Startseite  Mitgliedschaft  Kontakt  Spenden  Impressum  Datenschutz  !NEU!

Aus dem Gemeinderat:

Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

23.01.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit

Bürgermeister Lauxmann führte in den Tagesordnungspunkt ein. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss habe bereits einstimmig empfohlen dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Es geht darum, EU-Fördergelder zu akquirieren, wozu ein Rechtskonstrukt benötigt würde. Deshalb wolle man hier in einen Verein eintreten, der dann einem Europäischen Verbund beitritt. Die Ausrichtung hier liegt in einer Zusammenarbeit mit Italien. Es ist aber auch möglich, dass man als Gemeinde mit Partnergemeinden außerhalb Italiens dem Verein beitreten kann. Das Ziel ist es, ein Netzwerk aus kleinen Gemeinden mit einem kulturellen Erbe zusammenzuschließen, um dann eben EU-Fördergelder zu erhalten. Man habe es schon über den Partnerschaftsverein versucht Gelder zu erhalten, was aber bisher gescheitert ist. Mit dem neuen Verbund und dem Rechtskonstrukt wird das dann einfacher möglich sein. Welche Projekte am Ende gefördert werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Der Mitgliedbeitrag zum Verein beträgt 200 € im Jahr.

Bisher haben sich Besigheim und Steinheim als Gemeinden mit französischen Partnerstädten bereits beigetreten. Oberstenfeld, Sersheim und Hemmingen mit italienischen Partnergemeinden sind ebenso dabei. In Asperg steht der Beschluss zu einem Beitritt noch aus.

Weitere Informationen sind im Sachvortrag und Begründung aus der Vorlage des Gemeinderats wiedergegeben:
Die Gemeinden Schwieberdingen und Hemmingen streben aktuell an, einen "Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit" (EVTZ) zu gründen, um europäische Fördermittel zu generieren.

Das Instrument des EVTZ wurde von der Europäischen Union im Jahr 2006 eingerichtet, um grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit seiner Mitglieder zu erleichtern und zu fördern.
Einem EVTZ müssen Mitglieder aus mindestens zwei Ländern der Europäischen Union angehören.

Ziel des neu zu gründenden Verbunds soll ein Netzwerk kleinerer Gemeinden (unter 15.000 Einwohner) mit bedeutendem Kulturerbe sein. Die Definition soll sich dabei an die UNESCO-Konventionen aus den Jahren 1972 und 2003 anlehnen und sich damit nicht nur auf kulturelles Erbe im Sinne von Monumenten, Gebäudeensembles und archäologische Stätten beziehen, sondern auch auf sogenannte Naturerbe wie besondere Geländeformationen und einzigartige landschaftliche Orte und auf Kultur, Kunst, Tradition im Allgemeinen umfassende immaterielle Erbe.

Ziel ist es, Förderungen von der Europäischen Union zu erhalten und international mit Kommunen zusammen zu arbeiten und auch Marketingmaßnahmen für kleine Gemeinden mit bedeutendem Kulturerbe überregional auszubauen.

Auf italienischer Seite wurden bereits die regionalen Vereinigungen für Sardinien und die Lombardei gegründet. Nun soll auch, zunächst im Landkreis Ludwigsburg, später gerne auf Baden-Württemberg übergreifend, eine lokale Vereinigung gegründet werden. Der Gemeinderat von Hemmingen hat bereits einstimmig beschlossen, Gründungsmitglied der Vereinigung zu werden und dem Beitritt in den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit zugestimmt.

Diese Gründung muss dann mit der beigefügten Satzung als auch dem Beschluss dem in Baden-Württemberg dafür zuständigen Regierungspräsidium Freiburg vorgelegt werden.

Für die regionale Vereinigung ist angedacht, diese in der Rechtsform als Verein anzulegen. Dieser Verein tritt dann als regionale Vereinigung dem Europäischen Verbund bei.

Dieser wird nach italienischem Recht geführt und wurde zwischenzeitlich vom Präsidium des italienischen Ministerrates in Rom genehmigt.

Der bis 2017 amtierende Generalkonsul der Republik Italien in Stuttgart, Daniele Perico, soll die Geschäftsführung des Verbundes übernehmen, die ihren Sitz in Almenno San Bartolomeo haben wird Perico hat zum einen aus seiner diplomatischen Zeit die entsprechenden Kontakte und spricht fließend deutsch.

Das zu Ende gehende Jahr 2018 wurde von der Europäischen Kommission als "Europäisches Jahr des Kulturerbes" erklärt und mehr Menschen für das europäische Kulturerbe begeistern und ihnen ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen europäischen Raum vermitteln Das Motto für das Jahr lautet: "Unser Erbe: Bindeglied zwischen Vergangenheit und Zukunft."

Durch Art. 167 des Vertrags von Lissabon wurde die Kulturpolitik in eine Art Verfassungsrang gebracht. Hier heißt es, dass die Europäische Union einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes leistet.

Gerade in durchaus schwierigen Zeiten, die Europa durch den Brexit und den stärker werdenden Nationalismus erfährt, soll hier eine positive Initiative an den Start gebracht werden.

Es kann zwar zum heutigen Zeitpunkt noch nicht genau gesagt werden welche Projekte wie umgesetzt werden können doch ist das Risiko durch einen möglichen Austritt und einem angedachten Mitgliedsbeitrag von 200 Euro pro Jahr und pro Kommune sowie der Rechtsform als eingetragener Verein überschaubar.

Der Beschlussvorschlag wurde in der letzten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 12.12.2018 vorberaten und einstimmig beschlossen

Anlage
Satzungsentwurf "Vereinigung der kleinen Gemeinden in Baden-Württemberg"
Satzungsentwurf EVTZ

Die genannten Satzungsentwürfe finden sich --> hier ab Seite 6 (Link auf die Vorlagen des Gemeinderats aus der Schwieberdinger Homepage).

Reaktionen der Gemeinderäte

(FWV) Man solle nicht nur wegen den Fördermitteln in den Verein eintreten, sondern hauptsächlich wegen der Zusammenarbeit. Auf der unteren Ebene der Gemeinden solle man sich schon gegen ein Auseinanderdriften Europas einsetzen. Man müsse sich für ein einiges Europa einsetzen.

(Bündnis 90/Grüne) Man freue sich schon darauf die italienischen Sprachkenntnisse zu verbessern.

(ABG) Gemeinderat Streit begrüßte ebenso den Eintritt in den Verein. Er wollte noch wissen, ob neben den 200 € weitere Verwaltungskosten anfallen.
Bürgermeister Lauxmann verneinte dies, da man im Verein ehrenamtlich arbeiten würde. Es würden daher keine zusätzlichen Verwaltungskosten entstehen. Die Beantragung von Fördermitteln ist an sich aufwändig. Hier müsse dann die Erfahrung zeigen, wie das im Kontext des Vereins funktioniert.

Abstimmung

Abschließend wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Schwieberdingen wird Gründungsmitglied der Vereinigung der kleinen Gemeinden mit großem kulturellem Erbe in Baden-Württemberg und stimmt dem Beitritt in den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit zu.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Zurück zu "Aus dem Gemeinderat"   Zurück zum Seitenanfang