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Aus dem Gemeinderat:

Regionaler Gewerbeschwerpunkt Verband Region Stuttgart / Interkommunales Industriegebiet

Seite 2: Auf dem Weg hin zu einem Bürgerentscheid

Alle Informationen aus 2014 - Anfang 2019 finden Sie auf --> Seite 1

Überblick / Einführung

Der Verband Region Stuttgart hat nach regionalen Gewerbeschwerpunkten gesucht und in Schwieberdingen einen gefunden. Bisher jedoch nur auf dem Papier, nämlich dem Regionalplan. Seit Mitte 2015 ist eine entsprechende Fläche nordöstlich des bestehenden Schwieberdinger Industriegebietes ausgewiesen. Die Suche hatte sich nicht als einfach erwiesen und auf dem Weg sind etliche Interessenten ausgestiegen. Von einer Realisierung des Gewerbeschwerpunkts ist man noch weit entfernt. Es muss ist unter anderen ein interkommunaler Zweckverband bilden, da der regionale Gewerbeschwerpunkt nach den Vorgaben des Verband Region Stuttgart nur in Kooperation mit anderen Gemeinden betrieben werden darf. Im Gespräch für eine solche Kooperation sind die Gemeinden Hemmingen, Markgröningen und Möglingen. Wann und ob es mit diesen Gemeinden zu einer Zusammenarbeit kommt bleibt abzuwarten. Die anderen Gemeinden werden vorwiegend für die Bereitstellung von Ersatzflächen benötigt. Dafür sind wären die Gemeinden dann auch an den Erlösen des Gewerbeschwerpunkts beteiligt. Für eine Umsetzung des Gewerbeschwerpunkts müssten die verkehrlichen, naturschutzrechtlichen und viele weitere Aspekte betrachtet werden. Unabhängig vom Gewerbeschwerpunkt hat Schwieberdingen noch einige Erweiterungsflächen des Industriegebiets verfügbar, welche sich aus dem aktuellen Flächennutzungsplan ergeben.

Auf dieser Seite sind viele Informationen zum Regionalen Gewerbeschwerpunkt zusammengefasst. Die ABG hat dabei bereits viele Aspekte im Umfeld des regionalen Gewerbeschwerpunkts beleuchtet.

Übersicht der wesentlichen Inhalte dieser Seite

14.07.2019: Ergebnis des Bürgerentscheids

09.07.2019: YouTube-Videos zur LKZ Podiumsdiskussion

09.07.2019: YouTube-Video vom Vortrag der Bürgerversammlung

04.07.2019: Präsentationsfolien von der Bürgerversammlung

27.06.2019: Bürgerversammlung zum Bürgerentscheid

15.06.2019: Schulterschluss mit dem NABU

22.05.2019: Gemeindewahlausschuss für den Bürgerentscheid

29.04.2019: Mehrheitlicher Beschluss für Bürgerentscheid

11.04.2019: Informationsveranstaltung zum regionalen Gewerbescherpunkt

03.04.2019: Bekanntgabe einer Anfrage der Fa. Porsche

19.07.2018: ABG zeigt Alternativen zum Gewerbeschwerpunkt auf
23.08.2016: Wirtschaftsministerium genehmigt Gewerbeschwerpunkte
21.03.2016: Bundesverkehrswegeplan 2030 mit Ausbau der B10
10.10.2015: Bietigheim-Bissingen sagt Nein zu Gewerbeschwerpunkt
22.07.2015: Beschluss zur Regionalplanänderung durch Regionalversammlung
07.07.2015: Ein Jein zum Gewerbeschwerpunkt in Müllerheim
11.08.2015: Berichtserie Teil 5: Gewerbesteuer und Kosten
16.07.2015: Berichtserie Teil 4: Bedarf
25.06.2015: Berichtserie Teil 3: Umwelt
11.06.2015: Berichtserie Teil 2: Verkehr
03.06.2015: Berichtserie Teil 1: Planungsaspekte
03.06.2015: Start 5-teilige ABG-Berichtserie zum Gewerbeschwerpunkt
01.06.2015: Linkliste zu Unterlagen über die Gewerbeschwerpunkte
22.04.2015: Vorberatung Satzungsbeschluss in der Regionalversammlung
13.03.2015: Kandidat Holzweilerhof steigt aus
21.10.2014: Informationen zur Lärmkartierung und Hochwasservorhersage
26.06.2014: Möglingen will doch interkommunaler Partner werden
23.04.2014: Rahmenbedingungen für den Gewerbeschwerpunkt

Fakten, Argumente und Einschätzungen zum regionalen Gewerbeschwerpunkt

02.08.2019: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: Der Kampf um Firmenparkplätze

Man muss die Aussage mal so stehen lassen, dass die Gemeindeverwaltung für die geplanten Parkplätze der Fa. Bosch so wenig Ackerfläche verbraucht sehen möchte. Der Verwaltung schwebt da ein Parkhaus vor, was in Sachen Flächenverbrauch durchaus Vorteile bieten würde. Ein Parkhaus wird durchaus auch von den Standortmitarbeitern diskutiert. Zu einem Bau wird es aber nicht kommen, weil es die Firmenleitung nicht möchte und die Gemeinde keinen Hebel besitzt, um ein Parkhaus zu fordern. Im Bebauungsplan wird nämlich nichts von einem Parkhaus drinnen stehen. Und hierzu lässt sich ein Schluss zum regionalen Gewerbeschwerpunkt ziehen. Im Vorfeld des Bürgerentscheids wurde von Seiten der Befürworter postuliert, dass man bei einem künftigen Bebauungsplan für den regionalen Gewerbeschwerpunkt klar vorgeben möchte, was und wie gebaut werden darf. Man kann das gerne tun. Wenn aber die Unternehmen hier nicht mitspielen, dann lassen sich die Vorgaben nicht umsetzen und man wird sich irgendwann erweichen lassen müssen, damit es überhaupt zu einer Unternehmensansiedelung kommt. Genau dieser Punkt wird vermutlich noch viele Überraschungen bereiten.
Bzgl. der Parkplätze wird jetzt erst einmal das Landratsamt verwiesen. Auf dass es im Sinne der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderats entscheidet.

Folgen Sie dem externen Link: https://www.lkz.de/lokales/...

16.07.2019: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: Porsche ohne Bekenntnis zu Schwieberdingen

Es kommt so, wie man es bereits erwartet hat: Die Weltfirma, welche sich angetragen hat in Schwieberdingen ansässig werden zu wollen, ziert sich und verfällt nicht in Begeisterungsstürme. Es ist sicherlich richtig, dass mit dem Bürgerentscheid zwar der Beginn der Planungen rund um den regionalen Gewerbeschwerpunkt freigegeben wurde, was aber keinen Automatismus beinhaltet, dass auch die werbetechnisch platzierte Weltfirma kommt. Wer von dem Artikel, dessen Überschrift und der Zurückhaltung der Weltfirma jetzt überrascht ist, hat vor dem Bürgerentscheid diese Vorhersehung nicht mitbekommen.

Folgen Sie dem externen Link: https://www.lkz.de/lokales/...

14.07.2019: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: Deutliches Ja für Gewerbegebiet

Die LKZ berichtet kurz vom Ergebnis des Bürgerentscheids. Das Votum ist da und in zweierlei Hinsicht klar. Zum einen haben sich die Befürworter durchgesetzt, aber auch die anderen Befürworter haben einen sehr hohen Prozentsatz geholt. Wenn nur der (alte) Gemeinderat über den Gewerbeschwerpunkt entschieden hätte, wäre die Entscheidung vermutlich mit 13 zu 5 Stimmen für den Gewerbeschwerpunkt ausgegangen. Das höchste Gremium der Gemeinde hätte sich also mit 27,8 % gegen den Gewerbeschwerpunkt gestellt. Jetzt haben aber 42,9 % der Wähler des Bürgerentscheid dieses Lager klar gestärkt. Somit hat der Bürgerentscheid für Klarheit gesorgt.

Folgen Sie dem externen Link: https://www.lkz.de/lokales/...

14.07.2019: Ergebnis Bürgerentscheid

Bei einer Wahlbeteiligung von 54,25 % entschieden sich 57,1% der Wähler für die Aufnahme der Planungen für einen regionalen Gewerbeschwerpunkt und 42,9% sprachen sich dagegen aus. Die endgültigen Wahlergebnisse finden Sie --> hier und mit allen Details zu den Stimmbezirken --> hier.

(Hinweis: Die 30,83 % und 23,17 % für Ja und Nein bei der verlinkten Ergebnisseite beziehen sich auf die Gesamtanzahl an Wählern in Schwieberdingen. Beim Bürgerentscheid kommt es nämlich darauf an, dass ein Quorum erfüllt sein muss. Das Quorum ist auf 20 % festgelegt, d.h. mindestens 20 % der wahlberechtigten Bürger müssen für das stimmen, was dann beim Bürgerentscheid die Mehrheit hat. Sowohl die Ja- als auch die Nein-Stimmen haben das Quorum erfüllt.)

09.07.2019: Die ABG empfiehlt beim Bürgerentscheid

mit "Nein" zu stimmen!

09.07.2019: YouTube-Videos von Podiumsdiskussion

Von der LKZ Podiumsdiskussion gibt es Videos auf YouTube, welche die gesamte Veranstaltung inkl. der Fragen aus dem Publikum dokumentieren.

Links zu den Videos:

Teil 1: https://www.youtube.com/watch?v=QkCbMhMC0GQ

Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=VKe2-mZusGI

Teil 3: https://www.youtube.com/watch?v=_DQiqb13l6Y

Teil 4: https://www.youtube.com/watch?v=bV_Bd3o_rCg

09.07.2019: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: Befürworter und Gegner treffen aufeinander

Die LKZ hat zu einer Podiumsdiskussion zum Bürgerentscheid über den regionalen Gewerbeschwerpunkt geladen. Die Diskussion war ausgewogen und hat beiden Seiten Raum geboten ihre Argumente vorzubringen. Es wird ein knappes Ergebnis erwarten bei einer hoffentlich hohen Wahlbeteiligung. Wenn am Ende ein "Nein" herauskommt, wird alles gut.

Folgen Sie dem externen Link: https://www.lkz.de/lokales/...

09.07.2019: YouTube-Video zum Vortrag von Herrn Bendel von der Bürgerversammlung

04.07.2019: Nachtrag: Präsentationsfolien

Es ist schon eigenartig, dass die Pro-Seite für den regionalen Gewerbeschwerpunkt keine Folien mit Daten, Fakten und nachweisbaren Informationen liefert. Im Gegensatz dazu haben die Befürworter für den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen eine Vielzahl an Informationen zusammengetragen, welche man in Zusammenhang mit dem regionalen Gewerbeschwerpunkt kennen sollte. Hier gibt es echte Fakten und Argumente und nicht nur Emotionen, Hoffnungen und unbelegte Schlagworte, wie auf Seiten der Gewerbeschwerpunkt-Befürworter.

Die Schwieberdinger Bürger dürfen über die Umsetzung des regionalen Gewerbeschwerpunkts entscheiden und sollten hierbei über die wesentlichen Punkte Bescheid wissen. Machen Sie sich also mit den gut recherchierten Argumenten und Fakten vertraut!

Die Präsentationsfolien von Karl Bendel gibt es in zwei Varianten:

--> Langversion

--> Kurzversion

Sie bekommen hier Informationen auf folgende Fragestellungen:

• Welche Steuereinnahmen (i.B. Gewerbesteuern) sind zu erwarten?
  --> eher nur geringe (Auch wegen der Aufteilung mit Partnergemeinden, da der Gewerbeschwerpunkt interkommunal zu betreiben wäre)
• Braucht Schwieberdingen als Gemeinde mehr Arbeitsplätze?
  --> eher nicht
• Werden im regionalen Gewerbeschwerpunkt vielfältige Berufe inkl. Ausbildungsmöglichkeiten entstehen? --> eher nicht
• Wie ist der Einfluss auf den Straßenverkehr? --> eher hoch
• Hat der Gewerbeschwerpunkt einen Einfluss auf den Stadtbahnanschluss? --> eher nicht
• Welche Auswirkung hat der Gewerbeschwerpunkt auf die Bodenversiegelung? --> einen großen
• Ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis für Schwieberdingen nutzbringend?
  --> eher nicht

Was sind die Alternativen zum regionalen Gewerbeschwerpunkt:

• Keine weitere Verschärfung der Verkehrssituation auf der B10, L1140, L1441 und der Weinstraßenkreuzung
• Erhalt der Ackerflächen, der Landschaft und des Naherholungsraums für die aktuelle und künftige Generationen
• Keine kostspielige Erschließung eines Gewerbeschwerpunkt und der Schaffung von Ausgleichsflächen in gleicher Größe
• Keine Bodenversiegelung und die damit einhergehenden kostspieligen Maßnahmen zur Oberflächenwasserbeseitigung (neue Rückhaltebecken, Neue Leitungen zum Klärwerk , Vergrößerung des Klärwerks Talhausen)
• Ansiedelung von lokalen Firmen auf den bereits im Flächennutzungsplan enthaltenen Flächen und damit eine Generierung von stabileren Gewerbesteuereinnahmen
• Auf eine gute Durchmischung mittelständischer Betriebe setzen, die auch vielfältige Ausbildungsplätze bieten und Ihre Steuern alleinig an Schwieberdingen abführen

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetseite der

--> Initiative Lebenswertes Strohgäu.

27.06.2019: Bürgerversammlung zum Bürgerentscheid über den regionalen Gewerbeschwerpunkt

Ein Bericht und Einschätzungen zur Veranstaltung

Es mag wohl dem Wetter geschuldet gewesen sein, dass nur 250 Personen an der Bürgerversammlung zum regionalen Gewerbeschwerpunkt teilnahmen. In der ersten "Werbeveranstaltung" waren es noch über 700 Besucher gewesen. Allen Bürgern, welche die Bürgerversammlung besucht haben, bot sich dieses Mal ein ausgewogeneres Bild mit Vertretern der beiden relevanten Seiten dar. Zum einen waren die Befürworter des regionalen Gewerbeschwerpunkts in Vertretung durch Bürgermeister Lauxmann, dem Verbandsdirektor des Verbands Region Stuttgart Herrn Kiwitt und Herr Hübner als Schwieberdinger Gemeinderat und Bürger auf dem Podium. Auf der anderen Seite die Befürworter für den Erhalt der vorhandenen Ackerflächen, der Landschaft und der Natur, Frau Maurer und Frau Till als Schwieberdinger Bürgerinnen und Herr Dr. Gölzer als Schwieberdinger Gemeinderat und Bürger. Einen Vortrag zur Pro-Seite hatte Herr Dr. Rogg, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart gehalten. Für die Contra-Seite kam Karl Bendel als Schwieberdinger Bürger zu Wort.

Bezeichnenderweise hatten die Befürworter für den regionalen Gewerbeschwerpunkt wieder keinerlei Folien oder Präsentationen vorzuzeigen, auf die man die Argumente der Pro-Seite auch im Nachgang der Veranstaltung hätte festmachen und analysieren können. Die Pro-Seite kann generell keine harten Argumente vorweisen, weil die meisten Aussagen lediglich auf Hoffnungen, Erwartungen und nicht konkretisierbare Festlegungen beruhen. Die Gegner des regionalen Gewerbeschwerpunkts hatten sich dagegen gut vorbereitet und ihre Fakten nachvollziehbar in Folien und Papier aufbereitet und präsentiert. Es ist nun mal so, dass man die Ackerflächen, die bei einer Umsetzung des regionalen Gewerbeschwerpunkts zum Opfer fallen würden, derzeit noch anschauen, begehen und darstellen kann. Hier sieht man konkret, was künftig wegfallen würde. Die Pro-Seite hätte sich auch auf die Unterlagen des Verband Region Stuttgart beziehen können. Dort gibt es ausführliche Analysen und Ist-Bewertungen zum Schwieberdinger Standort inklusive Zahlen vom zusätzlichen Verkehr, den Wegfall der besten Böden, den Einschränkungen des Standort, wie beispielsweise die Hochspannungsleitungstrassen, welche quer durch den geplanten Gewerbeschwerpunkt führen, und vieles mehr. Diese Fakten sind den Befürwortern alle bekannt, werden aber eher unter der Decke gehalten, denn sie sind ja letztlich die Argumente und Fakten der Gegnerseite…

Bestätigt wurde diese Zurückhaltungstaktik auch mit Fragen bzgl. den Gründen für eine Ablehnung anderer Standorte, wie beispielsweise Pleidelsheim. Hier gab Herr Kiwitt zunächst an, die Gründe des dortigen Gemeinderats nicht zu kennen, ließ dann aber auf Nachfrage durchblicken, doch mehr Details zu wissen, diese aber nur nicht zu sagen. Nicht davon gesprochen wurde beispielsweise, dass an dem ursprünglich in Pleidelsheim / Murr geplanten Standort, mit ca. 75 ha, nach dessen Ablehnung durch den Pleidelsheimer Gemeinderat, ein regionaler Grünzug ausgewiesen worden ist. Diese Information ist Herrn Kiwitt sicherlich bekannt. Das ist genau der Punkt: Grünzug kontra Gewerbeschwerpunkt. In Pleidelsheim hat sich die Ökologie durchgesetzt und man hat sich damit gegen eine wirtschaftliche Entwicklung ausgesprochen. In Schwieberdingen steht man nun vor der gleichen Abwägung – oder auch nicht, da in Schwieberdingen beides möglich wäre: Ökologie und Ökonomie. Die landwirtschaftlichen Flächen auf dem Gebiet des regionalen Gewerbeschwerpunkts könnten geschützt werden und die wirtschaftliche Weiterentwicklung Schwieberdingens könnte auf den bereits vorgesehenen Erweiterungsflächen des Flächennutzungsplans stattfinden.

Die möglichen künftigen Arbeitsplätze, eines der Hauptargumente der Befürworter des regionalen Gewerbeschwerpunkt, wurden weiterhin nicht mit konkreten Zahlen untermauert und blieben damit völlig vage in seiner Aussagekraft. Es wurden von der Pro-Seite hingegen Schreckensszenarien hochbeschworen, dass die Fa. Bosch am Standort Schwieberdingen im Rahmen des Generationenwechsels deutlich an Arbeitsplätzen abbauen würde und man dann doch froh sein könne, wenn neue Arbeitsplätze entstünden. Gegen diese Art der Argumentation gibt es zwei Punkte entgegenzustellen: Zum einen ist es nicht klar, ob es im Sinne der Firma Bosch ist, dass in einer öffentlichen Informationsveranstaltung Details zur firmeninternen Personalplanung als Argument genannt werden. Zudem ist diese Aussage von den Bürgern auch nicht nachprüfbar, da kein Bosch-Vertreter anwesend war, um hierzu Stellung zu beziehen. Hingegen gibt es Aussagen von Bosch-Mitarbeitern, dass der Schwieberdinger Bosch-Standort in den nächsten Jahren um weitere 1.000 bis 1.500 Stellen ausgebaut wird. Dieses Faktum ist in der Presse dokumentiert (siehe beispielsweise --> hier (Link auf einen Artikel der Stuttgarter Zeitung)).

Als zweiter Punkt gegen das Schreckensszenario eines Arbeitsplatzwegfalls gibt es zu sagen, dass die Arbeitsplätze bei Bosch, die zu einem großen Teil der Entwicklung und damit Ingenieurberufen zuzuordnen sind (der Bosch-Standort in Schwieberdingen ist ein Entwicklungs- und kein Produktionsstandort), nicht mit den Arbeitsplätzen einer künftigen Logistik oder Produktion eines regionalen Gewerbeschwerpunkts direkt zu vergleichen sind. Überspitzt ausgedrückt würde kein Bosch-Ingenieur, dessen Arbeitsplatz angeblich in naher Zukunft wegfallen würde, bei einem angedachten Cockpit-Hersteller ans Band stehen, um dort dann für die Hälfte seines bisherigen Einkommens zu arbeiten.

Welche und wie viele Arbeitsplätze am regionalen Gewerbeschwerpunkt überhaupt entstehen könnten, ist derzeit nicht klar. Wie es in der Bürgerversammlung sowohl von den Befürwortern, als auch den Gegnern genannt wurde, geht es beim Bürgerentscheid nämlich nicht um die Fa. Porsche. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Sportwagenhersteller (bzw. hauptsächlich seine Subunternehmen) überhaupt kommt, steht in den Sternen. Damit sind auch die vagen Aussagen zu den möglichen Arbeitsplätzen des Sportwagenherstellers und dessen Zulieferer erst einmal Hausnummern.
Falls es zu einem Ja beim Bürgerentscheid kommt, würden zuerst einmal langjährige Planungen zum regionalen Gewerbeschwerpunkt gestartet werden. Schon die naturschutzrechtlichen Erhebungen werden mindestens eine oder zwei Vegetationsperioden umfassen, um ein klares Bild der vorhandenen Flora und Fauna zu erhalten. Diese Erhebungen sind absolut sinnvoll und notwendig, aber sie brauchen eben Zeit. Bevor von Seiten der umweltrechtlichen Klärungen kein OK kommt, werden auch weitergehende Planungen nicht durchgeführt werden, weil diese dann unter Umständen unnötig gewesen sein könnten. Auch wenn alles im Sinne des regionalen Gewerbeschwerpunkts gut gehen würde, brauchen die Planungen viele Jahre. In diesem Kontext ist es dann sehr unwahrscheinlich, dass der jetzt von der Pro-Seite weiterhin hochumworben weltbekannte Sportwagenhersteller noch ein Interesse am Schwieberdinger Standort hat. Und wenn der Sportwagenhersteller nicht kommt, kommen eben irgendwelche andere Firmen, wo heute noch niemand sagen kann, wer diese Firmen sein werden. Alle Bürger, die beim Bürgerentscheid für "Ja" stimmen, blicken in eine Glaskugel und verlassen sich auf das Prinzip Hoffnung.

Wer beim Bürgerentscheid für "Nein" stimmt, verweigert sich nicht einem möglichen wirtschaftlichen Aufschwung Schwieberdingens, denn bei einem Nein sollen, wie bereits oben angedeutet, die bereits im Flächennutzungsplan verzeichneten Flächen für Schwieberdinger Gewerbe (5 ha nach Angabe der Gemeinde) und die Sonderfläche für die Fa. Bosch (17 ha nach Angabe der Gemeinde) entwickelt werden. Es geht also auch bei einem "Nein" um das wirtschaftliche Vorankommen Schwieberdingens. Besonders bei der fürs Schwieberdinger Gewerbe ausgewiesenen Fläche handelt es sich um eine potentiell viel nutzbringendere Fläche, weil hier Schwieberdinger Gewerbebetriebe angesiedelt werden sollen. Im Gegensatz zu den möglichen Firmen auf einem regionalen Gewerbeschwerpunkt wird hier eine deutliche höhere Gewerbesteuerquote erwartet, weil die Schwieberdinger Firmen in Schwieberdingen ihre Steuern abführen. Da könnte (hier auch ein Konjunktiv) mit einer deutlich kleineren Fläche ein deutlich höherer Umsatz für Schwieberdingen erzielt werden. Zudem hält sich der Flächenverbrauch in Grenzen und wertvolle Ackerflächen (im geplanten regionalen Gewerbeschwerpunkt) können erhalten bleiben. Über das Arbeitsplatzpotential der beiden Erweiterungsflächen, hört man in der laufenden Diskussion leider nur wenig. Aber auch hier besteht ein Potential.

Ein Thema war bei der Bürgerinformation noch umfänglich diskutiert, nämlich der Ausbau der B10. Die Planungen hierzu sind völlig unabhängig vom regionalen Gewerbeschwerpunkt. Der Gewerbeschwerpunkt wird den B10-Ausbau weder beschleunigen noch sonst wie beeinflussen. Es ist bekannt, dass bereits Planungen zum B10-Aubau laufen und diese nach dem Bundesverkehrswegeplan irgendwann bis 2030 umgesetzt werden. Es ist bezeichnend, dass von der Pro-Seite in Zusammenhang mit dem B10-Ausbau nicht gesagt wurde, dass im Zuge des Ausbaus der Wegfall einer Zu- bzw. Abfahrt zu diskutieren ist. Man spricht hier von der Ausfahrt Mitte oder Ost. Dieser Punkt wurde von der Contra-Seite eingebracht. Die Pro-Seite weiß sehr wohl darüber Bescheid, lässt ein solches Argument aber gerne von sich aus ungenannt, weil es eben wieder gegen den B10-Ausbau und gegen die Realisierung des regionalen Gewerbeschwerpunkts sprechen würde. Wie schon ist da doch die Aussage aus der ersten Informationsveranstaltung zu sehen, wo in besonderer Weise betont wurde, dass die Lieferverkehre für den regionalen Gewerbeschwerpunkt nicht durch Wohngebiete laufen würden. Falls eine der genannten Ausfahrten wegfallen würde, fahren eben die Fahrzeuge der Wohngebiete durch die Wohngebiete, um irgendwie aus Schwieberdingen rauszukommen. Der Appell von Bürgermeister Lauxmann, den Entfall einer der Ausfahrten auf jeden Fall zu verhindern, gilt es deutlich zu unterstützen!

Viele weitere Argumente sind auf der neuen Internetseite der "Initiative Lebendiges Strohgäu" zu finden. Hier werden dann auch die Präsentationsfolien aus der Bürgerversammlung zu finden sein, natürlich mit Referenzen und Nachweisen.
https://www.lebenswertes-strohgaeu.de

Der Vollständigkeit halber auch ein Link auf die Informationen der Befürworter des regionalen Gewerbeschwerpunkts. Hier gibt es einen Link auf die Schwieberdinger Homepage:
http://www.schwieberdingen.de/start/fuer+buerger/gewerbeschwerpunkt.html

Viele weitere Informationen und Hintergründe finden Sie natürlich auch auf dieser Themenseite, wo Sie sich gerade befinden. Die ABG hat hier alle wesentlichen Ereignisse und Entscheidungen ab dem Jahr 2014 zusammengetragen.

Zusammenfassung:
Es ist wichtig, dass Sie als Bürger die Argumente für oder gegen einen regionalen Gewerbeschwerpunkt kennen. Weil eines ist klar: Das Ergebnis des Bürgerentscheids wird von der Gemeindeverwaltung als Handlungsauftrag aufgefasst werden und die Gemeindeverwaltung wird entsprechende Aktionen aus dem Ergebnis ableiten. Eine wirtschaftliche Weiterentwicklung wird es sowohl bei einem "Ja", wie einem "Nein" des Bürgerentscheids geben. Es geht aber lediglich um die Frage, ob neben den bereits angedachten Erweiterungsflächen (die in voller Hoheit Schwieberdingens stünden), noch der regionale Gewerbeschwerpunkt dazukommen soll. Die Kontrolle des Gewerbeschwerpunkts würde in einen Zweckverband mit anderen Gemeinden übergehen. Es geht also um eine maßvolle und eigenkontrollierte Weiterentwicklung Schwieberdingens oder um einen großen Wurf mit vielen Unbekannten und anderen Partnern. Die Bürger haben es nun zu entscheiden. Und die Gemeindeverwaltung wird sich dann genau an diese Entscheidung halten…

Das Wichtigste zum Schluss: Beteiligen Sie sich am 14.07.2019 beim Bürgerentscheid und geben Sie ihre Stimme ab. Nutzen Sie ebenso die Möglichkeit der Briefwahl, sofern Sie am Entscheidungssonntag verhindert sind. Es kommt auf Ihre Stimme an!

15.06.2019: Schulterschluss mit dem NABU

Die Ortsgruppe Schwieberdingen-Hemmingen des NABU engagiert sich sehr umfänglich um die Darstellung der Fakten rund um den neuen regionalen Gewerbeschwerpunkt. Jede Information und jedes Detail sind hierbei sehr hilfreich - gerade im Blick auf den anstehenden Bürgerentscheid am 14.07. So konnten bei einer Informationsveranstaltung des NABU am 28.05. in der Bruckmühle viele Details angesprochen und Fragen der Bürger geklärt werden.

Von Seiten der Gemeindeverwaltung verläuft die Aufklärung über den regionalen Gewerbeschwerpunkt sehr einseitig und sie ist in den eigentlich darzustellenden Fakten unvollständig. Das hatte auch die gemeindliche Veranstaltung am 06.06. gezeigt. Aktuell kommt noch dazu, dass die Gemeindeverwaltung in dieser Woche (KW24) die Veröffentlichung eines Berichts des NABUs im Mitteilungsblatt untersagt hat. Die im Bericht dargestellte Fragestellung über den Einfluss des Verband Region Stuttgart ist für die Betrachtung es Regionalen Gewerbeschwerpunkts nicht unerheblich.

Von Seiten der ABG verlinken wir gerne die Berichte des NABUs und unterstreichen damit erneut, dass sich Informationen und Fakten nicht unterdrücken lassen. Die Bürger müssen sich ihr eigenes Bild für ihre Entscheidung beim Bürgerentscheid machen können. Und dafür gilt es alle Seiten zu beleuchten.

Bericht zur Infoveranstaltung in der Bruckmühle --> hier.
Der von der Gemeindeverwaltung gestrichene NABU-Bericht (KW24) --> hier.

Nachtrag: Der von der Verwaltung gestrichene Bericht (KW25) --> hier.

22.05.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Beschluss über die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses anlässlich des Bürgerentscheids am Sonntag, 14.07.2019

Dieser Tagesordnungspunkt wurde kurz und knapp behandelt und des ging gleich zur Abstimmung. Fragen seitens der Gemeinderäte gab es keine.

Sachvortrag und Begründung:
Die Durchführung des Bürgerentscheids erfolgt nach § 41 Kommunalwahlgesetz (KomWG) entsprechend den Bestimmungen über die Wahl des Bürgermeisters, d. h., es ist ein Gemeindewahlausschuss zu bilden (§ 11 KomWG). Dem Gemeindewahlausschuss obliegt gemäß § 11 Abs. 1 KomWG i. V. m. § 46 Abs. 1 Kommunalwahlordnung (KomWO) die Leitung dieses Entscheides und die Feststellung des Wahlergebnisses. Dieser Ausschuss wird gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 KomWG durch den Gemeinderat gewählt.

Nach § 11 Abs. 2 KomWG besteht der Gemeindewahlausschuss aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern. Der Gemeinderat wählt die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl. aus den Wahlberechtigten. Für den Fall, dass bei einer sonstigen Verhinderung des Bürgermeisters auch alle seine Stellvertreter verhindert sind, kann der Gemeinderat einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten wählen.

Der Gemeindewahlausschuss ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und die Hälfte der Beisitzer oder Stellvertreter, mindestens jedoch zwei Beisitzer oder Stellvertreter anwesend sind. Der Bürgermeister bestellt den Schriftführer und die erforderlichen Hilfskräfte.

Gemäß § 15 KomWG dürfen die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses nicht gleichzeitig in einem anderen Wahlorgan tätig sein. Eine Tätigkeit als Mitglied des Gemeindewahlausschusses bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einem Wahlvorstand eines Wahlbezirks ist also nicht möglich.

Es wird vorgeschlagen, den Gemeindewahlausschuss, wie oben beschrieben, zu besetzen.

Abstimmung

Abschließend wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die folgende Besetzung des Gemeindewahlausschusses:

Vorsitzender:           Bürgermeister Nico Lauxmann
Stv. Vorsitzender:    Erster Beigeordnete Herr Manfred Müller

Beisitzer:                 Herr Lutz Enzensperger
stv. Beisitzer:          Herr Panagiotis Athanassiadis

Beisitzer:                 Herr Sebastian Morschhäuser
stv. Beisitzer:          Herr Hans-Peter Birkhold

Beisitzerin:               Frau Michaela Reinold
stv. Beisitzerin:        Frau Monika Birkhold

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

22.05.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Bei den Informationsständen auf dem Wochenmarkt wurde verschiedentlich geäußert, dass sich die Umsetzung des regionalen Gewerbeschwerpunkts lohnen würde. Was bedeutet das aber konkret. Wird sich der Gewerbeschwerpunkt für Schwieberdingen finanziell lohnen? Mit welchen Einnahmen in welcher Höhe rechnet man.
Beigeordneter Müller antwortete in Vertretung des abwesenden Bürgermeister Lauxmanns, dass man den Gewerbeschwerpunkt macht, damit es sich lohnt. Man wird hier Grundstücke aufkaufen, die man dann wiederverkaufen möchte. Von den Verkaufserträgen sollen dann die Erschließungskosten hereinkommen. Generell sei ein Gewerbegebiet von der wirtschaftlichen Lage abhängig, welche die Grundlage für die Steuereinnahmen seien. Man müsse neben der Gewerbesteuer aber auch die indirekten Steuern, wie die Einkommensteuer neuer Schwieberdinger Bewohner berücksichtigen, oder die Umsatzsteuer. Ebenso erhöhe sich die Grundsteuer. Eine Gemeinde würde generell anhand der Steuereinnahmen und der Arbeitsplätze profitieren. Bisher lag der Fokus der Diskussion alleinig zu stark auf den Gewerbesteuereinnahmen.

Falls der Gewerbeschwerpunkt eingerichtet werden soll und dann Porsche bzw. seine Zulieferer kommen, wäre das erneut Firmen aus dem Bereich der Automobilindustrie. Wenn es dann der Automobilindustrie schlecht geht, würde es dann auch Schwieberdingen schlecht gehen. Eigentlich müsste man sich branchenmäßig breiter aufstellen. Warum gibt es in diesem Zusammenhang keine Aktionen auf der 5 ha großen Fläche der für Schwieberdingen gewährten Erweiterungsfläche?
Herr Müller antwortete, dass es jetzt erst einmal um den Bürgerentscheid ginge. Der Bürgerentscheid behandle die gesamte Fläche des regionalen Gewerbeschwerpunkts. 2 Flächen sind davon unabhängig bereits im Flächennutzungsplan angenommen worden, die Erweiterungsfläche für die Fa. Bosch und die Erweiterungsfläche für Schwieberdinger Gewerbetreibende. Falls der Bürgerentscheid mit einem Ja enden sollte, würde man die gesamte Fläche entwickeln, also den Regionalen Gewerbeschwerpunkt und die beiden zuvor genannten Flächen. Bei einem Nein des Bürgerentscheids würde man nur die Bosch- und Schwieberdinger Erweiterungsfläche weiterentwickeln.

29.04.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerentscheid zum Regionalen Gewerbeschwerpunkt

Für den Tagesordnungspunkt war ein Fachanwalt der Kanzlei Gleiss Lutz anwesend. Frau Hirsch stellte das Thema anhand des Sachvortrag und Begründung aus der Vorlage des Gemeinderats vor.
Sachverhalt:
Am 22. Juli 2015 hat der Verband Region Stuttgart die Änderung des Regionalplans 2009 für die Region Stuttgart beschlossen. Die Änderung betrifft die Festlegung von regionalen Schwerpunkten für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen im Korridor der Bundesautobahn A 81 vom Engelbergtunnel bis zur nördlichen Regionsgrenze. In diesem Zusammenhang wurde nach Ziffer 2.4.3.1 des Regionalplans ein regionaler Gewerbeschwerpunkt mit einer Fläche von 23 ha auf der Gemarkung der Gemeinde Schwieberdingen festgelegt. Die räumliche Lage des Regionalen Gewerbeschwerpunktes ist dem beigefügten Abgrenzungsplan zu entnehmen. Im Hinblick auf die regionalplanerischen Vorgaben ist der regionale Gewerbeschwerpunkt im Wege interkommunaler Zusammenarbeit mit einer oder mehrerer benachbarten Gemeinden zu entwickeln.

Ein Regionaler Gewerbeschwerpunkt soll großflächige Ansiedlungen für Unternehmen ermöglichen. Derzeit liegt eine konkrete Flächenanfrage vor, ob auf der Fläche des Regionalen Gewerbeschwerpunktes ein "Porsche Industriequartier" errichten werden kann, dazu wird eine Fläche von ca. 15 ha benötigt. Der Gemeinderat, der mehrheitlich diese Anfrage unterstützt, hat die Gemeindeverwaltung im November 2018 beauftragt in konkrete Verhandlungen mit dem Unternehmen einzutreten Vor dem Hintergrund des konkreten Ansiedlungswunsches der Fa. Porsche ist anzumerken, dass einem gewerblichen Ansiedlungswunsch in diesem Areal grundsätzlich nur dann entsprochen werden kann, wenn die entsprechenden bauplanungsrechtlichen Maßnahmen (Flächennutzungs- und Bebauungsplanung) eingeleitet werden. Erst wenn durch Gemeinderatsbeschluss oder - wie in dieser Sitzungsvorlage vorgeschlagen - durch einen Bürgerentscheid festgelegt wurde, für den Regionalen Gewerbeschwerpunkt die bauplanerischen Maßnahmen einzuleiten, können die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, erstmals die gesamte Bürgerschaft im Rahmen eines Bürgerentscheids in die Entscheidung miteinzubeziehen. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist die gesamte Entwicklung des Gewerbeschwerpunktes generell von historischer und sehr weitreichender Bedeutung, auch für kommende Generationen Der Bürgerentscheid ist für Sonntag 14 Juli 2019 geplant und bezieht sich auf den gesamten Regionalen Gewerbeschwerpunkt. Die Burger sind dazu berufen, zu entscheiden, ob die Gemeinde Schwieberdingen zum jetzigen Zeitpunkt die erforderlichen Schritte zur Realisierung des Regionalen Gewerbeschwerpunktes einleiten soll, ob sich die Gemeinde Schwieberdingen also im Rahmen des Gemeindeverwaltungsverbandes mit der Gemeinde Hemmingen für eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans einsetzen soll und ob - nach Klärung mit welcher (oder mit welchen) Nachbargemeinde(n) der Regionale Gewerbeschwerpunkt realisiert werden soll - die erforderlichen Schritte zur Aufstellung eines Bebauungsplans ergriffen werden sollen.

Zulässigkeit eines Bürgerentscheids
Die Rechtsgrundlage für einen Bürgerentscheid ist im § 21 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) verankert (siehe Anlage)
Gemäß § 21 Abs. 1 GemO kann der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder (hier 13 Stimmen) beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird (Bürgerentscheid). Eine Mehrheit von zwei Dritteln unterstellt, sind diese Voraussetzungen hier gegeben. Mit der Entwicklung des regionalen Gewerbeschwerpunktes ist die Planungshoheit der Gemeinde Schwieberdingen angesprochen, also eine Angelegenheit im gemeindlichen Wirkungskreis, für die der Gemeinderat zuständig ist.
Sollte eine Mehrheit von zwei Dritteln nicht erreicht werden, wird die Gemeindeverwaltung den Sachverhalt zur Entscheidung in die öffentliche Gemeinderatssitzung am 22 Mai 2019 einbringen.
Die in § 21 Abs. 2 GemO genannten Ausschlussgründe für einen Bürgerentscheid sind hier nicht einschlägig. Deshalb kann die oben beschriebene Angelegenheit in Form eines Bürgerentscheids durch die Bürgerschaft entschieden werden.

Information der Bürgerinnen und Bürger
Wird nach § 21 Abs. 5 GemO ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss den Bürgern die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung durch Veröffentlichung oder Zusendung einer schriftlichen Information bis zum 20. Tag vor dem Bürgerentscheid dargelegt werden.
Die Verwaltung wird gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung eine Informationsschrift erstellen. Diese soll zweimal als Beilage mit dem amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Schwieberdingen veröffentlicht werden. Die erste Veröffentlichung findet in der Kalenderwoche 25/2019 am Donnerstag, 20. Juni 2019 statt. Die zweite Veröffentlichung findet im Rahmen der Vollverteilung an alle Schwieberdinger Haushalte in Kalenderwoche 26/2019 statt. Erscheinungsdatum dieser Ausgabe wird Donnerstag, 27. Juni 2019 sein.

Festlegung des Termins für den Bürgerentscheid
Der Bürgerentscheid ist gemäß § 21 Abs. 6 GemO grundsätzlich innerhalb von vier Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit durchzuführen. Unter Beachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Vorarbeiten wird als Termin für den Bürgerentscheid Sonntag, der 14. Juli 2019 vorgeschlagen.

Fragestellung des Bürgerentscheids und Abstimmung
Die Fragestellung eines Bürgerentscheids muss hinreichend klar definiert und so formuliert sein, dass die Fragestellung mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann. Die von der Gemeindeverwaltung vorgelegte Fragestellung für den Bürgerentscheid ist zulässig, klar definiert und kann mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden.

Die beim Bürgerentscheid gestellte Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden (§ 21 Abs. 7 GemO).

Der Bürgerentscheid ist bindend und hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden (§ 21 Abs. 8 GemO).

Bewilligung der zusätzlichen Haushaltsmittel
Für die Durchführung eines Bürgerentscheids fallen Kosten an, die im Haushaltsplan für das Jahr 2019 nicht veranschlagt wurden. Der Gemeinderat beschließt, die erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von rund 50.000,00 € außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Darin enthalten sind insbesondere Kosten für die tatsächliche Durchführung der Wahl inklusive der Entschädigung für ehrenamtliche Wahlhelfer, Druck von Stimmzetteln und Informationsschriften (Flyer) sowie juristische und kommunikative Beratungsleistungen.

Bildung eines Gemeindewahlausschusses
Die Durchführung des Bürgerentscheids erfolgt nach § 41 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz (KomWG) analog den Bestimmungen für die Wahl des Bürgermeisters. Deshalb ist auch ein Gemeindewahlausschuss nach § 11 KomWG zu bilden. Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung und Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids.
Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden, mindestens zwei Beisitzern und ebenso vielen Stellvertretern. Hinsichtlich der Beisitzer schlägt die Verwaltung vor, dass jede, der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, einen Beisitzer und dessen Stellvertreter benennt, die dann vom Gemeinderat zu wählen sind (analog wie zur Besetzung des Gemeindewahlausschusses bei der diesjährigen Kommunalwahl).
Die Sitzungsvorlage für die Bildung eines Gemeindewahlausschusses wird zu einem späteren Zeitpunkt in das Gremium eingebracht.

Anlagen
Gesetzestext des § 21 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
Abgrenzungsplan

Den Gesetzestext gibt es --> hier.
Der Abgrenzungsplan kann --> hier auf S. 6 eingesehen werden. (Link auf Unterlagen des Gemeinderats auf der Schwieberdinger Homepage).
 

Ohne große Überleitung ging es sogleich zu den Fragen der Gemeinderäte.

Fragen der Gemeinderäte

(FDP) Es wurde anhand einer Stellungnahme mit mehreren Punkten dargestellt, dass die für einen Bürgerentscheid sprechenden Punkte in der Realität eher gegen einen Bürgerentscheid sprechen würden. Normalerweise entscheide der Gemeinderat über alle wichtigen Themen. Ein Bürgerentscheid würde Sinn machen, wenn es sich um ein Thema mit einem nicht zu lösenden Entscheidungskonflikt handeln würde. Das wäre bei dem vorliegenden Thema aber nicht der Fall. Da man sich zum Wohl der Gemeinde bemüht sieht, werde die FDP-Fraktion den Beschluss für einen Bürgerentscheid ablehnen. Grundsätzlich sei man für die Umsetzung des regionalen Gewerbeschwerpunkts.

(ABG) Gemeinderätin Reinold führte aus, dass sich die ABG seit 2014 für einen Bürgerentscheid bei diesem Thema einsetze. Die Entscheidung zum regionalen Gewerbeschwerpunkt sei ein Einschnitt für Schwieberdingen. Von Seiten der ABG-Fraktion habe man Bedenken bzgl. einer Realisierung des Gewerbeschwerpunkts. Schwieberdingen würde zu wenig davon profitieren. Man habe auf der einen Seite die Deponie Froschgraben mit all ihrer negativen Auswirkungen für Schwieberdingen und würde jetzt auf der anderen Seite einen Gewerbeschwerpunkt bekommen, der zu noch mehr belasteten Straßen führen würde. Zudem würde die Errichtung große Kosten verursachen. Das Geld können wir besser beispielsweise an der Glemstalschule einsetzen. Was würde Schwieberdingen von dem Gewerbeschwerpunkt haben: Verbauter und versiegelter Boden, Lärm, Autoverkehr. Das passt alles nicht zu einem familienfreundlichen Schwieberdingen. Man wundere sich nicht, dass andere Kommunen es abgelehnt haben, einen regionalen Gewerbeschwerpunkt zu bekommen.
Die ABG-Fraktion ist für den Bürgerentscheid und gegen die Umsetzung des regionalen Gewerbeschwerpunkts.

(ABG) Gemeinderat Streit bemerkte zur Aussage aus den Reihen der FDP, dass die ABG die Bürger durchaus als mündig ansieht. Bei der definierten Frage des Bürgerentscheids irritiert, dass die Fragestellung die Planung betont. Es geht bei der Sache am Ende aber um eine Umsetzung. Wenn der Bürgerentscheid über ein Bürgerbegehren beantragt worden wäre, dürfte laut der Gemeindeordnung in der Bürgerinformations-Veröffentlichung die Hälfte des Textes sich mit Gegenargumenten beschäftigen. Wenn wir nun die Verwaltung mit der Erstellung der Bürgerinformation beauftragen, befürchten wir, dass in der Bürgerinformation eine Vorfestlegung beschrieben wird. Die Bürgerinformation muss ausgewogen und Vor- und Nachteile beinhalten.
Bürgermeister Lauxmann erläuterte, dass die Bürgerinformation unter anwaltlicher Beratung erstellt werde. Der hierbei entstehende Flyer werde natürlich mit den Fraktionen abgestimmt. Man möchte auf jeden Fall vermeiden, dass hinterher eine Diskussion entsteht, welche sich mit dem Ablauf und der Bereitstellung von Informationen beschäftige. Deshalb werden de Bürgerinformations-Flyer vorab abgestimmt.
Der anwesende Anwalt erläuterte, dass die Bauleitplanung klar in Händen des Gemeinderats liege. Ein Bürgerentscheid könne daher nur entscheiden, ob eine Bauleitplanung begonnen werden soll, er könne aber nicht über die Ausarbeitung der Bauleitplanung entscheiden. Es geht nur darum die Planungsschritte zu starten. Das Ergebnis der Planung sei weiterhin offen.

(FDP) Wird es beim Bürgerentscheid auch eine Briefwahl geben?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass ein Bürgerentscheid ähnlich einer Wahl ablaufen werde, inklusive einer Briefwahl.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier wollte wissen, ob bei der geplanten Bürgerversammlung auch negative Aspekte dargestellt würden?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man die Bürgerversammlung nach den Vorgaben der Gemeindeordnung durchführen werde.

(Bündnis 90/Grüne) Man sei erleichtert, dass das Thema nun endlich in der Öffentlichkeit angekommen sei. Seit Monaten durfte man nicht darüber sprechen.

(CDU) Man habe jetzt schon verschiedene Kombinationen an Stellungnahmen zum Thema gehört. Eine war für den Bürgerentscheid und gegen den Gewerbeschwerpunkt eine andere gegen den Bürgerentscheid und für den Gewerbeschwerpunkt. Die CDU-Fraktion bringt eine weitere Variante ins Spiel, nämlich für den Bürgerentscheid und für den Gewerbeschwerpunkt zu sein. Die Bürgerschaft müsse gefragt werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen die Chancen eines Gewerbeschwerpunktes ergriffen werden. Man müsse die Chancen positiv für Schwieberdingen darstellen. Es läge in Händen des Gemeinderats wie der Gewerbeschwerpunkt dann weitere Schwieberdinger Projekte wie die Hallen oder das Hallenbad beeinflusse.

(FWV) Man sei persönlich für den Bürgerentscheid. Da der Flächennutzungsplan in der Fragestellung des Bürgerentscheids genannt ist, wird damit auch beschlossen, mit welchem Partner der Gewerbeschwerpunkt realisiert wird?
Bürgermeister Lauxmann erläuterte, dass der Flächennutzungsplan zusammen mit Hemmingen geändert werden müsse. Das habe aber nichts damit zu tun, mit wem der Gewerbeschwerpunkt betrieben werden würde. Erst nach dem Bürgerentscheid würden konkrete Verhandlungen mit den potentiellen Partnern begonnen werden. Er habe das auch so mit seinen Kollegen/innen aus Hemmingen, Markgröningen und Möglingen besprochen. Diese akzeptieren den vorgeschlagenen Ablauf.

(FWV) Er sei für den Gewerbeschwerpunkt aber gegen eine Bürgerentscheid. Man sei in einer parlamentarischen Demokratie. Das Beispiel England zeige, wie schlecht es laufen kann, wenn man die Bürger befrage.

(FWV) Die FWV-Fraktion sei mehrheitlich für einen Bürgerentscheid. Der Gewerbeschwerpunkt soll umgesetzt werden. Die Frage der Realisierung des regionalen Gewerbeschwerpunkts spalte die Bevölkerung und solle durch den Bürgerentscheid befriedet werden.

(SPD) Man sei für den Bürgerentscheid und den Gewerbeschwerpunkt. Der Bürgerentscheid würde eh kommen. Ihn jetzt zu machen ist besser, weil alles andere zu lange dauern würde.

(Bündnis 90/Grüne) Man sei klar gegen den Gewerbeschwerpunkt. Man sei damit nicht gegen die Weltfirma, sondern man sehe generell ein Problem wegen der Flächenversiegelung. Die Bürger sollen es entscheiden. Es sei eine ganz blöde Situation, dass bei einer Ablehnung des Bürgerentscheids der Gemeinderat am 22.05. das Thema kurz vor der Gemeinderatswahl das Thema entscheiden würde. Bei der Informationsveranstaltung in der Turn- und Festhalle seien viele guten Fragen aus den Reihen der Bürgerschaft gekommen.

(FDP) Man habe mit unserer Stellungnahme keineswegs die Mündigkeit der Bürger absprechen wollen. Wenn man es weiterdenkt hatte man auch die Bürger über das 25-Millionen-Projekt der Schule entscheiden lassen können. Die vorgetragenen Argumente der Befürworter eines Bürgerentscheids seien nicht ganz rund. Es sei Schade, dass die Argumente der FDP nicht überzeugt haben.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier betonte, dass es beim Bürgerentscheid um den gesamten regionalen Gewerbeschwerpunkt ginge. Man darf das mit dem aufgekommenen Firmennamen nicht verkutteln. Sich das Thema des regionalen Gewerbeschwerpunkts mit einem großen Namen schönzuschaukeln ist, um es schön auszudrücken, nicht gerade ideal.
Bürgermeister Lauxmann betonte, dass es heute um die Festlegung des Weges gehe, wie man zu einer Entscheidung zum Gewerbeschwerpunkt komme.

(FWV) Die Befürworter im Gemeinderat für den Gewerbeschwerpunkt können in die Situation kommen, dass der Bürgerentscheid gegenläufig ausfällt. Deshalb dürfe es keinen Bürgerentscheid geben. Die Bürger werden basierend auf ihren Einzelinteressen entscheiden. Nur der Gemeinderat würde das Thema mit einem Blick auf das Gemeinwohl und zudem generationenübergreifend sehen.

(FWV) Es geht heute nur um die Frage: Bürgerentscheid Ja/Nein. Die Bürger wären unzufrieden, wenn sie in dieser Entscheidung nicht direkt eingebunden wären. Als Gemeinderat vergibt man sich nicht, die Entscheidung jetzt von den Bürgern bestimmen zu lassen. Eine gute Information der Bürger ist allerdings eine Voraussetzung dafür.

(ABG) Gemeinderätin Reinold gab an, dass mancher Redner Äpfel mit Birnen vergleichen würde. Für die Kosten, welche man in die Erschließung des Gewerbeschwerpunkts stecken müsste, können man zwei Hallenbäder bauen. Es entstünde nur Kosten und Spesen.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass es keine einfache Entscheidung sei. Es gäbe Gründe dafür und dagegen. Im Respekt vor der Entscheidung müsse die Diskussion faktenorientiert geführt werden. Es werden Änderungen für Schwieberdingen entstehen, wenn der Gewerbeschwerpunkt kommt. Es gibt aber auch Änderungen, wenn der Gewerbeschwerpunkt nicht kommt. Jetzt einen Bürgerentscheid zu machen sei der beste Weg für eine Entscheidung und zudem ein effektiver Weg bzgl. der Zeitschiene. Es werden gerade die Argumente besprochen aber nicht der Weg. Einen Bürgerentscheid durchzuführen stünde bei der Bürgerschaft nicht ablehnend in Diskussion. Ebenso war das hohe Interesse bei der Informationsveranstaltung, bei der die Turn- und Festhalle gesperrt hat werden müssen, auch ein Signal. Viele Bürger haben sich für das Thema interessiert. Aus Sicht der Verwaltung findet der Bürgerentscheid aus Überzeugung statt, da die zu treffende Entscheidung die nächsten Jahrzehnte von Schwieberdingen prägen wird. Der Bürgerentscheid sei ein Weg, wie eine schwierige Entscheidung getroffen werden könne.

(ABG) Gemeinderat Streit betonte, dass es nicht klar sei, was aus dem aktuell vorliegenden Angebot einer Firma entstehen kann. Am Ende kann hier auch nur ein Logistikzentrum herauskommen. Ob mit oder ohne die Firma, was am Ende auf den Gewerbeschwerpunkt kommen würde, ist derzeit nicht bekannt!

(SPD) Er sei persönlich für den Bürgerentscheid. Er hätte es als Gemeinderat auch selbst entscheiden wollen, schon wegen der Chance auf Arbeitsplätze. Warum macht man den Gewerbeschwerpunkt? Um langfristig Geld einzunehmen.

(ABG) Gemeinderätin Reinold erwiderte abschließend, dass die Gemeinde mit dem Gewerbeschwerpunkt unterm Strich kein Geld einnehmen werde.

Abstimmung

Abschließend wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt. Es bedarf eine 2/3 Mehrheit des Gemeinderats bzw. mindestens 13 Ja-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat beschließt gemäß § 21 Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) die Durchführung eines Bürgerentscheids über die Frage:
   "Soll die Gemeinde Schwieberdingen darauf hinwirken, dass mit der interkommunalen Entwicklung des Regionalen Gewerbeschwerpunktes begonnen wird und hierzu die erforderlichen bauplanerischen Maßnahmen (Änderung des Flächennutzungsplanes; Aufstellung eines Bebauungsplanes) eingeleitet werden? Der Regionale Gewerbeschwerpunkt wird nördlich begrenzt durch die Schnellbahntrasse, östlich durch L 1141, südlich durch die Erweiterungsfläche BOSCH sowie im Westen durch den Feldweg Flurstück 4797 abzüglich der bereits im Flächennutzungsplan festgesetzten Erweiterungsfläche. Im Übrigen wird hinsichtlich der räumlichen Lage des Regionalen Gewerbeschwerpunktes ergänzend auf den als Anlage beigefügten Abgrenzungsplan verwiesen."
2. Der Gemeinderat legt den Termin zur Durchführung des Bürgerentscheids auf Sonntag, 14. Juli 2019 fest.
3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Bürgerinformation zum Bürgerentscheid gemäß § 21 Abs. 5 GemO durchzuführen und eine Bürgerversammlung am Donnerstag, 27. Juni 2019 zu organisieren.
4. Der Gemeinderat beschließt, die erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von rund 50.000,00 € außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Der Beschlussvorschlag wurde mit 15 Zustimmungen, 3 Ablehnungen (1 x FWV, FDP-Fraktion) und bei keiner Enthaltung mehrheitlich angenommen.

Damit wird es am 14. Juli einen Bürgerentscheid zum regionalen Gewerbeschwerpunkt geben.

11.04.2019: Informationsveranstaltung zum regionalen Gewerbeschwerpunkt

Die Gemeindeverwaltung hat in die Turn- und Festhalle eingeladen, um über die aktuellen Planungen bzgl. der Umsetzung eines regionalen Gewerbeschwerpunkts zu informieren. Die Halle war am Abend überfüllt. Auf der Agenda der Veranstaltung standen folgende Punkte:
TOP 1: Begrüßung und Erläuterung der Einzelsachverhalte (Bürgermeister Lauxmann)
TOP 2: Sachdarstellung des regionalen Gewerbeschwerpunktes (Verband Region Stuttgart)
TOP 3: Sachdarstellung der Flächenanfrage (Porsche AG)
TOP 4: Diskussion
TOP 5: Fazit und Schlusswort (Bürgermeister Lauxmann)

Zusammenfassung in Stichpunkten:

• Überraschend stand neben dem regionalen Gewerbeschwerpunkt auch die Errichtung eines neuen Wohngebiets Zollstöckle inkl. einem Supermarkt im Fokus
• Es gab quasi keine umfangreichen Präsentationen, die Fa. Porsche hatte überhaupt keine Folien gezeigt (z.B. mit Bildern und Infos zu einem möglichen Produktionsstandort)
• Bürgermeister Lauxmann wirbt für einen Bürgerentscheid – Falls der Gemeinderat einem Bürgerentscheid nicht zustimmen sollte, entscheidet der Gemeinderat über den regionalen Gewerbeschwerpunkt selbst (was so bei der Infoveranstaltung nicht gesagt wurde, aber in der Gemeinderatssitzung einen Tag davor)
• Die Frage des Bürgerentscheids betrifft den regionalen Gewerbeschwerpunkt und nicht die Ansiedlung von Porsche
• Die Fa. Porsche nannte keine konkreten Zahlen (z.B. bzgl. der Aufteilung der geplanten Fläche, das Verhältnis zwischen Porsche und den Zulieferern auf dem Areal, die Höhe der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen, was konkret in Schwieberdingen eigentlich vorproduziert werden soll)
• Die Fa. Porsche ist neben Schwieberdingen auch noch mit anderen Gemeinden über dortige Flächenangebote im Gespräch
• Die Fa. Porsche wird ihre Anfrage nur wenige Monate aufrechterhalten können
• Falls Porsche abspringt und es ein OK für den Gewerbeschwerpunkt seitens der Bürgerschaft oder des Gemeinderats gibt, wird der Gewerbeschwerpunkt mit anderen Firmen umgesetzt
• Es blieb offen, welche andere Firmen das sind. Ebenso blieb offen wer die von Porsche nicht benötigten Flächen nutzen würde
• Die Verkehrsinfrastruktur wir erst nach der Umsetzung des regionalen Gewerbeschwerpunkts ertüchtigt. Man müsse mit der verkehrlichen Situation erst einmal so leben wie sie ist.
• Der in den bisherigen Veröffentlichungen benutzte Begriff "Zentrum für E-Mobilität" entstammt der Einschätzung der Gemeindeverwaltung

Nachfolgend nun die Einzelnen Tops in aller Ausführlichkeit. Am interessantesten ist die Diskussion unter TOP4, weil hier viele Fragen gestellt wurden, welche nicht den Vorträgen zuvor dargestellt waren.

TOP 1: Begrüßung und Erläuterung der Einzelsachverhalte (Bürgermeister Lauxmann)
Bürgermeister Lauxmann eröffnete die Veranstaltung mit dem Fokus, dass es um die Schaffung von neuem Wohnraum, einem Lebensmittelversorger und der wirtschaftlichen Entwicklung Schwieberdingens ginge. Alle Themen hätten als gemeinsame Grundlage, dass dafür Grund und Boden benötigt wird. Boden sei ein rares Gut geworden. Bisher von der Landwirtschaft benutzt, soll nun Grund und Boden für Familien und deren Wohnflächenbedarf geschaffen werden und ortsansässigen und neuen Unternehmen Platz Raum für deren wirtschaftliches Wachstum gegeben werden. Das sei eine tagtägliche Abwägung einer Gemeinde.

Bei der Wohnbebauung hatte Schwieberdingen in der letzten Zeit auf die Nachverdichtung und der Ersatz bestehender Wohnbebauung gesetzt. So seien die bereits bekannten Projekte im Anlagenweg und in dem Gebiet um den alten Kita Oberer Schulberg Projekte der Nachverdichtung, welche selbst keine neuen Flächenverbrauch erzeugen. Im Gebiet Seelach kann die Gemeinde ebenso noch Grundstücke veräußern. Hinzu kommt nun ein neues Wohngebiet im Zollstöckle, welches bereits im gültigen Flächennutzungsplan verzeichnet ist. Zusammen mit der Kommunalentwicklung KE GmbH habe man einen Partner in der Hand, welche die notwendigen Beschlüsse des Gemeinderats mit vorbereiten wird.

Beim Thema der Lebensmittelversorgung ist im Gebiet Zollstöckle ein zusätzlicher Supermarkt vorgesehen. Es sei noch kein Grundstück hierfür im Blickfeld, aber es ist bereits eine Marktstudie erstellt worden. Für den Supermarkt wäre der Flächennutzungsplan zu ändern.

Die Grundlage für die Errichtung eines neuen Wohnbaugebiets, wie auch die Schaffung eines neuen Supermarkts, ist eine Einigung mit den Grundstückseignern. Hier soll über ein Umlegungsverfahren die notwendigen Möglichkeiten geschaffen werden. Derzeit befindet sich im Gebiet Zollstöckle kein Grundstück in Gemeindebesitz.

Zur wirtschaftlichen Entwicklung liegt nun eine Anfrage der Fa. Porsche vor. Die Fläche liegt außerhalb der im Flächennutzungsplan bereits vorgesehenen Erweiterungsflächen für die Fa. Bosch und lokaler Unternehmen. Eine Entscheidung über die Realisierung des regionalen Gewerbeschwerpunkts muss entschieden werden. Erst danach könne man sich mit der Anfrage der Fa. Porsche auseinandersetzen.

Bereits in 2014 habe ich versprochen, dass eine Diskussion zu dem regionalen Gewerbeschwerpunkt kommen wird. Der geplante Bürgerentscheid ist hierbei das große Ziel dieser Diskussion. Es sei das die Pflicht des Bürgermeisters die Rechte und Pflichten des Gemeinderats zu wahren. Er werbe aber dennoch für einen Bürgerentscheid. Eine Entscheidung soll der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29.04.2019 treffen. Warum soll es einen Bürgerentscheid geben? Es entspräche einer modernen kommunalpolitischen Sichtweise sich bei einer solch großen Entscheidung direkt an das Volk zu wenden.

Ergibt sich eine Zustimmung für den regionalen Gewerbeschwerpunkt würden die interkommunalen Abstimmungen zu deren Realisierung gestartet werden. Daraus ergeben sich Chancen für die Gemeinde, aber auch Herausforderungen. Es gäbe eine Versiegelung von Flächen, es seien Umweltaspekte zu beachten, zusätzlicher Verkehr entsteht und es wird das Landschaftsbild geändert. Auf der anderen Seite entstehen aber auch hunderte neuer Arbeitsplätze in einem Zukunftsbereich. Mit dem Gewerbeschwerpunkt erhalte man auch Rückenwind bei den anstehenden Infrastrukturmaßnahmen wie beispielsweise den Stadtbahnanschluss und den Ausbau der B10.

Man müsse nun die Pro und Kontras sehr intensiv betrachten. Als Bürgermeister werde er für eine Umsetzung des regionalen Gewerbeschwerpunkts werben. Zudem müsse eine Anpassung bei der Infrastruktur vorangetrieben werden. Schwieberdingen solle die Chance ergreifen. Alle genannten Einzelsachverhalte (Wohnbebauung, Lebensmittelversorgung, wirtschaftliche Weiterentwicklung) müssen unabhängig voneinander gesehen werden.

TOP2: Sachdarstellung des regionalen Gewerbeschwerpunktes (Verbandsdirektor Herr Kiwitt)
Der Verband Region Stuttgart war auf der Suche nach neuen Flächen für Industrieansiedlungen. Es geht darum Unternehmen in der Region zu halten. Es bedarf hierfür Flächen mit einer guten verkehrlichen Anbindung und wo es auch mal laut zugehen kann. Solche Flächen seien in der Region schwer zu finden.
Das Problem in unserer Region besteht darin, dass wir zu spät planen. Erst wenn konkrete Anfragen vorliegen, wird man aktiv. In anderen Bundesländern und Regionen sieht es hierbei ganz anders aus. Dennoch kann ein Baurecht nur von den Gemeinden geschaffen werden. Die Gemeinde muss hier eine Abwägung treffen. Standorte müssen wettbewerbsfähig sein, Just-in-Time Lieferungen zulassen. Neue Industrieflächen bedeuten immer auch einen massiven Eingriff in die Natur und Landschaft. Der Standort in Schwieberdingen ist ein idealer Standort. Er grenzt an ein bestehendes Industriegebiet und ist durch die ICE-Strecke limitiert. Man wird nirgends anders einen besseren Standort finden, wo weniger Eingriffe vorgenommen werden müssten.

TOP 3: Sachdarstellung der Flächenanfrage (Fr. Rathe und Hr. Bronder der Fa. Porsche AG)
Als Fa. Porsche wolle man mit Offenheit auf Schwieberdingen zugehen. Die Fa. Porsche sei gerade intensiv mit der Gestaltung der Zukunft und dem Weg zur E-Mobilität beschäftigt. Man wolle die Wertschöpfung in der Region erhalten und die 30.000 Arbeitsplätze der Kollegen in der Region sichern. Zudem unterstütze die Fa. Porsche das Pariser Klimaabkommen zur Reduzierung der Erderwärmung durch Treibhausgase. Die Werte von Porsche seien durchweg nachhaltig.

Das Platzangebot im Stammwerk Zuffenhausen ist endlich und die Flächen dort seien ausgereizt. Es seien lokale Auslagerungen notwendig. Das Schwieberdinger Gebiet würde nicht an Wohngebiete angrenzen, was der Fa. Porsche sehr wichtig ist. Auf dem Gebiet würden Partnerunternehmen mit angesiedelt werden. Man könne sich vorstellen Cockpits in Schwieberdingen herzustellen. Man wolle den Manufakturcharakter der Produktion bei Porsche erhalten. Die Arbeitsplätze enthalten Berufe mit Perspektive.

Die zusätzlichen Verkehrsströme werden keine Auswirkungen auf Wohngebiete haben. Man wird lediglich die vorhandene Infrastruktur in Form von Landes- und Bundesstraßen und die Autobahn A81 nutzen. Die Anzahl an LKW-Fahrten, wie es in der Presse stand, wird vermutlich nicht erreicht werden. Man setze LKWs mit Gasantrieb ein und habe bereits einen ersten E-LKW. Die Umweltauswirkungen eines neuen Zulieferstandorts würden ständig überprüft werden. Wenn es was zu verbessern gibt, würde es verbessert werden. Mitarbeiter erhalten Zuschüsse auf ein VVS-Ticket, es gibt Mitfahrbörsen und Fahren mit E-Mobilen wird unterstützt.

Am Standort werden ca. 500-700 Mitarbeiter ansässig sein. Es wird ein Standort für die E-Mobilität von Porsche sein. Gewerbesteuer wird hier auch an die Gemeindeverwaltung fließen.

TOP 4: Diskussion (Fragen von Bürgern / Antworten in kursiv)
Ein erster Fragesteller bemerkte, dass die Vorstellung von Porsche inhaltsleer und ohne Nennung wirklicher Fakten war. Man hätte erwartet, hier Zahlen und Informationen zu bekommen. Dabei gab es nicht einmal eine Präsentation. Die Vorstellung von Porsche war enttäuschend.

Die Frage richtet sich an Bürgermeister Lauxmann. Sie haben nur einmal kurz erwähnt, dass der regionale Gewerbeschwerpunkt interkommunal betrieben würde. Sie haben es aber nicht klar dargestellt, dass der Gewerbeschwerpunkt mit anderen Gemeinden betrieben werden muss. Auf Grund dieser Tatsache sind Einnahmen mit den anderen Gemeinden zu teilen und es bleibt entsprechend weniger in Schwieberdingen. Zudem teilen sich die Kosten und die anderen Gemeinden müssen die naturrechtlichen Ersatzmaßnahmen leisten.
Bürgermeister Lauxmann antwortete, dass man mit mindestens einer anderen Kommune zusammenarbeiten müsse. Bisher waren die Gemeinden Hemmingen, Markgröningen und Möglingen im Gespräch. Es ist aber noch nicht entscheiden, mit wem man am Ende zusammenarbeiten würde. Dieser Punkt sei noch nicht diskutiert. Man müsse hier zuerst die Entscheidung des Bürgerentscheids abwarten. Es ist richtig, das mit einem oder mehreren Partnern die Einnahmen und Ausgaben geteilt würden. Es braucht aber auch einen Partner für die Ersatzmaßnahmen. Diese könnte Schwieberdingen nicht alleine stemmen.

Es ist zu begrüßen, dass nun ein Angebot vorliegt. Die Umsetzung des regionalen Gewerbeschwerpunkts würde auch wieder die Diskussion um einen Interregio-Halt an der ICE Strecke befeuern. Man müsste auch einen Halt in Zuffenhausen realisieren, um dann in 5 Minuten nach Schwieberdingen fahren zu können.
Herr Kiwitt gab an, dass der ÖPNV wichtig sei, er aber auch viele Geld kosten würde und lange Zeit brauche, bis es zu einer Realisierung käme. Ein Halt an der ICE-Strecke kann diskutiert werden, ein Versprechen kann aber nicht abgegeben werden. Man müsse bei einer Umsetzung des regionalen Gewerbeschwerpunkts erst einmal mit der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur leben wie sie derzeit ist.
Von Seiten der Fa. Porsche wird die Diskussion für einen Regio-Halt an der ICE-Strecke unterstützt. Es kann hier aber keine Zusagen gemacht werden.

Es sei ein Dank für das Zukunftsangebot, da Schwieberdingen gemacht wurde, auszusprechen. Der Standort wurde als Zentrum für E-Mobilität bezeichnet. Was hat der Bau von Cockpits mit einem Zentrum von E-Mobilität zu tun? Zweite Frage: Wird Porsche die Grundstücke erwerben?
Beigeordneter Müller gab an, dass Verhandlungen über Grundstücksveräußerungen erst nach positivem Bescheid stattfinden werden. Der Gemeinderat müsse dann einen Verkaufspreis festlegen. Die Gemeinde bzw. ein künftiger Zweckverband mit den Partnergemeinden werden dann die Flächen versuchen zu erwerben. Porsche ist flächenmäßig nur eine Teilanfrage. Es geht auch um die restlichen Flächen des Gewerbeschwerpunkts. Die Grundstücksbelange sollten in öffentlicher Hand liegen.
Herr Bronder von der Fa. Porsche gab an, dass man auf die E-Mobilität setze. Es gäbe hierbei verschiedene Nutzungsmöglichkeiten des Gebiets. Es sei als Zentrum bezeichnet, weil Porsche sich dort mit anderen Partnern ansiedeln möchte. Wer in die Grundstücke investiert ist noch nicht entschieden. Das kann Porsche selbst sei, oder ein Investor.

Wie lange kann die Fa. Porsche ihr Angebot aufrechterhalten?
Herr Bronder von der Fa. Porsche erläuterte auch mit anderen Gemeinden im Gespräch zu sein. Die Argumente von Bürgermeister Lauxmann haben aber überzeugt sich auch für Schwieberdingen zu bewerben. Der Zeithorizont für das Angebot kann die nächsten Monate noch aufrechterhalten bleiben. Wenn eine andere Gemeinde eine Bereitschaft signalisiert, müsste man sich dann entscheiden. Es soll den Gemeinden aber die Zeit gegeben werden eine politische Diskussion zu führen. Man unterstütze transparente Abläufe.
Bürgermeister Lauxmann ergänzte, dass man deshalb auch den Zeitplan bis zum Bürgerentscheid so vorgeschlagen hat, um eine Diskussion führen zu können, aber um auch zeitnah eine Entscheidung zu treffen. Die Frage nach der Umsetzung des regionalen Gewerbeschwerpunkts muss entschieden werden.

Mit der Deponie "Am Froschgraben" übernimmt Schwieberdingen bereits eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für den Landkreis und die Region. Die AVL erwirtschaftet 90 Mio. an Einnahmen mit der Deponie, wo nur ein kleiner Bruchteil in Schwieberdingen ankommt. Wie wird dieser Punkt vom Verband Region Stuttgart gesehen?
Zweite Frage: Es sind 5 ha für ortsansässige Unternehmen jetzt ausgewiesen? Warum wurde diese Fläche bisher nicht angeboten, obwohl sie im Flächennutzungsplan bereits ausgewiesen ist?
Herr Kiwitt gab an, dass die Themen durchaus eng miteinander verknüpft seien. Es besteht aber kein faires Konzept, was sich um einen Ausgleich der Ungleichheiten bemüht. Es sei aber ein Vorteil überhaupt ein so großes Flächenangebot für die Region anbieten zu können. Andere Gemeinden haben diesen Vorteil nicht. Man könne froh sein, nicht nur die Deponie zu haben.
Beigeordneter Müller ging auf die zweite Frage ein. Es sei geplant den Laiblinger Weg weiter nach nördlich zu verlagern. Damit würde auch die mit 5 ha ausgewiesene Fläche besser angebunden werden. Eine solche Baumaßnahme würde man aber erst machen, wenn sie wirklich gebraucht würde.
Bürgermeister Lauxmann ergänzte zur Deponie, dass man diese nach der zugesagten Nutzungsdauer beenden möchte. Man solle das so bald als möglich machen. Das sei die einhellige Meinung des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung.

Die Fa. Porsche sprach davon, dass auch Gewerbesteuern fließen werden. Im Fall des Standort Weissach sind die Gewerbesteuern massiv eingebrochen. Können konkrete Zahlen angegeben werden, wie hoch die Gewerbesteuereinnahmen ausfallen werden?
Zweite Frage: Die Verkehrssituation rund um Schwieberdingen ist jetzt schon kritisch. Man müsste die L1140/L1141 und die B10 massiv ausbauen. Hat die Maßnahme irgendwie Einfluss auf das Landes- oder Bundesverkehrsministerium?
Bürgermeister Lauxmann gab an, wenn ein Ja für den regionalen Gewerbeschwerpunkt kommt ist auch grundlegend eine neue Verkehrskonzeption notwendig. Diese kann aber erst nach einer Entscheidung erarbeitet werden. Es werde zugesagt, die Infrastruktur weiterzuentwickeln. Die Themen ÖPNV und Stadtbahn werden umso wichtiger. Den Ausbau der B10 bräuchte es jetzt schon. Mit dem Gewerbeschwerpunkt wird mehr Verkehr kommen. Hier müsse man dann an der Infrastruktur nachjustieren. Es gehöre auch zu den Aufgaben des Bürgermeisters hier gegenüber dem Land und dem Bund entsprechend aufzutreten.
Herr Kiwitt unterstrich die Aussagen von Bürgermeister Lauxmann. Die B10 sei in der obersten Kategorie was die Bundesplanung anginge. Die Infrastruktur müsse angepasst werden.
Beigeordneter Müller gab an, dass es in Schwieberdingen mit der Gewerbesteuer lange Zeit gut funktioniert hätte. Es seien hier verschiedene Faktoren zu betrachten. Für die Erreichung weiterer Gewerbesteuereinnahmen bräuchte es Arbeitsplätze. Porsche ist eine Teilanfrage. Es werden auch noch andere Firmen kommen. Zudem müsse man es auch sehen, dass Arbeitsplätze auch Kaufkraft in Schwieberdingen schaffen. Oder bei Zuzug erhöht sich der Anteil der Einkommenssteuer.
Die Vertreter der Fa. Porsche gaben an, dass in Weissach es 2-Stellige Gewerbesteuereinnahmen gab. Dies hat sich geändert. Es sei ein Verlustgefühl eingetreten. Porsche zahlt in Weissach aber weiterhin Gewerbesteuern. Man könne keine konkreten Zahlen nennen, wie hoch die Gewerbesteuer am Standort Schwieberdingen sein würde.

Die Abstimmung des Bürgerentscheids ist nicht eine Abstimmung über Porsche, sondern eine Abstimmung über den gesamten regionalen Gewerbeschwerpunkt. Was passiert, wenn Porsche abspringen würde?
Bürgermeister Lauxmann bestätigte, dass sich der Bürgerentscheid mit der Frage Ja/Nein eines regionalen Gewerbeschwerpunkts auseinandersetzen wird. Erhält man ein ja, wird die Umsetzung angegangen und Gespräche mit Grundstückseigentümern aufgenommen. Man werde dann auch alles dafür tun, dass die Fa. Porsche an den Standort kommt. Wenn Porsche sein Angebot zurückzieht, würde der Gewerbeschwerpunkt dennoch umgesetzt werden – entsprechend dem positiven Bürgerentscheid. Es würden dann andere Unternehmen kommen. Bei der Verwaltung würden dann diese Unternehmen, auch Logistiker, im Fokus stehen. Es gäbe weitere Anfragen in der Region Stuttgart.
Herr Lutz vom Verband Region Stuttgart gab an, dass es eine gute Gewerbeflächennachfrage in der Region Stuttgart bestehe.

Der Bürgerentscheid geht über den Gewerbeschwerpunkt und Porsche? Sollte man hier nicht zwei Bürgerentscheide machen? Wie viel der angedachten Fläche wird von Porsche selbst benutzt?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass es beim Bürgerentscheid nur um den Gewerbeschwerpunkt gehe. Wie sich die Fa. Porsche entscheidet, hätte die Gemeinde nicht in der Hand.
Herr Bronder von der Fa. Porsche gab an, dass eine Aufteilung des Areals noch nicht ausgeplant sei und deshalb nicht angegeben werden könne.

Wie sieht die Qualität der Arbeitsplätze aus? Wie sehen die Arbeitsverträge bei den Zulieferern aus?
Herr Bronder von der Fa. Porsche gab an, dass es sich um klassische qualifizierte Arbeitsplätze einer Vorproduktion handeln würde. Die Partner würden so ausgewählt werden, dass auch diese, wie Porsche, tarifgebundene Verträge abschließe.

Gab es andere Gemeinden, welche einen regionalen Gewerbeschwerpunkt abgelehnt haben?
Herr Kiwitt bestätigte dies. Bereits der ursprünglich angedachte Gewerbeschwerpunkt in Pleidelsheim wurde vom dortigen Gemeinderat dauerhaft abgelehnt. Bei den ermittelten Ersatzstandorten gab es auch Absagen und Einschränkungen.

Es galt mal die Devise, dass guter Boden geschont werden solle. Gilt das nicht mehr? Würde für einen Stadtbahnanschluss eine neue Trasse gebaut werden?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass er genau eine Abwägung dieser Fragestellung in seiner Eingangsrede beschrieben hätte. Bei der Stadtbahn strebt man einen Anschluss an das Ludwigsburger Netz an. Es gibt auch Bestrebungen die Stuttgarter Stadtbahn über Kallenberg und Münchingen nach Schwieberdingen zu führen. Diese Pläne sind in der Priorität gegenüber der Ludwigsburger Stadtbahn derzeit zurückgestellt.

In der Zeitung sind 35-50 LKW angegeben. Wie hoch wird die Zahl an LKWs sein? Es sind am Standort keine Hochregallager vorgesehen? Es werden Parkplätze für Mitarbeiter und LKW gebaut?
Wie gliedern sich die heute besprochenen Themen, inklusive dem Wohngebiet Zollstöckle, in die bisher vom Gemeinderat priorisierten Projekte ein?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die bisherige Priorisierung vom Gemeinderat zu Beginn seiner Amtszeit festgelegt wurde. Er betete die Punkte der Priorisierung herunter (Pusteblume, Stgt. Straße, Hochwasserschutz, Glemstalschule, Hallenkonzept). Die Prioritäten würden Schritt für Schritt und so schnell wie möglich abgearbeitet. Eine neue Priorisierung erfolgt dann mit dem neuen Gemeinderat.

Es kursiert die Aussage, dass 2/5 eines regionalen Gewerbeschwerpunkts mit Logistikern befüllt werden müssten. Porsche ist kein Logistiker. Kommen bei den restlichen Flächen dann nur noch Logistiker?
Herr Kiwitt verneinte diese Aussage. Es gäbe eine solche Vorgabe nicht. Was allerdings nicht passieren darf ist, dass der Gewerbeschwerpunkt in kleine Parzellen aufgeteilt würde. Da würde dann der Verband Region Stuttgart ein Veto einlegen.

Bei den Arbeitsplätzen handelt es sich um neue Arbeitsplätze oder werden diese von anderen Standorten nach Schwieberdingen verlegt? Da es sich um eine Vorproduktion handelt, werden es vorwiegend keine Ingenieure sein?
Frau Rathe der Fa. Porsche antwortete ausweichend. Die Firma Porsche würde 1.500 Stellen für die E-Mobilität neu schaffen. Die genaue Planung hierzu sei noch nicht fixiert.

Wenn die Fa. Porsche komme, gingen 15 ha an Porsche. Die Angabe der LKW-Fahrten bezieht sich nur auf Porsche oder kommt da noch was bei den angedachten Zulieferern dazu? Wie wird sich die Ansiedlung auf die Grundstücks- und Mietpreise auswirken?
Herr Bronder von der Fa. Porsche gab an, dass sich die LKW-Angaben auf beide Richtungen beziehen würden. Die 15 ha würden von Porsche und seinen Partnern belegt werden.
Herr Müller gab zu den Preisen an, dass man sich im Speckgürtel von Stuttgart befände. Jede Ansiedlung wird eine Auswirkung auf die Grundstücks- und Mietpreise haben. Ebenso wenn die Fa. Porsche nicht käme. Bezahlbaren Wohnraum muss es auch geben. Dazu muss aber neuer Wohnraum geschaffen werden. Der Gemeinderat hat auf die Preisgestaltung einen Einfluss.

Es war kürzlich davon zu lesen, dass Leipzig das Zentrum für E-Mobilität sei. Wie kann dann Schwieberdingen auch ein Zentrum sein? Sie die potentiellen kommunalen Partner über die aktuellen Entwicklungen des regionalen Gewerbeschwerpunkts informiert worden?
Bürgermeister Lauxmann gab an, ständig im Austausch mit den möglichen Partnern Hemmingen, Markgröningen und Möglingen zu stehen. Die aktuelle Anfrage der Fa. Porsche wurde allerdings im Vorfeld nicht kommuniziert. Hier geht es auch um geschäftsinterne Daten der Fa. Porsche, die nur in Absprache weitergereicht werden dürfen. Nach den Bürgerentscheid würde dann konkret mit den Partnergemeinden Kontakt aufgenommen werden.
Herr Bronder von der Fa. Porsche gab an, dass Leipzig das Zentrum für die E-Mobilität bei 4-türigen Modellen sei. Man würde sich aber an allen Standorten um die E-Mobilität kümmern.
Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass der in den Veröffentlichungen genannte Begriffe des "Zentrums für E-Mobilität" aus der Einschätzung der Gemeindeverwaltung heraus entstanden sei. Man sehe hier Aktivitäten sowohl bei der Fa. Porsche, der Fa. Bosch und weiteren potentiellen Interessenten am regionalen Gewerbeschwerpunkt. Die Begrifflichkeit kommt nicht von der Fa. Porsche.

Die Fa. Porsche hat sich als soziales Unternehmen dargestellt. Wird aus dieser Motivation heraus die Fa. Porsche den Neubau des Schwieberdinger Hallenbades finanzieren?
Nach Bürgermeister Lauxmann sie das eine würdige Schlussfrage, die er schon früher erwartet hätte. Es bestünde die Hoffnung, dass mit einer zusätzlichen wirtschaftlichen Entwicklung Schwieberdingen seine Infrastruktur sanieren und ausbauen kann. Es gehöre zur Seriosität der Diskussion dazu, dass man die geplante wirtschaftliche Entwicklung nicht mit einem konkreten Projekt wie dem Hallenbad verknüpfen könne.
Der Vertreter befand die Frage als toll. Die Frage werde verstanden, man sei schließlich ein integres Unternehmen. Man laufe aber auch nicht mit einem offenen Scheckheft durch die Orte, sondern stehe für Transparenz.

TOP 5: Fazit und Schlusswort (Bürgermeister Lauxmann)
Bürgermeister Lauxmann schloss die Informationsveranstaltung und bedankte sich bei allen Rednern und den zahlreichen Zuhörern.

03.04.2019: Pressemitteilung der Gemeinde

Die Gemeinde Schwieberdingen hat zur Entscheidung über eine Umsetzung des regionalen Gewerbeschwerpunkts eine Pressemitteilung veröffentlicht. Auf Grund der Bedeutung einer solchen Entscheidung soll es einen Bürgerentscheid am 14.07.2019 geben. Weitere Informationen sind der Presserklärung --> hier zu entnehmen.

03.04.2019: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Bekanntgaben

Bürgermeister Lauxmann gab bekannt, dass die Fa. Porsche angefragt hat einen Standort zur Produktionsversorgung und Vorproduktion für E-Fahrzeuge in Schwieberdingen auf dem regionalen Gewerbeschwerpunkt zu errichten. Im November 2018 sei die Verwaltung vom Gemeinderat mehrheitlich beauftragt worden, mit der Firma Porsche in entsprechende Verhandlungen einzutreten.
Es wird vorgeschlagen am 14. Juli einen Bürgerentscheid stattfinden zu lassen. Hier soll die Bürgerschaft darüber entscheiden, ob der regionale Gewerbeschwerpunkt umgesetzt werden soll. Auf Grund der historischen Tragweite einer solchen Ansiedelung solle die Entscheidung in die Hände der Bürger gelegt werden. 50 Jahre nach der Ansiedelung der Fa. Bosch könnte damit ein zweites großes Unternehmen in Schwieberdingen niederlassen. Es entstünden daraus Chancen für Schwieberdingen und es wäre eine Notwendigkeit für den Standort Baden-Württemberg.
Auf einer Fläche von ca. 45 ha könnte ein Schwerpunkt für E-Mobilität entstehen. 23 ha davon umfasst der Regionale Gewerbeschwerpunkt, von dem Porsche ca. 15 ha beanspruchen würde. Weitere 17 ha sind bereits im Rahmen des gültigen Flächennutzungsplans als Erweiterungsfläche der Fa. Bosch reserviert. Hinzu kommen 5 ha an Flächen für die Erweiterung von Schwieberdinger Betrieben. Die Flächen seien nicht in Eigentum der Gemeinde, sondern in Privatbesitz.

Am 11. April soll zwischen 19-21 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Turn- und Festhalle stattfinden. Hier wird die Fa. Porsche und die Gemeindeverwaltung das Projekt vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. Ebenso werden Vertreter des Verband Region Stuttgart anwesend sein.
Am 29. April soll der Gemeinderat dann die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließen.
Am 27. Juni soll es dann eine weitere Bürgerveranstaltung geben bevor dann am 14 Juli der Bürgerentscheid durchgeführt würde.
Es spricht einiges dafür, andere Gründe sprechen dagegen.

Es wäre der erste Bürgerentscheid in Schwieberdingen.

Weitere Informationen befinden sich auf der Homepage der Gemeinde --> hier.

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