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Aus dem Gemeinderat:

Bürgerfragestunde 2017

20.12.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

In der heutigen Bürgerfragestunde gab es zwei Fragen. Die Antworten sind wie immer kursiv gekennzeichnet.

Bei der ersten Frage ergab es sich erst auf Grund der abgegebenen Antworten, dass es inhaltlich um einen Fahrzeugunfall am Wolfsgalgen ging, der in Zusammenhang mit der Nutzung des Wolfgalgens als Schleichweg steht. Der Fragesteller war in schriftlichen Kontakt mit der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat. Hier hat die Gemeinde angegeben, dass die Gemeinde selbst nichts tun könne, sondern nur auf die Polizei verweisen kann. Daraus ergebe sich dann die Frage, ob die Polizei Kontrollen gegen das unberechtigte Durchfahren des Wolfgalgens unternommen hat oder ob diese nun künftig stattfinden?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man wegen der baustellenbedingten Verkehrssituation ständig in Kontakt mit der Polizei sei. Viele Fahrer halten sich nicht an die bestehende Beschilderung und ignorieren Anwohnerstraßen. Der gemeindliche Vollzugsdienst darf aber nicht in den fließenden Verkehr eingreifen und muss hier deshalb auf die Polizei verweisen. Der Unfall an einer Stelle ohne Gehweg ereignete sich auf Grund eine nicht an die Witterungsbedingungen angepasste Fahrzeugbereifung. Es gäbe die Zusage von der Polizei, dass man kontrollieren wird, jedoch nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Auch bei der Polizei gäbe es begrenzte Ressourcen. Sei aber auch angemerkt, dass ein Verstoß gegen das unberechtigte Befahren einer Anliegerstraße schwierig zu führen sei.
Frau Hirsch vom Ordnungsamt gab an, dass der gemeindliche Vollzugsdienst im Bereich Wolfgalgen / Hermann-Essig-Straße Kontrollen in Form von Beobachtungen durchgeführt hatte. Es wurden keine Fahrzeuge angehalten aber doch deren Anzahl gerade in den Morgen- und Mittagsstunden erfasst. Die Gemeinde hatte sich ein Bild gemacht.

Bürgermeister Lauxmann wiederholte sich an die Polizei zu wenden. Es gäbe auch andere Stellen, z.B. den Kirchplatz, wo es in Zusammenhang mit der Baumaßnahme in der Stuttgarter Straße zu Problemen komme. Hier könne der gemeindliche Vollzugsdienst dann aber eingreifen, wenn am Kirchplatz Eltern ihre Kinder für die Schule und den Kindergarten aussteigen lassen und hierfür geparkt wird. Im Falle dieses ruhenden Verkehrs können die Eltern dann vom gemeindlichen Vollzugsdienst angesprochen werden.

Kommt auf der Baustelle in der Stuttgarter Straße eine Winterpause?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass darüber im morgigen Amtsblatt berichtet würde. Für den genauen Zeitpunkt übergab er das Wort an Herrn Wemmer. Dieser gab an, dass ab morgen 12 Uhr bis zum 8. Januar eine Baupause stattfinden würde.

22.11.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Dieses Mal gab es keine Fragen.

18.10.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Die in der Tagesordnung behandelte Erhöhung der Elternbeiträge die Krippengruppen war heute das Hauptthema bei der Bürgerfragestunde. Der ausführliche Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt finden Sie --> hier.

Am Ende ist noch Frage zu einem anderen Themengebiet aufgeführt. Die Antworten sind wie immer kursiv dargestellt.

In der vorlaufenden Kommunikation mit dem Elternbeirat wurde ausgesagt, dass das Thema mit der Gebührenerhöhung bereits entschieden sei. Wie kann das sein, wo die Abstimmung mit dem Elternbeirat noch nicht abgeschlossen ist?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass es erst dann beschlossen wird, wenn sich der Gemeinderat damit befasst hat und dieses Befassen erfolgt in der heutigen Sitzung. Das Thema wurde bereits im Finanz- und Verwaltungsausschuss vorbesprochen und hier mit 7 zu 1 Stimme und einer Enthaltung dem Gemeinderat empfohlen, für die geplanten Erhöhungen zu stimmen. Das war also eine Vorabstimmung aber noch keine Entscheidung.

Hat der Gemeinderat eine Aufschlüsselung gesehen, wie sich die Gebühren entwickeln sollen und was das für die Eltern bedeutet?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die entsprechenden Tabellen dem Gemeinderat vorgelegt wurden und Bestandteil der Sitzungsunterlagen sind. Die Gebührenstruktur wird heute in der Sitzung behandelt.

Beitragserhöhungen werden gerne angenommen, wenn Sie den Kindern in irgendeiner Art zu Gute kommen. Worin liegen nun die Verbesserungen für die Kinder bei der jetzt geplanten deutlichen Erhöhung der Beiträge?
Bürgermeister Lauxmann verwies hier auf die anstehende Diskussion beim zugehörigen Tagesordnungspunkt.

Der Steuerfreibetrag für Kinderbetreuungskosten liegt derzeit bei 4.000 €. Mit der geplanten Erhöhung wird man dann teilweise über den 4.000 € liegen und hat dafür nicht einmal eine Vollzeitbetreuung. Das ist ein klares Zeichen die Betreuung dann nicht in Anspruch zu nehmen, weil es sich einfach nicht mehr rechnet.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass er keine Einzelheiten zum Steuerrecht machen zu können. Die Sicht der Verwaltung wird beim späteren Tagesordnungspunkt erläutert.

Warum wird überhaupt erhöht? Anderswo werden Gebühren sogar erlassen. Man müsste es eigentlich unterstützen, dass die Kinder betreut werden und Eltern wieder arbeiten gehen können. Es passt nicht zusammen, dass sich Schwieberdingen als familienfreundlich darstellt und dann Gebührensätze hat, die dem aus finanzieller Sicht entgegenlaufen. Es wird sich die ein oder andere Mutter dann überlegen daheim zu bleiben und nicht arbeiten zu gehen. Die geplanten Erhöhungen sind sehr spürbar.
Bürgermeister Lauxmann meinte, dass man auf Regelungen in anderen Bundesländern anspreche. In Baden-Württemberg gibt es keine subventionierten Plätze. Und es brächte hier das Land als Partner, um bei den Kosten einzuspringen. Man müsse auch bedenken woher man im Schwieberdingen bei den Gebühren komme. Man habe in den vergangenen Jahren die Gebühren nicht erhöht. Die Vorgaben des Dachverbandes liegen nun vor und sollen umgesetzt werden.

Man erwarte von der Gemeinde, dass man die Wahlfreiheit zwischen einer familiären und einer kommunalen Betreuung der Kinder besser unterstützen müsse.
Bürgermeister Lauxmann bemerkte, dass hier der Themenkomplex der sozialen Gerechtigkeit angesprochen sei.

Es verwundert, dass hier nun viele Fragen in der Bürgerfragestunde zum Thema gestellt werden und das Thema im Vorfeld mit den Elternvertretern nicht ausreichend diskutiert wurde.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man den Elternvertretern ein persönliches Gespräch angeboten hätte, auf das die Elternvertreter aber nicht eingegangen seien. Zudem wurde der Themenkomplex bereits ausführlich in 2016 diskutiert.
Zwischenbemerkung der Elternbeiratsvorsitzenden: Der Gesprächstermin war viel zu kurzfristig angesetzt. Zudem sei auch der Punkt zu berücksichtigen, dass die Elternbeiräte sich gerade neu konstituieren.
Bürgermeister Lauxmann antwortet, dass der Wunsch nach mehr Vorabgesprächen angekommen ist. Die Frist für das Gesprächsangebot wurde auch um ein paar Tage verlängert. In 2016 sei aber ein Grundsatzbeschluss getroffen worden, der auch schon die heutige Beitragsfestsetzung als nächsten Schritt beabsichtigt hatte. Im letzten Jahr konnte man noch nicht auf die Erhöhung eingehen, da die aktuellen Zahlen des Dachverbands nicht vorlagen. Diese kamen kurz vor der Sommerpause, so dass es auch nicht gereicht hat das Thema vor der Sommerpause zu behandeln.

Ist eine Überdachung für die Ersatzhaltestelle in der Stuttgarter Straße / Gerberstraße geplant? Es kommt jetzt ja die winterliche Jahreszeit mit entsprechenden Niederschlägen.
Frau Hirsch gab an, dass keine Überdachung geplant ist.
Nachfrage: Warum?
Die Bushaltestelle ist nur eine temporäre Bushaltestelle und ist nur eine gewisse Zeit in Betrieb. Auch in Kenntnis der jetzt kommenden Jahreszeit wird es dennoch keine Überdachung geben.

27.09.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Primär ging es dieses Mal um die Baustelle an der Stuttgarter Straße. Die Fragen hierzu wurden meist nicht direkt beantwortet, sondern auf den späteren Tagesordnungspunkt verschoben. Die Antworten sind wie üblich kursiv dargestellt.

Wann gibt es den Newsletter zur Baustelle der Stuttgarter Straße?
Der Newsletter ist in Vorbereitung und wird demnächst erscheinen.

Wann gibt es eine Absperrung am Schulberg, damit der Schleichverkehr aufhört?
Auf diesen Punkt wird beim späteren Tagesordnungspunkt eingegangen. Es wird gibt hier erfreuliche Neuigkeiten zu berichten, welche sich auf den Verkehr am Schulberg auswirken. Im Vorfeld gab es ja Vororttermine der Gemeindeverwaltung mit dem Landratsamt.

Können am Schulberg die Parkplätze abgesperrt werden um mehr Platz zu schaffen? Die Fahrzeuge fahren oft zum Aneinander vorbeikommen auf den Gehwegen. Es ist auch ein großer LKW den Schulberg hochgefahren. Die Holdergasse ist gerade abgesperrt und man kommt in der Hirschstraße nicht durch. Dennoch sind in einer Stunde 43 Fahrzeuge runtergefahren, dort umgedreht und wieder hochgefahren.
Es entstand an ein Schaden an einem Blumenkübel, der Fahrer beging Fahrerflucht. Wer kommt für solche Schäden auf?
Frau Hirsch antwortete, dass die Schadensreglung unterliegt dem Privatrecht. Der Verursacher muss den Schaden zahlen. Man solle eine Anzeige erstatten und den Vorfall damit dokumentieren.

Es wurde in der Bürgerfragestunde im Februar über eine abschließbare Stellplatzmöglichkeit für Fahrräder in der Tiefgarage des Rathauses gefragt. Dieser Punkt ist bis heute noch nicht umgesetzt. Wie ist der Stand?
Dieser Punkt ist auf der Themenliste. Auf Grund der Größe und Vielzahl anderer Projekte konnte dieser Punkt noch nicht abgearbeitet werden.

Kann am Wohngebiet um die Frankenstraße eine Bedarfshaltestelle eingerichtet werden?
Das sei ein Thema der Busanbindung. Es seien im Rahmen der Bauarbeiten nicht alle Haltestellen angefahren werden. Der Bus könne keinen Schlenker machen. Es ist derzeit eine Einschränkung keine weiteren Bushaltestellen anbieten zu können. Demnächst wird das Seniorenmobil ausgebaut und wird an einem weiteren Vormittag fahren. Man wird hiermit auf den Gemeinderat demnächst zukommen.
(Anmerkung: Die Frage war nicht auf eine sofortige Umsetzung ausgelegt, sondern sollte den Bedarf einer Bedarfshaltestelle im genannten Gebiet bekunden.)

Es wurde angekündigt, dass auf der Baustelle in der Stuttgarter Straße künftig auch freitags nachmittags gearbeitet wird. Warum wurde das bisher noch nicht umgesetzt?
Eine Beantwortung dieses Punktes erfolgt beim Tagesordnungspunkt später.

19.07.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

In dieser Bürgerfragestunde gab es einige interessante Fragen. Die Antworten sind wie immer kursiv dargestellt.

Die Postfiliale wird demnächst in den Brunnenhof verlegt. Wo wird das Postauto parken? Der Brunnenhof ist als Feuerwehrzufahrt gekennzeichnet.
Es hat hierzu mit dem Betreiber der Postfiliale und dem Eigentümer der Räumlichkeiten Gespräche gegeben. Es wurde vereinbart, dass das Postauto trotz Feuerwehrzufahrt kurzeitig in den Brunnenhof einfahren kann, um dort dann die Pakete ein- und auszuladen.

Vor einigen Bürgerfragestunden wurde eine Anfrage nach Messungen zur Luftreinheit eingebracht. Es interessierte hier wo, wann und wie Messungen durchgeführt wurden. Die versprochene Antwort ist noch nicht angekommen.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass es ein Versehen gewesen sein muss, dass die Antwort nicht weitergeleitet wurde. Die gleiche Frage wurde vorher schon einmal angefragt und hier ging eine Antwort raus. Man lässt die Antwort nun zukommen.

In der Tagespresse war heute von den Schlammseen auf der Deponie Froschgraben zu lesen. In diesem Zusammenhang ist auch der Punkt relevant, dass quasi jeden Morgen eine weiße Staubwolke über der auf der Deponie befindlichen Mischanlage aufsteigt. Oftmals zieht dieser Staub in Richtung Schwieberdingen. An der Mischanlage werden nun Stäube und Schlämme miteinander vermischt, um sie dann auf der Deponie in Schlammseen abzulagern. Die Schlämme sollen teilweise wieder in den Rohrleitungen der Deponieentwässerungen herauskommen. Wenn der ganze Deponiekörper anscheinend mit den Schlämmen durchsetzt ist, dann kann das die Stabilität der Deponie einschränken. Wenn man von einer solchen gefährdenden Situation Kenntnis hat, sollte man aktiv werden. Herr Lauxmann, bitte werden Sie bei dieser Sache tätig.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die Gemeinde nicht der Betreiber der Deponie sei. Die Fragestellungen in Zusammenhang mit den Schlammseen wurden neben der AVL vorab ebenso der Gemeindeverwaltung übermittelt. Dennoch sind solche Fragen an die AVL zu stellen und von dieser auch beantwortet werden. Bei einem kürzlichen Zusammentreffen mit Landrat Haas wurde dieses Thema angesprochen. Landrat Haas hat angeboten, dass die Antwort auf die Fragen auch zusätzlich an die Gemeindeverwaltung geschickt wird. Wenn die Antworten vorliegen wird man diese beraten und das Thema weiter behandeln.

Im Mündungsbereich der Hermann-Essig-Straße sind derzeit 15 Ersatzparkplätze eingerichtet, wenn es hochkommt, könnten dort auch 20 Fahrzeuge parken. Der Bedarf alleine in der Hermann-Essig-Straße beläuft sich aber auf 100 bis 120 Fahrzeugen. Wo sollen diese Fahrzeuge nach der Einrichtung der Umleitungsstrecke hin? Es wird sich vermutlich ein reger Pendelverkehr aller Parkplatzsuchenden entwickeln. Dieser Verkehr macht die Situation an der Umleitungsstrecke dann nicht einfacher.
Beim Tagesordnungspunkt Bekanntgaben wird über diesen Punkt noch weiter informiert werden. Es werden beispielsweise Briefe an die Anwohnerverschickt werden und Parkausweise verteilt werden. Es wird zu Parkproblemen kommen und es wird eine Verdrängung stattfinden. Geparkt werden könne "dort wo es frei ist". In der Ortsmitte wird es auch noch eine Parkfläche geben. Mehr dann bei den Bekanntgaben.

Bestünde nicht auch die Möglichkeit den Schlosshof / Marktplatz als Parkplatz auszuweisen?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass das nur bedingt ginge, weil nur ein Teil der Parkplätze im Besitz der Gemeinde sind.

Wenn man vor Jahren, als wir uns eine Wohnung in Schwieberdingen gekauft hatten, gewusst hätten, was da alles auf die Deponie abgelagert wird, hätte man die Wohnung nicht gekauft. Im Sinne der Bürger müsse bei der Deponie doch die Gesundheit vor wirtschaftlichen Interessen sehen.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass er bei der Kundgebung am Montag ein eindeutiges Statement abgegeben habe. Obwohl man rechtlich nicht gegen die Ablagerungen vorgehen könne, hat der Gemeinderat sich dennoch geschlossen gegen eine Ablagerung freigemessener Abfälle auf der Deponie ausgesprochen. In anderen Landkreisen habe man sich schon gegen solche Ablagerungen ausgesprochen. Man sehe keinen Grund, weshalb das nicht auch im Landkreis Ludwigsburg gehen sollte. Man appelliere an den Kreistag sich in dessen Sitzung am Freitag entsprechend zu positionieren.

28.06.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Heute gab es nur einen Fragesteller mit dem Thema zur Umleitungsstrecke an der KiTa Herrenwiesenweg. Die Antwort ist kursiv dargestellt.

An der KiTa Herrenwiesenweg sollen Findlinge zum Schutz des KiTas platziert werden. Es wurde zwischen den Eltern und der Gemeindeverwaltung ein Austausch der Berechnungsergebnisse über die Wirksamkeit der Findlinge vereinbart. Von Seiten der Elternvertreter liegen die Berechnungsergebnisse vor. Bei einem Findling mit 500 kg Gewicht würde es bei einem Auffahren eines PKWs mit 15 km/h zu einer Verschiebung bis zu 4,5 m kommen. Alternativ wurden deshalb Angebote für Betonelemente (Kostenpunkt ~ 6.000 €) und Leitplanken eingeholt (~2.800 €). Bis wann gibt es die Berechnungsergebnisse der Gemeinde? Wann wird über einen wirksamen Auffahrschutz entschieden?
Bürgermeister Lauxmann hatte bereits zu Beginn der Sitzung angekündigt, dass beim Tagesordnungspunkt zur Sanierung der Ortsdurchfahrt die aktuelle Diskussion und weitere Vorschläge für die Umleitungsstrecke der KiTa Herrenwiesen angeführt werden. Deshalb wurde auf den späteren Tagesordnungspunkt verwiesen.

Einen Bericht zur Diskussion dieses Themas gibt es –> hier.

17.05.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

In dieser Bürgerfragestunde gab es nur eine Frage, ob die Dokumentation der Fragen und Antworten aus der Informationsveranstaltung zur Sanierung der Stuttgarter Straße nun auf der Schwieberdinger Homepage veröffentlicht sein?
Ja, die Dokumente seien bereits seit ca. 2 Wochen eingestellt.
Anmerkung: Die Dokumente befinden sich --> hier.

26.04.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Die Bürgerfragestunde war dieses Mal hauptsächlich durch die Anwesenheit des Elternbeirats und vieler Eltern der KiTa Herrenwiesen geprägt. Das Thema deren Fragen war die geplante Umleitungsstrecke (für die Sanierung der Ortsdurchfahrt) direkt vor der KiTa Herrenwiesen.
Im Folgenden sind zunächst die Fragen und Antworten (welche kursiv wiedergegeben sind) zum Thema KiTa Herrenwiesen angegeben und danach noch weitere Fragen zu anderen Themen.

Des Weiteren hat sich auch der Gemeinderat intensiv mit der Thematik der Umleitungsstrecke beim KiTa Herrenwiesen beim Tagesordnungspunkt Anfragen beschäftigt. Die Dokumentation dazu finden Sie --> hier.

Wie plant die Gemeinde für die geplante Umleitungsstrecke an der KiTa Herrenwiesen ihre Verkehrssicherungspflicht wahrzunehmen. Es könnte sein, dass die Kinder Steine werfen oder Fußbälle auf die Straße kommen könnten. Wird es eine entsprechende Umzäunung geben?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die Umleitung eine zeitlich befristete Maßnahme ist. Diese ist im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt notwendig. Frau Hirsch fügte hinzu, dass bereits mit dem Elternbeirat ein Gespräch stattgefunden hat. Auch dort wurden Hinweise und Bedenken genannt. In der nächsten Woche wird es einen Elternabend geben, bei dem auch die Verwaltung eingeladen ist und gerne kommt. Dort besteht dann eine weitere Möglichkeit sich über die Planungen zu informieren. Die Gemeinde ist aufgeschlossen sind der dort vorgetragenen Belange anzunehmen. Der angesprochene Punkt wird indes aufgenommen. Es ist bereits ein Schutzzaun geplant. Es sei hier ebenso der Hinweis gegeben, dass keine Fläche der KiTa für die Umleitungsstrecke verwendet wird.

Die geplante Umleitungsstrecke umringt das Spielgelände des KiTa Herrenwiesen. Im Besonderen sind Dieselabgase, ebenso von Euro 5 und Euro 6 Fahrzeugen, schädlich. Wie wird sichergestellt, dass die Kinder keinen gesundheitlichen Schaden wegen der Schadstoffe und des Lärms nehmen?
Frau Hirsch gab an, dass das Thema mit den Abgasen ernst genommen wird und demensprechend besprochen wird. Die Kinder seien nicht den ganzen Tag draußen (Ein wahrzunehmender Widerspruch von Seiten der Eltern). Man wird sich Gedanken machen, wie man die Emissionen reduzieren kann. Beispielsweise kann der Spielbereich in den hinteren Teil des Außenbereichs verlegt werden. Zudem muss abgewartet werden, wie sich der Verkehr an dieser Umleitungsstrecke entwickelt.

Sind Emissionsmessungen geplant? Gibt es eine regelmäßige Überprüfung? Wird eine Staubschutzwand errichtet? Baulich gäbe es hierzu Möglichkeiten. Gerade ältere Busse seien hier problematisch.
Frau Hirsch erläuterte, dass es verwaltungsintern hierzu bereits Überlegungen gäbe. Das Ergebnis dieser Überlegungen wolle man zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen, auch mit dem Hinweis darauf, was realisierbar ist. Busse fahren an der Umleitungsstrecke nicht, das sei ein Missverständnis. Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass der Beschluss des Gemeinderats der Einstieg in die Ausplanung gewesen sei. Man habe immer deutlich darauf hingewiesen, dass entsprechende Sicherungsmaßnahmen am KiTa notwendig sind. Mit den Eltern wird in der nächsten Woche ein Gespräch geführt. Dieses wolle man noch abwarten. Das Ziel sei es aber, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. Zwei wichtig Punkte seien noch zu nennen: Es wird nicht in das Gelände der KiTa Herrenwiesen eigegriffen. Und über diese Umleitungsstrecke fährt auch nicht der ganze innerörtliche Verkehr. Es geht um die Verkehrserziehung des Musikerviertels und der Bahnhofstraße in Richtung Hemmingen. Alle Anwohner die in Richtung Stuttgart fahren wollen, werden die Umleitung über die Hermann-Essig-Straße nehmen. Es sei ebenso angemerkt, dass ebenso für die Feuerwehr ein Weg ins Musikerviertel während der Bauphase geschaffen werden muss.

Auch wenn es weniger Autos sind, welche die Umleitungsstrecke benutzen, was sind die konkreten Maßnahmen, dass die Bring- und Holverkehre gefahrlos ablaufen können?
Frau Hirsch verwies auf den Gesprächstermin in der nächsten Woche. Dort können dann solche Fragen geklärt werden. Bei der Betrachtung zum Thema Feinstaub- und Abgase brauche es noch etwas Zeit. Die Allgemeinheit wird informiert werden. Der überörtliche Verkehr wird um Schwieberdingen herumgeführt werden. Es sollte nicht dazu kommen, dass überörtliche Verkehre durch Schwieberdingen fahren. Es sei kein Vergnügen (und ebenso kein zeitlicher Vorteil) die Umleitungsstrecken zu befahren.

Es soll zwei Ersatzeingänge von Seiten der Feuerwehr und an der Holzbrücke geben. Sind diese barrierefrei?
Frau Hirsch bejahte diese Frage. Es wird ein Eingang direkt am Ende der Holzbrücke geben. Der andere Eingang wird nicht über das Gelände der Feuerwehr gehen, sondern über den Trampelpfad.

Der Durchgangsverkehr wird sich während der Baumaßnahme verschlechtern. Viele Eltern sind berufstägig und bringen ihre Kinder mit dem Auto zur KiTa. Werden genügend Parkplätze vorhanden sein, um ein rechtzeitiges Bringen und Holen der Kinder zu ermöglichen?
Laut Frau Hirsch sei es nicht auszuschließen, dass man früher losmuss, um rechtzeitig am KiTa anzukommen. Es werden Stellplätze wegfallen. Es soll aber ein Parkleitsystem geben, gerade zu Zeiten der Bring- und Holzeiten. Hierzu werden Parkplätze extra ausgewiesen wie beim Elternhalt.

Das Musikerviertel soll über die Behelfsbrücke in Richtung Hemmingen fahren. Wäre es nicht eine weitere Möglichkeit, dass solche Fahrten auch über die Nippenburg erfolgen. Für das Musikerviertel wäre da naheliegen.
Frau Hirsch gab an, dass es sich hier um eine Gemeindeverbindungsstraße handle. Die Straße wäre beengt und schwierig bei Begegnungsverkehren. Der Verkehr wird sich seine Wege suchen. Man sei mit den Bewohnern der Nippenburg in Kontakt. Man müsse schauen, wie sich die Verkehrsströme entwickeln.

Es gibt auch Eltern, die ihre Kinder mit dem Fahrrad bringen. Heute gibt es noch keinen Fahrradständer an der KiTa. Wurde an sowas gedacht?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass ein Fahrradständer bereits zugesichert sei.

Warum wurde diese Umleitungsstrecke nicht mit dem KVJS (Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg) abgestimmt?
Frau Hirsch gab an, dass das so nicht eingeplant war, weil es sich nicht um einen Neubau oder einer Änderung des KiTa handle. Deshalb habe man es nicht als notwendig erachtet, die KVJS einzubinden. Es geht um die Sanierung der Ortsdurchfahrt und die Umleitung einer Durchgangsstraße.

Der KVJS müsse aber auch bei Änderungen im Umfeld einer Einrichtung gehört werden.
Frau Hirsch verschob die Behandlung dieses Themas auf den Elternabend.

Wie wird sichergestellt, dass nicht doch der Durchgangsverkehr über die Umleitung läuft und so mehr Autos aufschlagen als gedacht?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass das Komplettkonzept für die Umleitungen vorgestellt wurde. Erfahrungswerte gäbe es nicht. Man müsse die Entwicklung abwarten und ggf. mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern.

Falls man feststellt, dass die Umleitungsstrecke nicht geht bzw. überlastet ist, gibt es einen Plan B?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass es keinen Plan B gäbe. Der aktuelle Planungsstand wurde vorgestellt. Die Verkehrsentwicklung könne nicht vorhergesehen werden. Die Umleitung am KiTa Herrenweisen ist notwendig, beschlossen und wird nun auch umgesetzt. Die Maßnahme ist zudem zeitlich beschränkt. Voraussichtlich ab November ist der zuerst in Angriff genommene zentrale Abschnitt der Stuttgarter Straße soweit fertiggestellt, dass danach bereits eine Entspannung bei der Umleitungsstrecke an der KiTa Herrenwiesen eintritt. Zudem ist die Stuttgarter Straße nur für 6 Wochen komplett gesperrt, danach ist eine halbseitige Befahrung möglich.

Ein Zitat von der Schwieberdinger Homepage: "Wir wünschen und glückliche Kinder, die lachen spielen und toben… Das aber nicht auf der Straße". Nun soll direkt am Zaun der KiTa eine Verkehrsstraße vorbeigehen. Wie passt das zusammen?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass es die Zielsetzung der Gemeinde und des Gemeinderats sei, genau das Zitat von der Homepage zu erfüllen. Es gibt aber nun Einschränkungen, die zeitlich in Kauf genommen werden müssen. Man befinde sich noch in der Phase der Ausgestaltung der Maßnahme. Beim Gespräch mit den Eltern in der nächsten Woche sind noch Informationen zu verteilen, um alle auf den gleichen Wissensstand zu bringen.

Man sei stink sauer, dass die Informationen nicht vorab gegeben wurden. Kontakte zur Gemeindeverwaltung hat es gegeben, doch da hatte man die heute vorgebrachten Informationen nicht genannt bzw. anderslautende Informationen bekommen.
Bürgermeister Lauxmann antwortete mit den Gesprächsangeboten seitens der Verwaltung. Die Verwaltung braucht zudem auch Zeit, um die Planungen auszuarbeiten. Alle Planungen wurden und werden vorgestellt, beispielsweise bei dem Termin mit den Eltern in der nächsten Woche. Man könne zudem jederzeit Fragen an die Gemeindeverwaltung zukommen lassen.

Eine abschließende Bitte: Die Verwaltung solle bei dem Termin mit den Eltern bitte darstellen, dass die Umleitungsstrecke nicht zu einer Hauptverkehrsader wird.

Und nun die anderen Fragen, die nicht die Umleitung um die KiTa Herrenwiesen betreffen:

Man habe über die Presse erfahren, dass zu Tageszeiten in Schwieberdingen in der Stuttgarter Straße ein Auto mutwillig zerkratzt wurde. Da man als Bürger über solche und andere Ereignisse informiert sein möchten, soll der Vorschlag unterbreitet werden, im Amtsblatt entsprechende Polizeiberichte abzudrucken. Im Blättle stehen ja auch beispielsweise die Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen drinnen, warum dann auch nicht weitere polizeiliche Meldungen. Über den Einbruch in den Schulen im Glemstal hat man auch nichts aus dem Amtsblatt erfahren.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass das Amtsblatt keine Tageszeitung ist und man sich von einer Tageszeitung abgrenzen müsse. Die geforderten Informationen stehen in der Regel in der Tagespresse. Polizeiliche Meldungen kann es im Amtsblatt durchaus geben, aber nur wenn die Gemeinde als solche betroffen ist.
(Anmerkung: Dieses Thema wurde ebenso beim Tagesordnungspunkt --> Anfragen aufgegriffen)

Bei der Glemstalschule sind die Anmeldezahlen für das nächste Schuljahr ermittelt worden. Es wurden insgesamt nur 60 Kinder angemeldet, was sehr wenig ist. Von Schwieberdingen gab es 13 Anmeldungen und von Hemmingen 11. Wie wird man mit diesen Zahlen umgehen und unterstützt das nicht nie Bestrebungen als Perspektive für die Schule in Richtung einer eigenen Sekundarstufe II tätig zu werden?
Mit dem Gesamtelternbeitrat hat bereits ein Gespräch hierzu stattgefunden. Von Seiten des Ministeriums ist ein Schreiben auf eine Anfrage der Gemeinde zwischenzeitlich eingetroffen. Für dieses Schreiben wird nun eine rechtliche Bewertung erstellt. Das Thema wird auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im Mai aufgenommen und dann dort öffentlich behandelt.

Wann wird die Dokumentation der Fragen und Antworten aus der Informationsveranstaltung zur Sanierung der Stuttgarter Straße auf der Schwieberdinger Homepage veröffentlicht? Eine entsprechende Dokumentation wurde am Abend von der beauftragen externen Firma erstellt und es wurde angekündigt diese Dokumentation der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Es seien schon vor zwei Wochen Informationen aus der Veranstaltung auf der Schwieberdinger Homepage bereitgestellt. Die angefragte Dokumentation wird bereitgestellt werden.

22.03.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Wohl auch in Anbetracht der krankheitsbedingten Abwesenheit von Bürgermeister Lauxmann wurden in dieser Bürgerfragestunde keine Fragen seitens der Bürgerschaft gestellt.

22.02.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Auch in dieser Bürgerfragestunde gab es interessante Anmerkungen und Fragen seitens der Bürgerschaft. Die Antworten sind kursiv dargestellt.

Ein Sprecher der Interessengemeinschaft ProHallenbad bedankte sich dafür das von der Interessengemeinschaft ausgearbeitete Gesamtkonzept zu den Hallen im Glemstal der Gemeindeverwaltung am 06.02.2017 vorstellen zu dürfen. Einigkeit gab es hier bei der Sichtweise, dass ausreichende flexible Turn- und Festhallenkapazitäten mit Gastronomie- und Mensabetrieb diskutierbare Optionen darstellen. Das Hallenbad kann am Standort erhalten bleiben da zudem der zu erwartende Abmangel sich nicht groß von anderen Sportstätten unterscheidet.
Die Interessengemeinschaft ProHallenbad hat Unterschriften gesammelt. Die dazugehörige Petition läuft am 21.03.2017 aus. Wann und wie kann die Interessengemeinschaft die deutlich über 3000 Unterschriften der Gemeindeverwaltung überreichen? Soll das in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen oder mittels eines eigenen Termins?
Bürgermeister Lauxmann schlug vor einen eigenen Termin mit ihm auszumachen. Darüber könne dann die Übergabe der Unterschriftenliste erfolgen. Man kann hier dann auch ein Bild für die Presse erstellen.

Könnte im Rahmen der Baumaßnahmen an der Stuttgarter Straße eine Unterstellmöglichkeit für Fahrräder und E-Bikes in der Tiefgarage des Rathauses geschaffen werden?
Es gibt zwei E-Bike-Stationen im Ortszentrum. Dort wäre auch eine Überdachung möglich.

In der letzten Bürgerfragestunde wurde nach Messungen zur Luftreinhaltung und Abgasbelastung gefragt. Gibt es hierzu Informationen?
Man sei bei dieser Frage noch in Abstimmung mit dem Landkreis. Eine abschließende Rückmeldung werde an den Fragesteller gegeben.

In Kürze wird es im Ostlandweg Tiefbauarbeiten geben. Ist hier auch ein Ausbau der Breitbandversorgung vorgesehen?
Es werden Leerrohre verlegt werden. Diese können dann von einem potentiellen Anbieter verwendet werden.

In der Presse war zu lesen, dass eine unterirdische Deponierung freigemessener Abfälle nicht möglich sei. Welche Aktionen planen Sie Bürgermeister Lauxmann hierzu?
Bürgermeister Lauxmann gab an weiterhin den hierzu getroffenen Gemeinderatsbeschluss gegenüber dem Kreis und dem Land zu vertreten. Eine Übersicht der Aktionen mit den Fragen und Antworten wird demnächst im Gremium behandelt werden.

Nachfrage: Dieses Thema steht im hohen öffentlichen Interesse. Es sollte nicht nur im Gemeinderat behandelt werden.

16.02.2017: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Bericht der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 7/2017 mit einer allgemeinen Einladung und Erklärung der Bürgerfragestunde.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2017

25.01.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Drei Bürger haben dieses Mal Fragen zu drei Themenblöcken gestellt. Wirkliche Antworten gab es allerdings nicht…

Hat die Gemeinde Informationen darüber, ob und wann die geplante Bäckereifiliale im Gebiet Seelach gebaut wird?
Die Gemeinde ist hier noch in Abstimmung mit dem Landratsamt.

Die Gleiche Frage zum Ochsen?
Die gleiche Antwort wie zur Bäckerei.

Wann wurden auf der Hülbe zuletzt Messungen zur Luftreinhaltung und Abgasbelastung gemacht? Sind weitere geplant? Die Luft auf der Hülbe ist derzeit stark mit Feinstaub, vor allem aus der Verbrennung von Abfällen und Holzheizungen stark belastet. Ein Lüften der Wohnungen ist wegen der Geruchs- und Feinstaubbelastung nicht möglich. Gesundheitliche Schäden sind zu befürchten.
Den Stand solcher Messungen kenne man nicht. Der Fragesteller soll seine Adresse hinterlassen, dann werde man ihm schriftlich antworten.

Wann findet der nächste Termin des Arbeitskreises Handel und Verkehr mit den Gewerbetreibenden an der Stuttgarter Straße statt?
Bürgermeister Lauxmann gab an, beim Tagesordnungspunkt zur Sanierung der Stuttgarter Straße darauf zurückzukommen.
Anmerkung: Was dort dann angegeben wurde, wird die ABG nicht dokumentieren. Bürgermeister Lauxmann hatte hier nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen verwendet.

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