Startseite  Mitgliedschaft  Kontakt  Spenden  Impressum  Datenschutz  !NEU!

Aus dem Gemeinderat:

Berichte zu den Gemeinderatssitzungen

Hier finden Sie Berichte zu den Gemeinderatssitzungen.

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 20.05.2020

Bericht von der öffentliche Gemeinderatssitzung am 20.05.2020 in der Turn- und Festhalle

Tagesordnung:

1. Jahresbericht Bibliothek

2. Sanierung der 3 Brückenbauwerke über der ICE-Trasse

3. Antrag ABG-Fraktion Hallenbad

4. Antrag ABG-Fraktion Soziale Vereinsamung

5. Aktueller Umsetzungstand bezüglich der Entwicklungsoffensive

6. Anfragen

7. Bekanntgaben

Eins vorneweg: Die Organisation der Gemeinderatssitzung in der Turn- und Festhalle bezüglich den Massnahmen zu Corona-Krise war sehr gut. Besucher und GR Mitglieder wurden am Eingang durch ein Abspeerband getrennt zu ihren Bereichen geführt. Abstände in den jeweiligen Bereichen untereinander war auch eingehalten. Als Besucher konnten man den zugewendendeten Mitglieder der Verwaltung gut verstehen. Die Weggewandten Mitglieder des Gemeinderats waren naturgemäß schlecht zu verstehen, weswegen auch keine Fragen der Gemeinderäte mitgeschrieben wurden.

1. Jahresbericht Bibliothek

In der Gemeinderatssitzung wurde der Jahresbericht von Frau <ergänzen> vorstellt.

Für das Jahr 2019 waren es weniger Nutzer als in den Jahren davor. Die Bibliothek hat 1700 aktive Ausweise und 290 Neuanmeldungen. Sie konnte im Jahr 2019 27.500 Besuch verzeichnen, 3200 Besuche von Schulen. Insgesamt ist die Zahl der Besucher an Veranstaltungen und außerhalb der normalen Geschäftszeiten gestiegen.

In 2019 ist die Zahl der genutzten digitalen Medien gestiegen. Dies zeigt sich auch aktuell in der Corona-Krise. Zur Zeit können die Bücher und Medien nur ausgeliehen werden. Der längere Aufenthalt in der Bibliothek ist nicht gestattet. Die Zahl der Besucher ist aktuell zurückhaltend.

Leider kann die Bibliothek aktuell ihrer Aufgabe einer Stätte der Begegnung nicht nachkommen.

2. Sanierung der 3 Brückenwerke über die ICE-Strecke

Für den Zeitraum von 10.04.2020 bis 31.10.2020 ist die ICE Strecke Stuttgart – Mannheim wegen Sanierungsarbeiten total gesperrt.

Diese Totalsperre ist ein gute Gelegenheit für die Gemeinde für die Sanierung von 3 Brücken über der ICE Trasse. Da diese Brücken auf der Schwieberdinger Gemarkung stehen ist die Gemeinde auch für den Erhalt zuständig.

Die Totalsperrung ermöglicht eine kostengünstigere betreiben der Baustellen an den Brücken. Statt aufwändige hängende Gerüste können diese auf den Gleisbett gestellt werden.

3. Antrag der ABG-Fraktion Hallenbad

Die ABG-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsrede 2020, vor dem Beginn der Corona-Krise, einen Antrag zur Prüfung der Inbetriebnahme des Hallenbads gestellt. Die Gemeinde möchte dem Gemeinderat vorschlagen, den Antrag der Strukturkommission zu übergeben und dem Gemeinderat dann im Rahmen eines Gesamtmaßnahmenpakets erneut vorzulegen.

Eines der Ergebnisse der Entwicklungsoffensive 2016 war der Wunsch nach dem eröffnen des Hallenbads. Leider wurde das Thema durch Priorisierung durch dem Gemeinderat zugunsten anderer Projekte immer weiter nach Hinten geschoben. Aktuell gibt es eine Vielzahl von Fördertöpfen von Bund und Land. Der Antrag beinhaltet auch die Prüfung inwieweit diese Förderungen in Anspruch genommen werden können.

In der Gemeinderatssitzung hat der Herr Bürgermeister Lauxmann die Haltung der Gemeindeverwaltung erläutert. Die Gemeinde hat aktuell nicht die Mittel und Ressourcen sich um das Thema Hallenbad zu kümmern. Um Fördergelder beantragen zu können, muss die Gemeinde selber ihren Willen zur Finanzierung eines Projektes signalisieren. Dies beinhaltet eine Projektplanung und dass die Gelder auch in dem Haushalt der Gemeinde vorgesehen sind. Die Kapazität um genau diese Planungen durchzuführen sind für die priorisierten Projekte gebunden.

In der Verwaltung der Gemeinde beschäftigen sich Leute mit den verfügbaren Fördertöpfen der EU, Bund und des Landes Baden-Würtemberg. Ein der in dem Antrag angesprochen Fördertopf ist nach Recherche nicht für die Förderung eine Hallenbades geeignet, da sie nicht zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde gehört.

Während der Diskussion in der Gemeinderatssitzung kam es zu einem Schlagabtausch zwischen den Fraktionen der ABG und FWV. Der GR Henke der FWV hat während der Sitzung einen Antrag zur Ablehnung des Antrages der ABG-Fraktion gestellt. Diese hätte zur Folge, wenn er angenommen würde, das der Antrag der ABG-Fraktion nicht in den Händen der Strukturkommission gegeben würde und damit die Thema Hallenbad in sehr weiter Ferne gerückt würde.

In der Diskussion des Antrages der FWV stellte sich die FDP gegen diesen Antrag. Mit den Hinblick auf die noch durch die Corona-Krise zu erwartenden Gelder vom Bund und dem Land, darf das Thema Hallenbad nicht aus der Diskussion verschwinden. Generell ist dies ein guter Hinweis an die Verwaltung sich auf die Fördergelder vorzubereiten.

Im Anschluss der Diskussion hat die FWV ihren Antrag zurückgezogen und es kam zur Abstimmung über den Vorschlag der Gemeinde, den Antrag der ABG-Fraktion der Strukturkommission zu übergeben.

Der Vorschlag wurde gegen die Stimmen der ABG-Fraktion angenommen.

4. Antrag ABG-Fraktion Sozialen Vereinsamung

Die soziale Vereinsamung ist ein wichtiges Thema der Haushaltsrede 2020 der ABG-Fraktion. Der Antrag hat die das Ziel zur Verbesserung der sozialen Kontakte der Bewohner der Seniorenunterkünften u.a. durch den Besuch von Kindern aus den Kitas.

Die Gemeinde schlägt dem Gemeinderat vor den Antrag der ABG-Fraktion zurückzustellen.

In den Erläuterung des Herrn Bürgermeisters Lauxmann berichtet er, dass es schon Projekte mit Kitas und Schulen schon gibt. Allerdings ist der Besuch der Bewohner in den Senioreneinrichtungen aktuell nur eingeschränkt möglich und daher müssen die Projekte bis nach der Krise zurückgestellt werden.

Die Fraktionsvorsitzende der ABG Michaela Reinold merkte an, dass gerade in der Krise sich auch Chance ergeben neue Konzept und Möglichkeiten ergeben, sich dem Thema der sozialen Vereinsamung zu begegnen. Hierauf sagt Herr Lauxmann, dass die Verwaltung schon im Kontakt mit z.B. den Kirche steht und zusammen Maßnahmen definiert haben.

In der Abstimmung wurde der Vorschlag der Gemeinde angenommen.

Lesen Sie die Antrage der ABG-Fraktion hier.

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 20.11.2019

Bericht von der öffentliche Gemeinderatssitzung am 20.11.2019 im Ratssaal des Rathauses in Schwieberdingen.

Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde

2. Information Bushaltestelle Bosch

3. Änderung des Flächennutzungsplans "Schwieberdingen-Hemmingen 2020" - Billigung des Satzungsentwurfs

4. Aktueller Stand zur Deponie am Froschgraben

5. Annahme von Spenden

6. Bekanntgaben

7. Anfragen

Link zu den Unterlagen der Gemeinde: Link

1. Bürgerfragestunde

Folgende Fragen wurden in der Bürgerfragestunde gestellt:

- Wie sieht es mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B10, aufgrund des Unfalles am Montag den 18.11.2019, aus.

Die Gemeinde wird bei der Polizei nachfragen, ob es eine statistische Erhebung von Unfällen gibt und man möchte bei einer Häufung von Unfällen das Gespräch suchen.

- Einige Straßen in Schwieberdingen weisen Risse auf. Was wird die Gemeinde dagegen tun?

Grundsätzliche werden Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde getätigt. Kurzfristig sollen die Risse vergossen werden.

- Wie sieht es mit der Planung der Hallen aus.

Es gibt eine Priorisierung der Themen für die Gemeinde. Nächstes Jahr steht der Hochwasserschutz, dann die Schule. Danach wird sich der Gemeinderat mit den Sporthallen und den Hallenbad beschäftigen.

- Verlängerung der Genehmigung der Turn und Festhalle.

Wenn das Thema der Verlängerung wieder ansteht, dann wird man sich um einer Verlängerung der Genehmigung bemühen.

2. Information Bushaltestelle Bosch

Die Informationen zur neuen Bushaltestelle der Firma Robert Bosch GmbH in Schwieberdingen wurden von dem Abteilungsleiter des Facility Managment am Standort Schwieberdingen vorgestellt.

Das Thema „Go For Mobility“ beim Bosch bedeutet eine Änderung des Mindset hin zur Unterstützung des Nutzung des ÖPNV‘s.

Baubeginn war 08/19, die Haltestelle soll 12/19 angefahren werden, die Fertigstellung ist 04/20. Der Bus aus Ludwigsburg kommend wird an der Landstraße in einer Einbuchtung halten. Der Bus aus Richtung Schwieberdingen kommend soll in die „neue“ Strasse einbiegen und eine Schleife über die bestehende Robert-Bosch-Strasse fahren. Aktuell wir die Linie 503 die Haltestelle anfahren, später soll die Linie 535 dazukommen. Gefahren soll gegen die Lastrichtung der Gemeinde werden. D.h. morgen wenn die Schwieberdinger nach Stuttgart fahren wird die Haltestelle in der Gegenrichtung angefahren. Am Nachmittag ist es dann anders herum.

Der Unterhalt und Investition wird durch den Bosch getragen. Damit geht Bosch in Vorleistung und man wird anhand der Fahrgastzahlen sehen, wie es angenommen wird. Mit den Zahlen möchte man auf den Landkreis zugehen, um Verbesserungen allgemein in dem ÖPNV zu bekommen.

A.d.R.: Der Eindruck war, dass bisher der Standort darauf ausgelegt war, dass die Mitarbeiter vielfach mit dem Auto ins Geschäft fahren. Durch die Umsiedelung von Abteilungen von Feuerbach nach Schwieberdingen kamen viele Mitarbeiter die es gewohnt waren, mit der S-Bahn ins Geschäft zu fahren.

4. Aktueller Stand zur Deponie am Froschgraben

Der Landkreis und die AVL hat den Bürgermeister Herr Lauxmann über die Änderung der Anlieferungen informiert, die aktuell verringerten Mengen würde zu einer Verlängerung des Betriebs auf 2025ff bedeuten.

Die Gemeinde Schwieberdingen hat das ziel die Deponie 2025 (+/-2Jahre) zu schließen, wie auch in den Verhandlungen zur Erhöhung beschlossen wurde. Ein Gesprächsauftakt hat am 19.11.2019 stattgefunden und man möchte die Diskussionen weiterführen.

Der neue Landrad Herr Allgeier hat in der LKZ sich dahingehend geäußert, eine Lösung für die Deponie schnell zu finden.

In der Sitzung hat der Herr Lauxmann darauf hingewiesen, dass auch die Gemeinde durch die Deponie auch einen finanziellen Ausgleichs erhält. Bisher hat man aus Solidarität mit dem Landkreis und den anderen Gemeinde gegenüber verhalten. Allerdings aus heutiger Sicht wird man aber die Interessen der Gemeinde Schwieberdingen vertreten und sich gegen eine Verlängerung aussprechen.

Mit dem im Gemeinderat vorgestelltem Beschlussvorschlag möchte die Verwaltung in die Diskussion mit dem Landkreis und der AVL treten. Die Gemeinde lehnt die Ausweitung der Laufzeitverlängerung und die Schaffung eines Wertstoffhofes ab. Zudem soll die AVL die Gespräche zur Nachnutzung der Deponie wieder aufnehmen.

Der Beschlussvorschlag der Gemeinde wurde durch dem Gemeinderat einheitlich angenommen.

7. Anfragen

Wann gibt es wieder eine Sitzung zum ÖPNV: Gerade Morgens sind die Busse und Schulbusse überfüllt. Können Gelenkbusse eingesetzt werden?

Es sind schon Eltern auf die Verwaltung der Gemeinde dem Thema zugegegangen. Man ist in Gespräch mit der Region.

Situation der Bushaltestelle Mitte: Frage nach einer Videoüberwachung und was bei dem Thema Sauberkeit getan wird.

Man hat im Lauf der letzten Jahre vieles getan in Sachen Sauberkeit und privates Sicherheitsunternehmen. Am Wochenende wird ein privates Unternehmen beschäftigt um an der Bushaltestelle und rund um den Rathaus zu reinigen. Zudem ist man im Gespräch mit der Schule. Der Vorschlag der Schule war, bei Vorkommnissen Schüler vorbeischicken, die sauber machen werden.

Neue Bedarfshalte stelle an der Brücke zur Schule:

Diese Bedarfshaltestelle wird von dem 531 angefahren, aber nicht alle Busfahrer halten dort, weil sie meinen, durch das Halteschild darf man nicht dort Parken.

Dies ist eigentlich nicht richtig, man kann dort Parken und man wird die Busunternehmen darauf ansprechen.

Ruhestörungen:

Bei Belästigungen und Vorkommnissen von Störungen durch Lärm an den Schwerpunkten in der Gemeinde soll die Polizei angerufen werde. Zwar dauert es bis die Polizei kommt, aber die Vorkommnisse müssen dokumentiert werden, damit sie in den Gesprächen mit der Polizei besprochen werden können.

Kita Pusteblume:

Man hat eine beschädigte Wasserleitung im Außenbereich gefunden und diese Abgedichtet. Durch diese Leitung fließen normalerweise mehrere Liter Wasser. Man möchte den Schaden weiter austrocknen lassen. Nach der Prüfung der der Sachlage und ob das der Auslöser war wird man in über eine Sanierung beraten.

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 23.10.2019

2) Sanierungsgebiet „Oberer Schulberg“

Das Gebiet Oberer Schulberg in das Landessanierungsprogramm aufgenommen werden. Details zum bisherigen Verlauf der Diskussionen können auf unserer Themenseite zum Sanierungsgebiet Oberer Schulberg nachgelesen werden.

Dazu wurde in der Gemeinderatssitzung vom 23.10.2019 das Sanierungsgebiet „förmlich“ festgelegt und eine Satzung beschlossen. Mit dem Beschluss wurde die Gemeinde beauftragt die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm zu beantragen und weitere Vereinbarungen zu treffen.

Die Gemeindeverwaltung hat einen Bericht über die vorbereitenden Untersuchungen verfasst, der den Sitzungsunterlagen angehängt war. In der Gemeinderatssitzung wurde erwähnt, dass dem Bericht eine Stellungnahme eine Bauträgers nicht enthalten war, da diese zu umfangreich war.

3) Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses

Der Gemeinderat hat die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit den Gemeinden Ditzingen, Korntal-Münchingen, Markgröningen und Hemmingen beschlossen. Bisher hat jede Gemeinde einen eigenen Gutachterausschuss hat, soll für die beteiligten Gemeinden ein gemeinsamer Gutachterausschuss mit Sitz in Ditzingen gebildet werden. Die ist ein übliches Vorgehen im Landkreis, andere Gemeinden haben dies schon getan. Gründe dies zu tun liegen in der Gesetzgebung, der Auslastung und denn zukünftigen Aufgaben des Gutachterausschusses wie der Grundsteuerreform.

Bei einem Gutachten erstellt ein Gutachter bei einer ersten Begutachtung ein Gutachten über das der Gutachterausschuss gemeinsam dann die Richtigkeit feststellt.

Das zukünftige Verfahren soll die neue Geschäftsstelle bestimmen. In den jeweiligen Gemeinden werden die Gemeinderäte über einen Vorschlag einer Liste der Mitglieder, die die Gemeinden in den Gutachterausschuss entsenden wird, abstimmen.

Auf eine Nachfrage aus dem Gemeinderat, ob nur die Mitglieder aus Schwieberdingen in Schwieberdingen tätig sein werden, antwortete der Bürgermeister, dass der Gutachterausschuss für das konkrete Gutachten in der Regel aus Mitglieder aus verschiedenen Gemeinden bestehen würde. Allerdings können auch 1-2 Mitglieder aus Schwieberdingen sein, damit diese ihre Ortskenntnisse einbringen können.

6) Anfragen

Beim Tagespunkt 6 Anfragen wurde die Gemeinde seitens des Gemeinderats nach dem aktuellen Status des Wasserschadens im Kindergarten gefragt. Den Bericht über den aktuellen Status übernahm Herr Wemmer.

Die Gemeinde hat ein Gutachten mit der Analyse des eindringenden Wassers in Auftrag gegen. Damit soll ggf. über die Beschaffenheit des Wassers auf die Ursache geschlossen werden können. Auf das Ergebnis wird gewartet. Aktuell laufen Maschinen zur Be- und Entlüftung und zum Entfeuchten der Räume.

Nach der Trocknung wird das Dach geflutet um dort ein eventuelles Leck finden.

Unter einem Fenster wurde ein Loch entdeckt, welches aber nicht die Ursache für die Menge an Wasser sein kann. Feuchte Isolierungen wurden aus dem Gebäude entfernt.

Zum Thema Grundwasser hat die Gemeinde vor Baubeginn ein Gutachten anfertigen lassen, welches dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden kann. Mit dem Blick auf die Berichte in der Presse möchte man keine Spekulationen von Personen, die nicht mit dem Anliegen vertraut sind. Herr Bürgermeister Lauxmann sagte, es gebe einen Widerspruch zu dem was auf dem Friedhof passiert. Dort gäbe es ein Absenkung eines Gebäudes weil eben der Grundwasserspiegel gesunken ist.

Weiter wurde berichtet, dass man mit dem Elternbeirat im Kontakt ist und diesen über den aktuellen Status unterrichtet.

Auf den Vorschlag der Gemeinderätin Reinold doch Farbe in den Kindlesbrunnen zu kippen um dies als möglichen Ursprungsort für das eindringende Wasser zu untersuchen, hat Herr Lauxmann geantwortet, dass die am Gutachten beteiligten Firmen jede Möglichkeit überprüfen. Auch eine mögliche Verschiebung des Bodens durch die Bauarbeiten werden berücksichtigt.

Noch ergänzend zum Ausweichstandort dem alten Kindergarten Oberer Schulberg hat Frau Gemeinderätin Reinold die Gemeinde gebeten, die Toiletten gründlich zu reinigen. Die Fugen der Böden und Wände sind wie auch schon als der Kindergarten dort regulär betrieben wurde besonders verdreckt. Die Gemeinde wird die mit der Reinigung beauftragte Firma bitten die Toiletten gründlicher zu reinigen.

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 25.09.2019

1) Bürgerfragestunde

Die erste Frage in der Bürgerfragestunde bezog sich auf den Postbriefkasten, welcher ehemals an der Einmündung der Hermann-Essig-Str. in die Stuttgarter Straße stand. Dieser wurde mit den Bauarbeiten an der Stuttgarter Str. demontiert. Der Bürger vermisst den Briefkasten an der recht günstig gelegenen Stelle.

Durch einen Hinweis aus der Zuhörerschaft konnte die Frage sofort beantwortet werden: Der Briefkasten ist seit ein paar Tagen wieder aufgestellt. Diesmal allerdings 25 m weiter oben in Richtung Bushaltestelle direkt Memelweg Ecke "Fahrradweg".

Eine weitere Frage ging in Richtung Verkehrsspiegel gegenüber der Gerberstraße.

Desweiteren ging es um die Veräußerung von gemeindeeigenen Baugrundstücken. Es wurde gefragt, nach welchen Kriterien über welche Modalitäten diese vergeben werden.
Es wurde geantwortet, dass demnächst ein Konzept zur Vergabe dem Gemeinderat vorgestellt wird.

Es wurde schlussendlich noch gefragt, ob es am kleinen Parkplatz mit Sitzbank vor dem Spielwarenladen in der Vaihinger Str. einen Abfalleimer geben wird.
Es wurde geantwortet, dass sich dort ein Abfalleimer befinden müsste.

2) Sachvortrag aktueller Stand Bushaltstelle Bosch an der L 1140
Der Tagungsordnungspunkt wurde abgesetzt.

3) Bebauungsplanänderung ' Seelach' - Abwägung und Satzungsbeschluss
Der Vorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

4) Sanierung und Erweiterung der Glemstalschule - Vorstellung des Abwicklungsverfahrens „Planen und Bauen“

Beim Beschlussvorschlag geht es um eine Beschlussempfehlung für die GVV-Verbandsvertreterversammlung.
Hauptpunkt in dieser Beschlussempfehlung ist das neue Abwicklungsverfahren „Planen und Bauen“. Dieses Verfahren fand in Schwieberdingen noch keine Anwendung und unterscheidet sich gegenüber dem konventionellen Verfahren.

Das Abwicklungsverfahren „Planen und Bauen“ ist ein kombiniertes Vergabeverfahren bei dem ein Generalunternehmer alle Planungs- und Bauleistungen anbietet und ausführt.

Für die Durchführung des Abwicklungsverfahrens sind Beratungsleistungen z.B. für Planungs- und Baubeschreibung in Höhe von knapp 400 TEur notwendig.

Der Vorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

5) Kapitalerhöhung bei den Neckar Netzen GmbH & Co. KG und Vergabe eines Gesellschafterdarlehens an die Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG
Der Beschlussvorschlag Bestand zum einen darin für die Kapitalerhöhung der Neckar Netze GmbH & Co. KG zu stimmen, aber zum anderen von Schwieberdinger Seite kein Darlehen zu gewähren.
Nach eingehender Diskussion wurde der Vorschlag dann vom Gemeinderat mit einer Gegenstimme angenommen.

Die Argumente gegen das Gesellschafterdarlehen seitens Schwieberdingen waren der Eigenbedarf an gemeindeeigenen Geldmitteln für anstehende Projekte und das Risiko bezüglich des zukünftigen Zinsertrages, welcher ab 2024 nicht mehr vorhergesagt werden kann.

 
6) Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Schwieberdingen
Es wurden die Aktiva und Passiva der Eröffnungsbilanz für Schwieberdingen vorgestellt.
Die Bilanzsumme beträgt rund 102 Mio. Eur.

 
7) Annahme von Spenden
Der Annahme von Spenden wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 17.07.2019

1) Bürgerfragestunde

Die erste Frage in der Bürgerfragestunde bezog sich auf die provisorischen Parkplätze neben dem Discounter im Seelach. Durch die Baustelle zur Erweiterung des Discounters sind rechts neben des Spielplatzes nur noch 1 von 5 Parkplätzen vorhanden. Die Frage war ob möglich wäre, die Parkplätze bis zur nächsten Bebauung beizubehalten.

Die Antwort der Verwaltung war, dass die Parkplätze erst mal bleiben werden.

Die zweite Frage war ob auch die Verkehrsregelung mit den Einbahnstraßen beibehalten werden kann.

Dies wurde auch schon an anderer Stelle an die Verwaltung herangetragen. Nach der Öffnung der Stuttgarter Strasse wird die Beschilderung allerdings abgebaut. Es ist aber auf der Tagesordnung für die nächste Verkehrsschau vorgemerkt.

2) Feststellung des Gemeinderats, dass bei den neugewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten kein Hinderungsgrund vorliegt

Es wurde Festgestellt, dass es keinen Hinderungsgrund gibt und der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Zur Abstimmung selber mussten die neu hinzugekommenen Gemeinderäte aus dem Kreis des Gemeinderates heraustreten, da sie nicht abstimmen durften.

3) Öffentliche Verpflichtung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Hierzu gibt es nur zu schreiben, dass die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gemeinsam mit dem Bürgermeister Lauxmann den ihnen vorliegenden Text aufsagten. Die eigentliche Verpflichtung wurde dann per Handschlag reihum durch den Bürgermeister Lauxmann durchgeführt.

4) Besetzung der Ausschüsse, Verbände, Beiräte und anderen Gremien

Die Vorschläge zur Besetzung der Ausschüsse und Gremien wurden im Vorfeld durch die Fraktionsvorsitzenden bei der Gemeinde eingereicht. Herr Lauxmann hat nochmal darauf hingewiesen, dass der Vorschlag einstimmig angenommen werden sollte, da ansonsten eine Sondersitzung einberufen werden müsste um einzeln über die Besetzung abzustimmen. Der Vorschlag wurde dann vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

5) Abstimmung der Sitzordnung

Der Vorschlag zu Sitzordnung wurde einstimmig angenommen.

6) Wahl des ehrenamtlichen Stellvertreters/Stellvertreterinnen des Bürgermeisters

Die Struktur von drei Stellvertretern sollen weiterhin geben. Weiterhin wurde festgestellt, das die Abstimmung über die Stellvertreter öffentlich erfolgen kann.

Die FVW stellt Frau Rabus als erste Bürgermeistervertreterin vor. Bei einer Enthaltung durch Frau Rabus wird sie einstimmig zur ersten ehrenamtlichen stellvertr. BM gewählt. Herr Morschhäuser von der CDU wird einstimmig zum zweiten ehrenamtlichen BM gewählt. Frau Reinold von der ABG schlägt Frau Birkhold von den Grünen als 3. Stellvertreterin vor. Auch die Wahl wurde angenommen.

7) Vorschläge zur Sportlerehrung 2019

8) Finanzzwischenbericht

Der Finanzzwischenbericht wurde vor der GRS ausgelegt, sodass interessierte Bürger diesen einsehen konnte. An die Gemeinderäte selber wurde dieser leider erst am Vortag verschickt, sodass wenn sich weitere Frage ergeben sollten, diese in der nächsten Sitzung gestellt werden sollten. Es gäbe auch die Möglichkeit die Verwaltung direkt anzusprechen.

Mit Hinblick auf den vergangenen Bürgerentscheid bleibt zu erwähnen, dass die Mittel für den Grundstückserwerb nicht ausreichen werden und die Gemeinde zu gegebener Zeit auf den Gemeinderat mit einem Vorschlag zukommen wird.

9) Sachvortrag der Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten

Auf die Details des Sachvortrages kann hier nicht genau eingegangen werden. Der Vortag war nicht Teil des der Vorlage für das Publikum. Die gezeigten Folien sind an die Gemeinderäte verschickt worden. Auf Nachfrage eines Gemeinderats wurde dies so auch bestätigt. Die Reihenfolge der Agenda der GRS wurde etwas angepasst, da Frau Dr. Holzwarth-Schäfer durch ein parallel Veranstaltung verspätet zur GRS erschienen ist.

Frau Dr. Holzwarth-Schäfer trägt den Sachvortrag begeistert vor. Sie ist sehr sympathisch und wirkt sehr engagiert.

Von Seiten der FDP wurde nach den Fällen von Jugendlichen, die ohne Eltern geflüchtet sind, gefragt.

Solche Fälle gibt es aktuell nicht mehr in Schwieberdingen

Frau Reinold von der ABG hat nach der allgemeinen Stimmung in den Unterkünften gefragt.

Im Lüssenweg ist die Stimmung gut. Es gibt jede Woche immer 1-2 Parteien die eine Wohnung haben wollen. Dementsprechend ist die Vermittlung von Wohnungen entsprechend hoch aufgehängt.

BM Lauxmann: Es gibt in Schwieberdingen die gleichen Probleme wie auch in den Unterbringungen anderer Gemeinden auch. Unserer Beauftragte und der Hausmeister greifen präventiv ein.

10) Information über den Stand der Gespräche zum gemeinsamen Gutachterausschuss

Durch eine Gesetzesänderung zur Auslastung eines Gutachterausschusses wollen sich die Gemeinden Hemmingen, Markgröningen, Korntal-Münchingen, Ditzingen und Schwieberdingen zu einen gemeinsamen Gutachterausschusses zusammenschließen. Möglingen wird mit anderen Kommunen einen Gutachterausschuss bilden.

In einem Vorschlag an die Gemeinderäte wird als Sitz der Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses Ditzingen vorgeschlagen. Ditzingen ist die Größte der beteiligten Gemeinden.

Die Gutachter werde durch die Gemeinden vorgeschlagen aber durch den Gemeinderat in Ditzingen bestellt.

11) Bekanntgaben

12) Anfragen

Seitens der FDP wurde das Thema zur Situation der LKW Fahrer im Industriegebiet angefragt. Könnten z.B. Dixi-Häuschen von der Gemeinde gestellt werden?

Dies wurde schon mal im GR diskutiert. Herr Lauxmann stimmte dem zu, dass die Zustände für die LKW Fahrer nicht gut sind. Dies ist den Logistiker geschuldet, da die Fahrer am Wochenende nicht auf das Gelände der Firmen dürfen. Eine Verbesserung dessen wurde seitens der Firmen bisher nicht nachgekommen.

Dieses Thema soll nochmal auf die Tagesordnung einer der nächsten GRS gesetzt werden.

Von Frau Reinold von der ABG wurde nach weiteren Briefkästen auf der Hülbe angefragt. Des Weiteren gab es Rückmeldungen, dass Hecken nicht beschnitten werden und auf die Gehwege wuchern.

Die Frage nach zusätzlichen Briefkästen kann die Gemeinde nur an die Post weiterreichen.

Frau Reinold soll in einer E-Mail an die Gemeinde die Details zu den angefragten Punkten zuschicken.