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Aus dem Gemeinderat:

Deponie "Am Froschgraben":

Ablagerung von freigemessenen Abfällen, Seite 1

Übersicht der Seiten zur Deponie "Am Froschgraben"

Auf --> Freigemessene Abfälle - Seite 3 befinden sich alle Informationen, die sich nach dem mehrheitlichzen Beschluss des Ludwigsburger Kreistages gegen die Ablagerung freigemessener Abfälle ergeben haben.

Auf --> Freigemessene Abfälle - Seite 2 befinden sich alle Informationen, die sich nach dem einstimmigen Votum des Schwieberdinger Gemeinderats bis hin zum mehrheitlichen Beschluss des Ludwigsburger Kreistages gegen die Ablagerung freigemessener Abfälle ergeben haben.

Auf --> Freigemessene Abfälle - Seite 1  (welches diese Seite ist) finden Sie alle Informationen vom Bekanntwerden der Ablagerung von freigemessenen Abfällen aus Karlsruhe bis zum Beschluss des Gemeinderats gegen die Ablagerung freigemessener Abfälle.

Unter --> Schlammseen befinden sich alle Information zu den Schlammseen auf der Deponie "Am Froschgraben".

Unter --> Nachnutzung befinden sich alle Information zur geplanten Nachnutzung der Deponie nach dessen Stilllegung im Jahre 2025.

Unter --> Öffentliche Führung befinden sich Bilder aus einer öffentlichen Führung auf der Deponie am 05.09.2014.

Übersicht der wesentlichen Inhalte dieser Seite

27.04.2016: Der Gemeinderat spricht sich gegen die Ablagerung der freigemessenen Abfälle aus und wählt den Gutachter der Gemeinde aus
18.04.2016: Bekanntwerden vorgetäuschter Kontrollen in Atomkraftwerken
06.04.2016: Kein Bußgeld für unsachgemäßen Umgang mit Asbestabfällen
17.03.2016: Dr. Remlinger tritt von seinem Posten zurück
11.03.2016: Pressemitteilung der Gemeinde
23.02.2016: Öffentliche Informationsveranstaltung in der Bruckmühle
30.09.2015: Gemeinderatssitzung mit AVL-Geschäftsführer Dr. Remlinger
16.09.2015: AUT-Sitzung mit technischem Leiter der AVL, Herrn Tschakert
29.08.2015: ABG-Fraktion beantragt Bürgerinformationsveranstaltung
21.08.2015: Der brisante Artikel über die Ablagerung der Karlsruher Abfälle
07.08.2015: Erste Presseberichte über die geplante Ablagerung freigemessener Abfälle auf den Kreisdeponien

27.04.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Erd- und Bauschuttdeponie Froschgraben: Sachstand, Gutachterauswahl, Anträge

Bürgermeister Lauxmann führte in den Tagesordnungspunkt ein. Die Deponie "Am Froschgraben" beschäftigt die Bürgerschaft auf verschiedenartiger Weise. Es hat hier zahlreiche Gespräche und Rückmeldungen gegeben. Im Fokus standen dabei folgende Problematiken:

• Die Sorge um die Nähe der Deponie zu Schwieberdingen
• Die Auswirkungen einer Ablagerung freigemessener Abfälle sind unklar
• Verärgerung über die Kommunikation der AVL

Es geht insgesamt um die folgenden drei Themenblöcke:

1. Frühere Ablagerung von Abfällen aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe
2. Künftige Ablagerung von Bauschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Neckarwestheim
3. Nicht regelkonforme Ablagerung Asbesthaltigen Abfällen, was in einer Informationsveranstaltung mittels einer Bilderdokumentation aufgedeckt wurde.

Für alle drei Punkte gilt es konkrete Vorgehensweisen festzulegen. Zur Einschätzung der Ablagerung der Abfälle aus Karlsruhe wird ein gemeindeeigener Gutachter eingesetzt. Dieser soll ein Messprogramm mit dem Gutachter der AVL abstimmen und eine eigene Auswertung der Messungen durchführen. Es gibt zahlreiche Punkte für oder gegen eine Beauftragung eines der vorgeschlagenen Gutachter. Heute sollen Gutachter benannt werden, um dann einen in der nächsten Gemeinderatssitzung am 11.05.2016 beauftragen zu können. Als nächster Schritt ist dann die Planung der Bürgerinformationsveranstaltung geplant, wo auch die Bürgerschaft die Möglichkeit besitzt Fragen zu stellen.
Die Anlieferung von asbesthaltigen Abfällen aus Italien wird eingestellt. Das hat der Landrat zugesichert. Die Gemeindeverwaltung hatte sich nach der privat organisierten Informationsveranstaltung an das Regierungspräsidium zwecks einer Überprüfung der Vorgänge auf der Deponie gewendet. Das Regierungspräsidium konnte keine Verstöße in Zusammenhang mit asbesthaltigen Abfällen feststellen.
Bezüglich der künftigen Lieferungen von Bauschutt aus Neckarwestheim gilt die folgende Haltung der Gemeindeverwaltung:

• Es ist nicht absehbar, welche Auswirkungen durch die Ablagerung von freigemessenen Abfällen entstehen
• Es wurden auf Landesebene keine Entsorgungsalternativen (anstatt normale Deponien zu verwenden) besprochen.
• Die juristische Verpflichtung ist nicht klar
• Die AVL kommuniziert in der Sache nicht richtig und es ist deshalb ein Vertrauensverlust eingetreten

Aus diesen Gründen unterstützt die Gemeindeverwaltung den fraktionsübergreifenden Antrag keine freigemessenen Abfälle auf der Deponie "Am Froschgraben" anzunehmen.

Da die Gemeinde nicht der Deponiebetreiber ist, wurde Herr Tschackert von der AVL zur Sitzung geladen. Er war anwesend, trat aber nicht in Erscheinung, da ihm keine Fragen gestellt wurden.
(Anmerkung: Es wurde nicht öffentlich bekanntgegeben, dass er anwesend sein wird. Am Ende war dies aber auch egal, weil er musste sowieso keine Stellungnahme abgeben, da der nichts gefragt wurde. Im Nachhinein war es aber gut, dass er da war. Er sollte durchaus den Ablauf der Sitzung mitbekommen und dass man ihm eben nichts gefragt hat.)

Nach den Ausführungen von Bürgermeister Lauxmann wurde das Wort an Hauptamtsleiter Herr Weiß übergeben, um den Beschlussvorschlag und die Vorlage zum Tagesordnungspunkt zu erläutern.
(Anmerkung: In der Vorlage waren viele Anlagen angefügt. Die wichtigsten sind im Folgenden angefügt.)

Beschlussvorschlag
1. Dem gemeinsamen Fraktionsantrag vom 24.02.2016 (Anlage 12) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die ablehnende Haltung dem Umweltministerium Baden-Württemberg sowie dem Regierungspräsidium Stuttgart und dem Landratsamt mitzuteilen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit folgenden Gutachter
(diesen galt es in der Sitzung festzulegen)
In Verbindung zu treten und aufgrund des Leistungsbilds (Anlage 7) vertiefende Gespräche zu führen. Die Auftragsvergabe soll in der Mai-Sitzung des Gemeinderats erfolgen. Nach der Übernahme des Gutachterauftrags wird über den Zeitplan und die Rahmenbedingungen der Bürgerinformationsveranstaltung entschieden. Der im Antrag vom 28.10.2015 der ABG-Fraktion (Anlage 6) vorgeschlagenen Verfahrensweise wird aus den vorgenannten Gründen nicht entsprochen.

Sachdarstellung
Durch die LKZ-Berichterstattung vom 21.08.2015 wurde bekannt, dass die AVL in den Jahren ab 2008 die Einlagerung von Bauschutt (insgesamt ca. 153 t) aus dem früheren Karlsruher Atomanlagen auf der Deponie Froschgraben ermöglicht hatte. Am gleichen Tag schickte die Verwaltung einen Fragenkatalog an die AVL.

Der technische Leiter der AVL, Herr Tschackert, informierte über das Thema in der AUT-Sitzung vom 16.09.2015 und der frühere AVL Geschäftsführer, Herr Dr. Remlinger, in der Gemeinderatssitzung vom 30.09.2015. Thema war seinerzeit auch die künftig beabsichtigte Einlagerung von "freigemessenem" Bauschutt aus dem Kernkraftwerk Neckarwestheim (GKN). Die maßgebende Grundlage für dieses Verfahren sind in der "Handlungsanleitung des Landkreis- und Städtetags zur Entsorgung von freigemessenen Abfällen auf Deponien in Baden-Württemberg" dargestellt.

Diese Themen waren am 14.10.2015 auch Anlass eines Gesprächs mit den Fraktionsvorsitzenden bei Landrat Dr. Haas (zusammen mit Herrn Dr. Remlinger). Über dieses Gespräch informierte die Verwaltung am 22.10.2015 im Mitteilungsblatt (Anlage 5). Die ABG-Fraktion stellte am 28.10.2015 den als Anlage 6 beigefügten Antrag.

Auf Einladung von Landrat Dr. Haas als AVL-Aufsichtsratsvorsitzenden informierten sich am 18.01.2016 Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen im Kernkraftwerk Neckarwestheim über das Thema "Freimessung von Bauschutt aus Kernkraftwerken".

Bezüglich der Suche nach einem Gutachter der Gemeinde wurden (auch auf Empfehlung von Herrn Dr. Vogt) mehrere Gutachterbüros angeschrieben. Das ursprünglich (aufgrund einer Empfehlung von Herrn Dr. Vogt) angefragte Ökoinstitut Freiburg/Darmstadt sagte ab, da eine Anfrage als AVL-Gutachter lief. Diese war dann erfolgreich und am 29.02.2016 teilte die AVL die geplante Vorgehensweise für Messungen auf der Deponie mit (Anlage 7).

Von ursprünglich 13 angefragten Gutachtern kamen 9 Absagen (v.a. wegen der sehr spezialisierten Materie). Eine Anfrage blieb unbeantwortet. Eine Anfrage an das Umweltministerium Baden-Württemberg (Anlage 8) mit der Bitte um Unterstützung brachte ebenfalls keine Fortschritte bei der Gutachtersuche.

Folgende Gutachter sind an einer Auftragserteilung interessiert:
a) Prof. Stefan Gäth (Professur für Abfall- und Ressourcenmanagement, Uni Gießen)
b) TÜV (München); Bereich Radioaktivitätsmessung und Stilllegung
c) iUS Institut für Umwelttechnologie und Strahlenschutz GmbH, Aschaffenburg

Informationsmaterialien zu diesen Gutachtern sind als Anlage 9 – 11 beigefügt. Alle genannten Gutachter können auch für Aussagen zum Thema "Deponie – Sickerwasser aus der Sicht des Strahlenschutzes" zur Verfügung stehen. Die Verwaltung schlägt vor, dass sich der vorgeschlagene Gutachterauftrag aktuell auf das bereits in früheren Jahren eingelagerte Material aus den Karlsruher Anlagen beziehen soll. Bezüglich der vom Land Baden-Württemberg künftig vorgesehenen Ablagerungen gilt die Aussage, dass die Gemeinde Schwieberdingen derartige Ablagerungen generell ablehnt (siehe interfraktioneller Antrag).

Nach der privat organisierten Informationsveranstaltung vom 23.02.2016 in der Bruckmühle stellten die Fraktionen der FWV, CDU und SPD in der Gemeinderatssitzung vom 24.02.2016 den als Anlage 12 beigefügten Antrag.

Wegen des Themas "Asbestablagerungen" fand am 10.03.2016 ein Gespräch bei Landrat Dr. Haas mit Fraktionsvertretern statt (siehe Schreiben von Dr. Haas in Anlage 13 und Pressemitteilung der Gemeinde in Anlage 14).

Anlage 5: Mitteilungsblatt 43 / 2015 S. 10
Frühere Ablagerung von Abfällen aus dem Kernforschungszentrum bzw. der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe und geplante Entsorgung von Bauschutt aus dem Kernkraftwerk Neckarwestheim (GKN) auf der Deponie Froschgraben
In den Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik am 16.09.2015 und in der Gemeinderatssitzung am 30.09.2015 wurde unter Beteiligung von Vertretern der AVL ausführlich sowohl über die früheren, als auch die geplanten Abfallablagerungen informiert.
Im Rahmen der vorgesehenen Bürgerinformationsveranstaltung der Gemeinde zu diesem Thema soll ein von der Gemeinde Schwieberdingen beauftragter Sachverständiger (unabhängig von einem AVL-Gutachter) seine Bewertung des Sachverhalts darstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. Im Vorfeld der geplanten Bürgerinformationsveranstaltung sollen Messungen an der Deponie durchgeführt werden, der Gutachter der Gemeinde sowie der Gutachter der AVL einigen sich auf ein gemeinsames Messprogramm, um eine Vergleichbarkeit und damit eine Bewertung vornehmen zu können. Danach erfolgt eine unabhängig voneinander vorgenommene Bewertung beider Gutachter, bezüglich der vorliegenden Daten. Außerdem soll der Gutachter für die Gemeinde bei den künftig geplanten Abfallablagerungen (aus dem GKN Neckarwestheim) tätig sein.
Bei einem gemeinsamen Gespräch von Bürgermeister Lauxmann mit allen Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats bei Landrat Dr. Haas (zugleich Vorsitzender des AVL-Aufsichtsrats) wurde diese Verfahrensweise als wichtige vertrauensbildende Maßnahme am 14.10.2015 einvernehmlich festgelegt. Da die Beauftragung und Einarbeitung eines Sachverständigen in die Materie geraume Zeit in Anspruch nehmen wird sowie die Messungen durchgeführt werden sollen, kann die Informationsveranstaltung der Gemeinde erst Anfang 2016 stattfinden. Der Termin wird frühzeitig im Mitteilungsblatt angekündigt werden.

Anlage 6: ABG Antrag
Den Antrag finden Sie in der Rubrik --> ABG Fraktionsanträge

Anlage 7: Rahmenbedingungen für den vorgesehenen Gutachterauftrag:
Abstimmungsgespräch mit dem Sachverständigen der AVL

Stellungnahme zum Entwurf und zur Dokumentation des Messplanes für die Vor-Ort-Messung auf der Deponie und in der Umgebung

Abstimmung des Messplanes zusammen mit dem AVL-Gutachter

Stellungnahme zur Bewertung der Messergebnisse

Mitwirkung bei der Informationsveranstaltung für die Bevölkerung in Schwieberdingen

Anlagen 9 – 11: Die zur Auswahl stehenden Gutachter
Es seien hier Links auf die Internetseiten der Gutachter angegeben.

• Prof. Dr. Stefan Gäth, Uni Gießen
  --> Folgen Sie dem externen Link: https://www.uni-giessen.de/...
• TÜV SÜD Industrie Service GmbH
  --> Folgen Sie dem externen Link: http://www.tuev-sued.de/...
• iUS Institut für Umwelttechnologien und Strahlenschutz GmbH
  --> Folgen Sie dem externen Link: http://www.ius-online.eu/...

Anlage 12 Interfraktioneller Antrag
Die Fraktionen der SPD, CDU, FWV
Beantragen bei der geplanten Vorlage der Verwaltung zur Festlegung des Gutachters zur laufenden Diskussion über die Deponie die Aufnahme folgenden Punktes zur Diskussion und Entscheidung im Gemeinderat:

Die Gemeinde Schwieberdingen lehnt generell eine Ablagerung der diskutierten Materialien aus dem AKW Neckarwestheim auf der Deponie Froschgraben ab.

Es ist uns durchaus bewusst, dass dies nicht in der Entscheidungsbefugnis der Gemeinde bzw. Gemeinderäte liegt, aber uns ist es wichtig hier eine politische Aussage zu treffen.

Warum?
Unser Vertrauen in die Überwachung derartiger Abfälle fällt uns bei vorangegangenen Vorfällen extrem schwer. Es kann uns keiner gewährleisten, dass dies mit absoluter Sorgfalt geschieht. Es gibt auch keine Erfahrungswerte, die uns hier Sicherheit gewähren können.

Für die Fraktionen
Appel, Enzensperger, Widmann.

Anlage 13: Schreiben von Landrag Dr. Haas an Bürgermeister Lauxmann
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lauxmann,

für unser offenes und konstruktives Gespräch über die Zukunft der Abfallwirtschaft auf der Deponie Froschgraben danke ich Ihnen und Ihren Damen und Herren Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats sehr herzlich.

Ich wünsche mir sehr, dass wir damit die Basis für neues Vertrauen in die Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg legen, und fasse die wesentlichen Ergebnisse unseres Gesprächs wie folgt zusammen:

1. Der bisherige Leiter der Deponie Froschgraben, Herr van Helt, wird ab sofort von der Betriebsleitung entbunden. Stattdessen wird der bisherige Leiter der Deponie am Burghof, Herr Maier, mit der Leitung der Deponie Froschgraben beauftragt.
2. Die Annahme von Asbest aus dem Ausland soll schnellstmöglich unterbunden werden. Dazu werden die laufenden Lieferverträge überprüft. Im Anschluss daran erfolgt Nachricht an die Gemeinde.
3. Zur Informationsveranstaltung der Gemeinde Schwieberdingen nach Vorliegen der in Auftrag gegebenen Messungen auf der Deponie Froschgraben und rund um Schwieberdingen werden Herr Tschakert und ich selbst der Schwieberdinger Bevölkerung Rede und Antwort stehen.
4. Weitere Maßnahmen in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat der AVL bleiben vorbehalten.

Nochmals bitte ich Sie, aus unserem Gespräch und den vereinbarten Eckpunkten entnehmen zu wollen, dass sowohl der Aufsichtsrat der AVL als auch ich persönlich die Vorkommnisse der Vergangenheit sehr ernst nehmen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, um das Vertrauen der Schwieberdinger Bevölkerung in die AVL so schnell wie möglich wiederherzustellen.

Mit freundlichem Gruß
 Rainer Haas

Anlage 14: Pressemitteilung der Gemeinde Schwieberdingen
Bei einer privat organisierten Informationsveranstaltung in Schwieberdingen haben die Organisatoren am 23.02.2016 eine umfangreiche Dokumentation zur Ablagerung asbesthaltiger Abfälle auf der Erd-und Bauschuttdeponie „Froschgraben“ vorgestellt. Darin wiesen sie anhand einer Fotodokumentation auf unsachgemäße bzw. vorschriftswidrige Ablagerungen asbesthaltiger Abfälle auf dem Deponiegelände hin.

Auf Bitten von Bürgermeister Lauxmann wurde ihm diese Dokumentation von den Veranstaltern am 03.03.2016 persönlich vorgestellt und erläutert. Umgehend wandte er sich an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg (AVL), Herrn Landrat Dr. Haas und forderte eine kurzfristige und umfassende Unterrichtung der Gemeinde Schwieberdingen über den Sachverhalt. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass die Gemeinde Schwieberdingen als Standortgemeinde weder über den Sachverhalt noch über Abhilfemaßnahmen zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Deponiebetriebs informiert wurde.

In einem kurzfristig anberaumten Gesprächstermin im Beisein von Vertreter/innen aller sechs Gemeinderatsfraktionen am 10.03.2016 im Landratsamt Ludwigsburg informierte Landrat Dr. Haas, er habe in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der AVL in den vergangenen Tagen den Sachverhalt auf der Grundlage von Stellungnahmen umfassend geprüft und bewertet.

Als Sofortmaßnahme sei der bisherige Leiter der Deponie Froschgraben auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt worden. Im Sinne einer vertrauensbildenden Maßnahme gegenüber der Standortgemeinde Schwieberdingen habe er außerdem entsprechend einer dringenden Bitte von Bürgermeister Lauxmann veranlasst, dass die Verträge für Asbestanlieferungen aus dem Ausland baldmöglichst beendet werden. Nach Überprüfung der Lieferverträge soll diese Maßnahme umgesetzt und die Gemeinde unterrichtet werden. Außerdem bot Landrat Dr. Haas an, an der für Mitte 2016 geplanten Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „frühere Ablagerung von Abfällen aus den Karlsruher Atomanlagen und künftig vorgesehene Anlieferung freigemessener Abfälle aus dem Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim (GKN) auf der Deponie Froschgraben“ teilzunehmen.

Bürgermeister Lauxmann und die Vertreter/innen aller sechs Gemeinderatsfraktionen begrüßten die angebotene Teilnahme von Landrat Dr. Haas an der vorgesehenen Bürgerinformationsveranstaltung und die fest zugesagte Beendigung der Anlieferung von Asbestabfällen aus dem Ausland. Dies seien erste Schritte auf dem Weg, verloren gegangenes Vertrauen in die Handlungsweise der AVL wieder aufzubauen. Von Seiten der Verwaltung ist weiter geplant, das Thema „Auswahl des gemeindeeigenen Gutachters“ sowie über den vorliegenden Antrag dreier Fraktionen in der Gemeinderatssitzung im April zu diskutieren und zu entscheiden.

Stellungnahmen und Anmerkungen der Gemeinderäte
 

Anmerkung der CDU Fraktion zum Antrag: Der Antrag stelle eine klare Positionierung für Schwieberdingen dar. Die Antragssteller sagen Nein, man wolle den Bauschutt aus Neckarwestheim nicht haben. Es sollen andere Lösungen aufgezeigt werden. Es muss hierzu eine Diskussion auf Landesebene geführt werden. Es könnte ein zentraler Standort für die Abfälle entstehen. Als persönliche Anmerkung wurde aufgeführt den Abfall in Neckarwestheim zu belassen. Das Atomkraftwerk sei in einem Steinbruch gebaut. Dort gäbe es zwei Stollen, in die man die Abfälle auch entsorgen könnte. Der Dank gilt der Bürgerinitiative und in besonderer Weise für deren Informationsversorgung und deren Engagement. Die Bürgerinitiative sei bereit sich breit in die politische Arbeit einzubringen und stand jederzeit mit Rat und Tag zu Seite.

Für die ABG Fraktion gab Gemeinderat Schachermeier folgende Stellungnahmen ab: Die ABG Fraktion lehnt unter den bekannten Randbedingungen die Ablagerungen von freigemessenem Bauschutt auf der Deponie "Am Froschgraben" ab. Wir begrüßen und unterstützen deshalb den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, FWV und SPD. Um diesem Antrag den nötigen Nachdruck zu verleihen, schlagen wir vor, dass der Gemeinderat nach positiver Abstimmung des Antrags, ein persönliches Gespräch mit Herr Landrat Hass und dem Aufsichtsrat der AVL führt. In diesem Gespräch sollen die Sichtweisen beider Gremien diskutiert werden.
Die ABG zieht den Antrag über die Rahmenbedingungen zur Bürgerinformationsveranstaltung zurück. Die Randbedingungen haben sich in den letzten 6 Monaten nach der Einreichung des Antrags geändert. Die ABG-Fraktion schlägt trotzdem vor, eine Sitzung des Deponieausschusses zur Vorbereitung der Bürgerinformationsveranstaltung einzuberufen. Dies solle zur Unterstützung der Verwaltung dienen.

Die SPD und FWV Fraktion unterstützen die Anmerkung der CDU-Fraktion.

Die Fraktion der Grünen unterstützt den Antrag ebenso. Allerdings soll der Satz rausgenommen werden, welcher die Entscheidungsbefugnis des Gemeinderats in Frage stellt. Die beabsichtigte politische Aussage würde dadurch eingeschränkt. Man würde zwei Schritte vor und einen Schritt zurück machen.

Die SPD-Fraktion reagierte darauf, dass der Antrag trotzdem eindeutig sei. Man lehne die Lieferung des Bauschutts generell ab. Das sei die Hauptaussage und deshalb bräuchte man den Antrag nicht abzuändern. Die FVW Fraktion könnte sich vorstellen den Antrag abzuändern, sieht aber auch keinen Bedarf das zu tun. Es geht um ein politisches Statement für Schwieberdingen. Gemeinderätin Reinold von der ABG Fraktion bedauerte, dass nicht alle Fraktionen bei dem Antrag eingebunden wurden. Man solle den Antrag jetzt nicht auseinanderpflücken. Es geht hier um eine langfristige Aussage und Positionierung für Schwieberdingen. Es ist sehr positiv, dass sich der gesamte Gemeinderat mit dem Antrag für Schwieberdingen einsetzt. Jetzt könne man beweisen, dass man gemeinschaftlich agiert.

Die FDP-Fraktion erläuterte, weshalb man als Unterzeichner des Antrags fehlte. Man konnte so kurzfristig nicht mitmachen, da man noch nicht alle Fakten kannte bzw. bewerten konnte. Der Antrag kam zu kurzfristig nach der Informationsveranstaltung, quasi sogar etwas panisch. Die FDP-Fraktion sieht sich jedoch Schwieberdingen verpflichtet und unterstützt deshalb heute diesen Antrag. Zudem war die Deponie ursprünglich als reine Erd- und Bauschuttdeponie geplant. Das soll künftig auch so bleiben.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion reagierte direkt auf die Anmerkung der FDP-Fraktion. Der Antrag sei keine Panikaktion gewesen. Die ablehnende Haltung sei schon länger kommuniziert und der Antrag sollte nun das politische Signal aussenden. Der Antrag wird auf Kreis- und Landesebene nicht ungehört bleiben. Die FDP Fraktion erwiderte wiederum, dass man durch den zeitlichen Ablauf (am Dienstag die Infoveranstaltung und am Mittwoch die Stellung des Antrags) durchaus den Eindruck eine schnellen Antragsstellung erhalten konnte.

Die FDP-Fraktion merkte noch an, weshalb der Gutachter denn nur beraten würde. Herr Weiß und Bürgermeister Lauxmann entgegneten, dass die Absprachen mit Landrat Haas bei diesem Thema noch ihre Gültigkeit haben. Die Gutachter werden sich auf ein Messprogramm einigen und eine unabhängige Bewertung der Messergebnisse durchführen. Der Ablauf wurde nicht geändert. Man einigt sich auf ein Messprogramm, der Gutachter der AVL führt die Messung und abschließen laufen die unabhängigen Bewertungen beider Gutachter. Die Ergebnisse werden dann bei der Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt.

Bezüglich der Auswahl der Gutachter sprachen sich die Fraktionen für Prof. Dr. Gäth und das iUS Institut aus. Von Seiten der ABG Fraktion beschränkt sich die Auswahl lediglich auf iUS Institut. Der TÜV SÜD scheidet wegen seiner Nähe zu den Betreibern von Kernkraftanlagen generell aus.
So wurde Prof. Dr. Gäth und das iUS Institut in den Beschlussvorschlag aufgenommen.

Abstimmung

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig vom Gemeinderat angenommen.

28.04.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 17/2016 über die vorgetäuschten Prüfungen im Atomkraftwerk Philippsburg (Landkreis Karlsruhe) und den Schlussfolgerungen für Schwieberdingen.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2016

20.04.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Vorgetäuschte Prüfungen bei Atomkraftwerken und das im Vorfeld des Ausstiegs aus der Atomkraft und bei anstehenden Kontrollen der Freimessungen für den Rückbau von Atomkraftwerken. Das muss der Laie erst einmal verstehen und davon nicht irritiert sein.

Es gibt eine Menge an Artikeln zu diesem Thema:

20.04: Titel des Artikels: AKW Philippsburg: Der Atommeiler bleibt vorerst aus

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

18.04: Titel des Artikels: Atomkraftwerk Philippsburg: Noch mehr fehlerhafte Sicherheitsprüfungen

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

18.04: Titel des Artikels: Atomkraftwerk Philippsburg: Drei Mitarbeitern wird Schlamperei vorgeworfen

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

18.04: Titel des Artikels: Schlamperei im Atomkraftwerk: EnBW entdeckt weitere Verstöße

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

14.04: Titel des Artikels: Panne in AKW Philippsburg: Neckarwestheim jetzt unter der Lupe

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

13.04: Titel des Artikels: Atomkraftwerk Philippsburg: EnBW-Mitarbeiter täuschte Strahlenschutz-Prüfung nur vor

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

20.04.2016: Artikel auf www.lkz.de

Hier die Berichte über die vorgetäuschten Kontrollen in Atomkraftwerken aus der LKZ.

20.04: Titel des Artikels: Ministerium verbietet Wiederanfahren von AKW-Philippsburg

Folgen Sie dem externen Link: http://www.lkz.de/lokales/...

18.04: Titel des Artikels: Schlamperei im AKW Philippsburg: EnBW deckt 24 Fälle auf

Folgen Sie dem externen Link: http://www.lkz.de/lokales/...

14.04: Titel des Artikels: Mitarbeiter täuscht Kontrollen in Kernkraftwerk nur vor

Folgen Sie dem externen Link: http://www.lkz.de/lokales/...

14.04: Titel des Artikels: EnBW muss sich zu vorgetäuschten Kontrollen in AKW erklären

Folgen Sie dem externen Link: http://www.lkz.de/lokales/...

14.04: Titel des Artikels: EnBW muss sich zu Sicherheitskontrollen in Philippsburg erklären

Folgen Sie dem externen Link: http://www.lkz.de/lokales/...

18.04.2016: Pressemitteilungen zu den vorgetäuschten Kontrollen in Atomkraftwerken

18.04: Pressemitteilung des Umweltministeriums: Vorgetäuschte Sicherheitsprüfungen in Philippsburg nach nationalem Recht nicht meldepflichtig

Folgen Sie dem externen Link: https://um.baden-wuerttemberg.de/...

13.04: Pressemitteilung der EnBW: EnBW deckt Fehlverhalten eines externen Mitarbeiters im Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg auf und zieht Konsequenzen – die weitere Aufklärung des Sachverhalts läuft

Folgen Sie dem externen Link: https://www.enbw.com/...

15.04.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Ina Jansen wird AVL-Chefin

Die übergangsweise Besetzung des Chefpostens der AVL wurde nochmals neu besetzt. Nach der Sommerpause soll dann eine dauerhafte Personalie festgelegt werden. Eine schwierige Position.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

14.04.2016: Berichte zur Deponie "Am Froschgraben"

Mit der Ausgabe 13/2016 des Mitteilungsblatts startet eine neue Serie von ABG Berichten zur Deponie "Am Froschgraben". Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Handlungsanleitung für die Entsorgung freigemessener Abfälle auf Deponien. Diese Anleitung regelt, wie mit freigemessenen Abfällen umgegangen werden soll. Die Berichtsserie soll die Inhalte der Handlungsanleitung bekannt machen und sich umfänglich mit dem Thema auseinandersetzen.

• Erster Teil der Serie --> Link zum Bericht
• Zweiter Teil der Serie --> Link zum Bericht
• Dritter Teil der Serie --> Link zum Bericht

--> Link zur Handlungsanleitung: http://www.landkreistag-bw.de/...

14.04.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 15/2016 mit dem dritten Teil der Berichtsserie zur Deponie "Am Froschgraben" und über die Handlungsanleitung zur Entsorgung freigemessener Abfälle auf Deponien.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2016

08.04.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Deponie Froschgraben: Kein Bußgeld für gefährliche Asbestlagerung

Ein weiterer Bericht zum verwehrten Bußgeld gegenüber der AVL. In der Stuttgarter Zeitung kommt auch Dierk-Christian Vogt von der Schwieberdinger Bürgerinitiative zu Wort.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

06.04.2016: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: Asbestmüll: Kein Bußgeld gegen AVL erlassen

Es ist etwas verwunderlich, dass die AVL für einen Verstoß gegen geltendes Recht nun kein Bußgeld auferlegt wurde. Laut dem Bericht wird als Grund angegeben, dass sich die AVL nun konform verhalte. Aber es hatte doch einen Verstoß gegeben, weswegen auch der Deponieleiter versetzt wurde und der Geschäftsführer gehen musste. Weshalb das Regierungspräsidium, als kontrollierendes Organ, die AVL nun erneut nicht belangt, ist nicht wirklich nachvollziehbar.

Der Bericht gibt auch noch an, dass Lieferverträge zur Jahresmitte auslaufen werden.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.lkz.de/lokales/...

07.04.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 14/2016 mit dem zweiten Teil der Berichtsserie zur Deponie "Am Froschgraben" und über die Handlungsanleitung zur Entsorgung freigemessener Abfälle auf Deponien.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2016

31.03.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 13/2016 mit dem ersten Teil der Berichtsserie zur Deponie "Am Froschgraben" und über die Handlungsanleitung zur Entsorgung freigemessener Abfälle auf Deponien.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2016

18.03.2016: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: AVL-Chef zieht Konsequenzen aus der Asbest-Affäre

Die LKZ berichtet ebenfalls über den Rücktritt vom AVL-Chef Utz Remlinger.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.lkz.de/lokales/...

17.03.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Ludwigsburg: AVL-Vertrauenskrise Vizelandrat tritt als AVL-Chef zurück

Der Vize-Landrat Dr. Remlinger ist als Chef der AVL zurückgetreten. Heute hatte der Aufsichtsrat der AVL getagt und gleich zu Beginn hatte Herr Remlinger seine Entscheidung bekanntgegeben. Der Bericht hält es in der Schwebe, ob der Rücktritt nun wegen des Asbest-Skandals stattgefunden hat, oder ob die Situation gerade passend gewesen ist, damit sich die Wege der beiden Herren Haas und Remlinger trennen können. Das Verhältnis zwischen beiden wurde immer wieder als schwierig bezeichnet.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

Und hier noch ein Kommentar mit dem Titel: Ein Abgang mit Ansage

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

17.03.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Deponierung von AKW-Reststoffen in Schwieberdingen und Vaihingen/Enz: Bauschutt oder versteckter Atommüll?

Und wieder ein ausführlicher Bericht zur Ablagerung von freigemessenen Abfällen aus dem Rückbau des Atomkraftwerks in Neckarwestheim. Zudem gibt es jeweils ein Interview mit dem künftigen Gutachter der AVL, Herrn Küppers, und dem Experten vom BUND, Herrn Neumann (Er war auch einer der Redner bei der Informationsveranstaltung zu diesem Thema in der Bruckmühle am 23.02.2016).

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

Interview mit Herrn Küppers: Die Risiken sind sehr, sehr gering

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

Interview mit Herrn Neumann: Wir sind nicht auf der sicheren Seite

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

17.03.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 11/2016 mit einer Stellungnahme der ABG zur Pressemitteilung über die Deponie "Am Froschgraben".

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16.03.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Deponie "Am Froschgraben": Als Sofortmaßnahme wurde der Standortleiter der Deponie versetzt. So stand es in der Pressemitteilung der Gemeinde und ebenso in der Stuttgarter Zeitung. Was wird aber konkret unternommen, um die aktuelle Gefährdung durch freigesetzte Asbestfasern einzustellen? Welche Behörde überprüft diese Maßnahmen?

Die angesprochene Personalmaßnahme betrifft eine Entscheidung des Vorstandsvorsitzenden der AVL. Auf diese kann hier nicht eingegangen werden.

Nachdem die Verstöße bei der Asbestablagerung bei der Informationsveranstaltung zur Deponie bekannt wurden die, hatte die Gemeindeverwaltung sofort die gleichen Fragen an den Landrat gestellt. Mit den Veranstaltern der Informationsveranstaltung hatte man sich zuvor zusammengesetzt. Zudem gab es ein Gespräch mit Landrat Haas zu dem alle Fraktionsvorsitzenden geladen waren. Es wird von Seiten der Gemeindeverwaltung erwartet, dass die gesetzeskonforme Einlagerung der Asbestabfälle sichergestellt wird. Dies wolle man sich auch schriftlich bestätigen lassen. Zudem fordert man eine Einstellung der Lieferungen von Asbestabfällen aus dem Ausland.
Für die Prüfung der Deponie ist das Regierungspräsidium verantwortlich. Dieses müsse man zu Fragen der Prüfung ansprechen.
Nachfrage: Sind denn nun Maßnahmen bekannt, welche auf der Deponie durchgeführt werden?
Es war das erste Thema, über das man mit der AVL gesprochen hatte. Nach den konkreten Maßnahmen muss man die AVL ansprechen.

11.03.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Kommentars: Asbest-Krise bei der AVL: Das Vertrauen ist verloren

Und hier noch ein Kommentar in der Stuttgarter Zeitung. Es geht sehr wohl um die Eindämmung von gesundheitlichen Gefährdungen. Die politische Dimension gilt es auch zu klären, aber jetzt steht an erster Stelle, dass die Asbestabfälle auf der Deponie abgedeckt werden.

Nebenbei: Wie kann die AVL nur eine Bild für die Stuttgarter Zeitung freigeben, auf dem ganz klar ein aufgerissener Asbest-Bigpack zu sehen ist. Und das ganze Schüttmaterial, das sicher nicht wirklich für diesen Zweck geeignet ist...

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11.03.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Schlamperei auf Schwieberdinger Deponie: Asbest-Krise kostet Köpfe

Der Titel sagt schon alles. Allerdings ist bisher nur der Deponieleiter versetzt worden. Wohin sagt der Bericht nicht. Ebenso wird nicht gesagt, wer die Deponieleitung in Schwieberdingen neu übernimmt. Das Verhältnis von Landrat Haas zu seinem Vize Dr. Remlinger sei angespannt und Bürgermeister Lauxmann ist ebenso sauer. Mal sehen wie es hier weitergeht.

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11.03.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Bauschutt aus Atomanlagen: Wie unbedenklich ist die Strahlung?

Der Bericht handelt von der Verschwiegenheit bei den aktiven und bisherigen Verantwortlichen der AVL, einem verärgerten Landrat und Diplomarbeiten über Strahlenbelastungen von Deponien, wo doch freigemessene Abfälle als strahlungsfrei gelten. Der Skandal zieht weiter seine Kreise und finden berechtigter Weise wieder Einzug in die Pressemedien.

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11.03.2016: Pressemitteilung der Gemeinde

Die Gemeindeverwaltung hat eine Pressemitteilung zur Deponie "Am Froschgraben" veröffentlicht. Diese stellt die Auffassung der Verwaltung zum Thema dar. Die Pressemitteilung ist zwischenzeitlich nicht mehr auf der Schwieberdinger Homepage verlinkt. Aus diesem Grund wird sie im Folgenden einfach per Text wiedergegeben.

Pressemitteilung der Gemeinde Schwieberdingen
Bei einer privat organisierten Informationsveranstaltung in Schwieberdingen haben die Organisatoren am 23.02.2016 eine umfangreiche Dokumentation zur Ablagerung asbesthaltiger Abfälle auf der Erd-und Bauschuttdeponie „Froschgraben“ vorgestellt. Darin wiesen sie anhand einer Fotodokumentation auf unsachgemäße bzw. vorschriftswidrige Ablagerungen asbesthaltiger Abfälle auf dem Deponiegelände hin.

Auf Bitten von Bürgermeister Lauxmann wurde ihm diese Dokumentation von den Veranstaltern am 03.03.2016 persönlich vorgestellt und erläutert. Umgehend wandte er sich an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg (AVL), Herrn Landrat Dr. Haas und forderte eine kurzfristige und umfassende Unterrichtung der Gemeinde Schwieberdingen über den Sachverhalt. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass die Gemeinde Schwieberdingen als Standortgemeinde weder über den Sachverhalt noch über Abhilfemaßnahmen zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Deponiebetriebs informiert wurde.

In einem kurzfristig anberaumten Gesprächstermin im Beisein von Vertreter/innen aller sechs Gemeinderatsfraktionen am 10.03.2016 im Landratsamt Ludwigsburg informierte Landrat Dr. Haas, er habe in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der AVL in den vergangenen Tagen den Sachverhalt auf der Grundlage von Stellungnahmen umfassend geprüft und bewertet.

Als Sofortmaßnahme sei der bisherige Leiter der Deponie Froschgraben auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt worden. Im Sinne einer vertrauensbildenden Maßnahme gegenüber der Standortgemeinde Schwieberdingen habe er außerdem entsprechend einer dringenden Bitte von Bürgermeister Lauxmann veranlasst, dass die Verträge für Asbestanlieferungen aus dem Ausland baldmöglichst beendet werden. Nach Überprüfung der Lieferverträge soll diese Maßnahme umgesetzt und die Gemeinde unterrichtet werden. Außerdem bot Landrat Dr. Haas an, an der für Mitte 2016 geplanten Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „frühere Ablagerung von Abfällen aus den Karlsruher Atomanlagen und künftig vorgesehene Anlieferung freigemessener Abfälle aus dem Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim (GKN) auf der Deponie Froschgraben“ teilzunehmen.

Bürgermeister Lauxmann und die Vertreter/innen aller sechs Gemeinderatsfraktionen begrüßten die angebotene Teilnahme von Landrat Dr. Haas an der vorgesehenen Bürgerinformationsveranstaltung und die fest zugesagte Beendigung der Anlieferung von Asbestabfällen aus dem Ausland. Dies seien erste Schritte auf dem Weg, verloren gegangenes Vertrauen in die Handlungsweise der AVL wieder aufzubauen. Von Seiten der Verwaltung ist weiter geplant, das Thema „Auswahl des gemeindeeigenen Gutachters“ sowie über den vorliegenden Antrag dreier Fraktionen in der Gemeinderatssitzung im April zu diskutieren und zu entscheiden.

10.03.2016: Allgemeine themenbezogene Linkliste

Internetseite der AVL Ludwigsburg (Mit "Informationen zur Entsorgung von freigemessenen Abfällen" unter Menüpunkt "Fach-Infos")
--> http://www.avl-ludwigsburg.de/

Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV)
--> http://www.gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/...

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
(Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)
--> http://www.gaa.baden-wuerttemberg.de/...

Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung- StrlSchV)

--> http://www.gesetze-im-internet.de/...

Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)
--> https://www.gesetze-im-internet.de/...

Handlungsanleitung zur Entsorgung von freigemessenen Abfällen auf Deponien in Baden-Württemberg
--> http://www.landkreistag-bw.de/...

Linksammlung des Umweltministeriums zur Freigabe nach § 29  der Strahlenschutzverordnung

--> https://um.baden-wuerttemberg.de/...

03.03.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 9/2016 über Informationsveranstaltung zur Deponie "Am Froschgraben" am 32.02.2016.

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02.03.2016: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Bekanntgaben

Bürgermeister Lauxmann informierte über den aktuellen Stand der laufenden Diskussion zur Deponie. In dieser Woche ist von Seiten der Gemeindeverwaltung ein Gespräch mit den Veranstaltern der Informationsveranstaltung vom 23.02.2016 eingeplant. Ebenso werden Gespräche mit der AVL und dem Landkreis geführt. Die Gemeindeverwaltung fordert die AVL und den Landkreis zu einer den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Ablagerung von asbesthaltigen Abfällen auf. Zudem werde die Ablagerung von asbesthaltigen Abfällen generell hinterfragt.
In der Sitzung des Gemeinderats im April wird es zum Thema Deponie und der Lieferung von freigemessenen Abfällen eine Vorlage geben. Es soll hier die Auswahl des gemeindeeigenen Gutachters sowie die Planung der vom Gemeinderat beschlossenen Bürgerinformationsveranstaltung behandelt werden. Der Antrag der SPD/CDU/FWV-Fraktionen zum Thema Deponie solle ebenso bearbeitet werden. Schließlich wird auch das Thema Asbest ein Thema bei der Gemeinderatssitzung sein.

24.02.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Gestern Abend war eine sehr interessante Informationsveranstaltung zur Deponie "Am Froschgraben". Wie ist der Stand bei der Bürgerinformationsveranstaltung der Gemeinde und wie steht es um den gemeindeeigenen Gutachter?

Wie es bereits vorgestellt wurde bestimmt die Gemeinde einen eigenen Gutachter. Der Suchlauf für einen Gutachter läuft noch. Es ist angestrebt die Suche baldmöglichst abzuschließen und eine Vorlage / Vorstellung in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen einzubringen. Es muss zuerst ein Gutachter gefunden werden und die Untersuchungen durchgeführt sein bevor die Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden kann.
Nachfrage: Die Zeit läuft gegen Schwieberdingen und die Lieferung von Abfällen aus Neckarwestheim kommt auf uns zu. Der Gutachter und die Bürgerinformationsveranstaltung sollen so früh wie möglich gefunden bzw. stattfinden, um die Bürgerschaft erneut bei diesem Thema einzubinden und zu informieren.
Das wird von der Gemeindeverwaltung genauso gesehen. Man braucht aber zuerst einen Gutachter, der dem Gemeinderat vorgestellt werden kann, um beauftragt zu werden. Nach unserem Kenntnisstand hat die AVL ihren Gutachter ebenfalls noch nicht bestellt.

23.02.2016: Öffentliche Informationsveranstaltung

Thema: "Schwach radioaktive Abfälle auf der Schwieberdinger Deponie"

Über 200 interessierte Zuhörer aus nah und fern besuchten die Infoveranstaltung zur Deponie in der Bruckmühle. Bis nach 23 Uhr haben die Meisten ausgeharrt, um alle Vorträge und Diskussionspunkte mitzubekommen. Die Veranstalter Dr. Dierk-Christian Vogt und Martin Theurer haben zwei renommierte Redner gewinnen können, zum einen Dr. Neumann, den Energiepolitischen Sprecher des BUND Deutschland und Franz Wagner von der AG AtomErbe Neckarwestheim. Es gab insgesamt 4 Vorträge, gefüllt mit vielen Informationen.

Dr. Vogt benannte es gleich zu Beginn der Veranstaltung, dass die Redner und Vorträge tendenziell eine kritische Meinung zum Thema vertreten. Die von der Gemeinde geplante und noch ausstehende Bürgerinformationsveranstaltung mit dem Gutachter der Gemeinde, Vertretern der AVL, der EnBW und ähnlichen, wird dagegen eher eine Pro-Haltung einnehmen. Beide Veranstaltungen sind gemeinschaftlich zu sehen, um sich ein komplettes Bild machen zu können. (Auf der anderen Seite waren Vertreter der AVL in Sitzungen des Gemeinderats bereits im letzten Jahr vorstellig gewesen. Deren Meinung und Standpunkte sind demnach bereits bekannt und weiter unten auf der Seite bei den Berichten zu den Sitzungen nachzulesen.)

Das Thema um freigemessene Abfälle aus kerntechnischen Anlagen war schon interessant genug, doch es ergaben sich noch neue Erkenntnisse bei Thema Asbest und deren Ablagerung in der Deponie. Im Vortrag von Martin Theurer wurde aufgedeckt, dass mit den asbesthaltigen Abfällen nicht nach den gesetzlichen Vorgaben umgegangen wird. Die offensichtlichen Versäumnisse des Deponiebetreibers lassen erneut das Vertrauen in dessen Kompetenz anzweifeln. Die große Schlussfolgerung war gewesen, ob man einem Deponiebetreiber, der klare gesetzliche Vorgaben bei der Ablagerung von asbesthaltigen Abfällen nicht einhält, freigemessene Abfälle aus kerntechnischen Anlagen anvertrauen kann. Dass man das nicht könne, fand eine breite einhellige Zustimmung im Kreise der Zuhörer.

Eine kleine Bildergalerie von der Veranstaltung:

Die Vorträge zu den freigemessenen Abfällen beinhalteten folgende Hauptaussagen:

• Ein Großteil der Abfälle soll ohne weiter Kontrollen in den normalen Recyclingkreislauf zugeführt werden. Nur ein kleiner Teil muss deponiert werden. Durch die Verteilung der Abfälle verteil sich auch das Risiko (aber es bleibt ein Risiko erhalten).
• Hinter dem ganzen Verfahren stecken auch Kosten. Man möchte das Material "losbekommen". Deshalb wurde ein Grenzwert festgelegt. Kostenfaktor contra Gesundheitsschutz
• Der BUND lehnt die Freimessung ab. Man weiß nicht genau, welche Stoffe in den Abfällen enthalten sind und wohin diese hingelangen.
• Der Grenzwert von 10 Mikrossievert ist ein theoretischer und berechneter Wert. Eine direkte Messung ist nicht möglich. Bei der Freimessung wird die Strahlung gemessen. Mittels einer mathematischen Formel (die nicht öffentlich ist) erfolgt dann die Berechnung der maximalen Dosis in Mikrosievert.
• In der Festlegung und Berechnung des Grenzwerts liegt viel Arbeit aber auch viel Verschleierung.
• Es kann kein Grenzwert bzw. untere Schwelle festgelegt werden. Radioaktivität, unabhängig von der Dosis, birgt immer ein entsprechendes Risiko in sich.
• 3 Generationen hatten einen Nutzen von der Kernkraft. Es braucht 40.000 Generationen, bis die entstandene Radioaktivität wieder abklingt.
• Das Atomrecht kommt den Betreibern entgegen und nützt den Bürgern nicht
• Freigemessene Abfälle sind nicht frei von Strahlung, sondern nach den derzeitigen Vorgaben nur frei von Überwachung!
• In vielen Verfahren und Vorgänge enthalten die Bürger keine Einblicke.

Abschließend wurden Ziele vorgestellt. Diese können Sie im folgenden Foliensatz nachlesen.

Lesen Sie auch den ABG Blättle-Bericht zur Veranstaltung --> hier.

23.02.2016: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: Abriss des GKN-Meilers rückt näher

Gleiches Thema, ähnliche Berichterstattung. Heute berichtet die LKZ über die Vorbereitungen zum Rückbau des Atomkraftwerks in Neckarwestheim.

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22.02.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Atomkraftwerk Neckarwestheim: Abrissvorbereitungen kommen voran

Wie der Titel bereits ausdrückt kommt es bald zum Rückbau beim Atomkraftwerk in Neckarwestheim. Es wird eigens eine Halle auf dem Gelände gebaut. Hier werden die Abfälle aufbereitet und die Halle dient als Lager für die schwer radioaktiv belasteten Überbleibsel.

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19.11.2015: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Atommeiler-Überreste: Bauschutt mit strahlender Vergangenheit

Freigemessene Abfälle aus kerntechnischen Anlagen auf einer Deponie mit späterer freizeitlicher Nachnutzung - passt das zusammen? Das ist eine Fragestellung aus dem Bericht der Stuttgarter Zeitung bei dem sowohl eine Bürgergruppe aus Schwieberdingen als auch die AVL zu Wort kommt. Ein interessanter Statusabgleich in Berichtsform...

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05.11.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 45/2015 über die Gemeinderatssitzung vom 28.10.2015. Hier wurde von der ABG-Fraktion ein weiterer Antrag zur Thema Deponie-Infoveranstaltung zur Deponie "Am Froschgraben" gestellt.  Der Antrag wird im Blättle inhaltlich vorgestellt.

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28.10.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Antrag der ABG-Fraktion

Die Informationsveranstaltung für die Deponie "Am Froschgraben" und die Einsetzung eines unabhängigen Gutachters wurden in der Sitzung des Gemeinderats bereits am 30.09.2015 beschlossen. Die ABG-Fraktion beantragt nun in der Sitzung am 28.10.2015 den Arbeitskreis "Deponie Froschgraben" mit der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen beider Themen zu beauftragen. Damit soll dem Arbeitskreis des Gemeinderats eine aktive Rolle zukommen.

Den Antrag finden sie unter --> ABG-Fraktionsanträge.

28.10.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Es gab eine Frage zum Thema Nachnutzung der Deponie "Am Froschgraben". Zuerst die Frage und dann die Antwort in kursiv.

Im Wertstoffmagazin der AVL von gestern bzw. vorgestern war ein Bericht zu Nachnutzung der Deponie "Am Froschgraben" enthalten. Leider gab es kein Wort zur Ablagerung freigemessener Abfälle in diesem Bericht. Aus Sicht des Fragestellers stehen beide Themen in Zusammenhang. Die freigemessenen Abfälle müssen schließlich auf einer Deponie abgelagert werden und dürfen nicht bspw. beim Straßenbau verwendet werden. Und später macht man auf der Deponie, in der freigemessene Abfälle abgelagert sind, eine freizeitliche Nachnutzung.
Wie sieht die Gemeindeverwaltung das weitere Vorgehen bei einer Nachnutzung?

Die Gemeindeverwaltung wird bei dem Thema der Deponie so weiter vorgehen, wie es im Mitteilungsblatt dargestellt wurde (Was gemeint ist: Es wird ein Gutachter eingesetzt und die Informationsveranstaltung abgehalten). Danach wird man sich mit der Nachnutzung kümmern. Bürgermeister Lauxmann kennt den genannten Bericht noch nicht. Zudem sei es Sache der AVL, wie sie mit dem Thema der Nachnutzung umgeht bzw. wirbt.

22.10.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 43/2015 über die Sitzung des Aufsichtsrats der AVL am 15.10.2015 und den Auskünften von Dr. Remlinger und Herrn Tschackert von der AVL zum Thema der Ablagerung von freigemessenen Abfällen auf der Deponie "Am Froschgraben".

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16.10.2015: Artikel auf www.swp.de/bietigheim/

Titel des Artikels: Aufsichtsrat stimmt Entsorgung von GKN-Bauschutt zu

In der Bietigheimer Zeitung gibt es auch einen Artikel zur Sitzung des Aufsichtsrats der AVL am 15.10.2015.

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16.10.2015: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: 3350 Tonnen Atommeiler-Schutt rollen an

Der Artikel berichtet von der Sitzung des Aufsichtsrats der AVL am 15.10.2015.

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08.10.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 41/2015 über die Sitzung des Gemeinderats am 30.09.2015 und den Auskünften von Dr. Remlinger und Herrn Tschackert von der AVL zum Thema der Ablagerung von freigemessenen Abfällen auf der Deponie "Am Froschgraben".

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07.10.2015: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Wehe, wenn sie freigemessen!

Und wieder gibt es Informationen in der Zeitung zum Thema Freimessung. Der Bericht enthält auch Aussagen zu der moderaten Reaktion in Horrheim zur dortigen Einlagerungen von freigemessenem Abfall aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum in Karlsruhe.

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03.10.2015: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: AVL steht in Schwieberdingen am Pranger

Ein Bericht der Stuttgarter Zeitung über die Gemeinderatssitzung am 30.09.2015 in Schwieberdingen mit dem AVL Geschäftsführer Dr. Remlinger.

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30.09.2015 Öffentliche Gemeinderatssitzung

Informationen des Geschäftsführers der AVL, Herr Dr. Remlinger zur früheren Ablagerung von Abfällen aus dem Kernforschungszentrum bzw. der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe und zur geplanten Entsorgung von Bauschutt aus dem Kernkraftwerk Neckarwestheim (GKN)

Für die heutige Gemeinderatssitzung waren der Geschäftsführer der AVL, Herr Dr. Remlinger, eingeladen. Er wurde zusätzlich von Herrn Tschackert, den technischen Leiter der Deponie, begleitet. Beide kamen erst etwa gegen 20:30 Uhr bei der Gemeinderatssitzung an. Herr Remlinger hatte zuvor noch einen anderen Termin. Bürgermeister Lauxmann sei über die Verspätung informiert gewesen. So bekamen die beiden Vertreter der AVL auch nicht die umfangreiche Bürgerfragestunde mit. Die zahlreich anwesenden Zuhörer ordneten das verspätete Erscheinen entsprechend ein.

Zu Beginn des Tagesordnungspunks gab Bürgermeister Lauxmann eine Stellungnahme zum Thema ab.

Das Interesse sei sehr groß, was auch an den Fragen der Bürgerfragestunde abzulesen sei. Viele der Fragen können nur von der AVL beantwortet werden. Diese werden an die AVL weitergeleitet. Zudem hat man schon die zuvor eingebrachten Fragen an die AVL weitergegeben.
Es gäbe eine große Betroffenheit und es seien Ängste und Sorgen vorhanden. Die Einladung der Verantwortlichen der AVL in die Gemeinderatssitzungen wurde ausgesprochen, wegen der früheren Ablagerungen aus dem Kernforschungszentrum und der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe und den geplanten Lieferungen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim. Die Gemeindeverwaltung sei von den Lieferungen aus Karlsruhe über Berichte aus der Presse informiert worden. Bei den geplanten Lieferungen aus Neckarwestheim gab es eine zeitgleiche Information der Verwaltung mit der allgemeinen Pressemitteilung der AVL. Diese Art der Kommunikation sei ebenso nicht ausreichend, man hätte eine Vorabinformation der Gemeindeverwaltung erwartet.

Die Fragen in der Bürgerfragestunde seien durchweg berechtigt. Die Bevölkerung sei hochgradig besorgt, es bestehe eine breite Verunsicherung und ein hohes Unverständnis. Die Gemeindeverwaltung wird mit vielen Rückmeldungen und Fragen konfrontiert, die sie selbst nicht beantworten kann.

Es gab bei vergangenen Situationen (Asbestlieferungen aus Italien, Abfälle von Stuttgart 21) ähnliche Kommunikationsmängel und die Forderung nach mehr Transparenz. Die Gemeindeverwaltung sei nun verärgert über die Einlagerungen der Abfälle aus Karlsruhe und über die nicht stattgefundene Kommunikation. Die Gemeindeverwaltung ist zudem verärgert über die geplanten zukünftigen Einlagerungen und die Informationsflüsse hierzu. Man fordere deshalb eine hohe Transparenz ein. Dass die bisherigen Lieferungen aus Karlsruhe mit keinem Wort bei der Ankündigung der Lieferungen aus Neckarwestheim genannt wurden, trifft auf völliges Unverständnis. Man hat für die Nachnutzung einen großen Aufwand betrieben und transparent alle Stellen und die Bevölkerung eingebunden. Die Motivation für die Nachnutzung ist jetzt allerdings weg. Es wird eine gleich hohe Transparenz wie bei den Aktionen zur Nachnutzung der Deponie eingefordert und erwartet.

Es sind viele Fragen offen. Welche Schritte sind notwendig für ein neues Grundvertrauen? Es ist zu klären, wie Kontrollen stattfinden. Sind die Kontrollen in Neckarwestheim ausreichend? Braucht es weitere Kontrollen in Schwieberdingen? Es gab keine Information der Gemeinde und der Bürger. Wird es hierfür eine Entschuldigung seitens der AVL geben? Wie sieht die künftige Zusammenarbeit aus?

Die ABG hat einen Antrag für eine Informationsveranstaltung eingereicht. Diesem solle der Gemeinderat zustimmen, da die Informationsveranstaltung zwingend notwendig sei. Als Vorbereitung wird die Gemeinde einen eigenständigen Gutachter beauftragen. Zudem müsse der Deponieausschuss wieder tagen. Von Seiten der AVL wird eine Ausarbeitung zu den Auswirkungen der Ablagerung von freigemessenem Abfall für Schwieberdingen und den Froschgraben eingefordert.
Bürgermeister Lauxmann schloss seine Ausführungen und verwies nochmals auf die große Verunsicherung bei dem Thema, die notwendigen Diskussionen und Beantwortung der offenen Fragen und die Verärgerung über die fehlenden Informationen und der fehlenden Transparenz.

Im Anschluss wurde Dr. Remlinger das Wort übergeben. Er wolle dem Gremium und den Zuhörern in aller Offenheit und Ehrlichkeit Rede und Antwort stehen. Er habe als Geschäftsführer die Verantwortung für die Deponien im Landkreis.
Zum Hergang der Lieferungen aus Karlsruhe gab Herr Remlinger folgendes an: Im Jahr 2006 wurden über das Umweltministerium Ausschau nach Entsorgern innerhalb von Baden-Württemberg gesucht. Diese sollen Abfälle aus dem Rückbau des Kernforschungszentrums und der Wiederaufbereitungsanlage annehmen. Es wurde an 4 Deponiebetreiber herangetreten, von denen eine die AVL gewesen ist. In 2007 gab es dann die Genehmigung den freigemessenen Abfall, der nach den geltenden Gesetzen als nicht strahlungsbelastet gilt, anzunehmen. Der frühere Geschäftsführer der AVL, Herr Schnaudigel, hat dem dann zugestimmt und so wurden insgesamt 152,6 Tonnen an freigemessenem Material in den letzten Jahren nach Schwieberdingen und 171,8 Tonnen nach Horrheim geliefert. Es handelt sich bezüglich des Volumens um sehr geringe Mengen. Über die Jahre verteil waren es nur 4-5 LKW Ladungen. In den Lieferungen enthalten waren Bauschutt und Erdaushub. Dieser ist komplett nach den geltenden Gesetzen kontrolliert und freigemessen worden. Die strengen Grenzwerte sind eingehalten. So gilt das Material als nicht radioaktiv und auch nicht als schwach radioaktiv. Der Abfall ist nach den Gesetzen nicht strahlend und kann deshalb regulär auf Deponien abgelagert werden.
In Zukunft wird das Kontrollverfahren weiter verschärft. Im Rahmen einer neuen Handlungsanleitung wird es insgesamt 8 Schritte geben. Dazu gehören:

• Voruntersuchungen und Vorbehandlungen
• Orientierungsmessungen
• Entscheidungsmessungen
• Kontrollmessungen
• Dokumentation
• Die Unterlagen werden dem Umweltministerium zur Freigabe vorgelegt
• Sachverständiger des UM macht Kontrollmessungen

Auf der Deponie vor Ort können keine Messungen gemacht werden. Das liege an den geringen Grenzwerten. Die 10 Mikrosievert seien gegenüber der natürlich auftretenden Strahlung (die bei ca. 2100 Mikrosievert liegt) nur sehr schwer nachweisbar. Auf Grund der geringen Strahlung des Materials seien auch keine weitergehenden Schutzmaßnahmen auf der Deponie notwendig.

Als Entgelt habe man den regulären Satz für Bauschutt verlangt. So sind Erlöse von 6800 € entstanden. Man habe keine lukrativen Geschäfte gemacht. Man habe keine Dollarzeichen in den Augen gehabt.

Herr Remlinger wiederholte erneut die Unbedenklichkeit. Die Verantwortung für die Annahme des Abfalls aus Karlsruhe lag in Händen der damaligen Geschäftsführung. Er habe als neuer Geschäftsführer die Geschäfte übernommen. Es bestehen rechtlich keinerlei Fragezeichen. Der Abfall sei nicht strahlend und nicht radioaktiv. Es gäbe keine umwelttechnischen und keine rechtlichen Probleme.

Zur Kommunikation ist zu sagen, dass es sich um kleine Mengen handelte. Es war ein normales Geschäft der laufenden Verwaltung. Aus Sicht der AVL hatte man es mit normalen Bauschutt zu tun. Das Umweltministerium hatte die Unbedenklichkeit attestiert. Deshalb sah man keine Notwendigkeit einer besonderen Kommunikation. So wurde auch erst im Mai 2014 der Aufsichtsrat der AVL und der Landrat informiert. Ab diesem Zeitpunkt habe man sich auch mit der Ausarbeitung der neuen Handlungsanleitung beschäftigt, da der Landkreis rechtlich verpflichtet sei die Abfälle aus Neckarwestheim anzunehmen.

Es bestand kein böser Wille dahinter, und Herr Remlinger halte als Geschäftsführer seinen Kopf hin. Eine ähnliche Information habe auch im Gemeinderat in Horrheim stattgefunden. Dort habe man das Thema wohlwollender aufgenommen.

Die AVL habe aus den genannten Gründen keine Notwendigkeit einer früheren Information gesehen. Aus heutiger Sicht könne man aber sagen: Hinterher ist man klüger.

Die künftigen Anlieferungen aus Neckarwestheim wurden sensibler gesehen. Rückwirkend habe man keine Information gegeben, da das Geschäft mit Karlsruhe bereits abgeschlossen war. Auf Grund der geringen Mengen solle man sowieso die Kirche im Dorf lassen.

Die AVL hat ja angeboten eine Informationsveranstaltung zu machen. Hier könne dann besprochen werden, wie es in Zukunft weitergehen wird. Die AVL wird einen Gutachter einsetzen. Wenn von diesem Ergebnisse vorliegen könne man die Informationsveranstaltung durchführen und auch den Deponieausschuss einberufen.

Abschließend präzisierte Herr Remlinger weshalb die Messungen nur beim Erzeuger stattfinden können. Als Grund seien kernphysikalische Gründe anzugeben. Die normal auftretende Außenstrahlung sei so hoch, dass es labormäßige Bedingungen brauche, um die Freimessung durchzuführen. Die gleiche Messung auf der Deponie zu wiederholen würde nicht gehen. Es fehle an der Messschärfe. Es gäbe keine Bedenken bezüglich der Transparenz. Es ist genau vorgeschrieben wie die Freimessung beim Erzeuger vorzunehmen sei, zudem werden weitere Sicherheitsmaßnahmen wie die Verplombung der Pakete bei der Lieferung eingehalten. Es bestehen zu keinem Zeitpunkt eine Gesundheitsgefahr für die Mitarbeiter oder die Bevölkerung.

Stellungnahmen und Fragen der Gemeinderäte

Hier der erste Block an Wortmeldungen:
(CDU) Es fällt schwer den Worten zu trauen. Zuletzt kam beim Brand auf der Deponie die Lieferung von Asbesthaltigen Abfall aus Italien zum Vorschein. Es kommen immer wieder neue Themen hoch. Bei den freigemessenen Abfällen mögen die 10 Mikrosievert niedrig sein und der Abfall als solches unbedenklich, aber genau wisse man es nicht. Das Vertrauen gegenüber der AVL ist komplett weg. Es hätte doch ein politisches Gespür da sein müssen. Man habe einen solchen Vertrauensverlust bisher selten erlebt.
Es stünde klar die Forderung im Raum keinen Abfall aus Neckarwestheim in der Deponie "Am Froschgraben" einzulagern. Die Deponie läuft nur noch bis zum Jahr 2025. Es ist noch nichts über die Suche nach einer Nachfolgedeponie bekannt. Die Gemeinde müsse das Thema jetzt selbst in die Hand nehmen und einen eigenen Gutachter bestellen.
Warum wird der Müll eigentlich verteilt und kann nicht in Neckarwestheim verbleiben?
Es müssen offen und transparent Informationen fließen. Die bisherige Kommunikation ist keineswegs partnerschaftlich.
Die AVL muss ihre Selbstkontrolle aufgeben.
Es müssen Messungen auf der Deponie stattfinden.
Es muss ein neuer Standort für die Zeit nach 2025 gefunden werden.
Es braucht eine offene und vernünftige Podiumsdiskussion im Rahmen einer Informationsveranstaltung.
Es ergab sich Beifall von Seiten der Zuhörer und der Gemeinderäte. Bürgermeister Lauxmann hatte den Beifall jedoch als Leiter der Sitzung als unpassend unterbunden.

(ABG) Die ABG hat einen Vorschlag eingebracht, die Bürgerfragestunde bei solch wichtigen Themen zu verlegen. Es solle den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, nach einem Fachvortrag Fragen stellen zu dürfen.
Bürgermeister Lauxmann erklärte hierzu, dass der Ablauf der Gemeinderatssitzung durch die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg und die Geschäftsordnung des Gemeinderats vorgegeben sei. Die Fragestunde könne nicht mit Diskussionen vermischt werden. Deshalb sei auch die Informationsveranstaltung einberufen. Eine Bürgerfragestunde ist auf 60 Minuten limitiert. Die Fragen der Bürgerfragestunde richte sich an den Bürgermeister. Er könne die Fragen nicht an Experten weitergeben.

(SPD) Man sei enttäuscht und wütend. Vor Jahren gab es schon einmal eine solche Situation. Bei einem solch sensiblen Thema ist das Vertrauen in die AVL verloren gegangen. Die Einberufung eines Gutachters von Seiten der Gemeinde ist notwendig. Es braucht eine zweite Meinung. Der Gemeinderat bestehe nicht aus Wissenschaftler.

(FDP) Das Grundvertrauen ist verspielt. Man hat erneut einen politischen Fehler gemacht. Nach der Aufdeckung der Asbestgeschichte hatten Sie Dr. Remlinger vollständige Transparenz versprochen. Was treibt die Geschäftsführung dazu an, ein so hochbrisantes Material für einen so geringen Preis anzunehmen? Warum hat man den Aufsichtsrat erst so spät informiert? Die 3500 Tonnen aus Neckarwestheim sind kein Massenproblem, weshalb man die Lieferungen aus Karlsruhe hätte stoppen müssen. Wann haben Sie Hr. Dr. Remlinger wirklich von den Geschäften Kenntnis erhalten?

(Grüne) Wo lagert das Material aus Karlsruhe? Man musste dieses Thema aus der Zeitung erfahren. Gibt es noch andere Themen von denen die Öffentlichkeit noch nichts weiß? Ab wann war es Herrn Dr. Remlinger persönlich bekannt, dass freigemessener Bauschutt eingelagert wurde? Weshalb hat man das für einen Appel und Ei gemacht? Ist die Aufsicht für solche Vorgänge ausreichend? Wer kontrolliert die AVL?

Die Reaktion von Dr. Remlinger und Hr. Tschackert:
Man sei sehr betroffen und erkennt, dass das Vertrauen strapaziert ist.

Warum wurde das Material aus Karlsruhe angenommen? Der Landkreis Karlsruhe hat keine geeigneten Kapazitäten. Warum man nicht für notwendige Deponiekapazitäten in Karlsruhe sorgt, kann von Seiten der AVL nicht bewerte werden. Wegen der fehlenden Kapazitäten hat das Umweltministerium nach anderen Ablagerungsmöglichkeiten gesucht. Herr Schnaudigel hat als mein Vorgänger die Abfälle dann angenommen. Herr Schnaudigel ist zwischenzeitlich Landrat in Karlsruhe. Irgendjemand musste der Bitte um Entsorgung nachkommen.
Herr Remlinger hat die Geschäftsführung am 19.10.2007 übernommen. Die Lieferungen aus Karlsruhe hatte keine gesteigerte Bedeutung gehabt. Er selbst wurde er im Verlauf des Jahres 2008 in Kenntnis gesetzt.
Die Lieferungen aus Karlsruhe wurden gestoppt, weil man sich auf die Müllmengen aus Neckarwestheim konzentrieren wollte. Diese anzunehmen, dazu sei man rechtlich verpflichtet. Die Annahme von Karlsruhe war freiwillig.

Warum wird das Material nicht in Neckarwestheim belassen? Es gäbe Forderungen die Gebäude stehen zu lassen bzw. den Müll direkt in Neckarwestheim abzulagern. Das widerspräche aber dem Bundesgesetzgeber. Dieser wolle einen geordneten Rückbau der stillgelegten Atomanlagen. In diesem Zusammenhang sei man dann auch als öffentlich-rechtlicher Entsorger dazu verpflichtet (Atomgesetz, Kreislaufwirtschaftsgesetz) die Abfälle anzunehmen. Die AVL müsse sich an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten.

Aufsicht der AVL: Das Regierungspräsidium Stuttgart ist für die Kontrolle zuständig. Dieses führt regelmäßige Kontrollen vor Ort durch. Es gibt keine Selbstkontrolle durch die AVL.

Begrenzung der Deponielaufzeit: Die Deponie wird bis zum Jahr 2025 stillgelegt. Eine Erweiterung ist nicht geplant. Diese wäre, wenn überhaupt, nur über eine flächenmäßige Erweiterung möglich, aber nicht über eine weitere Erhöhung. Die Suche nach Alternativstandorten findet gerade statt. Die (schwierigen) Verhandlungen werden jedoch nichtöffentlich geführt. Es gibt bereits mit der Deponie bei Maulbronn eine Landkreisübergreifende Zusammenarbeit. Nach Auslaufen der Deponie "Am Froschgraben" wird es anderswo einen Nachfolgestandort geben.

Dass die Gemeinde einen eigenen Gutachter einschalten möchte geht von Seiten der AVL in Ordnung.

Was ist sonst noch in der Deponie eingelagert? Nichts. Es sind beispielsweise die Schwermetalle enthalten, wie es der gesetzliche Rahmen mit Grenzwerten limitiert. Überall in den Böden gäbe es Schwermetalle und so würde dies auch auf der Deponie vorkommen. (Es antwortete Herr Tschackert.)

Zum freigemessenen Müll: Herr Tschackert führt aus, dass es wichtig sei den Grenzwert zu betrachten. Dieser ist sehr niedrig und deshalb wird der Abfall nach Gesetz als normaler Abfall deklariert. Es handle sich um kein radioaktives Material. Das Material habe die gleiche Qualität wie normaler Bauschutt. Die

Zur Kommunikation: Kommunikation konnte nicht früher öffentlich geführt werden, weil man das Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Umweltministerium und der EnBW zur neuen Handlungsanleitung abwarten wollte. Am 4. August lief die Stillhaltepflicht aus und die AVL habe dann sofort die Presse und die Gemeinden gemeinsam informiert. Zudem werde ein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit erarbeitet. Es sei ein solides fachliches Fundament bei diesem Thema wichtig.

Bürgermeister Lauxmann übernahm das Wort und stellte die Aussage von Herrn Tschackert zur Kommunikation aus seiner Sicht richtig. Die gleichzeitige Information der Presse und der Gemeinden sei nicht in Ordnung gewesen. Als Gemeindeverwaltung hätte man erwartet, früher eingebunden gewesen zu sein. Eine Kommunikation auf Augenhöhe sei mit der von der AVL durchgeführten Kommunikation nicht gegeben.

Es wurde eine zweite Runde mit Fragestellungen der Gemeinderäte eingeläutet.

(ABG) Man sei entrüstet und empfinde die Ausführungen der AVL als Schönreden. Warum kann das Material aus Karlsruhe nicht für den Straßenbau verwendet werden? Wie ist die Prüfung des Sickerwassers geregelt? Gibt es Messungen bevor das Wasser in die Glems geht? Es wird gefordert eine Messanlage in Schwieberdingen aufzubauen. Eingangsmessungen auf der Deponie müssen sein.

(SPD) Man unterstütze die Vorredner. Es kommt der Eindruck nach einer Salami-Taktik seitens der AVL auf. Es wird der Anschein erweckt, es gäbe was zu verbergen. Das Vertrauen ist zerstört.

(FWV) Das Thema wird zu positiv seitens der AVL dargestellt. Es hätte bereits viel früher eine Information stattfinden müssen. Wie stellt man sich vor, das Vertrauen wiederaufzubauen?
Ein Gemeinderat berichtete mit einem Experten gesprochen zu haben. Dieser habe ihn in der Einschätzung der Strahlenbelastung beruhigt.

(CDU) Die AVL und im Besonderen Herr Tschackert habe nicht verstanden, um was es eigentlich geht. Die Technische Position und Einschätzung ist weitestgehend klar. Hier sind aber viele Bürger und die habe Sorge. Darum gehe es. Warum macht man die Entsorgung nicht direkt in Neckarwestheim?

(FDP) Die Frage wurde schon einmal beim AUT gestellt: Kommt weitere Abfall (bspw. aus dem AKW Philippsburg) nach Schwieberdingen? Es gibt im Landkreis Karlsruhe keine Deponie. Aber es gibt die Pflicht des Landkreises den Müll zu entsorgen. Kann es eine Order des Regierungspräsidiums oder anderer Stelle geben, den Müll annehmen zu müssen?
Es geht gerade um 4.400 Tonnen an Material. Was passiert mit dem anderen Material (872.000 Tonnen)

Es folgte die Beantwortung durch Herr Dr. Remlinger.

Zur Kommunikation: Die Verhandlungen zur neuen Handlungsanleitung konnten nicht in der Öffentlichkeit geführt werden. Direkt danach sei man aber in die Öffentlichkeit gegangen. Man habe eine Gleichbehandlung aller erreichen wollen. Es war unglücklich, dass das alte dem neuen Thema in die Quere gekommen ist. Der Müll aus Neckarwestheim kommt erst in 1-2 Jahren.

Warum keine Deponie in Neckarwestheim? Es spielen hier viele Faktoren eine Rolle (geologische, grundstücksrechtliche, erschließungstechnische). Auf Grund er vorhandenen Böden in Neckarwestheim ist dort keine Deponie möglich. Der Boden sei zu durchlässig und porös.

Warum wird das Material nicht im Straßenbau verwendet? Es geht hier um eine gesetzlich bestimmte Risikominimierung. Das freigemessene Material muss in Deponien abgelagert werden.

Keine weiteren Lieferungen aus Philippsburg: Dazu sei man rechtlich nicht verpflichtet. Der Landkreis Karlsruhe hat ein Problem und muss sich selbst um Kapazitäten bemühen. Der Rückbau des AKW Philippsburg wird nicht von der AVL mitgetragen werden.

Nachfolgestandort: Hr. Tschackert führte aus: Es laufen Standortuntersuchungen für einen alternativen Standort. Die Deponie "Am Froschgraben" wird weder nach noch Norden erweitert noch kommt eine weitere Erhöhung. Die Erhöhung geht aus statischen Gründen nicht. Die Böden im Norden sind geologisch nicht geeignet.

Strahlenmessung vor Ort auf der Deponie: Herr Tschackert gab an, dass auf der Deponie keine Strahlenmessungen geplant seien. Die Hintergrundstrahlung sei zu hoch, um was messen zu können. Die Gesetzesvorgaben regeln es so, wie es gerade gemacht wird. Die Messung erfolgt beim Erzeuger.

Entsorgung der 872.000 Tonnen: Die Zahlen stammen von der EnBW. Die Summe ist so hoch, weil hier auch die Lager- und Verwaltungsgebäude beinhaltet sind. Es stehen ca. 7000 bis 8000 Tonnen aus beiden Reaktorblöcken für eine Entsorgung auf der Deponie an. Eine dreistellige Tonnenanzahl muss in ein Endlager, was es aber noch nicht gibt. Das restliche Material (was völlig unbedenklich ist) wird dem Recycling zugeführt und wird beim Straßen- und Häuserbau verwendet.

Die Diskussionsrunde und der Tagesordnungspunk wurden von Bürgermeister Lauxmann beendet. In Abstimmung mit dem Gemeinderat führe man nun keinen zweiten Diskussionsteil über die künftigen Lieferungen aus Neckarwestheim.

Als Fazit wurde festgehalten, dass ein Zustand der Verunsicherung da ist, ein Gutachter seitens der Gemeinde eingeschaltet wird und eine Informationsveranstaltung mit Einbeziehung der Bürgerschaft veranstaltet wird.

Deshalb sei auch dem Antrag der ABG Fraktion für eine Informationsveranstaltung zuzustimmen. Den Antrag finden Sie --> hier.

Der Antrag der ABG Fraktion wurde einstimmig vom Gemeinderat angenommen.

Während der Diskussion wurde von Gemeinderat Schachermeier folgender Vorschlag vorgelesen:

Herr Dr. Remlinger, trotz allem, danke für Ihr Ausführungen. Jedoch muss ich vorab dieses brisante Thema dazu nutzen, um bei Herrn Lauxmann eine Bitte, um nicht zu sagen einen Antrag, zu platzieren!

Wie auch das Thema Froschgraben zeigt, gibt es immer wieder Themen, die die Bevölkerung begründet zurecht bewegen.

Daher regen wir an, zukünftig bei vergleichbar brisanten Themen, die Bürgerfragestunde nach dem jeweiligen Tagesordnungspunkt anzuschließen.
Wie wir auch am heutigen Thema gesehen haben, wurden viele Fragen zum Froschgraben gestellt, die aber leider nicht direkt beantwortet wurden, da wieder einmal Fragen aus der Bevölkerung vor dem sie bewegenden Thema zu stellen waren.
Entsprechend der Verantwortung der Gemeinderäte, als Vertreter der Bürger, müssen wir interessierten Schwieberdinger das Recht und die Möglichkeit einräumen, ihre Fragen direkt beantwortet zu bekommen.
Vielen Dank.

Da es zum Thema der Deponie "Am Froschgraben" auch viele Fragen in der Bürgerfragestunde gab, sei auf die Dokumentation der Bürgerfragestunde verwiesen --> hier.

22.09.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 39/2015 über die Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik) und dem dort von Herrn Tschackert abgegebenen Informationen zur Ablagerung von freigemessenem Material in der Deponie "Am Froschgraben".

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2015

18.09.2015: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: Die AVL tut Buße – ein bisschen

Die LKZ berichtet mit diesem Artikel über die Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.09.2015.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.lkz.de/lokales/...

17.09.2015: Präsentationsfolien der AVL

In der Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik) hat die AVL Informationen zur geplanten Entsorgung von Bauschutt aus dem Kernkraftwerk Neckarwestheim (GKN) und die frühere Ablagerung von Abfällen aus dem Kernforschungszentrum/Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe auf den Deponien des Landkreises (Deponie "Am Froschgraben" in Schwieberdingen" und "Burghof" in Horrheim) vorgestellt.

Einen Link auf die Folien gibt es --> hier.

Der Link zeigt nun auf die Internetseite der AVL. Die von der Schwieberdinger Homepage bereitgestellten Folien sind nicht mehr verfügbar. Beide Folien sind quasi identisch. Bei den Folien aus der Sitzung des AUT ging es zum Ende hin noch um die Abfälle aus dem Rückbau des Kernforschungszentrums Karlsruhe.

16.09.2015 Öffentliche Sitzung des AUT

Information der AVL zur Ablagerung von freigemessenem Bauschutt in der Deponie "Am Froschgraben"

Bürgermeister Lauxmann begrüßte Herrn Tschackert, den technischen Leiter der AVL, der heute eine Information der AVL zur geplanten Entsorgung von Bauschutt aus dem Kernkraftwerk Neckarwestheim (GKN) und bereits erfolgten Ablagerung von Abfällen aus dem Kernforschungszentrum / Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe auf den Deponien des Landkreises abgibt.
Beide Vorgänge sind der Grund für die Einladung von Herrn Tschackert. Und es war der Grund für ca. 40 Besucher der Ausschusssitzung.

Über den Bericht in der LKZ am 21.08.2015 habe man erstmals von den Ablagerungen von Abfällen aus den Karlsruher atomtechnischen Anlagen erfahren. Im Zeitraum von 2007 bis 2015 wurden auf der Deponie "Am Froschgraben" freigemessene Abfälle aus Karlsruhe abgelagert. Die Gemeindeverwaltung hatte sofort eine Anfrage an die AVL zum Sachverhalt gestellt (Die Rückmeldung/Presseerklärung der Anfrage siehe unten). Das Ganze wäre auch in Richtung der künftig geplanten Anlieferungen aus dem Atomkraftwerk Neckarwestheim zu sehen. Bürgermeister Lauxmann führte weiter aus, dass die von der AVL erhaltene Presseerklärung nicht ausreichend sei, weshalb man direkt in der ersten Sitzung nach der Sommerpause einen Vertreter der AVL in die AUT Sitzung eingeladen habe. Des Weiteren wird Herr Dr. Remlinger, dem Fachbereichsleiter des Landkreises für Abfall, in die Gemeinderatssitzung am 30.09.2015 kommen, was auf einen Vorschlag aus dem Ältestenrat zurückgeht.

Die erfolgten Ablagerungen aus Karlsruhe werden verschiedene Fragen bei der Verwaltung, dem Gemeinderat und der Bevölkerung auf. Die Verwaltung sei sehr für die Vorgänge verärgert. Bei der Information über die geplanten Anlieferungen aus Neckarwestheim hätte man von der AVL keinerlei Informationen über das Material aus Karlsruhe erhalten. Wünschenswert wäre die gleiche Transparenz gewesen, wie sie bei den öffentlichen Veranstaltungen für die Nachnutzung der Deponie gelaufen seien.

Bürgermeister Lauxmann übergab das Wort an Herrn Tschackert. Herr Tschackert nahm sofort Bezug auf bemängelte Informationspolitik. Aus Sicht der AVL habe die AVL mit einem Informationsreigen begonnen. Da sich der Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim gerade im Genehmigungsverfahren befindet habe man sich frühzeitig mit dem Umweltministerium abgestimmt. Es wird eine von der AVL initiierte Informationsveranstaltung mit Beteiligung des Umweltministeriums, Atomexperten und weiteren Fachleuten geben. Die heutige Präsenz und die Teilnahme von Herrn Remlinger in der Gemeinderatssitzung dienen auch der offenen Kommunikation seitens der AVL.

Als nächstes Präsentierte Herr Tschackert einen Foliensatz (Link --> hier).
Bezogen auf die Folien wurden noch folgende Zusatzinformationen abgegeben:

• Mit Fukushima in 2011 hatte sich rasch der Atomausstieg formiert. Durch das Ereignis in Fukushima erhöhte die Strahlung, verursacht durch solche Unfälle, weltweit.
• Die EnBW wird alle Standorte komplett zurückbauen (Abschaltung – Rückbau – Grüne Wiese)
• Die Grenze der Landkreise Heilbronn und Ludwigsburg geht genau über das Gelände des Kernkraftwerks und im speziellen direkt durch den jetzt zurückzubauenden Block. Deshalb ergibt sich das Aufteilungsverhältnis 76 zu 24 % zwischen dem Landkreis Ludwigsburg und Heilbronn für die Entsorgung der freigemessenen Abfälle.
• Die "Freigabe" von Abfall basiert auf Messungen, ist aber letztlich ein Verwaltungsakt. Wenn die Abfälle eine Strahlung unterhalb eines Messwerts liegen, gibt ein Verwaltungsbeamter diese frei. Damit gilt das Material aus formalrechtlicher und verwaltungstechnischer Sicht als nicht mehr radioaktiv.
• Die Grenze liegt bei 10 μSv (Mikrosievert). Dieser Wert muss unterschritten sein, damit keine Gefahr für die Bevölkerung, als auch die Mitarbeiter AVL und der Rückbaufirmen und der Fahrer beim Materialtransport entsteht.
• Es gibt eine uneingeschränkte und eine eingeschränkte Freigabe. Bei den betroffenen Abfällen liegt eine eingeschränkte Freigabe vor, weshalb die Einlagerung in Deponien notwendig ist.
• In den Abfällen ist mit Spuren von radioaktivem Cobald und Cäsium zu rechnen.
• örE = öffentlich-rechtliche Entsorger
• Nach der Strahlenschutzverordnung ist die Deponie "Am Froschgraben" für die Einlagerung von Abfällen als Deponieklasse DK I geeignet.
• Die natürliche Strahlung ist im Durchschnitt deutlich höher (2100 μSv), was einem Faktor von 210 gegenüber der maximal zulässigen Strahlungsdosis des freigemessenen Abfalls der Deponie entspricht
• Zur Bewältigung des Rückbaus der Kernkraftwerke wurde eine neue Handlungsanleitung entwickelt. Diese wurde von der AVL, der Atomaufsichtsbehörde, der EnBW, dem Landkreis und unter Kontrolle des TÜV Süd entwickelt.
• Die Verhandlungen waren schwierig und wurden absichtlich hinter verschlossenen Türen geführt. Eine öffentliche Diskussion wäre bzgl. des Ergebnisses der Verhandlungen kontraproduktiv gewesen
• Das Ziel der Handlungsanleitung ist ein höchstmögliches lenkbares Sicherheitsniveau. Dies wurde im Besonderen durch Landrat Haas eingefordert.
• Die Freimessung findet in einer speziellen Anlage statt. Hier werden Proben bis zu 300 kg gemessen. Es werden alle Abfälle freigemessen. Bei den rund 4000 Tonnen, welche in Neckarwestheim anfallen, und einer maximalen Messleistung von 300 kg pro Messung ergeben sich mindestens 13.333 Messungen.
• Generell können bei der Freimessung Fehler passieren. Zudem wurden die Freimessungen bisher nur Stichprobenweise überprüft (ca. 10 % der Fälle). Künftig sollen alle Messungen geprüft und vom persönlich haftenden Strahlenschutzbeauftragten des Betreiber kontrolliert werden.
• Das gesamte Freigabeverfahren der neuen Handlungsanleitung soll durch einen Gutachter überwacht werden. Der Gutachter steht noch nicht fest.
• Das ganze Verfahren wird von der EnBW bezahlt.
• Zusätzlich werden die gängigen Untersuchungen nach der Deponieverordnung (grundlegende Charakterisierung des Abfalls, chemische Analysen, ...) durchgeführt
• Die Ablagerung des Abfalls aus Karlsruhe war ein normales Geschäft für die AVL und wurde wie normaler Bauschutt vergütet.
• Von Karlsruhe kam eine Anfrage zur Einlagerung von 5000 t an Material, was mit Blick auf die zu erwarteten Mengen aus Neckarwestheim von der AVL abgelehnt wurde. Eine Anweisung den Müll annehmen zu müssen gäbe es nicht.
• Der Rückbau des Kernforschungszentrums und der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe ist nach dem Gesetz dem Rückbau eines Kernkraftwerks gleichgestellt.

Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Tschackert gab es die Möglichkeit, dass die Gemeinderäte Fragen stellen können und Anmerkungen abgeben könnten. Die Antworten sind kursiv dargestellt.

Wie viel Prozent des Materials muss freigemessen werden?
Das gesamte Material wird freigemessen.

Warum wird das Material nicht dem Straßenbau zugeführt?
Weil es sich um eingeschränkt freigegebenes Material handelt, welches in Deponien abgelagert werden muss.

Warum gab es Lieferungen aus Karlsruhe?
Karlsruhe hat keine Deponiekapazitäten bzw. keine Deponie. Nach Gesetz gibt es eine Andienungs- und Entsorgungspflicht.

Die Strahlenbelastung sei vernachlässigbar. Das Ganze sei ein Kommunikationsproblem. Die AVL habe die Sensibilität der Bevölkerung unterschätzt. Es wird ein Appell ausgesprochen künftig besser damit umzugehen.
Die Größenordnung der Anlieferung aus Neckarwestheim habe von Seiten der AVL zu der Pressemitteilung geführt. In der Vergangenheit war die Einschätzung der AVL anders. Man sei jetzt besser geworden.

Der Abfall sei fair aufgeteilt und müsse angenommen werden. Zudem wurde die Anlieferung von Müll aus kerntechnischen Anlagen bei öffentlichen Führungen auf der Deponie benannt.
(Anmerkung: Die Aussage der Bekanntgabe bei öffentlichen Führungen wurde nicht bestätigt.)

Zwischen 1971 und 1990 seien auch Brennelemente abgelagert worden. So stand es in der Zeitung.
Der Zeitungsbericht bezog sich auf die Wiederaufbereitungsanlage. Es wurden nie Brennelemente in den Deponien eingelagert.

Das Ganze ist ein großes Kommunikationsproblem. Man hatte mit der AVL über Jahre Besprechungen und Veranstaltungen und das Thema kam nie zur Sprache. Wenn das eingelagerte Material unproblematisches Material ist, hätte man das sehr wohl ansprechen können. Es müsste eigentlich ein Gespür da sein, dass bei dem Thema Ängste existieren, welche frühzeitig auszuräumen wären. Dass die Verhandlungen mit der EnBW hinter verschlossenen Türen stattfand ist OK. Das Verhalten der AVL bis 2014 war aber mehr als ungünstig.

Gibt es Kontrollmessungen auf der Deponie?
Nein. Mit einem normalen Geigerzähler würde man nichts messen können. Es bräuchte ein besonderes und aufwendiges Messequipment, welches man nicht anschaffen wird. Die Messungen laufen beim Anlagenbetreiber und werden entsprechend dokumentiert. Messungen auf der Deponie könnten zudem zu Fehlmessungen (durch natürliche Strahlung und solche, welche nicht vom freigemessenen Müll herrührt) und damit einhergehende Fehlinterpretationen führen.

Sind gegenseitige Reaktion des eingebrachten Materials ausgeschlossen? In Summe kann nichts Schlimmeres entstehen?
Nein. Es kann nicht zu einer Anregung kommen. Die Frage wird aber mitgenommen um sie präzise beantworten zu können.

Aus Karlsruhe kamen bisher 153 t. Karlsruhe hat selber aber keine Deponien. Kann es zu einer Anweisung durch irgendein Amt kommen?
Nein. Was mit dem Material im Landkreis Karlsruhe bei fehlender Deponiekapazität passiert ist nicht bekannt.

Abschließend dankte Bürgermeister Lauxmann dem Vortragenden Herrn Tschackert. Das Interesse am Thema sei da, was auch durch die zahlreichen Zuschauer deutlich wird. Eine geeignete Information ist notwendig. Es hätte der AVL klar sein müssen, dass man über die Lieferungen von Karlsruhe auch hätte berichten müssen. Bürgermeister Lauxmann wiederholte seine Kritik an der fehlenden Kommunikation. Es sei gut, dass man direkt nach der Sommerpause eine Information im Rahmen der AUT Sitzung bekommen habe.

10.09.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 37/2015 über die folgenden Informationsveranstaltungen zum Thema freigemessenem Bauschutt in der Deponie "Am Froschgraben". Zum einen die nächste AUT Sitzung am 16.09.2015 mit dem technischen Leiter der AVL, Herr Tschackert. Zum anderen die von der ABG beantragte Informationsveranstaltung (siehe auch den zugehörigen Antrag unter ABG Fraktionsanträge).

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2015

29.08.2015: Antrag für eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Ablagerung von freigemessenem Bauschutt auf der Deponie "Am Froschgraben"

Alle weiteren Details zum Antrag finden Sie unter --> ABG Fraktionsanträge.

26.08.2015: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Abfallgesellschaft: Bauschutt ist nicht illegal

Kommentar: Fehlstart mit Folgen

Berichterstattung und Kommentar der Stuttgarter Zeitung zur Stellungnahme der AVL. Alles sei problemlos und strahlungsfrei. Für die Zeitung ist damit der große Knackpunkt vom Tisch. So schnell geht es aber nicht. Es gibt Fragen und Widersprüche, welche es aufzuklären gibt. Es wird noch weitere aufklärende Berichte geben müssen.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

Kommentar zum Artikel: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

27.08.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 35/2015 über die neuen Erkenntnisse über die Ablagerung von strahlendem Material aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe. Es wird Bezug auf den Artikel der LKZ vom 21.08.2015 genommen. Aufklärung zwingend notwendig!

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2015

26.08.2015: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Atommüll: AVL unter Druck

Das Thema geht weiter und zieht zurecht seine Kreise. Eine schonungslose Aufklärung wird jetzt auch von der Fraktion der Grünen im Kreistag eingefordert. Volle Zustimmung und Unterstützung durch die ABG hierbei. Transparenz muss her wo gerade noch Verschwiegenheit herrscht.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

25.08.2015: Anfrage der Gemeinde an die AVL / Stellungnahme der AVL

Die Gemeinde hat eine Anfrage an die AVL geschickt, um die Hintergründe der Transporte aus Karlsruhe zu klären. Die Stellungnahme mit den Antworten der AVL finden Sie verlinkt auf der Schwieberdinger Homepage --> hier.

Es ist gut zu wissen, dass der technische Leiter der AVL in die nächste AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik) Sitzung kommt. Das gibt ihm die Gelegenheit Stellung zu beziehen und Widersprüche aufzuklären. Im Detail sind viele der Aussagen im obigen Schreiben nicht einleuchten und nachvollziehbar.

21.08.2015: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: Seit Jahren landet Müll aus Atomanlagen im Landkreis

Die Internetausgabe dieses brisanten Berichts ist zwar nur die kurze Version, doch auch diese beinhaltet die zentralen Aussagen und Problempunkte. Seit 2008 wird auch in der Schwieberdinger Deponie strahlendes Material vom Kernforschungszentrum Karlsruhe eingelagert. Lediglich kleine Mengen - die großen Mengen sollen ja aus Neckarwestheim kommen. Und niemand wusste von diesem Sachverhalt. Niemand? - Die Öffentlichkeit wusste es nicht, es gab aber Genehmigungen. Wer, wann, was, für wie viel Geld? - Fragen die es zu klären gilt. Aufklärung zwingend erforderlich.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.lkz.de/lokales/...

20.08.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 34/2015 über mögliche Anlieferung von Bauschutt vom Rückbau des Atomkraftwerts Neckarwestheim in die Deponie "Am Froschgraben".

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2015

14.08.2015: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Mülldeponien lagern AKW-Schutt

Hier der Bericht der Stuttgarter Zeitung zum Einlagerung von Bauschutt aus dem AKW Neckarwestheim auf der Deponie "Am Froschgraben" in Schwieberdingen.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

07.08.2015: Artikel auf www.swp.de/bietigheim/

Titel des Artikels: GKN-Bauschutt in den Landkreis

Die Bietigheimer Zeitung berichtet über ein sensibles Thema, das bisher noch nicht in Schwieberdingen die Runde gemacht hatte. Es geht um Bauschutt vom Rückbau des Atomkraftwerks in Neckarwestheim. Die Deponien in Horrheim und Schwieberdingen sollen ca. 3500 Tonnen an nicht strahlungsfreiem Material annehmen. Das Ganze ab 2017 nach den aktuellen Planungen. Hierüber wird noch ausführlich zu diskutieren sein.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.swp.de/bietigheim/lokales/...

06.08.2015: Artikel auf www.stuttgarter-nachrichten.de

Titel des Artikels: Atom-Bauschutt soll nicht auf Deponien

Hier ein Bericht der Stuttgarter Nachrichten zum Thema Bauschutt vom Atomkraftwerk nach Schwieberdingen. Hinweis: Diese Verlinkung wurde zeitlich nach der obigen Verlinkung der Bietigheimer Zeitung eingestellt.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...

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