Aktive Bürgergemeinschaft Schwieberdingen e.V.

Aus dem Gemeinderat:

Regionaler Gewerbeschwerpunkt Verband Region Stuttgart / Interkommunales Industriegebiet

 

Seite 1: Alle Informationen aus 2014 - Anfang 2019

 

Alle Informationen ab 04/2019 (Auf dem Weg hin zu einem Bürgerentscheid) finden Sie auf --> Seite 2

Überblick / Einführung


Der Verband Region Stuttgart hat nach regionalen Gewerbeschwerpunkten gesucht und in Schwieberdingen einen gefunden. Bisher jedoch nur auf dem Papier, nämlich dem Regionalplan. Seit Mitte 2015 ist eine entsprechende Fläche nordöstlich des bestehenden Schwieberdinger Industriegebietes ausgewiesen. Die Die Suche hatte sich nicht als einfach erwiesen und auf dem Weg sind etliche Interessenten ausgestiegen. Von einer Realisierung des Gewerbeschwerpunkts ist man noch weit entfernt. Es muss ist unter anderen ein interkommunaler Zweckverband bilden, da der regionale Gewerbeschwerpunkt nach den Vorgaben des Verband Region Stuttgart nur in Kooperation mit anderen Gemeinden betrieben werden darf. Im Gespräch für eine solche Kooperation sind die Gemeinden Hemmingen, Markgröningen und Möglingen. Wann und ob es mit diesen Gemeinden zu einer Zusammenarbeit kommt bleibt abzuwarten. Die anderen Gemeinden werden vorwiegend für die Bereitstellung von Ersatzflächen benötigt. Dafür sind wären die Gemeinden dann auch an den Erlösen des Gewerbeschwerpunkts beteiligt. Für eine Umsetzung des Gewerbeschwerpunkts müssten die verkehrlichen, naturschutzrechtlichen und viele weitere Aspekte betrachtet werden. Unabhängig vom Gewerbeschwerpunkt hat Schwieberdingen noch einige Erweiterungsflächen des Industriegebiets verfügbar, welche sich aus dem aktuellen Flächennutzungsplan ergeben.


Auf dieser Seite sind viele Informationen zum Regionalen Gewerbeschwerpunkt zusammengefasst. Die ABG hat dabei bereits viele Aspekte im Umfeld des regionalen Gewerbeschwerpunkts beleuchtet.

Positionierung des Gewerbeschwerpunkts (Karte basierend auf OpenStreetMap Deutschland, © OpenStreetMap-Mitwirkende)

23.01.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

 

Bürgerfragestunde

 

Dieses Mal gab es zwei Fragen in Zusammenhang mit dem Ausbau der B10. Die Antworten sind wie immer kursiv gekennzeichnet.

 

Man hat ja gerade davon gehört, dass Planungen zum Ausbau der B10 am Laufen sind. Ist hier Schwieberdingen mit eingebunden? Es geht gerade um die Frage nach den Schwieberdinger Zu- und Abfahrten der B10. Bleiben alle Anschlüsse erhalten und wird die Ausfahrt Ost zu einem vollständigen Anschluss?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man bereits in 2017 mit dem Regierungspräsidium Stuttgart hierüber in Verbindung stand. Damals wurde es klar, dass der Ausbau der B10 als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingestuft wurde. Es sei der Gemeindeverwaltung bis heute aber nicht bekannt, dass Planungen aufgenommen wurden. Diskutiert werde derzeit der Anschluss in Korntal-Münchingen. Dies zeige aber auch, dass eine solche Diskussion ebenso auf Schwieberdingen zukommen werde. Die Zielsetzung der Gemeindeverwaltung ist, dass alle Anschlüsse erhalten bleiben. Das Regierungspräsidium hat zudem versprochen, die Gemeinde bei den Planungen zu involvieren. Als vor Kurzem eine Information in der Zeitung bezüglich der Planungen zum B10-Ausbau stand, hat Frau Hirsch und ich erneut das Regierungspräsidium für einen Gesprächstermin angefragt. Sobald hier nähere Informationen vorliegen, wird das Gremium informiert.

 

Es gibt ebenso einen neuen Regionalplan mit einem regionalen Gewerbeschwerpunkt in Schwieberdingen. Wie steht die Gemeinde zu diesem Thema? Ist das der Grund, weshalb der Ausbau der B10 jetzt schneller angegangen wird als gedacht? Bisher hatte man angenommen, dass sich hier in den 10 Jahren nichts tun wird.
Bürgermeister Lauxmann erläuterte, dass es zu diesem Thema im Jahre 2014 einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats gegeben hat. Man hatte damals beschlossen am Verfahren für einen regionalen Gewerbeschwerpunkt weiter beteiligt zu sein. Die Verwaltung bereitet basierend auf diesem Grundsatzbeschluss gerade den künftigen Prozess vor, um dann auf die Grundstückseigner zugehen zu können. Ob eine Realisierung des regionalen Gewerbeschwerpunkts kommt hängt hauptsächlich von den Gesprächen mit den Privateigentümern der dortigen Grundstücke ab. Im Laufe des Jahres wird das Ergebnis der Diskussionen und der aktuelle Stand als Tagesordnungspunkt einer Gemeinderatssitzung auftauchen.

17.01.2019: Artikel auf www.lkz.de

 

Titel des Artikels: Nach der A.81 auch die B.10 im Blickfeld

 

Ein weiterer kleiner Bericht zum 4-spurigen Ausbau der B10. Die Planungen dazu seien aufgenommen worden. Bis wann der Ausbau kommt bzw. abgeschlossen ist, wird nicht genannt. Im Artikel vom 10.01. war von "nicht vor 2025" zu lesen.

 

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10.01.2019: Artikel auf www.lkz.de

 

Titel des Artikels: Ab Februar wird der Ausbau konkret

 

Es gibt was Neues bezüglich des 4-spurigen Ausbaus der B10. Laut dem Zeitungsbericht kommt dieser nicht vor 2025. Dagegen wird der Anschluss des Münchinger Industriegebiets und Müllerheim zeitnah versetzt. Hier könnte dann die Verlegung bis 2020 abgeschlossen sein. Für Schwieberdingen bleibt aber erst einmal alles beim Alten.

 

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21.07.2018: Artikel auf www.lkz.de

 

Titel des Artikels: RP bleibt bei B 10-Anschluss unnachgiebig

 

Eigentlich geht es bei dem Artikel um den B10 Anschluss von Müllerheim. Für Schwieberdingen relevant ist jedoch eine Aussage zu Beginn des Berichtes, wo der 4-spurige Ausbau der B10 zwischen Enzweihingen, über Schwieberdingen bis zum Anschluss Zuffenhausen angesprochen wird. Die Planungsphase soll hier bis 2025 stehen und der Ausbau dann bis 2030 erfolgen. So deutlich wurde das bisher noch nicht kommuniziert.

 

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19.07.2018: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 29/2018 mit einer Stellungnahme zum regionalen Gewerbeschwerpunkt. Der Fraktion erscheinen hierzu drei Punkte als wesentlich: 1. Abgrenzung zum Schwieberdinger Industriegebiet / 2. Bestehendes Potential nutzen / 3. Bürgerschaft in den Entscheidungsprozess einbinden

 

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Positionierung des Gewerbeschwerpunkts (Karte basierend auf OpenStreetMap Deutschland, © OpenStreetMap-Mitwirkende)

16.01.2018: Artikel auf www.lkz.de

 

Titel des Artikels: Neuer Anlauf für Halt an der Schnellbahn

 

Der Artikel hat nur am Rande mit dem regionalen Gewerbeschwerpunkt zu tun, findet aber doch in dieser Rubrik seinen Platz. Ein Halt an der ICE-Strecke ist für Schwieberdingen wünschenswert. Realistisch betrachtet, wird sich hier aber aus mehreren Gründen in der nächsten Dekade nichts tun. Vielleicht ist hier die Anbindung Schwieberdingens an die geplante Stadtbahnlinie Ludwigsburg-Markgröningen wahrscheinlicher. Dennoch ist es gut, ein solches Thema immer wieder anzusprechen.

 

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11.05.2017: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie den Bericht der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 19/2017 über den aktuellen Stand zum geplanten Ausbau der B10 und mit einem Blick auf den regionalen Gewerbeschwerpunkt.

 

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05.02.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

 

Titel des Artikels: Die Investoren scharren mit den Hufen

 

Welche Investoren? Der Bericht spiegelt zwar die langwierige zeitliche Dimension bei der Einrichtung regionaler Gewerbeschwerpunkte, nennt aber keine konkreten Investoren. So dringend kann es also nicht sein? Die Euphorie war letztes Jahr da - jedoch nur beim Verband Region Stuttgart, der die regionalen Gewerbeschwerpunkte in den Regionalplan gebracht hat. Was schon immer klar war ist, dass die jeweiligen Gemeinden das Tempo bei der Umsetzung vorgeben. Und ob in Schwieberdingen wirklich ein regionaler Gewerbeschwerpunkt eingerichtet wird ist noch lange nicht entschieden... Es sprechen viele Gründe dagegen.

 

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20.10.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 42/2016 über eine Informationsveranstaltung der FWV in Markgröningen mit dem Thema des regionalen Gewerbeschwerpunkts in Schwieberdingen. Herr Kiwitt, der Planungsdirektor des Verband Region Stuttgart, trat als Redner bei dieser Veranstaltung auf.

 

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10.10.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

 

Titel des Artikels: Neues Tempo bei den Ausbauplänen

 

Der Titel des Berichts lässt anderes vermuten, aber das "neue Tempo" beim 4-spurigen Ausbau der B10 zwischen der Anschlussstelle Zuffenhausen und Schwieberdingen wird "sicher noch auf sich warten lassen". Die eigentliche Information, dass der Ausbau bis 2030 kommen könnte, ist nicht neu. Das Projekt ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 verzeichnet. Ob es aber auch in dem Planungszeitraum umgesetzt wird, bleibt weiterhin fraglich. Eine Entscheidung hierzu ist noch nicht gefallen. Stattdessen gab es neuen Asphalt auf der jetzigen B10. Das zeigt dann noch eine bestimmte Richtung auf?

 

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15.09.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 37/2016 über die für die "zweite" Jahreshälfte ausstehenden Themen, wozu der regionale Gewerbeschwerpunkt vielleicht dazugehört.

 

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01.09.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 35/2016 ber die Genehmigung des Regionalplans durch das Wirtschaftsministerium. In Schwieberdingen könnte nun ein regionaler Gewerbeschwerpunkt entstehen. Doch zuvor braucht es eine ausgiebige Diskussion und eine Entscheidung des Gemeinderats.

 

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Felder in Sichtweite des bestehenden Schwieberdinger Industriegebiets

29.08.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

 

Titel des Artikels: Analyse zur Gewerbegebieten im Kreis: Regionale Planung nötig

 

Die Stuttgarter Zeitung greift erneut das Thema um die Genehmigung der regionalen Gewerbeschwerpunkte auf. Es ist ein heißes Thema, weil eigentlich niemand noch mehr Verkehr, Lärm und Flächenverbrauch möchte. Mal sehen wie es hier weitergehen wird...

Die Aussage über den Grenzen setzenden Schwerpunkt, der Flächenfraß vermeidet, stimmt nur bedingt. Ein regionaler Gewerbeschwerpunkt ist explizit nicht für kleine ortslokale Handwerker oder Mittelständler gedacht. Diese sollen ihren Bedarf in ganz normalen Gewerbegebieten abdecken. Der regionale Gewerbeschwerpunkt lässt nur Unternehmen zu, welche einen Flächenbedarf ab 4 ha haben und dient damit eher größeren überregionalen Unternehmen. Jede Gemeinde mit einem regionalen Gewerbeschwerpunkt kann auch bei seinen eigenen Gewerbegebieten nach einer Erweiterung anfragen. Ob diese Erweiterung dann auch genehmigt wird, steht auf einem anderen Blatt.

 

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23.08.2016: Wirtschaftsministerium genehmigt regionale Gewerbeschwerpunkte

 

Nach Informationen des Verband Region Stuttgart hat das Ministerium für Wirtschaft bereits am 01.08.2016 die im letzten Jahr beschlossenen Änderungen des Regionalplans genehmigt. Eine Veröffentlichung im Staatsanzeiger erfolgte am 19.08.2016. Internetlinks mit Nachweisen hierzu sind derzeit nicht auffindbar, werden aber bei Verfügbarkeit nachgereicht.

 

Mit der Genehmigung durch das Ministerium rollen nun nicht automatisch die Bagger. Die Planungshoheit hat nach wie vor die Gemeinde. Nur wenn Schwieberdingen Planungen aufnehmen wollte, dürfte es dies nun. Eine Diskussion und Entscheidung hierüber hat in Schwieberdingen jedoch noch nicht stattgefunden. Andere Gemeinden waren hier deutlich aktiver und haben sich teilweise sogar gegen einen regionalen Gewerbeschwerpunkt entschieden.

 

Die ABG hat ins besondere im letzten Jahr ausführlich über den möglichen regionalen Gewerbeschwerpunkt in Schwieberdingen informiert. Aus unserer Sicht muss zwingend eine Einbeziehung der Bürger stattfinden, am besten über einen Bürgerentscheid. Vor- und Nachteile müssen abgewogen werden und ganz klar und transparent eine Entscheidung herbeigeführt werden.

 

Auch dieses Thema ist und bleibt eine große Herausforderung und Aufgabe.

20.08.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

 

Titel des Artikels: Grünes Licht für vier Gewerbegebiete

 

Das Wirtschaftsministerium gibt formal seine Zustimmung für vier regionale Gewerbeschwerpunkte. Auch Schwieberdingen ist dabei. Das heißt aber nicht, dass jetzt die Gewerbeschwerpunkte kommen. Das wäre ja auch noch schöner. Ob es mit Planungen weitergeht, hängt an den Gemeinden.

Auf die Akzeptierung der Änderung des Regionalplans hat man zumindest jetzt lange genug warten müssen. Mal sehen, ob nun in Schwieberdingen eine Diskussion einsetzt.

 

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03.05.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

 

Titel des Artikels: B-10-Ausbau: Vorplanungen beginnen

 

Die Überschrift hört sich nach mehr an, als tatsächlich dahintersteckt. Der 4-spurige Ausbau der B10 zwischen der A81-Auffahrt und Schwieberdingen ist noch nicht genehmigt. Mal sehen ob die Klassifizierung als "vordringlicher Bedarf" was hilft. Im Bericht geht es hauptsächlich um die Planungen von Korntal-Münchingen für den Ausbau/Umbau der Abzweigungen in Richtung Münchingen und Müllerheim.

 

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21.03.2016: Bundesverkehrswegeplan 2030

 

In dieser Woche wurden die Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 des Bundesministeriums für Verkehr und digitaler Infrastruktur der Öffentlichkeit im Internet zur Einsicht gestellt.

 

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http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/...

 

Für Schwieberdingen sind zwei Projekte für die B10 enthalten:

 

Eine Entscheidung, ob die beiden Projekte tatsächlich im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans realisiert werden, steht noch aus.

Derzeit können bis zum 02.05.2016 Stellungnahmen abgegeben werden. Das Verfahren hierzu ist bei dem ersten Link von oben beschrieben und dort gibt es auch die Möglichkeit eine Rückmeldung abzugeben.

18.03.2016: Artikel auf www.lkz.de

 

Titel des Artikels: Bund will die achtspurige A 81

 

Der Bericht greift das Thema um den nächsten Bundesverkehrswegeplan auf. Hierin ist auch der 4-spurige Ausbau der B10 enthalten. Ob das wirklich so kommt, steht jedoch noch nicht abschließend fest.

 

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14.03.2016: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

 

Titel des Artikels: Industrieimmobilien: Die Region ist nicht mehr alles

 

Mal wieder ein Bericht zum Thema der Regionalen Gewerbeschwerpunkte. Die Industrie sucht Platz. Ob Schwieberdingen hier zum Zuge kommen wird, das steht noch in den Sternen. Entschieden ist hier noch nichts.

 

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15.10.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 42/2015 mit der Information über das Nein aus Bietigheim-Bissingen zum dortigen regionalen Gewerbeschwerpunkt.

 

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10.10.2015: Bietigheim-Bissingen sagt Nein zum dortigen regionalen Gewerbeschwerpunkt

 

Bereits am 29.09.2015 hat sich der Gemeinderat der Stadt Bietigheim-Bissingen gegen die Umsetzung des dortigen regionalen Gewerbeschwerpunkts ausgesprochen. Mit 17 von 31 Stimmen gab es eine knappe Mehrheit gegen das geplante Gewerbegebiet. Es hätte zusammen mit Tamm entstehen können. Dort stimmte man, trotz Kritik, dem Vorhaben noch zu. Der Flächenverbrauch und die erhöhte Verkehrsbelastung galten als Gründe. Zuletzt wurde in Korntal-Münchingen ebenfalls das Verkehrsargument angeführt, um eine Nutzungsbeschränkung des regionalen Gewerbeschwerpunkts in Müllerheim zu erwirken. Dort dürfen sich keine Industriebetriebe mit einem Rund-um-die-Uhr Betrieb ansiedeln. Der Verband Region Stuttgart, als Initiator der regionalen Gewerbeschwerpunkte, ist über die Entscheidungen nicht glücklich. Bietigheim-Bissingen ist ausgestiegen, nachdem der Standort bereits in den Regionalplan aufgenommen war. Ein Eintrag im Regionalplan ist eben nur eine rechtliche Voraussetzung für einen regionalen Gewerbeschwerpunkt aber keine Verpflichtung zu einer Umsetzung.

Schwieberdingen kann auch ein Zeichen setzen und sich für die Ackerflächen und gegen eine weitere Verkehrs-, Lärm- und Feinstaubbelastung aussprechen...

 

Die Bietigheimer Zeitung hat mehrfach hierüber berichtet:

(30.09) Titel: Nein zu größerem Gewerbegebiet Laiern

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(30.09) Titel: Kritik, aber dennoch Zustimmung aus Tamm

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(01.10) Titel: Jetzt soll abgespeckt werden

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(08.10) Titel: Entscheidung zu Laiern: Kritik von IHK, Grüne loben

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Ein Bericht in der LKZ:

(01.10) Titel: Bietigheim will kein erweitertes Gewerbegebiet

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Die Begeisterung für regionale Gewerbeschwerpunkte schwindet

08.10.2015: Artikel auf www.lkz.de

 

Titel des Artikels: B10 - Eine rasche Lösung ist noch nicht in Sicht

 

Ein Bericht über eine Sitzung der Bürgergruppe "Lebenswertes Münchingen" mit Beteiligung von CDU-Bundestagsabgeordneter Steffen Bilger. Es ging um die Planungen des 4-spurigen Ausbaus der B10 zwischen der A81-Anschlussstelle Zuffenhausen und Schwieberdingen. Quintessenz des Berichts: Zusagen gibt es erwartungsgemäß keine, zudem keine fixen terminlichen Aussagen. Es bleibt der nächste Bundesverkehrswegeplan abzuwarten...

 

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15.08.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 38/2015 mit letzten Teil der Serie zum regionalen Gewerbeschwerpunkt. Dieses Mal ist das große Resümee enthalten - ein zusammenfassender und schlüssiger Überblick mit den wichtigsten Fakten und Argumenten.

 

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Felder zwischen Laiblinger Weg und ICE Strecke

11.08.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 33/2015 mit dem fünften Teil der Serie zum regionalen Gewerbeschwerpunkt. Dieses Mal mit dem Themenschwerpunkten Gewerbesteuer und Kosten.

 

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Es gibt noch Reserveflächen (Karte basierend auf OpenStreetMap - Deutschland)

28.07.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 31/2015 mit einem Bericht zur Regionalversammlung vom 22.07.2015 mit dem Beschluss zu den regionalen Gewerbeschwerpunkten.

 

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Übersichtskarte der neuen regionalen Gewerbeschwerpunkte im Regionalplan (Karte basierend auf OpenStreetMap - Deutschland)

23.07.2015: Artikel auf stuttgarter-nachrichten.de

 

Titel des Artikels: Region schafft Platz für große Gewerbegebiete

 

Ein weiterer Zeitungsbericht über die Sitzung der Regionalversammlung vom 22.07.2015.

 

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23.07.2015: Artikel auf www.lkz.de

 

Titel des Artikels: Der Weg ist frei für vier neue Gewerbegebiete

 

Ein kurzer Bericht über das Ergebnis der Sitzung der Regionalversammlung am 22.07.2015. Von Seiten des Verbands Region Stuttgart sind die regionalen Gewerbeschwerpunkte (auch Schwieberdingen) jetzt im Regionalplan enthalten.

 

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22.07.2015: Sitzung der Regionalversammlung Stuttgart

 

Änderung des Regionalplans 2009 Region Stuttgart im Korridor der Bundesautobahn A 81 vom Engelbergtunnel bis zur nördlichen Regionsgrenze zur Festlegung von regionalen Schwerpunkten für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen - Satzungsbeschluss

 

Erneut ein länglicher Titel des Tagesordnungspunkts der Regionalversammlung. Dieses Mal traf sich die gesamte Regionalversammlung mit derzeit 87 Mitgliedern (Wobei einige Stühle leer geblieben sind).
Von Seiten der Verantwortlichen waren folgende Personen anwesend:

  • Dr. Nicola Schelling (Regionaldirektorin
  • Thomas Kiwitt (Leitender Direktor für den Bereich Planung)
  • Dr. Jürgen Wumthaler (Leitenden Direktor für Wirtschaft und Infrastruktur)
  • Burkhard Eix (Verwaltungsdirektor)
  • Thomas Bopp (Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart)
  • Andrea Klöber (Stellvertretende Vorsitzende)
  • Fritz Kuhn (Stellvertretender Vorsitzender, Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart)

Die ausführlichen Sitzungsunterlagen können hier eingesehen werden:
https://gecms.region-stuttgart.org/gdmo/Sitzung.aspx?id=1462

 

Einführung in den Tagesordnungspunkt

Herr Kiwitt führte zu Beginn in den Tagesordnungspunkt ein. Stuttgart sei stärker als andere Regionen wegen des produzierenden Gewerbes. Die Flächennachfrage nach neuen Gewerbeflächen sei groß. Angefordert sei eine gute Verkehrsanbindung und ein 24-Stunden Betrieb, was dann allerdings mit entsprechenden Lärmemissionen einhergeht. Bei den Gemeinden bestehe teilweise eine gewisse Zurückhaltung. Dies wird von Seiten des Verbands Region Stuttgart als Restriktion empfunden. Die Aussicht auf finanzielle Einnahmen in Form von Gewerbesteuern wiege die Bereitstellung von Flächen und den damit verbundenen Nachteilen nicht mehr auf. Deshalb ist eine schnellere zeitliche Planung notwendig. Der Prozess zur Bereitstellung von neuen Gewerbeschwerpunkten war darum als Angebotsplanung notwendig, um langfristig ausgerichtet Flächen zur Verfügung stellen zu können.
Es ist bekannt, dass gute Böden verloren gehen. Ebenso gibt es Einschränkungen beim Freiraumschutz. Zudem erhöht sich die Verkehrsbelastung. Trotzdem passen diese Punkte mit einer Umsetzung zusammen und stellen keinen Widerspruch dar. In den bestehenden Gebieten bestehen über die normale Innenentwicklung keine ausreichend großen Flächen zur Verfügung. Die neuen Standorte sind insofern gut, da die ökologischen Eingriffe überschaubar sind und von Verkehrsseite ohne Ortsdurchfahrt erreichbar sind. Es handelt sich um eine bedarfsgerechte Vorsorge für die Betriebe. Die Flächenbilanz bleibt ausgeglichen. Es kommen keinen neuen Flächen hinzu. Pleidelsheim wird zum regionalen Grünzug und an den Ersatzstandorten werden zusammengenommen nicht mehr neue Flächen angeboten als in Pleidelsheim weggefallen sind.
Die Flächen sind für eine spätere Nutzung reserviert. Es wird nicht sofort mit dem Bauen begonnen. Die Detailplanungen und Umsetzung erfolgt durch die örtliche Bauleitplanung. Zudem müssen an einigen Standorten noch Straßen durch das Land oder den Bund ausgebaut werden.

 

Stellungnahmen der Fraktionen
Soweit die Ausführungen von Herrn Kiwitt. Im Anschluss hatten die Fraktionen die Möglichkeit Stellungnahmen zum Tagesordnungspunkt abzugeben. Die Reihenfolge der Redner entspricht der Größe der Fraktionen. Es wurden jeder Fraktion eine feste Redezeit zugewiesen.

 

CDU (Vortragender: Jürgen Lenz)
Der Planungsprozess zur Angebotsplanung geht dem Ende zu. In Pleidelsheim wollte die Kommunalpolitik nicht, was der Region geschadet hatte. So sind anderswo Gewerbegebiete entstanden und die Firmen haben sich dort angesiedelt (Beispiel: Gewerbepark Hohenlohe). Von ursprünglich 15 Standorten sind am Ende 4 übriggeblieben. Diese sind noch mit Schwierigkeiten behaftet, welche es auszuräumen gilt.
Der Bedarf an großen Gewerbeflächen ist durch Untersuchungen der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH aufgezeigt worden. Es handelt sich hier um keine Phantomplanung. Es geht um Gebiete mit überdurchschnittlichen Größen. Ortslokale kleine Betrieben sind hiervon ausgenommen.
Es gilt ein Aufruf an die Kommunen zu machen: Die Zurückhaltung der Kommunen muss aufgegeben werden. Hinter Logistikbetrieben steckt mehr als es vordergründig erscheint. Es gibt hier nicht nur die klassische Lagerung, sondern auch die Koordination und Steuerung. Als Beispiel sei der Gewerbepark Hohenlohe lobend zu erwähnen. Hier wird ein 24-Stunden-Betrieb gemacht, hier gibt es die Industrie 4.0. Beide Faktoren sind entscheidend für die Ansiedlung von Unternehmen. Auf die Städte und Kommunen müsse man einwirken, dass eine schnelle Umsetzung kommt. Die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen ist das Ziel. Derzeit besteht hier ein Engpass. Mit Sorge blicke man auf Korntal-Münchingen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass dort so entschieden wurde. Herr Kiwitt hat doch über Jahre hinweg über das Projekt informiert und die Vor- und Nachteile aufgezeigt. Kein Gebiet ist konfliktfrei. Die späte Entscheidung von Korntal-Münchingen wird nicht verstanden.
Ebenso besteht ein Bedauern, dass der Standort Mundelsheim nicht umgesetzt werden konnte. Es war der beste Standort in der Auswahl.
Die vorgeschlagenen Standorte stellen einen Kompromiss zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Verlust von Ackerflächen dar. Die CDU Fraktion wird deshalb der Änderung des Regionalplans zustimmen.

 

Bündnis 90 / Die Grünen (Vortragende: Fr. Kraus-Prause)
Die Region Stuttgart ist dicht besiedelt wie kaum anderswo. Bei einer aktuellen Umfrage haben sich die Menschen für die Natur und den Erhalt der Landschaft ausgesprochen. Wir Grüne wollen es anders machen. In 2009 wurden bereits stattliche Flächen ausgewiesen. Aus unserer Sicht stellte das schon damals ein Überangebot dar. Die Wirtschaftsförderung ist in der Region sehr aktiv. Der notwendige Bedarf kann auch in Bestandsgebieten umgesetzt werden. Es stehen im Ludwigsburg 90 ha zur Verfügung. Die Verhandlungen hierzu werden nicht bequem sein. Stuttgart soll doch eine Modellregion für nachhaltiges Handeln sein. Eine Angebotsplanung wird dem aber nicht gerecht.
Es gibt keinen realen Bedarfsnachweis. Es fehlen Wirtschaftlichkeits- und Risikoberechnungen. Bei den Gewerbeschwerpunkten handelt es sich vorwiegend nur um Verlagerungen von Flächen. Hochwertige Flächen für die Landwirtschaft sind nicht ersetzbar. Deshalb müssen weitere großflächige Versiegelungen vermieden werden. Der Bereich um die A81 wird zudem Großteils als Naherholungsgebiet geschätzt.
Die Bedeutung des Verkehrswegs Schiene wird mit den Planungen nicht Rechnung getragen. Alle Standorte sind nur per Straße erreichbar. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wird den Antrag ablehnen. Für uns ist die Ansiedlung von Betrieben in anderen Regionen möglich. Zudem entscheidet auch der Grundstückspreis, der in unserer Region hoch sein wird. Künftige Gewerbesteuereinnahmen sind unsicher. Dem entgegen stehen hohe Ausgaben für Untersuchungen und die Erschließung. Die Fraktion stimmt dem Antrag nicht zu.

 

SPD (Vortragender: Hr. Hahn)
Die Region ist ein industrieller Standort im größeren Maße als anderswo. Unternehmen sind am Wachsen. Porsche hat sich beispielsweise verdoppelt. Brachflächen werden sofort von anderen assimiliert. Die Flächenbilanz bleibt gleich. Die 75 ha von Pleidelsheim sind raus, dafür kommen die anderen Standorte rein. Dafür braucht es dann die Angebotsplanung.
Produzierende Betriebe sind heutzutage so ruhig, dass man nichts davon hört. Siehe das Motorenwerk von Porsche. Die nächtliche Logistik ist das Problem. Deshalb auch die ortsdurchfahrtsfreie Anbindung der neuen Gebiete. Es gibt keine Flächen von 15 ha in der Nähe von Wasserwegen oder der Schiene. Deshalb ist die Logistik über LKW nicht verkehrt. In den Vorplanungen ist doch alles untersucht: Abstände zu Wohngebieten, Schutz der Natur, Verkehrsbetrachtungen. Es ist richtig die Standorte auszuweisen. Die Ökologie ist bereits im Regionalplan angelegt.
Die SPD Fraktion wird dem Antrag zustimmen.

 

FWV (Vortragender: Herr Dölker)
Endlich kann die Satzung beschlossen werden. Es ist der Abschluss eines ausgewogenen Vorverfahrens. Es werden keine neuen Flächen beansprucht. Brachflächen mit den gewünschten Dimensionen gibt es nämlich nicht. Mit der Angebotsplanung ist es möglich, die notwendigen Flächen auszuweisen. Wenn man erst bei einem konkreten Bedarf mit der Planung beginnen würde, wäre es zu spät. Die Unternehmen sollen hier in der Region bleiben. Von Landschaftsparks kann man nicht leben. Die ausgewiesenen 75 ha sind ein bescheidener Beitrag. Die Gemeinden sollen die Schwerpunkte schnell umsetzen. Etwas Sorge bereitet die Änderung der Gemeindeordnung, wo auch bei der Bauleitplanung Bürgerentscheide möglich werden sollen. Solche Dinge wird die Umsetzung noch schwierig machen.
Ein Dank geht an Herr Kiwitt und sein Team für die umfängliche Bearbeitung dieses Themenblocks. Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Antrag zustimmen.

 

Die Linke (Vortragender: Herr Hoffmann)
Vor drei Jahren haben die Planungen begonnen. Heute ist nun der Abschluss. Aus unserer Sicht ist es kein krönender Abschluss. Dem Anspruch von vor drei Jahren wird man nicht gerecht. Hier wollte man eine nachhaltige Umsetzung. Und heute hat jeder der vorgeschlagenen Standorte mit hohen zusätzlichen Verkehrsbelastungen zu rechen. Beispielweise trifft der Regionalschwerpunkt in Schwieberdingen auf die schon eh überlastete B10. Die Feststellung der hohen Verkehrsbelastung ist keine Stellungnahme von uns, sondern wird offen vom Verband Region Stuttgart ausgeführt. Zudem sind alle Gewerbegebiete weit weg von der Schiene. Ein von der Fraktion Die Linke eingereichter Antrag zur Erhebung der Industriegleise wurde abgelehnt. Der jetzt geplante Bau auf der grünen Wiese wird mehr Straßen bedingen und mehr Verkehr verursachen. Die Linke fordert deshalb die Erstellung eines Lehrstandskatasters.
Die Fraktion die Linke wird den Antrag ablehnen.

 

FDP (Vortragender: Herr Buschmann)
Die Region Stuttgart wächst durch den Zuzug von Menschen in die Wirtschaftsregion Stuttgart. Wir sind deshalb für den Erhalt des Wirtschaftsraums. Die neuen Flächen müssen deshalb zur Verfügung gestellt werden. Die Abwanderung von Unternehmen in andere Regionen ist nicht gewünscht. Für eine attraktive Entwicklung braucht es Wachstum. Die FDP hat kein Verständnis für die Haltung der Grünen und dem Ludwigsburger Landrat bzgl. des Gebiets beim Holzweiler Hof. Das Gebiet wurde aus der Planung herausgenommen um später doch als interkommunales Gewerbegebiet ausgewiesen zu werden. Es wird nicht ohne Eingriffe in die Natur gehen und der Verkehr wird sich erhöhen. Nur so bleibt die Region attraktiv. Wie schon mehrfach erwähnt, die Flächenbilanz ist ausgeglichen.
Die FDP Fraktion wird dem Antrag zustimmen.

 

Gruppe "Innovative Politik" (Vortragender: Herr Deuschle)
Der Vortragende sagt von sich selbst in den letzten 20 Jahren immer für die Ausweisung von Industriegebieten gesprochen zu haben. Die Verwaltungen und Gemeinden sprechen sich aber immer häufiger gegen die Ausweisung aus, obwohl diese doch die Grundlage für das Wirtschaftswachstum ist. Die Position der Grünen wird nicht verstanden.

 

Abstimmung
Nach Abschluss der Stellungnahmen gab es die Abstimmung. Mehrheitlich würde für die Aufnahme der Standorte Ingersheim, Bietigheim-Bissingen, Korntal-Münchingen und Schwieberdingen gestimmt. Insgesamt 18 Mitglieder
der Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen (inklusive Fritz Kuhn) und der Fraktion Die Linke stimmten dagegen.

 

(Anmerkung: Nach dem Vortag von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen verliefen die Stellungnahmen nicht immer sachlich. Es gab teilweise Angriffe gegen die Fraktion und Bündnis 90 / Die Grünen und die Vortragende. Als Zuhörer erschloss sich diese Umgangsform in einem demokratisch gewählten Gremium nicht wirklich. Die Sachlichkeit sollte eigentlich im Vordergrund stehen. Von Seiten der Sitzungsleitung wurde auch nicht zur Sachlichkeit gerufen.)

16.07.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 29/2015 mit dem vierten Teil der Serie zum regionalen Gewerbeschwerpunkt. Dieses Mal mit dem Themenschwerpunkt Bedarf.

 

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

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09.07.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 28/2015 über die Entscheidung im Korntal-Münchinger Gemeinderat zum regionalen Gewerbeschwerpunkt in Müllerheim.

 

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07.07.2015: Jein zum Regionalen Gewerbeschwerpunkt in Müllerheim

 

Unsere Nachbargemeinde Korntal-Münchingen hat sich in deren letzten Gemeinderatssitzung am 23.06.2015 mit dem regionalen Gewerbeschwerpunkt in Müllerheim beschäftigt. Konkret ging es um die Beantwortung eines Schreibens des Verbands Region Stuttgart. Man hat hier rückgemeldet, dass man generell zur Einrichtung eines regionalen Gewerbeschwerpunkts steht, aber kein klassisches Industriegebiet mit einem 24-Stunden-Betrieb zulassen wird. Begründet wird dies mit dem Schutz der im erweiterten Umfeld ansässigen Wohnbevölkerung. Die Belastungen durch Abgase und Lärm sollen damit auf ein minimales Maß reduziert bleiben. Der Verband Region Stuttgart wünscht eine solche Einschränkung nicht, muss jetzt aber mit dem Beschluss des Gemeinderats aus Korntal-Münchingen umgehen und leben.

 

Sitzungsvorlage des Gemeinderats Korntal-Münchingen:

--> http://www.korntal.sitzung-online.de/...

 

Antwortschreiben an den Verband Region Stuttgart:

--> http://www.korntal.sitzung-online.de/...

 

Lesen Sie auch unseren Bericht im Mitteilungsblatt --> Ausgabe 28/2015

25.06.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 26/2015 mit dem dritten Teil der Serie zum regionalen Gewerbeschwerpunkt. Dieses Mal mit dem Themenschwerpunkt Umwelt.

 

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(Bildquelle: Karte basierend auf OpenStreetMap Deutschland)

11.06.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 24/2015 mit dem zweiten Teil der Serie zum regionalen Gewerbeschwerpunkt. Dieses Mal mit dem Themenschwerpunkt Verkehr.

 

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Basierend auf der Lärmkarte Übersicht über die Verkehrsbelastung (Bildquelle: Lärmkartierung der LUBW)
Verkehrsströme (Bildquelle: OpenStreetMap Deutschland)

03.06.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 23/2015 mit dem Beginn einer Berichtserie über den regionalen Gewerbeschwerpunkt in Schwieberdingen. Der erste Teil beleuchtet Planungsaspekte.

 

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Nach Abzug von Sperrflächen würden spitz zulaufende Areale entstehen. Ist das für die geplante Nutzung geschickt? (Karte basierend auf OpenStreetMap - Deutschland)

 

Unten wurde der Link bereits angegeben, an dieser Stelle erfolgt nochmals eine ausführliche Linkliste zu den Unterlagen zur Änderung des Regionalplans und der Aufnahme regionaler Gewerbeschwerpunkte. Die Unterlagen stammen vom den Internetseiten des Verband Region Stuttgart.

 

Sitzungsunterlagen des Planungsausschusses vom 22.04.2015:

--> https://gecms.region-stuttgart.org/gdmo/Sitzung.aspx?id=1453

Übersichtsseite zur Standortsuche für Gewerbeschwerpunkte
(mit den gleichen Unterlagen vom Planungsausschuss):

--> http://www.region-stuttgart.org/gewerbe/

Im Detail: Der Umweltbericht zu den Standorten:

--> http://www.region-stuttgart.org/fileadmin/...

Im Detail: Die zusammenfassende Umwelterklärung:

--> http://www.region-stuttgart.org/fileadmin/...

Im Detail: Die Stellungnahmen mit Abwägungen:

--> http://www.region-stuttgart.org/fileadmin/...

 

Vorstellung der Bedarfsermittlung am 18.07.2012:

--> https://gecms.region-stuttgart.org/gdmo/Download.aspx?id=31646

29.04.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 18/2015 über die Sitzung des Planungsausschusses der Regionalversammlung am 22.04.2015.

 

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

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Ackerflächen oder Gewerbe: Was ist wertvoller?

22.04.2015 Öffentliche Sitzung des Planungsausschusses der Regionalversammlung Stuttgart

 

Änderung des Regionalplans 2009 Region Stuttgart im Korridor der Bundesautobahn A81 vom Engelberg-Tunnel bis zur nördlichen Regionsgrenze zur Festlegung von Regionalen Schwerpunkten für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen
- Vorberatung des Satzungsbeschlusses

 

So der längliche Titel des Tagesordnungspunkts der Sitzung des Planungsausschusses. Es geht heute um die Vorberatung der Änderung des bestehenden Regionalplans, in den als Ersatz zu dem regionalen Gewerbeschwerpunkt in Pleidelsheim Alternativstandorte aufgenommen werden sollen. Zu Diskussion stehen die Standorte in Ingersheim, Korntal-Münchingen, Bietigheim-Bissingen und Schwieberdingen.

Die ausführlichen Sitzungsunterlagen gibt es --> hier.

 

Vorstellung des Tagesordnungspunkts
Einführend stellte der leitende technische Direktor des Verband Region Stuttgart Herr Kiwitt den Themenkomplex vor. Es haben umfangreiche Vorbereitungen und Erhebungen von Daten in den letzten drei Jahren stattgefunden. Die Thematik ist komplex. Nach Aussage des Verband Region Stuttgart besteht ein Flächenbedarf mit entsprechendem Zuschnitt (große zusammenhängende Flächen) und eine gute Verkehrsanbindung (eben an die A81). Die Region sei wirtschaftlich stark und für das enge Geflecht zwischen Zulieferern und produzierenden Unternehmen brauche es nun weitere regional bedeutende Gewerbeflächen.
Man sei sich durchaus bewusst, dass die Rahmenbedingungen eher ungünstig sind:

  • Hohe Siedlungsdichte
  • Kleinteilige Gemeindestrukturen
  • Bedarf an Freiräumen
  • Böden sind hochwertig
  • Topographische Restriktionen (z.B. Schutz vor Hochwasser)
  • Die Verkehrsinfrastruktur ist vielerorts an ihrer Belastungsgrenze

Es stehen sich ein geringen Flächenpotential einem hohen Flächenbedarf gegenüber. Die Einrichtung der Gewerbeschwerpunkte soll auch die Pendlerströme reduzieren.
Die Regionalversammlung hat die Aufgabe bezüglich des Regionalplanes neue Prioritäten zu setzen. Die ursprünglich vorgesehenen 75 ha an Gewerbeflächen in Pleidelsheim müssen nun ersetzt werden. Die Alternativstandorte sind nicht besser als Pleidelsheim, sonst wären diese bereits früher vorgeschlagen worden.
Für die Auswahl der Alternativstandorte seien folgende Randbedingungen gleichermaßen relevant:

  • Schließen an bestehende Industriegebiete an
  • Die Zufahrt ist Ortsdurchfahrtsfrei
  • Es entfallen gute Böden
  • Die Freiraumfunktion werden erheblich eingeschränkt
  • Ein Straßenausbau ist notwendig

Es seien keine anderen Alternativen vorhanden.

 

Die Regionalversammlung hat die Aufgabe einen neuen Regionalplan zu beschließen. Dies soll in der Sitzung am 22.07.2015 erfolgen. Hier soll die Planänderung als Satzung beschlossen werden. Die Satzung bedarf der Genehmigung durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg. Die Erteilung der Genehmigung ist durch den Verband Region Stuttgart im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Regionalplans verbindlich. Der Regionalplan würde damit rechtskräftig und verbindlich für die Bauleitplanung werden. Das ausführende Baurecht liegt bei den Gemeinden.

 

Wenn der Regionalplan geändert wird, entsteht daraus noch kein Baurecht. Es wird noch eine längere Zeit dauern, bis die ersten Bagger rollen werden. Die notwendigen Kompensationsmaßnahmen sollen flächenschonend umgesetzt werden und hierbei möglichst keine weiteren guten Bodenflächen verwendet werden. An verschiedenen Stellen müsse zudem die Verkehrsinfrastruktur ertüchtigt werden. Eine Bebauung der Flächen solle nicht provoziert werden, jedoch bei Bedarf von Unternehmen die Flächen bereitstehen und bereitgestellt werden.

 

Stellungnahmen der Fraktionen
Jede Fraktion hatte nun die Gelegenheit Stellung zu der Änderung des Regionalplanes zu nehmen. Im Folgenden werden kurz die Hauptpunkte wiedergegeben.


Alle Fraktionen bedankten sich für die Ausarbeitung der Unterlagen und die vorbereitenden Planungen durch Herrn Kiwitt und seinem Team.

 

CDU

  • Es werden gute Böden entfallen
  • Die Verkehrsbelastung ist vorhanden
  • Die Gewerbeschwerpunkte einzurichten ist aber trotzdem richtig
  • Kleine Handwerker sollen sich in Bestandsgebieten entwickeln, die Gewerbeschwerpunkte sollen nur für die großen Nutzer zur Verfügung stehen
  • Vergleicht man andere Standorte (bspw. mit Ulm), dann haben sich dort auch Unternehmen vielfältig angesiedelt
  • Als nächstes sind die Kommunen dran
  • Hoffen, dass es zu zügigen Umsetzung kommt
  • Die CDU wird allen 4 Standorten zustimmen

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Man ist generell gegen neue Gewerbegebiete
  • Die Freiraumplanung ist höher zu sehen
  • Zum Thema gute Böden: Die Landwirtschaft zieht immer den Kürzeren
  • Logistiker können durchaus abwandern
  • Im Landkreis Ludwigsburg bestehen noch ca. 100 ha an erschlossenen Gewerbegebieten
  • Die B10 müsste ausgebaut werden
  • Keiner der Standorte ist an die Schiene angebunden
  • Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen lehnen die Änderung des Regionalplans ab

SPD

  • Vorbildliche Angebotsplanung
  • Die Kommunen müssen die Baupläne machen und lokal umsetzen
  • Die Ausgestaltung der Regionalschwerpunkte liegt bei den Kommunen
  • Böden sind ein Dilemma in Stuttgart
  • Es gibt Unternehmen (Porsche, Daimler) die sich gerade auf ihren Bestandsgebieten optimieren und ausbauen
  • Es braucht weitere Entwicklungsmöglichkeiten
  • Die SPD Fraktion wird zustimmen

Freie Wähler

  • Ein atmender Regionalplan ist notwendig
  • Die Änderung des Regionalplans gibt den Gemeinden die Chance, an regional bedeutenden Gewerbeflächen beteiligt zu sein
  • Freie Flächen (wie es die Grünen behaupten) gibt es nicht
  • Die Freien Wähler sind gegenüber den neuen Gewerbeschwerpunkten aufgeschlossen
  • Die Region lebt vom Gewerbe und nicht von der Landwirtschaft
  • Die Verkehrswege müssen ausgebaut werden
  • Schade, dass Mundelsheim nicht mit im Rennen ist
  • Die ausgewiesenen Flächen werden vermutlich nicht voll genutzt werden
  • Die Gemeinden sollen das Angebot zügig nutzen und umsetzen
  • Die Freien Wähler stimmen zu

Die Linke

  • Das im Umweltbericht am meisten verwendete Wort ist "Beeinträchtigung"
  • Das Landratsamt in Ludwigsburg sagt, dass die geplanten 74 ha weit über dem Bedarf liegen
  • Flächenfraß zugunsten der Wirtschaft
  • Wie ein Vorredner schon sagte, sind Unternehmen auch auf eigenen Flächen bereits innovativ
  • Die Linken lehnen die Änderungen des Regionalplans ab

FDP

  • Die Beeinträchtigungen müssen sich rechtfertigen
  • Es wurde ein Zeitungsartikel verlesen in dem Pforzheim Abwanderungsangebot an Stuttgarter Unternehmen macht
  • Die FDP möchten Arbeitsplätze, Technologien und die Menschen im Landkreis Ludwigsburg halten
  • Bzgl. der guten Böden (und in Bezug auf die Argumente der Grünen): Als wolle man Ludwigsburg in eine Konservendose verfrachten. Natürlich haben sich vor 5000 Jahren die Menschen in einer Region mit guten Böden angesiedelt. Die Region ist eine historisch gewachsene Siedlungsstruktur.
  • Die Vor- und Nachteile wurden abgewogen
  • Geld ist die Basis für Wohlstand, deshalb unterstützt die FDP die Änderung des Regionalplans

 

Die Beschlussfassung
Der Vorsitzende der Regionalversammlung Thomas S. Bopp führte die Abstimmung durch. Es wurde über folgenden Beschlussvorschlag entschieden (Die genannten Anlagen sind unter dem oben angegebenen Link einsehbar):

  • Der Planungsausschuss stimmt dem Entwurf zur Änderung des Regionalplans Region Stuttgart mit den nachfolgenden Unterlagen zu:
    • Satzungsentwurf (Anlage 1),
    • Entwurf zur textlichen Änderung des Regionalplans im Kapitel 2.4.3.1.6 sowie den Änderungen der Raumnutzungskarte in der Fassung vom 22.07.2009 zur Festlegung von Regionalen Gewerbeschwerpunkten und der Erweiterung des Regionalen Grünzugs (Karte 1 – 5) einschließlich der Begründung (Anlage 2),
    • Zusammenfassende Erklärung gemäß § 2a Abs. 6 Nr. 1 Landesplanungsgesetz (Anlage 3),
    • Zusammenstellung der Maßnahmen zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen bei der Verwirklichung des Regionalplans gem. § 2a Abs.6 Nr. 2 Landesplanungsgesetz (Anlage 4)
    • Umweltbericht (Anlage 5)
    • Darstellung der Methodik (Anlage 6) sowie
    • Den in der Quertabelle dargestellten, in den Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen sowie den dazu seitens der Geschäftsstelle vorgeschlagenen Beschlussempfehlungen (Anlage 7).
  • Der Planungsausschuss beauftragt die Geschäftsstelle, den Entwurf zur Änderung des Regionalplans Region Stuttgart, unter Berücksichtigung der in der heutigen Sitzung gefassten Entscheidungen zu einzelnen Punkten, der Regionalversammlung am 22.07.2015 zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Geschäftsstelle wird dabei ermächtigt, redaktionelle Änderungen am Planentwurf vorzunehmen.
  • Der Planungsausschuss empfiehlt der Regionalversammlung, die Regionalplanänderung, bestehend aus dem Entwurf zur textlichen Änderung des Regionalplans im Kapitel 2.4.3.1.6 und den Änderungen der Raumnutzungskarte, als Satzung zu beschließen.

Der Beschlussvorschlag erhielt 28 Zustimmungen und 7 Gegenstimmen.

19.03.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 12/2015 über das Ausscheiden des Holzweiler Hofs bei Großbottwar und den weiteren Ablauf der Entscheidung der Standorte für einen regionalen Gewerbeschwerpunkt.

 

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

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Die noch verbleibenden Standorte (Karte basierend auf OpenStreetMap - Deutschland)

13.03.2015: Artikel auf www.lkz.de

 

Titel des Artikels: Region verzichtet auf den Standort Holzweilerhof

 

Eine kurze Randnotiz im Internet mit womöglich weitreichenden Auswirkungen für Schwieberdingen. Der Holzweilerhof bei Großbottwar ist aus dem Rennen um die Einrichtung regionaler Gewerbeschwerpunkte draußen. Schwieberdingen ist damit aber noch nicht automatisch ausgewählt, eine Entscheidung hierüber ist von der Regionalversammlung zu treffen.

 

Folgen Sie dem externen Link: http://www.lkz.de/lokales/...

24.02.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 9/2015 über die Rückmeldung des Verband Region Stuttgart zur Entscheidung der regionalen Gewerbeschwerpunkte.

 

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

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Position des regionalen Gewerbeschwerpunkts

24.02.2015: Rückmeldung des Verband Region Stuttgart

 

Die ABG hat erneut beim Verband Region Stuttgart angefragt, wann mit einer Entscheidung in der Regionalversammlung zu rechnen ist. Es sind drei Sitzungen der Regionalversammlung in diesem Jahr vorgesehen und zwar am 22.07., 30.09. und 21.10. An welchem Termin die Änderung des Regionalplans besprochen wird (und damit auch eine Festlegung der Gemeinden erfolgt, welche einen regionalen Gewer-beschwerpunkt einrichten dürfen), steht zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht fest. Das Thema wird zuvor noch in einer Sitzung des Planungsausschusses der Regionalversammlung beraten. Die ABG wird Sie hierüber weiterhin auf dem Laufenden halten.
Wenn Schwieberdingen mit im Boot sein sollte, dann wird, wie bei der Gemeindeentwicklungskonzeption, eine umfangreiche Diskussion mit der Bürgerschaft beginnen.
Lange Rede kurzer Sinn: Nach dem jetzigen Informationsstand, wird es in der ersten Jahreshälfte 2015 keine Entscheidung zu den regionalen Gewerbeschwerpunkten mehr geben. Umso mehr Zeit verbleibt, um weiterhin über den regionalen Gewerbeschwerpunkt aufzuklären und zu informieren.

22.12.2014: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

 

Titel des Artikels: Schlechte Karten für den Holzweilerhof

 

Es geht hier um eine Alternative zu den Gewerbeflächen beim Holzweilerhof. Mundelsheim hat sein Interesse bekundet, möchte aber die beim Holzweilerhof beteiligten Gemeinden nicht einbeziehen. Kommunalpolitische Machtspiele. Zudem gibt es beim Holzweilerhof große Bedenken bzgl. des Naturschutzes.  Wer gewinnt am Ende: Die Vernunft, die Natur oder das politische Streben?

 

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

09.12.2014: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 50/2014 über die Verschiebung der Entscheidung zu den regionalen Gewerbeschwerpunkten in der Regionalversammlung Stuttgart.

 

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

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30.11.2014: Nachtrag zur Bodenwertigkeit

 

Im folgenden Link kann man die vom Verband Region Stuttgart erstellten Bodenfunktionsbewertung einsehen. Auf verschiedenen Karten wird die hohe bis sehr Güte der Böden im Bereich des regionalen Gewerbeschwerpunks aufgezeigt. Zoomen Sie in den Karten einfach bis nach Schwieberdingen.

 

Folgen Sie dem externen Link:

http://webgis.region-stuttgart.org/Web/bodenfunktion/

25.11.2014: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 48/2014 über das Prinzip Hoffnung beim Regionalen Gewerbeschwerpunkt.

 

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Positionierung der geplanten Gewerbeflächen (Karte basierend auf OpenStreetMap - Deutschland)

13.11.2014: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 46/2014 über Aussagen von Verkehrsminister Hermann über den Ausbau der B10 in Richtung Stuttgart.

 

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

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05.11.2014: Öffentliche Sitzung des AUT

(Ausschuss für Umwelt und Technik)

 

Ausbau der B10

 

Beim Tagesordnungspunkt Anfragen wurde über die erneute Mitfahrt von Verkehrsminister Hermann in der Strohgäubahn berichtet. Es wurde hier auch über den B10-Ausbau nach Stuttgart geredet. Dieser wird frühestens in den nächsten 10 – 15 Jahren erwartet, so der Minister. Zum einen hätte die Ortsumfahrung in Enzweihingen die höhere Priorität und es hängt auch an Geld vom Bund. Aus Sicht der ABG ist diese Aussage in Bezug auf den geplanten regionalen Gewerbeschwerpunkt geradezu dramatisch. Das Argument ist nun hinfällig, dass der Gewerbeschwerpunkt den Ausbau der B10 beschleunigen würde. Auch die Erneuerung der Asphaltschicht auf der B10 legt nahe, dass für viele Jahre kein Ausbau kommen wird.

19.10.2014: Neuer Belag asphaltiert Zweispurigkeit der B10

03.11.2014: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

 

Titel des Artikels: Flächensuche trifft auf Widerstände

 

Der Artikel thematisiert die Problematik des Flächenverbrauchs vs. der Schaffung von neue Industrieflächen. Mit Bezug auf die geplanten regionalen Gewerbeschwerpunkte kommen sowohl Landrat Haas, als auch Herr Kiwitt vom Verband Region Stuttgart und der BUND-Kreisvorsitzende Stefan Flaig.

 

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

30.10.2014: Artikel auf www.lkz.de

 

Titel des Artikels: B10: Umgehung vor vierspurigem Ausbau

 

Der Bericht zeigt auf, dass die B10 Ortsumgehung in Enzweihingen eine größere Priorität als der 4-spurige Ausbau der B10 nach Schwieberdingen hat.

 

Folgen Sie dem externen Link: http://www.lkz.de/lokales/...

21.10.2014: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 43/2014 über die Option zur Einrichtung des regionalen Gewerbeschwerpunkts und über die Hochspannungstrassen über das beabsichtigte Gebiet.

 

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2014

21.10.2014: Informationen zur Lärmkartierung und Hochwasservorhersage

 

Im Folgenden sind Informationen aufgelistet, die auch in unserem Bericht im Mitteilungsblatt Nr. 43 als Quelle verwendet wurden. Zentrale Informations-quellen sind die Lärmkartierung und die Hochwasservorhersage der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW).

 

Lärmkartierung zur Darstellung der Lärmbelastung von Hauptverkehrsstraßen:

http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/218084/

Original-Detailkarten für Schwieberdingen:

http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/...

http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/...

Beide Karten zusammengefasst können Sie unten sehen bzw. herunterladen.

(Eine Erlaubnis, die Karte auf unsere Internetseite und im Mitteilungsblatt darzustellen, liegt von der LUBW schriftlich vor.)

Lärmbelastung rund um Schwieberdingen (Bildquelle: Lärmkartierung der LUBW)
Lärmkarte zum Download (Quelle: Lärmkartierung der LUBW)
ABG_Lärmkarte.jpg
JPG-Datei [2.2 MB]

Karte der LUBW Hochwasservorhersagezentrale Baden-Württemberg:

http://www.hvz.baden-wuerttemberg.de/

Hier gibt es aktuelle Pegelstände aller größeren Flüsse in Baden-Württemberg.

Dazu gehört auch der Wasserstand der Glems, gemessen an der  Pegelmessstelle in Talhausen. Zudem gibt es die statistischen Angaben zu den Hochwasserpegelständen der Glems.

 

Informationsseite zur Starkregengefahren im Einzugsgebiet der Glems

http://www.starkregengefahr.de/glems/

 

Information der LUBW über die Einzugsgebiete der Flüsse:

http://udo.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/pages/map/default/index.xhtml

Gehen Sie hier zum Menü "Themen" > Wasser > Oberflächengewässer > Gewässereinzugsgebiete > Basiseinzugsgebiete. Damit erhalten Sie eine Übersicht über die Einzugsgebiete der einzelnen Flüsse. So sind beispielsweise die Einzugsgebiete des Räuchelbachs: Das Münchinger Tal, der Ort Münchingen, das Industriegebiet Münchingen, Müllerheim und Kallenberg. Hierunter würde dann auch der regionale Gewerbeschwerpunkg bei Müllerheim fallen.

14.10.2014: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 42/2014 über die Option zur Einrichtung des regionalen Gewerbeschwerpunkts und über die Hochspannungstrassen über das beabsichtigte Gebiet.

 

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

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05.10.2014: Informationen zu den Schwieberdinger Naturschutzgebieten (FFH, NATURA 2000)

 

Schwieberdingen besitzt sehr schützenswerte Naturgebiete. Teile des seit 1979 eingerichteten Landschaftschutzgebietes wurden zum NATURA 2000 Gebiet erklärt. Dieses umfasst das Glemstal mit dem Glemswald. NATURA 2000 ist ein Naturschutzprogramm der Europäischen Union. Es dient zum Schutz gefährdeter Pflanzen- und Tierarten und deren natürlichen Lebensräumen. Die Schwieberdinger Gebiete gehören zum Fauna-Flora-Habitat Gebiet "Strohgäu und unteres Enztal".

 

Das Informationsportal zu NATURA 2000 gibt es hier:

http://www.ffh-gebiete.de/

 

Die Richtlinie 92/43/EWG des Rates der EU vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (die sogenannte Fauna-Flora-Habitat Richtlinie (FFH-Richtlinie)):

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ...

 

Eine Erklärung zur Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:

http://www.bmub.bund.de/themen/natur-arten/...

 

Eine Erklärung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie auf Wikipedia:

http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_92/...

 

Der Managementplan für das FFH-Gebiet 7119-341 "Strohgäu und unteres Enztal" von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden Württemberg.

Hier gibt es auch eine große Übersichtskarte zu diesem FFH-Gebiet.

Sehr interessant!

http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/232670/

 

Die Gelbbauchunke:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gelbbauchunke

http://www.ffh-gebiete.de/arten-steckbriefe/...

05.10.2014: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 41/2014 über unsere geführte Wanderung in die Schwieberdinger Naturschutzgebiete. Es wird die Gefährdung durch das interkommunale Industriegebiet thematisiert. Die im Bericht genannten Links und Informationen befinden sich oben.

 

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

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23.09.2014: Artikel auf www.Stuttgarter-Zeitung.de

 

Auf der Internetseite der Stuttgarter Zeitung wurde ein Bericht über kritische Stimmen in Bietigheim-Bissingen zur dortigen Einrichtung eines regionalen Gewerbeschwerpunkts veröffentlicht.

Der Titel des Artikels lautet: "Gewerbe statt Gemüsefelder".

Folgen Sie dem Link und lesen Sie selbst...

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

10.07.2014: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 28/2014 zur Entscheidung des Möglinger Gemeinderats über das interkommunale Gewerbegebiet.

 

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2014

28.06.2014: Berichte auf www.lkz.de

 

Ein weiterer Bericht mit dem Titel "Wende im Gewerbegebietspoker". Der Bericht thematisiert die Umentscheidung des Möglinger Gemeinderats.

 

Folgen Sie dem externen Link: www.lkz.de/lokales/...

 

Anmerkung zum Bericht:

Die ABG würde nicht davon sprechen, dass man bei 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen von einer Mindermeinung sprechen kann. Das ist immerhin noch knapp die Hälfte des Möglinger Gemeinderats, der nicht mit Ja gestimmt hatte.

26.06.2014: Öffentliche Gemeinderatssitzung in Möglingen

 

Das Thema dieser Gemeinderatssitzung war die erneute Diskussion und Entscheidung zur Beteiligung Möglingens am interkommunalen Industriegebiet in Schwieberdingen. Dieses soll als regionaler Gewerbeschwerpunkt nach Vorgaben des Verband Region Stuttgart entstehen. Eine Delegation der ABG hatte die Sitzung besucht, weil es hier um eine Entscheidung mit Auswirkung auf Schwieberdingen ging.

 

Bericht/Zusammenfassung der ABG:

 

Das Thema Interkommunales Gewerbegebiet wurde in Möglingen bereits am 8. Mai in einer Sitzung des Technikausschusses beraten. In der Gemeinderatssitzung am 05.06.2014, kam es zum ablehnenden Beschluss der Gemeinderäte, mit 11 zu 9 Stimmen. (Wir berichteten davon zeitnah auf unserer Internetseite und im Mitteilungsblatt.) Hauptgründe für die ablehnende Mehrheit waren vor allem die zu erwartende deutliche Mehrbelastungen durch LKW- und PKW-Verkehr, dem Verlust von Ackerflächen und die Bereitstellung von Ausgleichsflächen. Mit dem Beschluss des Möglinger Gemeinderats war Bürgermeister Weigele nicht einverstanden und hat dagegen ein Veto eingereicht. Nach der Gemeindeordnung ist dies binnen einer Woche nach Fassung eines Beschlusses möglich. Es muss dann innerhalb von 3 Wochen eine erneute Beratung und Beschlussfassung erfolgen, weshalb nun die Sitzung am 26.06.2014 angesetzt wurde. Zur thematischen Unterstützung war Herr Kiwitt geladen, der Sprecher des Verband Region Stuttgart. Herr Kiwitt stand Rede und Antwort zu Fragen aus dem Gemeinderat. Die ursprünglich für eine halbe Stunde angesetzte Sitzung hat am Ende ca. 2 Stunden gedauert.

 

Zu Beginn hatte Bürgermeister Weigele begründet, dass ein Entscheid gegen eine Beteiligung beim interkommunalen Industriegebiet nachteilig für Möglingen sei. Man sei am Beginn des Verfahrens und müsse sich eine Einflussmöglichkeit offen halten. Es wird später ein Verwaltungsverband gegründet (das sei die übliche Vorgehensweise), damit die beteiligten Gemeinden Schwieberdingen, Hemmingen, Markgröningen und Möglingen die Durchführung und Randbedingungen erarbeiten können. Aber jetzt muss sich Möglingen klar zu dem Projekt stellen, um mit den anderen Gemeinden am Ball zu bleiben.

 

Herr Kiwitt hatte nun die Möglichkeit, für den regionalen Gewerbeschwerpunkt zu werben und verschiedene Erläuterungen abzugeben. Er begann seinen Vortrag mit der Hauptforderung, Gewerbeflächen für Unternehmen mit einem Flächenbedarf größer 10 Hektar anbieten zu wollen. Generell seien Gewerbegebiete mit eine Fläche ab 5 Hektar selten in der Region. Als Folge würden Unternehmen von der Region abwandern und sie damit volkswirtschaftlich dauerhaft schädigen. Deshalb müsse man den Unternehmen entsprechend große Flächen anbieten, damit die Unternehmen sich bedarfsgerecht und zukunftsorientiert in der Region entwickeln können. Man verschließt sich auch nicht dagegen, wenn Unternehmen aus anderen Regionen und Landkreisen zuwandern.

Durch den Wegfall der 75 Hektar bei Pleidelsheim / Murr, sei eine große Lücke auf Seiten des Flächenangebots entstanden. Es wird jetzt ein Ersatz für diese exakt 75 Hektar gesucht. Bevorzugt seien Standorte, die sich an bestehende Gewerbegebiete anschließen. Der Standort in Schwieberdingen sei hier aus Sicht des Verband Region Stuttgart besonders gut geeignet. Herr Kiwitt bezeichnete ihn als "robust".

Der Verband Region Stuttgart ist sich dabei der Problematik bewusst, dass bei der Schaffung von neuen Gewerbegebieten die Natur und Umwelt in Mitleidenschaft gezogen wird. Man achte deshalb besonders auf den Boden- und Freiraumschutz und möchte die zusätzliche Verkehrsbelastung bestmöglich in den Griff zu bekommen. Deshalb werden Gebiete in direkter Nähe zur Autobahn A81 gesucht, bei denen Zufahrts- und Pendlerwege möglichst kurz sind.

Natürlich steht auch die Schaffung von Arbeitsplätzen im Vordergrund. Durch den neuen Gewerbeschwerpunkt können viele Anliegergemeinden profitieren.

Ob Schwieberdingen allerdings einen Zuschlag erhält, sei derzeit noch offen. Die Regionalversammlung wird darüber am Jahresende beraten und eine Standortentscheidung herbeiführen. Erst dann wäre sicher, ob Schwieberdingen und die beteiligten interkommunalen Partner einen regionalen Gewerbeschwerpunkt einrichten können.

 

Vom zeitlichen Umfang her, kam nun der Hauptteil der Sitzung. Hier wurde ein Fragenkatalog abgearbeitet, der von der Fraktion "Grüne Liste Mensch und Umwelt" eingebracht wurde. Herr Kiwitt hat zu den Fragen jeweils Stellung genommen.

  1. Kann das Gewerbegebiet ohne Möglingen entwickelt werden?

    Herr Kiwitt antwortete mit einem klaren Ja. Bei einer Nichtbeteiligung von Möglingen hätte Möglingen aber auch kein Mitspracherecht beim weiteren Prozess. Es sei doch gut, an einem Gewerbegebiet beteiligt zu sein, ohne einen eigenen Flächenverbrauch zu haben. Es sei das ausgesprochene Ziel keine vielen kleine Gewerbegebiete zu entwickeln, sondern es soll eine Zentralisierung an geeigneten Standorten stattfinden. Schwieberdingen ist ein "robuster" Standort der einigermaßen Sinn machen würde. An diesem Standort könnte Möglingen beteiligt sein.

  2. Welche Gewerbebetriebe kommen?

    Es kommen Betriebe, die zur Wertschöpfungskette der Region passen, im weitesten Sinne Logistiker und Automobilzulieferer. Es wurden aber keine konkreten Firmen genannt. Es werden Zulieferer sein, die Just-in-Time arbeiten und schnelle Reaktionszeiten bieten müssen. Deshalb auch die Nähe zur A81.

    Der Verband Region Stuttgart vergibt nur die Flächen. Die Entscheidung, wer sich später ansiedeln darf, liegt komplett bei den beteiligten Gemeinden. Die Region hält sich aus der Vergabeentscheidung heraus. Man besteht lediglich darauf, dass nur Unternehmen mit dem genanten großen Flächenbedarf angesiedelt werden. Kleine Unternehmen sind definitiv ausgeschlossen und dürfen durch die Gemeinden nicht angesiedelt werden. Ebenso ist der gesamte Lebensmittelmarkt (Supermärkte) und andere Formen von Handel (Baumärkte, Einkaufszentren) ausgeschlossen.

    Auf eine spätere Nachfrage, wie die beteiligten Gemeinden die Vergabe entscheiden (Was passierte wenn beispielsweise Schwieberdingen Ja zu einem Unternehmen sagt, aber andere Partner den Bewerber ablehnen?), konnte keine konkrete Antwort gegeben werden. Das müsse zu einem späteren Zeitpunkt im Verwaltungsverband geregelt werden.

  3. Woher kommen die Gewerbebetriebe?

    Um der Angst vorzubeugen, es gäbe ein Kommen und Gehen im Gewerbegebiet, beteuerte Herr Kiwitt, dass keine vagabundieren Firmen in Betracht kämen, die sich ansiedeln und bei der nächsten Gelegenheit wieder weiterziehen. Beim Gewerbeschwerpunkt handelt es sich um eine echte und vernünftige Gewerbeentwicklung. In der Regel wird es um Ersatzstandorte von Bestandsunternehmen gehen, die sich an ihren bestehenden Standorten nicht weiterentwickeln können. Aus angrenzenden Landkreisen können natürlich auch Betriebe einwandern.

  4. Was sind die finanziellen Vorleistungen die geleistet werden müssen?

    Das ist zu einem späteren Zeitpunkt zwischen den interkommunalen Partnern zu verhandeln und zu entscheiden. Die Erschließung der Flächen ist aber durch die beteiligten Gemeinden zu leisten.

  5. Wie wurde die Verkehrsentwicklung abgeschätzt?

    Die Zahlen seien nicht schön gerechnet. Man habe als Basis für die Verkehrsabschätzung Zahlen aus der Literatur entnommen. Es wurde eine Nutzung der Flächen jeweils zur Hälfte mit Industrie und Gewerbe angenommen. Die genaue Größe der Firmen, und welche Firmen am Ende wirklich kommen, ist nicht bekannt und deshalb sind die Zahlen reine Schätzwerte. Es sei aber ein Fakt, dass die LKWs die Standorte rund um die Uhr, bei Tag und bei Nacht, anfahren werden.

  6. Wie geht man mit der Verkehrsbelastung um?

    Herr Kiwitt hat ganz klar gesagt, dass der Verband Region Stuttgart keine Bundesstraßen bauen kann und keine Kompetenz in diesem Bereich hat. Alle geplanten Flächen liegen bereits an hochbelasteten Straßen. Im Falle des Gewerbeschwerpunkts Schwieberdingen seien die Zubringer zur Autobahn (B10 und L1140) bereits heute sehr belastet. In der Regel hat man beispielsweise mindestens zwei mal am Tag auf der B10 eine Stausituation in Richtung Stuttgart, aber auch in Richtung Vaihingen Enz. Es bräuchte hier nur einen minimaler Auffahrunfall hinzukommen, um den ganzen Verkehr komplett zum Erliegen zu bringen.

    Bei einer späteren Nachfrage wurde auf einen Widerspruch dieser Aussage zu zuvor getroffenen Aussagen hingewiesen. Wie passt die gerade dargestellte Überlastsituation der B10 mit den schnellen Reaktionszeiten der Unternehmen zusammen? Auf die Frage, ob es nicht eher ein Standortnachteil sei, wenn die LKWs im Stau stehen und keine Zusage zur Erweiterung der B10 gemacht werden kann, gab es keine direkte Antwort. Der Verband Region Stuttgart könne an der Straßeninfrastruktur nichts ändern.

    Herr Kiwitt führte weiter aus, dass die Region die geringste Pendlerdistanz in ganz Deutschland habe. Nirgendwo sonst seien die Wege zwischen dem Wohnort und der Arbeitsstätte so kurz. Das sei auch ein Grund, weshalb man an mehreren Standorten dezentral Gewerbegebiete anbieten möchte. Dies würde letztlich Straßenverkehr vermeiden. Auch aus Möglingen gingen viele Pendler raus.

  7. Anbindung des Industriegebiets an den ÖPNV?

    Dieses Thema sei schwierig abzuschätzen. Man habe keinen Einfluss darauf, ob beispielsweise ein Regiohalt an der ICE-Strecke eingerichtet werden kann. Dies wäre zwar naheliegend, aber außerhalb des Zuständigkeitsbereich des Verband Region Stuttgart. Als Träger der S-Bahnen könnte der Verband Region Stuttgart politische Unterstützung im Bereich S-Bahnen anbieten. Eine vertragliche Zusicherung für eine S-Bahn-Anbindung sei aber nicht möglich.

  8. Wie groß ist der Umfang an Ausgleichsmaßnahmen die Möglingen zu leisten hätte?

    Möglingen muss als möglicher Partner Flächen für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Es sollen nach Aussagen von Herrn Kiwitt aber möglichst wenige landschaftliche Flächen verbraucht werden. Durch Ausgleichsmaßnahmen könne zudem der Erholungswert der Gemeinde erhöht werden. Die Bauleitplanung wird sich diesem Thema dann annehmen.

    Diesen Ausführungen wurde bei Nachfragen widersprochen. Es sei unverständlich wie Ausgleichsmaßnahmen, welche selbst Acker- und Naturflächen verbrauchen und damit in die Natur eingreifen, den Erholungswert steigern sollen. Man hat den Eindruck, dass die Verantwortung und die Folgen auch hier komplett auf die beteiligten Gemeinden belassen werden.

Nach der Abarbeitung der Fragen, gab es eine Diskussion und Stellungnahmen zu geleisteten Antworten auf den Fragenkatalog. Es wurde bemängelt, dass die gegebenen Antworten und Erläuterungen insgesamt zu wenig Aussagekraft hätten. Zudem gab es den ein oder andern Widerspruch in den Aussagen (wie bereits in den obigen Ausführungen schon eingeflossen). Wenn beispielsweise Unternehmen lediglich ihren Standort verlagern oder verschiedene Standorte an einen zentralisieren, dann schaffe das nur bedingt neue Arbeitsplätze.

Des Weiteren entstünde eine Wettbewerbssituation zwischen den Kommunen, wo auch Standorte auf der Strecke bleiben können. Als Beispiel wurde Vaihingen Enz angeführt. Hier hatte man auch große Gewerbeflächen bereitgestellt, die lange Zeit nicht angenommen wurden und jetzt vom dortigen Bürgermeister explizit beworben wurden. Herr Kiwitt erwiderte, dass der Standort Vaihingen Enz wegen seiner Lage und der Situation auf der B10 keine direkte Konkurrenz zu einem möglichen Gewerbeschwerpunkt in Schwieberdingen sei. Als weiteres Beispiel wurde Zuffenhausen angeführt, wo beispielsweise Alcatel wegging und im dortigen Umfeld bis heute umfangreiche Flächen ungenutzt seien. Auf die Frage, weshalb man solche Standorte nicht wiederbelebt, bevor man neue Standorte einrichtet, konnte Herr Kiwitt keine Antwort geben.

 

Auch die Befürworter einer Beteiligung am interkommunalen Industriegebiet haben ihre Argumente vorgelegt und sind natürlich zu Wort gekommen. Möglingen dürfe sich nicht die Möglichkeit verbauen, an den Verhandlungen beteiligt zu sein. Nur dort könne man die Erwartungen und Anforderungen Möglingens einbringen. Da vieles noch ungewiss sei, sieht man kein Problem darin, dem Projekt zuzustimmen. Zudem würden die zu erwartenden Beteiligungen an der Gewerbesteuer der Gemeindekasse gut tun. Die bekannten Problempunkte müsste der weitere Ablauf klären.

 

Gegen Ende wurden die vielleicht grundlegendsten Fragen gestellt (quasi als abschließendes Plädoyer): Warum braucht man in einem Ballungsraum noch eine weitere Konzentration und Verdichtung? Wäre es nicht sinnvoll, eher in ländlichen und strukturschwachen Regionen (die ebenso an Autobahnen liegen können) eine Ansiedlung von Gewerben zu ermöglichen bzw. zu fördern? Eine Ansiedlung weitere Gewerbe in der Umgebung von Möglingen lässt zudem die Mieten und Baupreise noch weiter steigen. Die Lebensqualität steigt aber nicht, schon wegen der zusätzlichen Verkehrs- und Lärmbelastung und der Versiegelung der Landschaft.

 

Abschließend erfolgte nun die Abstimmung. Auf einen Antrag hin wurde eine namentliche Abstimmung durchgeführt. D.h. Jeder Gemeinderat wurde persönlich nach seinem Votum gefragt, welches dann auch mit namentlichen Bezug protokolliert wurde.

Es ergab sich folgendes Abstimmungsergebnis:

13 Ja, 6 Nein, 3 Enthaltungen.

Damit ist Möglingen wieder als interkommunaler Partner dabei.

 

Bei einer weiteren Abstimmung (mit 20 Zustimmungen und einer Enthaltung) wurde die Durchführung einer Verkehrserfassung beschlossen.

 

Abschließende Anmerkungen der ABG

Es hat den Anschein, dass die Seite der Befürworter zu kurz gekommen ist. Es besteht hier aber kein Ungleichgewicht. Die Seite der Fragesteller/Gegner war vom zeitlichen und inhaltlichen Umfang tatsächlich ausgeprägter. Während die Befürworter hauptsächlich eine Chance im Gewerbeschwerpunkt sahen, aber keine fixen Daten (welche Firmen, wie viel Einnahmen, keine Zusagen beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, etc.) vorbringen konnten, gab es hier eben weniger Redebeiträge. Verglichen damit war die Seite der Fragesteller/Gegner sehr gut vorbereitet.

 

Es ist noch zu erwähnen, dass die Diskussion in Gänze sehr sachlich, konstruktiv und von gegenseitigem Respekt geprägt war. Jede Seite hatte ihre Möglichkeiten, die jeweiligen Fragen und Positionen ununterbrochen vorzubringen.

 

Und beide Seiten, die Befürworter und Gegner, haben teilweise die identischen Argumentationslinie verwendet: Man weiß nichts Konkretes und kenne die Fakten noch nicht. Deshalb sagt die eine Seite, dass man dranbleiben muss, während die andere Seite darin genau den Hauptgrund sieht, sich nicht zu beteiligen. Es wird sich leider erst in Jahren zeigen, wer letztlich Recht behalten wird.

 

Trotz der markanten Widersprüche im Vortrag und den Antworten von Herrn Kiwitt hat sich nun doch eine Mehrheit für eine Beteiligung am interkommunalen Industriegebiet ausgesprochen. Es wurde mehrfach genannt, dass das Industriegebiet kommt, egal ob mit oder ohne Möglingen. Ob es wirklich kommt, wird aber erst die Entscheidung der Regionalversammlung zeigen. Es wird dann auf jeden Fall Kandidaten geben, die keinen Zuschlag bekommen werden. Falls Schwieberdingen dabei sein wird, hat Möglingen mit seiner Zusage wenigstens die Möglichkeit, an den weiteren Prozessen kritisch und konstruktiv beteiligt zu sein und mitarbeiten zu können. Ein schwacher Trost für für die Gegner des Projekts, eine Chance für die Befürworter.

 

Ist bei dieser Entscheidung auch wieder ein wenig das Prinzip "Bauen und dann Schauen" beteiligt gewesen? Um auch bei diesem Thema eine nachhaltige Entscheidung treffen zu können, müssten zuvor mehr Randbedingungen abgeklärt sein. Da es sich beim Gewerbeschwerpunkt um ein interkommunales Gewerbegebiet handelt, würde es sich anbieten, wenn sich alle Gemeinderäte frühzeitig gemeindeübergreifend austauschen würden. Die beteiligten Bürgermeister haben sicherlich bereits ein Netzwerk gebildet.

 

Aus Sicht der ABG ist es auf jeden Fall essentiell wichtig im Vorfeld Fragen aufzuwerfen. Wir sind davon überzeugt, dass es letztlich einem Projekt dient, wenn man sich frühzeitig mit den möglichen Vor- und Nachteilen auseinandersetzt. Erst im Nachgang Fehler und Probleme zu beheben ist in der Regel immer die teurere Variante. Sich hingegen im Vorfeld mit möglichen Fragestellungen auseinanderzusetzen kostet nur etwas mehr Zeit und Aufwand, der sich aber schnell bezahlt machen kann.

23.06.2014: Berichte auf www.lkz.de

 

Eine kurze Zusammenfassung der fünf möglichen Standorte für die regionalen Gewerbeschwerpunkte.

Folgen Sie dem externen Link: www.lkz.de/lokales/...

 

Ein weiterer Bericht mit dem Titel "Zu wenig Gewerbefläche am Stück". Der Bericht thematisiert auch die zunehmende ablehende Haltung beim Standort "Holzweiler Hof".

Folgen Sie dem externen Link: www.lkz.de/lokales/...

18.06.2014: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

 

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 25/2014 mit den Eckdaten des interkommunalen Gewerbegebiets und den Vor- und Nachteilen.

 

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2014

07.06.2014: Möglingen steigt als Partner für das interkommunale Industriegebiet aus?

 

Der Möglinger Gemeinderat hat sich mit 11 zu 9 Stimmen gegen eine Partnerschaft beim interkommunalen Industriegebiet in Schwieberdingen ausgesprochen. Als Hauptgrund wurde die zu erwartende erhöhte Verkehrsbelastung für Möglingen genannt.

Bürgermeister Eberhard Weigele hat gegen diesen Beschluss ein Veto eingelegt, so muss das Thema nochmals im Möglinger Gemeinderat behandelt werden. 

 

Hier der ausführliche Bericht in der Onlineausgabe der LKZ:

www.lkz.de/lokales/stadt-kreis-ludwigsburg_artikel...

24.05.2014: Markt-Aktion:
Schwieberdinger Abwägung

 

Die Erweiterung des Industriegebiets war auch eine Aktion bei unserem letzten Markt-Gespräch auf dem Wochenmarkt. Schwieberdinger Abwägung deshalb, weil Schwieberdingen es entscheiden sollte, ob die Erweiterung kommt oder nicht. Bei solchen wichtigen Fragen müsste ein Bürgerentscheid angestrebt werden. Bilder zur Aktion finden Sie in der Rubrik ABG Bilder 2014.

 

Schwieberdinger Abwägung

Wiegen Sie mit der ABG die Vor- und Nachteile des geplanten interkommunalen Gewerbegebiets ab.

Augen auf! Gibt es ein Ungleichgewicht bei den Fakten?

 

Mehr Arbeitsplätze

Mehr Steuereinnahmen

Ansehen von Schwieberdingen

Chance auf Regio-Halt

Straßenausbau

 

Schwerlastverkehr

Hohe Erschließungskosten ohne Ansiedlungsgarantie

Flächenversiegelung

Feinstaubbelastung

Wenig Mitsprache - Recht bei der Auswahl

 

Kommen noch mehr Speditionen?

Können wir mitentscheiden?

Wie hoch sind die Kosten?

Welche Einnahmen erwarten wir?

Was passiert wenn wir dem Gewerbegebiet nicht zustimmen?

23.04.2014: Zusatzinformationen zum regionalen Gewerbeschwerpunkt

 

Da in der Gemeinderatssitzung vom 23.04.2014 keine weiteren Detailinformationen zum regionalen Gewerbeschwerpunkt bekanntgegeben wurden, hier eine Zusammenstellung von weiteren Informationen.

 

Auf der Internetseite des Verband Region Stuttgart (VRS) ist der Foliensatz verlinkt, der auch bei der Präsentation über den regionalen Gewerbeschwerpunkt im Februar 2014 in Schwieberdingen gezeigt wurde. Er enthält wichtige Daten und Fakten zu dem Projekt und den Auswirkungen auf Schwieberdingen.

 

Die Internetseite des Verband Region Stuttgart ist hier:

www.region-stuttgart.org/gewerbe/

 

Der Foliensatz ist hier (es wird ein PDF geöffnet):

www.region-stuttgart.org/...Beteiligung_Schwieberdingen.pdf

 

In Kürze eine Zusammenfassung von Punkten aus dem Foliensatz:

  • Wie schon bekannt geht es in Schwieberdingen um ein Gebiet von ca. 26 Hektar
  • Der Verband Region Stuttgart empfindet es als nachteilig dass bspw. Amazon nach Pforzheim und ein neuer Entwicklungsstandort von Bosch in Abstatt entstanden sind. Der Verband möchte deshalb Flächen für die Ansiedlung/Ausbau von Unternehmen der Region anbieten. Ziel ist es die Unternehmen in der Region zu halten.
  • Es geht um Großprojekte ab einem Flächenbedarf > 5 Hektar
  • Kleinflächige / lokale Grundstücksbedarfe (< 1 ha) sind ausgeklammert → Das heißt: Es ist keine Ansiedlung von kleinen mittelständischen Unternehmen geplant
  • Kandidaten um einen Zuschlag für den regionalen Gewerbeschwerpunkt:

     - Großbottwar - Holzweiler Hof
     - Ingersheim
     - Bietigheim-Bissingen
     - Korntal-Münchingen (Müllerheim)
     - Schwieberdingen

  • Alle Kandidaten zusammen kommen auf eine Fläche von ca. 100 ha. Vom Verband Region Stuttgart besteht ein Bedarf von 75 ha. Das heißt: Mehrere Kandidaten werden einen Zuschlag bekommen.
  • Randbemerkung: Wenn alle Kandidaten außer Schwieberdingen zum Zug kämen, wäre das Ziel des VRS erfüllt.

Randbedingungen für Schwieberdingen:

  • 1800 Arbeitsplätze
    (Es wird nicht dargestellt, womit diese Zahl begründet ist)
  • 2200 LKW/Tag, 5500 Pkw/Tag
    (Es wird nicht dargestellt, womit diese Zahlen begründet sind)
  • Deutlich erhöhte Verkehrsbelastung
    z.B. Schwerverkehr +260% auf der Kreuzung bei Bosch
    L1141 +191% Schwerlastverkehr
    (Es wird nicht dargestellt, womit diese Zahl begründet ist)
    Vermutung: Um diese Verkehrslast bewältigen zu können müssen mindestens die L1141 und die B10 4-spurig ausgebaut werden
    Die Erschließungskosten tragen die beteiligten Kommunen

Und hier noch ein Zeitungsbericht zum Rückzug von Pleidelsheim/Murr:

www.stadtanzeiger-im-netz.de/lokales/entwicklungsmoeglichkeiten-der-gewerbegebiete-eingeschraenkt

23.04.2014: Gemeinderatssitzung

 

Rahmenbedingungen

Die Verwaltung hat die Rahmenbedingungen des Vorhabens erläutert:

Der Verband Region Stuttgart ist auf der Suche nach einen neuen regionalen Gewerbeschwerpunkt. Es geht um die Ansiedlung/Erweiterung von regional bedeutenden Unternehmen mit großem Flächenbedarf. Kleine und mittelständische Betriebe stehen nicht im Fokus. In Schwieberdingen stünde ein Fläche von ca. 26 Hektar zur Verfügung. Es geht um die Fläche zwischen dem aktuellen Industriegebiet und der ICE-Strecke. Es ist der Verwaltung bewusst, dass eine Realisierung einen großen Flächenverbrauch und eine Flächenversiegelung bedeuten würde. Zudem kommt es zu einer hohen Verkehrsbelastung. Dem gegenüber stehen aber die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Möglichkeit der Akquirierung von Gewerbesteuereinnahmen. Das ganze Projekt würde auch der eigenen Entwicklung zu Gute kommen.

 

Interkommunalität

Schwieberdingen darf das Projekt nicht alleine angehen, sondern benötigt interkommunale Partner. Hierzu wären Markgröningen, Möglingen und Hemmingen bereit. Als zusätzliche Information wurde genannt, dass der Bewerber Korntal-Münchingen (Müllerheim) keinen Kooperationspartner bräuchte. Dies sei möglich, da Korntal-Münchingen einen S-Bahn Anschluss besitzt. Man muss hierzu wissen, dass der Verband Region Stuttgart größter öffentlicher Gesellschafter im VVS ist.

 

Diskussion

In der anschließenden Diskussion wurde klar eingefordert, dass die Verkehrssituation verbessert werden muss, was auch einen Ausbau der B10 und der Landstraße nach Ludwigsburg einschließt. Es kam die Frage nach einem Regio-Halt an der ICE-Strecke auf.

 

Beschlussfassung

In dieser Gemeinderatssitzung soll ein Grundsatzbeschluss gefällt werden, ob Schwieberdingen im Verfahren bleiben soll. Bürgermeister Lauxmann hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich um eine Option handelt. Schwieberdingen soll lediglich als Kandidat im Rennen bleiben, um einen Zuschlag für den regionalen Gewerbeschwerpunkt erhalten zu können. Der Grundsatzbeschluss bedeutet keine automatischen Zustimmung für die Erweiterung des Gewerbegebiets. Falls Schwieberdingen den Zuschlag für den regionalen Gewerbeschwerpunkt bekommen würde, könne man dann danach über die Themenkomplexe Ökologie und Verkehr diskutieren.

 

Dem Verfahren liegt folgende Zeitplan zu Grunde:

  • Feb. 2014: Planungsergebnisse wurden in den Gemeinden vorgestellt

  • Bis E04/2014: Rückmeldung von Stellungnahmen der einzelnen Bewerbergemeinden

  • ~Herbst 2014: Aufarbeitung der Rückmeldungen vom Verband Region Stuttgart

  • E2014: Beschlussfassung in der Regionalversammlung

  • Okt. 2015: Weitere Schritte

 

In der Abstimmung wurde einstimmig dem Grundsatzbeschluss zur Offenhaltung der Option zugestimmt. Damit bleibt Schwieberdingen weiterhin im Rennen um den regionalen Gewerbeschwerpunkt des Verband Region Stuttgart.

Nächste Termine

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Mi. 03.07.2024  19:00 Uhr

Öfftl. Gemeinderatssitzung

Rathaus Ratssaal

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ABG-Jedermann Treffen

Mehrzweckraum im Rathaus

Mi. 17.07.2024  19:00 Uhr

Öfftl. Gemeinderatssitzung

Rathaus Ratssaal

Mi. 11.09.2024  18:30 Uhr

Öfftl. Sitzung Ausschuss Umwelt Technik

Rathaus Ratssaal

Mi. 25.09.2024  19:00 Uhr

Öfftl. Gemeinderatssitzung

Rathaus Ratssaal

Mi. 30.09.2024  19:00 Uhr

Öfftl. Sitzung Gemeindeverwaltungsverband

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