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Aus dem Gemeinderat:

Bebauungsplan "In den Herrenwiesen"

06.06.2019: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 23/2019 mit einer Stellungnahme zu den Anträgen für einen bezahlbaren / sozialverträglichen Wohnraum und für die Biodiversität.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): https://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2019

22.05.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

BPlan In den Herrenwiesen – Aufstellungsbeschluss

Beigeordneter Herr Müller führte in Abwesenheit von Bürgermeister Lauxmann kurz in den Tagesordnungspunkt ein und leitete auf Herrn Wemmer über, der dann den Tagesordnungspunkt anhand des Sachvortrag und Begründung aus der Vorlage des Gemeinderats erläuterte:
Der Eigentümer aus dem Gebiet am Herrenwiesenweg kam mit Informationen über eine geplante Weiterentwicklung des Geländes auf die Gemeinde zu. Zielsetzungen der Gemeinde und des Eigentümers wurden zwischenzeitlich diskutiert und der Eigentümer hat erste Überlegungen für ein Städtebauliches Konzept in der nichtöffentlichen Sitzung des AUT am 03.04.2019 vorgestellt. Das Gremium hat das Konzept zur Kenntnis genommen.

Die Grenzen des Plangebiets ergeben sich aus dem in der Anlage beigefügten Abgrenzungsplan. Dieses erstreckt sich im südlichen Bereich des Baugebiets Kästlesgraben, zwischen der Battnerstraße und dem Schulgelände am Herrenwiesenweg.

Bisher sind die Grundstücke nicht mit einem rechtskräftigen Bebauungsplan überplant und nach § 34 BauGB (unbeplanter Innenbereich) zu beurteilen. Daher soll hier eine städtebauliche Neuordnung erfolgen. Aktuell ist die Fläche mit gewerblichen Nutzungen und Wohnnutzung belegt.

Das Gebiet befindet sich insgesamt in Privateigentum. Zunächst soll ein Planungskostenvertrag zwischen dem Eigentümer und der Gemeinde geschlossen werden, um die Kostentragung grundsätzlich zu regeln. Dieser soll zu einem späteren Zeitpunkt in einen städtebaulichen Vertrag übergeleitet werden.

Zur Schaffung von bezahlbarem bzw. sozialverträglichem Wohnraum liegt ein Antrag der ABG-Fraktion vor, auf den im Rahmen der Vorstellung der Planungen eingegangen wird. Auch wird dabei das Thema Biodiversität - biologische Vielfalt aufgegriffen, welches ebenfalls von der ABG-Fraktion beantragt wurde. Die beiden Anträge der ABG-Fraktion sind dieser Vorlage in der Anlage beigefügt.

Folgende Vorgehensweise ist geplant:

• Das Gremium beauftragt die Verwaltung grundsätzlich mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes. Aus der Anlage ist die Abgrenzung des Geltungsbereichs zu ersehen.
• Es werden Gespräche mit dem Eigentümer wegen dem Städtebaulichen Konzept geführt und ein Städtebaulicher Vertrag wird erarbeitet.
• Die Punkte werden im Gremium diskutiert und zu gegebener Zeit beschlossen.
• Die Verwaltung hat bereits Vorgespräche zum Thema bezahlbarer und sozialverträglicher Wohnraum geführt und kommt mit einem generellen Konzept auf den Gemeinderat nach der Kommunalwahl zu.
• Mögliche zukünftige Begrünungen bei neuen Wohngebieten und Nachverdichtungen sind ständige Zielsetzungen der Gemeinde und werden jeweils in den einzelnen Sachverhalten diskutiert und beraten.

Den Umriss des Bebauungsplans finden Sie in den Unterlagen des Gemeinderats --> hier auf S. 7 (Link auf Unterlagen des Gemeinderats auf der Schwieberdinger Homepage).

Fragen der Gemeinderäte

(ABG) Gemeinderat Schachermeier bedankte sich, dass die Anträge der ABG-Fraktion eingeflossen sind. Das Ziel der Anträge sei es sich auf alle künftigen Bebauungspläne zu beziehen und nicht nur auf den heute behandelten.
Beigeordneter Müller gab an, dass man auf den neuen Gemeinderat mit einem Vorschlag bzgl. des sozialverträglichen Wohnungsbaus zukommen werde. Beispielsweise gäbe es am Seelach noch gemeindeeigene Grundstücke, für die dann auch Regelungen treffen müsse. Man wolle, dass man eine Richtschnur für das Thema vom neuen Gemeinderat aufsetzen lasse. Die Anträge passen hier gut und das Vorgehen zeige, dass die Anträge nicht vergessen werden.

(ABG) Gemeinderätin Reinold fragte an, ob die Anwohner bei diesem großen Plangebiet bereits eingebunden waren.
Herr Müller gab an, dass es heute nur um den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan ginge. Bei einem positiven Votum des Gremiums würden dann die weiteren Schritte aufgenommen werden. Hier sei dann auch eine Anwohnerbeteiligung vorgesehen. Man gehe hier wie beim Bebauungsplan zum Anlageweg vor. Es sei schon eine rechtliche Beratung für die Aufsetzung eines städtebaulichen Vertrags in Anspruch genommen worden.

(Bündnis 90/Grüne) Was bedeutet "sozialverträglich"? Von wem wird das bezahlbar sein? Man erwarte hier eine Festlegung von preislichen Grenzen.
Herr Müller gab an, dass genau diese Punkte mit dem neuen Gremium besprochen würden.
 

(Bündnis 90/Grüne) Man habe sich über den Antrag zur Biodiversität gefreut. Man könne hier gerne kooperieren.

(ABG) Gemeinderat Streit führte an, dass es gut sei, das jetzige Gewerbegebiet im Herrenwiesen in ein Wohngebiet zu verwandeln. Vermutlich wird die Umsetzung dieses neuen Wohngebiets zügiger vorangehen als die Planungen der Gemeinde im Areal Herrenwiesen bzgl. der Hallen, des Hallenbades und des Mehrgenerationenplatzes. Man möchte es vermeiden, dass eine ähnliche Situation wie bei der Bruckmühle entsteht, dass durch die Wohnbebauung Einschränkungen bei der Nutzung der gemeindlichen Gebäude stattfinden. Man solle daher das neue Wohngebiet gemeinsam mit den Planungen der Gemeinde im Areal Herrenwiesen laufen lassen. Es sollen hier keine einschränkenden Beeinflussungen bei den gemeindlichen Gebäuden auftreten können.
Herr Müller gab an, dass es heute nur um den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan ginge. Es sei klar, dass künftig die zu planenden Hallen auch funktionieren müssen. Insofern müssen beide Bereiche parallel entwickelt werden, weshalb man auch gerade auf die Ausarbeitung des städtebaulichen Vertrags für den Bebauungsplan Wert lege. Heute geht es aber nicht um die Details. Die Qualität und Güte der neuen Wohnbebauung ist später festzulegen. Heute sei lediglich der Startschuss für den Prozess.
Nachfrage: Wird beides parallel entwickelt?
Herr Müller gab an, dass es sicherzustellen sein wird, dass die künftige gemeindliche Entwicklung der kommunalen Gebäude nicht verbaut wird. Herr Wemmer ergänzte, dass das städtebauliche Konzept nach dessen Fertigstellung dem Gremium vorgestellt wird. Heute würde durch den Beschluss nur die Größe des Areals festgelegt. Im danach auszuarbeitenden städtebaulichen Vertrag würden dann alle Details geregelt werden. Herr Müller bestätigte: Heute ging es nur um die Festlegung des Gebiets für den Bebauungsplan.

(FDP) Es wird heute über das Gebiet entschieden. Es sei zu begrüßen, dass man von Industrie- in Wohnbebauung wechsle. Einen sozialen Wohnungsbau sehe man in der Lage des Gebiets als zweifelhaft an.

(Bündnis 90/Grüne) Man möchte keine Quartiere bilden, sondern auch im Herrenwiesenwege eine Durchmischung haben. Sozialverträglicher Wohnraum solle berücksichtigt werden.
Herr Müller gab an, dass man zuerst definieren müsse, was "sozialverträglich" ist.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier fragte an, ob die Anträge der ABG heute beschlossen werden.
Herr Müller gab an, dass es heute um den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Herrenwiesen ginge. Die Anträge seinen angehängt und im Protokoll vermerkt. Für den neuen Gemeinderat würde man eine Vorlage erstellen, die das Thema des sozialen Wohnungsbaus dann behandle. Das Gremium solle sich dann eine Meinung bilden.
Nachfrage: Die Anträge sollen heute abgestimmt werden
Herr Müller erwiderte, was denn beschlossen werden soll? Man bräuchte hier eine Vorlage, in der dann die Punkte ausgearbeitet seien. Man sage hier zu, dass das im Antrag geforderte Konzept erarbeitet wird.

(ABG) Gemeinderätin Reinold fügte hinzu, dass Anträge generell abzustimmen seien. Wozu würde man sonst Anträge einbringen?
Herr Müller bot an, über die Anträge auch abstimmen zu lassen.

(CDU) Man sei ein paar Tage vor der Gemeinderatswahl. Die Sachlichkeit sollte schon gewahrt bleiben. Heute solle nur über den Aufstellungsbeschluss entschieden werden. Man solle die Anträge abgekoppelt thematisieren.

(FWV) Man sehe das ähnlich wie der Vorredner. Heute soll nur über den Aufstellungsbeschluss abgestimmt werden. Alles andere müsse man dann danach besprechen und abstimmen.

(FWV) Man solle schon nach der Tagesordnung vorgehen. Die Anträge sind inhaltlich ja in Ordnung und mit der heutigen Sitzung zur Kenntnis genommen. Man solle sie erst in einer der nächsten Sitzungen zu Abstimmung auf die Tagesordnung setzen.

(FDP) Man solle die Anträge separat und später abstimmen.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier erwiderte, dass man die Anträge zur Abstimmung eingereicht hat und sie jetzt mit dem Tagesordnungspunkt des Bebauungsplans Herrenwiesenweg verquickt sind, ohne sie abstimmen zu lassen. Das geht so nicht. Entweder man stimmt die Anträge ab, oder die Anträge würden zurückgezogen. Gemeinderat Streit fügte hinzu, dass man das Vorgehen hier nicht verstehe.

(CDU) Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion stellte einen Geschäftsordnungsantrag, jetzt über den Verwaltungsvorschlag abstimmen zu lassen.
 

Beigeordneter Müller ließ über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Dieser wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der ABG-Fraktion angenommen.

Da die Abstimmung und der Ablauf etwas konfus verlaufen sind, beantragte Gemeinderätin Reinold eine Unterbrechung der Sitzung. Die Sitzung wurde dann für 5 Minuten unterbrochen.

Nach der Unterbrechung ging es mit der Abstimmung des Verwaltungsvorschlags weiter.

Abstimmung

Es wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans "In den Herrenwiesen" gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig beschlossen.

Gemeinderat Streit gab abschließend eine kurze Stellungnahme ab: Es geht hier nicht um Wahlkampf, sondern um die Vorgehensweise im Gemeinderat, worüber die ABG-Fraktion verwundert sei. Man verlange von der Gemeindeverwaltung eine schriftliche Stellungnahme inkl. einer rechtliche Prüfung, weshalb über die eingereichten Anträge nicht abgestimmt wurde.

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