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Aus dem Gemeinderat:

Bürgerfragestunde 2016

21.12.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

In der letzten Bürgerfragestunde des Jahres gab es von Seiten der Bürgerschaft zwei Fragestellungen. Die Antworten sind jeweils kursiv wiedergegeben.

An der Kreuzung Ludwigsburger Straße / Gartenstraße / Scheerwiesenweg wurden bereits vor einer Woche Arbeiten an der Ampelanlage im Blättle angekündigt. Auf der Straße befinden sich schon seit längerem entsprechende Markierungen auf dem Boden. Mit den Arbeiten wurde aber nicht begonnen. Können Sie über die Gründe hierzu was sagen?
Bürgermeister Lauxmann übergab das Wort an Herrn Wemmer. Dieser gab an, dass die Arbeiten auf Grund von Anregungen aus dem Gemeinderat auf das nächste Jahr verschoben wurden.

Bei der Bushaltestelle Mitte wurde zuletzt die Verlängerung der Busbuchten gesprochen. Auf der Kleeblatt-Seite ist eine Verlängerung der Busbucht nicht möglich. Das gemeindeeigene Grundstück an der Christophstraße wäre technisch gesehen für eine doppelte Busbucht ausreichend. Könnte man dort die Busbucht hinzuverlegen?
Hierauf antwortete ebenfalls Herr Wemmer. Es sei technisch möglich, aber wegen der Umsteigebeziehungen zur Haltestelle an auf der anderen Seite und den kurzen Umsteigezeiten scheidet eine Verlegung auf das genannte Gelände jedoch aus.

30.11.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Dieses Mal gab es drei Fragen bei der Bürgerfragestunde. Eine davon, behandelte ein Thema der letzten Bürgerfragestunde. Sofern nichts anderes angegeben ist, hat Bürgermeister Lauxmann auf die Fragen geantwortet (kursiv).

Die Parkplatzsituation in Zeiten vor dem Wochenmarkt auf dem Marktplatz ist teilweise sehr ungünstig. Die Fahrzeuge stehen kreuz und quer. Was kann die Gemeinde tun, um dem Abhilfe zu schaffen?
Dieses Thema kam auch schon von anderen Rückmeldungen bei der Verwaltung an. Am Samstag ist das Parken auf dem Schlosshof nicht erlaubt, was auch durch eine entsprechende Beschilderung geregelt ist. Falsch geparkte Fahrzeuge werden zur Not auch abgeschleppt. Es sei hier auch ein Appell an die Fahrzeughalter abgegeben, diese Situation erst nicht entstehen zu lassen.

Die Interessengemeinschaft ProHallenbad Schwieberdingen hat ein Gesamtkonzept für die Hallen in der Glemsaue ausgearbeitet. Das Konzept wurde in einer öffentlichen Informationsveranstaltung bereits vorgestellt und es wird nun in Einzelterminen den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen separat vorgestellt. Bei der Gemeinde wurde ebenso ein Termin zu einer Vorstellung abgefragt, wo es bisher noch keine Terminzusage gab. Wann kann mit einem solchen Termin gerechnet werden?
Das Konzept ist der Verwaltung zugegangen. Es hat bereits ein Gespräch mit dem Bürgermeister gegeben und eine Begehung des Hallenbades. Auf die Gesamtsituation der Projekte der Gemeinde wurde hingewiesen. Der Gemeinderat wird in absehbarer Zeit über das Thema beraten. Der Gemeinderat wird eine Reihenfolge festlegen.

Es gibt eine Nachfrage vom der letzten Bürgerfragestunde. Es geht um den Parkplatz zwischen der Vaihinger Straße und dem Rathaus. Es wurde nachgefragt, ob am Samstag dieser Parkplatz öffentlich genutzt werden darf. Das Thema passt hier gerade auch zu der ersten Frage der Bürgerfragestunde, da samstags die Parkplatzsituation im Ortskern schwierig ist. Eine öffentliche Nutzung wurde mit der Begründung abgelehnt, da es sich um ein privates Grundstück der Gemeinde handle. Dies wirft die Frage auf, was der Unterschied zwischen einem privaten Gemeindegrund und einem Gemeindegrund ist. Können Sie das erklären?
Es ist bekannt, dass es an der besagten Stelle einen Parkplatz gibt. Es ist ebenso bekannt, dass der Parkplatz von den Mitarbeitern des Rathauses benutzt wird. Es ist auch bekannt, dass der Parkplatz am Samstag in der Regel nicht von den Mitarbeitern genutzt wird. Es ist eine Beschilderung vorhanden, welche die Nutzungsmöglichkeiten regelt. Frau Hirsch vom Ordnungsamt gab an, dass ich an dem Sachverhalt mit der Nutzung des Parkplatzes nichts ändern werde.
Der Fragesteller fragte nach: Damit haben Sie aber nicht meine Frage beantwortet, was der Unterschied zwischen einem privaten Gemeindegrund und normalem Gemeindegrund ist.
Frau Hirsch antwortete, dass es sich um einen Mitarbeiterparkplatz handle, der als privater Parkplatz der Gemeinde ausgewiesen ist. Der Parkplatz ist nicht für die Öffentlichkeit zugänglich.

19.10.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Erneut ergab sich eine interessante Bürgerfragestunde mit vielen Themen. Die Antworten sind wie immer kursiv dargestellt. Zu Beginn stellte sich eine die Interessengemeinschaft ProHallenbad vor.

Heute möchte sich die Interessengemeinschaft ProHallenbad vorstellen. Das Sprecherteam bestehend aus Angelika Selker, Michael Voeth und Jörg Ruppmann ist anwesend und wird Fragen stellen. Es heute noch so sein, dass eine Mehrheit des Gemeinderats, wie in den Jahren zwischen 2010 und 2012, dem zustimmen, dass Bewegung im Wasser gesund ist. Ein Hallenbad ist gut für die Kindergärten, Schulen und Erwachsenen. Über den geplanten Abriss des Hallenbades waren wir geschockt. Deshalb wurde eine Internetpetition gestartet, bei der bereits über 1.300 Bürger unterschrieben haben. Über die Flugblattaktion kamen bis jetzt weitere 950 Unterschriften hinzu. Aus den bisher 2.300 Befürwortern kommen 1.600 aus Schwieberdingen. Die Rückmeldungen waren durchweg positiv: Endlich macht ihr was für das Hallenbad!
Herr Lauxmann, was machen Sie, um den Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2010 umzusetzen, um zeitnah wieder ein Betrieb des Hallenbads zu ermöglichen?
Bürgermeister Lauxmann antwortete, dass das Hallenbad per Beschluss im Jahr 2010 vorrübergehend geschlossen werden sollte. Eine Wiedereröffnung sollte nach 2 Jahren erfolgen. Die Diskussion um das Hallenbad ging jedoch weiter und man ist in ein Verfahren mit einer Projektsteuerung, Kostenrechnungen, 6 Varianten von einer Teilsanierung über 4,2 Mio. € bis zu einer Komplettsanierung für 8,5 – 9,2 Mio., bis hin zu einem Neubau eingetreten. In 2013 wurde die Ausschreibung für einen Neubau aufgehoben, was den bisherigen Schlusspunkt des Ganzen markierte. Der aktuelle gültige Beschluss ist der aus dem Jahr 2013 und nicht der Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2010.
Bereits bei der Bürgerumfrage zur Entwicklungsoffensive Schwieberdingen gab es eine hohe Rückmeldung für das Hallenbad. Für eine Umsetzung benötigt man eine solide Finanzierung. Nach der Machbarkeitsstudie der Fa. Drees & Sommer ist ein Hallenbad weiterhin möglich. Die Machbarkeitsstudie dient als Grundlage für die Diskussion im Gemeinderat. Es sind zudem andere Projekte in den Fokus gerückt, welche die Gemeinde umsetzen muss. Die Interessengemeinschaft ist zu einem Gespräch mit dem Bürgermeister eingeladen. Die Ergebnisse der Abstimmung der Interessengemeinschaft wird in die Diskussion um das Hallenbad mit eingehen.

Ein Abriss des Hallenbades kann nicht akzeptiert werden. In der Infoveranstaltung hat es geheißen, dass es irgendwann ab 2020 mit dem Hallenbad weitergehen könnte. Das wären nochmals weitere vier Jahre. Das geht so nicht.
Beim Beschluss das Hallenbad zu sanieren, wäre es auch zu 60-70 % abgerissen worden. Es sei vor einer Diskussion gewarnt, welche eine Sanierung des Hallenbades ohne eine wirtschaftliche Betrachtung führe. Das Gebäude ist in den letzten Jahren in der Substanz nicht besser geworden. Es wäre unwirtschaftlich das Hallenbad zu sanieren. Die Machbarkeitsstudie schlägt den Bau einer Dreifeldsporthalle, die Sanierung der Sporthalle und die Reservierung einer Fläche für das Hallenbad vor. Der Wunsch nach einem Hallenbad ist berechtigt. Der Gemeinderat wird es am Ende entscheiden. Es sei nochmals erwähnt, dass andere Aufgaben hinzugekommen sind, welche in Konkurrenz zum Hallenbad stehen.

Warum soll das Hallenbad abgerissen werden? Von der Bewertung her war das Bad nicht schlechter bewertet als die anderen Hallen.
Die genaue Bewertung aus der Machbarkeitsstudie kann gerade nicht gesagt werden. Laut der Machbarkeitsstudie gibt es die Empfehlung eines Abrisses aus wirtschaftlichen Gründen. Bürgermeister Lauxmann schlug vor, dass Herr Wemmer mit den Vertretern der Interessengemeinschaft ProHallenbad durch das Gebäude gehen wird.

Wie kann man ohne ein Hallenbad den Bildungsplan in Richtung Schulschwimmen erfüllen?
In der Grundschule erhält gerade jede 3. Klasse Schwimmunterricht, jeweils für ein halbes Schuljahr. Es wird einen weiteren Vorschlag geben, wie weitere Klassen ebenfalls Schwimmunterricht erhalten können.

Nachfrage: Der Bildungsplan sieht nicht nur in der 3. Klasse Schwimmunterricht vor, sondern bereits in der 1. und 2. Klasse. Ebenso gilt in der Sekundarstufe I in der 5. Und 6. Klasse ein Schwimmunterricht.
Es wird ein Konzept vorgestellt werden, welches auch ohne eigenes Hallenbad auskommt. Hierzu ist man bereits mit Behörden in Abstimmung. Das Konzept wird im Gemeinderat vorgestellt werden.

Seit zwei Jahren plant die Gemeindeverwaltung die Schwieberdinger Homepage zu überarbeiten und es sind seit zwei Jahren Gelder dazu im Haushalt eingestellt. Nach der geänderten Gemeindeordnung müssten ab November 2016 Sitzungsunterlagen und Beschlüsse des Gemeinderats im Internet veröffentlicht werden. Wie sieht das Vorgehen der Gemeinde aus, um die zur Unterrichtung der Bürgerschaft in der Gemeindeordnung festgelegte Veröffentlichung von Unterlagen des Gemeinderats im Internet zeitnah zu realisieren?
Bürgermeister Lauxmann gab hierzu an, dass die neue Internetseite derzeit programmiert werde. Man erfülle bereits die Information der Bürger durch die Auslage der Vorlagen für die Zuhörer der Gemeinderatsitzung.
Hierzu gab es eine Anmerkung des Fragestellers: Die Gemeindeordnung sieht beides vor, die Auslage der Unterlagen vor der Sitzung und die Veröffentlichung im Internet.
Eine Veröffentlichung der Vorlagen und Beschlüsse auf der Schwieberdinger Homepage ist vorgesehen. Dazu ist aber ein Ratsinformationssystem notwendig, über das der Rat noch nicht beraten hat. Nur mit einem Ratsinformationssystem muss laut Gemeindeordnung eine Veröffentlichung im Internet erfolgen.
Hierzu gab es eine weitere Anmerkung des Fragestellers: In der Gemeindeordnung kommt das Wort Ratsinformationssystem nicht vor!

Per Pressemitteilung wurde die Bürgerinformationsveranstaltung zur Deponie "Am Froschgraben" für den Herbst angekündigt. Gibt es bereits einen Termin und falls nein warum nicht?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass es noch keinen Termin gäbe. Gäbe es einen Termin, wäre dieser schon längst veröffentlicht worden. Es müssen zur Ermöglichung des Termins verschiedene Stellen (z.B. das Regierungspräsidium, die Gutachter, die AVL, …) zusammengebracht werden. Zudem ist das Thema komplex.

Es gab vermehrt die Rückmeldung, ob der Parkplatz zwischen der Vaihinger Straße und dem Rathaus, dort wo unter der Woche die Rathausbediensteten parken, am Samstag bspw. für Besucher des Wochenmarkts freigegeben werden könnte.
Diese Anfrage kann nicht spontan beantwortet werden. Frau Hirsch gab an, dass es sich bei dem Parkplatz um eine private Fläche der Gemeinde handle. Der Platz ist geschottert und müsste für eine öffentliche Nutzung ggf. anders hergerichtet werden. Der Fragesteller erhält eine schriftliche Antwort.

Es sind Wohnungen für Asylbewerber von der Gemeinde gekündigt worden. Warum kündigt die Gemeinde solche privaten Wohnungen, die doch in einem besonderen Maße die Integration unterstützen?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass nicht alle Wohnungen gekündigt worden seien. Frau Hirsch stellte hingegen fest, dass die Gemeinde keine der angemieteten Wohnungen gekündigt hätte. Hingegen sei eine Wohnung seitens des Vermieters gekündigt worden.
(Anmerkung: Besteht hier jetzt nicht ein Widerspruch zwischen der Aussage von Bürgermeister Lauxmann und Frau Hirsch?)

21.09.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Die Erhöhung des Minikreisels in der Bahnhofsstraße war auf Frühjahr/Sommer dieses Jahres angekündigt. Kann man aus den noch nicht durchgeführten Arbeiten schließen, dass die Erhöhung des Kreisels trotz Gemeinderatsbeschluss nun doch nicht gemacht wird?
Nein, die Erhöhung wird gemacht. Die finanziellen Mittel sind dazu vorhanden und im Haushalt eingestellt. Der zugehörige Gemeinderatsbeschluss wird umgesetzt. Die Umsetzung hat jedoch auf Grund der Vielzahl der zu bewältigenden Projekten eine andere Priorisierung erhalten. Die Erhöhung kommt, auch wenn diese gegebenenfalls erst im nächsten Jahr ausgeführt wird.

Zu Beginn des Jahres gab es eine Anfrage bezüglich der Parkmöglichkeiten für Lieferverkehre / Krankentransporte / etc. im Umfeld des Minikreisels in der Bahnhofsstraße. Gibt es hierzu neue Erkenntnisse oder Festlegungen?
Lieferverkehre können nach den geltenden Regeln regulär auf der Straße parken. Für ein Taxi ist eine markierte Fläche vorhanden. Es sind derzeit keine weiteren Planungen für eine Lieferzone vorgesehen.

Im Mündungsbereich Münchinger Weg / Bahnhofsstraße ist auf dem Gehweg seit Juli eine Baustelle mit einem Loch. Wann ist diese Baustelle abgeschlossen?
Es handelt sich hier nicht um eine Baustelle der Gemeinde. Es sieht so aus, als würden dort Arbeiten an Leitungen stattfinden. Da es sich nicht um eine Baustelle der Gemeinde handelt kann zur Dauer der Baustelle keine Aussage gemacht werden.
Nachfrage: Aber der Gehweg gehört doch der Gemeinde?
Ja, durchaus. Man wird den Sachverhalt prüfen.

Für den Themenbereich Flüchtlinge befindet sich gerade ein Gebäude im Lüssenweg im Bau. Wie sehen die aktuellen Flüchtlingszahlen für Schwieberdingen aus und wie sieht die aktuelle Auslastung in den Gebäuden aus?
Die generelle Flüchtlingssituation hat sich auf Grund der getroffenen politischen Entscheidungen entspannt. Die derzeit vorhandenen Kapazitäten in Schwieberdingen für geflüchtete Menschen sind voll belegt (90 Personen). Neben der Siegelstraße und dem Scheerwiesenweg sind weitere private Wohnungen angemietet, in denen 25 Personen untergebracht sind. Das Gebäude im Lüssenweg ist im Zeitplan und wird im Dezember/Januar fertiggestellt und für die geplanten 104 Personen bezugsfertig sein. Zudem gibt es das Gebäude im Felsenbergweg, für das die Gemeinde seit 1-2 Wochen das Baurecht erhalten hat. Dieses Gebäude soll nur punktuell umgebaut werden. Auf Grund der gesunkenen Flüchtlingszahlen wird das Gebäude im Felsenbergweg anstatt der ursprünglich vorgesehenen 80 Personen nur für 20-25 Personen ausgebaut werden. Die Nutzungsdauer für dieses Gebäude ist zudem auf 3 Jahre beschränkt. Das Gebäude im Lüssenweg wird jedoch bevorzugt behandelt. wenn dort entsprechende Wohnungen frei sind, werden diese zuerst belegt bevor Personen dem Gebäude im Felsenbergweg zugewiesen werden. Das Gebäude im Felsenbergweg dient als Puffer, damit keine Halle oder anderes öffentliche Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung benutzt werden müssten. In diesem Jahr muss Schwieberdingen noch mindestens 22 Flüchtlinge aufnehmen.

20.07.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Dieses Mal gab es keine Frage seitens der Bürger, jedoch eine Anmerkung:
Heute sind die ausgelegten Unterlagen besonders dick. Ein Lob! (Gemeint war, dass dieses Mal sogar der Finanzzwischenbericht und die der Abschlussbericht zur Entwicklungsoffensive Schwieberdingen in Papierform den restlich ausgelegten Vorlagen beigelegt war.). Die Gemeindeverwaltung nahm das Lob anerkennend zur Kenntnis.

22.06.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

In dieser Bürgerfragestunde gab es Fragen zu zwei Themenbereichen. Die Antworten sind wie immer kursiv dargestellt.

Die Bauvergaben für die Errichtung einer Anschlussunterbringung im Lüssenweg liegt schon seit längerem zurück. Ebenso gab es eine Bauvergabe für die Sanierung der Rosenstraße. In welchen Kalenderwochen werden die Bauarbeiten an beiden Stellen beginnen?
Für die Anschlussunterbringung im Lüssenweg fehlt noch die Baufreigabe. Die Vergabe für die Sanierung der Rosenstraße erfolgte erst vor drei Wochen. Hier ist man mit der beauftragten Firma gerade in Abstimmung. Der genaue Baubeginn kann derzeit für beide Projekte nicht benannt werden.

Wie ist der Stand bei den Gutachtern für die Deponie "Am Froschgraben"? Haben sich die Gutachter der Gemeinde und der AVL bereits abgestimmt und wann findet die zugehörige Bürgerinformationsveranstaltung statt?
Hierzu wird in Kürze eine Pressemitteilung veröffentlicht werden.

11.05.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

In dieser Bürgerfragestunde gab es nur zwei Fragen seitens der Bürgerschaft. Die Antwort ist wiederum kursiv dargestellt.

Sie Sanierung des Herrenwiesenwegs ist vor kurzem abgeschlossen worden. Vor der Sanierung war vor dem Querungsbereich das Verkehrsschild "Achtung Kinder!" (Gefahrenzeichen Nr. 136) auf der Straße aufgezeichnet. Wird dieses erneut auf den Fahrbelag aufgebracht?
Das ist derzeit nicht geplant. Der Querungsbereich ist an den Straßenseiten baulich hervorgehoben. Man wird es überprüfen, ob die Anbringung eines aufgemalten Verkehrsschildes noch notwendig ist.

Es werden bei der Straßenbeleuchtung zunehmend LED-Beleuchtungen eingesetzt. Die Lichtfarbe ist hier mit geschätzten 4000/5000 Kelvin sehr hell und scheint für ein Wohngebiet eher ungeeignet. Das Licht ist sehr hell und blendet. Eine solche Beleuchtung wäre für öffentliche Bereiche oder Industriebereiche geeignet, aber nicht für ein Wohngebiet. Kann nicht ein wärmerer Farbton gewählt werden?
Herr Wemmer wird den Punkt mit Elektriker des Bauhofs, Herr Löffler, besprechen. Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass die Beleuchtung auch im Punkte von Sicherheitsaspekten relevant sei. Es müsse eine Abwägung zwischen der Helligkeit, Sicherheit und Lichtfarbe gefunden werden.
Eine Wortmeldung aus dem Publikum fügte hinzu, dass die Lichtfarbe nichts über die Helligkeit aussagen würde.

27.04.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Das Hauptthema dieser Gemeinderatssitzung war die Deponie "Am Froschgraben". Bei der Bürgerfragestunde spielten aber andere Themen eine Rolle. Die Antworten sind wie immer kursiv dargestellt.

Im hinteren Teil des Münchinger Weges sind seit kurzem die Hallen mit Mieter belegt. Seitdem herrscht in der Nacht, in der Regel zwischen 23:30 bis 4 Uhr, ein reger Verkehr mit Transportern und Sprinterfahrzeugen einhergehend mit Lärm au der Halle. Die nächtliche Lärmbelästigung ist immens. Die Polizei ist bereits verständig, man kann aber nicht jede Nacht die Polizei anrufen. Mit Frau Hirsch vom Ordnungsamt war man ebenfalls in Kontakt. Kann die Gemeinde hier etwas unternehmen?
Das Ordnungsamt ist bereits an dem Thema dran. Es wird um ein persönliches Gespräch mit dem Ordnungsamt gebeten.

Zur Pflanzung eines Baumes in der Rosenstraße wurde einen Einspruch von Anwohnern bei der letzten Gemeinderatssitzung eingereicht. Bisher gab es keine Rückmeldung hierzu. Wie wird mit dem Einspruch nun umgegangen?
Es fanden verschiedene Gespräche mit den Anwohnern statt. Der genannte Einspruch ist ein Bestandteil der Vorlage zum Tagesordnungspunkt.

Es bestehen gerade umfängliche finanzielle Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Schwieberdingen. Ergeben sich hier Auswirkungen auf bestehende Bauprojekte wie dem Kindergarten Oberer Schulberg? Ist der Bau des KiTa Oberer Schulberg deshalb in Verzug?
Das ist nicht der Fall. Die Finanzierung des neuen KiTa Oberer Schulberg ist durch die Einrichtungen für Flüchtlinge nicht beeinflusst.

Es wurde in einer zurückliegenden Bürgerfragestunde (am 26.11.2014) bereits nach dem Rückschnitt von Bäume an der B10 (im Bereich hinter der Peter-von-Koblenz-Straße) gefragt. Es ist bisher aber nichts passiert und jetzt ist man wieder außerhalb der Baumschnittzeit.
Die Bäume gehören in den Aufgabenbereich des Bundes. Die Information wurde damals entsprechend weitergegeben. Man dem Thema nochmals nachgehen und eine Rückmeldung an den Fragesteller geben.

Als Ausgleichsmaßnahme für das Wohngebiet Hülbe wurde hinter dem Wohngebiet eine große Naturwiese mit Hochstammobstbäumen angelegt. Das mit der Wiese hat nicht gut funktioniert, die Blumen und Kräuter wachsen nicht. Es müsste ein- bis zweimal im Jahr gemäht werden und der ursprüngliche Ackerboden ist für eine Wiese eher ungeeignet. Ebenfalls wurden die Obstbäume bisher nur einmal geschnitten. Aus Naturschutzgründen ist diese Situation fraglich.
Herr Wemmer gab an, dass die Streuobstwiese verpachtet sei. Man wird sich hierzu erkundigen und dann mit einer Antwort auf die Fragestellerin zukommen.

Des Weiteren gibt es hinter der Wiese auch Hänge mit Obstbäumen. Das Gebiet ist als Landschaftsschutzgebiet ausgezeichnet. Die Hänge sind in ähnlicher Weise nicht gepflegt und es wurden sogar Obstbäume gefällt. Das darf in einem Naturschutzgebiet nicht sein. Die Vortragende plädierte darauf, dass entsprechende Obstbaumfachleute oder Kenner den Baumbestand retten.
Der Punkt wurde zur Kenntnis genommen.

In der Clara-Schumann-Straße gilt Schrittgeschwindigkeit. Trotzdem fahren viele Fahrzeuge 30 km/h und schneller. Was kann die Gemeinde unternehmen, dass eine bessere Rücksicht auf die Kinder genommen werden kann? Könnten beispielsweise Barrieren eingebaut werden?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die Fahrgeschwindigkeit an demjenigen liegt der fährt. Frau Hirsch vom Ordnungsamt führte aus, dass die Clara-Schumann-Straße verkehrsberuhigt ist. Es bestehen auch Parkbuchten, welche bei deren Nutzung den Verkehr ausbremsen. Barrieren oder Kübel können nicht eingebaut werden. Tiefergelegte Fahrzeuge könnten Schaden nehmen, wenn sie zu schnell über die Barrieren fahren würden. Es bietet sich an die mobile Geschwindigkeitstafel aufzustellen und die Messergebnisse im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.

16.03.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Auch bei dieser Bürgerfragestunde gab es interessante Fragestellungen von verschiedenen Bürgern. Die Antworten sind wie üblich kursiv dargestellt.

An der Rosenstraße Hausnummer 13/14 soll kein Baum gepflanzt werden. In der Rosenstraße gibt es bereits 30 Bäume und es sollen nicht mittels Steuergelder der 31. bzw. 32. Baum gepflanzt werden. Es wurde eine Unterschriftenliste übergeben.
Wann gibt es einen Termin mit den Anwohnern vor Ort um über die Sanierung der Rosenstraße zu sprechen bzw. wie sieht die Zeitschiene aus? Man möchte vorzeitig einen Termin haben bevor alles fertig geplant ist.
Erstens wurde die Unterschriftenliste angenommen. Zur Frage äußerte sich Bürgermeister Lauxmann. Man befinde sich in einem Verfahren. Die Verwaltung hat Mittel für die Sanierung der Rosenstraße in den Haushalt eingestellt. Der Gemeinderat hat den Haushalt verabschiedet und damit die Gemeindeverwaltung mit der Planung der Maßnahme beauftragt. Die Planung sei die Grundlage für ein Gespräch mit den Anwohnern. Persönliche Gespräche seien mit vielen Anwohnern geführt worden. Man habe noch nicht alle Anwohner erreicht. Die Planung ist noch nicht abgeschlossen und die Punkte der Anwohner gehen in die Planung ein. Ohne Planung ginge es aber nicht. Herr Wemmer vom Bauamt fügte hinzu, das alle Anregungen der Anwohner zusammengetragen würden und in einen Plan eingetragen werden.
Nachfrage: Es wurde nach der Zeitschiene gefragt. Mit welchem zeitlichen Rahmen ist zu rechnen wo mit den Anwohnern gesprochen wird?
Nachdem alle Anwohner angetroffen wurden und die Punkte und Anregungen in einem Plan zusammengetragen wurden. Wenn der Plan erstellt ist, wird man erneut auf die einzelnen Anwohner zugehen. Das wird voraussichtlich im April stattfinden.

Welche Kosten kommen auf die Anwohner der Rosenstraße durch die Sanierung zu? Wie ist die Sicherheit während der Bauphase gewährleistet z.B. für Feuerwehr, Rettungsdienste?
Es kommen keine Kosten auf die Anwender für die Wasser- und Abwasseranschlüsse zu. Der Stromanbieter könnte jedoch Geld verlangen, um die Stromzuführung von einer Anbindung über das Dach in eine Anbindung über ein Erdkabel umzustellen. Es käme darauf an, ob das betroffen Haus eine Zuführung über das Dach habe. Die Baumaßnahme wird zweistufig ausgeführt, jeweils bis zum Finkenweg. Jedes Haus wird während der Bauphase fußläufig erreichbar sei. Eine Zufahrt ist nicht möglich.

Auf dem Areal am Lüssenweg sind Bäume gefällt worden, um dort zeitnah die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge bauen zu können. Da die Bäume auf dem Areal des Neubaus KiTa Oberer Schulberg noch stehen, kann man daraus schließen, dass dort dieses Jahr nicht mehr gebaut wird?
Die beiden Vorhaben sind zu unterscheiden. Beim Lüssenweg kam es darauf an, schnell bauen zu können. Beim KiTa Oberer Schulberg befindet man sich im laufenden Verfahren, wie es mit dem Gemeinderat abgestimmt ist.

Deponie "Am Froschgraben": Als Sofortmaßnahme wurde der Standortleiter der Deponie versetzt. So stand es in der Pressemitteilung der Gemeinde und ebenso in der Stuttgarter Zeitung. Was wird aber konkret unternommen, um die aktuelle Gefährdung durch freigesetzte Asbestfasern einzustellen? Welche Behörde überprüft diese Maßnahmen?
Die angesprochene Personalmaßnahme betrifft eine Entscheidung des Vorstandsvorsitzenden der AVL. Auf diese kann hier nicht eingegangen werden.

Nachdem die Verstöße bei der Asbestablagerung bei der Informationsveranstaltung zur Deponie bekannt wurden die, hatte die Gemeindeverwaltung sofort die gleichen Fragen an den Landrat gestellt. Mit den Veranstaltern der Informationsveranstaltung hatte man sich zuvor zusammengesetzt. Zudem gab es ein Gespräch mit Landrat Haas zu dem alle Fraktionsvorsitzenden geladen waren. Es wird von Seiten der Gemeindeverwaltung erwartet, dass die gesetzeskonforme Einlagerung der Asbestabfälle sichergestellt wird. Dies wolle man sich auch schriftlich bestätigen lassen. Zudem fordert man eine Einstellung der Lieferungen von Asbestabfällen aus dem Ausland.
Für die Prüfung der Deponie ist das Regierungspräsidium verantwortlich. Dieses müsse man zu Fragen der Prüfung ansprechen.
Nachfrage: Sind denn nun Maßnahmen bekannt, welche auf der Deponie durchgeführt werden?
Es war das erste Thema, über das man mit der AVL gesprochen hatte. Nach den konkreten Maßnahmen muss man die AVL ansprechen.

Im Münchinger Weg fehlt im hinteren Teil eine Straßenbeleuchtung und ein Gehweg. Der Verkehr und die Anzahl der Fahrradfahrer nimmt zu, auch bei Nacht. Wann wird man dort eine Beleuchtung einrichten?
Bürgermeister Lauxmann und Herr Wemmer berieten sich kurz. Herr Wemmer wird auf die Fragestellerin zugehen. Das Thema sei früher schon mal behandelt worden.
(Anmerkung: Dieses Thema wurde bereits in der Bürgerfragestunde am 21.01.2015 (siehe --> hier). Eine Nachfrage zum Stand bei dieser Sache gab es als Anfrage in der Sitzung am 13.01.2016 (siehe --> hier). Dort wurde gesagt, dass mit einem Anwohner gesprochen wurde und dieser eine Beleuchtung nicht für notwendig erachten. Es wurde wohl nicht mit allen Anwohnern gesprochen, oder wie die erneute Frage in der Bürgerfragestunde zu erklären?)

24.02.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

In dieser Bürgerfragestunde wurden zwei Themenkomplexe angesprochen: Kinderbetreuung und die Deponie Froschgraben. Die Antworten sind wie üblich kursiv dargestellt.

Es geht und den Themenkomplex eines familienfreundlichen Schwieberdingens. Es besteht der Wunsch die Regelungen für die Aufnahme von Kindern und Geschwisterkindern in den verschiedenen Schwieberdinger Einrichtungen zur Kinderbetreuung anzupassen bzw. anzugleichen. Derzeit wird, was die Annahme von Kindern bei der Betreuung angeht (z.B. Meki = Mittagessen im Kindergarten), bei den verschiedenen Einrichtungen unterschiedlich verfahren. So fällt z.B. bei einigen Einrichtungen der Meki-Platz direkt nach Ende des Mutterschutzes weg und bei der Einrichtung am Herrenwiesenweg wird jedoch ein halbes Jahr gewährt um entsprechende Unterlagen vorzulegen, um sich dann für einen Meki oder Ganztagsbetreuungsplatz zu entscheiden. Von Seiten der Eltern wird die Regelung der Einrichtung des Herrenwiesenwegs als sinnvoll erachtet. Die Gemeindeverwaltung solle für eine Angleichung der Regelungen sorgen.
Die Gemeindeverwaltung nimmt den Punkt auf und wird eine Antwort an den Fragesteller zurückmelden.

Gestern Abend war eine sehr interessante Informationsveranstaltung zur Deponie "Am Froschgraben". Wie ist der Stand bei der Bürgerinformationsveranstaltung der Gemeinde und wie steht es um den gemeindeeigenen Gutachter?
Wie es bereits vorgestellt wurde bestimmt die Gemeinde einen eigenen Gutachter. Der Suchlauf für einen Gutachter läuft noch. Es ist angestrebt die Suche baldmöglichst abzuschließen und eine Vorlage / Vorstellung in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen einzubringen. Es muss zuerst ein Gutachter gefunden werden und die Untersuchungen durchgeführt sein bevor die Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden kann.
Nachfrage: Die Zeit läuft gegen Schwieberdingen und die Lieferung von Abfällen aus Neckarwestheim kommt auf uns zu. Der Gutachter und die Bürgerinformationsveranstaltung sollen so früh wie möglich gefunden bzw. stattfinden, um die Bürgerschaft erneut bei diesem Thema einzubinden und zu informieren.
Das wird von der Gemeindeverwaltung genauso gesehen. Man braucht aber zuerst einen Gutachter, der dem Gemeinderat vorgestellt werden kann, um beauftragt zu werden. Nach unserem Kenntnisstand hat die AVL ihren Gutachter ebenfalls noch nicht bestellt.

27.01.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

In der ersten Bürgerfragestunde des Jahres 2016 gab es zwei Fragestellungen zum Kreisel in der Bahnhofsstraße. Die Antwort der Gemeindeverwaltung ist kursiv wiedergegeben.

In der Bahnhofstraße wird nun am sogenannten Kreisel ein finanzieller Aufwand betrieben, um die Kreiselmitte zu erhöhen. Bisher war das Areal des "Kreisels" barrierefrei. Es gibt in dem Bereich des Kreisels sehr viele Zulieferverkehre der anliegenden Geschäfte, Praxen und des Kleeblattwohnheims. Dazu gehören Paketdienste, Zulieferung von Waren und Getränken, Arzneimittel, aber auch Taxiverkehre. Gerade im Bereich der Paketdienste ist hier eine sehr zeitkritische Branche betroffen. Der weitere Ausbau des Kreisels behindert diese Lieferdienste. Es wird eingefordert, dass Gestaltungsmöglichkeiten zum legalen Parken geschaffen werden, damit für die genannten Gruppen die Möglichkeit einer Be- und Entladezone entsteht. Es muss ein legales Ein- und Aussteigen im Bereich des Brunnenhofes möglich sein. Gespräche mit den anliegenden Geschäften und Einrichtungen wurden geführt und es wird als äußerst ungünstig empfunden, dass die diversen Servicepartner nicht vor Ort parken können. Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, sich diesem Anliegen entsprechend anzunehmen.
Man solle den angesprochenen Punkt mit der Erhöhung des Kreisels nicht vermischen. Die Erhöhung ist vom AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik) beschlossen worden und wird nach diesem Beschluss umgesetzt werden. Der angesprochene Punkt bezüglich der Parkmöglichkeiten wird von der Verwaltung aufgenommen und man wird sich um diesen Punkt annehmen.

Wenn die Mitte des Kreisels erhöht wird, ergibt sich dadurch eine Stolperfalle. Viele ältere Menschen von der Einrichtung im Brunnenhof überqueren den Kreisel über dessen Mitte. Durch den Umbau des Kreisels werden sowohl finanzielle Mittel als auch ökonomische Mittel (z.B. mehr Reifenabrieb beim Überfahren, mehr Feinstaub) aufgewendet, welche aber keinen Nutzen bringen, wenn die Kreiselmittel trotzdem von PKWs überfahren wird.
Die Kreiselmitte wird nicht zur Stolperfalle werden. Senioren sollen sowieso andere Wege zum Überqueren des Bereichs verwenden.

Mehr Informationen zum Minikreisel gibt es auf der --> Themenseite.

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