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Aus dem Gemeinderat:

Bekanntgaben und Anfragen 2018

In dieser Rubrik werden Bekanntgaben seitens der Gemeindeverwaltung und Anfragen der Gemeinderäte aus dem Jahr 2018 aufgelistet. Beide Punkte stehen regelmäßig am Ende jeder Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung. Sie sind in gewisser Weise das Gegenstück zur Bürgerfragestunde.

19.12.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Es gab zwei Bekanntgaben von der Gemeindeverwaltung.

Beigeordneter Müller informierte das Gremium darüber, dass die von der Gemeindeprüfanstalt durchgeführte Prüfung der Haushaltsjahre 2011-2015 jetzt positiv abgeschlossen wurde. Die mit dem Verfahren anhängenden Abläufe sind damit erledigt.

Frau Hirsch verlas ein Schreiben des Betreibers der Strohgäubahn (WEG) zu den längeren Rot-Phasen am Schwieberdinger Bahnübergang. Der genaue Wortlaut konnte in der Sitzung nicht mitprotokolliert werden. Auch auf Grund von Rückmeldungen aus dem Gremium, wird der Text im Amtsblatt abgedruckt werden.
Quintessenz des Schreibens: Die Zeiten seien rechtens und der Bahnübergang sei, so wie er ist, von der Landeseisenbahnaufsicht genehmigt.

(Anmerkung: Es hat den Anschein, als sei die Problematik dieses Themas nicht erkannt worden. Es wird nicht bezweifelt, dass die Zeiten konform zu Vorgaben sind. Es geht aber um die Frage, ob die Zeiten kürzer eingestellt werden können. Die aktuelle Länge der Zeiten unterlaufen nämlich gerade die damit bezweckten Sicherheitsabsichten. Auf Grund der Länge der Zeiten werden sporadisch die Rotsignale und die geschlossenen Schranken ignoriert. Wer das tut handelt nicht verantwortlich, aber das Problem besteht aktuell. Man kann nun warten, bis sich alle Leute an die längeren Zeiten gewöhnt haben, was vielleicht nicht bei jedem eintritt, man kann den Leuten das korrekte Verhalten erläutern, was gerade im Mitteilungsblatt geschehen ist, oder man kann die Zeiten hinterfragen und nach Möglichkeiten suchen, diese zu verkürzen. Am Ende muss das Ganze für jeden Bürger transparent und nachverfolgbar sein, damit die Strohgäubahn deshalb nicht in einem schlechten Licht dasteht. Ob dieses Ziel mit dem Schreiben bereits erreicht wird, wird sich zeigen, wenn man den Text nochmals zum Lesen bekommt.)

19.12.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Es gab wieder einige Anfragen vom Gemeinderat. Die Antworten sind kursiv gekennzeichnet.

(CDU) Die CDU möchte einen Antrag einbringen, der die Konzeption einer Parkour-Anlage für Jugendliche und im Rahmen eines Mehrgenerationenplatzes in Schwieberdingen vorsieht. Ein schriftlicher Antrag folgt.
Bürgermeister Lauxmann nahm den Antrag zur Kenntnis.
Gemeinderätin Reinold bedankte sich (im zeitlichen Ablauf etwas später) für die Einbringung dieses Antrags. Man sei von Seiten der ABG auch schon seit ca. 1,5 Jahren an diesem Thema dran. Es gab hier schon vielfältige Rückmeldungen in der Schwieberdinger WhatsApp-Gruppe. Es haben sich hier bereits Bürger dafür stark gemacht.

(CDU) Im Jahresbericht 2017 der AVL zur Deponie "Am Froschgraben" ist ein Gutachten zur Tritium-Konzentration im Sickerwasser angegeben. Die Angaben dort scheinen einer Verwechslung zu unterliegen. Die Gemeindeverwaltung solle bitte mit der AVL diesen Sachverhalt besprechen und klären und ihn dann in dann bei der nächsten Deponiesitzung aufklären.
Bürgermeister Lauxmann nahm diesen Punkt auf. Die Deponiesitzung tage aber erst wieder gegen Ende des kommenden Jahres. Es wird daher eine Rückmeldung zeitnah in einer Sitzung des Gemeinderats geben.
(Anmerkung: Den Jahresbericht gibt es --> hier (Link auf die Internetseite der AVL). Die Verwechslung liegt wohl darin, dass in Kapitel 2.2 von Messungen auf der Deponie "Burghof" geschrieben wird, was sich aber die Deponie "Am Froschgraben" beziehen müsste.)

(CDU) Die Parksituation am katholischen Kindergarten hat sich verändert. Eltern können hier die gewöhnlichen Parkplätze nicht mehr nutzen und weichen auf die Vaihinger Straße aus. Es wird angefragt, ob im Umfeld der katholischen Kirche öffentliche Parkplätze zur Verfügung gestellt werden können. Auf Grund der Sicherheit sollte im Bereich der Kirche Tempo 20 angeordnet werden.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die beschriebene Situation für die Verwaltung neu sein. Man werde auf die katholische Kirchengemeinde zugehen, um den Sachverhalt zu klären. Für eine Anordnung für Tempo 20 wäre das Landratsamt zuständig.

(CDU) Man hat sich über die Aussage in einer Amtsblattstellungnahme einer anderen Fraktion gewundert. Es ging um die längeren Rotphasen am Schwieberdinger Bahnübergang. Die kritisierte Passage lautet: "Wir finden es schade, dass die Schwieberdinger Abordnung bei der Verbandsversammlung des Zweckverbands entsprechende Rückmeldungen zu diesem Thema nicht unterstützt hat". Als einer der Abgesandten in der Verbandsversammlung, muss gesagt werden, dass diese Aussage so nicht stimmt. Zum einen war das Thema kein Punkt der Tagesordnung und zum anderen gab es bereits erläuternde Aussagen über die Gründe der längeren Rotphasen. Dem gab es nichts hinzuzufügen. Deshalb ist die Darstellung im Amtsblatt nicht richtig. Zudem hätte ein Gemeinderat der anderen Fraktion als Vertretung bei der Sitzung dabei sein können.
Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass die Fraktionen vollumfänglich für ihre Aussagen im Amtsblatt sind.

(ABG) Gemeinderätin Reinold erkundigte sich was hinter den Bestrebungen eines interkommunalen Hallenbads der Gemeinden Markgröningen, Asperg und Schwieberdingen steckt.
Bürgermeister Lauxmann führte hierzu aus, dass er überrascht war, dass dieses Thema erneut in Markgröningen diskutiert wurde – dagegen habe er die Fragestellung hierzu in der heutigen Gemeinderatssitzung erwartet. Die in der Zeitung genannten intensiven Gespräche haben so nicht stattgefunden. Es gab am 11.04.2018 in Markgröningen eine Zusammenkunft mit Bürgermeister Kürner, wo auch über den Fortbestand des Markgröninger Bades gesprochen wurde. Man habe sich bei diesem Gespräch lediglich über die aktuelle Situation ausgetauscht. Bürgermeister Lauxmann führte weiter aus, dass er sich aber generell interkommunale Lösungen in vielen Bereichen vorstellen könne. So wurde er auch in einem anderen Zeitungsartikel richtig zitiert. Eine interkommunale Zusammenarbeit könne aber auch bedeuten, dass man auf einer fremden Gemarkung investiert. Das in der Zeitung angeführte Ansinnen, ein Hallenbad auf dem Gebiet des künftigen regionalen Gewerbeschwerpunkts zu bauen, geht nicht.
Gemeinderätin Reinold schob hinterher, dass man schon ein eigenes Hallenbad wolle.
Daraufhin entgegnete Bürgermeister Lauxmann, dass in Schwieberdingen die Situation gerade so sei, dass man keine Zeit für die Planungen eines Hallenbades habe. Bezüglich der vom Gemeinderat festgelegten Priorisierung kommt als nächstes Thema erst die Sanierung der Glemstalschule dran. Erst danach wird man sich mit den Hallen im Glemstal auseinandersetzen.

(ABG) Gemeinderat Streit fragte an, ob die gesperrte Fußgängerbrücke an der Glems ein Problem für das in 2019 geplante Schapfenfest darstellt.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass dem nicht so sei. Es würde lediglich ein Zugang weniger zum Schapfenfest vorhanden sein. Das würde beim Sicherheitskonzept mitberücksichtigt werden.

Abschließend danke die stellvertretende Bürgermeisterin Rabus auch im Namen des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung. Im Jahr sind wieder viele Aufgaben angefallen. Mit viel Einsatzbereitschaft sei Schwieberdingen auf einem guten Weg. Es liegt noch ein Berg an Aufgaben vor uns. Mit der Umstrukturierung der Verwaltung haben man das Gefühl, dass es jetzt wieder rund läuft. Es sei wichtig in der Verwaltung kompetente Mitarbeiter zu haben. Es gibt aber noch viele Problem zu lösen. Die Probleme lösen sich aber nur, wenn sich alle an die Spielregeln halten. Man solle sich nicht gegenseitig blockieren. Gerade der aufkommende Wahlkampf solle besonnen und fair geführt werden damit der neue Rat einen guten Start hat.
Allen seien eine schöne Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr gewünscht.
Bürgermeister Lauxmann gab den ausgesprochenen Dank zurück. Der freue sich auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit mit dem bestehenden Rat im nächsten halben Jahr.

05.12.2018: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Die AUT-Sitzung war am Ende wieder gespickt mit einigen Anfragen. Die Antworten sind jeweils kursiv gekennzeichnet.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier erkundigte sich über den aktuellen Stand zu der in der letzten Sitzung angesprochenen Verbesserung der Übersichtlichkeit an der Ausfahrt des Lammbräuareals bezüglich des dort befindlichen Parkplatzes.
Frau Hirsch gab an, dass deshalb ja der Verkehrsspiegel angebracht wurde.
Gemeinderat Schachermeier präzisierte, dass es sich ihm nicht um den Verkehrsspiegel ginge, sondern um den Parkplatz direkt an der Ausfahrt. Dort parken teilweise auch Transporter, welche die Übersichtlichkeit stark einschränken. Gibt es hierzu einen aktuellen Stand?
Bürgermeister Lauxmann verwies auf Herrn Wemmer. Dieser gab an, dass die Situation vom Besitzer des Parkplatzes beobachtet würde. Nachdem man eine Rückmeldung erhalten habe, würde man entscheiden, was man tun wird. Bürgermeister Lauxmann ergänzte, dass die Evaluierung der Situation Zeit in Anspruch nehmen würde.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier erkundigte sich über den Stand bezüglich der Aufhängung weiterer Tempo 30 Schilder in der Stuttgarter Straße, damit die Geschwindigkeitsbegrenzung (auf der Seite des Pflegeheims) besser erkenntlich ist.
Frau Hirsch gab an, dass hier noch keine neuen Schilder aufgehängt seien.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier fragte nach der Nutzungsfreigabe der Parkplätze an der KiTa Pusteblume.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass an den Parkplätzen der Rasen noch wachsen müsse.

(FWV) An der Ecke Christofstraße/Stuttgarter Straße sei die Schülerbushaltestelle gesperrt. Was ist der Grund dafür?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass hier das geplante Bauvorhaben eines Ärztehauses umgesetzt würde. Eine entsprechende Nachricht und Information wären bereits im Amtsblatt erschienen. Die Bushaltestelle sei wegen der Bauarbeiten gesperrt und es sei mit den Busunternehmen und dem Bauherren abgestimmt, dass der Bus während der Bauphase auf der Straße hält.

(FWV) Die E-Bike-Station am Bahnhof ist zu. Was ist hier der Hintergrund?
Frau Hirsch gab an, dass die Station gerade umgebaut wird, weil der Betreiber gewechselt hat. Die Station wurde von der RegioRadStuttgart übernommen. Dies wird auch durch neue Folien am Gebäude ersichtlich werden. Demnächst werden neue Fahrräder geliefert.
(Anmerkung: Da sich die Station in Besitz der Gemeinde befindet, geht der Auftrag der Übernahme von der Gemeinde aus. Weitere Informationen gibt es --> hier. Weshalb die Gemeinde es nicht für notwendig erachtet, so ein Thema auch als Bekanntgabe in einer Sitzung des Gemeinderats zu bringen, erschließt sich nicht.)

(Bündnis 90/Grüne) Die beiden Elektroladesäulen in Schwieberdingen wurden ursprünglich mit einem 22 kW-Anschluss installiert. Jetzt ist dieser auf einen 7 kW-Anschluss umgestellt worden. Damit dauert das Laden eines E-Autos umso länger. Weshalb ist diese Umstellung erfolgt?
Bürgermeister Lauxmann konnte hierauf keine direkte Antwort geben. Man werde sich bei der Fa. Bosch erkundigen und dann das Gremium informieren. Die Ladesäulen werden in Kooperation mit der Fa. Bosch betrieben.

(FDP) Zu dem Thema der Ladesäulen gibt es gleich noch eine Nachfrage. Was kostet es eigentlich dort ein E-Auto zu laden? Es war mal kostenlos, dann kostete es pro Ladung etwas, was aber bei unterschiedlichen Ladekapazitäten der Fahrzeuge ungerecht sei. Zudem geht die fürs Laden notwendige App nur unzulässig.
Bürgermeister Lauxmann konnte die Fragen ebenso nicht spontan beantworten und wird sich bei der Fa. Bosch erkundigen. Eine Rückmeldung kommt dann mit der Antwort der zuvor gestellten Frage.

21.11.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Von Seiten der Gemeinderäte gab es wieder vielfältige Anfragen. Teilweise sind es Themen, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt angefragt wurden. Die Antworten sind kursiv gekennzeichnet.

(ABG) Gemeinderätin Reinold erkundigte sich nach den Turnmatten in der Felsenberghalle. Diese seien immer noch nicht ausgetauscht. Zwischenzeitlich habe sie Bilder erhalten, welche die defekten Matten zeigen. Die Matten seien aufgeschlitzt.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass zwischen der Gemeindeverwaltung und dem Sportverein bereits Gespräche hierzu gelaufen sind. Gemeinderat Rommel erläuterte, dass es für solche Probleme einen Prozess gäbe, der sich um die Behebung von Mängeln an Sportgeräten kümmere. Bei schwerwiegenden Defekten erfolgt ein Austausch schneller. Es sind bisher immer mangelhafte Geräte ausgetauscht worden.

(CDU) In der Aussegnungshalle sind neue Liederbücher vorhanden. Diese seien aber von den Abmessungen größer geworden, so dass sie nicht mehr gut in die Ablage der Bänke passen. Wird man die Ablage an den Bänken anpassen?
Bürgermeister Lauxmann führte aus, dass die Liederbücher auf Wunsch der Kirchengemeinden angeschafft wurden. Das wurde aber schon vor 2 Jahren gemacht. Es sei derzeit nicht beabsichtigt die Ablagen an den Bänken zu ändern. Man müsse die Bücher dann eben anders hinlegen.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier fragte verschiedene Themen im Zusammenhang mit der Sanierung der Stuttgarter Straße an.
Wann wird der provisorische Mülleimer an der Bushaltestelle Mitte durch einen richtigen Mülleimer ausgetauscht?
Herr Wemmer gab hierzu an, dass die Mülleimer in Zusammenhang mit der Aufstellung von Bänken aufgestellt würden.
Wenn man von der Bahnhofstraße in die Stuttgarter Straße einbiegt gibt es dort nur ein 30er-Schild. Dieses kann man leicht übersehen. Können im Bereich mit Tempo 30 noch weitere Schilder angebracht werden?
Frau Hirsch gab an, dass man die Beschilderung hier optimieren könne. Man nehme den Punkt mit.
An der Ausfahrt des Lammbräuareals ist zwischenzeitig der Verkehrsspiegel angebracht worden, was sehr hilfreich ist. Dennoch ist die Ausfahrt unübersichtlich und je nach Beparkung kann man nur schlecht die Stuttgarter Straße nach unten einsehen. Kann man die Parkfläche, welche sich direkt an der Einfahrt befinden nach unten ziehen, um den einsehbaren Bereich zu erhöhen?
Frau Hirsch gab an, dass man hierzu bereits mit dem Eigentümer im Gespräch sei.

21.11.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Herr Wemmer gab bekannt, dass in Kürze die ersten Bepflanzungen an der Vaihinger/Stuttgarter Straße stattfinden. In diesem Zuge werden auch die Kirschbäume vom KiTa Pusteblume an die Ortsdurchfahrt versetzt.

07.11.2018: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Die Anfragen waren allesamt interessant und beim Thema Tempo 30 gab es sogar eine kleine Diskussion. Die Antworten sind jeweils kursiv gekennzeichnet.

(FWV) Bürger haben rückgemeldet, dass ihnen der früher vorhandene Mitteilungsaushangkasten oberhalb der Christofstraße fehlen würde. Dort waren i.d.R. die Beerdigungsanzeigen ausgehängt. Kann man diesen Aushang wieder anbringen?
Herr Wemmer will danach schauen.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier fragte nach, wie der Stand bei dem notwendigen Verkehrsspiegel an der Ausfahrt des Lammbräuareals ausschaut. An dieser Stelle sei weiterhin ein Bedarf für einen Verkehrsspiegel, da die Übersichtlichkeit nicht besser geworden ist. Es können weiterhin Fahrzeuge bis kurz vor die Einfahrt parken, was die Übersichtlichkeit erschwert. Das Thema wurde bereits bei der letzten --> AUT-Sitzung angefragt.
Herr Wemmer gab an, dass der Verkehrsspiegel bereits bestellt sei. Sobald der Spiegel da ist, würde er angebracht werden.

(SPD) Am Bahnübergang in der Bahnhofstraße muss man bei geschlossenen Schranken neuerdings länger warten. Das sei besonders der Fall, wenn Züge aus Richtung Münchingen kommen. Bei Zügen aus Richtung Hemmingen sei das nicht so schlimm. Die Situation sei unbefriedigend, gerade jetzt wo der Winter kommt und die Fahrzeuge lange mit laufendem Motor stehen. Gibt es für diese zeitliche Verlängerung einen Grund bzw. kann man was dagegen machen?
Herr Müller erinnerte sich an eine ähnliche Diskussion im Hemminger Gemeinderat. Darüber sei sogar etwas in der Presse gestanden. Es gab hier einen Grund im Rahmen der neuen Sicherheitstechnik. Man werde sich hier genau informieren und dann dem Gemeinderat berichten. Es könne sein, dass der gleiche Hintergrund wie bei Hemmingen vorliegt oder eben ein anderer.

(Anmerkung: Man kann hier mal auf diesen --> Artikel aus der LKZ verweisen)

(CDU) In der Stuttgarter Straße sind die Tempo 30 Schilder aufgestellt worden es gibt aber keine Schilder ab wann Tempo 30 nicht mehr gilt.
Herr Müller gab als Leiter der AUT-Sitzung in Abwesenheit von Bürgermeister Lauxmann an, dass dich eine Geschwindigkeitsangabe automatisch an einer Einmündung auflöse. Deshalb seien bei einer Straße mit Geschwindigkeitsbegrenzung nach jeder Einfahrt ein neues Schild notwendig, was dann wieder frisch auf die gültige Geschwindigkeit hinweist. Da eine solche Beschilderung nach der Einmündung Schulberg fehlt, gilt ab dort wieder Tempo 50.
Ein anderer Gemeinderat aus der CDU-Fraktion fragte nach, ob deshalb auch auf der Vaux-le-Pénil-Platz Seite so viele Tempo 30 Schilder stünden? Sind die Zu- und Abfahrten zum Vaux-le-Pénil-Platz dann als offizielle Einmündungen zu verstehen?
Herr Müller gab an, dass das ein Grund für die Schilder sein kann. Da die obig genannte Regel gilt (eine Einmündung hebt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf), muss ja auch für ausfahrende Fahrzeuge aus der Einmündung sichergestellt sein, dass dieses bei einer Fortführung der Geschwindigkeitsbegrenzung diese beachten. Daher sei dann nach jeder Einmündung ein neues Schild mit der jeweiligen Geschwindigkeitsangabe aufzustellen.
Der Gemeinderat fragte nach, ob man den Sachverhalt im Amtsblatt darstellen könne.
Herr Müller gab an, dass man das machen könne, obwohl die Regelung laut der StVO eigentlich geläufig sein müsse.
Von Seiten der FWV-Fraktion kam die Anregung auf Tempo 30 auch auf die Fahrbahn zu machen.
Herr Müller gab an, dass man so was nachrüsten könnte. Es sei aber auch zu klären, ob man das machen dürfe. Da die Beschilderung noch neu ist und der Bereich mit Tempo 30 erst seit kurzem gelte, müsse noch eine gewisse Eingewöhnung stattfinden. Zudem steht auch noch das Thema aus eine Geschwindigkeitsmessanlage aufstellen zu können. Man werde die Einhaltung von Tempo 30 beobachten und später dann ggf. über weiter Maßnahmen entscheiden.
Frau Kroll gab noch an, dass das Landratsamt Tempo 30 im Bereich zwischen der Engstelle und der Einmündung Schulberg angeordnet habe, was die Gemeinde bereits umgesetzt hat. Man solle abwarten, wie die Geschwindigkeitsbegrenzung angenommen werde. Änderungen oder Erweiterungen sind möglich, müssten dann aber neu beim Landratsamt beantragt werden.

07.11.2018: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Bekanntgaben

Es gab dieses Mal eine Bekanntgabe, welche dann gleich eine Diskussion im Gemeinderat zur Folge hatte.

Beigeordneter Müller gab an eine Frage aus der letzten Bürgerfragestunde zu beantworten (Siehe --> Bürgerfragestunde 24.10.2018). Der damalige Fragesteller ist in der heutigen Sitzung auch wieder anwesend. Für die Bekanntgabe übergab Herr Müller das Wort an Bauamtsleiter Herr Wemmer. Herr Wemmer gab an, dass an der KiTa Pusteblume eigentlich Kastanien für die Bepflanzung vorgesehen waren. Jetzt sind aber Kirschbäume gepflanzt worden (gefüllte Vogelkirsche, die keine Früchte tragen und ihre Blätter bei Frost schnell fallen lassen). Wie es dazu kam, soll nun kurz erläutert werden. Bei einer Baubesprechung sei über das Thema der Bäume gesprochen worden. Es sei angemerkt worden, dass bei Kastanienbäumen die Kastanien auf die parkenden Fahrzeuge fallen könnten. Zudem gäbe es die Problematik mit den Miniermotten bei den weißen Kastanien und einen höheren Pflegeaufwand. Der Architekt der KiTa habe vorgeschlagen, anstatt der Kastanien Kirschen zu pflanzen. Der Architekt habe dann die Kirschbäume nach der Besprechung gleich bestellt, da er dies als Ergebnis aus der Baubesprechung gezogen hatte. Von Seiten des Bauamts wurde die Baubesprechung aber lediglich als Diskussion gesehen, man wollte an den Kastanien festhalten. Letztlich sei es ein Missverständnis und ein Fehler auf Seiten des Bauamts, die Bestellung der Kirschbäume nicht unterbunden zu haben. Daher sind jetzt Kirsch- anstatt Kastanienbäume an der KiTa Pusteblume gepflanzt worden.

Diskussion der Gemeinderäte

(CDU) Man findet diesen Sachverhalt nicht gut. Die Kastanien waren zugesagt. Durch die Pflanzung der Kirschbäume und der fehlenden Information fühle man sich hintergangen. Man könne das so nicht zulassen. Man müsste jetzt den Schritt machen Kastanien zu setzen.
Herr Müller gab an, dass man die Bäume wieder rausnehmen würde, man diese anderswo umsetzen müsste.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier unterstützte die Aussage des Gemeinderats der CDU-Fraktion. Kirschbäume an der KiTa Pusteblume gehen gar nicht. Die Bäume müssten durch Kastanien ersetzt werden. Es solle ein Verfahren aufgesetzt werden, welches dieses ermöglicht.

(FWV) Das Thema sei nicht so dramatisch. Man könne auch bei nächster Gelegenheit anderswo Kastanien setzen.

(CDU) Man könnte die Kirschbäume ja an die Stuttgarter Straße runtersetzen.
Herr Müller gab an, dass ein Umsetzen Vor- und Nachteile hätte. Er wolle sein Auto nicht unter einem Kastanienbaum abstellen. Sofern man es aber mehrheitlich wolle, könne man die Bäume auch nochmals austauschen.

(FWV) Die Bäume stehen ja direkt an den Parkplätzen. Würde es einen Unterschied bzgl. der Stammgröße machen, Kastanien zu setzen? Was wäre der preisliche Unterschied?
Herr Wemmer gab an, dass die Kirschen ähnlich hoch werden die wie Kastanien und eine Höhe von 7 bis 10/12 m erreichen würden. Die Krone einer Kastanie wäre aber umfangreicher. Bezüglich der Möglichkeit des Parkens ist es unerheblich welche Bäume dort gepflanzt sind.

(SPD) Es sei ein bedauerlicher Fehler gewesen, dass man dort Kirschen anstatt Kastanien gepflanzt hat. Es sei aber völlig unangemessen die Bäume wieder rauszunehmen und durch andere zu ersetzen: Es sei auch schließlich ein Kostenfaktor.

(Bündnis 90/Grüne) Es sei schade für die Kinder, denn so viele Kastanien gäbe es nicht mehr. Was seien eigentlich die Argumente gegen Kastanienbäume? Es sei klar, dass Kastanien runterfallen. Gegen die Motte könne man was machen, es gibt verschieden Arten von Kastanien. Die Roten Rosskastanien werden von der Motte nicht befallen. Die Entscheidung gegen die Kastanie ist nicht verständlich.

(FWV) Welche Kosten würden denn für eine Umpflanzung anfallen? Wie viele Bäume sind es?
Laut Herr Wemmer sind die Kosten derzeit nicht bezifferbar. Es seien 5-6 Bäume.

(FWV) Im Innenbereich der KiTa befinden sich bereits Kastanien.
Herr Wemmer bestätigt dies. Dort stünden noch 3 alte Bäume und es würde noch ein neuer Kastanienbaum dazukommen. Es bestünde auch die Möglichkeit an anderer Stelle, z.B. den Schwieberdinger Spielplätzen, weitere Kastanien zu pflanzen.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier schlug vor, vielleicht nur ein Teil der Bäume auszutauschen. Halb/halb. Die Kirschbäume müssen eigentlich raus.
Herr Müller gab an, dass man schon darauf achten sollte nur eine Baumart zu haben. Es könnten auch ersatzweise anderswo Kastanien gepflanzt werden.

(SPD) Es sei eigentlich nicht OK, dass die falsche Baumart gepflanzt wurde. Der Fehler ist aber nun mal passiert. Man solle die Bäume trotzdem stehen lassen.

(CDU) Man tue sich mit dem Thema schon schwer. Es gab bereits Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu dem Thema. An dem Platz waren traditionell schon immer Kastanien. Als diese gefällt wurden, gab es schon entsprechende Rückmeldungen. Es wird vorgeschlagen die Kosten zu ermitteln und das Thema zur Entscheidung in den gesamten Gemeinderat einzubringen.

Auf diesen Vorschlag konnte man sich einigen. Herr Müller gab an das Thema auf die nächste Gemeinderatsitzung zu setzen.

24.10.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Gemeinderätin Reinold stellte allesamt die folgend aufgeführten Anfragen. Die Antworten sind kursiv gekennzeichnet.

Man habe mehrfach die Bereitstellung der in der letzten Gemeinderatssitzung dargestellten Präsentationen (Evaluierung der Fa. Waldhaus zur Situationsanalyse zu Jugendtreffpunkten in Schwieberdingen, Vorstellung zur Planung bzgl. der Gestaltung des neuen Kreises an der Hermann-Essig Straße und der benachbarten Bushaltestelle) angefragt, diese aber noch nicht erhalten.
Herr Müller (als Leiter der heutigen Sitzung) gab an, dass die Unterlagen zugeschickt würden.

Die Sitzungsprotokolle zu den zurückliegenden Sitzungen (inkl. von Sitzungen von vor der Sommerpause) sind immer noch nicht da. Man hatte die Zusendung ebenfalls schon mehrfach angemahnt. Die Protokolle wurden bereits für die letzte Sitzung und die heutige Sitzung versprochen. Bis heute sind die Protokolle aber noch nicht da.
Zu dieser Anfrage gab es keine Reaktion.

Es wurde bereits vor 4 Wochen rückgemeldet, dass in der Kirchstraße eine Gullideckel und ein Wasserablauf defekt sind. Dass diese defekt sind wurde bereits bestätigt, aber es hat noch kein Austausch stattgefunden.
Das Bauamt nimmt diesen Punkt mit.

Es gab noch keine Rückmeldung, ob das Grundstück des alten KiTa Oberer Schulberg sich in Besitz der Gemeinde oder Kirche befindet.
Herr Müller gab an, dass diese Frage bereits mehrfach gestellt wurde und wiederholt gesagt wurde, dass es sich um ein Gemeindegrundstück handelt. Man solle diese Information zur Kenntnis nehmen.
Gemeinderätin Reinold erwiderte, dass wenn bei einer früheren Beantwortung dieser Frage man ebenso klar geantwortet hätte, dieses Thema schon längst abgehakt wäre.

Es seien Eltern auf mich als Gemeinderätin zugekommen und haben davon berichtet, dass es beim Turnen des TSV zu wenige Bodenmatten gäbe und diese teilweise kaputt seien. Man solle sich hier um eine Abhilfe kümmern.
Frau Hirsch gab hierzu an, dass Melder sich direkt an die Gemeindeverwaltung wenden können.
Gemeinderätin Reinold gab an, dass sie dies bei jeder Rückmeldung dieser Art auch zu den Bürgern sagen würde. Dennoch sei sie für solche Meldungen als Gemeinderätin ansprechbar.
Herr Rommel erwiderte von Seiten des TSV, dass es für solche Themen die Vereinsbesprechungen gäbe und man hier dann auf die Gemeinde zuginge. Das sei der offizielle Weg, man müsse hier nicht über den Gemeinderat gehen. Das Thema mit den Matten sei bekannt. Es würden zusätzliche Matten benötigt werden, die Vorhandenen seien aber in Ordnung.
Gemeinderätin Reinold gab an, dass sie als Gemeinderätin hier tätig werden müsse, wenn man mit einem solchen Thema angesprochen wird.

24.10.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Frau Hirsch gab Bekannt, dass es bezüglich der Tempo 30 Thematik eine Rückmeldung vom Landratsamt vorliegt. Es wurden seitens der Gemeinde folgende drei Punkte beim Landratsamt beantragt:

1. Verringerung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 von der Gerberstraße bis zu Glems
2. Zusätzlichen Fußgängerübergang oberhalb der Gerberstraße
3. Einrichtung einer Geschwindigkeitsmessstelle

Das Landratsamt hat einer Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 zugestimmt, allerdings in einem eingeschränkten Bereich zwischen der Engstelle der Stuttgarter Straße und dem Abzweig Schulberg.
Die beiden anderen Punkte sollen zu einem späteren Zeitpunkt (nach der Fertigstellung der Sanierung der Ortsdurchfahrt) erneut aufgegriffen und dann entschieden werden. Die Gemeindeverwaltung wird beide Punkte erneut einreichen.

Gegen Ende der Sitzung fand sich Bürgermeister Lauxmann ein und konnte einen weiteren Punkt bekannt geben. Er sei bei einer Sitzung im Landesverkehrsministerium gewesen und dort hätte man sich beim Thema Stadtbahn geeinigt. Die Beteiligten (Stadt Ludwigsburg, Kornwestheim, Remseck, Markgröningen, Möglingen und Schwieberdingen) hätten sich gemeinsam für eine Niederflurstadtbahn in Kombination mit einem BRT System entschieden. Alle Partner würden sich nun weiter abstimmen alle Vorbereitungen hin zu einem Förderantrag treffen. Das BRT System dürfe die Planungen zur Stadtbahn nicht behindern. Die Reaktivierung der Bahnlinie nach Markgröningen mit einem vorläufigen Stadtbahnbetrieb soll zügig angegangen werden. Ergänzend soll auch die Anbindung des Schwieberdinger Industriegebiets erfolgen. Entsprechende Vorlagen für den Gemeinderat würden ausgearbeitet werden.
Landrat Haas sprach von einem Durchbruch. Weitere Informationen würden bereits morgen in der Presse mitgeteilt.

10.10.2018: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Es gab dieses Mal drei interessante Anfragen, die in Zusammenhang mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt stehen.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier fragte an, ob an der Ausfahrt vom Lammbräuareal wieder ein Verkehrsspiegel angebracht wird. Die Übersichtlichkeit an der Stelle ist weiterhin schwierig. Falls ja, wann kommt der Spiegel?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass hier wieder ein Verkehrsspiegel hinkommt. Frau Hirsch fügte hinzu, dass man sich die Situation vor Ort anschauen werde. Die Ein/Ausfahrt zum Lammbräuareal sei noch nicht ihn ihrem Zielzustand. Die Zufahrt sei auch wieder von oben her zufahrbar, aber aus dieser Richtung kommt aktuelle nicht viel Verkehr. Bürgermeister Lauxmann schloss damit ab, dass der Spiegel, wenn es geht gleich wieder anbringen werde, ansonsten im Rahmen der sowieso vorzunehmenden Aufstellung der Straßenlaternen und Beschilderung.

(FWV) In der letzten Sitzung gab es eine Diskussion über den eingegangenen Baum gegenüber des Vaux-le-Pénil-Platzes. Um eventuelle Unstimmigkeiten auszuräumen, könnte man hier Bodenproben nehmen, um auszuschließen, dass irgendjemand was hingeschüttet hatte und somit der Baum eingegangen ist?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man bei zwei anderen Fällen Bodenproben genommen hätte. In den beiden Fällen konnte bestätigt werden, dass die Bäume vergiftet worden seien. Es seien Rückstände im Boden festgestellt worden. Beim genannten Standort und dem dortigen Baum sei das aber nicht so gewesen. Herr Wemmer, der heute nicht an der Sitzung teilnimmt, könnte hier genaueres sagen. Es kann jetzt nicht angegeben werden, ob hier eine Bodenprobe genommen wurde. Der Baum sei auf Grund einer Krankheit/Schädlingsbefall eingegangen. Man könne am Stamm kleine Löcher sehen. Es hat also nicht am Bauhof gelegen, wie es in Medien berichtet wurde, dass der Baum durch den Rückschnitt eingegangen sei. Der Baum wird bei der geplanten Pflanzaktion im unteren Abschnitt der sanierten Ortsdurchfahrt durch einen neuen Baum ersetzt.

(FWV) Kann genau angegeben werden an welchen Tagen nun der finale Asphaltbelag in der Ortsdurchfahrt aufgebracht wird? Die Einzelhändler werden hier ja betroffen sein. Man spricht davon, dass die Maßnahme drei Geschäftstage betreffen würde und dass man sich auf Grund der Weigerung des Großversorgers im Lammbräuareal gegen die Durchführung an einem Wochenende entschieden hätte.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass im morgigen Amtsblatt alle Details abgedruckt sein werden und diese Information in den kommenden Amtsblättern wiederholt wird. Ebenso sind Plakate in Vorbereitung und es wird Flyer für den Einzelhandel geben. Zudem gibt es eine Rundmail an die Teilnehmer des Handel-Arbeitskreises. Hier können dann auch noch Punkte rückgemeldet werden, welche es von Seiten des Handels zu besprechen gäbe, bspw. die Planung von Anlieferungen. Bürgermeister Lauxmann verwies für weitere Informationen an Frau Hirsch.
Frau Hirsch führte aus, dass die Maßnahme am Montag den 29.10. um 20 Uhr beginnen werde. Ab da sei dann die Ortsdurchfahrt von der Glems bis zur Gerberstraße gesperrt. Es wir zunächst eine Haftung aufgebracht und dann ab dem frühen Dienstagmorgen dann die finale Asphaltschicht. Diese müsse dann abkühlen und aushärten. Die Maßnahme soll dann am Mittwoch den 31.10. um 5 Uhr beendet sein. Der Einzelhandel sei damit nur an einem Geschäftstag betroffen, nämlich am Dienstag. Der Einzelhandel wird immer fußläufig erreichbar sein. Allerdings ist keine Zufahrt möglich. Ebenso ist die Leerung von Abfallbehältern geregelt. Man habe versucht von Seiten der Planung an alles zu denken. Ursprünglich hatte man angedacht die Arbeiten an einem Wochenende durchzuführen, was auch Sonntagsarbeit bedeutet hätte. Das Landratsamt habe aber bei der zugehörigen Anfrage der Baufirma hierfür eine negative Rückmeldung abgegeben. So hat man sich dann von Seiten der Planung auf die jetzigen Tage abgestimmt.
Nachfrage: Können Fußgänger die Straße überqueren?
Frau Hirsch gab an, dass an diversen Stellen Teppiche ausgelegt würden. Wo genau das sein wird, könne man noch nicht sagen. Über die Teppiche könne man dann aber auch die Straße queren.
Es schloss sich eine weitere Frage an: Es wird nicht passieren, dass wenige Zeit nach Aufbringung der finalen Asphaltschicht wieder jemand herkommt und Tiefbauarbeiten durchführen möchte?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass alle Versorgungsunternehmen frühzeitig angesprochen wurden, um notwendige Arbeiten während der Sanierung der Ortsdurchfahrt durchzuführen, aber nicht danach.
Bei der Festlegung der Maßnahme zur Aufbringung der finalen Asphaltschicht habe man viele Punkte berücksichtigen müssen. So musste unter anderem die Sperrung genehmigt werden und die Asphaltmaschine musste verfügbar sein. Man habe sich dann bewusst auf die Herbstferien festgelegt. Montags und mittwochs könne man so noch einkaufen und am Donnerstag käme dann der Feiertag. Die Planung sei umsetzbar. Man hätte keine perfekte Lösung finden können, welche ohne Einschränkungen ausgekommen wäre. Der genannte Großversorger im Lammbräuareal war nicht der Hauptgrund, dass man die Planung wie vorgestellt festgelegt hätte. Auch habe sich der Großversorger nicht gegen eine Bearbeitung am Wochenende geweigert. Die Verwaltung würde hier zwischen großen und kleinen Geschäften kein Unterschied machen. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass das Verkehrsaufkommen auf dem Lammbräuareal am Wochenende deutlich größer ist als unter der Woche. Egal wie man es macht, fertig gemacht muss es ja werden. Wenn der Asphaltbelag aufgebracht ist, dann sei in den bisherigen Bauabschnitten die Baumaßnahme weitestgehend abgeschlossen. Ob die Arbeiten am anberaumten Termin stattfinden können hängt auch vom Wetter ab. Wenn es beispielsweise regnen sollte, müssen die Arbeiten verschoben werden.

12.09.2018: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Es gab wieder interessante Anfragen zu verschiedenen Themen. Die Antworten sind jeweils kursiv dargestellt.

(CDU) Wie ist der Stand bei der KiTa Pusteblume?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die Einweihung wie geplant im Herbst stattfinden werde. Es gäbe aber noch keinen konkreten Termin hierfür da der Innenausbau noch nicht fertig ist. Herr Wemmer wird später noch ausführlich hierzu was sagen. Die Einweihung wird nach dem Umzug stattfinden.
Herr Wemmer schloss an, dass man bei der am nächsten Montag stattfindenden Baustellentour auch einen Stopp beim KiTa Pusteblume machen werde. Dort werde man auch in das Gebäude gehen und sich den Baufortschritt vor Ort anschauen. Man sei derzeit nicht im Zeitplan. Insgesamt liegt ein Verzug von ca. 4 Wochen vor. Das liegt daran, dass manche Firmen doch Sommerferien gemacht hatten oder nur einen Teil der Baumannschaften vor Ort waren. Wenn alles gut läuft kann bis Ende November der Einzug und die Einweihung stattfinden. Es gäbe auch das Problem, dass man bestelltes Material nicht bekommen würde.
Eine Nachfrage aus dem Kreise der FWV: Warum?
Bürgermeister Lauxmann gab an, weil es derzeit zu viele Baustellen gäbe und die Materiallieferungen nicht hinterherkämen. Bauamtsleiter Wemmer fügte hinzu, dass die am Bau der KiTa Pusteblume beteiligten Fachingenieure mit dem Baufortschritt zufrieden seien. Die würden sich eher darüber beklagen, dass es an anderen Baustellen anderswo größere Verzögerungen gäbe.
Bürgermeister Lauxmann schloss damit, dass die geplante Zielsetzung mit einer Eröffnung im Herbst erreicht würde. Die 4-wöchige Verzögerung sei kein Beinbruch. Man sei mit dem Verlauf sehr zufrieden.

(Bündnis 90/Grüne) Sind auf der Deponie über die Ferienzeit hinweg bereits freigemessene Abfälle angekommen?
Bürgermeister Lauxmann versuchte die gestellte Frage zu präzisieren. Die Frage beziehe sich darauf, dass der Bürgermeister der Standortgemeinde über eine Anlieferung informiert wird. Eine solche Information ist bisher noch nicht eingegangen. Bei weiteren Anfragen zu diesem Thema werde künftig auf die AVL bzw. den Landkreis verwiesen. Diese seien der Eigner der Deponie und müssen über die Anlieferungen informieren.
Nachfrage: Man wird also eine Info über eine Anlieferung bekommen?
Bürgermeister Lauxmann bestätigte dies. Er selbst werde aber die Information, welche er als Bürgermeister der Standortgemeinde erhält, nicht öffentlich machen.

(Bündnis 90/Grüne) Gibt es Neuigkeiten zum Thema Tempo 30/40 in der Ortsdurchfahrt?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass es hierzu in der Septembersitzung des Gemeinderats eine Vorlage geben werde. Eine Entscheidung sei beim Landratsamt als zuständige Behörde noch nicht gefallen. Die Vorlage wird einen Vorschlag zu einer Positionierung der Gemeinde beinhalten. Man erhoffe sich hier eine große Rückendeckung. Man solle die Vorlage der Septembersitzung abwarten.

(FWV) Man hat jetzt ja eine neue schöne Straße in der Ortsmitte, die sogar breiter erscheint, was den ein oder anderen zum schnellen Fahren anregt. Die Frage bezieht sich aber auf einen anderen Punkt. Wir es bei den angelegten Parkplätzen noch eine weitere Markierung geben, damit die Fahrzeugführer die Stellflächen auch richtig nutzen? Man konnte schon oft die Situation feststellen, dass Fahrzeuge so ungeschickt parken, dass andere Fahrzeuge blockiert sind oder Parkplätze nicht mehr nutzbar sind.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass keine weiteren Markierungen geplant sind. Man habe die geschilderte Situation bei der Verwaltung auch schon beobachtet. Es sei aber schon besser geworden. Man werde voraussichtlich noch in diesem Jahr mit Pflanzbehältern manches wilde Parken unterbinden. Es gäbe auch Bereiche, welche gar nicht als Parkflächen ausgezeichnet sind, wo aber dennoch geparkt wird. Die Farbe der Pflasterung ist die Markierung. Die hellen Pflastersteine kennzeichnen die Gehwege, auf denen nicht geparkt werden darf. Die dunkel gehaltenen Flächen sind die Parkplätze. Es werden Maßnahmen kommen, damit auch regelkonform geparkte Autos auch wieder gut aus dem Parkplatz herausfahren können.

25.07.2018: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Heute gab es vier interessante Anfrage. Die Antworten sind jeweils kursiv dargestellt.

(FWV) Heute morgen stand in der Zeitung, dass die Strohgäubahn in Korntal dauerhaft ihren Endhaltepunkt haben soll. Der Verband Region Stuttgart sehe eine Weiterverbindung nach Stuttgart-Feuerbach und darüber hinaus nicht. Jetzt wo man alle technischen Voraussetzungen erfüllt hat, soll man nicht weiter in Richtung Stuttgart fahren können? Dagegen solle die Gemeindeverwaltung wiedersprechen.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die getätigte Aussage auch genau seine Stimmungslage treffe. Von Seiten der Gemeindeverwaltung ergeht eine klare Aussage: So geht es nicht. Man wird das Thema im Zweckverband ansprechen, und dort eine Stellungnahme für eine Weiterverbindung der Strohgäubahn in Richtung Stuttgart anregen. Bürgermeister Lauxmann wolle sich zusätzlich selbst und persönlich an die jeweiligen Stellen wenden und sich für eine Weiterverbindung aussprechen.

(CDU) Am Fußgängerüberweg an der Robert-Bosch-Straße passierte in der letzten Woche ein schlimmer Unfall mit Personenschaden. Angeblich hat das beteiligte Fahrzeug die rote Ampel übersehen. Kennt man zwischenzeitlich die näheren Umstände/Ursachen für diesen Unfall um entsprechende Gegenmaßnahmen zu ermöglichen?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die Ursachen noch nicht bekannt seien, man aber mit den polizeilichen Stellen in Kontakt stehe.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier erkundigte sich zu dem derzeitigen verstärkten Wassermangel auf Grund zu niedrigem Wasserdruck in verschiedenen Straßenzügen. Eine Behebung der Problematik ist wie geregelt?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass es ein Problem mit dem Wasserdruck sei. Man würde das Thema gerade überprüfen und es werden kurzfristige Verbesserungsmaßnahmen gesucht. Herr Wemmer vom Bauamt sei mit der Überprüfung beauftragt. Eine eigentlich für nächstes Jahr geplante größere Maßnahme würde man ggf. auf dieses Jahr vorziehen. Eine entsprechende Vorlage würde gerade erarbeitet und nach der Sommerpause im Gemeinderat behandelt werden. Ungeachtet dessen sein alle Haushalte mit Wasser versorgt.
Von Seiten eines AUT-Mitglieds aus der FWV-Fraktion gab es eine kleine Widerrede. Die Haushalte seien zwar mit Wasser versorgt, aber auf Grund des sehr geringen Wasserdrucks würden viele Durchlauferhitzer in den Häusern nicht funktionieren und daher hätten die Haushalte kein warmes Wasser. Die Problematik sei nicht neu, in der Richard-Wagner-Straße und vorwiegend in der Frankenstraße gäbe es schon seit Jahren Probleme mit dem Wasserdruck.
Bürgermeister Lauxmann bestätigte die genannten Gebiete als schlecht versorgt. Kurz- und langfristige Maßnahmen zur Druckerhöhung würden geprüft und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgestellt.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier sprach die Ampelanlange in der Ludwigsburger Straße die, die nach seiner Einschätzung nur manchmal funktioniere.
Bürgermeister Lauxmann reagierte prompt und gab an, dass die Ampelanlage entsprechend dem vom Gemeinderat beschlossen Randbedingungen funktioniere.
Aus den Reihen der Mitglieder der CDU-Fraktion gab es Unterstützung für die Aussage von Gemeinderat Schachermeier. Die Taktung der Ampelanlage sei viel zu lang. Es dauere viel zu lange bis man aus der Gartenstraße herausfahren könne.
Bürgermeister Lauxmann erwiderte, dass die Ampel genau auf die Zeiten eingestellt sei, die dem Gemeinderat vorgestellt wurden. Die Firma war bereits vor Ort und hatte die Zeiten überprüft.
Erneut kam aus den Reihen der CDU-Fraktion der Einwand, dass man die Zeiten einstellen solle, welche der Gemeinderat festlegt und nicht die, welche von der Gemeindeverwaltung bzw. dem Hersteller empfohlen werden.
Bürgermeister Lauxmann wiederholte, dass die Systematik der Ampelanlage vorgestellt wurde und diese entsprechend der Systematik eingestellt sei.

18.07.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Es gab eine Fragestellung in der heutigen Sitzung.

(FDP): Ist es bereits bekannt, dass im Industriegebiet (mindestens in der Markgröninger Straße und im Ottenbrunnenweg) die Straßenbeleuchtung bei Nacht nicht mehr funktioniert? Dieser Zustand besteht bereits seit ca. 3 Wochen.
Bürgermeister Lauxmann gab in Abstimmung mit Herrn Wemmer an, dass dies bisher noch nicht zurückgemeldet wurde. Man wird sich ab morgen gleich um eine Behebung des Problems kümmern.

20.06.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Es gab wieder ein bunter Reigen an Fragen seitens der Gemeinderäte. Die Antworten sind kursiv angegeben.

(FWV) Im Heimbergweg wird gerade ein Haus neu errichtet. Laut dem Bebauungsplan ca. aus dem Jahr 1970 sind in dem Gebiet nur Gebäude mit zwei Vollgeschossen zulässig. Bei dem aktuellen Bauvorhaben wird nun aber ein 3. Geschoss errichtet. Der Bauherr bezieht sich auf eine Regelung im Umfeld der Bauordnung, wo ein Geschoss, welches von der Fläche weniger als ¾ des darunterliegenden Geschosses einnimmt, nicht als Vollgeschoss zählt. Damit wird die vom Bauplan geforderte Zweigeschossigkeit umgangen. Das Baugesuch ging nicht über den Ausschuss für Umwelt und Technik, sondern wurde direkt vom Landratsamt genehmigt. Die Nachbarschaft ist mit dem Bau nicht einverstanden, da es die bisherigen Sichtverhältnisse einschränkt. Die Fragen: Die Gemeindeverwaltung solle nachprüfen, ob die obig genannte Regelung mit der ¾ Fläche auch schon zum Zeitpunkt der Erstellung des Bebauungsplans gültig gewesen ist. Zudem soll geprüft werden, ob der Gemeinderat Einspruch gegen durch das Landratsamt genehmigte Baugesuche nehmen kann.
Bürgermeister Lauxmann nahm den Punkt mit und kündigte eine spätere Beantwortung an.

(Bündnis 90/Grüne) Wann wird es Informationen zu Tempo30/40 in der Stuttgarter Straße geben?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass dieser Punkt schon mehrfach angefragt und beantwortet wurde. Auf Grund der uneinheitlichen Vorgaben des Gemeinderats bei diesem Thema gab es von Seiten des Landratsamts Hausaufgaben für die Gemeindeverwaltung. Die Diskussionen laufen noch. Es wird vor der Sommerpause des Gemeinderats keinen Status zu diesem Thema geben.

(ABG) Gemeinderat Streit forderte die heute in der Sitzung gezeigten Präsentationen an.
Bürgermeister Lauxmann sicherte eine Zusendung zu.

(Bündnis 90/Grüne) Am Vaux-le-Pénil-Platz gäbe es laut Rückmeldung aus der Bürgerschaft keine blühende Bepflanzung für Insekten. Wo sollen die Insekten sonst ihre Nahrung herbekommen? Man solle an den Pflanzbeeten der Gemeinde künftig anstatt Tulpen und Stiefmütterchen lieber eine Wildblumenmischung ausbringen.
Bürgermeister Lauxmann kündigte an, dass zu diesem Thema bereits ein Tagesordnungspunkt geplant sei.

(CDU) Man solle eine Erläuterung der Ampelanlage in der Ludwigsburger Straße / Gerberstraße im Blättle abdrucken. Viele Fahrer seien über die Funktionalität der Anlage irritiert.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass bereits in der morgigen Ausgabe ein Bericht zur Ampelanlage im Amtsblatt drinnen sein wird.

(ABG) Gemeinderätin Reinold sprach die Parksituation In der Aue an. Dort kämen laut Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zeitweise keine Müllautos mehr durch.
Bürgermeister Lauxmann verwies auf Frau Hirsch. Frau Hirsch gab an, dass es keine Rückmeldungen diesbezüglich beim Ordnungsamt gegeben habe. Anwohner könnten bei solchen Problematiken (wenn das Müllauto nicht durchkommt) sich an das Ordnungsamt wenden. In der Aue steht derzeit nicht im Fokus seitens der Kontrollen des Ordnungsamtes, man werde dort aber auch mal nachschauen.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier sprach die regen Autoverkehre im Münchinger Tal an. Anhand Bürgerrückmeldungen seien gerade an Wochenenden und nachts ein deutlich erhöhter Fahrzeugverkehr zu verzeichnen, mehr als sich aus den reinen Anliegern ergeben würde.
Bürgermeister Lauxmann verwies wieder auf Frau Hirsch. Frau Hirsch gab an, dass man bereits Kontrollen durchgeführt hätte, diese aber keine erhöhte Fahrzeugaktivität festgestellt hatten. Es seine keine der vorgebrachten Massen festgestellt worden. Vielleicht lag das aber auch am Zeitfenster der Kontrolle.

06.06.2018: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Heute gab es die ein oder andere Anfrage, welche sich auf eine bereits früher getätigte Anfrage bezog. Insgesamt war das Spektrum der Anfragen groß. Die Antworten sind wie immer kursiv gekennzeichnet.

(FWV) In der Posener Straße stünde in unbewohntes Haus wo eine Laterne zugewachsen ist. Der Bauhof solle hier mal nachschauen.
Bürgermeister Lauxmann übergibt den Punkt in Richtung Bauhof.

(FWV) In der Bahnhofstraße erzeugt noch immer ein Baumquartier eine Engstelle des Gehwegs. Man hatte diesen Punkt bereits vor Monaten angesprochen, aber es hat sich hier nichts getan. Die dort eingepflanzte Pflanze wird an diesem Standort nicht wachsen können. Entweder solle man was einpflanzen, was entsprechend wächst, oder das ganze Ensemble – wie bereits gefordert – entfernen. (Die Anfrage erfolgte am 21.06.2017 --> hier)
Bürgermeister Lauxmann verwies auf Herrn Wemmer. Dieser Gab an, dass die jetzige Bepflanzung nicht von der Gemeinde stamme. Zuvor hatte es die Gemeinde mit Rosen probiert, die aber auch nicht wuchsen.
Nachfrage: Dann spricht es doch dafür das Teil wegzumachen. In der Stuttgarter Straße sind jetzt so schon breite Gehwege entstanden, das kann man in der Bahnhofstraße auch machen.
Bürgermeister Lauxmann bot an das Rankgitter nun wegzumachen und das Pflanzloch durch den Bauhof schließen zu lassen.

(FWV) Im Umfeld des Cafés am Schulberg wird gerade sehr wild geparkt. Teilweise auch in 2. und 3. Reihe. Zudem ist eine Außenterrasse entstanden. War diese eigentlich genehmigt? Und wenn der Schulberg mal wieder für den Verkehr geöffnet wird, waren an der Stelle der Außenterrasse nicht mal Parkplätze?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass das mit dem Parken demnächst vorbei sein wird. Mit Fertigstellung der Bauarbeiten an der Mündung der Ludwigsburger Straße wird die innerörtliche Verkehrsführung wieder geändert. Im Zuge dessen wird auch der Schulberg geöffnet werden. Bezüglich der Frage nach der Außenterrasse verwies er auf Frau Hirsch. Diese gab an den Sachstand nicht auswendig zu kennen. Man wird hier aber den Genehmigungsstand nachschauen und eine Information nachreichen.

(CDU) Am oberen Friedhof-Parkplatz an der Markgröninger Straße stehen immer noch eine Gerätschaft und ein Anhänger. Dieser Punkt wurde bereits früher angesprochen, es ist hier aber nichts passiert. Die Gerätschaften stehen immer noch dort. (Die Anfrage erfolgte am 25.04.2018 --> hier)
Bürgermeister Lauxmann verwies auf Frau Hirsch. Diese konnte angeben, dass die Gerätschaften zum Betrieb des Friedhofs gehören und es sich um die Maschine zum Ausheben von Gräbern handle. Es soll hier nun eine Lösung gefunden werden, welchen allen gerecht wird. Bürgermeister Lauxmann besprach sich zwischenzeitlich mit Herrn Wemmer. Er unterbreitete dann den Vorschlag die Geräte auf dem geschotterten Parkplatz des Friedhofs abzustellen. Dort standen sich auch früher bevor der Platz zum Parkplatz umgewidmet wurde. Es ist besser die Gerätschaften dort abzustellen und nicht auf den gepflasterten Parkplätzen. Generell seien Abstellplätze für die Gerätschaften notwendig.

16.05.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

In der heutigen Sitzung gab es eine Vielzahl an Anfragen und Rückmeldungen seitens des Gemeinderats. Die Antworten sind kursiv angegeben.

Gemeinderätin Reinold begann mit einigen Fragen:

• Am Münchinger Weg 31 ist eine Straßenlaterne zugewachsen. Kann man hier was zurückschneiden?
  Bürgermeister Lauxmann gab an, den Punkt über Herrn Wemmer an den Bauhof weiterzugeben.
• Die beiden Leuchten am Vaux-le-Pénil-Platz an der Ortslinde haben einen dickeren Mast verglichen mit den anderen Straßenleuchten. Warum ist das so?
  Herr Wemmer gab an, dass das aus gestalterischen Gründen so gemacht wurde.
• Am Vaux-le-Pénil-Platz gibt es eine Stufe zum Wasserspiel hin. Hätte man das nicht wenigstens im hinteren Bereich ebenerdig anbinden können?
  Herr Wemmer gab an, dass der Platz generell ein gewisses Gefälle aufweist. Das Wasserspiel sei waagerecht angelegt. Die Angleichung hat nur so erfolgen können, dass sich im vorderen Bereich eine Stufe ergibt. Im hinteren Bereich ist der Zugang behindertengerecht.
• Wann kommen die Mülleimer am Vaux-le-Pénil-Platz und im Bauabschnitt 1?
  Bürgermeister Lauxmann bemerkte, dass man diese Frage bereits erwartet hätte. Herr Wemmer gab an, dass diese im Verlaufe der Woche noch montiert werden. Die Befestigungsstützen seien schon aufgestellt worden.
• Wann wird das Thema um Tempo 30 behandelt?
  Bürgermeister Lauxmann verwies auf die Antwort auf die gleiche Frage in einer der letzten Sitzungen. Die Gespräche mit dem Landratsamt laufen und sind sehr umfänglich. Sobald eine Einschätzung von Seiten der Verkehrsbehörde vorliegt, wird man mit dem Thema auf den Gemeinderat zukommen. Es kann aber noch nicht gesagt werden, ob das noch vor der Sommerpause passiert.
• Der Münchinger Weg und das Münchinger Tal ist stark von Fahrzeugen frequentiert, welche diese Strecke anscheinend als Ausweichstrecke nutzen. Die Nutzung kann man auch durch die vielen totgefahrenen Feuersalamander sehen. Eigentlich dürfen dort keine Durchfahrer fahren. Können hier Kontrollen gemacht werden?
  Bürgermeister Lauxmann verwies auf Frau Hirsch, welche sich der Sache annehmen wolle.
• Herr Wemmer wollte noch eine Rückmeldung zum Baumrückschnitt, beispielsweise am Baum gegenüber dem Vaux-le-Pénil-Platz geben.
  Bürgermeister Lauxmann betonte, dass der Rückschnitt fachmännisch erfolgt ist. Man habe die Chance genutzt den Baum in der jetzigen Form zurückzuschneiden. Durch die Beleuchtung wirke der Baum jetzt anders. Der Baum werde aber wieder austreiben. Es sei schon früher ein ähnlicher Rückschnitt gemacht worden. In Rücksprache mit dem Bauhof bestand aber auch die Einsicht, dass man ihn vielleicht nicht ganz so stark hätte rückschneiden müssen. Aber es war fachmännisch.
• An den Betonstehlen am Vaux-le-Pénil-Platz gab es bereits diverse Beschädigungen und Abplatzungen, welche bereist ausgebessert wurden. Gilt das nun als Beschädigung und mindert das den Preis für die Erstellung des Platzes?
  Bürgermeister Lauxmann bestätigt, dass die Fehlstellen bereits von der Firma nachgebessert wurden. In solchen Fällen muss der ausführenden Firma die Möglichkeit einer Nachbesserung gegeben werden. Abhängig von der Nachbesserung akzeptiert man dann das Gewerk oder nicht. Im Falle von Vaux-le-Pénil-Platz wurde es akzeptiert und der Platz ist abgenommen.
• Der Flüchtlingsbeauftragte wird wann beim Gemeinderat mit einem Bericht vorstellig werden?
  Bürgermeister Lauxmann gab an, dass der Flüchtlingsbeauftragte nach seiner Einarbeitung (nach ca. einem Jahr) im Gemeinderat vorstellig werde. Die Frage wurde bereits mehrfach gestellt und nun auch wiederholt beantwortet.

Die weiteren Fragen und Anmerkungen aus anderen Fraktionen:

(Bündnis 90/Grüne) Man bestätigt die Sache mit dem Durchfahren von Fahrzeugen im Münchinger Tal. Von der Strohgäubahn habe man ein Fahrzeug mit Frankfurter Kennzeichen gesehen, was sicherlich kein Anlieger gewesen ist. Kontrollen sind hier notwendig.
Bürgermeister Lauxmann verwies darauf, dass das Nummernschild heutzutage nicht mehr aussagekräftig genug sein, um nicht doch ein Anlieger zu sein. Es könnte ja auch ein Geschäftswagen gewesen sein. Nichts desto trotz werde man sich, wie zuvor bereits zugesichert, der Sache annehmen.

(FWV) Man könne bestätigen, dass der Baumrückschnitt einwandfrei erfolgt sei.

(FDP) Die FDP wollte im Blättle einen Muttertagsgruß bringen und dies mit einer Aktion auf dem Wochenmarkt verbinden. Leider wurde dieser Beitrag im Amtsblatt nicht zugelassen. Von Seiten der FDP sehe man keinen Grund, weshalb ein allgemeiner Gruß an Mütter Grund einer Streichung sein kann. So was darf nicht zensiert werden. Man sehe hier auch die Gemeinderatstätigkeit eingeschränkt. Zudem habe man dann auch die Aktion auf dem Wochenmarkt nicht gemacht.
Bürgermeister Lauxmann erläuterte, dass das derzeit gültige Redaktionsstatut rechtlich geprüft sei und auf Empfehlungen des Gemeindetags erstellt wurde. Ein Gruß sei nett gemeint, entspräche aber nicht dem Redaktionsstatut. Das Amtsblatt sei kein allgemeines Publikationsorgan. Grüße an Mütter könne man über eigene Wurfsendungen, im Internet oder auf anderem Wege verteilen. Frau Hirsch fügte hinzu, dass das Redaktionsstatut in seiner jetzigen Form vom Gemeinderat beschlossen sei und für alle gleich gelte. Man müsse sich auf Themen mit kommunalpolitischem Bezug beschränken, was eben bei einem Muttertagsgruß nicht der Fall sei. Bürgermeister Lauxmann fügte indes dazu, dass die Gemeindeverwaltung stets wohlwollend im Sinne der Einreicher die Berichte prüfe.
(FDP) Man verstehe hier die Vorgehensweise in Deutschland nicht. Die Vorgaben für die Amtsblätter machen die Amtsblätter letztlich unattraktiv. Die Rechtsberatung, welche der Gemeinderat zu diesem Thema erhalten hatte, war der Gipfel. Neben der Aufregung des heutigen Abends wegen der Diskussion dieses Themas, werde man sich nicht mehr darüber aufregen, einen Beitrag gestrichen zu bekommen. Man werde einfach keine Berichte mehr einstellen. So verlagert sich dann die Kommunikation dann eben in Richtung Facebook und Internet. Eigentlich müsste man gegen die Vorgaben was unternehmen.
Bürgermeister Lauxmann kann die Reaktion verstehen, sieht sich aber an den rechtlichen Rahmen gebunden. Die Fraktionen können über ihre Präsenzen im Landtag dieses Thema ja dort ansprechen lassen. Als Verwaltung müsse man die Vorgaben in Sachen Amtsblatt, die zudem vom Gemeindetag unterstützt werden, umsetzen und erfüllen.
Gemeinderat Streit verwies darauf, ob Bürgermeister Lauxmann diesen Punkt nicht in den Gemeindetag zurückspiegeln könne.
Bürgermeister Lauxmann nahm den Vorschlag auf. Es ist ja ein Problem, was nicht nur in Schwieberdingen vorläge. Hinzu käme auch die Karenzzeit vor Wahlen wo gar keine Beiträge zulässig sind. Das ja gerade die Zeit, wo sich die Parteien und Wählervereinigungen darstellen wollen. Es hat her aber auch schon Klagen gegeben, woraus dann letztlich die Sperrzeit für Veröffentlichungen entstanden ist. Der Gemeindetag unterstützt diese Vorgehensweise. Bürgermeister Lauxmann wolle das Thema aber gerne bei der nächsten Sitzung des Gemeindetags ansprechen.

25.04.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Anwalt Beck lud den Gemeinderat zum Hoffest und dem Maibaumstellen auf den Hardt- und Schönbühlhof ein. Das Fest findet am nächsten Wochenende bis zum 1. Mai statt.

(Bündnis 90/Grüne) Es besteht derzeit eine Trockenphase, die sich auch auf den Räuschelbach auswirkt. Dieser führt bereits seit längerer Zeit kein Wasser mehr. Damit ist das Ablaichen der Feuersalamander nicht möglich. Man werde auf dieses Thema verschiedentlich angesprochen. Eine Rückmeldung hat den Vorschlag unterbreitet, ob nicht die Feuerwehr Wasser in den Bach geben könne. Diese Fragestellung möchte man gerne an die Gemeindeverwaltung zur Unterstützung weitergeben.
Herr Wemmer gab an, dass eine ähnliche Anfrage auch an das Landratsamt Ludwigsburg gestellt wurde. Die Rückmeldung seitens des Landratsamts empfiehlt hier nichts zu tun, da man die vergangenen Jahre auch nichts gemacht hatte. Es käme immer wieder vor, dass es Trockenphasen gibt.
Beigeordneter Müller bestätigte die Aussage, dass das Landratsamt geantwortet hat. Die Situation sei nicht neu und kann auch in Zukunft wieder vorkommen. Die Empfehlung lautet hier nicht aktiv zu werden.
Nachfrage: Es sei kein gutes Argument nichts zu tun, nur weil man bisher nichts gemacht hatte.
Herr Müller erwiderte, dass die Natur es selbst regeln würde.

(CDU) Der Friedhofparkplatz in der Markgröninger Straße kann mit Parkscheibe genutzt werden. Es stehen dort permanent zwei Anhänger drinnen. Kann man der Sache nachgehen?
Frau Hirsch gab an, der Sache nachzugehen.

(FDP) In der Ludwigsburger Straße wird in der letzten Zeit viel geparkt. Ebenso ist der Scheerwiesenweg zugeparkt. Da kommt kein Feuerwehrauto durch. Es müsste hier öfter kontrolliert werden.
Frau Hirsch gab an, dass die Stellen bekannt seien und bereits Kontrollen im Rahmen der personellen Möglichkeiten stattfinden. Man wird entsprechend das Parken untersagen.
Von Seiten der FWV gab es Zustimmung zu dieser Anfrage. Man müsse darauf achten, dass sich die Situation an der Ludwigsburger Straße spätestens nach der dem Abschluss der Bauarbeiten normalisiert.
Frau Hirsch führte aus, dass man auch die Beschilderung anpassen kann.

(ABG) Gemeinderätin Reinold sprach das Parken von LKWs im Wohngebiet Hülbe an. Dürfen in einem Wohngebiet LKWs parken.
Frau Hirsch gab an, dass die Situation teilweise sogar legal sein kann. Fahrzeuge bis 7,5 t dürfen parken. Es wäre aber über eine Beschilderung eine entsprechende Einschränkung möglich. Das Problem ist generell bei der Verwaltung bekannt.

18.04.2018: Öffentliche Sitzung des VFA (Verwaltungs- und Finanzausschuss)

Anfragen

In der Sitzung gab es eine Anfrage von Seiten eines Vertreters der CDU-Fraktion:
Man würde sich über das Thema Vandalismus in Schwieberdingen Sorgen machen. Was hier gerade dagegen getan, bzw. was kann noch gemacht werden? Das auch mit Blick auf die neuen Anziehungspunkte in der Stuttgarter Straße.
Frau Hirsch erläuterte hierzu, dass man bisher in der Vergangenheit auf dem Schulgelände einen Sicherheitsdienst eingesetzt hatte, der dort in unregelmäßigen Abständen kontrolliert hatte. Die Polizei fährt auch Streife. In der nächsten Sitzung wird es eine Vorlage zu dem Thema geben.
Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass ein privates Unternehmen am Wochenende unterwegs sei, um für Sauberkeit in Schwieberdingen zu sorgen. Ein Schwerpunkt sei hier die Turn- und Festhalle, wo immer wieder Veranstaltungen stattfinden. Zudem ist ein privates Sicherheitsunternehmen in Abstimmung mit der Polizei unterwegs. Es wurde eine Stelle beim Ordnungsamt geschaffen, die auch in Abstimmung mit der Polizei in Schwieberdingen unterwegs ist.

Von Seiten der Vertreter der FWV-Fraktion gab es eine Nachfrage: Kann für den Vaux-le-Pénil-Platz eine ähnliche Verordnung wie auf dem Schulgelände erlassen werden (Gemeint ist dieser Punkt --> hier).
Frau Hirsch gab an, dass das für den Vaux-le-Pénil-Platz nicht ginge. Der Platz sei ein öffentlicher Raum den man nicht beschränken will. Themen wie Videoüberwachung etc. seien noch nicht spruchreif.

11.04.2018: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Bekanntgaben

Frau Hirsch wies auf die neue Amtsperiode der Schöffen hin. Es werden noch Kandidaten für die Amtsperiode 2019 – 2023 gesucht. Hierzu wird von der Gemeinde Schwieberdingen eine Vorschlagsliste erstellt auf die sich dann die Bewerbe für das Schöffenamt eingetragen werden. Der Gemeinderat solle Werbung für dieses Amt machen und Leute darauf ansprechen. Für die Ausübung des Schöffenamts gibt es zu erfüllende Voraussetzungen, die bereits im Amtsblatt abgedruckt wurden und auf der Schwieberdinger Homepage einsehbar sind, siehe --> hier.
Die wichtigsten Voraussetzungen ist ein Alter zwischen dem 25. und 70. Lebensjahr und dass kein Eintrag im Führungszeugnis besteht. Generell kann sich jeder unabhängig von Geschlecht, Beruf und gesellschaftlicher Position für das Schöffenamt bewerben.

11.04.2018: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Aus den Reihen der Vertreter der FWV gab es eine Anfrage: Man sei von einem Imker angesprochen worden, dass am Räuschelbach in diesem Jahr alle Weiden komplett heruntergeschnitten wurden. Man frage deshalb an, ob man im nächsten Jahr die Hälfte der Weiden stehen lassen könnte bzw. nicht so stark zurückschneiden könne. Das wäre dann auch gut für die Bienen.
Bürgermeister Lauxmann gab hierzu an, dass die Kappung nicht ohne Grund vorgenommen wurde. Herr Wemmer, in dessen Ressort die Baumschneidearbeiten fallen und der heute aber nicht in der Sitzung teilnimmt, wird in einer der nächsten Sitzung eine Information zum Rückschnitt der Weiden angeben. Man wird hier also eine Antwort nachreichen.

21.03.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Die Sitzung war dieses Mal recht kurz, was für mehrere Anfragen ausgenutzt wurde. Die Antworten sind kursiv gekennzeichnet.

Gemeinderätin Reinold fragte an, ob es bezüglich des Grundstücks des alten KiTa Oberer Schulberg neue Informationen gäbe.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass er eine Auskunft hierzu öffentlich nicht abgeben kann. Es wurde über dieses Thema bereits nichtöffentlich informiert.

Gemeinderätin Reinold regte an den neuen Flüchtlingsbeauftragen von Schwieberdingen im Gemeinderat vorstellig werden zu lassen und hier auch ein Bericht inklusiver der aktuellen Belegung der Schwieberdinger Flüchtlingseinrichtungen abzugeben.
Bürgermeister Lauxmann bot an, dass der Flüchtlingsbeauftragte in einer der nächsten Sitzungen einen Bericht abgeben werde. Eine Vorstellung des Flüchtlingsbeauftragen wurde bereits in einer früheren Sitzung eingefordert. Aktuelle sammelt der Flüchtlingsbeauftragte noch Erfahrungswerte, über die er dann in seinem Vortrag berichten wird.

Gemeinderätin Reinold wollte wissen, wann es einen nächsten Statusbericht über den Baufortschritt der Sanierung der Ortsdurchfahrt im Gemeinderat gäbe. Am Besten in großer Runde mit den an der Baustelle beteiligten Firmen.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass das Gremium regelmäßig informiert werde. Eine große Runde mit den beteiligten Firmen sei auch mit Kosten verbunden. Zur Hälfte der Baumaßnahme sei eine solche Runde bereits eingeplant. Generell könne über die Baustelle gesagt werden, dass alles wie geplant läuft.

Gemeinderätin Reinold verwies auf weitere Punkte des "Schwieberdinger Baumproblems". Derzeit seien viele Bäume massiv zurückgeschnitten worden. Beispielsweise sind hier die Obstbäume an der Straße in Richtung Hemmingen zu nennen. Der Rückschnitt erfolgte hier so massiv, dass an den Bäumen für die nächsten 25 Jahre kein Apfel mehr gedeihen wird. Ebenso ist der Baum gegenüber dem Vaux-le-Pénil-Platz zu deutlich zurückgeschnitten worden. Vieles erinnert da an den Rückschnitt des Naturdenkmals "Markt", wo auch einmal gesagt wurde, dass die Kronen in 2 Jahren wieder nachwachsen würden, was aber nicht der Fall war.
Bürgermeister Lauxmann reagierte hierauf so, dass beim Bauhof ein ausgebildeter Forstwirt tätig ist, der als voll ausgebildete Fachkraft die Bäume regelkonform zurückschneidet. Die Aussage, dass Obstbäume so zurückgeschnitten wurden, dass für 25 Jahre kein Apfel mehr wächst, kann nicht nachvollzogen werden. Beim Naturdenkmal hatten auch Sicherheitsgründe eine Rolle gespielt, welche man als Laie nicht erkennen kann. Bei den Bäumen sind damals Äste abgebrochen. Man solle über dieses Thema eine vertiefende Diskussion mit Herrn Wemmer führen.

Gemeinderat Streit fragte an, ob Schwieberdingen die derzeit möglichen Zuschüsse für freies WLAN beantragt hat.
Bürgermeister Lauxmann bestätigte dies und kündigte eine Vorlage in einer der nächsten Sitzungen, wo man dann der Gemeinderat darüber entscheiden soll freies WLAN einzurichten oder nicht.

Von Seiten der FWV-Fraktion wurde nach den Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst nachgefragt.
Bürgermeister Lauxmann verwies hier auf die aktuellen Informationen auf der Schwieberdinger Homepage. Die Eltern wurden bereits beim Aufkommen möglicher Streikmaßnahmen durch die Gemeindeverwaltung informiert. Am morgigen Donnerstag (22.03.2018) finden Streiks in Schwieberdinger Einrichtungen statt. Notgruppen sind eingerichtet.

Gemeinderat Streit fragte an, ob es beim Thema Tempo 30 in der Vaihinger/Stuttgarter Straße etwas Neues gäbe?
Bürgermeister Lauxmann verneinte die Frage. Es müssen erst noch Gespräche mit dem Landratsamt geführt werden.

Gemeinderätin Reinold frage an, ob das am Wochenende beschädigte WC in der Tiefgarage des Rathauses wiederhergerichtet wird.
Bürgermeister Lauxmann bejahte die Anfrage. Das WC sei am Wochenende total zerstört worden. Alles sei kaputt. Es gab auch noch an anderer Stelle Beschädigungen (bspw. An der Ampelanlage bei der Umleitungsstrecke, wo der Notdienst hat kommen müssen). Ob beide Vorfälle von den gleichen Personen zu verantworten sind, sei derzeit nicht bekannt. Das WC wird wiederhergerichtet werden. Seit es aber rund um die Uhr geöffnet ist, waren zusätzliche Reinigungen notwendig und Vandalismus zu beobachten. Auf Grund der aktuellen Vorfälle, wird man auf die bisherige Öffnungszeitregelung zurückgehen. Das WC wird künftig nur zu den regulären Öffnungszeiten des Rathauses und während des Wochenmarkts zugänglich sein.

07.03.2018: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Es gab mehrere Anfragen. Die Antwort ist wie immer kursiv gekennzeichnet.

(FWV) Ist es bekannt, dass Baumaschinen rund um die Glemstalbushaltestelle abgestellt werden?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass das nicht bekannt sei. Und wenn schon, dann seien es keine Fahrzeuge der für die Gemeinde tätigen Firmen.

(SPD) In der Bahnhofstraße sind zwei kleinere Baustellen. Woher kommen die?
Herr Wemmer gab an, dass das Folgen der Umleitungsstrecke für die Sanierung der Ortsdurchfahrt seien. Es ab ein Loch und eine Absetzung eines Schachtdeckels. Beides werde zügig behoben, damit nicht weitere Binderungen entstehen.

(FDP) Die Asphaltqualität im Laiblinger Weg ist sehr schlecht. Wird hier irgendwann mal der Belag gerichtet werden?
Herr Wemmer gab an, dass vermutlich von der Kreuzung Laiblinger Weg / Siemensstraße die Rede ist. Eigentlich müsse man warten bis das neue Gewerbegebiet kommt… Die Problematik sei bekannt. Es müsste die Asphaltdecke abgetragen werden und der Untergrund untersucht werden. Vermutlich ist der Unterbau auch nicht mehr gut tragfähig, so dass eine Komplettsanierung der Kreuzung vorgenommen werden müsste. Eine solch umfangreiche Maßnahme sei aber nicht vorgesehen. Lediglich Geldmittel für Standardausbesserungen seien vorhanden. Es fahren in dem Bereich eben zu viele LKWs. Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass auch keine Mittel im Haushalt dafür eingestellt seien.

(FWV) Die Kältewelle ist jetzt ja vorbei. In wie weit ist man durch die Kälte bei der Baustelle an der Ortsdurchfahrt in Rückstand gekommen?
Herr Wemmer gab an, dass durch den geänderten Bauablauf man einen Großteil der Ausfallzeit hat aufholen können. So wurde beispielsweise heute in der Vaihinger Straße bereits der Asphalt abgefräst. Das große Ziel sei es bis Juli den Bereich um die Ludwigsburger Straße fertig zu haben. Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass man die Bahnhofstraßenkreuzung schneller habe asphaltieren wollen. Man war vor der Frostphase ja bereits mit den Vorarbeiten fertig. Die Asphaltarbeiten konnten zwischenzeitlich ausgeführt werden. Man sei insgesamt voll im Zeitplan und sehr mit dem bisherigen Ablauf zufrieden. Die Bahnhofstraßenkreuzung hätte schon freigegeben werden können, aber es wird morgen erst noch die Mitte des Minikreisels in der Bahnhofstraße erhöht (Anmerkung: Was bereits auf KW8 angekündigt gewesen war). Danach wird dann der Verkehr über die Bahnhofstraße wieder freigegeben werden.

07.03.2018: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Bekanntgaben

Frau Wojnar gab bekannt, dass die Nutzungsänderung eines Stalls und Scheune zu einer Landmaschinen- und Kfz-Werkstatt im Außenbereich zwischenzeitig vom Antragsteller zurückgezogen wurde. Die Nutzungsänderung wurde am 07.02.2018 im AUT behandelt. Es ist demnach dann auch nicht mit einem Bauantrag zu rechnen.

28.02.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Dieses Mal gab es vier Anfragen:

Gemeinderat Schachermeier fragt an, ob für eine Speditionsfirma jetzt Flächen in Schwieberdingen zur Verfügung stünden.
Bürgermeister Lauxmann gab an, auf diese Frage in öffentlicher Sitzung nicht antworten zu können.

Gemeinderat Streit bemerkte, dass der neue Gehweg in der Stuttgarter Straße bereits jetzt sehr uneben sei und damit die Pflasterung unschön aussehe. Er frage an, ob dies bereits bekannt sei.
Herr Wemmer gab an, dass dies bekannt sein. Es käme daher, weil viele Fahrzeuge während über die Gehwege gefahren seien. Das sollte sich nach der Fertigstellung der Straße dann ändern. Man werde an den betreffenden Stellen Nacharbeiten durchführen.

Gemeinderat Streit fragte in die Runde, ob man wegen der Anlieferung freigemessener Abfälle nochmals aus dem Gremium heraus ein Schreiben an den Landrat und den Umweltminister verfassen wolle.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass er hierzu generell bereit sei. Es gäbe aber ein aktuelles Schreiben vom Landrat Dr. Haas hierzu. Dieses Schreiben werde an den Gemeinderat weitergeleitet. Wenn alle den Inhalt kennen, kann man nochmals über ein Antwortschreiben sprechen.

Von Seiten der FWV-Fraktion wurde das Seniorentaxi gelobt. Die Leute seien froh darüber, dass es das Taxi gäbe, gerade in Zeiten der Baustelle in der Stuttgarter Straße.

28.02.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Beigeordneter Müller gab an, dass die Gemeinde einen einfachen Mietspiegel erstellt hat. Auf Grund eines Gerichtsurteils darf man beispielsweise den Ludwigsburger Immobilienspiegel unter Abzug von 10 % nicht mehr heranziehen. Deshalb gibt es nun den gemeindeeigenen Mietspiegel, da auf der Schwieberdinger Homepage veröffentlicht wird.

Des Weiteren wurden zwei Anfragen aus zurückliegenden Sitzungen beantwortet:
Gemeinderat Streit hatte während der Vorberatung des Haushalts am 31.01.2018 angefragt, wie viele Kinder aus Schwieberdingen in anderen Gemeinden eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen und umgekehrt. Herr Bausch gab hierzu an, dass 4 auswärtige Kinder in Schwieberdingen betreut werden und 13 Kinder aus Schwieberdingen in anderen Orten untergebracht sind. Es seien also deutlich mehr Schwieberdinger Kinder auswärts untergebracht als umgekehrt.

Frau Hirsch gab eine Information zur Anfrage bezüglich der Standbelegung des Wochenmarkts an (siehe --> Anfrage vom 31.01.2018). Es seien derzeit standardmäßig 7 Stände auf dem Markt. 2 Märkte sind im letzten Sommer weggezogen. Bei einem Stand wurde der Mangel an Personal als Grund angegeben. Durch den Wegfall sei weiterhin ein komplettes Sortiment auf dem Wochenmarkt vorhanden. Zudem gäbe es im Umfeld des Marktes weitere Einkaufmöglichkeiten. Falls die Anfrage sich auf den 05.01.2018 bezog, dann war der Markt dort tatsächlich sehr übersichtlich. Das lag aber daran, da der Markt auf einen Freitags vorverlegt wurde, da er wegen eines Feiertag nicht am Samstag stattfinden konnte.
(Anmerkung: Irgendwie geht die Antwort am Kontext der ursprünglichen Frage vorbei. Zudem wurde nicht gesagt, ob die Marktgebühr reduziert wurde. Und es gab keine Aussage dazu, ob man die weggefallenen Stände zu einem Wiederkommen motivieren möchte…)

07.02.2018: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Es gab eine Anfrage. Die Antwort ist wie immer kursiv gekennzeichnet.

(CDU) Bei einer Ausschusssitzung des TSV wurde angemerkt, dass es bei der Felsenbergarena im Eingangsbereich beim Turm die Beleuchtung nicht funktioniert. Es wird gebeten diese zu überprüfen.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dieses Thema an den Bauhof weiterzuleiten. Man werde sich des Themas annehmen.

31.01.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Dieses Mal gab es eine Anfrage aus der FWV Fraktion zum Wochenmarkt:
Auf dem Schwieberdinger Wochenmarkt würden die Marktbeschicker weniger werden. Liegt das am Winter oder an der Baustelle? Es habe sich ein Stand bereits verabschiedet. Könnten deshalb die Standgebühren für die aktiven Stände erniedrigt werden, um den Markt noch attraktiv zu halten?
Frau Hirsch gab hierzu an, von einer Reduzierung der Marktstände nichts zu wissen. Der Wegfall eines Standes sei nicht bekannt. An die Verwaltung sei das noch nicht herangetragen worden. Man sei im Gespräch mit der Marktmeisterin.
Aus dem Gremium wurde es bestätigt, dass ein Beschicker nicht mehr kommen würde.
Bürgermeister Lauxmann gab an, mit dem jeweiligen Anbieter und der Marktmeisterin zu sprechen. Falls sich der Fall bestätigen sollte, würden auch Erhaltungs- oder Ersatzmaßnahmen geprüft werden.

24.01.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Herr Wemmer gab Informationen zur Baustelle in der Stuttgarter und Vaihinger Straße bekannt. Im Bauabschnitt 1 zwischen der Bahnhofstraßenkreuzung und der Ludwigsburger Straße sind die Arbeiten gut fortgeschritten.

Im Bereich der Ludwigsburger Straße wird es ermöglicht werden, dass die Busse weiterhin wenden können. Ansonsten wäre der öffentliche Nahverkehr nicht aufrechterhaltbar. Im Bereich des geplanten Gebäudeneubaus an der Ecke Christofstraße ist noch das Haltestellenhäuschen zu planen und in Einklang mit einem Müllplatz und Fahrradabstellplatz des Neubaus zu bringen.
Alle noch nicht vorhandenen Gehwege werden zeitnah erstellt. An dem kleinen Platz gegenüber dem Vaux-le-Pénil-Platz kommen Sitzsteine hin, die in der nächsten Woche geliefert werden.
Am Vaux-le-Pénil-Platz ist gerade das Oval gesetzt worden, wo dann auch im März die neue Linde gepflanzt wird. Ebenso kommen im März die anderen Bäume für den Vaux-le-Pénil-Platz. Zudem wird das Fundament für das Wartehäuschen erstellt. Die Firma für die Brunnentechnik sei gerade in der Winterpause. Man habe hier den Auftrag rechtzeitig eingereicht.
Die Pflasterarbeiten am Vaux-le-Pénil-Platz werden bei der Metzgerei begonnen werden. Bis Ende April müssen die Arbeiten wegen der verwendeten Zuschüsse abgerechnet sein. Man strebe an bis im März mit den Arbeiten am Vaux-le-Pénil-Platz fertig zu sein.
An der Bahnhofstraßenkreuzung hat man, wie bekanntgegeben, auf der Nordseite mit den Arbeiten begonnen. Hier hat sich dann ergeben, dass eine Gasleitung zu hoch liegt. Diese muss tiefergelegt werden. Das kann man jetzt machen, weil ein zuvor unter der Gasleitung befindlicher Kanal ausgebaut wurde. Die Gasleitung wird unter Betrieb ausgetauscht. Dazu ist bereits ein Bypass gelegt worden. Der Umbau der Gasleitung sollte Ende dieser Woche abgeschlossen sein. Dieses Ereignis hat den Zeitplan verschoben. Man sei hier 2 Wochen in Verzug. Ursprünglich war geplant nach Abschluss der Nordseite der Bahnhofstraßenkreuzung auf der Südseite weiterzuarbeiten. Es kommt aber noch ein zweites Problem hinzu, nämlich dass derzeit kein Asphalt geliefert werden kann. Die meisten Firmen befinden sich gerade in der Winterpause. Erst ab Mitte Februar sei wieder Asphalt lieferbar. Die Bahnhofstraßenkreuzung könne damit erst im Verlauf des Februars verfüllt und asphaltiert werden.
Deshalb waren Umplanungen notwendig. Es wurde entschieden in der Vaihinger Straße weiterzuarbeiten. Dort wurde ein gutes Stück weit bereits die neuen Wasserleitungen verlegt. Der Baugraben ist zwischenzeitig bereits wieder verfüllt worden. Man sei insgesamt mit dem Bauablauf zufrieden. Ebenso seien Gespräche mit allen Anwohnern der Vaihinger Straße geführt worden, damit man dann die neuen Anschlüsse an die Häuser machen könne.
Es sei gerade eine Vollsperrung eingerichtet, welcher der Sicherheit auf der Baustelle dient. Durch eine Befahrung könnte die Asphaltkante abbrechen. Zudem seien die Platzverhältnisse beengt.

Bürgermeister Lauxmann bedankte sich bei den Ausführungen von Herrn Wemmer. Die Vollsperrung sei nicht vorgesehen gewesen, aber man hätte sie wegen der Sicherheit auf der Baustelle nun gemacht. Es sei zu gefährlich, wenn Fahrzeuge so nah am Baugraben vorbeifahren müssen. Zudem wird die Straße auch von den Baumaschinen benutzt. Herr Wemmer hat die Anwohner und Geschäfte informiert. Die Sorgen der Einzelhändler werden ernst genommen. Die Bahnhofstraßenkreuzung wird auf Wunsch des Gemeinderats und des Einzelhandels mittels eines konzentrierten Eingriffs bearbeitet. Dies hätte normalerweise 6-8 Wochen dauern sollen. Durch die Gasleitung seien die Arbeiten nun um 1-2 Wochen verzögert. Es ist das Zeil der Bauplanung die Bahnhofstraße so schnell als möglich wieder zu öffnen.

Frau Hirsch gab noch eine verkehrliche Erläuterung ab. Die Gründe für die Sackgassenbeschilderung wurden bereits erläutert. Für den Einzelhandel am Bauabschnitt 1 hat sich nichts Gravierendes geändert. Man könne trotz Sackgasse jederzeit in den Bereich reinfahren und jeder kann seine Grundstücke erreichen. Eine Wendemöglichkeit gibt es auf Höhe des Pflegeheims. Beim Rausfahren müsse man auf den Gegenverkehr achten.

Fragen der Gemeinderäte
(CDU) Der Bauabschnitt 1 ist Ende Januar fertig?
Frau Hirsch gab an, dass der Bauabschnitt nach Plan bis Ende Januar fertig sein solle, was sich aber nun etwas verzögere. Der Bereich ist aber jederzeit wie bisher befahrbar und es gäbe eine Wendemöglichkeit beim Pflegeheim. Es gäbe also keine Veränderung.

(CDU) Die Bahnhofstraßenkreuzung ist wann fertig? Man hat bisher nur einen ungefähren Zeitraum gehört.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass mit der Verzögerung bei der Gasleitung es ca. 10 Wochen dauern kann. Einen genauen Endtermin könne man nicht sagen. Frau Hirsch fügte hinzu, dass man nicht weiß, was auf der anderen Seite im Untergrund zu erwarten ist. Herr Wemmer gab an, dass der Bauabschnitt 1 ja die Bahnhofstraßenkreuzung mit einbezieht. Durch den Verzug wegen der Gasleitung und der Verfügbarkeit des Asphalts wird es mindestens bis Mitte Februar dauern, bis die Bahnhofstraßenkreuzung wieder befahrbar ist.
 

(FDP) Man solle mit dem Meckern aufhören. Bürger, welche bei der Bürgerfragestunde eine Frage gestellt haben, sind danach sofort gegangen und haben nicht einmal den angekündigten Tagesordnungspunkt abgewartet.
Bürgermeister Lauxmann wiederholte, dass man mit der Baustelle so schnell wie möglich fertig werden möchte. Vor der Sommerpause solle man die Bereiche des Bauabschnitts 1 und 2 wieder befahren können. Allerdings geht die Baustelle dann nach oben weiter.

(ABG) Gemeinderätin Reinold konnte nicht ganz mitgehen, dass die Baustelle gut läuft. Im Dorf laufen viele Diskussionen und Gespräche zu dem Thema. Regelmäßig wird mir vom Dorf ein gewisser Unmut rückgemeldet. Es sei aber gut zu hören, dass die Geschäfte (im 2. Bauabschnitt) nun besser eingebunden werden.
Bürgermeister Lauxmann reagierte auf die letzte Aussage mit etwas Unverständnis. Die Größe der Baustelle bedinge Beeinträchtigungen. Alle wollen, dass die Baustelle schnell fertig wird. Es werden regelmäßig Veröffentlichungen gemacht und es findet eine Kommunikation statt. In Ihrem Geschäft sei man dreimal gewesen (was Frau Reinold nicht bestätigen konnte).

24.01.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Dieses Mal gab es zwei Anfragen von Gemeinderat Streit von der ABG-Fraktion.

In der letzten Sitzung wurde das Thema des Zeitpunkts der Veröffentlichung der Vorlagen von der ABG-Fraktion angesprochen. Wir würden das Thema gerne nicht nur in einem Ausschuss besprechen, sondern im Gesamtgremium.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass er als Bürgermeister die Tagesordnungen aufstelle und er die Behandlung des Antrags im Verwaltungs- und Finanzausschuss gut aufgehoben sieht.

Im Brunnenhof bilden sich immer wieder Pfützen und Schlick, was zuletzt sogar zu einem Sturz einer Bewohnerin des Pflegeheims geführt hat. Die ABG-Fraktion möchte anregen den Hof zu reinigen bzw. die ursächlichen Unebenheiten im Belag zu beseitigen.
Herr Wemmer gab an, dass das geschilderte Problem noch nicht aufgefallen sei. Der Hof würde regelmäßig vom Bauhof gereinigt werden. Man solle das Thema nochmal näher darstellen, damit dann eine Abstimmung mit dem Bauhof stattfinden kann.

10.01.2018: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Dieses Mal gab es drei Anfragen. Die Antworten sind kursiv gekennzeichnet.

(ABG) Gemeinderätin Reinold gab an, dass in der letzten Zeit mehrere Rückmeldungen wegen Vorfahrtsverletzungen an der Einmündung des Auenwegs rückgemeldet worden sind. Sie fragte an, ob man hier mittels einer besonderen Kennzeichnung dem entgegenwirken kann.
Frau Hirsch bemerkte, dass keine besondere Markierung notwendig sei. Jeder Autofahrer müsse mit der Rechts-Links-Regelung vertraut sein. Zudem habe es vor Wochen im Amtsblatt eine Erläuterung der Rechts-Links-Regel gegeben. Zudem solle man die Leute mit solchen Rückmeldungen direkt ans Ordnungsamt verweisen.

(ABG) Gemeinderätin Reinold wies darauf hin, dass an der Ecke Holdergasse / Hirschstraße regelmäßig ein Fahrzeug an einer ungeeigneten Stelle steht. Sie bat um eine Überprüfung.
Frau Hirsch gab an, dass man das Ordnungsamt vorbeischicken können. Sofern aber kein explizites Parkverbot besteht könnte dort ggf. geparkt werden.

(FWV) Es sei keine Anfrage, sondern eher eine Rückmeldung. Seit die Absperrung und das Umleitungsschild vor dem Abzweig des Herrenwiesenwegs steht, könne man viele Fahrzeuge beobachten, die etwas irritiert mit den neuen Verkehrshinweisen umgehen. Autos halten an und scheinen irgendwie aus dem Rhythmus gebracht worden sein.
Bürgermeierst Lauxmann bemerkte, dass man diese Mal die Schilder frühzeitig aufgestellt habe. Beispielsweise in der Hirschstraße sogar ein Tag vor der Einrichtung der eigentlichen Baustelle. Das sei dann quasi eine Eingewöhnungsphase gewesen. Wenn sich Fahrzeugführer generell an die bestehende Beschilderung – deren Kenntnis vorausgesetzt – halten, gäbe es weniger Diskussionen.

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