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Aus dem Gemeinderat:

Bekanntgaben und Anfragen 2019

In dieser Rubrik werden Bekanntgaben seitens der Gemeindeverwaltung und Anfragen der Gemeinderäte aus dem Jahr 2019 aufgelistet. Beide Punkte stehen regelmäßig am Ende jeder Gemeinderats- und Ausschusssitzung auf der Tagesordnung. Sie sind in gewisser Weise das Gegenstück zur Bürgerfragestunde.

26.06.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Es gab dieses Mal die folgenden Anfragen. Die Antworten sind kursiv gekennzeichnet.

Gemeinderätin Reinold erkundigte sich darüber, ob die KiTa Pusteblume nun vollständig abgenommen sei.
Bürgermeister Lauxmann bestätigte dies. Ansonsten wäre es nicht möglich, dass die Kinder die Außenanlagen benutzen.

Gemeinderätin Reinold bemerkte, dass im U3 Bereich des KiTa Pusteblume auf der Terrasse noch ein Sonnensegel fehle.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass dieses bestellt sei und man auf eine rasche Lieferung hoffe.

26.06.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Bürgermeister Lauxmann verwies auf die Bürgerversammlung am morgigen Donnerstag, 27.06.2019, ab 19 Uhr in der Turn- und Festhalle. Zudem lud er zum Schapfenfest ein. Aktuell sei für das Festwochenende gutes Wetter vorhergesagt.

Frau Hirsch gab bekannt, dass der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen hat die Nutzung des in 2016 erworbenen Gebäudes im Felsenbergweg Nr. 4 als Flüchtlingsunterkunft einmalig für weitere 3 Jahre zu verlängern. Somit können die beiden Familien mit insgesamt 11 Personen weiter dort wohnen bleiben. Die direkte Nachbarschaft würde über diesen Schritt schriftlich benachrichtigt werden.

05.06.2019: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Dieses Mal gab es eine Anfrage. Die Antwort ist kursiv gekennzeichnet.

(CDU) Vor über einem Jahr wurde nach den Schaltzeiten an der Ampelanlage an der Gartenstraße / Ludwigsburger Straße nachgefragt. Was hat sich hier zwischenzeitlich getan, um die Schaltzeiten zu verkürzen und ein zügigeres Ausfahren aus den Seitenstraßen zu ermöglichen?
Bürgermeister Lauxmann verwies für die Beantwortung auf Herrn Wemmer. Dieser gab an, dass man die Zeiten habe nachmessen lassen. Genaue Werte können nicht benannt werden, aber die Zeiten seien kürzer als die ursprünglich eingestellten Zeiten. Man müsse eben generell abwarten, bis der Hauptverkehrsstrom abgeflossen sei.
(Anmerkung: Die Verwaltung windet sich erneut aus der Fragestellung nach kürzeren Schaltzeiten für die Ampeln heraus. Gemeint sind die Zeiten, die erreicht werden müssen, um aus der Gartenstraße, bzw. dem Scheerwiesenweg, schneller in die Ludwigsburger Straße fahren zu können. Die Anlage wurde gerade deshalb umgebaut, um die Ausfahrmöglichkeiten zu verbessern und eben im Bedarfsfall den Verkehrsstrom auf der Ludwigsburger Straße für das Ausfahren zu unterbrechen. Wenn die Ampelanlage dem nicht wirklich nachkommt, weshalb hat man dann tausende Euro dafür ausgegeben? Es ist eigentlich nicht nachvollziehbar, weshalb man der Forderung nach angemesseneren Schaltzeiten nicht nachkommt. Damit würden dann auch mit einem Schlag die berechtigt wiederkehrenden Fragen zu den Schaltzeiten aufhören.)

Weitere Informationen und Hintergründen finden Sie --> hier.

22.05.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Es gab dieses Mal die folgenden Anfragen. Die Antworten sind kursiv gekennzeichnet.

(ABG) Gemeinderat Streit fragt an, wie denn die Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid am 27.06.2019 und der geplante Infoflyer mit dem Gemeinderat abgestimmt werden. Dies sei angekündigt worden, aber bisher noch nicht erfolgt.
Herr Müller gab an, dass man bei der nächsten AUT Sitzung (am 05.06.2019) eine Gemeinderatssitzung anhängen wolle, wo man diese Themen dann mit dem Gemeinderat besprechen und abstimmen würde.

(FWV) Sind die für den Hochwasserschutz neu verbauten Pegelmessstände für die Bürger, bspw. im Internet einsehbar? Die Bürger wollen sich informieren, wie die Pegelstände in der Glems sind.
Herr Wemmer gab an, dass die Pegelmesspunkte zunächst zu einem behördeninternen System gehören und nur von der Verwaltung und bspw. der Feuerwehr eingesehen werden kann. Da gerade eine positiv verlaufende Testphase abgeschlossen ist, würden Überlegungen laufen, die Pegelstände öffentlich zu machen. Es könnte hierzu auch eine App geben.
Gemeinderat Streit merkte noch an, dass das die gleiche Fragestellung gewesen sei, welche von der ABG schriftlich an die Gemeindeverwaltung gerichtet wurde.

(Bündnis 90/Grüne) Es wurde ein Antrag zum Insektenschutz übergeben, der das Mähen öffentlicher Flächen anderes regeln solle. Man bitte um eine Bearbeitung und Diskussion im Rahmen des AUT.
Der Antrag wurde von Herrn Müller entgegengenommen.

(Bündnis 90/Grüne) Es wurde ein Hinweis auf eine Veranstaltung zum regionalen Gewerbeschwerpunkt am 28.05.2019 ab 19 Uhr in der Bruckmühle abgegeben. Es findet hier eine Podiumsdiskussion zum Thema statt.

(FWV) Warum heißt das gerade im Bau befindliche Ärztehaus eigentlich Ärztehaus? Dort ist doch nur eine Praxis vorgesehen?
Herr Müller gab an, dass das ein Arbeitstitel sei. Das Bauvorhaben selbst ist ein privates Bauvorhaben.

(Bündnis 90/Grüne) Man bittet die Gemeindeverwaltung darum, dass in diesem Jahr Maßnahmen für den Feuersalamanderschutz im Münchinger Tal unternommen werden.
Herr Müller gab an sich darum kümmern zu wollen.

(FDP) An manchen Stellen sind die Fahrbahnmarkierungen an der Stuttgarter Straße dünn geworden und es schein der Asphalt durch. Beispielsweise an den Zebrastreifen in der Bahnhofstraße. Da fehle es an weißer Farbe.
Herr Wemmer gab an sich dem Thema anzunehmen. Bekannt war es bisher nicht.

Abschließend wies Beigeordneter Müller in seiner Rolle als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses auf den bevorstehenden Wahlsonntag mit der Gemeinderats-, Kreistags-, Regional- und Europawahl hin. Er motivierte zur Teilnahme an den Wahlen und bedankte sich für alle Kandidaten, die sich auf den verschiedenen Listen haben aufstellen lassen.

08.05.2019: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Dieses Mal gab es die folgenden Anfragen. Die Antworten sind wie immer kursiv gekennzeichnet.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier erkundigte sich über Änderungen bei den Gehwegen im Bereich der Sanierung der Stuttgarter Straße.
Herr Wemmer gab an, dass sich bei den Gehwegen keine Änderungen ergeben haben. Bei der Einfahrt zur Tiefgarage Kaiserstein mussten aber bereits verlegte Randsteine wieder rückgebaut werden.

(CDU) Der Gemeindeverwaltung sei dafür zu danken, dass jetzt die Parkplätze an der KiTa Pusteblume freigegeben wurden. Das würde die Parksituation, auch bei den anstehenden Konfirmationen, entspannen.
Herr Wemmer erläuterte, dass für Restarbeiten die Plätze nochmals für bis zu 3 Tage gesperrt werden müssen. Ansonsten seien die Parkplätze aber nutzbar.

(FWV) Die Verlegung der Bushaltestelle in Richtung der Glemsbrücke würde gut funktionieren. Wegen der Arbeiten an der Glemstalhaltestelle käme man trotzdem gut aus dem eigenen Grundstück raus und rein.
An der Ludwigsburger Straße wurde eine kleine Wand hochgezogen. Ist dies durch die Gemeinde erfolgt?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass das eine Maßnahme des Bauhofes gewesen sei. Hier und an anderen Stellen im Ort würden noch Blumenmischungen eingesät. Für das anstehende Festjahr sollen so an allen Ortseinfahrten ein guter Eindruck entstehen. Das sei eine Idee des Bauhofes gewesen, um so einen Teil für das Festjahr beizutragen. Von Seiten der Pflege entstünden keine Mehraufwände, da das bisherige Gras und die neuen Blumenwiesen jährlich abgemäht würden.

(FDP) Es sollen an Samstagen mehr Kontrollen durch das Ordnungsamt im Industriegebiet stattfinden. Zuletzt wurde hier ein Radweg komplett zugestellt bzw. zugeparkt.
Bürgermeister Lauxmann erläuterte, dass ein durch Beschluss des Gemeinderats angestellter Kollege des Ordnungsamts an Freitagen und am Wochenende Kontrollen im Industriegebiet durchführen würde. Falls sich aber konkrete Situationen ergeben sollten, können solle man sich auch an die Polizei wenden.

(FWV) Die Gemeindeverwaltung sei zu loben, dass es jetzt auf dem Schlosshof einen öffentlichen Bücherschrank gibt. Die Planung dazu habe lange gedauert, aber man sei jetzt froh, dass der Bücherschrank da ist. Er werde auch schon gut genutzt.
Bürgermeister Lauxmann bedankte sich ebenso für die ehrenamtlichen Helfer, welche sich um die Befüllung des Bücherschrankes kümmern. Dieses Engagement sei auch zu würdigen. Bezüglich der langen Planungszeit sei anzugeben, dass in den letzten 2-3 Jahren Großprojekte in Schwieberdingen nach den Beschlüssen des Gemeinderats umgesetzt wurden. Da hatte dann der Bücherschrank eine niedrigere Priorität. Es sei aber schön, dass er jetzt da ist.

08.05.2019: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Bekanntgaben

Es gab Bekanntgaben zum Stand der Baustellen in der Stuttgarter Straße und der Glemstalhaltestelle.

Herr Wemmer berichtete davon, dass jetzt nach den Osterferien wieder 16 Arbeiter auf der Baustelle tätig sind. Im Bauabschnitt 6 werden an der Einfahrt zu Posener Straße noch Kabelarbeiten durchgeführt und es sind noch die Pflasterarbeiten fertigzustellen. In Richtung des neuen Kreisels an der Hermann-Essig-Straße werden demnächst die Gehwege vollends hochgezogen und das Pflaster verlegt. In der Hermann-Essig-Straße sind zusätzliche Arbeiten aufgekommen. Hier wird durch einen Energieversorger an einer Trafostation gearbeitet und es sind neue Stromleitungen verlegt worden. Hier seien 6 Arbeiter der Baumannschaft mit eingebunden.
Im 7. Bauabschnitt soll ab nächstem Montag die Tiefgarage von der westlichen Seite her anfahrbar sein. Der noch vorhandene restliche Asphalt im oberen Bereich der Stuttgarter Straße wird dann abgefräst. Damit kann dann auch hier die Straßenseite am Kaiserstein neu angelegt werden.

An der Glemstalhaltestelle läuft gerade nichts. Es sei ein Bagger kaputt gegangen, der sich nicht mehr bewegen lässt. Erst gegen Ende der Woche sei mit einer Reparatur zu rechnen. Zuvor sei bereits damit begonnen worden Material und ein Fließ einzubauen, um den Untergrund für den neuen Aufbau entsprechend herzurichten. Durch den Ausfall des Baggers läuft es zeitlich nicht ganz so toll, wie man es sich eigentlich vorgestellt hatte.

Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass man täglich mit der Baufirma in Kontakt sei. Man sei durch den Ausfall des Baggers nicht zu stark im Zeitplan zurückgefallen. An der Baustelle in der Stuttgarter Straße sind alle Bagger aktiv. Insgesamt sei der angedachte Zeitplan umsetzbar. Auf Grund einer Rückfrage von Gemeinderat Schachermeier stellte Bürgermeister Lauxmann noch dar, dass der defekte Bagger nicht das eigentliche Problem sei, sondern dass die Baufirma gerade keinen Ersatzbagger zur Verfügung stellen kann.

29.04.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Heute gab es keine Anfragen, satt dessen ein Hinweis und eine Einladung.

Gemeinderat Rommel wies als Vorsitzender des Arbeitskreises Handel, Ortsmitte und Verkehr auf eine neue Aktion des Schwieberdinger Einzelhandels hin. Ab 01.05. gibt es bei 9 teilnehmenden Geschäften ein Gutscheinblatt, womit Vergünstigungen gewährt werden können. Herr Rommel dankte den Einzelhändlern welche sich im Arbeitskreis seit 2002 engagieren. Er dankte auch den Gemeinderäten, welche in den Sitzungen des Arbeitskreises immer wieder vorbeischauen. Der Arbeitskreis habe bisher Tolles geleistet.

Anwalt Beck lud zum morgigen Maibauaufstellen auf dem Hardt- und Schönbühlhof ein. Das sei auch eine gute Gelegenheit, um als Kandidat für die Gemeinderatswahl mit den Höfern ins Gespräch zu kommen.

10.04.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Dieses Mal gab es die folgenden Anfragen. Die Antworten sind kursiv gekennzeichnet.

(SPD) Heute morgen gab es einen langen anhaltenden Stromausfall in Schwieberdingen. Ist die Ursache für den Stromausfall bekannt?
Herr Wemmer gab an, dass hierzu keine Auskunft möglich sei, weil man selbst noch nicht über die Ursache informiert worden sei. Es waren nur Teile von Schwieberdingen betroffen. Eine Antwort zur Ursache wird nach deren Erhalt nachgereicht.

(CDU) Die CDU-Fraktion möchte einen Antrag zur Verkehrssicherheit an KiTas und Schulen einbringen. Es sollen Maßnahmen für die Reduzierung der Geschwindigkeit vor KiTas und Schulen eingeführt werden, inkl. von Markierungen auf der Fahrbahn und beim katholischen Kindergarten sollen Elternparkplätze von der Gemeinde eingerichtet werden. Der Antrag dient zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer. Zudem soll die Gemeinde Gespräche mit der katholischen Kirchengemeinde führen.
Bürgermeister Lauxmann sicherte zu, die Punkte des Antrags zu prüfen.

(ABG) Gemeinderat Streit erkundigte sich in Anknüpfung an das Thema aus der heutigen --> Bürgerfragestunde, wo denn das im Januar im Rathaus eingereichte und auch an den Gemeinderat gerichtete Anschreiben verblieben ist. Bei der ABG-Fraktion ist hierzu nichts angekommen.
Bürgermeister Lauxmann verwies auf das zuständige Fachamt und möchte dort nach einer Antwort nachfragen. Er sei sich nicht sicher, weshalb die Weiterreichung in diesem Fall nicht geklappt habe. Natürlich würden Schreiben, welche auch an den Gemeinderat gerichtet sind, auch an den Gemeinderat weiterleiten. Es können hier Fehler passieren, die zu entschuldigen seien.

(ABG) Gemeinderat Streit betonte über die bisher nichtöffentlich geführte Diskussion zum regionalen Gewerbeschwerpunkt bekanntermaßen nicht glücklich gewesen zu sein.
In den aktuellen Veröffentlichungen ist dargestellt, dass der Gemeinderat den Bürgerentscheid zu beschließen hätte und er diesen auch beschließt. Was passiert, wenn der Gemeinderat sich gegen einen Bürgerentscheid ausspricht? Wie wird zudem die Frage des Bürgerentscheids sein? Die Formulierung der Frage kann ja relevant sein. Wird der Gemeinderat bei der Formulierung der Frage eingebunden sein?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass er und die Verwaltung für einen Bürgerentscheid werben werden. Die Entscheidung im Gemeinderat muss mit einer 2/3 Mehrheit (bezogen auf die Sitzanzahl des Gemeinderats) gefällt werden. Die Entscheidung soll in der Gemeinderatssitzung am 29.04.2019 getroffen werden. Die Fragestellung des Bürgerentscheids würde entsprechend den rechtlichen Vorgaben formuliert werden.
Falls sich der Gemeinderat gegen einen Bürgerentscheid entschließen sollte, würde der Gemeinderat über die Realisierung des regionalen Gewerbeschwerpunkts in seiner Sitzung im Mai, noch vor den Kommunalwahlen, selbst entscheiden.

03.04.2019: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Es gab zwei Anfrage. Die Antworten sind kursiv gekennzeichnet.

(CDU) Auf dem Friedhof gibt es noch kein Wasser und keine Gießkannen.
Bürgermeister Lauxmann gab in Rücksprache mit Herrn Wemmer an, dass das Wasser bereits ginge. Die Gießkannen müssen noch bereitgestellt werden. Das werde zeitnah gemacht.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier erkundigte sich, ob in der E-Bike-Station am Bahnhof auch E-Scooter aufgeladen werden können. Derzeit gäbe es einen E-Scooter-Boom.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die Pedelec-Station dafür nicht vorgesehen sei. E-Scooter seien nicht Teil der Ausschreibung gewesen.
Nachfrage: Könnte man das Angebot ausweiten?
Das würde eine neue Ausschreibung bedeuten. Der Betreiber hat aber gerade vor ca. einem halben Jahr gewechselt. Es wird daher jetzt nicht unterstützt sein.

03.04.2019: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Bekanntgaben

Es gab zwei wesentliche Bekanntgaben zum regionalen Gewerbeschwerpunkt und zum öffentlichen WLAN.

Bürgermeister Lauxmann gab bekannt, dass die Fa. Porsche angefragt hat einen Standort zur Produktionsversorgung und Vorproduktion für E-Fahrzeuge in Schwieberdingen auf dem regionalen Gewerbeschwerpunkt zu errichten. Im November 2018 sei die Verwaltung vom Gemeinderat mehrheitlich beauftragt worden, mit der Firma Porsche in entsprechende Verhandlungen einzutreten.
Es wird vorgeschlagen am 14. Juli einen Bürgerentscheid stattfinden zu lassen. Hier soll die Bürgerschaft darüber entscheiden, ob der regionale Gewerbeschwerpunkt umgesetzt werden soll. Auf Grund der historischen Tragweite einer solchen Ansiedelung solle die Entscheidung in die Hände der Bürger gelegt werden. 50 Jahre nach der Ansiedelung der Fa. Bosch könnte damit ein zweites großes Unternehmen in Schwieberdingen niederlassen. Es entstünden daraus Chancen für Schwieberdingen und es wäre eine Notwendigkeit für den Standort Baden-Württemberg.
Auf einer Fläche von ca. 45 ha könnte ein Schwerpunkt für E-Mobilität entstehen. 23 ha davon umfasst der Regionale Gewerbeschwerpunkt, von dem Porsche ca. 15 ha beanspruchen würde. Weitere 17 ha sind bereits im Rahmen des gültigen Flächennutzungsplans als Erweiterungsfläche der Fa. Bosch reserviert. Hinzu kommen 5 ha an Flächen für die Erweiterung von Schwieberdinger Betrieben. Die Flächen seien nicht in Eigentum der Gemeinde, sondern in Privatbesitz.

Am 11. April soll zwischen 19-21 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Turn- und Festhalle stattfinden. Hier wird die Fa. Porsche und die Gemeindeverwaltung das Projekt vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. Ebenso werden Vertreter des Verband Region Stuttgart anwesend sein.
Am 29. April soll der Gemeinderat dann die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließen.
Am 27. Juni soll es dann eine weitere Bürgerveranstaltung geben bevor dann am 14 Juli der Bürgerentscheid durchgeführt würde.
Es spricht einiges dafür, andere Gründe sprechen dagegen.

Es wäre der erste Bürgerentscheid in Schwieberdingen.

Weitere Informationen befinden sich auf der Homepage der Gemeinde --> hier.

Als zweite Bekanntgabe stellte Herr Wemmer eine Änderung bei der geplanten Einrichtung eines öffentlichen WLANs vor. Entlang der Ortsdurchfahrt sollen mit Förderung der EU WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Ursprünglich waren 4 Standorte vorgeschlagen. Die WLAN-Technik würde in den neuen Laternenmasten eingebaut werden. Bei den Abstimmungen mit Brüssel haben sich jetzt neue Randbedingungen ergeben. Um den Zuschuss von bis zu 15.000 € zu erhalten, müssen jetzt 10 anstatt der geplanten 4 Standorte eingerichtet werden. Man habe sich daher entschlossen die Anzahl der Standorte zu erhöhen. Zu den bisherigen Standorten im Ortszentrum sollen folgende Standorte hinzukommen: Glemstalhaltestelle, Lammbräuareal, Kreisel Hermann-Essig-Straße, Bushaltestelle Hermann-Essig-Straße, E-Tankstelle am Rathaus, Schlosshof. Die Kosten lägen um ca. 1.000 € höher als den ursprünglich geplant.
Bürgermeister LAuxamnn fügte hinzu, dass der zeitliche Zugang und das inhaltliche Angebot des WLANs beschränkt werde. Es sollen zum einen keine neuen Treffpunkte im Ort entstehen und es braucht auch für die direkten Anwohner klare Randbedingungen.

Anmerkungen der Gemeinderäte

(FDP) Die geplante Erweiterung ist gut. Es braucht aber keinen Standort am neuen Kreisverkehr Hermann-Essig-Straße. Besser wäre ein Standort am Bahnhof und/oder Festplatz. Ebenso sei die Standortdichte in der Ortsmitte zu hinterfragen.
Bürgermeister Lauxmann empfand den Standortvorschlag als gute Idee. Der WLAN-Standort vom Kreisverkehr soll an den Bahnhof verlegt werden. Die Standorte in der Ortsmitte können überdacht werden. Von einem Standort am Festplatz, werde abgeraten.

(FWV/ABG) Beide schlossen sich des Vorschlags des Vorredners an.

(Bündnis 90/Grüne) Wie weit ist die Reichweite eines WLAN-Standorts?
Herr Wemmer gab an, dass die Reichweite ca. 100 m betrage, jeweils 50 m rund um den Lampenmasten.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier bemerkte, dass sich trotzdem Treffpunkte bilden können. Die Altersgruppe habe vom WLAN unabhängige Flatrates.
Bürgermeister Lauxmann erwiderte, dass die geplanten zeitlichen (und inhaltlichen) Begrenzungen dennoch bleiben sollen.

13.03.2019: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Es gab eine Anfrage. Die Antwort ist kursiv gekennzeichnet.

(SPD) Der Spiegel an der Ausfahrt vom Lammbräuareal sei verdreht. Man müsste den Nachjustieren.
Bürgermeister Lauxmann wird dem Punkt dem Ordnungsamt zur Erledigung zutragen.

13.03.2019: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Bekanntgaben

Es gab eine Bekanntgabe zu einem Bauvorhaben im Heimbergweg.

Die gegen ein Bauvorhaben am Heimbergweg von Anwohnern eingereichte Petition beim Landtag Baden-Württemberg wurde zurückgewiesen. Damit haben die durch das Landratsamt erteilte Baugenehmigung und das Einvernehmen des Gemeinderats ihre Gültigkeit.

20.02.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Heute gab es 4 Anfragen. Die Antworten sind kursiv gekennzeichnet.

(ABG) Gemeinderätin Reinold fragte an, ob der Mitarbeiterparkplatz des Rathauses nicht offiziell, beispielsweise durch eine entsprechende Beschilderung, für ein öffentliches Parken am Wochenende freigegeben werden kann.
Bürgermeister Lauxmann erwiderte, dass nicht jedes Thema bis ins Detail geregelt werden könne. Es sei bekannt, dass am Wochenende dort geparkt werden kann, weil hier der Parkplatz nicht von den Mitarbeitern des Rathauses benötigt wird. Eine Beschilderung wird es nicht geben. Man kann dort am Wochenende parken und es wird auch nicht kontrolliert.

(ABG) Gemeinderätin Reinold regte an die Tüten an den Hundemülleimern öfters aufzufüllen. Oft seien dort keine Tüten vorzufinden.
Herr Wemmer gab hierzu an, dass der Bauhof die Mülleimer regelmäßig abfahre, leere und mit neuen Tüten auffülle.

(FWV) Die Verkehrsführung im Wohngebiet Seelach sei gerade sehr gut. Es gab Rückmeldungen von Anwohnern, welche die aktuelle Regelung begrüßen. Es kam sogar der Wunsch auf, diese Regelungen dauerhaft beizubehalten. Wäre das möglich?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man zunächst die Stuttgarter Straße fertig machen wolle, danach die Umleitungsstrecken und Provisorien rückbauen wolle. Es dann würde es Sinn machen eine solche Diskussion zu führen. Es gibt aber Erfahrungswerte, dass Einbahnstraßen in Wohngebieten dauerhaft mehr Verkehr erzeugen.

(Bündnis 90/Grüne) Der Wolfsgalgen wird verstärkt als Abkürzung genommen. Das sei nicht akzeptabel.
Bürgermeister Lauxmann stimmte dem zu. 95 % der Fahrzeuge seien aber Schwieberdinger. Es liegt leider am Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Das Ordnungsamt und die Polizei seien aktiv. Die Situation könne aber nicht eingedämmt werden.

20.02.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Bürgermeister Lauxmann übergab das Wort an Herrn Wemmer, um das Ergebnis der Raumluftuntersuchung im Musikzimmer an der Glemstalschule vorzustellen. Das Ergebnis konnte in der letzten Sitzung des Gemeindeverwaltungsverband Schwieberdingen-Hemmingen noch nicht vorgestellt werden.
Herr Wemmer gab an, dass das Ergebnis der Raumluftmessung vorliegt und es keine Auffälligkeiten gibt. Der Raum sei nutzbar. Es konnte kein Schimmelbefall nachgewiesen werden. Schadstoffgehalte, wie Formaldehyd, lägen innerhalb der Normwerte. Wenn man den Raum regelmäßig lüftet, gäbe es keine Geruchsbelästigung mehr. Zudem werde angeregt eine Grundreinigung zu machen und die Vorhänge zu waschen.

Von Seiten der Fraktion Bündnis 90 / Grüne kam die Frage auf, ob das Ergebnis den Eltern bereits mitgeteilt sei.
Bürgermeister Lauxmann führte aus, dass die Eltern noch nicht informiert seine, weil das Ergebnis erst seit heute vorläge. Herr Wemmer wird die Elternvertreter telefonisch informieren. Ebenso geht die Info auch an die Mitglieder des GVV.

06.02.2019: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Es gab eine Anfrage zum künftigen Bürgerbus.

(FWV) Beim bisherigen Aufruf für den Bürgerbus sind bisher nur sehr wenige Rückmeldungen seitens ehrenamtlicher Fahrer und potentiellen Fahrgästen gekommen. Bisher war nur eine Ankündigung im Mitteilungsblatt. Wenn man sich die Situation mit der Einrichtung eines Horts vergleicht, lief dieser anfänglich auch sehr schleppend an. Es gab ganz wenige Rückmeldungen, welche einen Hort nutzen wollten. Als der Hort dann eingerichtet wurde, stieg die Nutzung massiv an. Das gleiche Vorgehen wünscht man sich auch beim Bürgerbus. Die Leute denken aktuell, dass mit der Einführung des Bürgerbusses das Bürgertaxi wegfällt. Der Unterschied ist ja, dass man vom Taxi an der Haustüre abgeholt wird, während der Bürgerbus Haltestellen anfährt. Das Taxi wird ja nicht gestrichen, sondern fährt weiterhin parallel zum Bürgerbus. Man müsse die Leute hier nochmals richtig informieren. Es solle deshalb nochmals Präsentationen im Amtsblatt geben.
Bürgermeister Lauxmann bestätigte, dass die Rückmeldungen bisher sehr übersichtlich waren. Man habe aber keine Sorge, dass der Bürgerbus nach seiner Einführung genutzt würde. Die aktuelle Hürde bestehe aber darin, ausreichend ehrenamtliche Fahrer zu finden.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier dankte den Ausführungen der Vorrednerin. Man solle den Bürgerbus trotzdem anlaufen lassen, auch wenn die Anzahl der Fahrer eher klein ist.
Bürgermeister Lauxmann erläutere, dass das angedachte ehrenamtliche Konzept funktionieren müsse. Man wolle ja einen stabilen Busfahrplan einführen, der verlässlich sein soll. Es bringe nichts, wenn bei einem Probebetrieb Fahrten durch fehlende Fahrer ausfallen würden. Es sei hier die Hürde eine ausreichende Anzahl an zuverlässigen Fahrern zu finden. Auch für eine Vertretungsregelung. Die Gemeinderatsfraktionen können und sollen sich gerne an der Fahreranwerbung für den Bürgerbus beteiligen.

(FDP) Die Verwaltung solle die Voraussetzungen der Fahrer (Führerschein, Personenbeförderungsschein, wie viel Stunden/Woche, …) per Mail an die Gemeinderäte zuschicken.
Bürgermeister Lauxmann stimmte dem zu. Die entsprechenden Angaben seien aber schon mal veröffentlicht worden. Das Zusenden sei kein Problem.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier hatte das gleiche Anliegen und bedankte sich für das Zusenden der Informationen.

06.02.2019: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Bekanntgaben

Es gab dieses Mal drei Bekanntgaben seitens der Gemeindeverwaltung.

Beigeordneter Müller gab an, dass es viele negative Rückmeldungen zur diesjährigen Wasser- und Abwasserbescheiden durch die Bürger kam. Die Darstellung der Bescheide sei sehr unübersichtlich, obwohl sie inhaltlich korrekt seien. Man könne die Zahlen aber nur schwer nachvollziehen.
Die geänderten Abrechnungen kamen durch die Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens und der damit einhergehenden Nutzung einer neuen Software. Die technische Umstellung erfolgte durch das zentrale Rechenzentrum bei der Anstalt ITEOS (Hintergründe siehe --> hier)
Von Seiten der Gemeindeverwaltung habe man eine deutliche Überarbeitung der Bescheide eingefordert. Die Darstellung der Bescheide wurde vorab nicht abgestimmt und so war die Verwaltung selbst sehr über die unübersichtliche Darstellung überrascht. Bürger können sich an die Gemeindeverwaltung wenden, wenn sie Frage zum Bescheid haben. Man wird auch auf die Anstalt ITEOS zugehen und fragen, wie es zu den unübersichtlichen Bescheiden kommen konnte. Eine kurzfristige Lösung werde eingefordert.
Bürgermeister Lauxmann fügte noch hinzu, dass eine Erläuterung im Amtsblatt abgedruckt werde.

Frau Hirsch kündigte eine geänderte Verkehrsführung bei den Bauabschnitten 6 und 7 an. Grund für geänderte Verkehrsführung seien die vielfältigen Verstoße gegen die aufgestellte Beschilderung und die daraus entstehenden kritischen Situationen. Bisher verläuft die Umleitung des Individualverkehrs für Bauabschnitt 7 in beide Richtungen über die Esslinger Höhe und der Busverkehr verläuft einseitig über die Esslinger Höhe und Im Seelach. Dies wird in einen Ringverkehr für den Individualverkehr geändert. Die Verkehrsführung vom Ortskern in Richtung B10 wird dann ausschließlich über die Esslinger Höhe geführt und in umgekehrter Richtung über Im Seelach. Hierfür werden auch Mehrkosten entstehen.
Auf der Stuttgarter Straße dürfen nur Busse in beide Richtungen fahren und der Anliegerverkehr (mit Betonung auf Anlieger) von West nach Ost. Gegen diese Regelung wird massiv verstoßen, so dass viele Fahrzeuge trotz Verbot die Stuttgarter Straße hinunterfahren. Kontrollen haben ergeben, dass es sich hierbei meist um Schwieberdinger handelt. Das sei sehr bedauerlich. Die Stuttgarter Straße ist daher jetzt als unechte Einbahnstraße mit dem Roten Schild mit weißem Balken gekennzeichnet. Die Beschilderung ist eindeutig und es darf niemand mehr über die Stuttgarter Straße in den Ortskern fahren. Generell hat der Individualverkehr die Hermann-Essig-Straße als Umleitung zu benutzen.
Es wurde ebenso beobachtet, dass andere Straßen als Schleichwege benutzt werden. Das sei generell nicht zu verhindern, da die Straßen nicht abgesperrt werden können.
Für den Bauabschnitt 7.1. wird eine weitere Baukolonne kommen.
Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass die Änderungen auf Empfehlungen der Verkehrsbehörde und der Polizei zurückzuführen sind. Es sollen so gefährliche Situationen abgewehrt werden. Die bisherige Umleitung hätte funktioniert, wenn sich alle an die Beschilderung gehalten hätten. Die neuerliche Anpassung der Umleitung kostet zudem Geld. Der entsprechende Betrag würde bei der Abrechnung der Baustelle explizit benannt werden. Die Vollsperrung des Bauabschnitts 7 sei gut gewesen. Man habe hier auch die Verantwortung für die Sicherheit der Arbeiter.

Es gab ein paar Anmerkungen seitens der Gemeinderäte:

(FDP) Die Beträge für die Mehrkosten sollen auf jeden Fall veröffentlicht werden. Die Schwieberdinger sollen sehen, was sie für Mehrkosten erzeugen.
 

(FWV) Man solle die Busfahrer darauf ansprechen auf den Umleitungsstrecken rücksichtsvoller zu fahren.
Frau Hirsch gab an, dass man das gerne nochmals machen werde. Die Busse sollen langsamer fahren und den ihnen zugewiesenen Weg nehmen.
 

(Bündnis 90/Grüne) In der Schweiz musste man für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 7 km/h über 80 € bezahlen. In Schwieberdingen gibt es sowas nicht.

Herr Wemmer gab an, dass die Region Stuttgart für die zusätzlichen Maßnahmen an der Glems im Rahmen des Hochwasserschutzes rund 310.000 € an Zuschüssen gewährt. Dieses Geld fließe dann auch beispielsweise in den geplanten Naturerfahrungsraum. Die Zuschussverhandlungen mit dem Regierungspräsidium laufen noch. Hier könnten auch noch Zuschüsse möglich sein.

Herr Wemmer schloss mit einem aktuellen Stand zu den Bauablauf der Sanierung der Stuttgarter Straße ab. Im 6. Bauabschnitt sei man bisher zügig vorangekommen. Eine Gasleitung sei verlegt worden und in dieser Woche folgen noch Kabelarbeiten. Bis Ende März soll die Nordseite fertig sein und asphaltiert werden. Die Fußgängerampel auf Höhe des Vöhinger Wegs werde auch wieder aufgebaut werden. Danach entfällt dann die provisorische Fußgängerampel. Ende März wird man dann auf die andere Straßenseite wechseln und diese bis Ende April / Anfang Mai fertigstellen.
Im 7. Bauabschnitt sei man auch schon gut vorangekommen. Es wurde bereits ein Graben ausgehoben und neue Wasserleitungen verlegt. Am Kreisel wird auf der westlichen Seite eine provisorische Umfahrung gebaut, so dass man im Bereich des Kreisels dann die Gasleitung verlegen kann. Im Juli wird man dann hoffentlich oben ankommen und die Arbeiten abschließen können. Insgesamt liege man gut im Zeitplan und die Kosten werden auch eingehalten.

23.01.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Es gab einige interessante Anfragen. Die Antworten sind kursiv gekennzeichnet.

(FWV) Die Schulbusse nach Markgröningen sind sehr voll. Schüler stehen bis nach ganz vorne beim Fahrer. Ist das zulässig? Eigentlich sei das unverantwortlich. Man stelle sich vor, dass der Bus mal stark bremsen müsse. Können hier keine Zusatzbusse eingesetzt werden?
Frau Hirsch gab an, dass die Nutzung der Busse auch Jahreszeitenabhängig sei und vom neuen Fahrplan. Derzeit seien die Busse sehr voll. Man sei aber bereits mit dem Landkreis in Kontakt, um eine Lösung zu finden. Diese muss sich aus dem Prozess heraus ergeben.

(FWV) Wie sieht die Personalsituation unserer KiTas aus? Aktuelle verteilt die private KiTa-Einrichtung Werbekarten für neues Personal.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass es bei der KiTa eine Vorgeschichte gäbe. Er übergab das Wort an Herrn Müller. Dieser erläuterte, dass die Kinder in Schwieberdingen betreut seien. Der notwendige Personalschlüssel werde erfüllt. Wenn das nicht so wäre, müssten Einrichtungen geschlossen werden. Es gibt aber auch bei den gemeindlichen Einrichtungen unbesetzte Stellen. Zudem ist eine Fluktuation vorhanden. Viele Erzieherinnen würden nach 5-6 Jahren die Einrichtung wechseln. Insgesamt sei die Situation auf dem Stellenmarkt angespannt, da zu wenige Erzieherinnen zur Verfügung stehen. In Schwieberdingen gibt es unbesetzte Stellen, die Betreuung kann aber derzeit aufrechterhalten werden.

(FWV) Man wurde von einem Verein angesprochen, was mit den Ortseingangstafeln nach der Sanierung der Ortsdurchfahrt passiert. Müssen die Vereine hier neue Tafeln anschaffen?
Bürgermeister Lauxmann führte aus, dass das künftige Konzept für die Ortstafeln gerade in Planung sei. Ggf. werden sich die Tafelsystem optisch ändern und ggf. können die bestehenden Tafeln weiterverwendet werden. Die Vereine werden hier informiert und rechtzeitig eingebunden. Das wird auch Thema der nächsten Vereinssitzung sein.

(Bündnis 90/Grüne) Man würde von einer Bürgerin angesprochen, die sich Sorgen um die Tauben rund um das Ochsenareal macht. Es solle angefragt werden, ob im Rahmen der Neugestaltungen ein Taubenturm eingerichtet werden könne.
Bürgermeister Lauxmann bot an sich hierzu mal kundig zu machen. Es sei derzeit aber nicht geplant, ein Taubenhaus zu errichten. Falls die Rückmeldung zu den Tauben als Problem gemeldet wurde, könne dies dem Eigentümer des Ochsen weitergegeben werden.
Gemeinderätin Reinold gab noch an, dass früher die Tauben im Ochsen eine Bleibe hatten, die zuvor offenen Fenster aber seit längerem geschlossen seien.

23.01.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Bürgermeister Lauxmann übergab das Wort an Herrn Wemmer für die folgenden Bekanntgaben:
Der Gemeinderat hat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung im Dezember beschlossen, dass die Kirschbäume an der Kita Pusteblume verbleiben.
Zwischenzeitig wurden bereits neue Amber-Bäume an den Parkplätzen an der Vaihinger Straße gepflanzt. Weitere Bäume für die Ortsdurchfahrt sind bereits bestellt. Diese werden in Etappen eingepflanzt werden. Bis zum neuen Kreisel noch in diesem Frühjahr. Die weiteren Bäume dann zeitlich später.

09.01.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Dieses Mal gab es Bekanntgaben zu zwei Themen.

Bürgermeister Lauxmann gab seine Einschätzung zum erneuten Vertrauensverlust gegenüber der AVL ab. Erneut sei die Gemeinde zum x-ten Mal nicht direkt von der AVL informiert worden. Es geht dieses Mal um einen Fehler ein einem Gutachten zur Deponie. Dort sind Messwerte den Deponien in Schwieberdingen und Horrheim falsch zugeordnet worden. Man sei sehr verärgert darüber, über den Sachverhalt aus der Presse erfahren zu haben. Man sei über die fehlende Kommunikation seitens der AVL sehr verärgert. Die Information wurde zudem von der Interessengemeinschaft Deponie Froschgraben an die Gemeindeverwaltung herangetragen worden. Vertreter der Interessengemeinschaft sind heute bei der Sitzung des Gemeinderats anwesend.
Nach Bekanntwerden des Vorfalls habe man sich direkt am 28.12. an den Geschäftsführer der AVL, Herrn Hepperle, gewandt. In dem Schreiben wurde deutlich kritisiert, über den Sachverhalt nicht direkt, sondern nur indirekt informiert worden zu sein. Es sei noch immer ein großer Vertrauensverlust in Schwieberdingen vorhanden. Man habe deutlich gemacht, dass noch vor der Anlieferung freigemessener Abfälle auf die Deponie, wieder eine Kommunikation, bei einem für die Deponie relevanten Punkt, nicht erfolgt ist. Ebenso hat ein persönliches Gespräch mit Herrn Hepperle stattgefunden. Hier wurde eine Besserung zugesichert.
Inhaltlich ist der vorliegende Fehler im Gutachten kein Fehler der AVL. Es geht hier aber um die fehlende Kommunikation seitens der AVL gegenüber den Gemeinden. Wie wird es dann bei den Anlieferungen freigemessener Abfälle sein, wenn man im Vorfeld nicht kommuniziert? Man werde auf die in der Handlungsanleitung festgelegten Kommunikationswege bestehen. Es muss klar sein, wie die Bevölkerung informiert wird. Der Deponiebetreibe müsse künftig über die Anlieferung freigemessener Abfälle informieren. Die Gemeinde sei hier nicht in der Informationspflicht.

Reaktionen seitens der Gemeinderäte

(Bündnis 90/Grüne) Genügt es der Gemeinde, dass man sich mit der Handlungsanleitung zufriedengibt? Es besteht doch die Hoffnung, dass die Abfälle nicht kommen und beispielsweise auf dem Gelände des Kernkraftwerks verbleiben.
Bürgermeister Lauxmann erinnerte daran, dass das Land einen anderen Weg der Entsorgung finden soll. Der Gemeinderat hatte sich eindeutig gegen eine Anlieferung der Abfälle entschieden und gefordert, das Land solle andere Möglichkeiten der Entsorgung untersuchen. Der Kreistag hatte sich ebenfalls dieser Sichtweise angeschlossen und den Landrat mit dem gleichen Auftrag betraut. Das Land müsse sich nun bewegen – aber die Landesregierung bewegt sich nicht. Deshalb gehe man davon aus, dass in diesem Jahr freigemessene Abfälle angeliefert werden. Alle möglichen Maßnahmen dagegen vorzugehen, seien ausgeschöpft.

(ABG) Gemeinderätin Reinold unterstützte die Aussagen von Bürgermeister Lauxmann. Man sei entsetzt über die AVL. Letztlich lügt man uns doch ins Gesicht, indem man die vorliegenden Informationen nicht offen kommuniziert. Es gab schon viele Aufforderungen zu Gesprächen und zur Kommunikation. Es kann nicht sein, dass wir als Gemeinde ständig nicht informiert werden. Vielleicht liegen ja schon freigemessene Abfälle auf der der Deponie und man hat es nur vergessen zu kommunizieren.
Bürgermeister Lauxmann stimmte der Bewertung zu. An der angeführten Spekulation beteilige er sich aber nicht. Man habe dennoch als Gemeinde den Eindruck, dass Informationen seitens der AVL nur auf Druck hin kommuniziert werden bzw. die Gemeinde nicht als Kommunikationspartner angesehen wird. Der Aufsichtsrat der Deponie wird informiert, die Gemeinden aber nicht. Das ginge so nicht. Diese Einschätzung würde er bei allen Gesprächen und auf allen Ebenen so sagen. Beim nächsten Deponieausschuss solle man die Kritik ebenso wiederholen. Er werde den Gemeinderat auf dem Laufenden halten.

Eine zweite Bekanntgabe betraf eine Anfrage aus der letzten Sitzung. Hier wurde die Parkplatzsituation am katholischen Kindergarten angesprochen. Frau Hirsch gab hierzu an, dass man für diesen Punkt den katholischen Gemeinderat angesprochen hätte. Dieser hatte angegeben, dass die Parkordnung auf Grund eines Beschlusses des katholischen Gemeinderats geändert wurde. Die Parkplatzsituation habe sich zugespitzt. Es gab rücksichtsloses Verhalten seitens einzelner Eltern und Beschädigungen an parkenden Fahrzeugen. Deshalb wurde beschlossen, die Parkplätze zu sperren. Die Gemeinde hat zwischenzeitlich ihre Erfahrungen mit Parksituation mit dem katholischen Kirchengemeinderat geteilt (z.B. Elternhalte). Der katholische Kirchengemeinderat wird sich nochmals mit der Thematik beschäftigen. Man suche nach Lösungen und wolle die Situation entspannen. Dennoch haben mache Eltern den Bogen überspannt.
Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass die Parkplätze in Eigenverantwortung der katholischen Kirchengemeinde stünden. Eine Einflussmöglichkeit der Gemeinde sei hier beschränkt.

Aus den Reihen der CDU-Fraktion kam erneut der Vorschlag, die öffentlichen Stellplätze an der alten Vaihinger Straße zumindest temporär zur Verfügung zu stellen. Man könne nicht akzeptieren, dass die Gemeinde bei der vorliegenden Situation nur zuschaue. Ebenso könnte man Hinweisschilder wie in der Breslauer Straße anbringen, dass sich dort ein Kindergarten befindet. Ein entsprechendes Zeichen sollte auch auf die Straße gezeichnet werden. Bei Bedarf kann hierzu auch noch ein schriftlicher Antrag nachgereicht werden.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die neuerliche Entscheidung des katholischen Kirchengemeinderats abzuwarten sei. Danach könne man die Situation neu bewerten. Frau Hirsch gab an, dass man bezüglich eines Zeichens auf der Straße beim Landratsamt angefragt hätte. Hierzu gab es aber noch keine Rückmeldung.

09.01.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

(Bündnis 90/Grüne) Man sei mit dem Redaktionsstatut nicht zufrieden. Die Gemeindeverwaltung wollte bei der damaligen Diskussion im Mai 2018 den Sachverhalt mit in den Gemeindetag mitnehmen und über deren Einschätzung berichten. Gibt es bereits eine Reaktion vom Gemeindetag?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man sich bisher nicht geäußert hätte, weil man noch den Ausgang des BGH-Urteils zum Crailsheimer Amtsblatt hat abwarten wollen. So hatte sich auch der Gemeindetag geäußert. Da Urteil liegt nun vor: Crailsheim hat verloren. Was allerdings noch fehlt ist die Urteilsbegründung. Dieses gilt es noch abzuwarten, bevor man zu der Sache Stellung beziehen könne. Es wird dann auch eine Einschätzung vom Nussbaumverlag geben. Auf Seiten der Gemeindeverwaltung sei man in großer Sorge um das Amtsblatt. Wenn sich entsprechende Schlüsse aus dem Urteil von Crailsheim für alle Amtsblätter ableiten sollten, würde das Amtsblatt deutlich dünner werden und wäre nicht mehr so informativ wie heute. Das sei ein falsches Zeichen und ein falscher Weg.
(Zum Hintergrund: In Crailsheim hatten Presseverlage gegen die kostenlose Verteilung des dortigen Amtsblatts geklagt und die inhaltliche Ausprägung des Amtsblatts kritisiert. Vor dem BGH wurde den Presseverlagen nun Recht gegeben (siehe --> hier (Link auf einen Beitrag bei www.swr.de) Die weiteren Auswirkungen des Urteils für alle Amtsblätter bliebt nun abzuwarten. Der Nussbaumverlag als Verleger der Amtsblätter beruhigt in einem ersten Kommentar. Auswirkungen auf nicht-kostenfreie Amtsblätter gäbe es pauschal nicht (siehe --> hier (Link auf die Erklärung des Nussbaumverlags).

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