgerhaus gibt es einen Rosenstock in einer Einfassung im Gehweg. Darum befindet sich ein Schutzgitter. Dieses verhindert, dass man auf dem Gehweg mit einem doppelten Kinderwagen daran vorbeikommt. Man müsse auf die Straße ausweichen. Kann man das Schutzgitter kleiner machen oder zur Not die Einpflanzung ganz entfernen?
Die Gemeindeverwaltung nehme sich der Sache an.

(FDP/CDU) Es sei toll, dass der Internetausbau in Schwieberdingen gemacht würde. Es gibt nun aber verstärkt Meldungen, dass bestehende Telefon und Internet-Anschlüsse ausfallen. Ein Rückmelder habe seit dem 08.06. kein Telefon mehr. Kann man hier auf die Telekon zugehen, um die Problem schneller zu lösen? Ein Gemeinderat der CDU-Fraktion bestätigte den Sachverhalt. Er habe selbst für 3 Wochen kein Telefon gehabt. Die Rückmeldung bei der Telekom endete in langen Warteschleife. Es müsse doch bei der Telekom bekannt sein, dass in Schwieberdingen gebaut würde. Dann könnten Anfragen aus Schwieberdingen schneller behandelt werden.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass ähnliche Meldungen auch bei der Gemeindeverwaltung ankommen. Man habe dem gemeindlichen Ansprechpartner bereits entsprechende Rückmeldungen gegeben. Herr Wemmer fügte hinzu, dass im Zuge der Umbauarbeiten auch analoge Anschlüsse entfernt wurden, was auch den Bauhof oder das Wasserwerk betrifft. Hier müsste die Gemeinde neue Modems anschaffen.
Bürgermeister Lauxmann sichert nochmals zu, direkt auf den Ansprechpartner der Gemeinde zuzugehen.

(FDP) Beim Spielplatz im Kästlesgraben gäbe es arge Schmierereien auf den Spielgeräten. Der Bauhof solle diese entfernen.
Bürgermeister Lauxmann sagte dies zu.

21.06.2017: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Bekanntgaben

Bürgermeister Lauxmann und Bauamtsleiter Wemmer gaben an, dass am Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung im Lüssenweg Nacharbeiten erfolgen müssen. Laut Herr Wemmer seien die Arbeiten bisher sehr gut vorangekommen. Seit Oktober 2016 gingen die Nachweise über die getätigten Arbeiten ein. Beim Wärmeschutz seien hier Widersprüche entdeckt worden, welche nun die Abnahme des Gebäudes verhindern. Bei den Fenstern und vor allem beim Dach sei zu wenig Wärmeschutz verbaut worden. Deshalb müsse der Wärmeschutz auf dem Dach neu gemacht werden. Hierzu müssen die Aufbauten auf dem Dach (z.B. Solaranlage) abgebaut werden, dann das Dach saniert und die Aufbauten wieder aufgebaut werden. Die Kosten hierfür übernimmt die ausführende Firma. Die Arbeiten beginnen zeitnah.
Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass die Firma den Fehler eingeräumt habe. Die Arbeiten werden kostenseitig von der Firma übernommen. Es sei gut, dass man diese Probleme jetzt entdeckt habe.

Weitere Informationen zur Anschlussunterbringung im Lüssenweg gibt es auf unserer --> Themenseite.

17.05.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Bürgermeister Lauxmann gab Informationen zur weiteren Vorgehensweise zur Wahl des Beigeordneten bekannt. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 26.04.2017 wurde die weitere Vorgehensweise beraten und festgelegt. Wie aus der Presse zu entnehmen war, haben sich zwei Bewerber auf die Stellenausschreibung gemeldet. Einer der Bewerber habe die Kriterien für die Besetzung der Stelle nicht erfüllt. In der Stellenbeschreibung war als Voraussetzung die Erfüllung des § 116 Abs. 2 der GemO genannt. Hier ist vorgesehen: Der Fachbedienstete für das Finanzwesen muss die Befähigung zum Gemeindefachbediensteten haben oder eine abgeschlossen wirtschaftswissenschaftliche Vorbildung nachweisen. Der verbleibende Bewerber, Herr Müller, der jetzige Amtseiter der Schwieberdinger Kämmerei und des Personalwesens, erfüllt diese Vorgabe. Der Beigeordnete soll als seinen Geschäftskreis das Finanz-, Steuer, Liegenschafts- und Personalverwaltung sowie die Betriebsleitung des Eigenbetriebs des Schwieberdinger Wasserwerks übertragen bekommen.

Die Wahl des ersten Beigeordneten soll in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 28.06.2017 erfolgen. In dieser Sitzung wird dem Kandidaten ein Zeitraum vom 10 Minuten eingeräumt, um sich vorzustellen und die Gemeinderäte können 10 Minuten lang Fragen an den Kandidaten richten. Der zweite Bewerber wurde über den Sachverhalt und das Verfahren informiert.

17.05.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

(ABG) Gemeinderat Streit fragte an, das gerade stattfindende Projekt mit Schülern wo eine Gemeinderatssitzung mit den Schülern durchgeführt wird, frühzeitiger bekanntzugeben, um es wegen der Durchführung tagsüber besser einplanen zu können.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass dieses Projekt das 2. Mal innerhalb von 4 Jahren stattfindet. Da eben Schüler beteiligt sind, läuft das Projekt tagsüber.

(ABG) Gemeinderat Streit gab eine Rückmeldung an, dass an der Einmündung der Hermann-Essig-Straße zur Bahnhofstraße gerade Bauarbeiten stattfinden, und der hier verlaufende sichere Schulweg gestört ist. So eine Rückmeldung, die an die ABG gerichtet wurde.
Frau Hirsch gab hierzu an, dass es sich hier um Arbeiten der Telekom zur Erweiterung des Breitbandnetzes handle. Die geschilderte Situation sei bereits bekannt. Es seien Auflagen bereits ergangen beispielsweise einen Notgehweg einzurichten. Die Telekom sei gerade an vielen Stellen im Ort tätig und viele Baustellen seien auch nur von kurzer Dauer. Die Verwaltung wisse vorab nicht, wo gerade Bauarbeiten durchgeführt werden.

(CDU) Der Spielplatz an der Peter-von-Koblenz-Straße ist quasi fertig, es steht aber immer noch ein Bauzaun da, um den Rasen zu schützen. Der Rasen ist zwischenzeitlich gut gewachsen. Wann wird der Spielplatz voll zugänglich sein?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die Einweihung für Juni, nach den Pfingstferien, geplant ist. Der neu gesäte Rasen hat seine Zeit zum Wachsen gebraucht.

(CDU) Wegen der Baumaßnahme an einem Hotel am Schwieberdinger Bahnhof parken Autos auf dem Gehweg. Dieser Gehweg gehört auch zu einem Schulweg.
Frau Hirsch gab an, dass auch diese Situation bekannt sei. Man hätte die Bauunternehmen bereits angesprochen.

05.04.2017: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Von Mitgliedern der Fraktionen der Bündnis 90 / Grüne und der CDU wurde angemerkt, dass die neue Ampelanlage an der Ludwigsburger Straße nicht richtig funktionieren würde. Wenn man aus den Seitenstraßen ausfahren möchte, würden die installierten Induktionsschleifen nicht zu einem Rotschalten der Ampelanlage führen. Zudem wurde angefragt, wie lange die Zeitspanne ist, bis von einem Überfahren der Induktionsschleifen es zu einem Umschalten der Ampel kommt. Derzeit seien es mehr als 30 Sekunden, was zu Lange ist.
Frau Hirsch gab von Seiten der Gemeindeverwaltung an, dass am heutigen Tag die Fachfirma vor Ort gewesen ist und die Steuerung nachjustiert hat. Die Schaltung der Ampel müsste jetzt so gehen, wie es erwartet wird und geplant war. Über die genauen Zeitspannen könne derzeit keine Auskunft gegeben werden. Die Zahlen hierzu können aber nachgereicht werden.

Mehr zur Ampelanlage gibt es auf der --> Themenseite.

26.04.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Ein Großteil der Anfragen griff das Thema der Umleitungsstrecke an der KiTa Herrenwiesenweg wieder auf. Gemeinderäte reagierten hierbei auch auf die vielen Fragen aus der --> Bürgerfragestunde und auf einen Brief des Elternbeirats an die Gemeinderäte. Der Elternbeirat und die Eltern haben hier viele Fragen gestellt und waren nicht einverstanden, bei dem Thema nicht frühzeitiger eingebunden gewesen zu sein.
Die Antworten und Bemerkungen seitens der Gemeindeverwaltung sind kursiv gekennzeichnet.

(ABG, Streit): Ich bin über die Verkehrsführung an der KiTa Herrenwiesen leicht verärgert. Eine geänderte Verkehrsführung über den Platz vor der Turn- und Festhalle wurde in der letzten Sitzung angesprochen und dort mit dem Argument, es müssten hier zu viele Bäume fallen, entkräftet. Eine eigene Begehung vor Ort hat mir gezeigt, dass eigentlich keine Bäume gefällt werden müssten. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wie es zu dieser Auskunft kommen konnte. Würde man geradewegs über den Platz gehen, könnten zudem Parkplätze erhalten bleiben.
Bürgermeister Lauxmann rechtfertigte sich, dass das Thema der Verkehrsführung zweimal im Gemeinderat besprochen wurde. Insgesamt habe es weitere Argumente gegeben, welche sich gegen eine Verkehrsführung über den Platz aussprechen:

• Zu aller Erst wird die Umleitungsstrecke gebraucht
• Es wird zu Beeinträchtigungen kommen.
• Ginge man geradeaus über den Platz würden zwei Straßen entstehen, die dann von Fußgängern zu überqueren seien
• Die Turn- und Festhalle hat ebenso ein ständiges Kommen und Gehen. Es wäre auch hier ein erhöhter Sicherheitsaspekt zu berücksichtigen.

Gemeinderat Streit bemerkte, dass er sich nicht an eine Diskussion mit den gerade genannten Argumenten erinnern kann. Bei der öffentlichen Sitzung wurde beispielsweise nur die Baumfällungen als Argument gegen eine Verkehrsführung über den Platz genannt. Man habe lediglich die Verkehrsführung an der der KiTa vorbei diskutiert.

(CDU) Die Art und Weise der Kommunikation ist nicht in Ordnung. Die Stimmungsmache bei diesem Thema sei kritisch. Wenn in dem Brief des Elternbeirats dargestellt wird, dass der Gemeinderat fahrlässig handelt ist das nicht OK. Man kommt sich so vor, als könne man nichts mehr machen. Der Gemeinderat ist nicht nur für den Elternbeirat da. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt betreffe ganz Schwieberdingen.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die Versachlichung des Themas das Ziel der Gemeindeverwaltung sei.

(ABG, Schachermeier) Der Elternbeirat stelle es nicht so dar, als sei der Gemeinderat in Frage gestellt. Ein "Infragestellen" kann am in dem Brief nicht erkennen. Es geht dem Elternbeirat eher darum, dass sie viel zu spät informiert worden sind und das entsprechend nicht gut finden.
Bürgermeister Lauxmann erwiderte, dass es bisher kein Projekt in Schwieberdingen gegeben hätte, das so breit kommuniziert worden wäre wie die Sanierung der Ortsdurchfahrt. Die Verwaltung wird in der nächsten Woche zu einem Elternabend gehen, um die Diskussion zu versachlichen. Kritik kann es immer geben. Es müsse aber auch mal zugestanden werden, dass es Zeit brauche, Punkte auszuarbeiten. Man wolle von Seiten der Gemeindeverwaltung keine Wasserstandsmeldungen ausgeben. Diese würden sonst noch mehr Fragen aufwerfen.

(CDU) Eine optimale Lösung könne es nicht geben. Jeder wird in Schwieberdingen von der Sanierung der Ortsdurchfahrt betroffen sein. Eine Verlegung der Umleitungsstrecke würde beim Thema der Schadstoffbelastung keine viel bessere Lösung bringen. Das Angebot der Gemeinde, sich am Elternabend zu beteiligen, ist gut. Die dort vorgebrachten Punkte sollen Berücksichtigung finden. Zudem wäre es wünschenswert, wenn alle aktuellen Informationen über die Baustelle auf der Schwieberdinger Homepage eingestellt würden.

(ABG, Schachermeier) Es wäre hilfreich gewesen, früher und direkter auf die Betroffenen zuzugehen. Wenn man an die Sanierung der Ortsdurchfahrt denkt, ist es nicht so einfach offensichtlich, dass der KiTa Herrenwiesen in der nun vorliegenden Art betroffen sein wird.
Bürgermeister Lauxmann entgegnete, dass die Umleitungsstrecken öffentlich vorgestellt wurden. Man den dargebrachten Vorwurf nicht akzeptieren. Die Gemeindeverwaltung stellt zusammen mit dem Gemeinderat Informationen zur Verfügung. Zudem könne man jederzeit auf die Verwaltung zukommen.

(ABG, Streit) Zwischenfrage: Wenn man Bäume fällen müsste, geht das überhaupt außerhalb der Schnittzeiten?
Herr Wemmer gab an, dass das im Rahmen der Bauarbeiten gehen würde.

(Bündnis 90/Grüne) Man habe eine ähnliche Auffassung wie die CDU zu dem Brief von den Elternvertretern. Der Ton sei unfreundlich und zudem namentlich nicht unterschrieben. Der Gemeinderat kann die Eltern nicht informieren. Woher solle man beispielsweise die Wohnadressen erhalten? Es sei die Aufgabe der Gemeindeverwaltung auf die KiTa-Leitung zuzugehen.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass es legitim sei, wenn der Gemeinderat seine Verärgerung zum Ausdruck bringen würde. Auf der anderen Seite wird die Gemeindeverwaltung zum Elternabend gehen. Die vom Gemeinderat beschlossene Umleitungsstrecke kommt. Ab morgen soll das Ziel sein, die Diskussion zu versachlichen.

(FDP) Man fühle sich durch den Brief angegriffen. Zudem sei auch das Thema einer sicheren Feuerwehrzufahrt zu berücksichtigen. Wenn die Ortsdurchfahrt dicht ist, braucht es eine alternative Strecke für die Feuerwehr. Jeder in Schwieberdingen wird während den Bauarbeiten Opfer bringen müssen.

(ABG, Schachermeier) Der Brief des Elternbeirats ist emotional. Das sind Eltern. Das ist normal und nicht schlimm.
Der Gemeinderat ist über die Umleitungsstrecken gut informiert. Es geht hier nicht um die Information des Gemeinderats, sondern dass auf die KiTa-Leitung nicht zugegangen wurde. Die betroffenen Leute vor Ort müssen abgeholt werden.
Bürgermeister Lauxmann gab an, Gemeinderat Schachermeier zuvor nicht falsch verstanden zu haben. Die Verwaltung brauche aber Möglichkeiten, die Planungen vorzustellen. Das werde man tun und man könne wie bereits gesagt, jederzeit auf die Verwaltung zukommen.

(FWV) Für die Feuerwehr müsste es eigentlich besser sein, wenn sie geradeaus über den Platz fahren könnte.
Bürgermeister Lauxmann führte an, dass die Diskussion hierzu stattgefunden hat und nun nicht mehr neu geführt werden soll. Der Beschluss zur Umleitungsstrecke wurde getroffen. Es ginge jetzt um die Definition von Maßnahmen, damit die Umleitungsstrecke mit möglichst wenigen Beeinträchtigungen umgesetzt werden kann.

(ABG, Streit) Man solle im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung über eine gemeinsame Antwort auf den Brief des Elternbeirats diskutieren.
Für Bürgermeister Lauxmann ist das ein guter Vorschlag zur Versachlichung.

Neben dem Thema Umleitungsstrecke am KiTa Herrenwiesen gab es noch weitere Themen:

(CDU) Die Öffnung der Durchfahrt der Markgröninger Straße in Richtung Industriegebiet wird begrüßt. Die Stecke wird bereits rege angenommen.

(ABG, Reinold) Bei der Auswahl der Ausstattung für die sanierte Ortsdurchfahrt hat man einen Punkt vergessen: Die Mülleimer. An Bushaltestellen sollen mindestens zwei Mülleimer vorhanden sein. Und zudem schlagen wir spezielle im Boden eingelassene Mülleimer für Kippen vor.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass für die Mülleimer der gleiche Typus wie die zuletzt verbauten Mülleimer verwendet werden. Es habe keinen Bedarf gegeben, andere Mülleimermodelle auszuwählen. Für die spezielle Mülleimerform könne man gerne auf Herrn Wemmer zugehen.

(ABG, Streit) Die neue Ampelanlage an der Ludwigsburger Straße hat mal kurze und mal sehr lange Zeitfenster. Man hat schon bis zu 40 Sekunden auf ein grünes Fußgängersignal warten müssen. Wo kommen diese langen Zeitfenster her?
Herr Wemmer gab an, dass dieses Problem bereits erkannt sei. Das Programm der Ampel müsse überarbeitet werden. Von den langen Reaktionszeiten seien auch die in der Gartenstraße und dem Scheerwiesenweg eingelassenen Induktionsschleifen betroffen. An dem Thema werde gearbeitet.

(CDU) Für die in der --> Bürgerfragestunde angesprochenen Polizeiberichte solle eine Verlinkung auf der Schwieberdinger Homepage geschaffen werden. Besorgte Bürger sollen sich hier schnell informieren können.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass es von Seiten der Polizei ein Öffentlichkeitsportal gäbe. Dieses könne man auf der Schwieberdinger Internetseite verlinken.

26.04.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Bürgermeister Lauxmann gab bekannt, dass am heutigen Tage um 17:30 Uhr die Übergabe der Unterschriftenliste von der Petition der Interessengemeinschaft ProHallenbad stattgefunden hat. Von den über dreitausend abgegebenen Unterschriften stammen ca. 2.200 aus Schwieberdingen. Die Interessengemeinschaft habe die Stimmen aus Schwieberdingen freundlicherweise entsprechend sortiert bereitgestellt. Bei der Veranstaltung habe er die Beschlusslage betont. In 2010 wurde die Sanierung bzw. der Neubau des Hallenbades beschlossen und dann in 2013 die Ausschreibung wegen eines Einbruchs bei der Gewerbesteuer gestoppt. Es wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt und eine Priorisierung für die Abarbeitung der Projekte durch den Gemeinderat festgelegt.

Er habe der Interessengemeinschaft für die konstruktive Diskussion bei vielen Gesprächen gedankt. Seine Zusage stehe, dass ein möglicher neuer Standort des Hallenbades mit einem Verbleib auf dem aktuellen Standort bezüglich der Gründung des Gebäudes untersucht werden wird. Die Bodenplatte des aktuellen Hallenbades zu prüfen sei ein Hauptuntersuchungspunkt. Ebenso bliebe die Zusage erhalten wieder auf die Interessengemeinschaft zuzugehen, um einen Vergleich des Vorschlags der Interessengemeinschaft mit dem aus der Machbarkeitsstudie durchzuführen.

Er habe aber auch deutlich darauf hingewiesen, dass es in den nächsten Jahren kein funktionsfähiges Hallenbad gäbe. Es gelte generell ein Finanzierungsvorhalt. Ob, wann und wie es wieder ein Hallenbad geben wird, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Die Diskussionen hierzu werden begonnen werden. Die Ergebnisse der Diskussionen werden in die Gemeindegremien eingebracht. Zunächst hätte die Schule Priorität vor den Planungen für das Hallenensemble.

05.04.2017: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Gemeinderat Schachermeier fragte an, ob der Gemeinderat die gezeigten Folien erhalten wird.
Dem wurde zugestimmt.
(Anmerkung: Warum bekommt der Gemeinderat die Unterlagen nicht automatisch?)

22.03.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Heute gab es nur eine Anfrage bzw. Stellungnahme von Anwalt Beck.

Anwalt Beck bezog Stellung zur Erhöhung der Friedhofsgebühren, welche durch den Stadtrat Markgröningen beschlossen wurden. Der Hardt- und Schönbühlhof habe nun einen 65%-en Anstieg der Gebühren zu verkraften. Das sei ein teurer Abschied. Ganz so schlimm, wie es in einem Artikel der Ludwigsburger Kreiszeitung dargestellt wurde, sei es aber nicht.
Eine Grabstätte auf dem Hardt- und Schönbühlhof sei bisher berechtigterweise günstiger als in Markgröningen gewesen. Es gibt auf dem Friedhof keine befestigten Wege und jedes Grab benötigt eine Grabeinfassung, was zusätzliche Kosten verursacht. Mit der Gebührenerhöhung habe man nun hohe Kosten bei einer schlechten Gegenleistung. Anwalt Beck habe den Beschluss nicht mitgetragen. Ein Abdruck einer entsprechenden Stellungnahme von Anwalt Beck in den Amtsblättern der Gemeinde Schwieberdingen und Markgröningen wurde mit Bezug auf das Redaktionsstatut abgelehnt.
Anwalt Beck sprach zudem an, dass der Friedhof und der Dorfplatz eigentlich in den Zweckverband gehört hätten. Über den Zweckverband wäre eine andere Behandlung möglich. Zudem gab er an, dass die Information über die Gebührenerhöhung von ihm an Bürgermeister Lauxmann herangetragen wurde. Hier könnte eine bessere Kommunikation stattfinden.
Kämmerer Müller reagiert auf die Aussagen von Anwalt Beck. Beim Konstrukt Hardt- und Schönbühlhof sei man an rechtliche Grenzen stoßen. Der einzige Weg für den Friedhof war der, wie es jetzt geregelt ist. Da der Friedhof auf der Gemarkung von Markgröningen liegt war es rechtlich nicht möglich die Betreuung des Friedhofs in den Zweckverband mit aufzunehmen. Nur die Feuerwehr konnte aus rechtlicher Sicht im Zweckverband geführt werden. Für den Friedhof gab es keine andere Lösung und gäbe es auch heute bis heute noch nicht. Markgröningen hat seine Friedhofsgebühren erhöht, um eine Kostendeckung von 70 % zu erreichen. In Schwieberdingen liegt derzeit eine Kostendeckung von 40 % vor. Falls man diese ändern wurde, was derzeit nicht zur Diskussion steht, könnten sich die Gebühren auch in Schwieberdingen deutlich erhöhen.

08.03.2017: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Bekanntgaben

Die Gemeindeverwaltung gab bekannt, dass die Museumsscheune beim Ortsmuseum geschlossen wurde. Vor wenigen Tagen fand eine reguläre Kontrolle durch einen Statiker statt. Dieser hat eine Begehung der Scheune mit sofortiger Wirkung untersagt. Auf Nachfrage aus dem Gremium betrifft die Sperrung auch den Durchgang zum Museumsgarten. Bürgermeister Lauxmann gab an, dass zuletzt 2014 Maßnahmen an der Scheune durchgeführt wurden. Im aktuellen Haushaltsplan sind keine Mittel für die Scheune eingestellt. Das Ergebnis des Statikers sei nicht absehbar gewesen. Es müssen nun weitere Untersuchungen durch den Statiker erfolgen, um dann Maßnahmen und die dafür entstehenden Kosten abschätzen zu können. Man sei mit dem Landesdenkmalamt in Kontakt.

08.03.2017: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

In dieser Sitzung gab es drei Anfragen. Die Antworten sind kursiv gekennzeichnet.

(CDU) Wann wird die Durchfahrt der Markgröninger Straße geöffnet?
Wenn die Bauarbeiten am Neubau des KiTa Oberer Schulberg losgehen. Demnächst wird zu einem Spatenstich eingeladen.

(Bündnis 90/Grüne) In der Gartenstraße waren in dieser Woche parkende Autos richtig schlimm verkratzt. Gab es das schon öfter?
Frau Hirsch antwortete, dass der Gemeindeverwaltung hierzu nichts bekannt ist. Man solle eine Anzeige gegen Unbekannt erstellend und den Vorfall beim Polizeiposten melden.

(FWV) Die Brombeerbüsche an der Glems wachsen immer stärker und wuchern alles zu. Kann man die nicht zurückschneiden?
Herr Wemmer gab an, dass die untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Ludwigsburg diese verbietet. Die Glems ist hier in einem FFH-Gebiet (--> www.fauna-flora-habitatrichtlinie.de) zugeordnet und hier dürfe man in die Natur nicht eingreifen.

22.02.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Herr Wemmer gab bekannt, dass das Auto der Verwaltung kaputt ist und bereits verkauft wurde. Es habe einen Getriebeschaden, der vom Käufer behoben werden wird. Das Fahrzeug wird benötigt und deshalb wird ein neues Fahrzeug (mit Freisprechanlage) angeschafft werden. Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass diese Anschaffung bereits mittelfristig in der Finanzplanung vorgesehen war. Die Anschaffung werde jetzt vorgezogen.

22.02.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Es gab ein paar Fragen, die Antworten sind kursiv dargestellt.

(FWV) Auf dem Friedhof standen vor der Aussegnungshalle immer Bänke. Gerade bei größeren Beerdigungen sind diese notwendig. Kann man dafür sorgen, dass hier wieder Bänke aufgestellt werden?
Frau Hirsch antwortete, dass über den Winter die Bänke regulär entfernt wurden. Ansonsten stehen die Bänke dort. Man wird wieder 2-3 Bänke aufstellen.

(FWV) Es wurde eine Frage eines Bürgers angetragen. Ist eine Info bekannt, ob ein Schwieberdinger Bürger im 3. Reich umgekommen ist? Man könnte hierfür einen sogenannten Stolperstein setzen, um an das geschehene Unrecht zu erinnern.
Man kann diese Frage spontan nicht beantworten. Man werde auf ältere Mitbürger zugehen, um hierüber Informationen zu erhalten. Sobald man näheres weiß, wird man eine Rückmeldung geben.

(FWV) Die E-Tankstellen sind aufgestellt, aber noch nicht im Betrieb. Wann werden diese in Betrieb gehen und sind beim Rathaus die beiden Parkplätze vor der E-Tankstelle reserviert?
Frau Hirsch gab an, dass bei der Tanksäule noch ein Rammschutz angebracht wird. Zudem wird ein Schild zur Kennzeichnung der E-Tankstelle aufgestellt. Damit sind dann auch die Stellplätze entsprechend für deren Zweck gekennzeichnet. Die E-Tankstellen werden in den kommenden Tagen in Betrieb gehen.

01.02.2017: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

In dieser Sitzung gab es Anfragen zu zweierlei Themen. Die Antworten sind kursiv gekennzeichnet.

(FWV) Von Seiten des Schnitzkurses der Volkshochschule gab es eine Anfrage, ob man Holz von der Linde des Vaux-le-Pénil-Platzes haben könnte. Lindenholz sei gut zum Schnitzen.
Der Baum wird normalerweise der Entsorgung zugeführt und der Stamm kommt auf den Bauhof. Es ist aber möglich von dem Baum Holz zu bekommen. Man kann diesbezüglich auf die Gemeinde zukommen.

(FWV) An der Glems gibt es an verschiedenen Stellen Verlandungen an denen Wildlinge wachsen. Könnte man diese über den Winter hinweg zurückschneiden, damit sich bei Hochwasserereignissen kein Schwemmgut daran hängen bleibt?
Herr Wemmer gab an, dass der Bauhof regelmäßig Ausputzarbeiten durchführt. Neue Trieben lässt man in der Regel aber wachsen, da es sich um einen normalen Wuchs im Verlauf der Glems handelt. Im unteren Bereich der Glems, einem FFH-Gebiet, ist der Wuchs sogar explizit erwünscht.
Nachfrage: Der Planer zum Hochwasserschutz hat auch vorgeschlagen die Glems auszulichten.
Bürgermeister Lauxmann gab hierzu an, dass dies die Maßnahmen des Ausbaus des Hochwasserschutzes betreffen. Hier sei man mit der Fachbehörde im Austausch, um die notwendigen Genehmigungen zu erhalten. Das Ziel des Hochwasserschutzes ist die Risiken bei Hochwasserereignissen zu verringern. Herr Wemmer fügte hinzu, dass von Seiten des Naturschutzes die bisherigen Pläne zum Hochwasserschutz nicht so positiv aufgenommen wurden, da Bäume entfernt werden sollen. Man werde an diesem Punkt nacharbeiten, um alle Seiten zufrieden zu stellen.

25.01.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Gemeinderätin Reinold stellte folgende Anfragen:
An der Breslauer Straße / Heckenweg ist vor wenigen Wochen ein Briefkasten gesprengt worden. Hat die Gemeinde Informationen darüber, ob dieser ersetzt wird?
Die Gemeinde hat ein Interesse Briefkästen zu haben. Allerdings trifft die Post die Entscheidung.

Es fehlen wieder Tüten bei den Abfalleimern für Hundekot.
Der Punkt wird mitgenommen.

Es wurde berichtet, dass an der Glems eine Behelfsbrücke wegen der Sanierung der Ortsdurchfahrt gebaut werden soll. Was gibt es hierzu zu berichten?
Es werden gerade unterschiedliche Varianten geprüft. Nach Abschluss der Prüfung werden diese kommuniziert.

Wie ist der Stand beim Lüssenweg? Wann kann ein Einzug erfolgen?
Es wurde ein Termin für die Bauabnahme vereinbart. Man wird nach der Bauabnahme auf das Gremium zukommen. Zudem ist ein Tag der offenen Tür geplant.

Gibt es Umbaupläne für das Gebäude im Felsenbergweg Nr. 4?
Das Gremium wurde informiert. Ausbaumaßnahmen haben bereits stattgefunden. Die Maßnahme ist umgesetzt und es wohnen zwei Familien im Gebäude.
Dem Gebäude im Lüssenweg sind für 2016 30 Personen und in 2017 41 Personen zugewiesen. 2018 wird es auch Zuweisungen geben. Hinzu kommt der Familiennachzug. Das Gebäude im Lüssenweg wird entsprechend belegt sein.

Aus der letzten Sitzung war noch die Vertragsdauer mit der privaten Kindertagesstätte in der Stuttgarter Straße angefragt.
Diese Frage wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet.

Gemeinderat Streit fragte nochmals beim Briefkasten nach: Wenn die Gemeinde ein Interesse an den Briefkästen hat, dann kann sie auch wissen, ob der genannte Briefkasten erneuert wird?
Man wird sich der Sache annehmen.
Gemeinderat Streit fügte hinzu, das Ergebnis der Nachforschung dann nachzuliefern.

25.01.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Herr Wemmer gab bekannt, dass am Gelände des neuen KiTa Oberer Schulberg vorbereitende Arbeiten beginnen werden. Zum einen wird der Trafoturm abgebaut und es müssen bis Ende Februar die Bäume gefällt werden. Mitte März soll dann mit den Bauarbeiten begonnen werden.
Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass das Baufeld nun hergerichtet werde. Dadurch fallen auch Parkplätze weg. Deshalb wurde der Ablageplatz des Friedhofs auf der anderen Straßenseite bereits geräumt, um dort einen Ersatzparkplatz zu schaffen. Weitere Informationen folgen im Amtsblatt.

Bürgermeister Lauxmann beantwortete noch eine Frage aus der letzten Sitzung. Für das Schapfenfest hat die Gemeinde einen Betrag von 24356 € aufgebracht und blieb damit unterhalb des vorgesehenen Betrags von 25.000 €.

11.01.2017: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik) und des VFA (Verwaltungs- und Finanzausschuss)

Anfragen

Es gab mehrere Anfragen von Seiten der Gemeinderäte. Die Antworten sind wie immer kursiv dargestellt.

(FWV) Wann wird die Anschlussunterbringung im Lüssenweg fertig sein? Wann gibt es einen Besichtigungstermin?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass der Besichtigungstermin nach hinten geschoben wurde. Die Arbeiten laufen noch. Ein Besichtigungstermin wird rechtzeitig im Amtsblatt bekanntgegeben.
Herr Wemmer fügte hinzu, dass ursprünglich bis zum Ende der Woche der Innenausbau hätte fertig sein sollen. Da aber der Baufortschritt um die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel nicht so schnell von statten ging und zu behebende Baumängel aufgetreten sind, verzögert sich die Fertigstellung. Wenn es gut läuft, könnten die Wohnungen bis Ende des Monats bezugsfertig sein. Demnächst kommen die Möbel und die Küchen, zudem wird die Fassade im Innenhof noch fertiggestellt. Die Arbeiten an den Außenanlagen sind witterungsbedingt eingeschränkt.
Bürgermeister Lauxmann führte noch an, dass im Felsenbergweg derzeit 2 Familien untergebracht sind. Diese wohnen im Bürobereich. Es sei gut, dass das Gebäude im Felsenbergweg besteht, ansonsten hätte eine Halle gesperrt werden müssen. Bei der Ansprache beim Neujahrsempfang am 15.01.2017, werde noch näher auf dieses Thema eingegangen.

(CDU) Das Gerüst bei der Anschlussunterbringung am Lüssenweg ist teilweise weggekommen. In den Wänden sind aber noch die Gerüsthalterungen sichtbar. Diese müssen noch verschlossen werden.
Man wird hier noch nacharbeiten. Das sei einer der noch zu erledigten Punkte.

(CDU) Der neue Baum im östlichen Teil der Rosenstraße ist bei Nacht sehr schlecht zu sehen. Kann man hier was machen, z.B. eine Baumbeleuchtung, damit es hier nicht zu einem Problem kommen kann?
Der Punkt wird mitgenommen.

(CDU) Es wurde verschiedentlich zugetragen, dass die Bänke im Herrenwiesenweg für ältere Menschen zu niedrig seien. Gerade im Blick auf die Sanierung der Ortsdurchfahrt solle bei der dortigen Aufstellung von Bänken eine andere Lösung gefunden werden.
Der Punkt sei bisher noch nicht an die Gemeindeverwaltung herangetragen worden. Man werde den Punkt aber mitnehmen.

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