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Aus dem Gemeinderat:

Bürgerfragestunde 2018

19.12.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Dieses Mal gab es nur eine Frage seitens der Bürgerschaft. Die Antwort ist kursiv gekennzeichnet.

Es wird ein Tagesordnungspunkt zur Verbesserung des Wasserdrucks in Schwieberdingen vermisst. Im Sommer wurde eine große Maßnahme angekündigt, die man von 2019 auf 2018 vorziehen wollte, damit überall in Schwieberdingen stabile Wasserdruckbedingungen herrschen. Das ist derzeit immer noch nicht der Fall. Es wurde angekündigt, dass sich der Gemeinderat in 2018 damit beschäftigen würde. Was ist der Grund, weshalb man diese Ankündigung nicht angeht?
Betroffenen Anwohnern wurde von Seiten der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass Maßnahmen erst in Zusammenhang mit einem neuen Baugebiet Zollstöckle kommen. Wann kommt das und wie ist sichergestellt, dass mit einer Vergrößerung des Versorgungsgebiet die Problematik tatsächlich verbessert wird?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass für die Maßnahmen Haushaltsmittel notwendig sind. Deshalb würden später bei der Vorstellung des Haushalts 2019 Gelder für Maßnahmen im "Musikerviertel" eingestellt sein. Generell wurden in diesem Sommer bereits kurzfristige Maßnahmen umgesetzt. Daraufhin seien keine negativen Rückmeldungen mehr seitens betroffener Bürger bei der Gemeindeverwaltung eingegangen.
Zum zweiten Fragenblock sollen die betroffenen Anwohner auf die Gemeindeverwaltung zukommen, um die Fragestellung zu klären.

(Anmerkung: Die Wasserdrucksituation im Wohngebiet entlang der Frankenstraße hat sich durch die Kurzfristmaßnahmen nur bedingt verbessert. Es gibt immer wieder Zeiten, wo der Druck unter 2 bar abfällt. Nach unserer Information hat es entsprechende Rückmeldung in Richtung der Gemeindeverwaltung gegeben. Dass in 2019 explizit Maßnahmen für das "Musikerviertel" eingeplant sind, lässt noch nicht den Schluss zu, dass der Wasserdruck damit im Wohngebiet um die Frankenstraße auch höher und stabiler wird.)

21.11.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Die erste Fragestellung betraf den Bahnübergang der Strohgäubahn. Die Rotphase sei dort zu lange, dass dadurch das Rotsignal nicht mehr registriert würde. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Schranken schon runtergehen, wenn ein Zug aus Münchingen kommend, nicht einmal den Bahnhof eingefahren sei.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die aktuellen Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden müssen. Man werde die Frage an die Verwaltung des Zweckverbands richten, damit von dort eine Erläuterung kommt. Die Antwort wird dann an den Fragesteller weitergeleitet.

Ein Fragesteller hatte mehrere Fragen zur Sanierung der Ortsdurchfahrt:
Durch die teilweise Fertigstellung der Sanierung der Ortsdurchfahrt hat sich auch wieder der Durchfahrverkehr aus Richtung Hemmingen verstärkt. Wenn die Durchfahrt in Richtung Stuttgart wieder frei ist, wird sich das noch weiter verstärken. Könnte man hier zur Abhilfe die Ampelanlage am Ortseingang als Pförtnerampel schalten?
Bürgermeister Lauxmann verwies zur Beantwortung an Frau Hirsch. Diese gab an, dass die Ampel früher als Pförtnerampel geschalten war: Es kam hier aber auch Kritik auf, weil über Rot gefahren wurde. Deshalb hatte man eine andere Einstellung gewählt. Zudem hatte der Einzelhandel ein Interesse daran, dass der Verkehr durch den Ort fährt, zwecks potentieller Kundschaft. Man könne das Thema (nach Abschluss der Sanierung der Ortsdurchfahrt) beobachten und das Thema dann erneut aufgreifen. Zwischenzeitig gibt es ja auch neue technische Möglichkeiten, welche bei Ampelanlagen eingesetzt werden könnte.
Es wurde ein kurzer Bereich mit Tempo 30 eingerichtet. Weshalb hat man das nicht auf der kompletten Durchfahrt und der Ludwigsburger Straße gemacht? Zudem gäbe es auf der einen Seite nur ein Schild und keine Markierung auf der Straße.
Frau Hirsch gab an, dass ein Tempo 30 Bereich in der Ludwigsburger Straße noch nie ein Thema gewesen sei. Aus der Entwicklungsoffensive hatte sich für die Sanierung der Stuttgarter Straße auch ein Wunsch für Tempo 30 auf der Stuttgarter Straße ergeben. Die Verkehrsbehörde hat sich derzeit aber nur für den jetzigen Streckenabschnitt ausgesprochen. Die Verwaltung wollte mehr, nämlich einen Bereich vom Glemstal bis zur Gerberstraße, was aber nicht zugebilligt wurde. Von Seiten des Landratsamts wurde hier keine ausreichendes Gefährdungspotential gesehen. Zudem müsse der Verkehr in einer Ortsdurchfahrt auch fließen. Bezüglich der Bodenmarkierungen gibt es keine neuen, weil es bisher auch keine gab.
Man hat niedrige Bordsteine verbaut. Das hatte zur Folge, dass an diversen Stellen Pfosten aufgestellt wurden. Kommen noch weitere Pfosten auch an anderen Stellen? Zudem gibt es am Abzweig Ludwigsburger Straße die Blindenmarkierungen und gleichzeitig Polder. Irgendwie scheint das widersprüchlich zu sein.
Hierauf gab Herr Wemmer eine Antwort. Die Poller an der Bahnhofstraße und Vaihinger Straße wurden so angebracht wie sie bisher dort auch waren. Die Leute sollen hier die jeweiligen Zebrastreifen nutzen. An der Ludwigsburger Straße hat man zusätzliche Poller zum Schutz der Fußgänger angebracht. Die Blindenleitsteine funktionieren trotzdem.

Noch eine weitere Frage zur Sanierung der Ortsdurchfahrt von einem anderen Fragesteller: Die Entstelle wurde auch schon zwecks der Aufstellung von Pfosten angesprochen. Es gab diese Woche wieder ein Vorfall, wo eine Fußgängerin von einem Fahrzeug gestreift wurde. Wir an der Engstelle noch was gemacht?
Herr Wemmer gab an, dass es derzeit nicht geplant sei an der Engstelle noch Pfosten aufzustellen. Es müsste ein Abstand zu den Randsteinen eingehalten werden, was es an der Engstelle eigentlich nicht möglich macht, Pfosten aufzustellen. Man würde dann nicht mehr mit dem Kinderwagen durchkommen.

Es gab noch Fragen zum Schwieberdinger Mietspiegel. Hier sind die Mietpreise für Wohnungen mit einer Entstehungszeit vor 1919 und einer Entstehung zwischen 1919 und 1974 unterschiedlich angegeben und die neueren Wohnungen seien günstiger. Wie kann das sein?
Hier verwies Bürgermeister Lauxmann auf Beigeordneten Müller. Herr Müller gab an, dass es sich beim Mietspiegel nur um einen einfachen Mietspiegel handle. Man könne die Unterlagen vorlegen, die zur Festlegung der Mietpreise herangezogen wurden. Die Zahlen sind auf Schwieberdinger Verhältnisse angepasst.
Bei der Punktebewertung ist angegeben, ob ein 2. Bad bzw. ein Gästebad vorhanden ist. In wie vielen Wohnungen in Schwieberdingen ist das der Fall, damit eine solche Frage beim Bewertungsbogen aufgeführt ist?
Herr Müller gab an, dass die Frage direkt nicht beantwortet werden könne. Der Bewertungsbogen ist ein standardisiertes Werk, welches auch bei anderen Gemeinden verwendet wird. Falls ein zweites Bad nicht vorhanden ist, kreuzt man es eben nicht an. Wie bereits gesagt, handelt es sich beim Schwieberdinger Mietspiegel nicht um einen qualifizierten Mietspiegel (wie beispielsweise in Ludwigsburg).

24.10.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Es gab heute nur eine Frage, die aber auf Grund der Abwesenheit von Bauamtsleiter Wemmer nicht beantwortet werden konnte. Bürgermeister Lauxmann war ebenso wegen eines Paralleltermins nicht anwesend.

Weshalb wurden an der KiTa Pusteblume keine Kastanien, sondern Kirschen gepflanzt? Es war angekündigt, dass Rosskastanien gepflanzt würden, weil auf dem Gelände schon immer Kastanien standen.
Eine Antwort wird nachgereicht. Das anwesende Verwaltungspersonal konnte keine Antwort abgeben.

26.09.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

In der ersten Bürgerfragestunde nach der Sommerpause gab es drei Fragen. Die Antworten sind kursiv gekennzeichnet.

Das mobile Kino war schon längere Zeit nicht mehr in Schwieberdingen. Gibt es dafür einen Grund von Seiten der Gemeinde? In den umliegenden Orten gibt es Vorführungen.

Bürgermeister Lauxmann verneinte die Frage. Der letzte Termin müsste vor den Ferien gewesen sein. Vielleicht erscheint es nur als zu lange zurückliegend. Weitere Termine werden folgen und im Amtsblatt bekanntgegeben werden.

Wann wird in der Stuttgarter Straße die finale Asphaltschicht aufgebracht? Der Termin ist auch für den Einzelhandel von Interesse.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die Planungen dazu gerade laufen. Man müsse auch die Maschinen buchen. Die genauen Termine werden rechtzeitig bekanntgegeben. Er verwies auf Herrn Wemmer vom Bauamt. Herr Wemmer gab an, dass gegen Ende Oktober der Ablauf so geplant sei, dass man an einem Montagabend um 20 Uhr mit der Aufbringung des Haftklebers beginnen würde. Ab 4 Uhr morgens würde dann der Belag aufgebracht werden. Nach der Aufbringung bliebe die Straße noch bis Mittwoch morgens um 5 Uhr gesperrt. Erst danach könne der Verkehr wieder laufen. Das Wetter müsse natürlich auch mitspielen. Es werden zur Information Flyer verteilt werden, Plakate aufgehängt und Anwohner angesprochen. Bürgermeister Lauxmann ergänzte, dass ebenso der Mailverteiler des Arbeitskreises Ortsmitte/Handel angeschrieben werden. Hier könne dann auch Rückmeldungen von Seiten des Arbeitskreises eingebracht werden, um z.B. die Anlieferung der Geschäfte zu koordinieren.

An der Engstelle der Stuttgarter Straße wird immer häufiger beobachtet, dass Fahrzeuge beim Begegnungsverkehr über den Gehweg fahren. Das gefährde Fußgänger. Ist hier was angedacht um dem entgegenzuwirken?
Bürgermeister Lauxmann verwies auf Herrn Wemmer. Herr Wemmer gab an, dass beispielsweise am Vaux-le-Pénil-Platz Pflanzkübel aufgestellt werden, damit dort an Stellen nicht geparkt oder überfahren wird, wo das nicht zulässig ist. Es werden ebenso noch Polder aufgestellt, um eben zu verhindern, dass Fußgänger an Stellen die Straße queren, wo das nicht gemacht werden sollte. Direkt an der Engstelle wird es schwierig sein Maßnahmen zu treffen. Auf der nördlichen Seite könne man keine Polder stellen, weil dann der Gehweg schmäler würde. Auf der anderen Straßenseite mit den dort befindlichen Parkplätzen könne man was überlegen.

18.07.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Heute gab es lediglich eine Fragestellung. Kommt am Eingang zum Schulberg (direkt von der Stuttgarter Straße herkommend) wieder das "Anlieger frei" Schild hin, so wie es vor der Baumaßnahme bereits angebracht war?
Bürgermeister Lauxmann verwies auf Frau Hirsch vom Ordnungsamt. Frau Hirsch gab an, dass dieses Schild wieder angebracht wird. Man sei gerade dabei verschiedene Beschilderungen im Umfeld der Baumaßnahme an der Ortsdurchfahrt wieder anzubringen.

20.06.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Dieses Mal gab es keine Fragen seitens der Bürgerschaft.

16.05.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Dieses Mal gab es nur eine Frage aus der Bürgerschaft: Vor einem Jahr wurde aus der Bürgerfragestunde heraus angeregt, einen Link auf der Schwieberdinger Homepage zu Meldungen der Polizei zu setzen. Diese Verlinkung gab es für eine gewisse Zeit, aktuell gibt es diesen Link aber nicht mehr. Kann man die Verlinkung wiederherstellen?
Bürgermeister Lauxmann wunderte sich über das Verschwinden der Verlinkung. Er sah einen Zusammenhang mit der Umgestaltung der Schwieberdinger Homepage. Herr Bausch wird den Punkt prüfen und eine Verlinkung wiederherstellen.

25.04.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Dieses Mal gab es keine Fragen seitens der Bürger. Bürgermeister Lauxmann war zudem auf Grund eines Paralleltermins nicht bei der Gemeinderatssitzung anwesend. Die Sitzung wurde vom Beigeordneten Müller geleitet.

21.03.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Es gab dieses Mal eine Anmerkung und eine Frage.

Nach der letzten Gemeinderatssitzung am 28.02.2018 waren mindestens 10 Personen mit Fieber, Grippe und ähnlichen Symptomen krank gewesen. Es ergeht die Bitte, dass künftig Personen die selber krank sind, nicht an der Gemeinderatssitzung teilnehmen sollten.

Herr Minister Untersteller hat nun ja angewiesen freigemessene Abfälle auf die Kreisdeponien ablagern zu dürfen. Welche Aktionen werden von Seiten der Gemeinde bzw. von Ihnen Herr Bürgermeister Lauxmann unternommen, um die Einlagerungen dennoch zu verhindern?
Bürgermeister Lauxmann verwies auf sein in der Presse abgedrucktes Interview zur Halbzeit seiner Amtszeit und weiteren öffentlichen Kommentaren. Man habe das Land mehrfach auf den einstimmigen Beschluss des Schwieberdinger Gemeinderats hingewiesen und explizite Gespräche mit einzelnen Landtagsabgeordneten geführt. Die Reaktionen waren hier aber sehr verhalten und nicht im Sinne des Beschlusses des Schwieberdinger Gemeinderats. Aktuell seien keine Aktionen seitens der Gemeinde geplant, da die Gemeinde auch keine weiteren Möglichkeiten habe. Es gilt die Einhaltung der Handlungsanleitung zum Umgang mit den freigemessenen Abfällen einzufordern und die abgesprochenen Kontrollen durchzuführen.

28.02.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Es gab dieses Mal lediglich eine Frage gestellt.

Wird von der Gemeinde ein Immobilienspiegel erstellt werden? Der von Landkreis darf man nicht heranziehen.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die Gemeinde gerade einen Immobilienspiegel erstellt hat. Dieser wird ab Morgen auf der Schwieberdinger Homepage veröffentlicht. Ebenso gibt es einen Eintrag im Blättle dazu. Wenn es mit dem Ausdrucken geklappt hätte, hätte man ihn auch auslegen können.
Bürgermeister Lauxmann verwies zudem auf den Tagesordnungspunkt Bekanntgaben.

Beigeordneter Müller hat später bei den Bekanntgaben noch folgendes geäußert: Auf Grund eines Gerichtsurteils darf man beispielsweise den Ludwigsburger Immobilienspiegel unter Abzug von 10 % nicht mehr heranziehen. Die Gemeinde hat deshalb für Schwieberdingen einen einfachen Mietspiegel erstellt, der auf der Homepage veröffentlicht wird.

24.01.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Heute gab es zwei Fragen zur Baustelle an der Stuttgarter Straße von den Bürgern. Die Antworten sind kursiv gekennzeichnet.

Eigentlich sollte der erste Bauabschnitt Ende Januar fertig sein. Es ist ungeschickt für die Anwohner, wenn dieser noch wochenlang weitergeht. Zudem sollte der 2. Bauabschnitt erst begonnen werden, wenn der 1. beendet ist. Da jetzt eine Sackgassensituation eingerichtet wurde, weshalb kann die Ausfahrt zur Ludwigsburger Straße nicht so verbreitert werden, damit 2 Autos durchfahren können?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass über das Thema der Baustelle ausführlich unter Bekanntgaben berichtet wird. Herr Wemmer stellte vorab dar, dass auf Grund von Problemen bei der Bahnhofstraßenkreuzung die Planung abgeändert werden musste. Deshalb habe man den Bau in Richtung der Vaihinger Straße vorangetrieben.

Bei der letzten Verlosung des Schwieberdinger Bauplans wurde angegeben, dass bis Anfang August der erste und zweite Bauabschnitt fertig werden sollen. Als Geschäftsinhaber ist es wichtig, wann der erste Bauabschnitt fertig ist. Wann wird der 1. Bauabschnitt fertig sein?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die Aussage so gewesen sei, dass man plant den Abschnitt von der Glems bis zur Ludwigsburger Straße bis vor der Sommerpause fertigzustellen und zwar so, dass der Verkehr wieder fließen kann und dass man auf die Umleitungsstrecke mit der Ersatzbrücke verzichten kann. Diese Brücke ist nur eine gewisse Zeit angemietet. Es wurde bisher kommuniziert, dass sich die Bauabschnitte 1 und 2 überschneiden. Ebenso sei bekannt, dass der Vaux-le-Pénil-Platz bis Ende April abgerechnet sein muss. Im Bauabschnitt 1 müssen noch die Pflasterungen gemacht werden. Die Grundstücke sind alle weiterhin befahrbar. Weitere Informationen werden unter Bekanntgaben genannt.
Nachfrage: Wann wird er Bauabschnitt 1 befahrbar sein? Das ist eine wichtige Information für den dort befindlichen Einzelhandel.
Bürgermeister Lauxmann verwies erneut auf den Tagesordnungspunkt Bekanntgaben.

Den Tagesordnungspunkt Bekanntgaben finden Sie --> hier.

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