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Aus dem Gemeinderat:

Deponie "Am Froschgraben":

Ablagerung von freigemessenen Abfällen, Seite 2

Übersicht der Seiten zur Deponie "Am Froschgraben"

Auf --> Freigemessene Abfälle - Seite 3 befinden sich alle Informationen, die sich nach dem mehrheitlichzen Beschluss des Ludwigsburger Kreistages gegen die Ablagerung freigemessener Abfälle ergeben haben.

Auf --> Freigemessene Abfälle - Seite 2 (welches diese Seite ist) befinden sich alle Informationen, die sich nach dem einstimmigen Votum des Gemeinderats bis hin zum mehrheitlichen Beschluss des Ludwigsburger Kreistages gegen die Ablagerung freigemessener Abfälle ergeben haben.

Auf --> Freigemessene Abfälle - Seite 1 finden Sie alle Informationen vom Bekanntwerden der Ablagerung von freigemessenen Abfällen aus Karlsruhe bis zum Beschluss des Gemeinderats gegen die Ablagerung freigemessener Abfälle.

Unter --> Schlammseen befinden sich alle Information zu den Schlammseen auf der Deponie "Am Froschgraben".

Unter --> Nachnutzung befinden sich alle Information zur geplanten Nachnutzung der Deponie nach dessen Stilllegung im Jahre 2025.

Unter --> Öffentliche Führung befinden sich Bilder aus einer öffentlichen Führung auf der Deponie am 05.09.2014.

Übersicht der wesentlichen Inhalte dieser Seite

21.07.2017: Kreistag lehnt freigemessene Abfälle mehrheitlich ab
17.07.2017: Kundgebung und Demonstration in Schwieberdingen
28.06.2017: Laufzeit bis 2042 ist vom Tisch, Festhalten an 2025
02.06.2017: AUT-Sitzung des Kreistags: (Nicht-)Behandlung von Anträgen
17.05.2017: Laufzeit der Deponie bis 2042?
01.02.2017: Vaihinger Gemeinderat lehnt freigemessene Abfälle ab
26.01.2017: Ärzte erneuern Kritik an Plan für Atomschutt
01.12.2016: Bürgerinformationsveranstaltung zur Deponie
29.11.2016: Markgröninger Gemeinderat lehnt freigemessener Abfälle ab

22.11.2016: Moratorium des Umweltministeriums wird beendet
26.10.2016: Podiumsdiskussion: Atomare Mülltrennung
12.07.2016: Ankündigung der Bürgerinformationsveranstaltung
28.06.2016: Moratorium des Umweltministeriums

20.06.2016: Castoren von Obrigheim nach Neckarwestheim
11.05.2016: Auftragsvergabe für den Gutachter der Gemeinde

24.07.2017: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Atomschutt: Kritik an Kreistags-Votum

Natürlich geht die Diskussion um das Verbleiben des freigemessenen Abfalls aus dem Rückbau des Atomkraftwerks in Neckarwestheim weiter. Was der Beschluss des Kreistags allerdings erreicht hat ist, dass die Diskussion nun größere Kreise ziehen wird. Es muss (mindestens) auf Landesebene überdacht werden, ob die bisherige Vorgehensweise nach den Beschlüssen und Protesten seitens der Bevölkerung noch haltbar ist. Die Bevölkerung erwartet hier Lösungen und keine Plattitüden.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

22.07.2017: Artikel und Videos über die Kundgebung vor der Kreistagssitzung und der Sitzung selbst

Es ist natürlich >das< Thema dieser Tage und es gibt eine entsprechende Medienresonanz in den Zeitungen und TV-Stationen. Nachfolgen eine Liste der wesentlichen Links:

Ludwigsburger Zeitung:

Titel des Artikels: Der Landrat wird zum Bittsteller

Folgen Sie dem externen Link: https://www.lkz.de/lokales/...

Stuttgarter Zeitung:

Titel des Artikels: Kreistag stimmt gegen Atomschutt

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/...

Titel des Artikels: Das Zeichen ist da

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/...

Vaihinger Kreiszeitung:

Titel des Artikels: Freimessgegner erringen Teilerfolg

Folgen Sie dem externen Link: https://www.vkz.de/lokales/...

Bietigheimer Zeitung:

Titel des Artikels: Gegen Einlagerung von AKW-Bauschutt

Folgen Sie dem externen Link: http://www.swp.de/bietigheim/lokales/...

Fluegel.tv:

Video zur Kundgebung vor der Kreistagssitzung

Folgen Sie dem externen Link: http://www.fluegel.tv/beitrag/12881

Regio TV Stuttgart:

Kurzer Beitrag zur Sitzung des Kreistages

Folgen Sie dem externen Link: https://www.regio-tv.de/...

21.07.2017: Öffentliche Sitzung des Kreistages

Der Kreistag hat sich nun tatsächlich gegen die Ablagerung freigemessener Abfälle auf den Kreisdeponien ausgesprochen. Einem Antrag der FW/FDP-Fraktionen wurden mit einer Mehrheit von 64 Stimmen zugestimmt. Zudem wird Landrat Haas gebeten, sich mit dem Land Baden-Württemberg für eine alternative Entsorgungsmöglichkeit einzusetzen. Damit ist das beabsichtigte politische Signal in die richtige Richtung geglückt.

Zuerst ein paar Bilder von einer Demo der --> IG Deponien Schwieberdingen-Horrheim vor dem Landratsamt und ein paar Bilder aus dem Sitzungssaal. Danach folgt ein ausführlicher Bericht zur Sitzung und den Abstimmungen der verschiedenen Anträge.

Bericht zur Sitzung des Kreistages

Der Tagesordnungspunkt zu diesem Thema lautete wie folgt:
Einlagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken und anderen atomaren Einrichtungen auf der Gemarkung des Landkreises Ludwigsburg auf Deponien des Landkreises Ludwigsburg
Anträge der Fraktionen:
Freie Wähler vom 04.10.2016 und 22.05.2017, Freie Demokraten FDP vom 04.10.2016 und 23.05.2017, Die Linke vom 13.11.2016 und 14.05.2017, Bündnis 90/Die Grünen vom 22.06.2017

Landrat Haas führte in den Tagesordnungspunkt ein. Er betonte, dass über das vorliegende Thema umfangreich informiert wurde. Es gab Berichte in der Presse und Informationsveranstaltungen am 01.12.2016 in Schwieberdingen und am 06.12.2016 in Horrheim. Dort waren Vertreter des Umweltministeriums anwesend und die Gutachter des Landkreises und der Gemeinde Schwieberdingen, der extra zur Darstellung einer 2. Meinung beauftragt wurde.

Generell seien für Landrat Haas folgende drei Punkte wesentlich:

1. Die Arbeit der AVL ständig zu diskreditieren sei nicht der richtige Weg. Es sei ein inhaltlicher Austausch notwendig, um das Vertrauen in die AVL zu erhalten. So waren beispielsweise die Ablagerung freigemessener Abfälle aus den kerntechnischen Anlagen aus Karlsruhe für die AVL ein normaler Vorgang. Hier von einem Vertrauensverlust zu sprechen, sei nicht angemessen. Ebenso sei die Ablagerung von Gießereisand ein weiterer normaler Vorgang. Die zuletzt in der lokalen Presse genannten Ablagerungen von Abfällen aus dem Kongo sei nicht richtig. Die Abfälle kamen nicht aus dem Kongo. Man habe Produktionsrückstände von einer Firma angenommen, die seltene Erden für die Herstellung von Chips für Handys verarbeiten. Und ein Handy hat wohl jeder von uns. Die Annahme von Asbestabfällen aus Italien wurde gestoppt. Das ist eine Sache der Vergangenheit und solche Materialien mit der genannten Herkunft werden nicht mehr angenommen. Zudem hat das Regierungspräsidium die Asbestablagerung auf der Deponie geprüft und keine Beanstandungen gehabt. Mit den Bürgermeistern der Trägergemeinden wurden sehr gute Gespräche geführt. Zudem sei bei der Führung der AVL personelle Konsequenzen durchgeführt worden. Schon durch diese Maßnahme sei das Vertrauen in die AVL dauerhaft wiederhergestellt.
2. Es sind viele Befürchtungen in Zusammenhang mit den freigemessenen Abfällen artikuliert worden. Man solle sich hier aber nicht in Spekulationen ergeben. Von Seiten des Landkreises und der AVL wurden Messungen durchgeführt, um herauszufinden, wie sich die Situation verhält. Bei den Messungen kam als Ergebnis heraus, dass die Strahlung auf der Deponie gegenüber der direkten Umgebung am geringsten ist. Das liegt wohl auch daran, da auf der Deponie nicht gedüngt wird. Ringsherum auf den angrenzenden Felder war die Strahlenbelastung höher. Für die Sache der Deponie ist das ein beruhigendes Ergebnis.
3. Wie sieht der Umgang mit dem Material aus, das aus Neckarwestheim kommen soll? Wir (d.h. der Landkreis, der Landkreistag und das Umweltministerium) haben eine Handlungsanleitung erstellt. Diese begleitet den ganzen Prozess der Messung, Anlieferung und den Einbau der freigemessenen Abfälle. Die erstellte Dokumentation wird dauerhaft zugänglich sein. Mit der Handlungsanleitung ist ein so hohes Maß an Sicherheit erreicht, was man verlangen und erreichen kann. Es sei hier auch zugesagt, dass in Zukunft die Messungen fortgeführt werden. Die Aussage auf Plakaten "Freimessen und vergessen" stimmt nicht. Es wird auch in Zukunft das Sickerwasser und die Radioaktivität permanent überprüft werden. Man kann nun viele Diskussionen führen, aber die Deponien sind und bleiben auch künftig die Orte mit der geringsten Strahlung.

Als Landkreis müsse man seinen Beitrag leisten, da man rechtlich dazu verpflichtet sei. Das gilt aber nur für Abfälle aus dem eigenen Landkreis und nicht für Abfälle aus anderen Landkreisen. Der Aufsichtsrat der AVL hat es schon zwei Mal beschlossen, dass aus anderen Landkreisen keine freigemessenen Abfälle angenommen werden. Die zur Diskussion stehenden Abfälle umfassen eine sehr geringe Menge. In einem Jahr dürfte es sich um 10 LKW-Ladungen bzw. 200 t handeln. Die durchschnittliche Menge an Abfällen die auf die Deponie "Am Froschgraben" im Jahr angeliefert werden liegt bei 420.000 t. Durch die genannten Kontrollen würde man die Sache im Griff behalten.

Welche Alternativen wären vorstellbar, anstatt die Abfälle in die Kreisdeponien einzulagern?

• Man könnte die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen. Das wollen wir aber alle nicht.
• Man könnte die Atomkraftwerke als technische Bauruinen stehen lassen.
• Man könnte die Abfälle an den Atomkraftwerksstandorten belassen. Das erzeugt dann aber den Protest in den Standortgemeinden. Die Gemeinden Gemmrigheim und Neckarwestheim verlassen sich drauf, dass die Abfälle nach den geltenden Gesetzen auf die Kreisdeponien verbracht werden. Die Abfälle sollen auf die Deponien verbracht werden, wo sie sicher verwahrt sind, und nicht auf der grünen Wiese in Neckarwestheim verbleiben. Alles andere würde einem Sankt-Florians-Prinzip folgen. Der Gedanke, die Abfälle in Neckarwestheim zu belassen sei nicht logisch, da zum einen die Abfälle nicht als gefährlich gelten und deshalb auf Deponien verbracht werden dürfen und zum anderen, da es auf dem Gelände des Atomkraftwerks es keine Deponie gibt.

Zum Abschluss brachte Landrat Haas noch ein von ihm benanntes ethisches Argument vor. Jetzt besteht die Möglichkeit die Atomkraftwerke zurückzubauen. Und die Verantwortlichen und Betreiber der Atomkraftwerke bezahlen ja auch dafür. Es bestünde die Gefahr, dass es künftig die Betreiberunternehmen nicht mehr geben könnte. Man wolle den Rückbau jetzt und ihn nicht auf unsere Kinder und Kindeskinder vertagen.

Stellungnahmen der Fraktionen des Kreistages

(CDU, Herr Schmid) Der stufenweise Rückbau der Atomkraftwerke ist ein gesellschaftlicher Konsens. Die baulichen Hinterlassenschaften sollen vollständig entfernt werden. Diese Aufgabe wird einen langen Zeitraum in Anspruch nehmen. Der Landkreis hält sich mit seiner Entsorgungspflicht an die gesetzlichen Vorgaben. Im Wort Entsorgungspflicht ist das Wort "Sorgen" enthalten, was sowohl die Bedeutung von "beunruhigt sein" beinhaltet, als auch "sich kümmern". Warum machen sich die Bürger Sorgen? Die Fraktion der CDU hat sich mit den Argumenten der Interessengemeinschaft und dem Umweltministerium ernsthaft auseinandergesetzt. Auf der anderen Seite ist der Kreistag eindeutig nicht zuständig, um hier gesetzliche Vorgaben ändern zu können. Die Fraktion werde zudem keinem Antrag zustimmen, der einen Rechtsbruch erzwingen würde. Wir wollen es nicht, dass die Abfälle in Neckarwestheim verbleiben. Wir sind allesamt keine Strahlenexperten oder Umweltmediziner. Deshalb sei das Vertrauen in die Kontrollen zwingend notwendig. Zusammen mit dem Umweltministerium und dem Landkreis wurden die geltenden Vorgaben durch die Erstellung der Handlungsanleitung weiter verschärft. Das Umweltministerium und der Landrat stehen der Atomindustrie nicht nahe. Das 10 Mikrosievert-Konzept entspricht einer Praxistauglichkeit. Null Strahlung gibt es nicht.
Die Fraktion hat sich neutral mit der Thematik beschäftigt. Die Anträge der FW/FDP wurden sehr kurzfristig geändert. Deshalb können wir diesem Antrag auch zustimmen. Wir unterstützen es, dass alternative Entsorgungsmöglichkeiten gesucht werden. Es besteht zudem derzeit kein Entsorgungsnotstand bei den freigemessenen Abfällen.

(Freie Wähler, Herr Gessler) Die Freien Wähler wollen es nicht, dass die freigemessenen Abfälle auf die Kreisdeponien kommen. Der gemeinsame Antrag der Freien Wähler und der FDP wurde nochmals aktualisiert. Warum? Die Bürger sind weiterhin verunsichert und das Moratorium des Umweltministeriums im letzten Jahr hat die Freien Wähler verunsichert. Es wurden umfangreiche Gespräche geführt. Wir kamen hier zum Schluss, dass die Ablagerung der Abfälle untertage in Kocherndorf die beste Entsorgungsmöglichkeit darstellt. Es hat irritiert, dass sich Kocherndorf nicht zur Annahme bereiterklärt hat, obwohl früher solche Abfälle in großen Mengen angenommen wurden. Es gilt zu bemerken, dass der Betreiber des Bergwerks in Kocherndorf sich in öffentlicher Hand befindet. Abfallfachleute bestätigen uns, dass es künftiger nicht einfacher wird neue Deponiestandorte zu finden, weil niemand will sich mit freigemessenen Abfällen auseinandersetzen müssen.
Der Antrag der Grünen, nochmals darüber abzustimmen, dass die AVL keine freigemessenen Abfälle annehmen soll, wäre dann die dritte Abstimmung hierzu. Wir sehe das als nicht notwendig an. Es braucht jetzt ein klares politisches Signal. Anderen Anträgen, die zu einem rechtlichen Widerspruch führen würden, werden von der Fraktion der Freien Wähler nicht unterstützt.

(SPD, Herr Kessing) Inhaltlich sei fast alles gesagt. Der Antrag der SPD sei der weitreichendste und ehrlichste. Als Kreisräte haben wir uns dazu verpflichtet uns a das Recht und das Gesetz zu halten. Beim Thema der freigemessenen Abfälle besteht nun aber eine besondere Situation. Der Landkreis Ludwigsburg möchte den Auftrag zur Entsorgung vollziehen und der Neckar-Odenwald-Landkreis verwehrt sich dagegen. Die SPD-Fraktion schlägt deshalb mit ihrem Antrag ein Moratorium vor, zunächst keine Abfälle anzunehmen. Es muss eine landesweite Klärung stattfinden. Es kann nicht sein, dass ein Landkreis die sich seiner Entsorgungspflicht stellt, ein anderer Landkreis diese Verpflichtung ablehnt und ein dritter Landkreis zwar Atomkraftwerke besitzt, aber keine Deponiekapazitäten. Eine Gleichbehandlung aller Landkreise sei notwendig. Entweder soll das Land die Landkreise zur Entsorgung anweisen, oder andere Lösungen wählen.
Wir beobachten zudem, dass der Landrat die Menschen im Landkreis mit seiner Argumentation nicht mehr erreicht.

(Bündnis 90/Grüne) Die Gefahren der Atomkraft wurden von den Grünen schon immer benannt. Diese Risikotechnologie muss so schnell wie möglich auslaufen. Mit den Beschlüssen zum Ausstieg aus der Atomkraft ist der Ausstieg aus dieser Technologie erreicht. Jetzt müssen die Gebäude entfernt werden. Ein Wegprotestieren alleine genügt nicht mehr. Es müssen nun die richtigen Schritte gemacht werden: Sollen die Gebäude entkernt und stehen bleiben oder soll man die Abfälle einbunkern? Was ist mit welchem Sicherheitsaufwand technisch machbar und wirtschaftlich darstellbar?
Die jetzt geltende Gesetzeslage des Bundes geht auf den Anfang des Jahrtausends zurück. Die Freimessung wurde basierend auf der damaligen Gesetzeslage erfunden. Einher ging eine Risikobewertung und Beurteilung. Das Restrisiko von 10 Mikrosievert sei zumutbar. Die Schwäche bei diesem Konzept sei, dass es messtechnisch nicht überprüfbar sei. Die Beurteilung der Risiken können deshalb unterschiedlich bewertet werden. Die Argumentationen der Ärztekammern sind bis heute nicht ausgeräumt worden. Die Zusatzbelastung durch den freigemessenen Müll müsse hinterfragt werden.
Die Fraktion der Grünen ist bezüglich der Risikoabschätzung geteilter Meinung. Die Meinung innerhalb der Fraktion ist unterschiedlich ausgefallen. Aus unserer Sicht sollen deshalb alle Schritte der Ablagerungspflicht rechtlich geprüft werden. Das was "seine Ordnung hat" ist nicht zwangsweise der richtige Weg. Es gilt zu überprüfen, ob die Pflicht des Landkreises zu handeln, ursprünglich so gewollt war und es bis heute noch so sein soll. Die gesetzlichen Grundlagen für die heutige Gesetzgebung für die freigemessenen Abfälle hat sich zwischenzeitlich geändert. Deshalb ist es zu prüfen, ob die Gesetze für die freigemessenen Abfälle immer noch Bestand haben, oder ob man eine andere Lösung finden muss. Der Antrag der FW/FDP geht uns deshalb nicht weit genug. Dieser Antrag "tut niemandem weh".
Als zweiten Schritt verlangen wir, die Sache so sicher wie möglich zu machen. Die Handlungsanleitung muss weiter geschärft werden. Die Streitsache müsse befriedigt werden und die Handelnden an einen Tisch gebracht werden.

(FDP, Herr Godel) Nichts hat in der letzten Zeit die Bürger so stark beweg wie die Diskussionen um die freigemessenen Abfälle. Als FDP-Fraktion haben wir frühzeitig einen Antrag formuliert, sich gegen die Ablagerungen auszusprechen. Die aktuelle Version des Antrags eröffnet nun auch eine Ablagerung an anderen Orten. Die Ablehnung vom Bergwerk in Kocherndorf ist nach unserer Meinung aus politischen Gründen erfolgt. Ein Verbleib der Abfälle in Neckarwestheim ist planungsrechtlich schwierig. Bis heute bleiben unsere fachlichen Hinterfragungen der Rechtslage und der geltenden Grenzwerte weitestgehend unbeantwortet. Die gesetzlichen Vorgaben sehen wir nicht dauerhaft in Stein gemeißelt. Die Gemeinderäte in Schwieberdingen, Vaihingen und Markgröningen haben sich ja trotz der Gesetzeslage gegen die Ablagerung freigemessener Abfälle entschieden. Die Bevölkerung hat ein Interesse daran, wie sich der Kreistag zur Thematik stellt. Der Kreistag soll sich politisch positionieren. Es gibt auch Landkreise mit AKW-Standorten und ohne Deponien. Wie ist hier die Gleichheit gewährleistet? Von Stuttgart kam hierzu bisher nichts Nachvollziehbares. Der Antrag der FW/FDP soll unterstützt werden, da er nicht rechtswidrig ist. Hingegen könne man den Anträgen der Gründe und der Linke nicht zustimmen. Dem Antrag der SPD könne man auch nicht zustimmen, da dieser ins Leere verlaufen wird.

(Die Linke, Herr Schimke) Unser Antrag vom 13.11.2016 hat 4 Unterpunkte, die wir bitte einzeln abgestimmt haben wollen. Der Kreistag entscheidet nicht darüber, ob die freigemessenen Abfälle gesundheitliche Risiken mit sich bringen. Ein Restrisiko besteht. Der Kreistag entscheidet darüber, ob man das Risiko den Anwohnern zugestehen will. Ebenso entscheidet der Kreistag darüber, ob Alternativen zu prüfen sind. "Alternativlos" gibt es nicht. Die Abfälle müssen unter der Obhut der Atomaufsicht verbleiben. Die Bevölkerung möchte den Müll nicht auf normalen Deponien haben. Auf dem Gelände des AKW Neckarwestheim besteht ein Bearbeitungszentrum zur Dekontamination, was auch zu Belastungen führt. Es wird nicht verstanden weshalb nach dem Prinzip eines vorauseilenden Gehorsams agiert wird. Im Neckar-Odenwald-Kreis hat man sich jetzt dagegengestellt. Man dürfe sich nicht gegen die Bürger entscheiden. Der Kreistag müsse ein Signal setzen. Das 10 Mikrosievert-Konzept war ein Geschenk der Rot-Grünen-Regierung an die Atomkonzerne im Jahr 2002. Deshalb warnen wir vor einer Verteilung der Abfälle. Die AKWs sind sofort abzuschalten, damit nicht neue Abfall entsteht. Der Kreistag müsse nun ein politisches Signal setzen. Wir sind weder "Grüß-Gott-Onkels" noch eine Eingreiftruppe der Atomlobby. Die Bedenken der Bürger müssen ernstgenommen werden.

(SDP, Herr Schmiedel) Bürger dürfen nicht über Rechte entscheiden. Das entspräche nicht dem Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit. Die Entsorgungspflicht für die freigemessenen Abfälle ist bei dem Antrag der FW/FDP nicht in Frage gestellt. Damit sieht es so aus, als hätte der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises das letzte Wort. Und das könne nicht sein. Eine Gleichbehandlung müsse sichergestellt sei. Dafür setzt sich der Antrag der SPD-Fraktion ein.

(Die Linke, Herr Kemmerle) Der Landrat sagt, dass der Kreistag Rückgrat zeigen soll. Für uns haben der Neckar-Odenwald-Kreis und dessen Landrat Rückgrat gezeigt. Ebenso die Bürgermeister der Gemeinden Schwieberdingen, Markgröningen und Vaihingen, die sich mit ihren Gemeinderäten gegen die freigemessenen Abfälle entschieden haben. Der Antrag der FW/FDP wurde auf Wunsch des Landrats geändert, weil er als Landrat nicht beschädigt werden soll. Man könne den Anträgen der SPD und der FW/FDP zustimmen, da beide wesentliche Punkte widerspiegeln. Die Rechtsgleichheit im Land müsse hergestellt werden. Der Kreistag solle keine vorauseilende Vasallentreue leisten. Die EnBW verdient weiterhin viel Geld mit Atomstrom. Das sei unanständig und verantwortungslos. Für uns handelt die EnBW nach dem Sankt-Florians-Prinzip. Für uns gilt: "Der Zweifel ist die Basis der Erkenntnis und nicht der Glaube". Die Suche neuer Deponiestandorte wird sehr schwierig werden. Freigemessene Abfälle als Bauschutt zu bezeichnen ist eine Irreführung des Bürgers. In Sachen der freigemessenen Abfälle soll es künftig keine Schritte geben, ohne zuvor den Kreistag einzubeziehen.

Landrat Haas schloss die Runde der Stellungnahmen ab. Er wiederholte, dass auf der Deponie die Strahlung gemessen wurde und diese niedriger als in der Umgebung war. Persönlich hat ihn in der Diskussion betroffen gemacht, dass man mit Anträgen offen zum Rechtsbruch aufgerufen hat. So etwas habe es noch nie gegeben.

Die Abstimmungen

Die Fraktion der Linken haben einen Antrag eingebracht über den Antrag der FW/FDP namentlich abzustimmen. Hierfür sprachen sich nur 10 Kreisräte aus, womit der Antrag abgelehnt war.

Antrag der Linken vom 13.11.2016
Landrat Haas fügte hinzu, dass dieser Antrag nicht in Einklang mit dem Gesetz zu bringen sei. Es werden die im Antrag enthaltenen 4 Punkte separat abgestimmt.

Punkt 1: 11 Stimmen dafür
Punkt 2: 8 Stimmen dafür
Punkt 3: 9 Stimmen dafür
Punkt 4: 9 Stimmen dafür
Die Gegenstimmungen und Enthaltungen wurden nicht extra erfasst. Alle 4 Punkte des Antrags waren abgelehnt.

Antrag der Linken vom 14.05.2017

Es stimmten 9 Kreisräte dafür. Damit war dieser Antrag abgelehnt.

Antrag der Bündnis 90/Grüne vom 22.06.2017

Landrat Haas fügte hinzu, dass der erste Punkt des Antrags eigentlich erledigt sei. Punkt 2 sei umsetzbar.

Bei nur 19 Zustimmungen und 2 Enthaltungen gilt dieser Antrag als abgelehnt.

Antrag der SPD vom 20.07.2017
Laut Landrat Haas würde sich dieser Antrag bei einer Umsetzung faktisch als erster erledigen. Es falle ihm aber schwer rechtswidriges Verhalten zu unterstellen.

Zustimmungen: 39, Ablehnungen: 47, Enthaltungen: 5
Damit gilt dieser Antrag als abgelehnt.

Antrag der Freien Wähler/FDP vom 18.07.2017
Landrat Haas gab an, dass keiner eine Einlagerung wolle, er selbst auch nicht. Er wünschte sich ein Landkreis zu sein, in dem es keine Atomkraftwerke gäbe. Da im Landkreis Ludwigsburg es aber ein Atomkraftwerk gibt, müsse man die rechtlichen Vorgaben umsetzen. Der Wusch nochmals Kocherndorf anzufragen wird angegangen.

Zustimmungen: 64 (von 103 möglichen Stimmen)

Die Gegenstimmen und Enthaltungen wurden nicht gezählt, da das Votum eindeutig ist. Dieser Antrag ist damit angenommen.

Anmerkung und Kommentar zur Kreistagssitzung

Der Kreistag hat sich nun auch mehrheitlich gegen die Ablagerung freigemessener Abfälle auf den Landkreisdeponien ausgesprochen. Die Verteilung der freigemessenen Abfälle außerhalb atomrechtlicher Kontrolle ist damit erneut abgelehnt worden. Zudem spiegelt der Kreistagsbeschluss die Stimmung der Bürger des Landkreises wieder. Der politische Druck wird damit wieder ein Stück weit größer, sich um bessere Entsorgungsmöglichkeiten für diese Abfälle zu kümmern. Der Beschluss des Kreistages ändert die aktuelle Rechtslage nicht, aber er gibt den richtigen Impuls, die Rechtslage neu zu überdenken.

Die Argumentationen und Sichtweisen der Politik und der Bürger gehen bei diesem Thema teilweise weit auseinander. Wenn man die Diskussionen um die freigemessenen Abfälle verfolgt, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Politik gesteuert in eine Richtung geht und dabei die Sorgen und Bedenken ihrer Bürger überhört. Zur Befolgung der geltenden Gesetze, was immer wieder als Hauptargument für die Entsorgung der freigemessenen Abfälle angeführt wird, gibt es ja keinerlei Gegenrede. Es gibt aber sehr wohl Fragezeichen, ob die Regelungen in den Gesetzen zum Umgang mit freigemessenen Abfällen noch dem Stand der Technik entsprechen und zwischenzeitlich nicht angepasst werden müssten. Schließlich stammen die heute anzuwendenden Gesetze aus dem Jahr 2002, was in Sachen technischer Erkenntnisse und Einschätzungen schon eine Ewigkeit her ist. Die auch in der Kreistagssitzung von verschiedenen Rednern angesprochen Überprüfung der Vorgaben und Grenzwerte für die Freimessung ist deshalb nicht von der Hand zu weisen.

Leider kamen in der Kreistagssitzung von Seiten Landrat Haas vermeintlich unbedachte bzw. zumindest komische Argumente. Er sagte sinngemäß zu der Strahlung auf der Deponie "Am Froschgraben": Bei den Messungen kam als Ergebnis heraus, dass die Strahlung auf der Deponie gegenüber der direkten Umgebung am geringsten ist. Das liegt wohl auch daran, da auf der Deponie nicht gedüngt wird. Banalisiert dieser Vergleich nicht das eigentlich ernsthaft zu diskutierende Thema? Die Bedenken und Gegenargumente vieler Experten (u.a. von den Ärztekammern) und Bürger werden mit dem Hinweis, dass auf der Deponie nicht gedüngt wird, einfach weggewischt. Irgendwie hat man den Eindruck, dass die Administration des Landkreises keine richtigen Worte findet, um den Bürgern die Ablagerung freigemessener Abfälle auf den Landkreisdeponien schmackhaft zu machen. Die Kundgebungen in Schwieberdingen am 17.07. und am 21.07. vor der Kreistagssitzung haben es zum wiederholten Male gezeigt, dass die Bürger es auch gar nicht schmackhaft gemacht bekommen wollen.
In gleicher Weise wenig hilfreich waren die Worte des Landrats in der Sitzung des AUT am 02.06.2017 gewesen. Dort ging es um die Prüfung alternativer Entsorgungsmöglichkeiten: Es sei allerdings nicht geprüft worden, den freigemessenen Abfall auf den Mond zu schießen. Ebenso wurde ein Transport nach Tschernobyl nicht betrachtet. Ebenso wie die Entsorgung in ein Drittland.
Da ist es jetzt doch wirklich gut, dass Landrat Haas die Bitte des Kreistags auferlegt bekommen hat, sich zusammen mit dem Land Baden-Württemberg um Alternativen zu bemühen. Oder muss man hier nun darauf >hoffen<, dass diese Gespräche sowohl ernsthaft, als auch lösungsorientiert ablaufen?
Die Lösungsoptionen liegen auf der Hand: Entweder man belässt die Abfälle auf dem Gelände des Atomkraftwerks in Neckarwestheim oder man bringt sie in den Salzstock nach Kocherndorf. Oder es ergeben sich auf Landes- oder sogar Bundesebene noch bessere Entsorgungswege. Um die Diskussion auf diese Ebene zu befördern, war der Beschluss des Kreistages politisch absolut hilfreich. Wie schon im Neckar-Odenwald-Kreis wehrt sich nun ein weiterer Landkreis gegen die Ablagerung freigemessener Abfälle auf Kreisdeponien. Dieses Aufbegehren ist keineswegs als Rechtsbruch zu sehen, sondern sollte als Aufforderung aufgefasst werden, die gesetzliche Vorgehensweise zu überdenken. Anders wird es auch nicht zu bewerkstelligen sein, dass §20 Abs. 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes umgesetzt werden kann. Hier steht geschrieben: Abfälle sind so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist zudem jenes Gesetz, auf das sich Landrat Haas bezüglich der Entsorgungspflicht des Landkreises bezieht.

Vermutlich um das Wohl der Allgemeinheit sicherzustellen sprach Landrat Haas auch davon, dass in Zukunft das Sickerwasser und die Radioaktivität auf der Deponie permanent überprüft würden. Hierzu stellen sich spontan zwei Fragen. Punkt 1: Wird das die EnBW bezahlen? Punkt 2: Was soll das bringen? Es steht außer Frage, dass solche Messungen sinnvoll sind. Es bleibt aber die Frage zu klären, was man im Falle einer auffälligen Messung machen würde. Das Argument "Wir machen Sickerwassermessungen" ist in sich haltlos, wenn keine Maßnahmen benannt sind, die man im Notfall umsetzen würde. Das Problem an der Sache ist, dass wenn man bei einer Messung was feststellen würde, ist es eigentlich schon zu spät. Bräuchte es beispielsweise zusätzliche bauliche Maßnahmen, um das Sickerwasser im Fall der Fälle eben nicht in die Glems oder das Klärwerk Talhausen zu entlassen?

Falls bei der Messung ein Notfall eintreten würde, verfügt der Landkreis vermutlich nicht wirklich über die notwendigen Fachleute, die dann entsprechend darauf reagieren könnten. Die EnBW müsste diese Fachleute haben. Schon deshalb sind abschließend noch folgende Argumente zu nennen, welche die ablehnende Haltung gegenüber der Ablagerung freigemessener Abfälle auf den Bauschuttdeponien unterstützen:

• Die freigemessenen Abfälle zu verteilen ist eigentlich unsinnig: Eine Verteilung führt zu mehr Risiko-Standorten und zu mehr betroffenen Menschen. Sind die Abfälle erst einmal auf einer Kreisdeponie, liegt die Verantwortung bei Problemen oder Störfällen beim Kreis. Landrat Haas hatte es ja selber in der AUT-Sitzung am 02.06. angedeutet die Abfälle vielleicht doch wieder aus den Deponien ausbauen zu müssen. Es ist gut vorstellbar, dass die dafür entstehenden Kosten dann nicht die EnBW zahlen wird, sondern der gemeine Steuerzahler. Ganz zu schweigen von den mit einem Ausbau der freigemessenen Abfälle verbundenen Risiken. Zudem gilt es zu benennen, wer sich fachlich darum kümmern würde.
• Neckarwestheim wird in absehbarer Zeit nicht zur "grünen Wiese". Dort ist immerhin ein Verarbeitungszentrum für mindestens 30 Jahre in Betrieb (was ohne richtiges Planfeststellungsverfahren genehmigt wurde) und die Castoren befinden sich für mindestens 50 Jahre dort. Das sind dann auch Zeiträume in denen man für die freigemessenen Abfälle bessere Lösungen finden kann, als sei einfach in Deponien zu vergraben. Es ist nachvollziehbar, dass auch Neckarwestheim diese Abfälle nicht habe möchte. Umso wichtiger ist die Notwendigkeit geboten, eine für alle akzeptierbare Entsorgungsmöglichkeit zu finden.
• Die freigemessenen Abfälle wurden von der EnBW verursacht und kann deshalb nicht von der Entsorgungspflicht entbunden werden. Laut den Gesetzen obliegt dem Landkreis die Verantwortung für die Entsorgung, aber das Gesetzt lässt hier Möglichkeiten offen, wie die freigemessenen Abfälle zu entsorgen sind. Die Gesetze definieren nicht, dass die freigemessenen Abfälle ausschließlich auf Kreisdeponien abzulagern sind. Zumal würde sich hier wieder ein Grundprinzip etablieren, dass wirtschaftliche Unternehmen die Gewinne einfahren, während die Risiken und die Folgeaufwendungen auf die öffentliche Hand übergehen.
• Die durchgeführten Messungen auf der Deponie "Am Froschgraben" können nicht auf die freigemessenen Abfälle aus Neckarwestheim übertragen werden. Dem ist so, weil die Zusammensetzung und die Menge der Abfälle völlig unterschiedlich sind. Die Messungen auf der Deponie wurden wegen der aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe kommenden Abfälle durchgeführt. Hier wurden ca. 153 t an Material angeliefert. Bei den Abfällen aus Neckarwestheim geht es um über 3350 t. Das was in den Abfällen strahlt geht zudem auf völlig unterschiedliche Nuklide zurück.

Abschließend sein noch ein Dank an die --> Interessengemeinschaft Deponien Schwieberdingen und Horrheim ausgesprochen. Deren stets sachliches Arbeiten an der Sache und deren kanalisierende Funktion hat letztlich auch zu der jetzt im Kreistag getroffenen Entscheidung beigetragen. Noch in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 02.06. hat es noch nicht nach einer so eindeutigen Ablehnung durch den Kreistag ausgesehen. Das kontinuierliche Arbeiten am Thema hat nun aber eine weitere Wirkung gezeigt. Es stimmt zuversichtlich, dass es in einem demokratischen Rechtsstaat legitime Wege gibt, sich einzumischen und ein Thema in eine andere Richtung bewegen zu können.

21.07.2017: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: Wir dürfen die Menschen nicht verunsichern

Im Vorfeld der Sitzung des Ludwigsburger Kreistages gab es diesen Bericht mit einem Interview mit Landrat Haas. Wer nun Rückgrat hat und wer nicht, darum ging es dann im Kreistag auch. Landrat Haas hat sich mit seiner Meinung, trotz dieses Artikels, nicht durchsetzen können.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.lkz.de/lokales/...

20.07.2017: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 29/2017 mit einer Stellungnahme zur Absage des Landrats und des AVL-Aufsichtsrats an eine Deponielaufzeit bis 2042. Die Information wurde in der Gemeinderatssitzung am 28.06. abgegeben.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2017

29.06.2017: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: Wieder offene Fragen auf dem Froschgraben

Die Schlammseen aus der Anfrage des ABG-Vereins an die AVL sind in der Presse angekommen. Zudem schön eingebettet in weitere bisherige bedenkliche und Fragen-aufwerfende Ereignisse auf der Deponie "Am Froschgraben". Eine kurze Reaktion seitens der AVL gab es auch schon in der Presse. Die Reaktion verstärkt allerdings die Bedenken gegen die Schlammseen. Die ABG wird darauf wieder reagieren.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.lkz.de/lokales/...

18.07.2017: Artikel und Videos zur Kundgebung und Demo

Die großen Zeitungen und lokale Fernsehsender berichten über die gestern stattgefundene Kundgebung und Demonstration gegen freigemessenen Abfälle auf den Landkreisdeponien. Das Medienecho ist da, fehlt nur noch eine richtige Entscheidung des Kreistags am kommenden Freitag.

Ludwigsburger Kreiszeitung:

Titel des Artikels: Der Boden wird nicht preisgegeben

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Stuttgarter Zeitung:

Titel des Artikels: Protest gegen Atomschutt 

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Bietigheimer Zeitung:

Titel des Artikels: Bürger protestieren gegen die Einlagerung von AKW-Bauschutt

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Vaihinger Kreiszeitung:

Titel des Artikels: Bürger setzen deutliches Zeichen gegen AKW-Bauschutt

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Bildergalerie: Demo gegen Freimessmüll

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fluegel.tv:

Die ganze Veranstaltung ist mit vielen Videos hier dokumentiert

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Regio TV Stuttgart

Ein Beitrag in den Nachrichten des TV-Senders

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17.07.2017: Kundgebung und Demonstration gegen freigemessene Abfälle auf den Landkreisdeponien

Ab 17 Uhr fand die von der --> IG Deponien Schwieberdingen und Horrheim organisierte Kundgebung und Demonstration mit laut Zeitungsberichten rund 600 Teilnehmern statt. Für die erste Demonstration dieser Art in Schwieberdingen ist das ein beachtlicher Erfolg. Wichtiger und wesentlicher ist aber der Grund der Demonstration, nämlich das Setzen eines weiteren Zeichens gegen die Ablagerung freigemessener Abfälle auf den Landkreisdeponien. Die Politik braucht ab und zu den Einsatz der Bevölkerung, damit Entscheidungen im Sinne der Bürger getroffen werden.

Es bleibt nun abzuwarten, wie sich der Kreistag am kommenden Freitag zur Frage des Umgangs mit den freigemessenen Abfällen entscheidet. Es wäre ein weiterer wichtiger Schritt, wenn sich auch der Kreistag, wie schon der Schwieberdinger, Markgröninger und Vaihinger Gemeinderat gegen die freigemessenen Abfälle aussprechen würde.

Nachfolgend die Einladung mit dem Programm der Kundgebung und Demonstration, danach eine Bildergalerie von der Veranstaltung.

14.07.2017: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Wir brauchen das politische Signal

Ein Interview mit Dr. Vogt von der Interessengemeinschaft Deponien Schwieberdingen-Horrheim über die Notwendigkeit eines politischen Signals vom Ludwigsburger Kreistag und ganz generell zu den Argumenten gegen die Ablagerung freigemessener Abfälle auf den Deponien des Landkreises.

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29.06.2017: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: Kundgebung, Demonstrationszug, Luftballonmassenstart

Die Einladung zur Kundgebung mit Demonstrationszug gegen die Ablagerung von freigemessenen Abfällen auf der Deponie "Am Froschgraben". Das Motto: "AKW's sicher entsorgen. Kein Rückbau-Müll auf unseren Deponien".

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29.06.2017: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: AVL schürt Unsicherheit am Froschgraben

Der Bericht geht ausführlich auf die Hintergründe zur Deponie "Am Froschgraben" und das Hochkommen und Dementi einer möglichen Laufzeit bis 2042 ein. Die Formulierung in der Zeitung hört sich nun nicht ganz 100-prozentig an, wie in der letzten Gemeinderatssitzung am 28.06. ausgesagt. Wenn sich der Landrat "wohl" auf 2025 festlegt, dann muss er sich mit einer solchen Aussage auch messen lassen.

Was anderes: Wenn auf Grund der Auffüllmenge die Deponie laut dem Planfeststellungsbeschluss nur bis 2025 reichen sollte, bleibt es für den Laien nicht nachvollziehbar, wir die gleiche Deponie noch 17 Jahre weiter benutzt werden könnte. Da muss doch dann irgendwo ein Rechenfehler gewesen sein?

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28.06.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Bürgermeister Lauxmann gab dreierlei Information zur Deponie "Am Froschgraben" ab:

1. Bürgermeister Maisch aus Vaihingen Enz und Bürgermeister Lauxmann haben das Landesumweltministerium angeschrieben und hier drei Fragen gestellt. Zwischenzeitlich ist eine Antwort eingegangen.
   Frage 1: Wurden Alternativstandorte geprüft? Im Antwortschreiben stand, dass dieser Punkt bereits erläutert worden ist. Bürgermeister Lauxmann legte in diese Aussage die Interpretation hinein, dass keine Alternativstandorte von Seiten des Umweltministeriums geprüft wurden.
   Frage 2: Wann ist der Anlieferzeitpunkt? Laut dem Schreiben orientiere man sich an der aktuellen Rechtslage laut Strahlenschutzverordnung und Abfallrecht. Ein genauer Zeitpunkt könne nicht gesagt werden.
   Frage 3: Wie findet die Information/Kommunikation der Gemeinde und der Bürgerschaft statt? Für die Information sei die AVL anzusprechen. Bürgermeister Lauxmann gab an, dass er die AVL bezüglich der im Vorfeld abzugebenden Informationen zu den Lieferungen ansprechen werde. Das Gremium werde darüber dann informiert.
2. Zum Thema einer möglichen Laufzeit der Deponie "Am Froschgraben" bis 2042 hat Bürgermeister Lauxmann die AVL angeschrieben und mit Landrat Haas telefoniert. Die Geschäftsgrundlage war bisher immer die Jahreszahl 2025 gewesen. Nie wurde was anderes besprochen. Ebenso war 2025 die Grundlage des Gemeinderates der Deponieerhöhung zuzustimmen. Bürgermeister Lauxmann teilte nun mit, dass Landrat Haas und der Aufsichtsrat der AVL, der vor kurzem getagt hatte, am Jahr 2025 festhalten.
3. Am Montag den 17. Juli findet eine Kundgebung und Demonstration der Interessengemeinschaft Deponien Schwieberdingen und Horrheim in Schwieberdingen statt. Die Kundgebung mit verschiedenen Rednern beginnt um 17 Uhr im Festzelt des Musikvereins. Es schließt sich ein Demonstrationszug zum Marktplatz an. Bürgermeister Lauxmann wird selbst einen Redebeitrag haben und dort den Beschluss des Gemeinderats gegen die Ablagerung freigemessener Abfälle auf der Deponie "Am Froschgraben" darstellen.

14.06.2017: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 24/2017 mit einer Stellungnahme zu einer mutmaßlichen längeren Laufzeit der Deponie "Am Froschgraben" bis 2042. Dieses Thema wurde auf Antrag der ABG-Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung am 17.05.2017 behandelt.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2017

07.06.2017: Artikel auf www.vkz.de

Titel des Artikels: Salzstock wäre für Haas infrage gekommen

Ein kurzer Bericht im Nachklang der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Kreistages. Ist diese Mitteilung nun eine amtliche Bekanntgabe des Landkreises Ludwigsburg oder ein Artikel der LKZ als unabhängige Tageszeitung? Wer an der Ausschusssitzung teilgenommen hat weiß, dass Landrat Haas auch von der nicht untersuchten Option, den freigemessenen Abfall auf den Mond zu schießen, gesprochen hatte. Wer mit solch unsachlichen Aussagen zu punkten versucht, offenbart damit, wie ernst er es mit der Suche nach Alternativen meint. Es sei das Sankt-Florians-Prinzip oder jetzt der Mond-Schuss, beides brüskiert die besorgten Bürger des Landkreises und nimmt deren Bedenken nicht ernst. Und das ist schade.
Hinzu kommt die einfach so hingenommene Absage der Südwestdeutschen Salzwerke AG, einem Unternehmen das jeweils zu 49 % der Stadt Heilbronn und dem Land Baden-Württemberg gehört. Da lässt sich tatsächlich politisches Taktieren vermuten, anstatt der Suche nach einer wirklichen technisch sinnvollen Alternative für die freigemessenen Abfälle.

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02.06.2017: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Wieder keine Entscheidung zum Atomschutt

Zeitnah berichtet die Stuttgarter Zeitung über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Ludwigsburger Kreistags am 02.06.2017. Dieser konnte sich nicht zu einer Entscheidung oder wenigstens einer Empfehlung über die Frage zur Ablagerung freigemessener Abfälle auf den Kreisdeponien entschließen.

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Es gibt auch noch einen Kommentar mit dem Titel: Verpasste Chance

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02.06.2017: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Kreistages Ludwigsburg

(Nicht-)Behandlung von Anträgen zur Einlagerung freigemessener Abfälle auf den Landkreisdeponien

Es standen weitaus mehr Punkte auf der Tagesordnung der Sitzung, der folgende Bericht behandelt lediglich die Tagesordnungspunkte zu den Einlagerungen von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken auf den Landkreisdeponien. Das Thema hat auch zahlreiche Zuschauer angelockt. Ca. 50 interessierte Bürger fanden sich im Sitzungssaal ein. Aus Horrheim ist man eigens mit einem Kleinbus angereist.

Landrat Haas führte die Sitzung und erläutere eingangs, weshalb auf der Tagesordnung zwei Agendapunkte zum gleichen Thema aufgeführt wurden. Die Tagesordnung beinhaltete nämlich folgende Punkte:

6. Einlagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken und anderen atomaren Einrichtungen auf Deponien des Landkreises Ludwigsburg
Antrag der Fraktionen Freie Wähler und Freie Demokraten FDP zur Ablehnung der Einlagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken und anderen atomaren Einrichtungen auf Deponien im Landkreis Ludwigsburg und Einlagerung dieser Abfälle im Salzstock Bad Friedrichshall-Kochendorf
- Beratung -
6.1. Freigemessene Abfälle
Antrag der Fraktion Freie Wähler zur Ablehnung der Deponierung von "freigemessenen" Abfällen aus Kernkraftwerken und kerntechnischen Anlagen und Beauftragung des Landrates durch den Kreistag, eine Ablagerung dieser Abfälle im Salzbergwerk Bad Friedrichshall-Kochendorf zu erreichen
- Einbringung und Beratung -
7. Annahme von freigemessenen Abfällen aus Atomanlagen
Anträge der Fraktion Die Linke
- Beratung

Landrat Haas erläuterte, dass die ursprünglichen Anträge der FW / FDP Fraktionen lediglich eine Meinungsbekundung beinhalteten und der Antrag der Linken Aktionen seitens der Landkreisverwaltung einforderten. Da die Anträge der FW / FDP Fraktion zwischenzeitlich neu gefasst wurden, werden in der Sitzung die beiden getrennt geführten Tagesordnungspunkte nun zusammen behandelt. Durch diese Mitteilung sei nun auch der Geschäftsordnung Rechnung getragen.

Es folgend nun die Vorlagen der Tagesordnungspunkte und die genannten Anträge jeweils als PDF Dateien.

Landrat Haas stellte zuerst, nach seinen Worten "sehr verkürzt", die Sicht der Landkreisverwaltung zum Thema dar. Für ihn seien drei Punkte relevant:

1. Die Landkreisverwaltung habe sich mit dem Thema schon länger befasst, noch bevor die Schwieberdinger Verwaltung oder die Interessengemeinschaft auf die Landkreisverwaltung zugekommen ist. Da man rechtlich zur Annahme der Abfälle verpflichtet sei habe man die sogenannte Handlungsanleitung zusammen mit der EnBW und dem Umweltministerium entwickelt. Diese definiert die Bedingungen der Deponien und beschreibt Maßnahmen für die sichere Einlagerung freigemessener Abfälle. Durch die Handlungsanleitung würde das menschenmögliche unternommen werden, um die Abfälle sicher zu verwahren. Nach der Handlungsanleitung wird es lückenlose Messungen geben, alle Messvorgänge würden dokumentiert und die Abfälle würden mit einem Chip versehen, dass man sie später in der Deponie wieder auffinden kann.
   Hinzu käme, dass es sich um 3.350 t an Abfällen in 10 Jahren handle. Normalerweise würden an eine Deponie 250.000 t an Abfällen abgeliefert werden. Da sind die Mengen des freigemessenen Abfalls dann die sprichwörtliche Stecknadel im Heuhaufen.
2. Es wurden Gutachter zu Klärung eingeschaltet, ob es Auswirkungen von den freigemessenen Abfällen in den Deponien gäbe. Von Seiten des Landkreises war Herr Küppers vom Ökoinstitut tätig, ein hochangesehener Sachverständiger. Schwieberdingen hatte zusätzlich und auf eigene Kosten einen zweiten Gutachter bestellt. Beide Gutachter sind zu einem einvernehmlichen Ergebnis gekommen:
   - Es gäbe keine relevante Strahlung, die aus der Deponie austritt
   - Das betreffende Material aus dem GKN 1 strahlt auch nicht mehr als der andere Bauschutt, der bereits in der Deponie verbaut ist
   Man sei zur Auffassung gelangt, dass das freigemessene Material deshalb gefahrlos angenommen werden kann. Zudem bestünde die rechtliche Verpflichtung das Material anzunehmen. Es sei hier wichtig zu erwähnen, dass die rechtliche Verpflichtung sich auf den eigenen Landkreis beschränkt. Es wird kein freigemessenes Material von anderen Landkreisen angenommen.
   Die Deponien seien überwacht. Es sind herzu mit Schwieberdingen und Horrheim entsprechende Vereinbarungen getroffen worden. Zudem sei jede Charge per Chip identifizierbar.
3. Man habe sich um Alternativen bemüht. Es sei allerdings nicht geprüft worden, den freigemessenen Abfall auf den Mond zu schießen. Ebenso wurde ein Transport nach Tschernobyl nicht betrachtet. Ebenso wie die Entsorgung in ein Drittland.
   Es haben Gespräche mit den Vorständen der AVL und des Salzstocks in Bad Friedrichshall-Kochendorf und dem Umweltministerium stattgefunden. Es gibt hierzu auch eine verschriftlichte Anfrage. Letztendlich nimmt der Salzstock in Bad Friedrichshall-Kochendorf die Abfälle nicht an. Der Abfall gehöre zuständigkeitsmäßig auf die Deponien des Landkreises. Es seien keine anderen Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden.

Stellungnahmen der Kreisratsfraktionen

(CDU, Hr. Schmid) Die Rechtslage sei eindeutig. Das Kreistagsgremium habe keine Zuständigkeit bei dieser Frage. Man könne beispielsweise auch nicht die Straßenverkehrsordnung außer Kraft setzen. Die Besorgnis der Bevölkerung wird dennoch ernst genommen. Deshalb sei die Prozessqualität zu gewährleisten. Die Handlungsanleitung hat hierzu strenge Kontrollen vorgesehen. Bei der Menge des Abfalls handelt es sich um ein Volumen, das vielleicht nicht mal diesen Sitzungssaal füllt. Die Deponien können diese Menge an freigemessenen Abfällen verkraften. Die CDU wird deshalb den Beschlussvorschlag zustimmen die gestellten Anträge nicht weiterzuverfolgen. Zudem solle heute keine Abstimmung stattfinden, sondern erst in der nächsten Sitzung des Kreisrats mit allen Kreisräten.

(FW, Herr Gessler) Die Freien Wähler lehnen die Ablagerungen der freigemessenen Abfälle auf den Landkreisdeponien ab. Im Vorfeld wurden hierzu umfangreiche Gespräche in Schwieberdingen und Horrheim geführt. Die Ablehnung der Freien Wähler wird mit zwei wesentlichen Punkten begründet: Zum einen besteht eine große Verunsicherung in der Bevölkerung wegen der freigemessenen Abfälle und zum anderen haben die Ärztekammern- und Vereinigungen sich sehr kritisch geäußert und ihre Bedenken kundgetan.
Das Antwortschreiben vom Salzstock habe dazu motiviert, den ursprünglich gestellten Antrag zu präzisieren. Aus unserer Sicht können im Salzstock die genannten kleinen Mengen angenommen werden, hat der Salzstock bis vor 8 Jahren ähnliche Abfälle noch im großen Stil abgelagert. Die Aussage der Geschäftsführung "Wir wollen nicht" sei nicht nachvollziehbar. Wir appellieren darum, erneut den Kontakt zur Geschäftsführung zu suchen. Im Salzstock könnte die Entsorgung für ganz Baden-Württemberg stattfinden. Die freigemessenen Abfälle unter Tage zu verbringen sei der richtige Weg.

(SPD, Hr. Morlock) Die folgenden Ausführungen gelten nicht für die komplette SPD-Fraktion. Die Landkreisverwaltung habe mit großer Mühe sich dem Thema sachlich angenommen. Es wurde eine Handlungsanleitung erstellt. Die Umsetzung der Handlungsanleitung konnte von den Gemeinderäten bereits in Neckarwestheim begutachtet werden. Eingelagert wird nur, was den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Die von dem Material ausgehende Strahlung sei geringer als die Umgebungsstrahlung. Es liegt uns fern, die Sorgen der Bürger zu vernachlässigen. Schürt man aber mit der Diskussion um die freigemessenen Abfälle nicht auch eine Angst bei den Arbeitern in den Kernkraftwerken?
Die Entscheidung zu diesem Thema solle vom Kreistag am 21. Juli getroffen werden. Aus unserer Sicht muss der Schutt aus dem Landkreis angenommen werden. Hierzu sollte auch der Text der Vorlage angepasst werden, da hier "aus dem Rückbau von Atomkraftwerken und anderen atomaren Einrichtungen" geschrieben steht und was zu allgemein gefasst ist. Es muss ein Bezug zum Landkreis Ludwigsburg hergestellt werden.

(Grüne, Fr Renninger) Man habe sich nicht vorstellen können, als man vor 31 Jahren beim Joggen die Luft aus der Wolke von Tschernobyl eingeatmet hat, dass man heute über die Ablagerung von freigemessenen Abfällen aus dem AKW-Rückbau entscheidet. Der Kreistag ist zu diesem Thema aber nicht beschlussfähig bzw. seine Entscheidung hat keine Auswirkung. Man solle deshalb im Kreistag eine Resolution formulieren. Jeder Kreisrat soll im Kreistag seine Meinung abgeben können.
Man sei der Interessengemeinschaft sehr dankbar für die Meinungsbildung bei den Bürgern. Es handelt sich um ein schwieriges Thema. Die Fraktion habe zum Thema keine einstimmige Meinung. Es sei die zentrale Frage, ob die Vorsorgemaßnahmen für die Sicherheit der Bevölkerung ausreichend sind. Es steht dabei außer Frage, dass die Atomkraftwerke abgebaut werden sollen. Der Landkreis Ludwigsburg soll aber nicht der Leidtragende für andere Landkreise ohne Deponien sein.

(FDP, Hr. Godel) Kein anderes Thema hat so stark bewegt. Der von der FDP-Fraktion bereits in 2016 eingereichte Antrag wurde bisher nur unzureichend beantwortet. Man sieht die ablehnende Haltung des Salzstocks in Bad Friedrichshall-Kochendorf aus politischen Gründen motiviert. Es ist bekannt, dass im Salzstock bereits früher solche Abfälle in deutlich größeren Mengen eingelagert wurden. Das Verhalten der Verantwortlichen ist nicht nachvollziehbar.
Generell müsse man die rechtliche Lage akzeptieren. Die rechtlichen Grundlagen sind aber nicht in Stein gemeißelt. Auf Grund von technischen oder rechtlichen neuen Erkenntnissen lassen sich Gesetze auch anpassen. In Baden-Württemberg gibt es auch Landkreise, die keine Deponien und dennoch Atomanlagen haben. Es bleibt abzuwarten, wie das Umweltministerium mit dieser Ungleichbehandlung umgehen wird.

(Linke, Hr. Schimke) Das Ganze sei ein emotionales Thema. Zudem sei man in der Situation, dass uns gerade die Gesetze "auf die Füße fallen". Die gesetzlichen Regelungen zur Freimessung stammen aus dem Jahr 2002 und kommen erst jetzt zur Anwendung. Die Gesetze müssten auf Grund der neuen Erkenntnisse angepasst werden. Man habe den Eindruck, dass es hier um eine "Freimessung von Verantwortung" geht.
Die Abfälle sollen erst einmal dort bleiben, wo sie anfallen. Es soll keine Verteilung der Abfälle vorgenommen werden. Die Gesetzeslage ist wie sie ist und lässt sich nicht so schnell ändern, aber es kann jederzeit eine politische Willensbekundung erfolgen, so wie es auch die Gemeinderäte in Schwieberdingen, Vaihingen und Markgröningen gemacht haben. Der Kreistag kann auch ein politisches Zeichen gegen die Ablagerung freigemessener Abfälle auf den Kreisdeponien aussprechen. Das heute zahlreich erschienene Publikum hat ebenso eine Erwartung an den Kreistag. Es solle heute doch zumindest eine Abstimmungsempfehlung des AUT an den Kreistag abgegeben werden.

Hierauf reagierte Landrat Haas, dass der Kreistag das Votum abgeben soll. Er findet es besser, dass die Abfälle in die dafür gebauten Deponien besser aufgehoben seien, als die Abfälle mehr oder weniger offen im Gemmrigheim zu belassen. Ansonsten würden bei der nächsten Sitzung dann Bürger aus Gemmrigheim erschienen. Der Kreistag wird am 21. Juli über das Thema entscheiden.

Von Seiten der SPD-Fraktion gab es noch folgende Stellungnahme: Als die Deponien gebaut wurden, hatte man nicht voraussehen können, freigemessene Abfälle annehmen zu müssen. Der Kreistag solle nicht gegen den Willen der Gemeinden entscheiden. Das Thema wird mit der Abstimmung im Kreistag nicht beendet sein. Das Thema kommt wieder hoch, wenn es um den Bau von neuen Deponien geht. Es wird sich keine Gemeinde finden, welche eine Deponie auf ihrer Gemarkung zulässt, wenn man weiß, dass auch Abfälle aus Atomanlagen abgelagert werden sollen. Im Landkreis Karlsruhe wird es zum Schwur kommen. Dort stehen in Phillipsburg rückzubauende Atomkraftwerke, es stehen im Landkreis aber keine geeigneten Deponieflächen zur Verfügung. Es muss deshalb eine andere Lösung gefunden werden. Die Interessengemeinschaft hat sehr sachlich und fair kommuniziert.

Abstimmung

Herr Schimke stellte die Frage, ob nun in der heutigen Sitzung abgestimmt wird oder nicht. Herr Gessler plädierte daraufhin auch dafür erst im Kreistag eine Abstimmung zu machen. Landrat Haas bezog auf verschiedene andere Aussagen, die Abstimmung erst im Kreistag zu machen. Er formulierte deshalb einen Beschlussvorschlag, um der Geschäftsordnung Genüge zu tun.

Beschlussvorschlag
Die abschließende Beratung und Abstimmung zu diesem Thema soll im Kreistag am 21.07.2017 erfolgen.

Der Beschlussvorschlag erhielt bei einer Gegenstimme eine mehrheitliche Zustimmung.

17.05.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Laufzeit der Deponie "Am Froschgraben"

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zwecks Antrag der ABG-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt. Bürgermeister Lauxmann führte hierzu aus, dass in neuen Unterlagen der AVL eine Laufzeit der Deponie "Am Froschgraben" bis 2042 angegeben wurde. Diese Jahreszahl sei konträr zu allen bisherigen Nennungen über die Laufzeit der Deponie.
Die Gemeindeverwaltung hat sich schriftlich an die AVL gewendet und darin die Zahl deutlich hinterfragt. Alle bisherigen Verlautbarungen und Pressemitteilungen bezüglich der Laufzeit der Deponie nannten jeweils das Jahr 2025. Ebenso war dieser Zeithorizont ebenso die Grundlage für die Erhöhung der Deponie gewesen, weshalb die Gemeinde der Erhöhung damals zugestimmt hatte. Hier war immer von 2025 +/- einem Jahr die Rede.
Bürgermeister Lauxmann gab an zudem persönlich mit dem Landrat gesprochen zu haben. Dieser konnte die Nennung einer Laufzeit der Deponie bis 2042 nicht nachvollziehen.
Von Seiten der AVL liegt noch keine Antwort vor. Falls diese vorliegt, wir Bürgermeister Lauxmann das Gremium informieren und basierend auf dem Schreiben die Thematik im Gemeinderat diskutieren.

Von Anwalt Beck gab es die Frage, ob die Gemeinde Informationen über den Suchlauf für eine Nachfolger-Deponie habe. Es soll einen solchen Suchlauf gegeben haben, man habe aber nichts über dessen Ergebnis mitbekommen. Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man keine Antwort auf die Frage nach den Suchlaufergebnissen bekommen würde. "Wir sind es nicht" so seine Aussage, was bedeutet, dass Schwieberdingen nach 2025 nicht mehr betrieben werden soll. Die Berechnungen für die Deponieerhöhung haben aufgezeigt, dass im geplanten Zeitraum bis 2025 die Deponie voll sei und es keine weitere Möglichkeit für eine Erweiterung, sowohl in die Höhe, als auch in die Fläche, gäbe. Auf diese Festlegung würde man verweisen. Die Verwaltung sei an dem Thema dran und hat den Landkreis deutlich darauf hingewiesen, dass die Jahreszahl 2025 die Grundlage für die Deponieerhöhung war.

Zum jetzigen Zeitpunkt gäbe es keine weiteren Informationen hierzu.

12.04.2017: Artikel auf www.vkz.de

Titel des Artikels: Nachhaltiges Entsorgungskonzept fehlt

Die Interessengemeinschaft Deponie Froschgraben, die zwischenzeitig auch für die Deponie Burghof in Horrheim aktiv ist, positioniert sich in Neckarwestheim gegen die Deponierung von AKW-Bauschutt auf den beiden genannten Deponien. Der Artikel geht sehr präzise und genau auf die Position der Interessengemeinschaft ein und gibt somit auch deren Auffassung in der Presse einen Platz. Davon können sich andere Zeitungen ein Stück abschneiden.

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10.04.2017: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Der Abriss des ersten Blocks des Atomkraftwerks in Neckarwestheim ist begonnen. Die Frage, ob die freigemessenen Abfälle auf die Deponien des Landkreises kommen sollen, bleibt das bestimmende Thema, auch wenn die Verantwortlichen nicht darüber sprechen wollen. 15 Jahre ist eine lange Zeit, sowohl für den Rückbau, als auch für die Diskussion darum.

Titel des Artikels: Der Abriss von Reaktorblock I rückt näher

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Titel des Artikels: Der lange Abbruch beginnt

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Titel des Artikels: Abriss von Block 1 beginnt

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30.03.2017: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Keine Position zu Atomschutt

Ein Bericht über das Hin und Her einer politischen Mitbestimmung beim Thema der Entsorgung von freigemessenen Abfällen. Der Aufsichtsrat der AVL möchte sich nicht festlegen und verweist auf den Kreistag. Die Politik scheint sich einig zu sein, Gegenstimmen aus Gremien tun sich schwer.

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18.02.2017: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: EnBW bereitet sich auf Castor-Transporte vor

Die große Frage: Warum dürfen auf dem Gelände des AKW Neckarwestheim abgebrannte Brennelemente gelagert werden, aber der freigemessene Bauschutt muss nach Schwieberdingen und Horrheim? Wer extra einen Hafen für wenige Schifffahrten bauen kann, kann auch eine kleine Halle für freigemessene Abfälle errichten.

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16.02.2017: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Bericht der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 7/2017 über einen aktuellen Stand zur Deponie "Am Froschgraben". Das zuletzt in Presseberichten wiederholte "Müssen" zu einer Ablagerung freigemessener Abfälle auf den Landkreisdeponien möchte die ABG-Fraktion nicht so stehen lassen.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2017

09.02.2017: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: Landkreis muss GKN-Bauschutt deponieren

Ein kurzer Bericht in der LKZ. Die Lagerung freigemessener Abfälle sei demnach in der unterirdischen Deponie in Bad Friedrichshall-Kochendorf nicht möglich, weshalb man die Abfälle doch auf die Landkreisdeponien bringen müsse. Dieser Schluss hinkt, weil im Gesetz noch andere Möglichkeiten offeriert werden, wie zum Beispiel die Lagerung auf dem AKW-Gelände. Diese Option wird nicht gewählt, weil man ja eine "grüne Wiese" will - auch wenn viele andere damit ein schwieriges Erbe bekommen.

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04.02.2017: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: GKN I kann abgebaut werden

Ebenfalls ein kurzer Bericht in der Ludwigsburger Zeitung zum Rückbau des Atommeilers in Neckarwestheim.

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03.02.2017: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Block 1 darf abgebaut werden

Die Genehmigung zum Abriss des Block 1 des Atomkraftwerks in Neckarwestheim. Ab März soll es losgehen. Bleibt also noch etwas Zeit, um eine alternative Lösung für die freigemessenen Abfälle zu finden - es gibt bessere Orte als die Deponien in Schwieberdingen und Horrheim. Zumal sich die Gemeinderäte und die Bevölkerung dagegen ausgesprochen haben.

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03.02.2017: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Gemeinderat gegen Atommeiler-Schutt

Auch die Stuttgarter Zeitung berichtet von dem Beschluss des Vaihinger Gemeinderats. Vaihingen hat mit Schwieberdingen gleichgezogen.

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03.02.2017: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: Vaihingen will kein AKW-Abbruchmaterial auf der Deponie

Ein weiterer Bericht über das Votum des Vaihinger Gemeinderats gegen die Ablagerung freigemessener Abfälle auf Deponie in Horrheim. Richtig so...

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01.02.2017: Artikel auf www.vkz.de

Titel des Artikels: Kein Abbruchmaterial auf die Deponie

Der Vaihinger Gemeinderat hat sich gegen die Ablagerung freigemessener Abfälle auf der Deponie in Horrheim ausgesprochen. Damit zieht der dortige Gemeinderat dem Votum des Schwieberdinger Gemeinderats nach. Der politische Druck wird wieder ein Stück höher.

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01.02.2017: Beschluss des Vaihinger Gemeinderats gegen freigemessene Abfälle

Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt:

Die Stadt Vaihingen an der Enz lehnt die Deponierung von „freigemessenen“ Abbruchmaterial aus Kernkraftwerken auf der Deponie Burghof ab!

Die Stadt und Ihre Bevölkerung, insbesondere in Horrheim, Gündelbach und Ensingen übernehmen seit Jahrzehnten große Verantwortung für die Abfallentsorgung, nicht nur des Landkreises, sondern weit darüber hinaus. Wir sind uns auch bewusst, dass die Deponie noch lange Zeit in Betrieb sein wird!

Gerade deshalb fordern wir den Landkreis und das Land Baden-Württemberg auf, andere Entsorgungswege für das Abbruchmaterial zu wählen!

Der Vorschlag wurde mit 3 Enthaltungen angenommen. Insgesamt ein schöner Erfolg.

Die Vorlage des Gemeinderats finden Sie  --> hier.

26.01.2017: Erklärung der Landesärztekammer

Titel der Erklärung: Keine Freigabe radioaktiven Restmülls aus Kernkraftwerken im Land Baden-Württemberg

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26.01.2017: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Ärzte erneuern Kritik an Plan für Atomschutt

Es wäre tatsächlich nur sehr schwer nachvollziehbar gewesen, weshalb ein Gespräch mit Landesumweltminister Untersteller die Fachmeinung der Ärztekammer zum Umgang mit freigemessenen Abfällen hätte ändern sollen. Die kurzeitig aus dem Internet genommene Erklärung der Ärztekammer ist nun wieder Online. Weitere Beratungen innerhalb der Ärztekammer sind angekündigt.

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17.01.2017: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: Mediziner halten AKW-Bauschutt plötzlich für unbedenklich

Da hat der Kommentar zum Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 13.01.2017 (siehe unten) ja gepasst. Die Interessengemeinschaft zeigt sich zu Recht sehr verwundert, über die Meinungsänderung des Landesärzteverbands.

Der Eindruck wird immer stärker, dass hier die Politik und nicht die Sache im Vordergrund steht. Wenn etwas "gesundheitlich verantwortbar erscheint" dann scheint es eben nur so. Eine überzeugende Aussage ist das auf jeden Fall nicht. Es setzt sich fort, dass eine offene Diskussion auf Augenhöhe und zur Abwägung besserer Lösungen für die freigemessenen Abfälle von Seiten der Politik nicht gewünscht ist und auf allen Ebenen unterdrückt wird.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.lkz.de/lokales/...

13.01.2017: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Ärzte machen Rückzieher bei Atomschutt

Es liest sich schon ein wenig so, als wäre die Landesärztekammer von Landesumweltminister zurückgepfiffen worden. Können Ärzte heute aussagen, dass es "keine Schwellenwerte für die Unbedenklichkeit von ionisierender Strahlung gibt" und am nächsten Tag die zusätzliche Strahlung freigemessener Abfälle als "vernachlässigbar" bezeichnen? Irgendwie ist das doch komisch, oder?

Ärzte der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs - Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) haben eine unveränderliche Meinung zu freigemessenen Abfällen, siehe https://www.ippnw.de/...

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09.12.2016: Folien zur Informationsveranstaltung zur Deponie "Am Froschgraben"

Auf der Schwieberdinger Gemeindeseite ist eine Sammlung der Folien aus der Bürgerinformationsveranstaltung der Deponie "Am Froschgraben" eingestellt.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.schwieberdingen.de/...

Allerdings fehlt hier der Foliensatz der Interessengemeinschaft Deponie Froschgraben. Deren Folien gibt es unter folgendem Link.

Folgen Sie dem externen Link: http://froschgraben-freigemessen.de/...

09.12.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Kommentars: Atomschutt landet wohl auf Kreis-Deponien

Berichtet wird über die neuerdings aufkommenden alternativen Bemühungen im Umgang mit freigemessenen Abfällen. War Landrat Haas bei der Infoveranstaltung in Schwieberdingen noch voll und ganz auf die Einlagerung der freigemessenen Abfällen auf den Kreisdeponien eingestellt, gibt es jetzt wohl doch Gedankenspiele um Alternativen - jedoch bisher mit wenig Aussicht auf Erfolg. Aber wo ein Gedanke ist, steckt auch ein Wille dahinter und findet sich irgendwann doch ein Weg...?

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08.12.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 49/2016 über die Informationsveranstaltung zur Deponie "Am Froschgraben" am 01.12.2016 in der Turn- und Festhalle.

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02.12.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Kommentars: Atomschutt: Die Emotionen schlagen hoch

Ein Bericht der Stuttgarter Zeitung über die Informationsveranstaltung zur Deponie "Am Froschgraben" und der Vorstellung der Ergebnisse von Messungen nebst Gutachter-Einschätzungen.

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Anbei auch noch ein Kommentar mit dem Titel: Das Deponie-Dilemma

Der Titel sagt es schon aus: An der Deponie scheiden sich die Geister. Die Politik versteift sich auf die Gesetze und die Bürgerschaft fühlt sich nicht verstanden. Wer kann dieses Dilemma lösen?

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01.12.2016: Informationsveranstaltung zur Deponie "Am Froschgraben"

Die Informationsveranstaltung fand in der Turn- und Festhalle statt. Die Vorstellung er Ergebnisse von Messungen auf der Deponie "Am Froschgraben" haben keine ungewöhnlichen Werte ergeben. Was Anderes war auch nicht zu erwarten gewesen. Die Besucher der Veranstaltung haben dennoch ihre Bedenken nicht ablegen können, wenn man die Verlautbarungen zu den Vorträgen und während der Diskussion richtig interpretiert. Der Landrat und das Umweltministerium empfinden sich im Recht, die Bevölkerung nicht gehört. An bei ein paar Bilder mit den Teilnehmern der Veranstaltung. Ein detaillierterer Bericht folgt in Kürze...

01.12.2016: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: Front gegen AKW-Bauschutt wird immer größer

Der Markgröninger Gemeinderat spricht sich gegen eine Ablagerung von freigemessenen Abfällen auf der Deponie "Am Froschgraben" aus. Der Schulterschluss mit Schwieberdingen steht.

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29.11.2016: Gemeinderat Markgröningen lehnt Ablagerung freigemessener Abfälle auf Deponie "Froschgraben" ab

Der Markgröninger Gemeinderat hat nun ebenfalls die Ablagerung von freigemessenen Abfällen auf der Deponie "Am Froschgraben" in seiner Sitzung am 29.11.2016 abgelehnt. Markgröningen folgt damit dem Beschluss des Schwieberdinger Gemeinderats.

Der Beschlussantrag lautet wie folgt:

Die Stadt Markgröningen spricht sich gegen eine Einlagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken und anderen atomaren Einrichtungen auf Deponien des Landkreises Ludwigsburg aus.

Die Sitzungsvorlage findet sich --> hier.

24.11.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Atomschutt: der Widerstand wächst

Vaihingen wehrt sich nun auch zunehmend gegen die Lieferungen von freigemessenen Abfällen auf die Deponie in Horrheim. Die Aufhebung des Moratoriums des Umweltministers erweckt neue Energien für den Widerstand.

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24.11.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 47/2016 mit einem Hinweis auf die Bürgerinformationsveranstaltung zur Deponie "Am Froschgraben" am 01.12.2016.

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22.11.2016: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: Kreis muss AKW-Schutt aus Neckarwestheim entsorgen

Der Titel führt auf eine falsche Fährte... Umweltminister Untersteller hebt das Moratorium zur Anlieferung freigemessener Abfälle auf. Alles sei unbedenklich und ungefährlich. Auf Deponien mit freigemessen Abfällen können Kinder spielen und Landwirtschaft stattfinden. Es wäre ja schön, wenn die Welt so einfach wäre. Ein Gutachten kann die vielfältigen Gegenargumente leider nicht entkräften. Diverse politische Kreise werden das Gutachten jedoch als Rechtfertigung nutzen, um die nach ihrer Interpretation auferlegten Verpflichtung zur Abfallentsorgung zu unterstreichen. Die Gesetzgebung lässt jedoch Alternative zu, als freigemessene Abfälle auf normalen Deponien abzulagern. Es ist ein falsches Spiel, zudem gegen die Bevölkerung geführt. Auf dieser Internetseite gibt es genügend Argumente zum Nachlesen, weshalb das "muss" im Titel des Artikels nicht stimmt und nicht sein darf.

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21.11.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Kreistag streitet über AKW-Schutt – ein bisschen

Ein Bericht über die Sitzung des Kreistags in Ludwigsburg und der dort geführten Diskussion um freigemessene Abfälle. Würde sich der Kreistag ebenso gegen die Ablagerung freigemessener Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Neckarwestheim entschließen, wäre das mehr als nur ein politisches Zeichen.

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11.11.2016: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: Strahlendes Erbe auf der Deponie?

Ein Bericht zur Informationsveranstaltung der Stadt Markgröningen in Kooperation mit der Interessengemeinschaft Deponie Froschgraben zum Thema "Keine radioaktiven Reststoffe auf die Deponienen im Kreis".

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04.11.2016: Bürgerinformationsveranstaltung zur Deponie Froschgraben findet am 01.12.2016 statt

Die Empörung war vor über einem Jahr sehr groß, als Schwieberdingen durch die Presse von den Ablagerungen freigemessener Abfälle auf der Deponie Froschgraben erfahren musste. Seit Monaten wartet nun die Bürgerschaft auf einen Termin für eine Bürgerinformationsveranstaltung, wo gerade dieser Sachverhalt von Seiten der Gemeinde und der AVL aufgearbeitet werden soll. Heute stand nun der obige Termin in einem Artikel der LKZ. Ein Lob an die LKZ für diese Information, ein Tadel an die Gemeindeverwaltung, welche den Termin bisher selbst nicht bekanntgegeben hat. So wiederholt sich erneut die Erfahrung, eine wichtige Sache aus der Zeitung erfahren zu müssen…

Der Artikel der LKZ liegt online nicht vor.

03.11.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 44/2016 über eine Podiumsdiskussion in Ludwigsburg, welche am 26.10.2016 stattfand und erneut die Problematik um freigemessene Abfälle dargestellt hatte. Es ging auch um die Lieferung der Abfälle auf die Deponie "Am Froschgraben", was weiterhin zu verhindern ist.

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31.10.2016: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: Kreistag bittet Bürger zur Kasse

Es geht in dem Artikel um die Erhöhung der Abfallgebühren. Auch wenn der Bericht es nicht direkt benennt, so korrigiert der Bericht dennoch Aussagen von früheren Artikeln (vom 10.10.), wo es um eine Verlängerung des Deponiebetriebs ging. Die Geldnot entstand nach dem aktuellen Bericht wegen der Deponien "Am Lemberg" und "Burghof", aber nicht wegen der Deponie "Am Froschgraben" in Schwieberdingen. Wie es auch sei, die Gebühren sollen erhöht werden, um den Rückbau der Deponien finanziell zu stemmen. Müsste das nicht schon lange ein Thema sein...

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26.10.2016: Podiumsdiskussion: Atomare Mülltrennung / Deponie "Am Froschgraben"

Der genaue Titel der Veranstaltung lautete "AKW Neckarwestheim - Atomare Mülltrennung ungelöst und gefährlich". Es ging um den Rückbau des AKW Neckarwestheim und die geplante Lieferung freigemessener Abfälle nach Schwieberdingen und Horrheim. Diese Lieferungen gilt es zu verhindern. Die Podiumsteilnehmer trugen vor der Diskussion jeweils Kurzvorträge vor, welche bei www.fluegel.tv als Video abrufbar sind.

--> Kurzvortrag 1:  "Rückbau des AKW Neckarwestheim",  Gottfried May-Stürmer Dipl.-Biologe, BUND Heilbronn

--> Kurzvortrag 2: "Gesundheitliche Gefahren der ionisierenden Niedrigstrahlung",  Jörg Schmid, Arzt, Stuttgart, IPPNW

--> Kurzvortrag 3: "Vortrag der Interessengemeinschaft Deponie Froschgraben", Dierk-Christian Vogt, Arzt, Interessengemeinschaft Deponie Froschgraben

19.10.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

(CDU) Die EnBW baut aktiv die Kernkraftwerke zurück. Man sei weiterhin gegen die Ablagerung von atomaren Abfällen auf der Schwieberdinger Deponie. Es ist bekannt, dass in Neckarwestheim selbst die Brennelemente zwischengelagert werden sollen. Warum kann man dann nicht auch die deutlich weniger kritischen Abfälle nicht auch gleich in Neckarwestheim belassen? Es müssten dort doch Flächen vorhanden sein, um dort den Bauschutt abzulagern? Könnten andere AKWs ihre Abfälle nicht auch vor Ort belassen?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass es für ihn selbst fraglich erscheint, weshalb die freigemessenen Abfälle auf die Deponien sollen, wo doch das weitaus sensibleren Material auf dem Gelände verbleiben soll. Auf Kreistagseben werden derzeit Alternativen zu einer Ablagerung in den Kreisdeponien diskutiert. Zu den Detailfragen könne man keine Antwort abgeben. Es wird vorgeschlagen diese Fragen bei der Bürgerinformationsveranstaltung einzubringen. Dort sind dann entsprechende Experten für eine Antwort anwesend.

(Anmerkung: Der Kontext der Zwischenlagerung von Brennelementen auf dem AKW-Gelände in Neckarwestheim und der gleichzeitigen Ablagerung freigemessener Abfälle auf Deponien haben wir einen Bericht im Blättle in Ausgabe 27 und 28 in 2016 gewidmet. Der Bericht wurde allerdings zweimal von der Gemeindeverwaltung nicht für eine Veröffentlichung im Blättle freigegeben. Nachlesen kann man den Bericht trotzdem und zwar --> hier.)

19.10.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Per Pressemitteilung wurde die Bürgerinformationsveranstaltung zur Deponie "Am Froschgraben" für den Herbst angekündigt. Gibt es bereits einen Termin und falls nein warum nicht?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass es noch keinen Termin gäbe. Gäbe es einen Termin, wäre dieser schon längst veröffentlicht worden. Es müssen zur Ermöglichung des Termins verschiedene Stellen (z.B. das Regierungspräsidium, die Gutachter, die AVL, …) zusammengebracht werden. Zudem ist das Thema komplex.

16.10.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Das Ringen um den AKW-Schutt ist eröffnet

Alternative Vorschläge zu einer Deponierung der freigemessenen Abfälle aus dem Rückbau des AKW Neckarwestheims auf den Kreisdeponien sind bereits seit längerem vorgebracht worden. Ob der Landkreis darauf reagiert und damit die Ablagerung der Abfälle auf der Schwieberdinger und Horrheimer Deponie unterlässt, ist weiterhin offen. Die Überzeugungsarbeit gegen eine solche Einlagerung muss also weitergehen. Der Artikel stellt zudem dar, dass das Moratorium vom Landesumweltminister wohlmöglich bald aufgehoben wird. Auch deswegen muss die Aufklärung weitergehen. Es darf nicht sein, dass zum Jahresende alles für unbedenklich erklärt werden könnte und dann in 2017 die LKWs rollen würden...

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10.10.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Müllgebühren steigen 2017 kräftig an

Die Gebührenerhöhung wird hier beinahe zur Nebensache, wenn man im Artikel lesen kann, dass die Deponien im Landkreis 20 Jahre länger in Betrieb sein sollen. Dabei war in Schwieberdingen für die Deponie "Am Froschgraben" auf 2025 zugesichert, dass hier der Betrieb eingestellt wird. Waren das dann alles doch nur Lippenbekenntnisse? Wie möchte die AVL hiermit Ihre Vertrauenskrise beenden??? Es entstehen nun wieder so viele neue Fragen und Ärgernisse... Der Artikel hat es auf jeden Fall in sich - und es geht im Speziellen gar nicht um freigemessene Abfälle!

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15.09.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 37/2016 über die für die "zweite" Jahreshälfte ausstehenden Themen, wozu die Bürgerinformationsveranstaltung zur Deponie "Am Froschgraben" dazugehört.

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25.08.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 34/2016 mit einem Rückblick auf ein Jahr Diskussion um freigemessene Abfällen. Der Artikel, der die ganze Diskussion ab dem 21.08.2015 so richtig ins Rollen gebracht hatte, steht zwar nicht mehr Online zur Verfügung, aber dessen Erbe ist auf dieser Themenseite gut dokumentiert.

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28.07.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Was tun mit Atom-Bauschutt?

Ein sehr ausführlicher Bericht über die Frage des Verbleibs von freigemessenen Abfällen von Kernkraftwerken. Der Kreis muss es entsorgen - aber auch wieder nicht, weil sonst wären nicht nach Schwieberdingen und Horrheim Abfälle anderer Landkreise gelandet. Im Sinne der Bürger braucht es hier eine klare, eindeutige und nachvollziehbare Vorgehensweise. Die Politik ist am Zug.

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28.07.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 30/2016 mit einem Hinweis auf die Unterschriftenaktion der Interessengemeinschaft Deponie Froschgraben. Jede weitere Stimme zählt...

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14.07.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 28/2016 mit der angepassten Version des Berichts aus der letzten Woche, der aber erneut nicht von der Gemeindeverwaltung freigegeben wurde.

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12.07.2016: Pressemitteilung des Landratsamts Ludwigsburg und der Gemeinde Schwieberdingen zur Deponie "Am Froschgraben"

Das Landratsamt Ludwigsburg und die Gemeinde Schwieberdingen habe eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben. Diese besagt, dass die geplante Bürgerinformationsveranstaltung mit der Vorstellung der Ergebnisse der Messungen durch die Gutachter im Herbst stattfinden wird.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.schwieberdingen.de/...

Der Text der Pressemitteilung:

Gemeinsame Pressemitteilung des Landratsamtes Ludwigsburg und der Gemeinde Schwieberdingen zur Ablagerung von Bauschutt auf der Deponie "Froschgraben"

Aus Anlass der in den Jahren ab 2008 erfolgten Ablagerung von Bauschutt (insgesamt ca. 153 t) aus den früheren Karlsruher Atomanlagen auf der Deponie „Froschgraben“ wurde zwischen dem Landratsamt Ludwigsburg und der Gemeinde Schwieberdingen vereinbart, im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung in Schwieberdingen über den Sachverhalt und dessen Bewertung umfassend zu informieren.

In dieser Veranstaltung wird absprachegemäß das von der Gemeinde Schwieberdingen beauftragte Sachverständigenbüro seine Bewertung des Sachverhalts darstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. Im Vorfeld der Bürgerinformationsveranstaltung werden auf der Grundlage eines zwischen den Sachverständigen der AVL und der Gemeinde abgestimmten Programms im Auftrag der AVL Messungen auf der Deponie durchgeführt. Das abgestimmte Messprogramm soll verhindern, dass die Betrachtungen durch unterschiedliche Datengrundlagen beeinflusst werden und beide Sachverständige eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sicherstellen.

Danach erfolgt eine unabhängig vorgenommene Bewertung beider Gutachter bezüglich der vorliegenden Daten. Die Messungen, ihre Auswertung und Bewertung werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Bürgerinformationsveranstaltung wird deshalb voraussichtlich erst im Herbst 2016 stattfinden können.

11.07.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Landet Kernkraft-Bauschutt in Bad Friedrichshall?

Es kommt Bewegung in die Frage, wohin mit den freigemessenen Abfällen aus dem Rückbau des AKW Neckarwestheim. Die Untertagedeponie in Bad Friedrichshall-Kochendorf könnte sich zu einer Alternative für die Deponien in Schwieberdingen und Horrheim entwickeln. Noch besser wäre es die Abfälle vor Ort in Neckarwestheim zu belassen, dann würde kein Transport anfallen. Alles weitere steht im Bericht.

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07.07.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 27/2016 über den vorläufigen Stopp von Anlieferungen freigemessenen Abfällen auf die Baden-Württembergischen Deponien durch das Landesumweltministeriums und den Transport von Castoren nach Neckarwestheim.

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30.06.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Minister stoppt Anlieferung von Atomschutt

Ein Bericht über den vorläufigen Stopp der der Anlieferung freigemessener Ablieferung auf die Deponien im Land. Die komplette Pressemitteilung des Umweltministeriums finden sie unten.

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30.06.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 26/2016 über die verschiedenen Informationen zur Deponie "Am Froschgraben" aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 22.06.2016.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

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29.06.2016: Artikel auf www.vkz.de

Titel des Artikels: Jetzt machen auch die Horrheimer mobil

Die Vaihinger Kreiszeitung berichtet ausführlich über die Infoveranstaltung zur Deponie Burghof bei Horrheim. Die Interessengemeinschaft "Deponie Horrheim" hat die Schwieberdinger Interessengemeinschaft Deponie Froschgraben eingeladen, um sich über die Ablagerung freigemessener Abfälle auf der Horrheimer Deponie zu informieren. Insgesamt gab es vier Fachvorträge zu zum Thema. Der Veranstaltungsort war gut gefüllt und rund 120 interessierte Zuhörer waren anwesend. Die Folien der Vorträge finden sich auf der Internetseite http://www.froschgraben-freigemessen.de/.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.vkz.de/lokales/vaihingen/...

28.06.2016: Umweltministerium lässt vorerst keine Lieferungen freigemessener Abfälle auf Deponien zu

Das ist die Mitteilung des Tages. Das Umweltministerium lässt vorerst keine Lieferungen von freigemessene Abfällen zu, ins Besondere auch nicht auf die Deponie "Am Froschgraben", da es Fragen bzgl. der Unbedenklichkeit bei einer landschaftlichen Nachnutzung gibt. Laut Minister Untersteller muss das Bundesumweltministerium hier nun Nachweise bringen.

Folgen Sie dem externer Link zur vollständigen Presseerklärung des Umweltministeriums mit dem Titel "Offene Fragen zur Nachnutzung der Deponie Froschgraben im Landkreis Ludwigsburg"

--> http://um.baden-wuerttemberg.de/...

Das Erarbeiten von Informationen, das beharrliche Stellen von Fragen und die Sammlung von Unterschriften hat sich gelohnt - der Druck ist hoch und die zuständigen Stellen reagieren nun doch auf kritische und ungeklärte Punkte. Ein großer Dank an die Interessengemeinschaft Deponie Froschgraben, welche mit überragendem Engagement ihren Teil zu diesem Zwischenerfolg beigetragen hat. Das motiviert für die weitere Arbeit...

24.06.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Radioaktive Abfälle: Strahlende Handy-Abfälle nähren die Skepsis

Und wieder gab es Lieferung von strahlenden Abfällen, aus Sicht der AVL "strahlenmäßig nicht relevant", dieses Mal auf die Deponie Burghof in Horrheim. Hat man bisher nur wenige kritische Stimmen aus Horrheim gehört, scheint sich dies nun zu ändern. Warum sammelt die AVL von überall her kritsiche Abfälle ein, die anscheinend niemand anders haben will? Eine klare und nachvollziehbare Antwort hierauf ist die AVL bisher schuldig geblieben.

Wie bereits in im Februar in Schwieberdingen gibt es am 27.06.2016 nun auch in Horrheim eine Informationsveranstaltung zu freigemessenen Abfällen.

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23.06.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 25/2016 mit einer Bewertung der nun zahlreichen personellen Änderungen bei der AVL und der Frage, ob das zur Lösung der Probleme beiträgt. Zudem die Frage, wann die AVL ihrem Versprechen nachkommt, die Bevölkerung über die freigemessenen Abfälle aufzuklären.

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22.06.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Gemeinderat Schachermeier fragte nach, wie der Stand bei der Mitteilung des Regierungspräsidiums, Landrats und weiteren bzgl. des Beschlusses des Gemeinderats zu Ablehnung freigemessener Abfälle auf der Deponie "Am Froschgraben" sei. Wie geht es hier weiter und welche Rückmeldungen gab es.

Bürgermeister Lauxmann gab an, dass das Vorgehen in der betreffenden Gemeinderatssitzung besprochen wurde. Der einstimmig entschiedene Beschlussvorschlag wurde an die beabsichtigten Stellen weitergegeben. Reaktionen gab es keine. Über das weitere Vorgehen wird in den nächsten Sitzungen des Gemeinderats berichtet werden.

22.06.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Eine Frage zur Deponie "Am Froschgraben". Die Antwort ist kursiv dargestellt.

Wie ist der Stand bei den Gutachtern für die Deponie "Am Froschgraben"? Haben sich die Gutachter der Gemeinde und der AVL bereits abgestimmt und wann findet die zugehörige Bürgerinformationsveranstaltung statt?

Hierzu wird in Kürze eine Pressemitteilung veröffentlicht werden.

20.06.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de und www.lkz.de

Es zeigt sich mal wieder wie mächtig die Atomlobby ist. Es kommen Castoren vom Atomkraftwerk Obrigheim nach Neckarwestheim - natürlich gegen den Willen der Bürger in Neckarwestheim. Der Aufwand für den erstmaligen Schiffstransport von Castoren ist immens, so wurde in Necharwestheim eigens eine Schiffsanlegestellte gebaut. Ein vermutlich gewollter Nebeneffekt für die EnBW: Proteste gegen den Transport werden wegen des Wasserwegs erschwert.

Für Neckarwestheim bedeutet der Transport, dass der Standort als Zwischenlager etabliert wird. Und falls die Castoren irgendwann mal doch in ein Endlager kommen sollten, dann hat man in Neckarwestheim wieder Gebäude, die mit der Strahlung von den Castoren in Berührung gekommen sind und deshalb vermutlich nicht so einfach wieder abgerissen werden können. Freimessungen und Freigaben des Bauschutts werden die Folge sein.

Außerdem: Es wird ja immer gesagt, dass die im Landkreis anfallenden freigemessenen Abfälle aus dem Rückbau von Atomanlagen im gleichen Landkreis "entsorgt" werden müssen. Das gilt eben nur für die schwach radioaktiven freigemessenen Abfälle. Castoren mit hoch strahlenden Abfällen dürfen wie es scheint sowohl Landkreisgrenzen überschreiten und in anderen Landkreisen oberirdisch mit allen damit verknüpften Risiken auf ihren Abtransport in ein noch nicht existierendes Endlager warten.

Artikel in der Stuttgarter Zeitung:

Titel des Artikels: EnBW plant brisante Fracht nach Neckarwestheim

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Titel des Artikels: Atommüll soll auf Neckarreise gehen

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Artikel in der LKZ:

Titel des Artikels: Castoren kommen ab 2017 per Schiff über den Neckar

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Titel des Artikels: Neckarwestheim droht mit Klage

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14.06.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: AVL verliert auch den Technikchef

Herr Tschackert wird sich in Richtung Privatwirtschaft entwickeln. Der bisherige Deponieleiter wurde versetzt, der Geschäftsführer hat sich verabschiedet, nun geht der Technikchef. Wie kann so die Aufarbeitung der AVL-Vertrauenskrise gelingen?

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02.06.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 22/2016 mit einer rechtlichen Einschätzung zur Beseitigung freigemessener Abfälle auf den Deponien des Landkreises.

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20.05.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Prüfung im AKW Philippsburg: Ministerium zufrieden mit der EnBW

Das wegen vorgetäuschter Sicherheitsprüfungen auffällig gewordene AKW Philippsburg darf wieder hochgefahren werden. Die EnBW ist den vom Umweltministerium gestellten Auflagen nachgekommen.

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19.05.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 20/2016 über die Gemeinderatssitzung vom 11.05.2016 und dem dortig beauftragten Gutachter für die Deponie "Am Froschgraben".

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13.05.2016: Artikel auf www.swp.de/bietigheim/

Titel des Artikels: Die AVL steht gut da

Die Bietigheimer Zeitung berichtet über die Müllgebühren, der Sitzung des Aufsichtsrats der AVL und ein wenig über Aussagen zu den Themen Asbest und freigemessene Abfällen. Interessant.

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12.05.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Atomschutt in Schwieberdingen: Gemeinde findet endlich Gutachter

Die Schwieberdinger Gemeinderat hat in der gestrigen Sitzung einen Gutachter für die Bewertung der freigemessenen Abfälle aus Karlsruhe auf der Deponie "Am Froschgraben" zu bewerten. Die Stuttgarter Zeitung berichtet direkt am Tag darauf.

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11.05.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Auftragsvergabe für den Gutachter der Gemeinde bezüglich früherer Ablagerungen aus den Karlsruher Atomanalgen auf der Erd- und Bauschuttdeponie Froschgraben

Herr Weiß führte in das Thema ein. Bereits in der Sitzung am 27.04.2016 hatte man die Frage nach den Gutachtern behandelt. Es wurden dort zwei Gutachter ausgewählt, mit denen die Verwaltung in Kontakt treten sollten. Herr Weiß wiederholte die in der letzten Sitzung bereits genannten Rahmenbedingungen für den vorgesehenen Gutachterauftrag:

• Abstimmungsgespräch mit dem Sachverständigen der AVL
• Stellungnahme zum Entwurf und zur Dokumentation des Messplanes für die Vor-Ort-Messung auf der Deponie und in der Umgebung
• Abstimmung des Messplanes zusammen mit dem AVL-Gutachter
• Stellungnahme zur Bewertung der Messergebnisse
• Mitwirkung bei der Informationsveranstaltung für die Bevölkerung in Schwieberdingen

Der gemeindeeigene Gutachter wird keine eigenen Messungen auf der Deponie durchführen. Der AVL-Gutachter und der Gutachter von Schwieberdingen werden sich lediglich auf das Messverfahren einigen und nach der Messung unabhängig voneinander eine Stellungnahme abgeben.
Die Verwaltung schlägt nun vor das iUS Institut für Umwelttechnologie und Strahlenschutz GmbH aus Aschaffenburg als gemeindeeigenen Gutachter vorzuschlagen.

Des Weiteren zitierte Herr Weiß die Begründung aus der Vorlage des Gemeinderats:
Auf die Vorlage Nr. 12/2016 und die Beratung im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2016 wird Bezug genommen. Aus allen maßgebenden Gründen (Referenzen, Vorerfahrungen, Leistungsspektrum) erscheint das vorgeschlagene Gutachterbüro als das geeignetste.
Nach dem Abschluss des Vertrags wird ein Kontrolltermin mit dem AVL-Gutachter (Öko-Institut, Herr Küppers) stattfinden. Nach diesem Abstimmungstermin kann der voraussichtlich notwendige Leistungsumfang abgeschätzt werden.

Anmerkungen der Gemeinderäte:
Gemeinderat Schachermeier gab folgende Anregen zu diesem Tagesordnungspunkt ab: Wir möchten nochmals anregen, dass bei der Abstimmung des Messprogramms die Gemeinderäte des Froschgrabenausschusses sowie eine weitere neutrale Person aus der Bürgerschaft beisitzt. Dies ist ein weiterer Schritt bzw. Zeichen in Richtung Vertrauensbildung und Schaffung glaubwürdiger Transparenz.

Eine direkte Reaktion kam von Seiten der SPD-Fraktion. Es sei schon schwierig einen Gutachter zu finden, wie soll man da noch einen neutralen Bürger auswählen. Wer ist zudem ein neutraler Bürger? Wir sind nicht die Fachleute. Auf diesen Vorschlag einzugehen wäre ein schwieriges Unterfangen. Der Prozess würde in die Länge gezogen werden.

Abschließend wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der gutachterlichen Tätigkeit das iUS Institut für Umwelttechnologie und Strahlenschutz GmbH, Aschaffenburg zu beauftragen. Der angebotene Stundesatz beträgt 130 €.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Externer Link zum beauftragten Institut: http://www.ius-online.eu/...

09.05.2016: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: Atomkraft: Freigemessene Abfälle als Zankapfel

Die freigemessenen Abfälle sind weiterhin heiß behandelt. Weitere Gespräche, rechtliche Einordnung, offene Fragen, unterschiedliche Einschätzungen, die offiziellen Stellen und die Bürgerinitiative aus Schwieberdingen. Das Thema lebt und das ist gut so.

Folgen Sie dem externen Link: http://www.lkz.de/lokales/...

04.05.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Atomschutt in Schwieberdingen: Welcher Gutachter ist gut genug?

Die Gemeinde Schwieberdingen muss aus drei Gutachtern einen auswählen, der für die Gemeinde die Untersuchungen auf der Deponie "Am Froschgraben" bewertet. In einer Vorauswahl des Gemeinderats ist der TÜV bereits ausgefiltert worden. Die beiden verbleibenden haben aber auch so ihre Mankos. Der Bericht gibt Aufschluss darüber...

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04.05.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 18/2016 über das einstimmige Votum des Gemeinderats gegen die Ablagerung von freigemessenen Abfällen auf der Deponie "Am Froschgraben".

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Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2016

02.05.2016: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: Atomkraft: Künftig nicht nur Stichproben

Der Bericht handelt von der Antwort von Umweltminister Untersteller auf eine Anfrage aus der FDP-Fraktion des Landtages zur Ablagerung freigemessener Abfälle auf der Deponie "Am Froschgraben" und der Horrheimer Deponie "Burghof". Der Bericht hat eine leichte Tendenz zur Verharmlosung...

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29.04.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Landrat gegen Lobbyisten

Landrat Dr. Haas möchte gegen das Duale System bei der Müllentsorgung vorgehen. Ein neues Thema oder ein Ablenkungsmanöver? Nutzt es, Bedenken vor höheren Müllgebühren zu streuen, um vom Thema der freigemessenen Abfälle abzulenken? Wichtiger als eine neue Diskussion wäre eine klare Aussage des Landrats, der auch der Aufsichtsratsvorsitzender der AVL ist, wie man mit den freigemessenen Abfällen aus Neckarwestheim nun künftig verfahren wird...

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28.04.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Atomschutt: Gemeinde sagt Nein

Ein Bericht zum Nein des Schwieberdinger Gemeinderats zur Ablagerung freigemessener Abfälle auf der Deponie "Am Froschgraben". So hat es der Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung am 27.04.2016 entschieden.

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Alle früheren Informationen (vom Bekanntwerden der Ablagerung von freigemssenen Abfällen aus Karlsruhe bis zum Beschluss des Gemeinderats gegen die Ablagerung von freigemessenen Abfällen) finden Sie --> hier.

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