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Aus dem Gemeinderat:

Bürgerfragestunde 2014

17.12.2014: Bürgerfragestunde

Dieses Mal wurden keine Fragen seitens der Bürgerschaft gestellt.

10.12.2014: Bürgerfragestunde

Auch bei der kurzfristig einberufenen Sonder-Gemeinderatssitzung gab es zu Beginn ab 18 Uhr eine Bürgerfragestunde. Im folgenden sind alle Fragen und Antworten chronologisch aufgelistet.

Eine Frage zu einer Fahrradunterstellmöglichkeit am Bahnhof aus. Früher gab es einen Unterstand für Fahrräder. Kann man den wieder reaktivieren oder ist was vergleichbares geplant?
Eine Unterstellmöglichkeit wurde bereits besprochen. In Kürze kommt die Abschlussrechnung von der Sanierung des Bahnhofes. Davon abhängig wird dann über eine Unterstellmöglichkeit entschieden.

Veröffentlichung der Vorlagen des Gemeinderats: Der Gemeinderat entscheidet basierend auf Vorlagen, die von der Verwaltung erstellt werden. Sicher möchten die Gemeinderäte mit ihren Wählern und der Bevölkerung korrespondieren, um sich die Meinung zu den Entscheidungen von den Bürgern abzuholen. Dazu wäre es aber notwendig, dass die Bürgerschaft die Vorlagen kennen würde. Es wäre ausreichend, wenn die Vorlagen ein paar Tage vor den Sitzungen öffentlich wären. Worin liegt der rechtliche Unterschied zwischen Schwieberdingen und beispielsweise Sachsenheim, wo vorab Vorlagen veröffentlicht werden?
Es ist bereits angekündigt, dass in 2015 die Schwieberdinger Internetseite überarbeitet werden sollen. In diesem Zusammenhang wird man sich auch der Vorab-Veröffentlichung von Vorlagen widmen. Dies bedarf zudem eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats, welche vom Gemeinderat zu beschließen ist.

An der Mündung Gartenstraße / Ludwigsburger Straße entstehen wegen der Ampelanlage teilweise gefährliche Situationen. Kann die Ampelanlage zur Erhöhung der Sicherheit auf den ganzen Mündungsbereich ausgebaut werden?
Das Thema sei bekannt und man ist innerhalb der Verwaltung im Rahmen eines anderen Projekts hierüber in Diskussion. Eine Vorlage zu dem Thema kommt 2015 auf die Tagesordnung des Gemeinderats.

Vor vielen Wochen war eine Verkehrsschau in Schwieberdingen. Wann werden die beschauten Objekte und die Ergebnisse der Verkehrsschau veröffentlicht?
Eine Umsetzung erfolgt durch Anordnungen des Landratsamts Ludwigsburg. Das Landratsamt ist noch in der Bearbeitung der jeweiligen Punkte.

In der Presse konnte man lesen, dass die Pedelec-Stationen in Schwieberdingen und Bietigheim-Bissingen teurer wurden, als ursprünglich geplant war. In wie weit ist hier Schwieberdingen betroffen?
Schwieberdingen ist nicht betroffen, weil die Pedelec-Station in Schwieberdingen vom Zweckverband Strohgäubahn gebaut wurde.
(Nachsatz des Fragestellers: Schwieberdingen ist im Zweckverband Strohgäubahn beteiligt.)

In der Regionalversammlung wird in diesem Jahr nicht mehr über die regionalen Gewerbeschwerpunkte entschieden. Hat die Gemeinde Informationen darüber, wann die Entscheidung getroffen wird?
Der Hintergrund der Frage ist nicht klar, weil die ABG selbst im Amtsblatt über dieses Thema berichtet. Die Verwaltung hat keine weiteren Informationen hierzu.

26.11.2014: Bürgerfragestunde

Eine weitere Bürgerfragestunde, geprägt von Themen rund um die Kinderbetreuung. Die Fragen und Antworten sind chronologisch angeordnet.

Regionaler Gewerbeschwerpunkt: Gibt es eine Kostenkalkulation für den regionalen Gewerbeschwerpunkt? Wie schätzt man die Folgekosten ab, wenn im schlechten Fall kein Erfolg beim Verkauf der Grundstücke hat und keine Gewerbesteuer eingenommen wird?
Es hat noch keine Diskussion hierüber stattgefunden weil der Beschluss des Verband Region Stuttgart noch fehlt. Die Grundlage, dass sich Schwieberdingen als möglicher Standort angeboten hat, geht auf den Gemeinderatsbeschluss zurück. Jetzt muss der Verband Region Stuttgart seinen Zuschlag geben, dann kann die Diskussion zusammen mit der Gemeinde stattfinden, um die Vor- und Nachteile abzuwägen.

Stellensituation Kindergarten Wirbelwind: Zwei Fragen zur aktuellen Stellensituation: Wie plant man zeitnah die offenen Stellen langfristig zu besetzen? Wie möchte man Auszubildende dazu ermutigen, dass sie bleiben?
Um die Situation zu erörtern war der Amtsleiter Herr Weiß bei verschiedenen Elternabenden. Derzeit besteht eine angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt. Trotzdem war es möglich, im Krippenbereich eine Vollbesetzung zu ermöglichen. In der KiTa sind aber noch 2 x 80% Stellenanteile nicht besetzt. Ab 01/12 wird Aufstockung an Stunden eine 60% Stelle aktiv sein. So sind nur noch 100% Stellenanteile frei.
Man ist auch kurzfristig auf eine Arbeitszeitfirma als Übergangslösung zugegangen. Zudem finden regelmäßige Ausschreibungen bei der Jobbörse des Arbeitsamts und in den verschiedenen Medien statt.
Vor Kurzem hat ein Bewerber auf eine 80/100% Stelle leider abgesagt. Die Verwaltung ist sich bewusst, dass die Situation schwierig ist. Es werden deshalb umfangreiche Diskussionen geführt.

Behandlung von Themen in Gemeinderat: Es wäre wünschenswert, dass Themen, wenn sie nicht zeitkritisch sind, der Gemeinderat in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vorstellt und erst in der nächsten Sitzung beschließt. Damit haben die Gemeinderäte Zeit das Thema mit der Bevölkerung zu besprechen und können vor der Beschlussfassung Rückmeldungen an die Gemeindeverwaltung geben. So würde beispielsweise auch eine Situation, wie bei den Hortgebühren, vermieden werden. Sehen Sie das auch so? Falls nein, warum nicht?
Die Verwaltung und der Gemeinderat müssen der Gemeindeordnung des Landes Baden Württemberg folgen bzw. durchsetzen. Beschlüsse werden durch die vom Volk gewählten Vertreter getroffen. Die Gemeindeverwaltung lässt sich nicht vorwerfen, dass die Gemeinde intransparent sei.
(Anmerkung der ABG: In der Frage steckt kein Vorwurf sondern der Wunsch, frühzeitiger die Öffentlichkeit einzubeziehen. Die zitierte Gemeindeordnung schreibt in §35 (Öffentlichkeit der Sitzungen) Absatz 1 folgendes:
Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.)

Gibt es einen Notfallplan für die Kindergärten?
(Anmerkung: Ein Versuch den Modus der Bürgerfragestunde zu ändern, konnte nicht durchgesetzt werden.)
Das Thema von Notfallplänen wurde bereits vor Jahren besprochen. Es ist vereinbart dass jeweils 3 Personen für Vertretungen bereitstehen. Vertretungen über den Notfallplan wurden schon öfter angewendet.

Nutzung von Leiharbeitsfirmen bei Kindergärten: Bewerben sich überhaupt Erzieherinnen bei Leiharbeitsfirmen, wenn es genügen Stellen auf dem normalen Arbeitsmarkt gibt? Hat die Gemeinde Einfluss auf die Bewerber?
Es gibt keine Erfahrungswerte mit Leiharbeitsfirmen, man macht dies hier zum ersten Mal. Die Gemeinde hat eigentlich das Ziel eigenes Personal einzustellen. Eine Beurteilung der Bewerber seitens der Gemeinde ist nicht möglich. Auf Grund der aktuellen Situation geht man jetzt aber trotzdem auf die Leiharbeitsfirmen zu. Die Einflussmöglichkeiten sind begrenzt.

MEKI-Plätze im Kindergarten Wirbelwind sind begrenzt. Bei Krankheit muss das Kind abgeholt werden und bekommt kein Mittagsessen in der Einrichtung. Muss das so sein? Es gibt keine Gleichbehandlung bei den KiTas.

(Anmerkung: MEKI bezeichnet Plätze, wo ein Mittagessen im Kindergarten eingenommen werden kann.)
Aus Sicht der Verwaltung ist die einheitliche Behandlung wichtig. Unterschiedliche Behandlungen werden überprüft. Bei den MEKI-Plätzen wird die Berufstätigkeit vorausgesetzt um einen solchen Platz erhalten zu können. Dieser Themenkomplex wird weiter besprochen werden.

Auch im Falle des Mutterschutzes hat man keinen Anspruch auf einen MEKI-Platz. Warum ist das so? Im Kindergarten Herrenwiesen ist das anders geregelt. Wie lautet die Definition von Berufstätigkeit?
Es muss eine Arbeitsbescheinigung vorgelegt werden. MEKI gilt für Kinder von 3 – 6 Jahre. An dieser Stelle hat Bürgermeister Lauxmann in die Beantwortung eingegriffen. Eine vertiefende Diskussion während der Bürgerfragestunde sei nicht möglich. Detailfragen können hier nicht geklärt werden. Es ist nicht Sinn&Zweck der Bürgerfragestunde. Bürgermeister Lauxmann und Amtsleiter Weiß gehen auf die Eltern/Elternvertreter zu, um den Themenkomplex im Detail zu besprechen.

Personaldiskussionen gibt es seit bereits seit Jahren. Die Personalsuche ist teuer und verursacht auch Kosten. Andere Gemeinden zahlen besser. Es scheint ein hausgemachtes Problem zu sein. Ist das so?
Man ist mit den anderen Gemeinden in Kontakt. Nach deren Aussage bezahlen diese nicht mehr. Es gelten die Tarifverträge. Die Kollegen der anderen Gemeinden würden uns nicht anlügen.

MEKI: Rechtliche Grundlage wegen Krankmeldung: Bei einem Arbeitgeber reicht eine Krankmeldung des Arztes als Vorlage aus. Die Gemeinde verlangt mehr und möchte den Grund bzw. die Art der Krankheit wissen. Wie darf das sein und auf welcher rechtlichen Grundlage basiert das?
Die Berufstätigkeit ist die Voraussetzung für einen MEKI Platz. Es wurde erneut ein persönliches Gespräch mit der Fragestellerin angeboten.
Bürgermeister Lauxmann führte zudem noch aus, dass der Betreuungsbereich in den letzten Jahren massiv ausgebaut wurde. Derzeit stoße man an die Grenzen der Einrichtungen. Das bestehende Angebot mit seiner hohen Flexibilität hat seine Grenzen. Auch der Kostenfaktor ist entscheidend. Die Einrichtungen sind allesamt hoch motiviert.

Es wurde vor Kurzem über den Umbau und der Investorensuche beim Ochsen in der Ortsmitte berichtet. Wie ist hier der Stand?
Die im AUT eingereichte Bauvoranfrage kommt nicht zu Stande. Der Eigentümer hat rückgemeldet, dass sich bisher kein Investor gefunden hätte.

Bei der Vorstellung des Finanzzwischenberichts 2014 wurde aufgeführt, dass beim Sanierungsprogramm Bahnhofsstraße bisher nur wenige Mittel genutzt wurden und ein größerer Hub zum Ende des Jahres erwarten wird. Wie ist hier der Stand?
Die Gespräche laufen und werden zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.

Im Bildungsplan ist das Schulschwimmen ab der 2. Klasse verankert. In Markgröningen werden die Kinder beispielsweise nach Kornwestheim gebracht. Das erzeugt Kosten, erfüllt aber den Bildungsplan. Wann wird der Bildungsplan bzgl. Schulschwimmen in Schwieberdingen umgesetzt?
Es sind hier Gespräche gelaufen, um Hallenbäder anderer Gemeinden zu nutzen. Die Umsetzung des Bildungsplans wäre wünschenswert, scheitert aber an der fehlenden Kapazität der Hallenbäder. Eine Umsetzung des Bildungsplans kommt deshalb vorerst nicht.

Als Anwohner an der B10 die Frage an die Gemeinde wer für das Rückschneiden der hier stehenden Bäumen und Sträucher zuständig ist. Die Bäume sind sehr groß geworden und es kommt vereinzelt schon zu Astbrücken.
Die Böschungen gehören in den Verantwortungsbereich der Gemeinde. Der Bauhof schneidet in der Regel alle 2-3 Jahre die Bäume zurück.

22.10.2014: Bürgerfragestunde

Es fand die zweite Bürgerfragestunde im regelmäßigen monatlichen Gewand statt. Im Folgenden sind die Fragen und Antworten aufgelistet.

Ausfall von Schulsport: Aufgrund von Sperrungen der Turn- und Festhalle wegen Veranstaltungen am Wochenende, fallen regelmäßig der Schulsport der Kinder der Talschule am Montag aus. Welche Abhilfemaßnahmen sind hier vorgesehen? Des Weiteren wird in Schwieberdingen  durch die Schließung des Hallenbades seit Jahren kein Schwimmunterricht mehr angeboten. Dieser ist nach den Lehrplänen aber vorzusehen. Wie möchte Schwieberdingen diese Situation lösen und könnten die Kinder nicht alternativ in andere Bäder der Nachbargemeinden untergebracht werden?
Es ist richtig, dass der Schulsport betroffen ist. Die Verwaltung steht deshalb mit der Schulleitung in Verbindung. Das Ziel ist es, den Schulsport nicht übermäßig zu beeinträchtigen. Der Grund für die Ausfälle liegt in der Doppelnutzung der Turn- und Festhalle. Betroffen ist auch die Gemeinschaftsschule, hier braucht es auch weitere Möglichkeiten.
Beim Hallenbad wird es noch in diesem Jahr eine Vorlage und damit eine Behandlung im Gemeinderat geben. Ebenso ist in 2015 eine bürgerschaftliche Diskussion vorgesehen. Zudem laufen gerade Planungen für Investitionen in die Pflicht- und freiwilligen Aufgaben der Gemeinde für die kommenden 15 bis 20 Jahre. In diesem Zusammenhang wird auch die Situation des Hallenbades betrachtet werden. Aus juristischen Gründen kann beim Hallenbad in den nächsten 3-4 Jahren nichts unternommen werden. Hier bindet noch der Beschluss des Gemeinderats zur Aufhebung der Ausschreibungen für einen Neubau. Alternativen für das Schulschwimmen sind aus fehlenden Kapazitäten der Bäder der Nachbargemeinden nicht möglich.

Am 23.10.2014 findet eine Verkehrsschau in Schwieberdingen statt. Warum gibt es hierzu keine öffentliche Bekanntgabe bsw. im Mitteilungsblatt?
Verkehrsschauen sind keine öffentliche Veranstaltungen. Deshalb gibt es keine Bekanntgabe.

Beim letzten Hochwasser am 19.09.2014 sind aus Asperg Sandsäcke geliefert worden. Wäre es nicht sinnvoll, wenn sich Schwieberdingen selbst eine Füllanlage für Sandsäcke anschaffen würde?
Die Verwaltung hat dieses Thema zusammen mit der Feuerwehr bereits geprüft. Aus Sicht  der Feuerwehr macht die Anschaffung einer solche Apparatur aber keinen Sinn. Im Falle eines Einsatzes könnte die Feuerwehr sich nicht selbst um die Befüllung der Säcke und die Bedienung der Anlage kümmern. Die Zusammenarbeit mit Asperg funktioniert und hat sich auch beim letzten Hochwasser bewährt.

In der letzten Bürgerfragestunde wurde die Frage zur Überdachung von Bushaltestellen in der Siemensstraße und dem Laiblinger Weg angesprochen. Zwischenzeitlich wurde hier auch schriftlich geantwortet und dort die Einrichtung von Überdachungen in Abhängigkeit der Nutzung der Bushaltestellen gestellt. Meine Fragen: Wie wird die Nutzung der Bushaltestellen ermittelt? Wie hoch sind die Kosten für die Überdachungen?
Es war mit der Fa. Bosch abgestimmt nur bestimmte Haltestellen mit Überdachungen auszustatten. Die beiden genannten Haltestellen haben keine Überdachung, was den bisherigen Absprachen mit Bosch entspricht. Es wird nicht möglich sein überall Überdachungen bereitzustellen.

Noch in diesem Jahr steht die Entscheidung des Verband Region Stuttgart zur Einrichtung eines regionalen Gewerbeschwerpunkts in Schwieberdingen aus. Wie wird es abhängig von der Entscheidung bei diesem Thema auch mit Einbindung der Bürgerschaft weitergehen?
Die Entscheidung fällt nach aktueller Planung im Dezember durch die Regionalversammlung. Danach wird zuerst eine Diskussion mit dem Gemeinderat geführt werden und danach mit der Gemeinde.

Bei der Vorstellung des Finanzzwischenberichts wurde bekanntgegeben, dass in der Brückmühle eine Einrichtung für WLAN für rd. 10.000€ eingebaut wurde. Im Haushaltsplan für 2014 waren Geldmittel für eine schnelle Internetanbindung des Industriegebiets vorgesehen. Wie sehen die Planungen hierzu aus und besteht ein Zusammenhang zum regionalen Gewerbeschwerpunkt?
Bei diesem Thema sind das bestehende Industriegebiet und der regionale Gewerbeschwerpunkt zu trennen. Eine Breitbandanbindung ist zunächst für das bestehende Industriegebiet geplant. Es ist eine Glasfaserversorgung angedacht, was aber kurzfristig nicht umsetzbar ist. In diesem Jahr wird sich bei diesem Thema voraussichtlich nichts mehr tun.

29.09.2014: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 40/2014 mit der Vorstellung der Bürgerfragestunde und den ersten Fragen/Antworten der Bürgerfragestunde vom 24.09.2014.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2014

24.09.2014: Bürgerfragestunde

In dieser Gemeinderatssitzung gab es die erste große Bürgerfragestunde. Diese ist der Startschuss für die nun monatlich stattfindenden Fragestunden. An dieser Stelle hier im Internet sollen jeweils die Fragen/Anregungen/Vorschläge der Bürger niedergeschrieben und die Antworten und Reaktionen (in kursiv) der Verwaltung dokumentiert werden.

Die Bürgerfragestunde ist für jeden Bürger eine weitere Möglichkeit, eigene Anliegen vorzubringen und sich am Geschehen der Gemeinde zu beteiligen. Für ein bürgernahes Schwieberdingen, für die Bürgerschaft, für alle.

Doch nun zu den Belangen der Bürger:

Im morgendlichen Busverkehr für Schüler sind Busse regelmäßig völlig überfüllt. Was kann dagegen getan werden?

Der Umstand wird an das Busunternehmen weitergegeben. Mit dem Fragesteller wurden bereits weitere Informationen erfasst.

Kindergarten am Friedhof: Welche Daten und Kriterien lagen für die Standortentscheidung den Gemeinderäten vor?

Eine Diskussion mit Fakten hat stattgefunden. Zudem wurde die Prognose der Nachfrage und die weitere Entwicklung dargestellt. Ein Projektstand zum KiGa wird noch in dieser Sitzung abgegeben.

Kindergarten am Friedhof: Wurde die Verkehrssituation in der Umgebung des Standorts begutachtet und wer war vor Ort?

Eine Übersicht zur Verkehrssituation wird gerade vorbereitet und in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.

Kindergarten am Friedhof: Wem nutzt der Umzug?

Vor allem den Kindern. Es wird vermieden dass diese während der Bauzeit für 1-2 Jahre in einen Container müssen. Der KiGa wird auf den neuesten Stand gebracht und ermöglicht eine pädagogische Zielsetzung.

Deponie Froschgraben: Wer kontrolliert die Deponie und wie wird diese Kontrolle dokumentiert?

Die Sorgen der Bevölkerung werden ernst genommen. Die Kontrolle macht die AVL. Die Anfrage wird zur Beantwortung an die AVL weitergereicht.

Öffentlichkeitsarbeit: Warum wurde die Ufersicherung beim Grünen Klassenzimmer nicht in einer öffentlichen Sitzung beschlossen?

Die Sanierung wurde nicht beschlossen, sondern es war Gefahr in Verzug. Die Absperrung des Bereichs und die Instandsetzung wurde in Verantwortung des Bürgermeisters durchgeführt. Es musste eine schnelle Umsetzung erfolgen.

Gibt es eine Prioliste für Projekte wie die Radwegsanierung?

Eine Prioliste wird gerade erarbeitet und demnächst vorgestellt.

Deponie Froschgraben: Die AVL sagte, dass der Erlös für Abfälle mit Asbest sich die Waage zu normalem Bauschutt hält. Soll man deshalb noch Asbestabfall annehmen?

Die Deponie wird von der AVL betrieben. Die AVL muss hier Auskunft geben.

Auf der Deponie Froschgraben lag ein Abfallberg mit den Resten des Kunstrasenplatzes von Möglingen. Dieser soll nach 5-7 Jahren bereits erneuert worden sein. Es wurde die Anregung unterbreitet, in Möglingen die Ursachen zu erfragen, um es in Schwieberdingen besser zu machen.

Die Qualität des bei uns geplanten Kunstrasens ist hoch und hat damit eine längere Laufzeit. Es handelt sich um ein neues Material, das es erst seit drei Jahren gibt.

Wer hat die Hoheit über die Stuttgarter Straße?

Die Straße gehört Schwieberdingen und ist für sie verantwortlich.

Können an den Bushaltestellen Siemensstraße/Laiblinger Weg Überdachungen gebaut werden? Nach Auskunft der VVS sei hier die Gemeinde verantwortlich.

Man wird dem Punkt nachgehen.

Warum läuft die Radwegsanierung als solche und nicht als Ausbau von landwirtschaftlichen Wegen? Wie wird sichergestellt, dass die Sanierung qualitativ besser gemacht wird als im Glemstal?

Auf die Fragen konnte nicht eingegangen werden, weil das Thema noch auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung steht.

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