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Aus dem Gemeinderat:

Gutachterausschuss der Gemeinde Schwieberdingen zur Bewertung von Immobilien und Grundstücken

20.02.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Verlängerung der Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses, Neubesetzung der Stelle der Vorsitzenden

Herr Wemmer stellte den Tagesordnungspunkt anhand des Sachvortrag und Begründung aus der Vorlage des Gemeinderats vor:
Im Zuge der Änderung der Gutachterausschussverordnung (GuAVO) ist eine Neuorganisation des Gutachterausschusswesens vorgesehen. Danach ist ein Zusammenschluss mehrerer Kommunen zu einem gemeinsamen Gutachterausschuss vorzunehmen.

In der Vergangenheit wurden die im Ausschuss vertretenen Gutachter für die Dauer von 4 Jahren bestellt. Aufgrund der bekannt gewordenen organisatorischen Neuentwicklung hatte der Gemeinderat zuletzt in seiner Sitzung am 22.03.2017 (siehe --> hier) die Verwaltung beauftragt, die vorgeschlagenen Personen nur bis zum 31.12.2018 zu bestellen.

Bedingt durch die Versetzung von Frau Wojnar im Sommer vergangenen Jahres ist derzeit, auch der Vorsitz im Gutachterausschuss, der in der Vergangenheit regelmäßig durch einen Mitarbeiter der Bauverwaltung besetzt war, vakant.

Zur Fortführung der Tätigkeit des Gutachterausschusses soll die Bestellung der bisherigen Gutachter verlängert werden. Im Hinblick auf die laufenden Gespräche zur Neuorganisation erscheint eine Bestellung bis zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit den Nachbarkommunen längsten bis zum 31.12.2020, für sinnvoll. Mit Ablauf dieser Frist würde zudem auch der bisher übliche vierjährige Bestellrhythmus wieder aufgegriffen.

Die bisher bestellten Gutachter wurden über ihre Bereitschaft zur weiteren Mitwirkung im Gutachterausschuss befragt, bis auf eine Person haben alle anderen Gutachter ihre Mitwirkungsbereitschaft bestätigt. Die Bestellung folgender Mitglieder wird daher bis zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses, längstens jedoch bis zum 31.12.2020 verlängert:
- Frau Llilo Gippert
- Frau Gisela Dieffenbacher
- Herr Peter Nick
- Herr Helmut Härle
- Herr Eberhard Umminger
- Herr Joachim Baitinger
- Herr Jürgen Hellmuth (während der Sitzung hinzugefügt)

Zur neuen Vorsitzenden des Gutachterausschusses wird Frau Sabine Ulrich bestellt.

Es gab keine Wortmeldungen seitens der Gemeinderäte.

Abstimmung

Abschließend wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag:
Entsprechend der Aussprache in der nichtöffentlichen Sitzung am 23.01.2019 fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

1. Die Amtszeit der bestellten Gutachter wird bis zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses, längstens bis zum 31.12.2020 verlängert.
2. Frau Sabine Ulrich wird zur neuen Vorsitzenden des Gutachterausschusses bestellt.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

22.03.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Vorschlag zur Bestellung von Mitgliedern des Gutachterausschusses gem. § 192 Baugesetzbuch (BauGB)

Frau Wojnar stellte den Tagesordnungspunkt vor. Der Gutachterausschuss besteht derzeit aus einem Pool von 8 Personen. Für eine Begutachtung werden jeweils immer 2-3 Gutachter benötigt. Frau Wojnar verlas aus der Vorlage des Gemeinderats folgenden Sachvortrag und Begründung:
Das Gremium wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 25.11.2015 darüber informiert, dass seit einiger Zeit auf Landesebene geplant ist, das Gebiet des Gutachterausschusses zu vergrößern. So soll aktuell durch die Novellierung der Gutachterausschussverordnung für Baden-Württemberg die Möglichkeit eröffnet werden, dass benachbarte Gemeinden innerhalb eines Landkreises einen gemeinsamen Gutachterausschuss bilden können.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 30.11.2016 die Vorgehensweise festgelegt, dass mittels einer Sammelanfrage durch die Verwaltung die bisher bestehende Grundstruktur des amtierenden Gutachterausschusses gewahrt bleibt. Eine strukturelle und eventuell personelle Veränderung ist dann vorgesehen, sollte sich das Gebiet des Gutachterausschusses wie erklärt vergrößern.

Zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Werteermittlungen bestehen generell bei allen Gemeinden selbstständige, unabhängige Gutachterausschüsse mit einem Vorsitzenden und ehrenamtlichen weiteren Gutachtern.

Von den bisherigen Mitgliedern haben sich zur Verlängerung der Amtszeit bereiterklärt:

Frau Gisela Dieffenbacher,
Frau Lilo Gipper,
Herr Eberhardt Umminger,
Herr Peter Nick,
Herr Helmut Härle,
Herr Joachim Baitinger als Vertreter des Finanzamts

Folgende Mitglieder sind zum 31.12.2016 aus dem Gremium ausgeschieden:

Der Vorsitzende Herr Karl-Heinz Weiß,
Frau Andrea Greßler,
Herr Hermann Heilmann

Als Nachfolger werden vorgeschlagen

Herr Jürgen Hellmuth,
Frau Carmen Wojnar (Amt40) als Vorsitzende

Für die Amtszeit des Gutachterausschusses bis 31.12.2018 schlägt die Verwaltung vor, die benannten Personen als Gutachterinnen/Gutachter zu bestellen:

Frau Carmen Wojnar als Vorsitzende,
Frau Gisela Dieffenbacher,
Frau Lilo Gipper,
Herr Eberhard Umminger,
Herr Peter Nick,
Herr Helmut Härle,
Herr Jürgen Hellmuth,
Herr Joachim Baitinger

Fragen der Gemeinderäte (Die Antworten sind kursiv dargestellt)

Gemeinderat Streit fragte an, weshalb 3 Personen den Gutachterausschuss verlassen und nur 2 neu bestimmt werden.
Frau Wojnar gab an, dass im Gemeinderat beschlossen wurde die aktuelle Struktur des Gutachterausschusses beizubehalten. Es bräuchten nicht alle Personen nachbesetzt werden. Von Seiten einer Fraktion kam der Vorschlag für einen der ersetzen Personen.
Die stellvertretende Bürgermeisterin Rabus fügte hinzu, dass man den Gutachterausschuss in der jetzigen Form belassen will, bis dann die Umstellung wegen der überregionalen Zusammenarbeit ansteht.

Gemeinderat Streit wollte wissen, wer der Gutachter mit der längsten Dienstzeit ist.
Diese Frage konnte nicht beantwortet werden.

(Bündnis 90/Grüne) Von wem kam nun der Vorschlag für den neuen Gutachter?
Die stellvertretende Bürgermeisterin Rabus gab an, dass der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt habe, die bisherigen Gutachter für eine Verlängerung ihrer Amtszeit zu fragen. Herr Widmann gab an, dass der Vorschlag von den Freien Wählern kam. Es sei schon länger bekannt gewesen, dass Frau Greßler den Gutachterkreis verlassen wird. Dafür wurde dann ein Ersatz vorgeschlagen.

Gemeinderätin Reinold stellte fest, dass in der Sitzung am 25.11.2016 doch alle Fraktionen zur Nennung von Kandidaten angesprochen wurden.
Kämmerer Müller stellte fest, dass dem nicht so sei. Das könne man im Protokoll nachlesen.

(FWV) Es gäbe da ein Formular, welches die Arbeite des Gutachterausschusses erleichtern würde. Die Gemeinde solle solche Formulare vorrätig haben.

Abstimmung

Es wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat nimmt von den vorgeschlagenen Personen zustimmend Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Bereitstellung der Gutachterinnen/Gutachter gem. § 2 der Gutachterausschussverordnung vorzunehmen.
Zur Vorsitzenden wird Frau Wojnar bestellt. Im Bedarfsfall nimmt das Mitglied mit der längsten Dienstzeit im Gutachterausschuss die Vertretung wahr.

Der Beschlussvorschlag wurde mit 3 Gegenstimmen (zwei davon von der ABG-Fraktion) und einer Enthaltung angenommen.

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