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Aus dem Gemeinderat:

Erstaufnahmestelle von Flüchtlingen

11.01.2016: Information der Gemeinde

Anbei der Link zu einer Information der Gemeindeverwaltung zur Entscheidung des Landes zur Erstunterbringung. Da die Erstunterbringung nicht realisiert wird, erfolgt der Bau einer Anschlussunterbringung im Lüssenweg.

Folgen Sie dem Link: http://www.schwieberdingen.de/...

09.01.2016: Keine Erstaufnahmeeinrichtung in Schwieberdingen

Bereits am Freitag (08.01.) hat das Integrationsministerium bekanntgegeben in Schwieberdingen nun doch keine Erstunterbringung einzurichten. Die lang erwartete Landesentscheidung zu diesem Thema ist damit endlich verkündigt. Das heißt nun, dass Schwieberdingen eine Anschlussunterbringung im Lüssenweg bauen wird.

Ein erster Link auf einen Bericht der Bietigheimer Zeitung finden Sie direkt im Anschluss. Die Pressemitteilung und weitere Informationen werden, sobald verfügbar, nachgereicht.

09.01.2016: Artikel der Bietigheimer Zeitung

Titel des Berichts: Asyl: Keine Erstaufnahme in Schwieberdingen

Es gibt nun doch keine Erstaufnahmeeinrichtung in Schwieberdingen. Das zuständige Integrationsministerium teilte bereits am Freitag mit, in Schwieberdingen keine Erstunterbringung einzurichten. Erste Informationen gibt es im verlinkten Bericht der Bietigheimer Zeitung.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.swp.de/bietigheim/...

08.01.2016: Pressemitteilung des Ministeriums für Integration zur Erstunterbringung

Kurz und knapp gab das Ministerium für Integration eine Pressemitteilung zur nun nicht einzurichtenden Erstunterbringung ab.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.integrationsministerium-bw.de/...

Inhalt der Pressemitteilung:

Die vom Land in Betracht gezogene Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Schwieberdingen (Kreis Ludwigsburg) wird nicht verwirklicht. Die Anforderungen an Gebäude und Grundstück konnten seitens des Eigentümers nicht kurzfristig erfüllt werden.

(Dieser Eintrag hier wurde am 17.01.2016 nachträglich eingestellt.)

18.10.2015: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Berichts: Weiter Hängepartie um XXL-Flüchtlingsunterkunft

Die LKZ geht auf ausführlich auf die Bekanntgabe durch Bürgermeister Lauxamann von der letzten Gemeinderatssitzung vom 16.12.2015 ein. Es gibt immer noch keine Entscheidung zur Erstunterbringung in einem Gebäude im Schwieberdinger Industriegebiet von Seiten des Landes.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.lkz.de/lokales/...

16.12.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Stand bei der Einrichtung einer Erstunterbringung von Flüchtlingen
Es gibt weiterhin keine neuen Informationen. Trotz laufender Gesprächen und einer inzwischen dreimonatigen Prüfungszeit gibt es noch keine Entscheidung seitens des Landes, ob in Schwieberdingen eine Erstunterbringungseinrichtung entstehen wird. Die Prüfung sei ins neue Jahr verlängert worden.
Die fehlende Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf Schwieberdingen. Der Bau einer Anschlussunterbringung am Lüssenweg hängt von der Entscheidung zur Erstunterbringung ab. Würde die Erstunterbringung kommen, bräuchte man am Lüssenweg nicht bauen, da die Flüchtlingszahlen der Erstunterbringung Schwieberdingen angerechnet würden. Wenn die Erstunterbringung nicht kommt, werden Schwieberdingen Flüchtlinge zur Anschlussunterbringung zugewiesen, für die dann noch kein Gebäude vorhanden wäre. Lediglich für Januar/Februar 2016 könnte man Zuweisungen anderweitig abdecken.
Bürgermeister Lauxmann gab an, einen Brief direkt an den Ministerpräsidenten geschrieben zu haben. Er habe hier deutlich auf die unhaltbare Situation in Schwieberdingen hingewiesen. Die Entscheidung des Landes sei überfällig und ein Abschluss der Prüfung des Landes wurde verlangt. Als Gemeinde müsse man schnell und konstruktiv handeln können.
Die Frage ist, wie man in Schwieberdingen mit dieser Hängepartie weiter umgehen wird. Falls die Erstunterbringung nicht kommt, muss Schwieberdingen Räumlichkeiten schaffen. Es sei alles vorbereitet, um in diesem Fall kurzfristig am Lüssenweg mit dem Bauen beginnen zu können. Parallel werden Alternativen erarbeitet, welche für eine mögliche Übergangszeit für eine Überbrückung sorgen. Kommt die Erstunterbringung stünde die Gemeinde für Gespräche zur Verfügung.

03.12.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 49/2015 über den Beschluss des Gemeinderats über einen Forderungskatalog zu einer möglichen Erstaufnahmestelle in einem Gebäude im Industriegebiet. Das Zustandekommen der Erstaufnahmestelle beeinflusst direkt den beabsichtigten Bau einer Anschlussunterbringung am Lüssenweg.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2015

25.11.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Forderung der Gemeinde Schwieberdingen bzgl. eines geplanten Vorhabens des Landes Baden-Württemberg über ein Gebäude im Gewerbegebiet

Frau Hirsch stellte den Tagesordnungspunkt vor. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt lag noch keine Entscheidung des Landes zur Einrichtung einer Erstunterbringung in einem Gebäude im Schwieberdinger Industriegebiet (ehemaliges Möbelhaus). Die vom Land geplanten bis zu 1.500 Personen in der Erstunterbringung seien zu hoch für die Schwieberdinger Infrastruktur. Die Gemeindeverwaltung steht einer solchen Einrichtung in dieser Größenordnung deshalb kritisch gegenüber.

Sollte die Einrichtung kommen, wird die Gemeinde Schwieberdingen folgenden Forderungskatalog an das Land stellen:

• Das Land muss den kompletten Sachverhalt gegenüber der Gemeinde schriftlich darlegen
• Die Anzahl der in der Erstunterbringung untergebrachten Flüchtlinge muss sich auf die Verteilungsquote für Schwieberdingen auswirken. Mindestens 50 % der Flüchtlinge müssen angerechnet werden. Das Land muss das schriftlich zusagen
• Die in Schwieberdingen untergebrachten Flüchtlinge müssen sich auf Finanzausgleiche angerechnet werden
• Eine Obergrenze der Personenanzahl ist schriftlich festzulegen. Ebenso sollen keine weiteren Objekte in Schwieberdingen vom Land angemietet werden
• Es soll schriftlich bestätigt werden, dass ausgewählte Mitarbeiter der Gemeinde Zugang zu dem Gebäude der Erstaufnahme haben
• Schriftliche Zusage für eine Kostenübernahme für die Nutzung der Infrastruktur und von Folgekosten
• Schriftliche Bestätigung, dass in der Einrichtung nur registrierte Personen mit ärztlicher Untersuchung untergebracht werden
• Schriftliche Zusage zur Nutzung und Abläufen in der Erstunterbringung wie die Gesundheitsbetreuung, soziale Betreuung, Essensausgabe, Betreuung Minderjährigen und Kindern, Sicherheitskonzept, Aufstockung des Polizeipostens in Schwieberdingen, Evakuierungsplan für Notfälle, Einsatz von Streetworkern, Ansprechpartner rund um die Uhr
• Die Durchführung der eingeforderten Bürgerinformationsveranstaltung für die Bevölkerung durch das Land

Es ist der Gemeindeverwaltung wichtig, den Forderungskatalog öffentlich dargestellt zu haben.
(Anmerkung: Es wäre deshalb sehr wünschenswert, wenn der Forderungskatalog in genauem Wortlaut (die Punkte von oben entsprechen lediglich dem Mitschrieb aus der Sitzung) öffentlich im Blättle oder auf der Internetseite der Gemeinde dargestellt würden.)

Die Gemeinde sieht es zudem kritisch, dass in direkter Nachbarschaft zu dem Gebäude für die Erstunterbringung Hallen für große private Festveranstaltungen vorhanden sind. Es bestehe ein Nutzungskonflikt bei den vorhandenen Parkmöglichkeiten der Festhallen.

Fragen der Gemeinderäte (Die Antworten sind kursiv gekennzeichnet)

(ABG) Kann dem Land ein Ultimatum bezüglich der Erfüllung des Forderungskatalogs und im Hinblick auf den Baubeginn der Anschlussunterbringung im Lüssenweg gestellt werden?
Es sollte nicht von einem Ultimatum gesprochen werden. Es besteht kein Bedarf eines zu setzen. Es gab Kontakte und Gespräche in schriftlicher und mündlicher Form bis zu Integrationsministerium, so dass man dort gut über die Forderungen aus Schwieberdingen Bescheid weiß.

(ABG) Wie sieht die weitere Vorgehensweise der Gemeinde bezüglich eines Baus einer Anschlussunterbringung am Lüssenweg aus, sollte die Erstunterbringung kommen und der Forderungskatalog aber vom Land nicht bestätigt werden würde?
Falls die Erstunterbringung im Industriegebiet käme, könne auf den Bau am Lüssenweg komplett verzichtet werde. Dies wäre der Fall, da die Anzahl an Flüchtlingen angerechnet würde.

(Grüne) Falls die Erstunterbringung jetzt nicht kommt wird die Gemeinde am Lüssenweg eine Anschlussunterbringung bauen. Es könnte jedoch sein, dass es zu einem späteren Zeitpunkt erneut um die Einrichtung einer Erstunterbringung in einem beliebigen anderen Gebäude gehen könnte. Würde man dann an das Land Regressforderungen bzgl. der Baukosten des Gebäudes am Lüssenweg stellen?
An eine solche Konstellation würde man derzeit nicht denken und hat sich auch nicht damit beschäftigt. Was künftig in dieser Richtung kommen könnte, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Man kenne ja nicht mal die Situation in zwei Monaten. Ebenso sei darauf hingewiesen, dass sich das Land auch in einer Drucksituation befinde.

Abstimmung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der oben dargestellte Forderungskatalog an das Land gestellt würde, falls das Land eine Erstunterbringung in Schwieberdingen einrichten würde.

16.11.2015: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Berichts: Chancen für Flüchtlingsunterkunft stehen schlecht

Der Brandschutz könnte ein Grund sein, dass die geplante Landeserstaufnahmestelle in Schwieberdingen vielleicht doch nicht kommen könnte. Eine Entscheidung steht noch aus, soll aber in Kürze getroffen werden. Man wird es aus der Zeitung erfahren...

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

05.11.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 45/2015 über die Themen aus der Gemeinderatssitzung vom 28.10.2015. Es kam hier auch die Erstaufnahme von Flüchtlingen zur Sprache.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2015

28.10.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde gab es eine Frage zum aktuellen Stand bei der Einrichtung einer Anschlussunterbringung im Lüssenweg. Damit hier, wie geplant, ein Neubau bis zum Jahresende entstehen kann, müssten bereits Planungsaktivitäten durchgeführt werden. Das Thema Lüssenweg war aber nicht auf der Agenda der Gemeinderatssitzung. Nach Aussage von Bürgermeister Lauxmann kam die mögliche Einrichtung einer Erstunterbringung in einem Gebäude im Industriegebiet den Planungen zum Lüssenweg in die Quere. Die Verwaltung sei mit beiden Themen parallel beschäftigt. Es werden beispielsweise Gespräche mit dem Land, dem Träger der Erstunterbringung, geführt. Hierbei kam dann auch eine Option zur Sprache, die durchaus interessant und überraschend ist. Es könnte sein, dass wenn die Erstaufnahmestelle eingerichtet wird, Schwieberdingen von der Pflicht eine Anschlussunterbringung zur Verfügung stellen zu müssen befreit werden könnte. Da kann man dann gespannt sei, wie sich der Ausgang der Gespräche dann ergibt.

17.10.2015: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Berichts: Noch keine Spur von den Folien-Klebern

Wie die Überschrift schon andeutet, hatte die Polizei noch keinen Erfolg bei der Suche nach den Verursachern der überklebten Ortschilder. Ein Spaß oder ein politischer Hintergrund?

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08.10.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 41/2015 über die Sitzung des Gemeinderats am 30.09.2015 und der Bekanntgabe zu einer möglichen Erstaufnahmestelle von Flüchtlingen in Schwieberdingen.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2015

04.10.2015: Sammlung von Artikeln

Eine Sammlung von Artikeln zu den mit arabischen Schriftzeichen überklebten Ortschilder im Landkreis Ludwigsburg.
 

Stuttgarter Zeitung:

(04.10) Titel: Rätselhafte arabische Aufkleber

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(02.10) Titel: Ortsnamen auf Arabisch auf Schilder geklebt

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Ludwigsburger Zeitung:

(04.10) Titel: Kein Spaß: 29 Ortsschilder mit arabischen Buchstaben

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05.10.2015: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Berichts: Wird Möbelhaus zur Erstaufnahmestelle?

Ein Bericht über die mögliche Erstaufnahmestelle in Schwieberdingen. Ein privater Gebäudeeigentü-mer hat seine Immobilie dem Land angeboten.

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02.10.2015: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Berichts: Flüchtlingsunterkunft in XXL

Der gekürzte Online-Bericht der LKZ zur Bekanntgabe der möglichen Erstaufnahmestelle in Schwieberdingen.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.lkz.de/lokales/...

01.10.2015: Presseerklärung der Gemeinde zur Unterbringung von Flüchtlingen

Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 30.09.2015 wurde bekannt gegeben, dass Verhandlungen zu einer Flüchtlingsunterkunft für 1500 Flüchtlinge laufen. Ein Privateigentümer hat hierzu ein bestehendes Gebäude dem Landkreis angeboten. Die Presseerklärung der Gemeinde finden Sie --> hier.

30.09.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Bürgermeister Lauxmann hat bekanntgegeben, dass gerade Verhandlungen zwischen einem Privateigentümer und dem Landkreis stattfinden, um ein bestehendes Gebäude in Schwieberdingen für die Unterbringung von 1.500 Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung wurde verlesen und ist zwischenzeitlich als Presseerklärung auf der Schwieberdinger Homepage verfügbar --> hier.

Die klare Bekanntgabe dieses Sachverhalts wurde vom Gemeinderat begrüßt. Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat erachten die Dimension als viel zu groß für Schwieberdingen. Die Verhältnismäßigkeit zwischen der Anzahl an Einwohner und Flüchtlingen sei nicht mehr gegeben. Die Infrastruktur in Schwieberdingen sei damit überfordert. Basierend auf einem Zitat des Bundespräsidenten wurde das Flüchtlingsthema als ein Dilemma für Deutschland und jetzt auch für Schwieberdingen bezeichnet.

Es wird zu diesem Thema eine öffentliche Informationsveranstaltung geben. Die Gemeindeverwaltung wird hierzu zu einem entsprechenden Termin einladen. Eine Entscheidung seitens des Landes, ob es zu einer Realisierung kommt, liegt noch nicht vor.

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