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Aus dem Gemeinderat:

Treffpunkt für Jugendliche und junge Erwachsene

Bereits seit Jahren beschäftigt man sich immer wieder mit einem Treffpunkt für Jugendliche und junge Erwachsene in Schwieberdingen. Bisher ergab sich noch keine Lösung. In der Septembersitzung des Gemeinderats in 2018 wurde ein neuer Anlauf gestartet. Mal sehen, ob der zu umsetzbaren Maßnahmen führt.

10.04.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Freizeitgelände für Jugendliche, Mehrgenerationenplatz, Skateranlage, Jugendgemeinderat

Herr Reinhard vom Kinder- und Jugendhaus war bei der Sitzung anwesend, zudem ein Jugendlicher vom damaligen Jugendhearing. Frau Hirsch und Herr Wemmer stellten die Vorlage anhand des Sachvortrag und Begründung aus der Vorlage des Gemeinderats vor.
Zu 1. Freizeitgelände für Jugendliche
Schon seit Jahren beschäftigt sich die Gemeindeverwaltung gemeinsam mit dem Arbeitskreis Kommunale Kriminalprävention (KKP) und Jugendlichen mit dem Wunsch der Jugendlichen nach einem Freizeitgelände. Bisher scheiterte die Umsetzung an einer geeigneten Fläche.
Nach wie vor wünschen sich die Schwieberdinger Jugendlichen einen Ort, an dem sie sich ungezwungen und ohne Vorgaben treffen können. Dazu hat die Waldhaus gGmbH - Sozialpädagogische Einrichtung der Jugendhilfe, Mitte 2018 die Schwieberdinger Jugendliche befragt und deren Vorstellung in einer Situationsanalyse zusammengefasst. Zusätzlich fand im Juni 2018 ein Jugendhearing statt, an dem 20 interessierte Jugendliche, Bürgermeister Lauxmann, Frau Hirsch, Frau Kroll, Leitung Jugendhaus Herr Reinhardt und zwei Mitarbeiter der Waldhaus gGmbH teilnahmen.
In einem Arbeitskreis zu Planung eines Jugendfreizeitplatzes wurden mögliche Standorte vorgeschlagen In nachfolgender Auflistung werden die einzelnen potentiellen Standorte mit ihrer jeweiligen Umsetzbarkeit dargestellt:

Es hat sich gezeigt, dass von den acht untersuchten Flächen keine die bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorgaben erfüllt. Daher ist momentan kein geeignetes Grundstück zur Realisierung eines Freizeitplatzes für Jugendliche verfügbar.

Zu 2. Mehrgenerationenplatz:
Für die Errichtung eines solchen Platzes gelten die gleichen baurechtlichen Voraussetzungen wie für die Umsetzung eines Freizeitgeländes für Jugendliche, so dass die bisher untersuchten potentiellen Standorte ausscheiden. Im Zuge der kommunalen Planungen für das Areal Herrenwiesen soll geprüft werden, ob die Einrichtung eines solchen Platzes mit in ein Gesamtkonzept einfließen kann.

Zu 3. Skateranlage:
In Zusammenarbeit mit dem Jugendhaus und dem Bauamt ist in den letzten Wochen die Erneuerung der Skateranlage geplant worden. Die alten Gerätschaften sind in die Jahre gekommen und sollten ausgetauscht werden. Dazu hat Herr Reinhardt mit den Jugendlichen zusammen den Bedarf ermittelt. Angebote für „die Quarterramp, die Funbox oder Rail" liegen zwischenzeitlich vor, Im Haushaltsplan 2019 sind die notwendigen Finanzmittel in Höhe von rund 30.000,00 Euro hierfür eingestellt.
Diese modularen Skateelemente werden nicht fest mit dem Boden verbunden, sondern nur auf dem Asphalt aufgestellt.

Zu 4. Jugendgemeinderat:
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist gesetzlich im § 41 a Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) verankert.
Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Dazu kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.
In Schwieberdingen gab es bereits vor einigen Jahren die Überlegung, einen Jugendgemeinderat zu gründen. Aufgrund des geringen Interesses seitens der Jugendlichen wurde die Idee jedoch verworfen. Hinsichtlich der Organisation und Durchführung der Jugendbeteiligung existieren in den Kommunen verschiedene Modelle. Diese reichen von einem klassischen, formalen Jugendgemeinderat mit regelmäßigen Sitzungsläufen und Gremien bis hin zu einem eher losen Jugendforum, das bei Bedarf einberufen werden kann.
Aufgrund der aktuellen Situation im Rahmen des Jugendhearings wird die Gemeindeverwaltung zusammen mit den Mitarbeitern des Jugendhauses einen erneuten Versuch starten, einen Jugendgemeinderat im Jahr 2020 einzurichten.
Uber die Ausgestaltung und Gründungsmöglichkeiten eines Jugendgemeinderats wird zu einem späteren Zeitpunkt informiert.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat dem Gemeinderat am 20.03.2019 die oben genannten Beschlussvorschläge einstimmig empfohlen.

Fragen der Gemeinderäte

(FWV) Es sei schade, dass kein Platz für einen Jugendtreffpunkt gefunden wurde. Die Begründungen sind rechtlich nachvollziehbar. Wurden aber wirklich alle möglichen Plätze untersucht? Man sollte das Ziel nicht aus den Augen verlieren, nicht doch noch einen Platz zu finden. Man solle das immer wieder prüfen.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die gleiche Zielsetzung auch beim Mehrgenerationenplatz bestehe. Das Thema wird nicht aus den Augen verloren werden. Es werde aber kein extra Platz für Jugendliche geben, wo der Wunsch der Jugendlichen, keine Regeln zu haben, erfüllt werden kann.

(FWV) Die Elemente der Skaterbahn kann man wirklich nicht wegtragen? Sind die so schwer?
Herr Wemmer gab an, dass der Fragesteller sich gleich die Antwort selbst gegeben habe. Ja, die Elemente sind so schwer, dass man sie nicht so einfach wegbekommen kann. Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man sich vom Areal her auch nicht mit fest montierten Elementen was verbauen wolle, da die Planungen für das Herrenwiesenwegareal noch ausstehen.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier bezeichnete es als wunderbar, dass ein Jugendgemeinderats initiiert werden soll. Bei Punkt 2 und dem CDU-Antrag zum Mehrgenerationenplatz sei anzumerken, dass ein Mehrgenerationenplatz auch schon als Ergebnis der Entwicklungsoffensive vorhanden war. Bei Punkt 1 ist die Formulierung des Beschlussvorschlags mit "ist nicht möglich" so nicht beschließbar. Man solle das in "aktuell nicht umsetzbar" umformulieren.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass alle Grundstücke vorgeschlagen wurden und diese einer Prüfung unterzogen wurden. Auf Grund der Prüfung ist eine Umsetzung dort nicht möglich, weshalb die Formulierung des Beschlussvorschlags so stimme.

(CDU) Der Antrag der CDU zielte auf eine Parcourcs-Anlage ab. Der Mehrgenerationenplatz war nur ein Nebeneffekt. Man hätte den Antrag auch mit der Skateranlage verbinden können.

(SPD) Man könne den ersten drei Punkten zustimmen. Der Jugendgemeinderat ist eine tolle Idee. Man wünsche sich hier mehr Resonanz als beim letzten Mal. Es sollen hier mehr Jugendliche aktiv werden.

(ABG) Gemeinderat Streit ging nochmals auf die Formulierung des 1. Beschlussvorschlags ein. Man könne nicht beschließen, dass etwas nicht möglich ist. Ein solcher Beschluss könnte später angeführt werden, um nie mehr an diesem Thema was zu machen. Wäre es nicht möglich mit Abstrichen doch noch einen Platz zu finden. Es kann doch nicht sei, dass man ein solches Thema über Jahrzehnte nicht hinbekommt.
Bürgermeister Lauxmann führt an, dass ein Jugendtreffpunkt an den untersuchten Standorten baurechtlich nicht möglich sei. Und so stünde es in der Vorlage. Man könne die Vorlage aber auch abändern, dass ein Jugendtreffpunkt an den untersuchten Plätzen aus baurechtlichen Gründen nicht umzusetzen sei.
Frau Hirsch fügte hinzu, dass an dem Platz Bänke und eine Überdachung gewünscht ist. Beides sind bauliche Maßnahmen, die nicht überall einfach so gebaut werden dürfen. An den untersuchten Plätzen ist die Errichtung von Bänken und Überdachungen baurechtlich und ordnungsrechtlich nicht möglich.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass alle Fraktionen in der Vorbesprechung beim Verwaltungs- und Verwaltungsausschuss (VFA) der Vorlage zugestimmt hätten. Es könne kein Platz geben, wo keine Regeln und Vorgaben für die Jugendlichen gelten. Dem wurde im VFA zugestimmt.

(Bündnis 90/Grüne) Man solle sich weiterhin um einen Platz bemühen.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man das tun werde und falls sich eine Möglichkeit ergibt, werde man diese prüfen und dann das Gremium informieren.

(Bündnis 90/Grüne) Falls es nicht mit einem Jugendgemeinderat klappen sollte, soll man wenigstens einen Jugendbeirat gründen.
Bürgermeister Lauxmann möchte das dann in der späteren Vorlage zur Einsetzung eines Jugendgemeinderats als Alternative einbringen.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier stellte fest, dass ein Platz ohne Regel nicht ginge, was aber ein anderer Punkt als die baurechtlichen Fragestellungen sei.
Der Vaux-le-Pénil-Platz ist auch für alle Altersgruppen gedacht. Worin unterscheidet sich hiervon ein Mehrgenerationenplatz?
Herr Wemmer gab an, dass bei einem Mehrgenerationenplatz beispielsweise Sportgeräte für Ältere Menschen aufgestellt sein könnten und ein Spielplatz ein Teil des Platzes sein kann.

Abstimmung

Abschließend wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

1. Die Umsetzung des gewünschten Freizeitgeländes für Jugendliche ist nicht möglich. (Dieser Punkt wurde geändert und auf die untersuchten Plätze und baurechtliche Untersuchung eingeschränkt)
2. Der Antrag der CDU-Fraktion zum Mehrgenerationenspielplatz wird auf die Planung im Areal Herrenwiesen verwiesen.
3. Der Gemeinderat stimmt der Sanierung der Skateranlage zu.
4. Ein Jugendgemeinderat soll im Jahr 2020 eingerichtet werden.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

26.09.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Vorstellung des Abschlussberichts über "Informelle Treffpunkte für Jugendliche in Schwieberdingen"
– Situationsbericht

Bürgermeister Lauxmann begrüßte Herrn Groh und Herrn Schoppe von der Jugendhilfe Waldhaus, im Zuschauerbereich anwesende junge Erwachsene vom Jugendhearing und Frau Rosenmayer und Herrn Reinhardt vom Schwieberdinger Kinder- und Jugendhaus. Bei diesem Thema um Treffpunkte für Jugendliche in Schwieberdingen sollen auch weiterhin die Jugendlichen selbst einbezogen werden.

Frau Hirsch stellte den Tagesordnungspunkt vor und verlas dazu aus der Gemeinderatsvorlage den Sachvortrag mit Begründung:
In Schwieberdingen gibt es, wie in vielen anderen Kommunen auch, ein Angebotsdefizit für Freizeitaktivitäten von Jugendlichen und Heranwachsenden. Denn diese Altersgruppe ist mit den "klassischen Angeboten" der Vereine nicht oder nur unzureichend zu erreichen. Auch das Schwieberdinger Jugendhaus hat keine Angebote für die Altersgruppe von 17-20 Jahre. Die Jugendlichen wünschen sich einen Ort, an dem sie sich ungezwungen und ohne Vorgaben treffen können. Dazu hat die Waldhaus gGmbH - Sozialpädagogische Einrichtung der Jugendhilfe, mit Schwieberdinger Jugendliche gesprochen und deren Vorstellung in einer Situationsanalyse zusammengefasst. Diese wird in der Sitzung durch Herrn Dipl. Pad. Michael Groh vorgestellt.

Zusätzlich fand im Juni 2018 ein Jugendhearing statt, an dem 20 interessierte Jugendliche, Bürgermeister Lauxmann, Amtsleiterin Frau Hirsch, Sachgebietsleiterin Frau Kroll, Leitung Jugendhaus Herr Reinhardt und zwei Mitarbeiter der Jugendhilfe Waldhaus, teilnahmen.

Aktuell gibt es mehrere Treffpunkte von unterschiedlichen Gruppen. Beliebte Plätze sind

• Schul- Sport- und Freizeitareale (Schulcampus)
• Bahnhofsbereich
• Festplatz
• Rathaus, Tiefgarage, Schloßhof
• diverse Kinderspielplätze und Bushaltestellen
• Lammbrauereiareal

Bedauerlicherweise sind die Treffen dort oftmals mit Sachbeschädigungen, Lärmbelästigungen, Vermüllung und Konflikten mit sonstigen Nutzern der Einrichtungen verbunden. Die Gemeindeverwaltung hat im Juni diesen Jahres nach Beschlussfassung des Gemeinderates mit einer Satzung über die Benutzungsordnung für die Schulareale reagiert. Die Einhaltung wird an den Wochenenden durch ein beauftragtes Sicherheitsunternehmen und im Rahmen der Streifentätigkeit durch die Polizei überwacht. Weiterhin wurde ein Dienstleister mit der regelmäßigen Reinigung auf dem Schulcampus beauftragt. Die Konfliktsituationen in den anderen Bereichen bestehen, in unterschiedlicher Intensität, nach wie vor. Regelmäßige Kontrollen führen zu einer Verdrängung an andere Standorte, bei denen dann ähnliche Vorfälle und Beschwerden auflaufen. Daher der Wunsch der Jugendliche nach einem "offiziellen" Treffpunkt.

Neben den ordnungsrechtlichen Eingriffen hat die Gemeindeverwaltung bereits in der Vergangenheit und aktuell mit den Schulsozialarbeiterinnen, Schulleitungen, Jugendhausleitung und der Polizei Gesprächsrunden geführt, in denen die Situation analysiert und an möglichen Strategien und Lösungsmöglichkeiten gearbeitet wurde. Ergänzend hierzu hat die Verwaltung die Jugendhilfe Waldhaus gGmbH als weitere Unterstützung engagiert.

Der Gemeindeverwaltung sind die Wünsche der Jugendliche bekannt und gleichzeitig die damit verbundene Problemstellung. Die Prüfungsergebnisse mit einem möglichen Lösungsansatz werden vertieft in einer der nächsten Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung vorgestellt.

Im Anschluss übernahm Herr Groh von der Jugendhilfe Waldhaus das Wort und stellte mittels Folien die Ergebnisse deren Evaluierung vor. Man habe eine Situationsanalyse gemacht und versucht die Motivation zu erforschen. Ein ausführlicher schriftlicher Bericht sei an die Verwaltung gegangen und wird sicherlich auch noch dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt.

Zur Erstellung des Berichts hat man folgende Punkte durchgeführt:

• Experten-Interviews mit 11 Personen (im Nov/Dez 2017). Beteiligt waren hier die Schule, das Jugendhaus, die Polizei, die Security und weitere Personen)
• Befragung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Man hat hier keine Fragebögen ausfüllen lassen, sondern ist direkt auf die Personen zugegangen
• Jugendhearing mit dem Bürgermeister. Hier waren 26 Jugendliche und junge Erwachsene anwesend, was auch ein Indiz dafür sei, wie wichtig das Thema ist.

Die zentralen Aussagen aus den Experteninterviews über die Treffpunkte in Schwieberdingen waren folgende:

• Altersgruppe zwischen 12-25 Jahre
• Beide Geschlechter vertreten, bei den 12-14-Jährigen überwiegen die Mädchen, bei den älteren die Jungen
• Die Personen stammen aus Schwieberdingen und der Umgebung. Es gibt einen Bezug zur Schule
• Das Jugendhaus ist beliebt
• Nach 20 Uhr sind die Lokalitäten im Ortszentrum frequentiert
• Beliebt sind überdachte Treffpunkte mit Treppen als Sitzgelegenheiten
• Problematische Vorkommnisse in Zusammenhang mit den Treffpunkten (Bei der Gewichtung der einzelnen Punkte gab es bei den einzelnen Experten keinen Konsenz):
  • Lärmbelästigung
  • Hinterlassener Müll
  • Alkoholkonsum
  • Schlägereien (Schwieberdinger vs. Auswärtige)
  • Drogenkonsum + Handel

Herr Schoppe stellte anschließend das Ergebnis der Befragung der Jugendlichen vor. Die Befragung hatte am 3. Februar zwischen 20 und 23:30 Uhr, am 16. März zwischen 20 und 24 Uhr, und am 14. Juni zwischen 18 und 21 Uhr stattgefunden. Am 21 Juli war dann das Jugendhearing mit dem Bürgermeister.

Im Zentrum der Befragung standen folgende Punkte:

• Wie sehen die Jugendlichen und Heranwachsende das Geschehen?
• Stecknadelmethode "Place to be": Welche Plätze sind von Bedeutung?
• Bewerbung und Vorbereitung des Jugendhearings

Es wurden 6 Gruppen angetroffen. Die Gruppen umfassten 5-15 Personen zwischen 17 und 20 Jahren. Die Atmosphäre war durchweg friedliche und es lag eine allgemeine Gesprächsbereitschaft vor.

Bei den Befragungen ergab sich der Wunsch nach einem erlaubten Treffpunkt. Folgende Randbedingungen wurden genannt:

• Überdacht und beleuchtet
• Langer Aufenthalt auch nach 21 Uhr (Anmerkung: Das Schulareal ist nach 21 Uhr gesperrt und wird kontrolliert)
• Verlässlichkeit des Orts
• Anpassung der Öffnungszeiten des Jugendhauses

Diskutiert wurde ein Treffpunkt bei der Turn- und Festhalle, was von der Gemeindeverwaltung als nicht möglich angesehen wird. Ebenso waren Treffpunkte außerhalb des Ortskerns im Gespräch.

Aus der Evaluierung ergeben sich folgende Handlungsempfehlungen:

• Beibehalten der ordnungspolitischen Maßnahmen
  Hier sei ein zweigleisiges Vorgehen notwendig: Man müsse klar nach außen kommunizieren, dass in Schwieberdingen kein unbegrenztes Feiern möglich sei. Die Attraktivität Schwieberdingens als Treff- und Feierlokalität für Auswärtige sei weiterhin einzuschränken. Dagegen muss aber auch ein Konzept für einen Treffpunkt für Jugendliche aus Schwieberdingen entstehen. Beides dürfe sich nicht ausschließen.
• Dialog- und Beteiligungsprozess
  Mit dem Jugendhearing habe dieser Prozess bereits begonnen. Die Jugendlichen müssen bei den weiteren Planungen weiter einbezogen werden. Die Bildung eines Jugendbeirats sollte angestrebt werden.
• Strukturelle Verzahnung der vor Ort befindlichen Einrichtungen und Fachkräfte
  Die vorhandene sozialpädagogische Arbeit der Schulsozialarbeit und des Jugendhauses sollen weiter verzahnt werden. Es wird angeregt eine neue Planungsstelle zu schaffen, da die bereits vorhandenen Fachkräfte bereits ausgelastet sind. Eine mobile Jugendarbeit sei unabdingbar. Ebenso könne die Präventionsarbeit (Stichwort Alkoholkonsum) ausgebaut werden. Ein Konzept muss bedarfsorientiert weiterentwickelt werden.

Bürgermeister Lauxmann dankte den Vortragenden und allen Beteiligten. Es sei eine einheitliche Zielsetzung notwendig. Die aktuelle Lage musste evaluiert werden, um eine Zielsetzung entwickeln zu können. Das Jugendhearing habe ihn beeindruckt wegen der hohen Teilnehmerzahl und der offenen Diskussion. Es seien konkrete Vorstellungen vorhanden. Für Gegenargumente war eine Akzeptanz vorhanden. So musste die Nutzung des Schulgeländes als Treffpunkt klar von Seiten der Verwaltung abgelehnt werden. Der jetzt angestoßene Prozess dürfe nicht gestoppt werden, es seien weitere Diskussionen notwendig, die dann zu konkreten Maßnahmen führen.

Fragen der Gemeinderäte

(CDU) Dank für die professionelle Ausführung. Der Vortrag habe aber insgesamt keine Neuigkeiten beinhaltet. Der dargelegte Stand sei durchaus bekannt gewesen. Es sei zu honorieren, dass sich viele Jugendliche an den Diskussionen beteiligt haben. Man solle so weitermachen. Es habe gewundert, dass nicht z.B. ein freies WLAN gefordert wurde. Man solle nun wirklich Maßnahmen entwickeln.

(FWV) Zustimmung zum Vortrag. Überraschend war er allerdings nicht. Es wurde gesagt, dass das Jugendhaus zu wenige Angebote hätte. Was wären denn die Angebote die gewünscht sind?
Herr Groh gab an, dass längere Öffnungszeiten gewünscht seien. Ggf. könnten weitere Räumlichkeiten geschaffen werden. Man müsse auf jeden Fall einen "offenen" Raum schaffen. Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass das Angebot des Kinder- und Jugendhauses sehr gut und angenommen sei. Der Stand des Jugendhauses müsse erhalten bleiben. Ein Platz ohne Regeln könne es nicht geben. Ebenso wird es ein Zurück auf das Schulgelände nicht geben.

(ABG) Gemeinderätin Reinold dankte ebenso Herrn Groh und Herrn Schoppe. Das Thema eines Jugendtreffs in Schwieberdingen sei wie ein alter Kaugummi. Das Thema sei schon zu oft wegpriorisiert worden oder unter den Tisch gefallen. Man müsse jetzt endlich mal einen Kopf dran machen. Die Arbeit von Herrn Reinhardt und seinem Team beim Jugendhaus sei hier Gold wert. Man unterstütze deshalb auch die gerade genannten Bemühungen von Bürgermeister Lauxmann. Es sei auch noch angemerkt, dass ein Großteil des herumliegenden Mülls nicht von der hier betrachteten Altersgruppe kommt. Man könne es vielfältig beobachten, wie Erwachsene Müll wegschmeißen, wo man eigentlich davon ausgehen müsste, dass Erwachsene wissen was ein Mülleimer ist.

(FDP) Es geht um Jugendliche, die nicht in Vereinen aktiv sind und die sich einen Bereich für sich suchen. Das Ganze soll sozialpädagogisch betreut werden. Alkohol ist hier aber auch ein Thema. Hat man diesen Kontext so richtig verstanden?
Herr Groh gab an, dass es um einen Raum ginge, der für die Zielgruppe attraktiv ist. Kontrolliertes Trinken mit sozialpädagogischer Betreuung sei hier besser als verborgenes Trinken. Es seien ähnliche Konzepte wie beim Jugendhaus notwendig. Ein offenes Konzept sei wichtig, das aber von der sozialpädagogischen Arbeit unterstützt wird.

(FWV) Gibt es Beispiele von anderen Gemeinden wo das funktioniert?
Herr Groh bejahte dies. Es gäbe andere Gemeinde wo die Treffpunkte gut funktionieren. In Schwieberdingen müsse der überörtliche Treffpunkt-Charakter zurückgefahren werden und ein adäquater Treffpunkt geschaffen werden. Für die Koordination braucht es eine Planstelle hierfür. Es braucht jemand, der es tut.

Damit endete die Diskussion. Der Tagesordnungspunkt wurde damit vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

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