Startseite  Mitgliedschaft  Kontakt  Spenden  Impressum  Datenschutz  !NEU!

Aus dem Gemeinderat:

Bürgerfragestunde 2015

16.12.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Die letzte Bürgerfragestunde in 2017. Es gab Fragen aus verschiedenen Themengebieten. Die Antworten sind wieder kursiv dargestellt.

Der Antrag der FDP-Fraktion zum Ausbau der Internetanbindung in Schwieberdingen sei gut. Es ist geplant die Rosenstraße zu sanieren. Werden dann neben den Wasserrohren auch eine neue Internetanbindung verlegt? Man habe schon bei Internetanbietern nachgefragt und diese haben ausgesagt, die Kosten seien zu hoch beziehungsweise man solle sich an die Gemeinde wenden. Was kann die Gemeinde tun, dass die Internetanbindung verbessert wird und es nicht zu Ausreden kommt, dass die Kosten zu hoch wären?
Es gibt Teile von Schwieberdingen die gut und andere die weniger gut mit Internet versorgt sind. Standardmäßig werden bei Straßenbaumaßnahmen Leerrohre verlegt. Diese können dann von verschiedenen Internetnetzwerkanbietern verwendet werden. Es ist die Sache solcher Anbieter ein entsprechendes Angebot umzusetzen.
Nachfrage: Was kann man aber konkret als Anwohner tun, damit man ein schnelleres Internet bekommt?
Man muss auf die jeweiligen Anbieter zugehen. Die Gemeinde bietet selbst keinen Internetdienst an. Man verlege lediglich Leerrohre. Man muss den Betreiber anfragen.
Eine weitere Nachfrage wurde nicht mehr zugelassen. Man solle sich direkt an das Bauamt wenden.

Der regionale Gewerbeschwerpunkt sei vom Verband Region Stuttgart genehmigt. Die Fragestellerin hatte im schon einmal eine Frage zur Kosten-Nutzenrechnung dieses Projektes angefragt. Mit Blick auf die Internetversorgung sollte man zuerst das bestehende Industriegebiet und die Wohngebiete mit schlechter Anbindung versorgen, bevor man beim regionalen Gewerbeschwerpunkt aktiv wird. Wie sieht das die Gemeindeverwaltung?
Der Prozessstand beim regionalen Gewerbeschwerpunkt ist so, dass die Regionalversammlung den regionalen Gewerbeschwerpunkt in den Regionalplan aufgenommen hat. Die Zustimmung des Landes fehlt noch. Sofern diese Zustimmung noch fehlt, bestehe kein Zwang oder Sinn von Seiten der Gemeinde an diesem Thema etwas zu tun. Bezüglich der Internetanbindung wurde eine Umfrage im aktuellen Industriegebiet gemacht, um den Bedarf zu erheben.

Weshalb ist die Weihnachtsbeleuchtung in der Stuttgarter Straße in diesem Jahr so minimal ausgefallen?
Die Beleuchtung ist so wie immer. Die Gemeinde hat 5 Straßenüberspannende Lichtergirlanden und diese wurden alle aufgehängt. Es kamen in er Gemeindeverwaltung auch schon der Gedanke auf, bei der Weihnachtsbeleuchtung mehr zu tun. Das Thema wäre dann mit dem Gemeinderat zu besprechen.

Einzelne Lampen der Beleuchtung in der Ortsmitte (Stuttgarter Straße, Schulberg, die oben gebogenen Lampen mit den gelblichen Leuchten) gehen immer wieder kurzzeitig aus und danach wieder an. Ist das bekannt und warum ist das so?
Das ist nicht bekannt. Es sei auf jeden Fall kein Bewegungsmelder in den Lampen verbaut. Man wird sich das Thema vor Ort anschauen.

09.02.2016: Die Lampen sind seit ca. 2-3 Wochen nun gerichtet. Ausfälle konnten seither nicht mehr beobachtet werden. Ein Dank an den Bauhof für den Austausch der Leuchtmittel.

Der Fragesteller ist als Bürger in die Projektgruppe zur Entwicklungsoffensive Schwieberdingen eingeladen. Es wird erwartet, dass man im Vorfeld der Sitzung der Projektgruppe als Vertreter aus der Bürgerschaft alle Informationen erhält, welche man zur Bearbeitung in der Projektgruppe braucht bzw. um auf dem gleichen Stand wie der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung zu sein. Die bisher veröffentlichten Ergebnisse der Bürgerumfrage auf der Schwieberdinger Internetseite sind lückenhaft und es gibt in der Präsentation gedoppelte Seiten. Es wird als dringlich empfunden, dass die Ergebnisse vorab bekannt gemacht werden. Ansonsten wäre das kontraproduktiv und das Ganze wäre keine richtige Bürgerbeteiligung. Als Teilnehmer bei der Projektgruppe wolle man nicht nur ein Multiplikator für eine vorgefasste Meinung der imakomm Akademie sein, sondern verantwortlich den Prozess mitgestalten. Und dazu braucht es die Unterlagen.
Die Unterlagen werden vorab zugeschickt. Das sei so geplant gewesen.

Bei der Wasserversorgung hat der nördliche Teil Schwieberdingens Wasser mit weniger Kalkgehalt und der südliche Teil Schwieberdingens Wasser mit einem höheren Kalkgehalt. Könnte man die Wasserqualitäten beispielsweise durch eine zentrale Entkalkungsanlage angleichen?
Darauf können man setzt nicht eingehen. Es wird eine schriftliche Antwort an den Fragesteller zugehen.

Auf er Deponie "Am Froschgraben" gab es nun zum zweiten Mal (nach dem Bekanntwerden der Ablagerung von asbesthaltigen Abfällen) die Sache mit den freigemessenen Abfällen, wo man zuvor nicht informiert wurde. Beide Punkte spiegeln doch negative Aspekte. Wie geht die Gemeinde damit um?
Das Thema wurde in einer zurückliegenden Bürgerfragestunde ausführlich gesprochen und in einer AUT Sitzung behandelt. Es gibt ein festgelegtes Vorgehen. Die Gemeinde bestellt einen Gutachter, welcher den Gemeinderat beraten wird. Im Amtsblatt hat die Gemeinde ausführlich über das Thema berichtet. Zudem ist man mit dem Landratsamt im Gespräch, um die weiteren Schritte anzugehen.

05.11.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 45/2015 über Fragestellungen aus der Bürgerfragestunde. Es kamen hier die Themen Entwicklungsoffensive Schwieberdingen und Anschlussunterbringung am Lüssenweg zur Sprache.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2015

25.11.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Eine weitere Bürgerfragestunde mit konkreten und vielschichtigen Fragestellungen von Seiten der Bürgerschaft. Die Antworten sind wieder kursiv dargestellt.

Seit der letzten Bürgerfragestunde sind 4 Wochen vergangen und schon damals wurde nach dem Stand der Entwicklungsoffensive Schwieberdingen gefragt. Wie sieht der aktuelle Status der Entwicklungsoffensive aus, wann gibt es die Ergebnisse der Umfrage und wie geht es bei der Projektgruppe weiter?
Man sei immer noch 4-6 Wochen in Verzug. Die imakomm Akademie hat inzwischen eine Strategie ausgearbeitet. Während der Klausur des Gemeinderats hat man sich in Workshops mit den Ergebnissen der Entwicklungsoffensive beschäftigt. Für die Projektgruppe werden die Teilnehmer in den nächsten Tagen angeschrieben. Die Projektgruppe wird im Januar 2015 tagen und es folgt der sogenannte "Strategiemarktplatz" mit Einbeziehung der Bevölkerung im Februar 2016. Die entsprechenden Informationen auf der Schwieberdinger Homepage wurden aktualisiert.
(Anmerkung: Die Einladungen zur Projektgruppe sind zwischenzeitlich eingetroffen. Demnach wird sich die Projektgruppe am 29.01.2016 zusammenfinden und der Strategiemarktplatz am 22.02.2016 stattfinden.)

An der Mündung Herrmann-Essig-Straße / Bahnhofsstraße gibt es einen Verkehrsspiegel, der teilweise "blind" ist. Kann man diesen überprüfen und ersetzen?
Frau Hirsch vom Ordnungsamt hat den Punkt notiert und wird sich darum kümmern.

Bürgerfragestunde nachgefragt:

Zu diesem Thema gab es auch eine --> Anfrage in der Gemeinderatssitzung vom 16.03.2016. Am 27.05.2016 wurde der marode Spiegel dann endlich ersetzt.

Die Fußgängerbrücke über den B10 Zubringer wurde saniert. An der Brücke ergeben sich nun nach Regengüssen Pfützen, welche nach deren Trocknung unschöne Flecken hinterlassen. Ist die ausführende Baufirma nicht noch in Gewährleistung und kann dieses Problem beheben?
Man wird sich den Punkt vor Ort anschauen und an den Fragesteller eine Rückmeldung geben.

Bei der Asylunterkunft am Scheerwiesenweg werden aktuell auf dem Nachbargrundstück große Mengen an Dämmmaterialien für eine Baumaßnahme gelagert. Dies blockiert jedoch Fluchtwege. Kann die Gemeinde hier tätig werden?
Man wird den Eigentümer und den Landkreis als Betreiber der Asylunterkunft ansprechen.

Bereits bei der letzten Bürgerfragestunde wurde nach dem Status der Studien zu den Sporthallen, der Glemstalschule und der Stuttgarter Straße angefragt. Damals beantwortet wurde der Themenblock zum Lüssenweg, der ebenfalls angefragt wurde und heute auf der Tagesordnung steht. Über den Städtetag konnte man erfahren, dass Zuschüsse für den Sportstättenbau generell aufgestockt wurden. Wie ist nun der Stand bei den Studien und wann gibt es hier Ergebnisse?
Es liegen bereits Zwischenstände zu den Machbarkeitsstudien vor. Diese werden zuerst intern in den Gremien (Gemeinderat) vorgestellt und danach der Öffentlichkeit. Es ist hierzu eine öffentliche Informationsveranstaltung zu Beginn 2016 vorgesehen.

Gibt es eine Antwort vom Ministerium zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Schwieberdingen?
Das Thema wird später in der Sitzung behandelt werden und deshalb sei hier auf die Tagesordnung verwiesen.

28.10.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

In der heutigen Bürgerfragestunde, gab es von zwei Bürgern drei Anliegen. Wie immer sind die Antworten kursiv dargestellt.

Von der Fa. Imakomm Akademie wurde dem Fragesteller vor einem Monat telefonisch in Aussicht gestellt, dass die vollständige Vorstellung der Ergebnisse der Bürgerumfrage zu Entwicklungsoffensive Schwieberdingen in der heutigen Gemeinderatssitzung vorgestellt werden könnte. Dem ist nicht so. Des Weiteren wurde bereits vor Wochen um Rückmeldung zur Teilnahme an der Projektgruppe abgefragt. Auch hierzu gab es noch keine Informationen, wie und wann die Projektgruppe mit ihrer Arbeit beginnt.
Frage: Liegt es an den Rückmeldungen, dass der Prozess zur Entwicklungsoffensive offensichtlich ins Stocken geraten ist und es deshalb keine vollständige Vorstellung der Ergebnisse und keine Bearbeitung in der Projektgruppe gibt, oder was ist sonst der Grund?
Der Fragesteller empfindet es als ungünstig, dass man zum einen viel Geld für die externe Firma ausgibt und dann über Monate keine vollständige Information über die Ergebnisse erhält. Es haben mehr Bürger als erwartet an der Umfrage teilgenommen, da passt es nun nicht dazu noch keine vollständige Information erhalten zu haben.
Die Zusammensetzung der Projektgruppe wurde vor der Sommerpause vom Gemeinderat beschlossen. Die Verwaltung musste teilweise mehrfach nachfragen, um die vorgesehene Plätze besetzen zu können. Es wird in den nächsten Wochen eine Information an die Teilnehmer verschickt werden.
In den letzten Wochen sind zwei wichtige Themen hochgekommen (Erstunterbringung von Flüchtlingen, Ablagerung freigemessener Abfälle auf der Deponie "Am Froschgraben"), welche durch die Gemeindeverwaltung ebenfalls bewältigt werden mussten. Dadurch seien Prioritäten verschoben worden. Der Zeitplan bei der Entwicklungsoffensive Schwieberdingen wurde deshalb gestreckt. Der Gemeinderat wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit den Ergebnissen beschäftigen, danach geht es mit dem geplanten Ablauf weiter. Zudem stehen noch das Marktplatzgespräch (Strategiemarktplatz) und eine weitere Onlineumfrage an. Insgesamt sei man rund 4 Wochen im Verzug. Der Prozess wird aber im ersten Halbjahr 2016 beendet werden. Die Gemeindeverwaltung ist mit dem zeitlichen Ablauf noch zufrieden.

Weitere Informationen finden Sie auf der --> Themenseite.

Im Wertstoffmagazin der AVL von gestern bzw. vorgestern war ein Bericht zu Nachnutzung der Deponie "Am Froschgraben" enthalten. Leider gab es kein Wort zur Ablagerung freigemessener Abfälle in diesem Bericht. Aus Sicht des Fragestellers stehen beide Themen in Zusammenhang. Die freigemessenen Abfälle müssen schließlich auf einer Deponie abgelagert werden und dürfen nicht bspw. beim Straßenbau verwendet werden. Und später macht man auf der Deponie, in der freigemessene Abfälle abgelagert sind, eine freizeitliche Nachnutzung.
Wie sieht die Gemeindeverwaltung das weitere Vorgehen bei einer Nachnutzung?
Die Gemeindeverwaltung wird bei dem Thema der Deponie so weiter vorgehen, wie es im Mitteilungsblatt dargestellt wurde (Was gemeint ist: Es wird ein Gutachter eingesetzt und die Informationsveranstaltung abgehalten). Danach wird man sich mit der Nachnutzung kümmern. Bürgermeister Lauxmann kennt den genannten Bericht noch nicht. Zudem sei es Sache der AVL, wie sie mit dem Thema der Nachnutzung umgeht bzw. wirbt.

Weitere Informationen finden Sie auf der --> Themenseite.

Noch vor der Sommerpause wurden verschiedene Projekte vom Verwaltung und Gemeinderat angestoßen wie die Studien zur Stuttgarter Straße, den Hallen im Glemstal oder der Glemstalschule. Ebenso wurde im Lüssenweg der Bau einer Anschlussunterbringung beschlossen, die zum Jahresende fertig sein sollte. Es verwundert, dass diese Themen heute nicht auf der Tagesordnung stehen. Was sind die Hemmnisse bei den Planungen der Anschlussunterbringung? Wie geht es hier weiter? Der Informationsfluss bei diesen Themen ist etwas trocken.
Das Thema Lüssenweg hätte heute auf der Tagesordnung stehen sollen. Es kam das Thema mit dem Objekt im Gewerbegebiet zur Erstunterbringung von Flüchtlingen dazwischen. Das Land hat noch keine endgültige Rückmeldung gegeben, ob es zu einer Umsetzung kommt. Die Gemeindeverwaltung war nun doppelt belastet, zum einen mit dem geplanten eigenen Projekt am Lüssenweg und zum anderen mit dem von außen kommenden Projekt zur Erstunterbringung. Beide Projekte wurden von den gleichen Ressourcen der Gemeindeverwaltung zeitgleich vorangetrieben.

Es fanden auch Gespräch statt, dass im Falle der Einrichtung einer Erstunterbringung in Schwieberdingen, die Gemeinde von der Verpflichtung eine Anschlussunterbringung einrichten zu müssen, befreit wird. Das Thema Lüssenweg wird im November auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der --> Themenseite.

30.09.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Die heutige Bürgerfragestunde war hauptsächlich geprägt von Fragen zur der Einlagerung von freigemessenem Abfall in der Deponie "Am Froschgraben". Leider war Herr Dr. Remlinger, der Geschäftsführer der AVL und speziell zu dieser Gemeinderatssitzung geladen, zum Zeitpunkt der Bürgerfragestunde nicht anwesend. Er kam erst um ca. 20:30 Uhr zur Sitzung, zusammen mit Herrn Tschakert, dem technischen Leiter der Deponie, dazu.

Bürgermeister Lauxmann hatte Fragen in Richtung der Deponie "Am Froschgraben" erwarten und zu Beginn darauf hingewiesen, dass Fragen zu Themen der Tagesordnung nicht beantwortet werden können. Viele anwesende Bürger haben trotzdem ihre Fragen gestellt.

Nachfolgend die die Fragen chronologisch aufgelistet. Wie immer sind die Antworten kursiv dargestellt.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf der --> Themenseite.

Seit länger Zeit gibt es in der Bruckmühle ein WLAN Zugang. Dieser ist aber nur für Nutzer der Bruckmühle zulässig. Es gibt Anbieter, die auch bei anderen Gemeinden tätig sind, welche die Gemeinden bei der Einrichtung von einem frei zugänglichen WLAN unterstützen. Wäre es aus Marketingzwecken auch für Schwieberdingen denkbar das freie WLAN Angebot auszubauen? Vorstellbar wäre eine Versorgung in weiteren öffentlichen Gebäuden wie der Bibliothek oder dem Marktplatz.
Das freie WLAN wird in den nächsten Jahren Schritt für Schritt ausgebaut. Der Fokus soll aber zunächst auf den öffentlichen Gebäuden liegen. Eine Abdeckung des Marktplatzes käme erst danach. In der Bibliothek könnten über das WLAN weitere Angebote der Bibliothek ermöglicht werden.

Herr Tschackert informierte im AUT, dass die Freigabe der freigemessenen Abfälle aus den Kerntechnischen Anlagen ein Verwaltungsakt sei. Durch die Unterschreitung von Grenzwerten würde das Material dann nicht mehr als radioaktiv gelten. Rechtlich sei dieser Vorgang nach dem Gesetz legitim. Was Herr Tschackert aber nicht genannt hat ist, dass im Atomgesetz auch beschrieben ist, dass eine Strahlenbelastung von kleiner 10 Mikrosievert jährlich ein individuelles Risiko für den Strahlentod in der Größenordnung von 1:10 Mio. pro Jahr mit sich bringt. Hochgerechnet auf Deutschland wären das 8 Tote. Ist nach dieser Betrachtung der Abfall aus den kerntechnischen Anlagen weiterhin eine Bagatelle?
Bürgermeister Lauxmann erwiderte, dass er diese Frage nicht beantworten könne, da er das Thema im AUT nicht vorgestellt habe. Die Frage solle bei der öffentlichen Informationsveranstaltung direkt an die AVL gestellt werden.

Es wurde die Anregung unterbreitet, die geplante Informationsveranstaltung paritätisch zu besetzten, also mit Experten und Stimmen beider Seiten.

Profitiert die Gemeinde finanziell von der Deponie?
Die Frage könne nicht spontan beantwortet werden. Man habe keine Zahlen parat. Einnahmen könnten von vielfältigen Quellen stammen, z.B. Gewerbesteuer.

Gibt es Verträge zwischen der Gemeinde und der AVL?
Ja. Es gibt mehrere Verträge, beispielsweise auch einen zur Erhöhung der Deponie. Details können im Nachgang nachgereicht werden.

Die Gemeinde hat nichts von den Ablagerungen aus Karlsruhe gewusst. Es sieht so aus, als haben Kontrollwege nicht funktioniert. Wie will man die Kontrolle künftig besser machen?
Bürgermeister Lauxmann hat auf den späteren Tagesordnungspunkt verwiesen.

Gibt es Verträge, welche die maximale Laufzeit oder das Volumen der Deponie festlegen?
Ja solche Verträge gibt es, beispielsweise auch der Vertrag zur Aufstockung der Deponie. Dieser Punkt bietet sich an in der geplanten Informationsveranstaltung betrachtet zu werden.

Wird eine Nachfolgedeponie gesucht?
Die Gemeinde hatte hierzu bereits Kontakt zum Kreistag. Es ist derzeit nichts bekannt, ob eine Nachfolgedeponie gesucht wird. (Herr Remlinger hat bei seinem Vortrag später mitgeteilt, dass die Deponiesuche läuft, die Verhandlungen hierzu aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit ablaufen).

Die Gemeinde hat die Häuser der Stuttgarter Straße 30 und 32 erworben. Gibt es Pläne was man mit dem Erwerb machen wird?
Das Haus Nr. 32 wird abgerissen. Das Haus Nr. 30 wird auch abgerissen nachdem noch bestehende Mietverträge auslaufen. Zunächst werden dann Grünflächen angelegt. Über die Art einer späteren Nutzung wird dann im Gemeinderat diskutiert und entschieden werden.

Man begebe sich hypothetisch ins Jahr 2029. Auf Grund von mangelnden Bauplätzen hat man eine Froschgrabensiedlung angelegt. Würde Sie, Bürgermeister Lauxmann, empfehlen dort Häuser zu kaufen?
Solche Fragestellungen seien nicht nützlich. Man sei dabei die Bevölkerung durch die Vorstellung des Themas bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause (Sitzung des AUT), der heutigen Vorstellung und der Informationsveranstaltung sachlich zu informieren.

Da die Gemeinde von den Vorgängen auf der Deponie überrascht war, wie wird der ordnungsgemäße Betrieb der Deponie durch die Gemeinde überwacht? Wie sehen die Langzeitkontrollen aus?
Bürgermeister Lauxmann verwies auf die Tagesordnung.

Es wurden zuvor Verträge zwischen der Gemeinde und der AVL genannt. Sind diese Verträge öffentlich einsehbar?
Das kann nicht spontan beantwortet werden.

Es gab keine Reaktion seitens der Gemeindeverwaltung auf die Aussage einer Gemeinderätin bei der Sitzung des AUT, es habe bereits bei zurückliegenden Deponieführungen Informationen über die Ablagerung von freigemessenem Material gegeben. Warum gab es keine direkte Reaktion hierauf seitens der Verwaltung?
Bürgermeister Lauxmann gab an sich nicht wiederholen zu müssen. Bereits zu Beginn der AUT Sitzung habe er seinen Standpunkt dargestellt, von den Karlsruher Lieferungen aus der Presse erfahren zu haben und selber überrascht gewesen zu sein. Über die getätigte Aussage der Gemeinderätin müsse man sich direkt an die Gemeinderätin wenden.

Die Preise für normaler Bauschutt liege bei ca. 25 € pro Tonne, Asbesthaltiger Müll bei ca. 48 € pro Tonne, radioaktiver Abfall bei 125 € pro Tonne. Wofür ergibt sich dieser Differenzbetrag?
Diese Frage müsse an die AVL weitergegeben werden und könne nicht durch den Bürgermeister beantwortet werden.

Sorgt die Erddeponie nun für einen Imageverlust für Schwieberdingen?
Mit einem Imageverlust habe man sich noch nicht beschäftigt. Primär versuche man gerade die Sorgen und Ängste zu mildern. Der Bürgermeister wurde von vielen Bürgern direkt angesprochen. Aus der jetzigen Situation müssen man Folgen ziehen.

Es wurde die Anregung unterbreitet Bodenproben zu nehmen.

Im Vortrag von Hrn. Tschackert wurde als Gesamtmenge an anfallenden Abfall aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim rund 870.000 Tonnen angegeben. Rund 4.400 Tonnen sollen/müssen auf Deponien eingelagert werden. In Relation erscheinen die 4.400 Tonnen recht klein. Wie viele Tonnen an Material müssen in ein (noch nicht existierendes) Endlager und was passiert mit dem restlichen Material?
Die Frage ist an die AVL zu stellen.

Herr Tschackert wollte mit seinem Vortrag Bedenken zerstreuen. Informiert sich die Gemeinde zusätzlich auf Basis anderer Informationsquellen?
Verweis auf die Tagesordnung (Die Gemeinde wird einen unabhängigen Gutachter einsetzen).

Wer misst die Strahlung des angelieferten Materials? Wurde jede Lieferung kontrolliert?
Es wurde auf die AVL verwiesen.

Gibt es ein Gutachten zur Strahlenbelastung im Umkreis der Deponie? Gibt es Erhebungen über die Anzahl der Anwohner im Umkreis der Deponie?
Die Frage sei an die AVL zu stellen.

29.09.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 40/2015 über das einjährige Jubiläum der Bürgerfragestunde. Vor einem Jahr haben wir in Ausgabe 40/2014 über die erste Bürgerfragestunde im neuen regelmäßigen Gewand berichtet.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2015

22.07.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Die letzte Bürgerfragestunde vor der Sommerpause des Gemeinderats. Es waren durchaus interessante Fragen dabei.

Bei der letzten Bürgerfragestunde wurde nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Bürgerumfrage zur Entwicklungsoffensive Schwieberdingen gefragt. Es hatte geheißen, dass heute die Projektgruppe als auch der Zeitplan vorgestellt würde. Die Projektgruppe ist auf der Tagesordnung. Wo ist der Zeitplan? Wann gibt es die Veröffentlichung der Ergebnisse?
Die Ergebnisse der Bürgerumfrage der Entwicklungsoffensive Schwieberdingen sind zwischenzeitlich ausgewertet. Die Ergebnisse werden in Kürze auf der Schwieberdinger Homepage und im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Der Zeitplan ist noch in Abstimmung mit der imakomm Akademie. Der Ablauf der Entwicklungsoffensive befinde sich im vom Gemeinderat beschlossenen Zeitplan.

Warum wurden bei der Baustelle in der Vaihinger Straße die verbauten Kanalrohre wieder ausgebaut?
Die Rohre wurden ausgebaut, weil der Höhenverlauf nicht gestimmt hatte. Es hätte ein Problem mit dem geplanten Gefälle von 4 Promille der anzuschließenden Rohre gegeben. Heute wurden 4 Kanalelement bereits wieder eingebaut und weiter in den bestehenden Anschluss hinein verbaut.

Als nächstes wurde ein Antrag eingebracht, dass jeder Gemeinderat den Text der Gemeinderatsverpflichtung bei jeder öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung auf seinem Platz sichtbar und lesbar zur Erinnerung vorliegen hat.
Der Text und dessen Inhalt sei jedem Gemeinderat bewusst.

Öffnung der Markgröninger Straße (Unterführung B10 in Richtung Industriegebiet): Der Bürger hatte der Verwaltung bereits im November 2014 eine Lösungsskizze zur Öffnung der Markgröninger Straße überreicht. In dem Wohngebiet Peter von Koblenz Straße / Markgröninger Straße sind ca. 400 PKW vorhanden, die täglich über die Gartenstraße ein- und ausfahren. Hinzu kommt der geplante Kindergarten neben dem Friedhof. Das wird die verkehrliche Situation verschärfen. Die Verkehrslage in diesem Bereich ist nicht gelöst. Bis wann wird die Markgröninger Straße geöffnet?
Diskussionen zu diesem Thema sind bereits gelaufen. Für den Neubau des Kindergartens Oberer Schulberg wurde ein Verkehrsplaner einbezogen. Dessen Ergebnisse werden in der Gemeinderatssitzung im September vorgestellt.

24.06.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Eine weitere Bürgerfragestunde mit Fragen aus verschiedenen Themengebieten. Im Folgenden wie immer chronologisch geordnet und die Antworten sind jeweils kursiv dargestellt.

Die Belagsarbeiten an den Fußgängerbrücken über den B10-Zubringer und der Ludwigsburger Straße sind seit letzter Woche fertig. Die Brücke über die Ludwigsburger Straße wurde ohne öffentlichen Beschluss saniert. Deshalb die Frage: Wie hoch waren die Kosten und hat die zeitliche Verzögerung bei der Ausführung Einfluss auf die Kosten genommen?
Die Kosten liegen bei ca. 30.000 € und liefen über ein eigenes Budget der Verwaltung. Regenereignisse habe die Ausführung verzögert. Das hat sich aber nicht auf den Preis ausgewirkt.

Die Bürgerbefragung der Entwicklungsoffensive Schwieberdingen ist beendet. Wann werden die Ergebnisse vorgestellt und wie fließen die Ergebnisse der speziellen Frage zur Nachnutzung der Deponie Froschgraben in den Workshop der AVL am 03/04.07. ein?
Die Auswertung der Befragung wird gerade von der Fa. Imakomm Akademie erarbeitet. Eine Verfeinerung der Zeitplanung und die Einrichtung der Projektgruppe wird in der Sitzung des Gemeinderats im Juli besprochen. Die Frage in der Bürgerbefragung zur Nachnutzung der Deponie Froschgraben ist erst einmal unabhängig vom Workshop zu sehen. Die Ergebnisse der Bürgerumfrage und des Workshops werden nach dem Workshop miteinander verknüpft.

Eltern sind verunsichert darüber, ob in der Glemstalschule eine gymnasiale Oberstufe eingerichtet wird. Für Kinder mit einer Grundschulempfehlung für ein Gymnasium wäre es gut, wenn dieses in Schwieberdingen besucht werden könnte. Von Seiten der Schulträger gibt es keine klare Aussage hierzu. Wird es eine Kooperation mit Markgröningen geben, so wie es in einem Bericht in der LKZ beschrieben wurde?
Es haben keine Gespräche mit Markgröningen stattgefunden. Es wird grundsätzlich angelegt ein Abitur in Schwieberdingen anzubieten. Weitere Informationen zu diesem Thema wird im Tagesordnungspunkt Bekanntgaben abgegeben. Zu finden → hier.

Frage zur Suche von Unterkünften für die Asyl-Anschlussunterbringung in Schwieberdingen: Als möglicher Standort für eine Anschlussunterbringung wurde das bestehende Anwesen Herrenwiesenweg / Ecke Heimbergweg von der Gemeindeverwaltung abgelehnt. Weshalb stellt die Gemeinde die dort in Gemeindebesitz befindlichen Wohnungen nicht in Anspruch?
Es sind in dem dort befindlichen Gebäude zwei Wohnungen vorhanden. Eine Wohnung ist vermietet und die andere Wohnung zur Nutzung an einen Verein vergeben.
Nachfrage: Es geht um die Frage nach einer Instandsetzung der gemeindeeigenen Wohnungen. Wenn die Gemeinde die Wohnungen entsprechend herrichten würde, könnten dort bis zu 10 Personen untergebracht werden.
Die Wohnungen sind vermietet.

Es wird in der heutigen Sitzung noch über den Umbau des Spielplatzes Kästlesgraben entschieden. Das Areal unterhalb des Spielplatzes war als möglicher Standort für die Anschlussunterbringung vorgeschlagen. Verbaut man sich mit dem Ausbau des Spielplatzes eine spätere Nutzung für eine Anschlussunterbringen an diesem Standort?
Der Vorschlag dieses Areals ergab sich aus einer Rückmeldung aus der Bevölkerung und war nicht ein Vorschlag der Gemeinde. Nach der Einschätzung der Gemeindeverwaltung ist dieser Standort nicht realisierbar. Deshalb wurde dieser Standort nicht näher betrachtet und steht auch künftig nicht zur Diskussion.

Sie (Bürgermeister Lauxmann) hatte in ihrem Wahlkampf auch die Einrichtung eines Jugendgemeinderats auf dem Plan. Wie sehen die Planungen bezüglich eines Jugendgemeinderats aus?
Dieses Thema wurde im letzten Jahr in der Klausur des Gemeinderats besprochen. Es gab bisher noch keine Bearbeitung und Planung für eine Umsetzung. Dieses Thema wird künftig aber behandelt werden. Man steht ja noch am Anfang der 5-jährigen Gemeinderatsperiode und der 8-jährigen Amtszeit des Bürgermeisters.

20.05.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Die Bürgerfragestunde war dieses Mal geprägt von Anfragen zum Thema Streik in den Einrichtungen der Kinderbetreuungen und der Anschlussunterbringung von Asylbewerbern. Das Interesse der Bevölkerung war entsprechend groß. Im Folgenden sind die Fragen und Antworten nach Themen sortiert aufgelistet. Die Fragen wurden i.d.R. Von Bürgermeister Lauxmann beantwortet, Antworten zu den Streikfragen gab es auch von Herrn Weiß.

Fragen zum laufenden Streik in den KiTa's und KiGa's

(Ein Bericht zu Informationen seitens der Gemeinde zum laufenden Streik befindet sich --> hier.)

Bei der ersten Streikwelle war die Krippe im Herrenwiesenweg komplett zu während die anderen Einrichtungen geöffnet waren. Für Berufstätige ist die Krippenbetreuung notwendig. Eine Unterstützung durch die Eltern wurde abgelehnt. Es ist eine große Verärgerung vorhanden.
Das Angebot während eines Streiks ist nicht mit dem Angebot ohne Streik vergleichbar. Im laufenden Streik kann es sogar noch zu Verschärfungen kommen. Die Gemeinde ist wegen des Kreditorenbereichs mit der Gewerkschaft in Abstimmung. Man plant eine Notgruppe mit wenigstens 10 Plätzen einzurichten. Hierzu muss Verdi aber zustimmen. Bei Thema Elternbereitschaft gab es Gesprächsangebote um nach dem "Tammer Modell" vorzugehen. Wenn es Elterninitiativen gibt, dann geht die Verantwortung und die Haftung für die Betreuung der Kinder auf die jeweilige Elterninitiative über. Man agiert hier dann außerhalb der Betriebserlaubnis der Einrichtung.
Der Betreuungsschlüssel ist bei einer Krippe unterschiedlich zu einem Kindergarten. Bei Krippen müssen die Kinder die Betreuungen kennen. So sind hier 2 Betreuer für 10 Kinder notwendig. Die Gemeinde kann im Falle eines Streiks nur auf Erzieherinnen zurückgreifen, die sich nicht am Streik beteiligen. So wird der Betrieb während eines Streiks immer eingeschränkt sein.

Beim regulären Betrieb ist man auch unterbesetzt. Der gerade genannte Betreuungsschlüssel stimmt nicht. Im letzten halben Jahr gab es auch keine Vollbesetzung (bspw. wegen Krankheitsfällen, Weiterbildungen) in der Krippenbetreuung. So wechselten auch die Bezugspersonen. Die gerade genannte Argumentation kann deshalb nicht nachvollzogen werden. Man kann den Kindern auch etwas zumuten. Das soll hier keine Kritik sein, sondern eine Benennung der Situationen in der Betreuungspraxis.
Bei einem Streik hat man eine andere Situation als im Krankheitsfall. Die Betreuungssituation ist im Streikfall unsicherer als wie im Regulärfall wenn Betreuungspersonal zur Verfügung steht.

Warum sind dann Erzieherinnen aus dem Krippenbereich während des Streiks im normalen Kindergartenbereich tätig?
Das liegt auch am Betreuungsschlüssel. Es gäbe auch Einschränkungen bei der Betreuung von Über-3-Jährigen wenn man mehr Betreuung bei Unter-3-Jähringen anbietet. Und es kommt auf die Anzahl des zur Verfügung stehenden Personals an. Die Bezugsperson für Kleinkinder ist wichtig und muss so sein. Im Fall eines Streiks kann das aber nicht garantiert werden. Im Falle einer 2. Streikwelle versucht man die Plätze in den Einrichtungen gerechter zu verteilen.

Bei der zuvor aufgeführten Information zum Streik wurde gesagt, dass die Pfingstferien sicher seien und es hier keinen Streik gibt. Im Internet wird gerade anderes berichtet und wiederum zum Streik aufgerufen.
Der Gemeinde liegt aktuell kein Streikaufruf vor. Die Einrichtungen werden abgefragt und die Informationen mindestens tagesaktuell auf der Schwieberdinger Hompage weitergegeben.

Es gab eine große Irritation beim Kindergarten Oberer Schulberg. Die Leitung war nicht da gewesen und man wusste nicht woran man ist. So steht doch Aussage gegen Aussage, dass die Gemeinde über den Status der Einrichtungen informiert sei.
Die Gemeindeverwaltung ist abhängig von den Mitteilungen aus den Einrichtungen. Die Rückmeldung erfolgt freiwillig.

Kann die Gemeinde nicht die ehrenamtliche Arbeit und den Einsatz der Eltern organisieren? Damit könnte dann auch die Verteilung der Plätze verbessert werden und es könnten größere Notgruppen eingerichtet werden.
Die Gemeindeverwaltung hat großes Verständnis für die Situation der Eltern. Aber man befindet sich nun mal im Streik. Es wird ja versucht Notgruppen zur Verfügung zu stellen wo es möglich ist. Die Gemeinde darf aber auch keinen Streikbruch machen. Es werden im Rahmen der Möglichkeiten Notplätze angeboten. Die Eltern sollen ihre Verärgerung auch den anderen Tarifparteien (Verdi) mitteilen. Es ist so, dass der Streik auf dem Rücken der Eltern und Kindern ausgetragen wird.
Es sei eben abhängig, wie viele Kolleginnen sich nicht am Streik beteiligen. Nur mit diesen können Notgruppen gebildet werden. Es ist ein Spagat um eine Notbetreuung hinzubekommen. Es kann keine Normalbetreuung während eines Streiks geben. Zudem agieren Eltern außerhalb der Betriebserlaubnis, wenn diese die Betreuung übernehmen. Wenn Eltern helfen, dann genehmigt Verdi keine Notgruppen mit Erzieherinnen die sich nicht am Streik beteiligen.

Vor Jahren war es möglich die Kinder durch die Eltern betreuen zu lassen.
Ja das wurde gemacht. Wenn es Elterninitiativen gibt, dann wird die Gemeinde Räume zur Verfügung stellen. Die Gemeindeverwaltung steht hier zu Gesprächen zur Verfügung. Es wird dann aber keine Notgruppen mit Erzieherinnen geben, weil diese von Verdi abgelehnt werden.

Warum bezahlt die Gemeinde den Erzieherinnen nicht selber mehr?
Die Gemeinde orientiert sich an den Tarifabschlüssen auf Bundesebene. An der Bezahlung hängen viele weitere Punkte dran. Es ist gut, dass die Bezahlung von den Tarifparteien verhandelt werden. Die Gemeinde wird hier nicht eingreifen und etwa einen eigenen Tarifvertrag aushandeln.

Fragen zum Themenblock Anschlussunterbringung von Asylbewerbern

Der Freundeskreis Asyl möchte der Gemeindeverwaltung folgende Vorschläge unterbreiten:
1. Den Asylbewerbern soll ein Zuverdienst ermöglicht werden. Es sollte möglich sein, Interessierten Arbeiten zu 1,05 € pro Stunde und bis zu 100 Stunden pro Monat anzubieten. Die vergebenen Arbeiten können gemeinnützige Arbeiten sein (wie beispielsweise die Bestuhlung bei Veranstaltungen auf und abbauen, Unterstützung bei der Sauberkeit).
2. Das Willkommensgefühl ist wichtig. Der Arbeitskreis Asyl regt deshalb dazu ein Willkommenspaket zu verteilen. Darin könnten enthalten sein:

• Kostenlose Karten fürs Schwieberdinger Kulturprogramm
• Kostenlose Bibliothek
• Kostenloser Eintritt bei Veranstaltungen der Vereine (Musikverein, TSV)
• Finanzielle Unterstützung zu Fahrten bspw. zum Landratsamt

Die Verwaltung nimmt die Vorschläge auf, weißt aber auch auf die finanziellen Auswirkungen hin. Man wird auf den Arbeitskreis Asyl zugehen um die genannten Punkte weiter zu erörtern.

Standortwahl Anschlussunterbringung: Wenn der Standort Lüssenweg ausgewählt würde, dann fallen Parkplätze bei der Felsenbergarena weg. Die Einrichtung der Parkplätze hat vor Jahren Geld gekostet, vielleicht sogar Millionen. Neben dem Verlust der Parkplätze entstünde dann auch ein finanzieller Verlust.
Millionen waren es nicht. Es sei hier auf den Tagesordnungspunkt zum Thema verwiesen. Da werden dann die Vor- und Nachteile der Standorte erneut vorgestellt.

(Siehe den Bericht zur Gemeinderatssitzung --> hier.)

Bolzplatz Scheerwiesenweg: Der Spielplatz ist sehr frequentiert, auch von Kindern aus den bestehenden Asyleinrichtungen. Der Lärm durch die B10 ist unerträglich. Zudem ist der Scheerwiesenweg eine Anliegerstraße. Der Durchgangsverkehr war auch trotz ansässiger Gewerbetreibenden untersagt. Durch den Bau einer Einrichtung für eine Anschlussunterbringung wurde der Verkehr zunehmen, der Bolzplatz wäre weg und das Areal an sich sei doch eh zu klein.
Genau solche Punkte seien auch in die Bewertung der Verwaltung eingeflossen. An dieser Stelle sei aber auf den Punkt der Tagesordnung verwiesen.

(Siehe den Bericht zur Gemeinderatssitzung --> hier.)

Es sei ein Lob an den Städtepartnerschaftsverein für die Feierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen ausgesprochen. Andere Gäste sollten genauso begrüßt werden. Es soll verstärkt der Kontakt mit den Aktiven aus der ehrenamtlichen Asylbetreuung aufgenommen werden.
Die Vorgehensweise zur Anschlussunterbringung wurde mit einer hohen Transparenz vorgenommen. Man hätte es sich auch einfacher machen können. Der Themenblock wurde zunächst nichtöffentlich im Gemeinderat vorbesprochen, es gab die Informationsveranstaltung für die Bevölkerung, weitere Abwägungen im Gemeinderat und heute steht die Priorisierung des Standorts auf der Tagesordnung. Eine größere Transparenz könne es nicht geben. Man ist im Gespräch mit dem Arbeitskreis Asyl. Heute geht es zunächst um die Standortfestlegung. Wenn das Gebäude dann steht, wird der Betrieb und das Funktionieren des Gebäudes dann die nächsten Fragestellungen sein. Der Betrieb des Gebäudes wird sich dann ergeben.

(Siehe den Bericht zur Gemeinderatssitzung --> hier.)

Weitere Fragen

Es werden gerade verschiedene Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben. Vom GGV wurde eine Studie für die Glemstalschule in Auftrag gegeben und heute geht es um eine Machbarkeitsstudie für die Hallen im Glemstal. Das Thema der Hallen war ebenso ein umfangreich diskutierter Punkt beim Vereinstreffen zur Entwicklungsoffensive Schwieberdingen und es wird vermutlich viele Rückmeldungen aus der Bürgerumfrage geben. Die Schulen, Vereine und Bürger haben Anforderungen an die Hallen. Es müsste eigentlich ein Gesamtkonzept geben, wo basierend auf den Anforderungen und dem Bedarf eine Planung für die Hallen abgeleitet werden würde. Fragen: Wie sieht das Gesamtkonzept für die Hallen aus und wie sehen die Vorgaben hieraus für die Machbarkeitsstudie aus? Warum werden die Machbarkeitsstudien für die Glemstalschule und die Machbarkeitsstudie für die Hallen parallel beauftragt, es müssten doch Anforderungen seitens der Schulen an die Hallen geben?
Sie kennen die Antwort auf ihre Fragen. Ich verweise auf den heutigen Tagesordnungspunkt zum Thema Machbarkeitsstudie zu den Hallen.

(Siehe den Bericht zur Gemeinderatssitzung --> hier.)

Bei der Entwicklungsoffensive Schwieberdingen ist eine Projektgruppe mit bis zu 40 für Schwieberdingen repräsentative Personen geplant. Wie und von wem werden die Mitglieder dieser Projektgruppe ausgewählt und wann beginnt die Projektgruppe mit ihrer Arbeit?
Wie bei der Vorstellung der Entwicklungsoffensive Schwieberdingen erläutert, werden die Mitglieder der Projektgruppe vom Gemeinderat bestimmt.

29.04.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Dieses Mal wurden keine Fragen seitens der Bürgerschaft gestellt.

25.03.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Eine weitere Bürgerfragestunde. Dieses Mal mit drei Fragestellern.

Markungs- und Glemsputzete: Während der Markungs- und Glemsputzete ist aufgefallen, dass in Nähe des Lebensmitteldiscounters Lidl und im Einzugsbereich der B10-Abfahrt in Böschungen noch viel Müll vorhanden ist. Wer ist für diese Bereiche zuständig und wer sorgt für eine Beseitigung?
Für die Bereiche um die B10 ist der Bund zuständig. Die Randstreifen werden regelmäßig abgefahren, um dort vorhandenen Müll zu beseitigen.
Für die Böschungen um den Lebensmitteldiscounter und an der Lärmschutzwand am Wohngebiet Seelach ist der Bauhof zuständig. Der Bauhof beseitigt hier auch regelmäßig den Müll.

Einbindung der Bevölkerung / Parkplatzsituation im Ortszentrum: Auf der Tagesordnung stehen heute zwei Themen, die für mich als langjährig im Zentrum Schwieberdingens wohnenden Bürger sehr interessieren. Zum einen das Konzept zur Weiterentwicklung des Hotellerie- und Gastronomieangebots und zum anderen der Punkt zur Veröffentlichung von Vorlagen. Es müsste generell möglich sein, im Vorfeld mehr Details über die Tagesordnungspunkte zu erhalten. Dann wäre man besser informiert und könne sich in die Diskussion früher einbringen bzw. Gemeinderäte darauf ansprechen. Bezüglich des Hotellerie- und Gastronomieangebots: Wie werden hier künftig die Bedürfnisse der Ruhesuchenden Bevölkerung besser berücksichtigt? Im Ortszentrum besteht ein Mangel an Parkplätzen und es wir gerade im Bereich Schulberg durchaus wild geparkt. Wenn man nun plant das Hotellerie- und Gastronomieangebot zu erhöhen, wie wird dann künftig der Parkplatzsituation besser Rechnung getragen?
Es wird darauf hingewiesen, dass zu Punkten der Tagesordnung während der Bürgerfragestunde keine Fragen entgegengenommen werden können. Es soll die Diskussion des Gemeinderats nicht vorweggenommen werden. Es wird deshalb auf die spätere Diskussion des Gemeinderats verwiesen.

(Siehe Bericht zum angesprochenen Tagesordnungspunkt --> hier. Eine Antwort auf die ursprüngliche Frage wurde aber nicht gegeben.)
Zum Thema Parkplatzsituation im Bereich Schulberg bietet die Verwaltung ein Gespräch beim Ordnungsamt an, um die Sachlage zu erörtern. Bitte gehen Sie auf Herrn Benker bzw. Frau Hirsch zu.

Entwicklungskonzeption: In der LKZ war vor kurzem ein Bericht über die Entwicklungskonzeption enthalten. Hier wurde die Durchführung der Bürgerbefragung und die Auswertung der Ergebnisse der Bürgerbefragung anders dargestellt, als dies in der letzten Gemeinderatssitzung vom 25.02.2015 vorgestellt wurde. Welche der beiden Darstellungen ist richtig?
(Auf Nachfrage wurde erläutert welcher Punkt genau gemeint sei. Im Gemeinderat wurde vorgestellt, dass die gesamte Bevölkerung befragt würde und mindestens 500 auswertbare Rückmeldungen erwartet/gewünscht werden. Parallel soll eine Unternehmensbefragung stattfinden mit mindestens 50 erwarteten Rückmeldungen. Den Bericht der LKZ konnte man so interpretieren, dass lediglich 500 Leute befragt würden und daraus dann 50 Rückmeldungen berücksichtigt wurden.

Es ist hier wichtig zu erwähnen: Es geht nicht darum zu sagen, dass die Darstellung in der LKZ oder im Gemeinderat falsch gewesen wäre. Es geht um die Sache, dass die Bürgerumfrage bei der Bevölkerung eben richtig ankommt.)
Es ist das Ziel der Verwaltung möglichst alle Bürger bei der Befragung einzubinden. Deshalb gibt es auch die unterschiedlichen Möglichkeiten der Teilnahme (Internet / Papierform). 500 auswertbare Rückmeldungen seitens der Bevölkerung, zu bekommen ist ein minimales Ziel.

Die Bürgerbefragung soll laut Vorstellung in der letzten Gemeinderatssitzung etwa im April erfolgen. Wie und wann werden die Bürger über die Art und Weise der Befragung (inklusive des Zeitplans und des Inhalts des Fragebogens) informiert?
Man sprach von „etwas im April“. Die Umfrage findet demnächst statt. Zuvor wird es entsprechende Veröffentlichungen und Informationen im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Gemeinde geben. Zudem werden ggf. die Haushalte angeschrieben.

(Anmerkung der ABG: Zwischenzeitlich ist der ABG Verein von der imakomm angeschrieben worden und ist über die anstehende Bürgerbefragung informiert worden.)

25.02.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Die nächste Bürgerfragestunde mit reger Beteiligung der Bevölkerung. Bei vielen Fragen wurde dieses Mal auf die Tagesordnung der Sitzung verwiesen. Das ist durchaus in Ordnung, weil während der Bürgerfragestunde nicht die Diskussion des Gemeinderats vorweggenommen werden soll. Trotzdem dürfen die Bürger Ihre Fragen stellen und sollten sich auch nicht davon abhalten lassen, wenn ein Thema auf der Tagesordnung steht.

Entscheidung zum Hort: Heute soll über die Ausweitung des Horts entschieden werden. Als Mitglied des Elternbeirats des Horts möchte ich rückmelden, dass der Elternbeirat nicht informiert wurde. Wird bei künftigen Entscheidungen der Elternbeirat eingebunden?
Die Hort-Leitung war eingebunden. Zudem hat es Gespräche mit betroffenen Eltern gegeben, die keinen Platz bekommen hätten. Bei manchen Entscheidungen wird je nach Thema auch zuerst der Gemeinderat einbezogen. Der Elternbeirat wird beteiligt, wenn es notwendig ist. Im späteren Verlauf der Sitzung folgen weitere Details.
Nachfrage: Warum wird ein solches Thema nicht zuerst beraten und zu einem späteren Zeitpunkt entschieden?
Es wird auf die Tagesordnung verwiesen.

Weiterleitung auf den zugehörigen Bericht der ABG --> hier.

Sanierung des Hallenbodens der Turn- und Festhalle: Ist die Halle an sich noch funktionsfähig? Es besteht aktuell eine Betriebserlaubnis für 5 Jahre. Was ist danach?
Es wird auf die Tagesordnung verwiesen.

Weiterleitung auf den zugehörigen Bericht der ABG --> hier.

Gibt es ein Gesamtkonzept der Gemeinde für den Unterhalt / Rücklagenbildung / Sanierung der bestehenden Hallen? Es soll nicht immer nur die Ausrede gelten, dass das Geld fehlt.
Für die Sanierung des Bodens würde das notwendige Geld nicht eine übergeordnete Rolle spielen. Man schlägt jetzt eine Sanierung vor. Das Ziel ist es eine volle Nutzung der Hallen zu ermöglichen. Es ist bekannt, und auch beispielsweise auch in der Neujahrsrede benannt worden, dass die Hallen in die Jahre gekommen sind. Es ist eine Aufgabe der nächsten Jahre ein Konzept zu erarbeiten. Der Gemeinderat wird sich damit beschäftigen.

Da aktuell Hortplätze fehlen, werden die Kriterien verschärft oder werden neue Plätze geschaffen?
Es wird auf die Tagesordnung verwiesen.

Weiterleitung auf den zugehörigen Bericht der ABG --> hier.

Wann erhalten die Eltern künftig eine Information über eine Zuweisung eines Hortplatzes? Derzeit bekam man es i.d.R. einen Tag vor Beginn der Sommerferien. Das ist für die Planungen der Eltern deutlich zu spät.
Im vorliegenden Fall, wo es absehbar war, dass die Hortplätze nicht ausreichen, wurden die Eltern bereits im Januar informiert. Dass das Thema bereits heute nach 1,5 Monaten im Gemeinderat beraten wird zeigt, dass man sich diesem Thema angenommen hat. Es werden weitere Hortplätze geschaffen. Alles Weitere hierzu erfolgt später in der Tagesordnung.

Weiterleitung auf den zugehörigen Bericht der ABG --> hier.

Wird auch eine Ganztagsschule ein Thema in der späteren Vorlage des Gemeinderats sein?
Nein. Eine Ganztagsschule ist kein Diskussionsthema. Aus Sicht der Gemeinde ist bietet ein Hort ein besseres Modell als eine Ganztagsschule. In Schwieberdingen besteht seit 2013 ein Hort mit hoher Flexibilität. Zudem fällt der Gemeinschaftsschule eine hohe Priorität zu.

Wann gibt es die Ergebnisse der Verkehrsschau?
Informationen zur Verkehrsschau gibt es im späteren Verlauf der Sitzung unter Bekanntgaben.

Weiterleitung auf den zugehörigen Bericht der ABG --> hier.

Wie geht es beim Schulsport weiter? Derzeit müssen sich Schulklassen die Sporthalle gleichzeitig teilen. Wie geht es weiter?
Die Turn- und Festhalle bleibt für bewegungsintensiven Sport weiterhin gesperrt. Langsame Sportarten dürfen die Halle nutzen. Es soll der komplette Boden ausgetauscht werden. Es gibt weiterhin Einschränkungen bis der Boden ausgetauscht ist.

Weiterleitung auf den zugehörigen Bericht der ABG --> hier.

21.01.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Die zweite Bürgerfragestunde im Januar.
Die Fragen und Antworten sind wie immer chronologisch angeordnet.

Die Toiletten in der Tiefgarage des Rathauses sind teilweise geschlossen.
Man erkennt erst, ob die Toiletten geöffnet sind, wenn man die Treppe hinuntergeht und versucht hineinzukommen. Ist es möglich ein Schild mit Öffnungszeiten anzubringen?
Die Toiletten sind in der Regel über Nacht und am Wochenende (nach dem Wochenmarkt) geschlossen. Im Mitteilungsblatt werden die Öffnungszeiten veröffentlicht. Das Anbringen eines Schildes wird geprüft.

Am Ende des Münchinger Wegs ist keine Straßenbeleuchtung vorhanden. Die letzten Häuser sind im Dunkeln. Für die Anwohner ist das sehr ungeschickt. Warum gibt es dort keine Beleuchtung und kann hier was gemacht werden?
Die letzten Gebäude des Münchinger Wegs sind tatsächlich nicht mittels Beleuchtung erschlossen. Obwohl die Häuser dort schon seit langer Zeit stehen, ist es trotzdem nicht bekannt weshalb keine Beleuchtung angebracht wurde. Es ist derzeit aber leider nicht geplant diesen Zustand zu ändern.

In den letzten Wochen wurde mehrmals bei diversen Themen auf den Arbeitskreis familienfreundliches Schwieberdingen verwiesen. Die Frage: Wie oft und mit welchen Ergebnissen hat dieser Arbeitskreis in 2014 getagt?
Die Termine werden mit den Mitgliedern des Arbeitskreises abgestimmt und sind diesen bekannt. Wenn es Ergebnisse gibt, werden diese im Gemeinderat bekanntgegeben.
(Anmerkung der ABG: Leider beantwortet das die gestellte Frage nur indirekt. Es ist der ABG nicht bekannt, dass in 2014 ein Ergebnis dieses Arbeitskreises in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung bekanntgemacht worden wäre. Kann man daraus dann schließen, dass der Arbeitskreis nicht getagt hat? Auf Nachfrage bei unseren Gemeinderäten ist kein Sitzungstermin in 2014 bekannt.)

14.01.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Die erste Bürgerfragestunde im neuen Jahr. Die Fragen und Antworten sind wie immer chronologisch angeordnet.

Schule am Berg: Auf dem Schulhof der Schule am Berg ist die Sonneneinstrahlung im Sommer immer sehr hoch. Die dort befindlichen Kastanien wurden zudem stark zurückgeschnitten. Ist es hier möglich einen Sonnenschutz für eine ausreichende Beschattung einzuplanen?
Es ist richtig, dass die Kastanien stark zurückgeschnitten wurden. Diese treiben aber im Frühling wieder aus und werden für eine Beschattung sorgen.
Es gab eine Nachfrage: Die Bäume decken nur einen kleinen Teil der Fläche ab. Die Sonneneinstrahlung ist aber am ganzen Schulhof vorhanden. Das Ziel der Frage sollte eigentlich in Richtung eines Sonnensegels zum Sonnenschutz gehen. Wird eine solche Maßnahme möglich sein?
Bei der Schule am Berg gibt es eine Projektgruppe in Zusammenarbeit mit den Eltern um Spielmöglichkeiten einzurichten. Über dieses Projekt wurde die Problematik eines fehlenden Sonnenschutzes noch nicht rückgemeldet. Es wäre eine Möglichkeit dieses Thema über die Eltern der Projektgruppe einzubringen.

Turn- und Festhalle: Die Duschen in der Turn- und Festhalle funktionieren nicht richtig. Es kommt zu wenig Wasser heraus. Gibt es einen Austausch der Duschköpfe?
Die Duschköpfe sind alt und werden ausgetauscht bzw. regelmäßig entkalkt. Im späteren Verlauf der Gemeinderatssitzung wurde noch angesprochen, dass die Wasserleitungen in der Turn- und Festhalle ebenfalls verkalkt seien.

Straßenleuchte bei Einfahrt Hermann-Essig-Straße / Stuttgarter Straße: Hier hatte es einen Unfall gegeben und eine Straßenlaterne wurde beschädigt. Diese steht jetzt recht schief und mit Klebebändern provisorisch gesichert da. Was wird hier unternommen?
Es gab einen Unfall an dieser Stelle am Samstag zwischen Weihnachten und Silvester. Die Laterne ist in ihrem jetzigen Zustand stabil. Der Bauhof wurde sofort aktiv und hat die Lampe gesichert. Der Kontakt zur EnBW wurde aufgenommen.

Haushaltsplanung: Im letzten Blättle konnte man lesen, dass der Verwaltungshaushalt einen Überschuss von 2,9 Mio. € hat. Kann dieses Geld dafür verwendet werden um damit längst überfällige Investitionen zu machen?
Die Frage wurde während der Bürgerfragestunde nicht beantwortet da in der gleichen Gemeinderatssitzung noch die Beratung der Haushaltsplanung anstand. Es können keine Fragen zu Themen der Tagesordnung gestellt werden.
Im späteren Verlauf wurde der Sachverhalt dann aber geklärt und die Frage damit beantwortet. Es ist gesetzlich so vorgesehen, dass der Überschuss des Verwaltungshaushalts immer in den Vermögenshaushalt transferiert wird. Aus dem Vermögenshaushalt werden dann Investitionen und Baumaßnahmen getätigt. Bleibt hier Geld übrig geht dieses in die Rücklage.
In 2015 gehen der Überschuss von 2,9 Mio. € aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt. Hinzu kommt noch eine Zuführung aus der Rücklage von ca. 1,4 Mio. €. Es wird in diesem Jahr also mehr investiert als der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt zulassen würde. Das ist aber auch normal, da zudem in der Rücklage entsprechende Reserven vorhanden sind.

Sauberkeitssituation nach Silvester: Im Ortszentrum und auf öffentlichen Plätzen waren nach Silvester in diesem Jahr eine sehr umfangreiche Verschmutzung vorzufinden und es gab etliche Müllhaufen. Dieser Zustand blieb noch das ganze Wochenende danach erhalten. Warum wurde der Müll nicht zeitnah vom Bauhof beseitigt?
Der Bauhof wurde tatsächlich erst ab dem 5. Januar tätig. Auf Grund der Lage von Silvester und Neujahr an einem Mittwoch und Donnerstag gab es dieses Jahr einen Schließtag am Freitag sowohl beim Rathaus als auch dem Bauhof. Es wird darauf verwiesen, dass die Bürger, welche an öffentlichen Plätzen Feuerwerk abbrennen, auch für die Beseitigung des entstehenden Mülls sorgen sollten.

Kreisel Bahnhofstraße: Besonders zwischen 16 und 18 Uhr ergeben sich beim Kreisel an der Bahnhofsstraße teilweise abenteuerliche Zustände durch parkende Fahrzeuge und die dadurch fehlende Übersichtlichkeit. Es hat hier schon Unfälle mit Blechschäden gegeben. Kann man am Kreisel nicht entsprechende Halteverbote einrichten?
Dieser Punkt war Teil der letzten Verkehrsschau. Es wird hierzu eine Vorlage in den Gemeinderat eingebracht werden.

Verkehrsschau: Zur letzten Verkehrsschau gibt es auch nach drei Monaten noch keine Rückmeldungen und Antwort der Verwaltung. Wann bekommt man als Antragssteller eine Antwort?
Die Antragssteller bekommen eine Rückmeldung sobald das Protokoll zur Verkehrsschau vom Landratsamt vorliegt und es Anweisungen zu Umsetzungen gibt. Bislang liegt das Protokoll aber noch nicht vor.

Zurück zu "Aus dem Gemeinderat"   Zurück zum Seitenanfang