Aktive Bürgergemeinschaft Schwieberdingen e.V.

Aus dem Gemeinderat:

Deponie "Am Froschgraben":

Ablagerung von freigemessenen Abfällen, Seite 3

 

Übersicht der Seiten zur Deponie "Am Froschgraben"

 

Auf --> Freigemessene Abfälle - Seite 3 (welches diese Seite ist) befinden sich alle Informationen, die sich nach dem mehrheitlichzen Beschluss des Ludwigsburger Kreistages gegen die Ablagerung freigemessener Abfälle ergeben haben.

 

Auf --> Freigemessene Abfälle - Seite 2 befinden sich alle Informationen, die sich nach dem einstimmigen Votum des Gemeinderats bis hin zum mehrheitlichen Beschluss des Ludwigsburger Kreistages gegen die Ablagerung freigemessener Abfälle ergeben haben.

 

Auf --> Freigemessene Abfälle - Seite 1 finden Sie alle Informationen vom Bekanntwerden der Ablagerung von freigemessenen Abfällen aus Karlsruhe bis zum Beschluss des Gemeinderats gegen die Ablagerung freigemessener Abfälle.

 

Unter --> Schlammseen befinden sich alle Information zu den Schlammseen auf der Deponie "Am Froschgraben".

 

Unter --> Nachnutzung befinden sich alle Information zur geplanten Nachnutzung der Deponie nach dessen Stilllegung im Jahre 2025.

 

Unter --> Öffentliche Führung befinden sich Bilder aus einer öffentlichen Führung auf der Deponie am 05.09.2014.

25.02.2019: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

 

Titel des Artikels: Zwei Deponien für den Dreck der Region Stuttgart

 

Der Titel des Artikels drückt es bereits richtig aus: Es kommt mehr Dreck nach Schwieberdingen. Das ist so, weil nirgends sonst alternative Deponiestandorte entstehen. Wer will auch schon eine "Erddeponie" vor der Haustüre, wo später dann neben Erde auch leicht radioaktiver Bauschutt, Schlacken, Überbleibsel von Gießereien und sonstig belasteter Bauschutt abgelagert wird. Der Vertrag zwischen der AVL und dem Verband Region Stuttgart soll nun um 5 Jahre verlängert werden. Was könnte nur der Grund sein, weshalb die AVL der Region Stuttgart aus der Patsche hilft, obwohl es dazu keine rechtliche Verpflichtung gibt? Es verwundert schon, dass laut des Artikels 45% der Abfälle von außerhalb des Landkreises kommen, wo sich die AVL nach dem Asbest-Skandal doch auf den einen Landkreis fokussieren wollte. Was könnte also der Grund sein? Wohl das kleine rundlich geprägte Metall und die rechteckig mit Brücken bedruckten Stoffteile.
Ja, Schwieberdingen und Horrheim sind einseitig belastet. Es wird viel zu wenig getan, Abfälle auch anderswo ablagern zu können. Die Schwieberdinger Deponie wird laut Aussage von Landrat Haas 2025 dicht gemacht. Und dann?

 

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07.02.2019: Artikel auf www.lkz.de

 

Titel des Artikels: 15 Jahre soll der Rückbau von GKN I dauern


Diese Information kann durchaus irritieren. Wohin gehen die Abfälle, wenn die Deponie "Am Froschgraben" 2025 dicht macht? Ein weiterer Grund, eine andere Lösung für die freigemessenen Abfälle, die vermutlich auch 15 Jahre anfallen, zu finden. Es ist richtig die Atomkraftwerke abzuschalten und rückzubauen. Die Abläufe und Verfahren hierzu sind aber un-richtig.

In einem anderen Artikel, der nicht online verfügbar ist, wird die AVL bis 2024 weiterhin beauftragt Abfälle auch vom Verband Region Stuttgart anzunehmen. Das ist dann ein guter Zeitpunkt, um den Froschgraben danach dicht zu machen. Alles andere wäre ein Wortbruch von Landrat Haas.

 

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22.01.2019: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

 

Titel des Artikels: Weitere Fehler im Gutachten für Deponien entdeckt

 

Die Stuttgarter Zeitung schlägt in die gleiche Presche, wie schon die LKZ zuvor (s.u.). Es gilt auch noch ein Dank an die --> Interessengemeinschaft Froschgraben auszusprechen. Die Entdeckung der Fehler geht nämlich auf deren Konto. Bei einem Thema, das uns alle für Jahrtausende beschäftigen wird, ist bürgerliches Engagement absolut notwendig, vor allem dann, wenn von "Oben" und gegen den Willen der Bürger, Anlieferungen freigemessener Abfälle auf dafür ungeeignete Deponien verordnet werden.

 

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22.01.2019: Artikel auf www.lkz.de

 

Titel des Artikels: Neuer Fehler in Deponiegutachten entdeckt


Es gibt neue Fehler im Deponiegutachten. Mehr als peinlich für den renommierten Gutachtenersteller, das Ökoinstitut aus Darmstadt, und noch mehr peinlich für die AVL als Auftragsgeber. Wie soll damit das stark gestörte Vertrauen zur AVL wiederhergestellt werden? Zumal die Fehler anfänglich auch noch als nicht zu kommunizieren eingestuft wurden. Ein komplettes Desaster. Wie soll es das bei den aufgezwungenen Anlieferungen freigemessener Abfälle weitergehen? Am besten die Abfälle kommen nicht.

 

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13.01.2019: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

 

Titel des Artikels: Der Unmut über die AVL hält an

 

Der Titel des Artikels sagt schon alles aus. Der Unmut über die AVL hält an, weil zum wiederholten Male Informationen nicht an die Gemeinde geflossen sind. Wieder musste man den Fehler in einem Deponiegutachten aus der Presse erfahren. Das Ganze ist einfach nur völlig unverständlich.

 

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10.01.2019: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 2/2019 mit einer Stellungahme zu Themen des Jahres, wo die Deponie "Am Froschgraben" eines davon ist.

 

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09.01.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

 

Bekanntgaben

 

Bürgermeister Lauxmann gab seine Einschätzung zum erneuten Vertrauensverlust gegenüber der AVL ab. Erneut sei die Gemeinde zum x-ten Mal nicht direkt von der AVL informiert worden. Es geht dieses Mal um einen Fehler ein einem Gutachten zur Deponie. Dort sind Messwerte den Deponien in Schwieberdingen und Horrheim falsch zugeordnet worden. Man sei sehr verärgert darüber, über den Sachverhalt aus der Presse erfahren zu haben. Man sei über die fehlende Kommunikation seitens der AVL sehr verärgert. Die Information wurde zudem von der Interessengemeinschaft Deponie Froschgraben an die Gemeindeverwaltung herangetragen worden. Vertreter der Interessengemeinschaft sind heute bei der Sitzung des Gemeinderats anwesend.
Nach Bekanntwerden des Vorfalls habe man sich direkt am 28.12. an den Geschäftsführer der AVL, Herrn Hepperle, gewandt. In dem Schreiben wurde deutlich kritisiert, über den Sachverhalt nicht direkt, sondern nur indirekt informiert worden zu sein. Es sei noch immer ein großer Vertrauensverlust in Schwieberdingen vorhanden. Man habe deutlich gemacht, dass noch vor der Anlieferung freigemessener Abfälle auf die Deponie, wieder eine Kommunikation, bei einem für die Deponie relevanten Punkt, nicht erfolgt ist. Ebenso hat ein persönliches Gespräch mit Herrn Hepperle stattgefunden. Hier wurde eine Besserung zugesichert.
Inhaltlich ist der vorliegende Fehler im Gutachten kein Fehler der AVL. Es geht hier aber um die fehlende Kommunikation seitens der AVL gegenüber den Gemeinden. Wie wird es dann bei den Anlieferungen freigemessener Abfälle sein, wenn man im Vorfeld nicht kommuniziert? Man werde auf die in der Handlungsanleitung festgelegten Kommunikationswege bestehen. Es muss klar sein, wie die Bevölkerung informiert wird. Der Deponiebetreibe müsse künftig über die Anlieferung freigemessener Abfälle informieren. Die Gemeinde sei hier nicht in der Informationspflicht.

 

Reaktionen seitens der Gemeinderäte

 

(Bündnis 90/Grüne) Genügt es der Gemeinde, dass man sich mit der Handlungsanleitung zufriedengibt? Es besteht doch die Hoffnung, dass die Abfälle nicht kommen und beispielsweise auf dem Gelände des Kernkraftwerks verbleiben.
Bürgermeister Lauxmann erinnerte daran, dass das Land einen anderen Weg der Entsorgung finden soll. Der Gemeinderat hatte sich eindeutig gegen eine Anlieferung der Abfälle entschieden und gefordert, das Land solle andere Möglichkeiten der Entsorgung untersuchen. Der Kreistag hatte sich ebenfalls dieser Sichtweise angeschlossen und den Landrat mit dem gleichen Auftrag betraut. Das Land müsse sich nun bewegen – aber die Landesregierung bewegt sich nicht. Deshalb gehe man davon aus, dass in diesem Jahr freigemessene Abfälle angeliefert werden. Alle möglichen Maßnahmen dagegen vorzugehen, seien ausgeschöpft.

 

(ABG) Gemeinderätin Reinold unterstützte die Aussagen von Bürgermeister Lauxmann. Man sei entsetzt über die AVL. Letztlich lügt man uns doch ins Gesicht, indem man die vorliegenden Informationen nicht offen kommuniziert. Es gab schon viele Aufforderungen zu Gesprächen und zur Kommunikation. Es kann nicht sein, dass wir als Gemeinde ständig nicht informiert werden. Vielleicht liegen ja schon freigemessene Abfälle auf der der Deponie und man hat es nur vergessen zu kommunizieren.
Bürgermeister Lauxmann stimmte der Bewertung zu. An der angeführten Spekulation beteilige er sich aber nicht. Man habe dennoch als Gemeinde den Eindruck, dass Informationen seitens der AVL nur auf Druck hin kommuniziert werden bzw. die Gemeinde nicht als Kommunikationspartner angesehen wird. Der Aufsichtsrat der Deponie wird informiert, die Gemeinden aber nicht. Das ginge so nicht. Diese Einschätzung würde er bei allen Gesprächen und auf allen Ebenen so sagen. Beim nächsten Deponieausschuss solle man die Kritik ebenso wiederholen. Er werde den Gemeinderat auf dem Laufenden halten.

09.01.2019: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

 

Titel des Artikels: Falsche Angabe zur Strahlenbelastung löst Ärger aus

 

Passend zum gestern eingestellten Kommentar hier nun der Artikel zum Thema. Der Sachverhalt wurde zwischenzeitig auch im Schwieberdinger Gemeinderat behandelt. Hier hat Bürgermeister Lauxmann eine Stellungnahme abgegeben und es haben sich Fraktionen dazu geäußert. Die Sache ist klar: Mit den Kommunen ist zu kommunizieren, egal wie leicht- oder schwerwiegend der jeweilige Punkt ist. Das Verhalten der AVL ist nicht akzeptabel und auch nicht verständlich bei der Historie des Themas.

 

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09.01.2019: Kommentar auf www.stuttgarter-zeitung.de

 

Titel des Kommentars: Nichts gelernt

 

Der Kommentar gibt eine Einschätzung zur Gutachten-Panne der AVL. Die Kommunen wurden erneut nicht über einen Fehler auf Seiten der AVL informiert.

 

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22.12.2018: Artikel auf www.lkz.de

 

Titel des Artikels: Untersuchung zu Deponien im Kreis weist Fehler auf


Eine kurze Notiz in der LKZ offenbart wohl größeren Sprengstoff. Wie schon in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung angemerkt ist der Bericht zu den Landkreisdeponien fehlerhaft. Bei diesem Thema und dessen Brisanz sind solche Fehler aber eigentlich undenkbar und auszuschließen. Man könnte der AVL und dem beauftragten Institut einen flapsigen Umgang mit der Thematik vorhalten. Mal sehen, was sich hier entwickelt.

 

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19.12.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

 

Anfragen

 

(CDU) Im Jahresbericht 2017 der AVL zur Deponie "Am Froschgraben" ist ein Gutachten zur Tritium-Konzentration im Sickerwasser angegeben. Die Angaben dort scheinen einer Verwechslung zu unterliegen. Die Gemeindeverwaltung solle bitte mit der AVL diesen Sachverhalt besprechen und klären und ihn dann in dann bei der nächsten Deponiesitzung aufklären.
Bürgermeister Lauxmann nahm diesen Punkt auf. Die Deponiesitzung tage aber erst wieder gegen Ende des kommenden Jahres. Es wird daher eine Rückmeldung zeitnah in einer Sitzung des Gemeinderats geben.
(Anmerkung: Den Jahresbericht gibt es -->
hier (Link auf die Internetseite der AVL). Die Verwechslung liegt wohl darin, dass in Kapitel 2.2 von Messungen auf der Deponie "Burghof" geschrieben wird, was sich aber die Deponie "Am Froschgraben" beziehen müsste.)

07.11.2018: Artikel auf www.lkz.de

 

Titel des Artikels: Zwischenlager mit langer Dauer


In Neckarwestheim gibt es ein neues Zwischen(oder doch Dauer)Lager für hochradioaktive Abfälle, wo jeder weiß, dass der Baugrund des Kraftwerksareals nicht der beste ist. Nach Schwieberdingen und Horrheim kommen schwachradioaktive Abfälle auf gewöhnliche Bauschuttdeponien. Da könnte man sich dann schon die Frage stellen, was denn alles so nach der aktuellen Gesetzgebung möglich bzw. kostengünstig ist. Es ist völlig nachvollziehbar, dass die Neckarwestheimer mit ihrem Zwischenlager ein Problem haben. Ich Schwieberdingen sieht man aber auch ein Problem mit den hier abzuladenden Abfällen. So hat man aber mehrere Standorte mit problematischem Material. Wäre es da nicht besser die Abfälle erst einmal an einer Stelle zu konzentrieren? Wenn in Neckarwestheim nun mal extra ein Zwischenlager gebaut wird, wäre da nicht auch noch Platz für eine überschaubare Menge an freigemessenem Bauschutt? Wenn man wollte, dann könnte man, da man aber nicht will, kann man nicht…

 

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23.10.2018: Artikel auf www.lkz.de

 

Titel des Artikels: Gegner fürchten um Sicherheit


Der Bericht hat zwar nichts direkt mit Schwieberdingen zu tun, aber Teile des Bauschutts vom endlich abzuschaltenden Atomkraftwerk in Neckarwestheim sollen ja nach Schwieberdingen kommen. Der Bericht zeigt auf, wie gefährlich die Atomtechnik sein kann. Die Einschätzung des Betreibers und der Atomgegner sind natürlich unterschiedlich – genauso wie bei der Bewertung der freigemessenen Abfälle für die Kreisdeponien. Schwieberdingen möchte den Bauschutt jedenfalls nicht.

 

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27.09.2018: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 39/2018 mit einer Stellungahme zu freigemessenen Abfällen auf der Deponie "Am Froschgraben". Noch ist keine Anlieferung gekommen. Wenn eine kommt muss die Bevölkerung sofort und ohne Umschweife informiert werden.

 

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13.09.2018: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 37/2018 mit einer Stellungahme zur Laufzeit der Deponie "Am Froschgraben". Wiederkehrende Aussagen zu einer Laufzeit nach 2025 brauchen eine Gegenstimme und die wird von der ABG-Fraktion abgegeben.

 

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12.09.2018: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

 

Anfragen

 

(Bündnis 90/Grüne) Sind auf der Deponie über die Ferienzeit hinweg bereits freigemessene Abfälle angekommen?

Bürgermeister Lauxmann versuchte die gestellte Frage zu präzisieren. Die Frage beziehe sich darauf, dass der Bürgermeister der Standortgemeinde über eine Anlieferung informiert wird. Eine solche Information ist bisher noch nicht eingegangen. Bei weiteren Anfragen zu diesem Thema werde künftig auf die AVL bzw. den Landkreis verwiesen. Diese seien der Eigner der Deponie und müssen über die Anlieferungen informieren.
Nachfrage: Man wird also eine Info über eine Anlieferung bekommen?
Bürgermeister Lauxmann bestätigte dies. Er selbst werde aber die Information, welche er als Bürgermeister der Standortgemeinde erhält, nicht öffentlich machen.

04.08.2018: Artikel auf www.lkz.de

 

Titel des Artikels: AKW-Gegner wollen GKN einhausen


Es gibt Bewegung in Sachen Rückbau des Atomkraftwerks in Neckarwestheim. Wie der Titel schon besagt, wird eine Einhausung von Gebäudeteilen gefordert. Zudem wird wieder die unzureichende Bürgerbeteiligung angemahnt. Schwieberdingen ist hier leider mit im Boot, weil eben leicht radioaktiver Bauschutt auf die Schwieberdinger Deponie gelangen soll. Das zu umgehen ist weiterhin wichtiges Ziel.

 

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14.04.2018: Artikel auf www.lkz.de

 

Titel des Artikels: Atommüll soll noch länger bleiben


Das Zwischenlager in Neckarwestheim für in Castoren verpackte abgebrannte Brennelemente wird wohl länger bestehen als ursprünglich angedacht. Es geht hier um die gefährlichsten Abfälle eins Atomkraftwerks. Es ist nicht nur eine Frage der Findung eines Endlagers, sondern auch eine Frage des Geldes.

Für die schwachradioaktiven freigemessenen Abfälle hat man ja eine billige Lösung gefunden. Die sollen einfach auf bestehenden Deponien entsorgt werden. Die Forderung, auch die freigemessenen Abfälle erst einmal in Neckarwestheim zu belassen, ist nach wie vor richtig. Wie es im Artikel angedeutet ist, hat die Politik aber manchmal andere Interessen und entscheidet sich nicht für die beste Alternative.

 

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12.03.2018: Artikel auf www.lkz.de

 

Titel des Artikels: Große Angst vor dem Super-GAU


In Neckarwestheim fand am Wochenende eine große Demonstration der Atomkraftgegner am 7. Jahrestags des Super-GAUs im Atomkraftwerk Fukushima statt. Kritisiert wurde zudem auch die Einlagerung von freigemessenem Bauschutt auf den Kreisdeponien in Schwieberdingen und Horrheim. Jetzt wo die Atomreaktoren in Deutschland zu Recht abgeschaltet und rückgebaut werden, sollte man sich um eine zentrale, sichere und nachhaltige Entsorgung des anfallenden Bauschutts kümmern. Ein Vergraben in den Kreisdeponien ist keine gute Lösung.

 

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07.03.2018: Artikel auf www.lkz.de

 

Titel des Artikels: Protest gegen Atomschutt reißt nicht ab


Der Titel des Artikels ist zu Recht gewählt. Es ist ein Unding, was das in Schwieberdingen und Horrheim passieren sollen. Im Artikel sind Stimmen aus den Haushaltsreden der Schwieberdinger Gemeinderatsfraktionen sehr gut zusammengefasst. Als nächsten Schritt müssen zu den bisher meist mündlich getätigten Aussagen zur Laufzeit der Deponie "Am Froschgraben" und der Ablehnung freigemessener Abfälle aus anderen Landkreisen jetzt endlich schriftlich fixierte Worte folgen.

 

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01.03.2018: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 9/2018 mit einer Stellungahme zur Lieferfreigabe für freigemessene Abfälle auf die Deponie "Am Froschgraben".

 

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17.02.2018: Artikel auf www.lkz.de

 

Titel des Artikels: Schutt aus Neckarwestheim kommt jetzt auf Deponien

 

Die Politik setzt sich gegen die klaren Stimmen aus der Ärzteschaft, Interessengemeinschaften und die Bürger durch. Und es werden immer wieder die gleichen Argumente vorgetragen, beispielsweise die Allzweckwaffe Handlungsanleitung, die allerdings den entscheidenden Nachteil hat, dass bei deren Nichterfüllung keine Sanktionen auferlegt werden können. Umweltminister Untersteller bezieht sich auf den Vorstand der Ärztekammer, der seine Meinung über eine Unbedenklichkeit der freigemessenen Abfälle seit einem Treffen mit dem Minister teilt. Die Ärzteschaft dahinter hat eine ganz andere Meinung. Die EnBW wird es freuen, die Abfälle kostengünstig ohne weitere Verantwortung an die Kreisdeponien abgeben zu dürfen. Es ist so schön, wenn Politik und Wirtschaft gegen den Willen des Volkes das deutsche Recht nach ihrem Gusto auslegen dürfen. Schwieberdingen und Horrheim werden sich weiterhin wehren.

 

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16.02.2018: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

 

Titel des Artikels: Atomschutt: Lieferungen können starten

 

Die Stuttgarter Zeitung nimmt es vorweg, was auch morgen in der LKZ berichtet wird. Die freigemessenen Abfälle sollen auf die Deponien kommen. Es ist gut, dass in beiden Berichten beide Seiten zu Wort kommen. Ausdiskutiert ist das Thema über die Einlagerung freigemessener Abfälle noch lange nicht, politisch sagt man jetzt aber basta. Lesen Sie auch bitte den Kommentar zum obigen LKZ Artikel.

 

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04.02.2018: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

 

Titel des Artikels: Der Arzt, der den Landrat und den Minister ärgert

 

Die Stuttgarter Zeitung wartet mit einem großen Porträt über Dierk-Christian Vogt, dem Mitbegründer der Interessengemeinschaft Deponien Schwieberdingen und Horrheim, auf. Die Arbeit und das Engagement sind bemerkenswert und voll anzuerkennen!

 

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27.01.2018: Artikel auf www.lkz.de

 

Titel des Artikels: Freimessen von Bauschutt aus AKW ist verantwortbar

 

Es riecht schon ein wenig nach politischer Einflussnahme, wenn sich der Vorstand Bundesärztekammer nach einem "Expertengespräch" beim Landesumweltminister Untersteller anders entscheidet als die untergeordnete Landesärztekammer. Das Sache um die Gefährlichkeit freigemessener Abfälle ist mit dieser Festlegung nicht entschieden, weil die Gegenmeinung besteht ja immer noch. Zudem hinkt der gegen Ende im Beitrag gebrachte Vergleich mit medizinischer Strahlung. Man kann ein Argument nicht durch ein anderes Argument entkräften, welches in sich nicht nachvollziehbar ist und zudem die Bedenken in eine andere Richtung lenkt. Strahlungen gegeneinander auszuspielen läuft ins Leere, weil wie es im Artikel heißt: Es gibt keine unbedenkliche ionisierende Strahlung.

 

Das im Artikel genannte Symposium der Landesärztekammer hat zwischenzeitlich stattgefunden und kommt zu einer anderen Einschätzung als der Vorstand der Bundesärztekammer: Wie es die Ärztekammern schon immer sagten, ist die schwachradioaktive Strahlung aus deren Sicht nicht zu vernachlässigen. Die LKZ berichtet ausführlich über das Symposium. Der Bericht ist allerdings nicht online verfügbar.

 

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14.12.2017: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 50/2017 mit einer Stellungahme zum Einbau freigemessener Abfälle in der Schwieberdinger Deponie "Am Froschgraben". Die Stellungnahme nimmt Bezug auf die Sitzung des Aufsichtsrats am 07.12.2017.

 

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07.12.2017: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

 

Titel des Artikels: AVL: Die Deponien sind sicher

 

Das behauptet zumindest die AVL. Dessen Aufsichtsrat war stattdessen fraktionsübergreifend der Meinung, dass es sich die AVL nicht hätte aussuchen können, die freigemessenen Abfälle anzunehmen. Dieser Zwang trifft nun das Thema Sicherheit und soll mit einer AVL-Ableitung der Handlungsanleitung in Einklang gebracht werden. Ob die Deponien wirklich sicher sind, wird sich leider erst in der Zukunft herausstellen. Die Schwächen und weichen Festlegungen der Handlungsanleitung sind bereits bekannt. Und jetzt soll das Thema bevor der erste LKW angerollt ist, zu den Akten gelegt werden? Jetzt geht doch der Spaß erst richtig los. Mit dem Einstellen der Dokumente soll ein Maximum an Transparenz erreicht sein? Ein Maximum an Transparenz wäre dann erreicht, wenn der Nuklidvektor für die freigemessenen Abfälle bekannt ist, wenn die Liefertermine bekanntgegeben sind, wenn die für die Anlieferung relevanten Dokumente veröffentlicht sind, wenn …, wenn …, wenn.

 

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07.12.2017: Öfftl. Sitzung des AVL-Aufsichtsrats

 

Im kleinen Sitzungssaal des Landratsamts befasste sich der AVL Aufsichtsrat mit den Maßnahmen zur Ablagerung freigemessener Abfälle auf den Kreisdeponien. Im Wesentlichen stellte Herr Mertenskötter, der Leiter der Abteilung Deponie- und Energietechnik AVL, die Umsetzung der Handlungsanleitung zur Entsorgung freigemessener Abfälle von Seiten der AVL vor. Zuvor begrüßte Landrat Hass die Aufsichtsratsmitglieder und Gäste. Sein Motto: "Alle Fragen müssen auch einmal ein Ende haben". Mit der heutigen Sitzung und der auf der AVL-Homepage veröffentlichten Dokumente sei eine maximale Transparenz erreicht. Der Leiter der AVL, Herr Hepperle, fügte an, dass alternative Möglichkeiten der Abfallentsorgung von der Landesregierung abgelehnt wurden. Die AVL mache die Einlagerung der Abfälle nun so sicher wie möglich.

 

Der folgende Link zeigt die bei der Sitzung präsentierten Folien, die dann ausführlich von Herrn Mertenskötter erläutert wurden.
Link zur -->
Präsentierter Foliensatz in der AVL-Aufsichtsratssitzung
 

Die Vorgehensweise basiert auf der --> Handlungsanleitung zur Entsorgung freigemessener Abfälle auf Deponien in Baden-Württemberg

 

(Anmerkung: Dass die Handlungsanleitung nicht wirklich das Beste ist, was man hatte machen können wurde von der ABG bereits in einer Serie von Berichten im Mitteilungsblatt im Frühjahr 2016 dargestellt. Die Inhalte der Berichte haben nach wie vor ihre Berechtigung.
Links auf die Berichtsserie -->
Teil 1, --> Teil 2, --> Teil 3)

 

Der AVL Aufsichtsrat hat folgende Tischvorlage erhalten --> Umsetzung der Handlungsanleitung aus Sicht der AVL

 

Außerdem veröffentlichte die AVL einen --> beantworteten Fragenkatalog der Interessengemeinschaft Deponien Froschgraben Schwieberdingen und Burghof Horrheim
 

Es sind im Folgenden nun stichpunktartig Punkte aus dem Vortrag von Herrn Mertenskötter wiedergegeben. Die Handlungsanleitung wurde von der AVL weiterentwickelt, um für die Mitarbeiter definierte Arbeitsanweisung mit einzelnen Arbeitsschritten zu erhalten und damit eine Ablaufsicherung zu erreichen. Das 10-Mikrosievert-Konzept und die Handlungsanleitung seien zwei unterschiedliche Dinge. Die Handlungsanleitung präzisiere das 10-Mikrosievert-Konzept. Ein wesentliches Merkmal des Prozesses ist die Verplombung der Big Bags. Diese wird nach §20 des Atomgesetzes von einem Sachverständigen vorgenommen. Der Sachverständige kontrolliert die Abläufe zu 100%. Stichprobenartig kontrolliert das Ökoinstitut im Auftrag der AVL 10% aller Fälle.
Parallel werden die Abfälle chemisch analysiert, um die für die Deponierung notwendige grundlegende Charakterisierung der Abfälle zu erhalten. Da die Big Bags verplombt werden führt die AVL bereits bei der EnBW ihre Kontrollanalysen durch. Normalerweise würde die Kontrolle auf der Deponie stattfinden. Das ist im Fall der freigemessenen Abfälle aber nicht möglich, da diese ja verplombt sind. Die AVL würde die Annahme der Abfälle zurückweisen, wenn die grundlegende Charakterisierung oder die Kontrolluntersuchungen negative Befunde ergeben würden.
Die Verladung der Big Bags wird ebenso vom Sachverständigen kontrolliert. Die LKWs werden nur mit einer Lage von Big Bags beladen. Die Big Bags mindern die Staubbelastung. Die Fahrer müssen deutsch sprechen. Auf der Deponie wird für jeden LKW eine Kaverne vorbereitet. Das Abdeckmaterial wird in der Nähe der Kaverne gelagert. Der Einbauort wird mittels Fotos dokumentiert und mit GPS vermessen. Die Abfälle werden in die Kaverne eingebaut und überdeckt, was die Strahlung des Abfalls einschränkt.
Der Nuklidvektor der Abfälle sei noch nicht bekannt. Für die späteren Messungen wird noch bestimmt werden, welche Stoffe aus dem Nuklidvektor überhaupt messbar sein werden (z.B., wenn radioaktive Stoffe wasserlöslich sind und damit ins Sickerwasser gelangen können). Eine für die Bevölkerung relevante Belastung könne erst dann entstehen, wenn beispielsweise in 100 Jahren die Folien der Deponie kaputtgehen und damit radioaktive Stoffe ins Sicker- und Grundwasser gelangen können. Aber erst dann, wenn man sich ausschließlich von diesem Wasser ernähren würde, trete dann eine Belastung von 10 Mirkosievert auf.

 

Landrat Haas bedankte sich bei Herrn Mertenskötter für dessen Vortrag. Man habe die Informationen mit Sorgfalt zusammengestellt. Man sei davon überzeugt, alle getan zu haben, was zu tun sei.

 

Stellungnahmen und Fragen der Aufsichtsräte
 

Es wurden zuerst alle Stellungnahmen vortragen gelassen und erst im Anschluss wurden die Fragen beantwortet. Im nachfolgenden Text sind die Antworten (in kursiv) direkt an der Fragestelle der Übersichtlichkeit wegen eingeschoben worden.

 

(CDU, Herr Rosner) Der vorgestellte Vorgang sei ein schlüssiger und nachvollziehbarer Prozess. Man lege nun Wert darauf, dass der Prozess stringent umgesetzt wird.
Gibt es neben den Big Bags auch noch große stückige Abfälle und lose Schüttungen?
Herr Mertenskötter gab an, dass Big Bags der Standardfall seien. Es können auch große Stücke anfallen, die nicht in Big Bags passen. Diese werden dann in Folie verpackt oder abgewaschen. Alle Maßnahmen dienen der Staubminimierung. Stück mit einer Kantenlänge größer einem Meter können nicht angeliefert werden. Lose Schüttungen gäbe es nicht und würden auch nicht angenommen.
Gibt es eine Bündelung der Anliefertermine?
Herr Mertenskötter gab an, dass man versuche die Termine und den Bau von Kavernen zu bündeln. Die EnBW soll so lange wie möglich lieferfertige Abfälle zwischenlagern. Es sollen mehrere LKW-Transporte am gleichen Tag stattfinden können. Es soll nur wenige Termine im Jahr für die Anlieferung geben. Für jeden LKW wird eine eigene Kaverne angelegt.
Wie sieht der Rhythmus der Wiederholungsmessung aus?
Herr Mertenskötter gab an, dass der Rhythmus der Wiederholungsmessungen noch nicht festgelegt sei. Die Messungen müssen sich auch aus den Erträgen finanzieren. Die Abstände sollten eher kürzer gehalten werden. Landrat Haas fügte hinzu, dass die Messzyklen hier im Aufsichtsrat abgestimmt werden könnten.

 

(FW, Herr Döttinger) Man müsse die Abfälle annehmen und entsorgen. Die Handlungsanleitung ist sinnvoll erweitert worden und müsse weiterhin hinterfragt werden. Weitere Verbesserungsmöglichkeiten seien zu suchen. Durch den Vortrag sei man heute ausreichend informiert worden. Die AVL kann sich die Abfälle nicht aussuchen. Man wolle die bestmögliche Sicherheit für die Bevölkerung erreichen. Deshalb solle ständig geprüft werden, ob das Verfahren verbessert werden kann.

 

(SPD, Herr Jütter) Eigentlich müsse man eine einvernehmliche Lösung für die Deponie und die Bürger suchen. Eine andere Möglichkeit gäbe es nicht. Die Handlungsanleitung sie das Beste, was man hätte machen können. Gefahren sind für die Bevölkerung quasi ausgeschlossen. Die Gefahren für die Mitarbeiter minimiert.
Herr Mertenskötter gab zum Schutz der Mitarbeiter an, dass eigentlich keine eigene Schutzkleidung notwendig wäre, diese aber auf Verlangen von der AVL bereitgestellt würden. Die Fahrzeugkabinen sein staubdicht. Eigentlich haben die Mitarbeiter keine Sorge vor den freigemessenen Abfällen. Die Mitarbeiter haben eher vor der Bevölkerung Angst, dass hier Anfeindungen stattfinden könnten. Die Mitarbeiter wollen daher eher nicht erkannt werden.
Die Abfälle sind in Big Bags verpackt und damit staubfrei. Die Zusagen bezüglich der Laufzeit der Deponie "Am Froschgraben" müssen eingehalten werden. Damit könne die AVL ihre Zuverlässigkeit beweisen.
Herr Mertenskötter gab an, dass die Jahreszahlen 2025/26 zugesichert wurden, sie aber noch vom Abfallvolumen abhängen würden. Wenn die Abfallmengen wie bisher angeliefert werden, kann die genannte Jahreszahl eingehalten werden.
Die angedachten Messungen sind zudem der Beweis, dass es die AVL ernst meint. Es sei auch der Interessengemeinschaft zu danken, dass nun eine solche Lösung herausgekommen ist. Es wird gehofft, dass aus dem Thema langfristig kein Schaden für die AVL und den Landkreis entsteht. Die AVL sei ein guter Partner.

 

(Grüne, Herr Valet) Es gäbe bei dem Thema zwei Seiten. Auf der einen Seite sind die besorgten Bürger. Diese haben eine diffuse Sorge entwickelt, wie beispielsweise bei der Einführung der Elektrizität. Es bestünde die Sorge, es könnte was passieren. Zudem gibt es die Seite des Umweltschutzes als Ganzes. Als Aufsichtsrat vertraue man der AVL, dass alles Menschenmögliche gemacht wurde. Man habe Vertrauen in das Verfahren, auch wenn es an der ein oder anderen Stelle menscheln könnte. Die EnBW und das Umweltministerium müsse neues Vertrauen aufbauen. Das Umweltministerium sei die zentrale Stelle, um das 10-Mikrosievert-Konzept zu überwachen. Um Vertrauen müsse man sich bemühen, dann habe man es im Griff. Die Messungen sind entscheidend. Durch die Handlungsanleitung sind alle vorstellbaren Gefahren genommen. Das eingebaute freigemessene Material soll mit so viel Abfall abgedeckt werden, wie es vorgesehen ist, damit der gewünschte Verdünnungseffekt eintritt (Hintergrund: Eine Deponie muss ein gewisses Einbauvolumen vorweisen, um überhaupt freigemessene Abfälle annehmen zu dürfen.
Herr Mertenskötter gab hierzu an, dass die notwendigen Volumen in Schwieberdingen und Horrheim gegeben seien.

 

(FDP, Herr Godel) Der Sachverhalt wurde schon mehrfach besprochen. Die AVL ist nun offen und transparent vorgegangen. Das Umweltministerium habe zu viel Einfluss auf die Sache genommen. Die stattfindenden Messungen müssen transparent gemacht werden. Das Sickerwasser müsse untersucht werden. Der Nuklidvektor verändere sich uns müsse immer aktuelle bekannt sein. Es sei auch wichtig den Einbauort zu kennen. Man müsse wissen wo sich die Big Bags befinden. Kritische Fragen sind berechtigt. Die AVL müsse damit umgehen. Die AVL habe es sich nicht ausgesucht. Die AVL kann das Thema auch nutzen, um wieder Vertrauen zu schaffen.
Wie sieht es mit der Dauerhaltbarkeit der Verpackungen aus?
Herr Mertenskötter gab an, dass die Verpackungen nicht dazu dienen, den Abfall in der Deponie zu schütze. Die Big Bags und die Folienverpackungen dienen dazu die Transporte zu schützen und hier die Staubbelastung zu minimieren.

 

(Linke, Herr Schimke) Man habe es sich nicht ausgesucht. Der Nuklidvektor sei noch nicht bekannt. In Gänze soll von "freirechnen" anstatt von "freimessen" die Rede sein. Am ganzen Verfahren werde nämlich mehr gerechnet und abgeschätzt, als wirklich gemessen. Es geht bei der ganzen Sache auch um Geld. Man müsse nun ausschließen, dass hier am Prozess vorbei gearbeitet wird. Ein Dank ergeht an die Interessengemeinschaft, welche sich um sicheres Konzept bemüht hat. Ein Vorschlag zur Schaffung weiteren Vertrauens sei, die LKWs auch beim Ausfahren aus dem AKW-Gelände wiegen zu lassen. Dann habe man Vergleichswerte mit den Wägungen der AVL beim Erreichen der Deponie. Das bringe zusätzliche Sicherheit.
Herr Mertenskötter gab hier an, dass der Sinn einer zusätzlichen Gewichtsmessung der LKWs nicht gesehen wird. Man könne diesen Punkt aber prüfen.
Dass die Menschen Angst haben sei verständlich. Das 10-Mikrosievert-Konzept ermöglicht es, dass ein Teil der anfallenden Abfälle kostengünstige entsorgt wird. Hier stehen rein wirtschaftliche Interessen dahinter. Man solle nun beobachten, dass sich die Umsetzung nach den Vorgaben entwickelt. Schwachstellen sollen aufgedeckt und gefixt werden. Eigentlich sollte alles was mit Radioaktivität in Verbindung steht an einer Stelle bleiben und nicht verteilt werden. Die Dokumentation ist wichtig. Wie werden eigentlich die Daten gespeichert, damit sie auch noch in 300-500 Jahren lesbar sind?
Herr Mertenskötter gab an, dass die Daten wie bei anderen Abfällen papiergebunden in einem Archiv abgelegt werden. Parallel gäbe es USB-Sticks und DVDs. Die Dokumentationspflicht erstreckt sich bis zum Ende der Nachsorge einer Deponie.

 

Abschließend richtete Landrat Haas seinen Dank an das Gremium aus. Das heute vorliegende und heute vorgestellte Ergebnis könne sich sehen lassen. Er dankte auch Herrn Dr. Vogt für dessen Arbeit bei der Interessengemeinschaft Deponien Froschgraben Schwieberdingen und Burghof Horrheim.

12.10.2017: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 41/2017 mit einer weiter präzisierteren Stellungnahme der ABG-Fraktion zum aktuellen Stand bei den freigemessenen Abfällen und der Rückmeldung der Landesregierung auf die Anfrage des Ludwigsburger Kreistages. Nach der verweigerten Veröffentlichung vor zwei Wochen ist das der zweite Versuch fürs Amtsblatt.

 

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2017

Ein Blick auf die Deponie in Blickweite zu Schwieberdingen

28.09.2017: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 39/2017 mit einer Stellungnahme der ABG-Fraktion zum aktuellen Stand bei den freigemessenen Abfällen und der Rückmeldung der Landesregierung auf die Anfrage des Ludwigsburger Kreistages.

- Dieser Beitrag wurde von der Gemeindeverwaltung nicht veröffentlicht -

 

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Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2017

06.09.2017: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

 

Titel des Artikels: Atomschutt könnte schon bald angeliefert werden

 

Ein Schreiben vom Staatsministerium liegt vor: Die freigemessenen Abfälle sollen auf die Landkreisdeponien abgelagert werden. Eine Sache scheint in dem ganzen Zusammenhang von den Verantwortlichen allerdings nicht berücksichtigt worden zu sein: Es gibt auch Landkreise, wo es Atomkraftwerke gibt aber keine geeigneten Deponieflächen. Wohin wird beispielsweise das AKW Philippsburg des Landkreises Karlsruhe entsorgt? Die rechtliche Erfüllung der Gesetze – worauf jetzt gerade gepocht wird – ist nicht überall umsetzbar. Das Thema Philippsburg kommt wieder. Als Weiteres wird die jetzt gegen alle Bedenken und Widerstände erfolgte Vorgehensweise massive Probleme bei der Erstellung neuer Deponieflächen ausläsen. Weil wer will schon eine Deponie mit atomaren Reststoffen vor der Haustüre haben?
Zurück zum Artikel. Dieser zeigt zumindest Argumente beider Seiten auf und lässt auch die Interessengemeinschaft zu Wort kommen. Davon könnte sich die LKZ ein Stück abschneiden. Deren Bericht (der online nicht vorliegt) war diesbezüglich doch sehr einseitig.

 

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

06.09.2017: Artikel auf www.lkz.de

 

Titel des Artikels: Atommüll erreicht mit Schiff Zwischenlager am Neckar

 

Die Sache mit dem zweiten Castortransport von Obrigheim nach Neckarwestheim läuft ja auch noch die Tage. In Neckarwestheim können bekanntermaßen die hochradioaktiven Brennelemente zwischengelagert werden, aber keine freigemessenen Abfälle gebunkert sein. Was die Gesetze alles ermöglichen. Zum Catortransport gäbe es noch eine Vielzahl an Artikeln, es soll dieser hier stellvertretend für alle hier aufgeführt sein.

 

Folgen Sie dem externen Link: http://www.lkz.de/lokales/...

02.06.2017: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

 

Titel des Artikels: Keiner will den AKW-Bauschutt

 

Dieser Artikel ist in vielen Tageszeitungen erschienen. Es hat den Anschein, dass er vom Umweltministerium ausgeht. Die inhaltlichen Aussagen sind teilweise falsch, überholt und auf jeden Fall einseitig. Richtig ist das Veto des Landrats vom Neckar-Odenwald-Kreis. Es stimmt auch, dass die Landkreise zur Entsorgung von Abfällen verpflichtet sind. Es stimmt aber nicht, dass die Abfälle laut Gesetz zwingend auf die Deponien des Landkreises abgelagert werden müssen. Gegen die vom Umweltministerium dargestellten Verharmlosung der leichtstrahlenden Abfälle gibt es genügend Expertenstimmen, welche gegenteilig vor einer Verharmlosung warnen. Ebenso hat sich der Ärztetag klar gegen die Freigabe der Abfälle aus dem Rückbau von Atomanlagen ausgesprochen. Zudem berücksichtigt der Artikel nicht, dass sich zuletzt der Ludwigsburger Kreistag mehrheitlich gegen die Ablagerung der freigemessenen Abfälle ausgesprochen hat und damit auch das 10-Mikrosievert Konzept in Frage gestellt hat. Im Kreistag wurde deutlich die im Artikel zitierte Aussage "Das geltende 10-Mikrosievert-Konzept gewährleistet den Schutz der Bürger" angezweifelt.


Was bezweckt das Umweltministerium damit, eine solch einseitige Darstellung veröffentlichen zu lassen? Und was beabsichtigen die Zeitungen damit, eine solch einseitige Darstellung abzudrucken? Damit übergeht man doch erneut die Bürger und die politischen Gremien, die sich klar gegen die Ablagerung der freigemessenen Abfälle auf den Kreisdeponien ausgesprochen haben. Die Zeitung kennt die Gegenargumente und hat noch einen Hinweis auf die Interessengemeinschaft Deponien Schwieberdingen und Horrheim an das Ende des Artikels gesetzt – was aber nur ein laues Lüftchen gegen den verharmlosenden Sturm des Umweltministeriums darstellt. Das gibt doch alles sehr zu bedenken.

 

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Alle früheren Informationen (bis zum Beschlus des Ludwigsburger Kreistages gegen eine Ablagerung freigemessener Abfälle auf den Kreisdeponien) finden Sie --> hier.

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