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Aus dem Gemeinderat:

Ausweitung der bürgerschaftlichen Beteiligung am kommunalen Geschehen

27.10.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 43/2016 über die noch nicht erfolgte Veröffentlichung der Vorlagen des Gemeinderats auf der Schwieberdinger Homepage.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

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19.10.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Seit zwei Jahren plant die Gemeindeverwaltung die Schwieberdinger Homepage zu überarbeiten und es sind seit zwei Jahren Gelder dazu im Haushalt eingestellt. Nach der geänderten Gemeindeordnung müssten ab November 2016 Sitzungsunterlagen und Beschlüsse des Gemeinderats im Internet veröffentlicht werden. Wie sieht das Vorgehen der Gemeinde aus, um die zur Unterrichtung der Bürgerschaft in der Gemeindeordnung festgelegte Veröffentlichung von Unterlagen des Gemeinderats im Internet zeitnah zu realisieren?

Bürgermeister Lauxmann gab hierzu an, dass die neue Internetseite derzeit programmiert werde. Man erfülle bereits die Information der Bürger durch die Auslage der Vorlagen für die Zuhörer der Gemeinderatsitzung.
Hierzu gab es eine Anmerkung des Fragestellers: Die Gemeindeordnung sieht beides vor, die Auslage der Unterlagen vor der Sitzung und die Veröffentlichung im Internet.
Eine Veröffentlichung der Vorlagen und Beschlüsse auf der Schwieberdinger Homepage ist vorgesehen. Dazu ist aber ein Ratsinformationssystem notwendig, über das der Rat noch nicht beraten hat. Nur mit einem Ratsinformationssystem muss laut Gemeindeordnung eine Veröffentlichung im Internet erfolgen.
Hierzu gab es eine weitere Anmerkung des Fragestellers: In der Gemeindeordnung kommt das Wort Ratsinformationssystem nicht vor!

25.02.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 8/2016 über das Gespräch des ABG Vereinsvorstands mit Bürgermeister Lauxmann zum Thema Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit. Zudem gab es ein Lob für die Sauberkeitsaktionen des ABG Vereins.

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20.02.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Berichts: Der lange Weg zur Bürgerbeteiligung in Stuttgart

Auch in Stuttgart macht man sich Gedanken über die Bürgerbeteiligung. Die im Artikel dargestellten Überlegungen gehen ein eine gute Richtung. Es muss das Ziel sein alle Bevölkerungsschichten am kommunalen Geschehen teilhaben zu lassen und zu beteiligen.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

21.01.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 3/2016 über die Auslage der Beratungsunterlagen für die Besucher bei der Sitzung des AUT / VFA am 13.01.2016. Dies war die erste Sitzung, wo die neue Vorgabe der Gemeindeordnung umgesetzt wurde.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

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17.12.2015: Bekanntgabe im Mitteilungsblatt

Im Mitteilungsblatt 51/2015 hat die Gemeindeverwaltung die vorzeigte Umsetzung einer Änderung der Gemeindeordnung bekanntgegeben. Ein Schritt zu mehr Transparenz. So erfüllt sich ebenso ein Teil des ABG Antrags vom 21.01.2015, der die Veröffentlichung der Gemeinderatsvorlagen zum Ziel hatte. Da hat der Gesetzgeber in die gleiche Richtung wie die ABG gedacht...

Öffentliche Auslage von Beratungsunterlagen
Die neue Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht vor, dass in öffentlichen Sitzungen die Beratungsunterlagen der Gemeinderäte im Sitzungsraum für die Zuhörer ausliegen. Diese Vorschrift tritt zum 30. Oktober 2016 in Kraft.

Unabhängig davon werden in Schwieberdingen die Beratungsunterlagen bereits ab Januar 2016 im Sitzungssaal ausgelegt. Solange der Vorrat reicht, können diese Vorlagen auch mitgenommen und vervielfältigt werden.

Bei der im Jahr 2016 vorgesehenen Überarbeitung der Gemeindehomepage ist die Einführung eines Ratsinformationssytems geplant. Vorlagen werden dann im Vorfeld der Sitzungen auch über das Internet abrufbar sein.

27.10.2015: Änderung der Gemeindeordnung

Bereits am 14.10.2015 hat die Landesregierung eine Reform der Gemeindeordnung (GemO) beschlossen. Damit verpflichtet der Gesetzgeber zu mehr Transparenz bei der Gemeinderatsarbeit und vereinfacht die Mitwirkung der Bürgerschaft.

Die Bekanntgabe der Tagesordnung des Gemeinderats im Internet, die Veröffentlichung der Vorlagen des Gemeinderats und die Bekanntmachung, der vom Gemeinderat getroffenen Beschlüsse, wird nun zur Pflicht der Gemeinde.

Die Änderung der Gemeindeordnung passt gut zum Antrag der ABG-Fraktion vom Anfang des Jahres. Dort wurde ebenso die Veröffentlichung der Vorlagen des Gemeinderats angeregt.

Des Weiteren wurden die Schwellen für einen Einwohnerantrag (früher Bürgerantrag), der Einberufung einer Einwohnerversammlung und für ein Bürgerbegehren gesenkt.

Die neue Gemeindeordnung tritt Großteils zum 01.01.2016 in Kraft. Der Teil zur Veröffentlichung der Tagesordnung, Vorlagen und Beschlüsse im Internet ist ab Oktober 2016 aktiv.

Weitere Details können Sie in unserem Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 44 nachlesen --> hier.

Eine Korrektur bei den Terminen zum Inkrafttreten wurde im Blättle Nr. 46 nachgereicht --> hier.

Alle Details finden Sie im Gesetzesbeschluss des Landtags Baden-Württemberg zum Gesetz zur Änderung kommunal-verfassungsrechtlicher Vorschriften:

--> http://www.landtag-bw.de/files/.../15_7573_D.pdf

Die gesamte Gemeindeordnung (vorläufig noch in der bisherigen Version) finden Sie hier --> http://www.landesrecht-bw.de/...

23.07.2015: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Berichts: Für Nachbarn gilt die Bürgerfragestunde nicht

Kommt die kommunale Bürgerbeteiligung an ihre Grenzen oder könnte man auch mal über den eigenen Schatten springen? Der Artikel stellt ein Beispiel dar, wo diese Problematik thematisiert wird. Aber lesen Sie selbst...

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30.06.2015: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Berichts: Die Jugend möchte auch kommunalpolitisch mitreden

Eine besondere Form der Bürgerbeteiligung ist der Jugendgemeinderat. Am Beispiel vom Jugendgemeinderat von Markgröningen wird im Bericht aufgezeigt, wie die Einbindung der Jugend noch besser unterstützt werden kann. Das Engagement von Seiten der Jugend ist vorhanden.

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16.04.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 16/2015 über verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung in Schwieberdingen.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2015

09.04.2015: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Berichts: Die Vorlagen bleiben vorerst offline?

Schwieberdingen zögert bei der Veröffentlichung von öffentlichen Vorlagen. Andere Kommunen im Landkreis sind da schon weiter. Die Stuttgarter Zeitung greift ein Thema der ABG auf und zitiert unseren Gemeinderat Mark Schachermeier.

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23.02.2015: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Berichts: Direkte Demokratie: OB’s zwischen Skepsis und Hoffnung

Der Bericht handelt von dem Plan der rotgrünen Landesregierung Bürger-entscheide zu vereinfachen. Es werden Reaktionen und Stimmen verschiedener Bürgermeister angeführt.

Die ABG findet die direkte Demokratie gut, weil man so schneller auf Meinungen und Ideen der Bürger eingehen kann. Gerade bei den großen Entscheidungen, wo sich Bürgerentscheide anbieten. Mehr Mitbestimmung regt auch das Interesse am kommunalen Geschehen an.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.lkz.de/lokales/...

11.02.2015: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Berichts: Wollemmer se roilosse?

Ein wenig von der Fastnachtszeit geprägter Bericht mit ernstem Inhalt. Es wird die große Anzahl an nichtöffentlichen Sitzungen in Ludwigsburg thematisiert. Auch in Schwieberdingen möchte die ABG mehr Themen in der Öffentlichkeit behandelt sehen. Transparenz und Bürgerbeteiligung ist nicht nur ein Wunsch, sondern ein erreichbares Ziel.

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18.01.2015: Neujahrsempfang der Gemeinde

Wie am 21.05.2014 vom Gemeinderat beschlossen, gab es an diesem Tag auch einen Neujahrsempfang der Gemeinde für die Gemeinde. Nach Angaben der Gemeinde sind der Einladung ca. 400 Bürgerinnen und Bürger gefolgt. Die Bürgerschaft konnte sich an den musikalischen Beiträgen erfreuen und die ein oder andere Information aus der Neujahrsansprache des Bürgermeisters herauspicken. Eine direkte Einbindung der Bürger gab es nicht, dafür aber einen Sektempfang mit Butterbrezel und Hefekranz am Ende der Veranstaltung.

Weitere Details und Bilder zur Veranstaltung können Sie in der Rubrik ABG Aktuelles nachlesen und anschauen.

29.09.2014: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 40/2014 mit der Vorstellung der Bürgerfragestunde und den ersten Fragen/Antworten der Bürgerfragestunde vom 24.09.2014.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2014

24.09.2014: Die erste Bürgerfragestunde

Bei der Gemeinderatssitzung am 24.09.2014 gab es die erste Bürgerfragestunde im neuen monatlichen Gewand. Alle Fragen und Antworten dieser und der folgenden Bürgerfragestunden können Sie in der Rubrik Bürgerfragestunde nachlesen.

21.05.2014: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Zur besseren Einbindung der Bürgerschaft und einem umfänglicheren Austausch von Informationen wurden folgende Maßnahmen von der Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht:

• Ab September 2014 soll jede Gemeinderatssitzung mit einer Bürgerfragestunde beginnen

• Ab 2015 soll eine jährliche Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden

• Ab 2015 soll ein jährlicher Neujahresempfang ausgerichtet werden

Diese Neuerungen wurden vom Gemeinderat einstimmig angenommen und damit beschlossen.

Des Weiteren sind folgende Punkte geplant:

• Verbesserte Präsentation im Internet
  Es wird u.a. geprüft ob Vorlagen des Gemeinderats auf der Schwieberdinger Homepage eingestellt werden können

• Gemeindeentwicklungskonzeption mit Einbeziehung der Bevölkerung

Anmerkung der ABG:

Die ABG begrüßt alle beschlossenen und geplanten Maßnahmen ausdrücklich. Wir sind froh dass diese Maßnahmen von Bürgermeister Lauxmann eingebracht wurden und eine breite Zustimmung erhalten haben. Alle Punkte sind wichtige Instrumente für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz. Das ist auch unser Ziel und stellt zugleich die beiden wichtigsten Aufgabenbereiche der ABG dar. Deshalb begleiten und unterstützen wir alle Schritte hierzu und werden unseren eigenen Informations- und Beteiligungsangebote konsequent fortführen und ausbauen. Ein Beispiel ist unser am 24.05.2014 freigeschaltetes Diskussions-Forum im Internet: www.abg-schwieberdingen-forum.de.

Mit diesem Instrument ermöglicht die ABG ganz Schwieberdingen Themen oder Ideen einzustellen und darüber zu diskutieren bzw. diskutieren zu lassen. Für uns ist das eine Bürgerbeteiligung 1.0. Solche Angebote dienen dazu, dass die Schwieberdinger Bürgerinnen und Bürger enger mit einbezogen werden können. Die ABG wird ihren großen Teil dazu beitragen, dass Schwieberdingen sich zu einem bürgernahen Schwieberdingen entwickelt und die eingerichteten Angebote angenommen werden.

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