In der GR Sitzung am 20.11..2019 berichtete die Gemeinde von der möglichen Ursache des Wasserschadens in der neuen Kita Pusteblume. Lesen Sie den Bericht von der GR Sitzung im Abschnitt Anfragen hier.

12.09.2019: Wasserschaden in der Kita Pusteblume

In der AUT Sitzung am 11.09.2019 berichtete die Gemeinde von dem Wasserschaden in der neuen Kita Pusteblume. Lesen Sie den Bericht von der AUT Sitzung hier.

29.04.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Wann werden die Parkplätze an der neuen KiTa Pusteblume freigegeben?

Herr Wemmer gab an, dass die Parkplätze nach einer baurechtlichen Abnahme freigegeben würden.
Ein anderer Bürger fragte nach, wann diese Abnahme stattfinden würde?
Herr Wemmer gab an, dass dafür noch kein Termin eingeplant sei.
Die ursprüngliche Fragestellerin fragte nach, warum noch keine Abnahme stattgefunden hat der Kindergarten sei doch schon in Betrieb?
Herr Wemmer gab an, dass die Außenanlagen noch nicht abgenommen seien. Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass das Gebäude abgenommen ist, sonst wäre ein Betrieb der Kindertagesstätte nicht möglich. Die Parkplätze und die Außenanlagen sind noch nicht abgenommen. Die Kinder dürfen das Areal noch nicht nutzten.

23.01.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Bürgermeister Lauxmann übergab das Wort an Herrn Wemmer für die folgenden Bekanntgaben:
Der Gemeinderat hat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung im Dezember beschlossen, dass die Kirschbäume an der Kita Pusteblume verbleiben.
Zwischenzeitig wurden bereits neue Amber-Bäume an den Parkplätzen an der Vaihinger Straße gepflanzt. Weitere Bäume für die Ortsdurchfahrt sind bereits bestellt. Diese werden in Etappen eingepflanzt werden. Bis zum neuen Kreisel noch in diesem Frühjahr. Die weiteren Bäume dann zeitlich später.

21.11.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Herr Wemmer gab bekannt, dass in Kürze die ersten Bepflanzungen an der Vaihinger/Stuttgarter Straße stattfinden. In diesem Zuge werden auch die Kirschbäume vom KiTa Pusteblume an die Ortsdurchfahrt versetzt.

07.11.2018: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Bekanntgaben

Es gab dieses Mal eine Bekanntgabe, welche dann gleich eine Diskussion im Gemeinderat zur Folge hatte.

Beigeordneter Müller gab an eine Frage aus der letzten Bürgerfragestunde zu beantworten (Siehe --> Bürgerfragestunde 24.10.2018). Der damalige Fragesteller ist in der heutigen Sitzung auch wieder anwesend. Für die Bekanntgabe übergab Herr Müller das Wort an Bauamtsleiter Herr Wemmer. Herr Wemmer gab an, dass an der KiTa Pusteblume eigentlich Kastanien für die Bepflanzung vorgesehen waren. Jetzt sind aber Kirschbäume gepflanzt worden (gefüllte Vogelkirsche, die keine Früchte tragen und ihre Blätter bei Frost schnell fallen lassen). Wie es dazu kam, soll nun kurz erläutert werden. Bei einer Baubesprechung sei über das Thema der Bäume gesprochen worden. Es sei angemerkt worden, dass bei Kastanienbäumen die Kastanien auf die parkenden Fahrzeuge fallen könnten. Zudem gäbe es die Problematik mit den Miniermotten bei den weißen Kastanien und einen höheren Pflegeaufwand. Der Architekt der KiTa habe vorgeschlagen, anstatt der Kastanien Kirschen zu pflanzen. Der Architekt habe dann die Kirschbäume nach der Besprechung gleich bestellt, da er dies als Ergebnis aus der Baubesprechung gezogen hatte. Von Seiten des Bauamts wurde die Baubesprechung aber lediglich als Diskussion gesehen, man wollte an den Kastanien festhalten. Letztlich sei es ein Missverständnis und ein Fehler auf Seiten des Bauamts, die Bestellung der Kirschbäume nicht unterbunden zu haben. Daher sind jetzt Kirsch- anstatt Kastanienbäume an der KiTa Pusteblume gepflanzt worden.

Diskussion der Gemeinderäte

(CDU) Man findet diesen Sachverhalt nicht gut. Die Kastanien waren zugesagt. Durch die Pflanzung der Kirschbäume und der fehlenden Information fühle man sich hintergangen. Man könne das so nicht zulassen. Man müsste jetzt den Schritt machen Kastanien zu setzen.
Herr Müller gab an, dass man die Bäume wieder rausnehmen würde, man diese anderswo umsetzen müsste.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier unterstützte die Aussage des Gemeinderats der CDU-Fraktion. Kirschbäume an der KiTa Pusteblume gehen gar nicht. Die Bäume müssten durch Kastanien ersetzt werden. Es solle ein Verfahren aufgesetzt werden, welches dieses ermöglicht.

(FWV) Das Thema sei nicht so dramatisch. Man könne auch bei nächster Gelegenheit anderswo Kastanien setzen.

(CDU) Man könnte die Kirschbäume ja an die Stuttgarter Straße runtersetzen.
Herr Müller gab an, dass ein Umsetzen Vor- und Nachteile hätte. Er wolle sein Auto nicht unter einem Kastanienbaum abstellen. Sofern man es aber mehrheitlich wolle, könne man die Bäume auch nochmals austauschen.

(FWV) Die Bäume stehen ja direkt an den Parkplätzen. Würde es einen Unterschied bzgl. der Stammgröße machen, Kastanien zu setzen? Was wäre der preisliche Unterschied?
Herr Wemmer gab an, dass die Kirschen ähnlich hoch werden die wie Kastanien und eine Höhe von 7 bis 10/12 m erreichen würden. Die Krone einer Kastanie wäre aber umfangreicher. Bezüglich der Möglichkeit des Parkens ist es unerheblich welche Bäume dort gepflanzt sind.

(SPD) Es sei ein bedauerlicher Fehler gewesen, dass man dort Kirschen anstatt Kastanien gepflanzt hat. Es sei aber völlig unangemessen die Bäume wieder rauszunehmen und durch andere zu ersetzen: Es sei auch schließlich ein Kostenfaktor.

(Bündnis 90/Grüne) Es sei schade für die Kinder, denn so viele Kastanien gäbe es nicht mehr. Was seien eigentlich die Argumente gegen Kastanienbäume? Es sei klar, dass Kastanien runterfallen. Gegen die Motte könne man was machen, es gibt verschieden Arten von Kastanien. Die Roten Rosskastanien werden von der Motte nicht befallen. Die Entscheidung gegen die Kastanie ist nicht verständlich.

(FWV) Welche Kosten würden denn für eine Umpflanzung anfallen? Wie viele Bäume sind es?
Laut Herr Wemmer sind die Kosten derzeit nicht bezifferbar. Es seien 5-6 Bäume.

(FWV) Im Innenbereich der KiTa befinden sich bereits Kastanien.
Herr Wemmer bestätigt dies. Dort stünden noch 3 alte Bäume und es würde noch ein neuer Kastanienbaum dazukommen. Es bestünde auch die Möglichkeit an anderer Stelle, z.B. den Schwieberdinger Spielplätzen, weitere Kastanien zu pflanzen.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier schlug vor, vielleicht nur ein Teil der Bäume auszutauschen. Halb/halb. Die Kirschbäume müssen eigentlich raus.
Herr Müller gab an, dass man schon darauf achten sollte nur eine Baumart zu haben. Es könnten auch ersatzweise anderswo Kastanien gepflanzt werden.

(SPD) Es sei eigentlich nicht OK, dass die falsche Baumart gepflanzt wurde. Der Fehler ist aber nun mal passiert. Man solle die Bäume trotzdem stehen lassen.

(CDU) Man tue sich mit dem Thema schon schwer. Es gab bereits Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu dem Thema. An dem Platz waren traditionell schon immer Kastanien. Als diese gefällt wurden, gab es schon entsprechende Rückmeldungen. Es wird vorgeschlagen die Kosten zu ermitteln und das Thema zur Entscheidung in den gesamten Gemeinderat einzubringen.

Auf diesen Vorschlag konnte man sich einigen. Herr Müller gab an das Thema auf die nächste Gemeinderatsitzung zu setzen.

12.09.2018: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

(CDU) Wie ist der Stand bei der KiTa Pusteblume?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die Einweihung wie geplant im Herbst stattfinden werde. Es gäbe aber noch keinen konkreten Termin hierfür da der Innenausbau noch nicht fertig ist. Herr Wemmer wird später noch ausführlich hierzu was sagen. Die Einweihung wird nach dem Umzug stattfinden.
Herr Wemmer schloss an, dass man bei der am nächsten Montag stattfindenden Baustellentour auch einen Stopp beim KiTa Pusteblume machen werde. Dort werde man auch in das Gebäude gehen und sich den Baufortschritt vor Ort anschauen. Man sei derzeit nicht im Zeitplan. Insgesamt liegt ein Verzug von ca. 4 Wochen vor. Das liegt daran, dass manche Firmen doch Sommerferien gemacht hatten oder nur einen Teil der Baumannschaften vor Ort waren. Wenn alles gut läuft kann bis Ende November der Einzug und die Einweihung stattfinden. Es gäbe auch das Problem, dass man bestelltes Material nicht bekommen würde.
Eine Nachfrage aus dem Kreise der FWV: Warum?
Bürgermeister Lauxmann gab an, weil es derzeit zu viele Baustellen gäbe und die Materiallieferungen nicht hinterherkämen. Bauamtsleiter Wemmer fügte hinzu, dass die am Bau der KiTa Pusteblume beteiligten Fachingenieure mit dem Baufortschritt zufrieden seien. Die würden sich eher darüber beklagen, dass es an anderen Baustellen anderswo größere Verzögerungen gäbe.
Bürgermeister Lauxmann schloss damit, dass die geplante Zielsetzung mit einer Eröffnung im Herbst erreicht würde. Die 4-wöchige Verzögerung sei kein Beinbruch. Man sei mit dem Verlauf sehr zufrieden.

14.06.2018: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 24/2018 mit einer Stellungnahme zur Beauftragung einer Ausschreibung für die Möbelausstattung der neuen KiTa Pusteblume. Das Thema wurde in der AUT-Sitzung am 06.06.2018 behandelt.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): https://www.abg-schwieberdingen.de/...

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06.06.2018: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Möblierung Kita Neubau Oberer Schulberg

Frau Schreiber stellte den Tagesordnungspunkt vor. Sie bezog sich im Wesentlichen auf den Sachvortrag und Begründung aus der Vorlage des Gemeinderats:
Für die Möblierung des Kita Neubaus Oberer Schulberg wurden für die Krippe 40.000 € im Kostenplan des Neubaus bereitgestellt. Vom Fachamt und von der Einrichtungsleitung war im Zuge der Planungen ab dem Jahr 2013 ursprünglich angedacht, die vorhandene Möblierung des Kindergartens mit in den Neubau umzuziehen.
Bei mehreren Gesprächen mit der Einrichtungsleitung und den für die Umsetzung der Baumaßnahme Verantwortlichen, sowie an einem Ortstermin mit den Fraktionsvorsitzenden am 16.05.18 wurde festgestellt, dass sehr wenige Möbel aus dem Bestand mitgenommen werden können, da viele alt und teilweise beschädigt sind und somit nicht mitgenommen werden können.
Bei Gesprächen mit Ausstattungsplanern wurde ein Angebot für die Möblierung des gesamten Kindergarten- und Krippenbereichs erstellt. Die bisher nicht berücksichtigten Kosten belaufen sich auf rund 88.000 €.

Nach Rücksprache mit der Einrichtungsleitung können aus dem alten Kindergarten noch folgende Möbel mitgenommen werden:
7 kleine quadratische Tische, 4 halbrunde Tische, 3 rechteckige Tische, sowie 2 Podeste, welche noch mit neuem Belag bezogen werden müssen. Durch die Mitnahme der aufgeführten Möbel sowie den Wegfall der Erzieherstühle im Essensbereich sind von den genannten rund 88.000 € noch rund 6.000 € abzuziehen.

Somit verbleiben bisher noch nicht berücksichtigte Ausstattungskosten für die Kindergartenmöbel in Höhe von rund 82.000 €.

Die aktuelle Kostenschätzung von rund 5.020.000 € liegt mit rund 80.000 € unter den bereitgestellten Mitteln. Bezogen auf die ursprüngliche Kostenplanung (5.100.228 €) ergibt sich somit nach heutigem Stand eine Erhöhung von rund 2.000 €.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind noch nicht alle Leistungen vergeben und es liegen noch nicht alle Abrechnungen vor. Daraus kann sich noch eine geringfügige Überschreitung der Kostenkalkulation ergeben.

Fragen der Gemeinderäte

(CDU) Es war gut, dass man einen Vororttermin gemacht hatte. So konnte man sich ein objektives Bild machen und dieses war gravierend. Man könne deshalb mitgehen, dass neue Möbel angeschafft werden. Was noch gut ist, soll mitgenommen werden.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass zum Vororttermin nur die Fraktionsvorsitzenden eingeladen waren. Man könne hier bei künftigen Terminen auch gerne den AUT oder alle Gemeinderäte einbeziehen.

(Bündnis 90 / Grüne) Eigentlich sei man davon ausgegangen, dass die alten Möbel mit umgezogen werden. So war es eigentlich mal vorgesehen. Der Vororttermin war gut und hat die Bürde genommen ein solches Thema am grünen Tisch entscheiden zu müssen. Man habe vor Ort gesehen, dass doch mehr Möbel neu beschafft werden müssen. Man hätte es gerne gesehen, wenn man noch Stühle mit in den neuen KiGa mitgenommen hätte. Da hätte es durchaus noch Brauchbare gegeben. Auf der anderen Seite hätte das die Frage aufgeworfen, welche Gruppe die alten und welche die neuen bekommen wird.

Abstimmung

Abschließend wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt und Technik beauftragt die Verwaltung gemäß des beschriebenen Sachvortrags eine Ausschreibung vorzubereiten.

Die Mitglieder des AUT gaben einstimmig ihr Einverständnis ab.

Herr Wemmer führte abschließend noch das weitere Verfahren aus. Die Verwaltung werde nun auf Hersteller von Kindermöbeln zugehen und hier Angebote einholen. Für die Tische und Stühle der Erwachsenen ginge man auf normale Hersteller zu. Das wäre dann auch günstiger, als wenn man hier auch bei Spezialhersteller für Kindermöbel anfragen würde. Wenn die Angebote vorliegen würde man wieder auf den AUT zukommen. Es sei denn die Angebote liegen innerhalb des Verfügungsrahmens des Bürgermeisters. In diesem Fall würde der Bürgermeister die Auftragserteilung eigenständig vollziehen.

30.05.2018: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 22/2018 mit einer Stellungnahme zu Reaktionen auf die Stellungnahme der letzten Woche. Es wird erläutert, weshalb die Randbedingungen bei den Parkplätzen der der KiTa Pusteblume anders sind als bei den Parkplätzen an der Vaihinger Straße.

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24.05.2018: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 21/2018 mit einer Stellungnahme zur Vergabe der Arbeiten an den Außenanlagen und den Parkplätzen für die KiTa Pusteblume. Die Vergabe wurde in der Gemeinderatssitzung am 16.05.2018 getätigt.

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16.05.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Vergabe der Herstellung der Außenanlagen

Herr Wemmer stellte den Tagesordnungspunkt vor. Die erste Ausschreibung wurde wegen Kostenüberschreitung aufgehoben. Bei der erneuten beschränkten Ausschreibung war die Resonanz deutlich besser. 9 Anbieter wurden angeschrieben und 4 haben ein Angebot abgegeben. Man habe mit den Angeboten Glück gehabt, da die Preise günstiger waren als bei der vorherigen Ausschreibung.

Weitere Details gibt es im Sachbetrag und Begründung aus der Vorlage des Gemeinderats:
Für den Außenbereich des Kita Geländes wurde das Architekturbüro Bernd Zimmermann mit den Planungen auf Basis der Baugenehmigung vom 21.11.2016 beauftragt. Hier musste besonderen Wert auf die Erhaltung der vorher vorhandenen 40 Stellplätze gelegt werden. Auch wurden die erhaltenen Bäume mit in den Entwurf integriert und es ergibt sich eine fliesende Topographie des Geländes, in dem die Kinder auf verschiedenste Weise das Gelände erkunden und bespielen können.
Nach Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung wurden die Arbeiten nun beschrankt ausgeschrieben.
Die Submission fand am 03 05 2018 statt Es wurden insgesamt 9 Interessenten die Unterlagen zugeschickt. Davon haben 4 ein gültiges Angebot abgegeben. Die Firma Gönnenwein GmbH aus Waiblingen hat mit 352.829 79 € das günstigste und annehmbarste Angebot abgegeben
Die Verwaltung schlägt vor, die Firma Gönnenwein GmbH mit den Bauarbeiten zu beauftragen.

In der Sitzung wird die Ausführungsplanung durch das Baumt erläutert.

Weitere Details zur Vergabe finden Sie in den Unterlagen des Gemeinderats ab S. 6 --> hier (Link auf die Vorlagen des Gemeinderats auf der Schwieberdinger Homepage)

Fragen des Gemeinderats

Gemeinderat Streit fragte an, ob bei der neuerlichen Ausschreibung Punkte weggelassen wurden.
Herr Wemmer gab an, dass der Ausschreibungsumfang noch der Gleiche sei.

Gemeinderätin Reinold wollte wissen, wie die Parkplätze angeordnet werden.
Herr Wemmer zeigte erst jetzt einen Plan, aus dem die Anordnung der Parkplätze ersichtlich waren. Diese werden senkrecht zur Markgröninger Straße angelegt und im nördlichen Bereich gibt es noch zwei größere Behindertenparkplätze. Die Parkplätze an der Markgröninger Straße werden mit einem Rasenpflaster versehen und die restlichen mit einem normalen Pflaster. Zudem werden neue Bäume, Rosskastanien, gesetzt. Von den Kosten werden ca. 200.000 € für die Parkplätze verwendet. Mit den restlichen 150.000 € werden die Außenanlagen gemacht. Im Außenbereich wird zudem ein Platz mit Wasser und Sand und verschiedenen Bodentypen angelegt. Ebenso gibt es den zugesicherten Zugang zu Nachbargebäuden.
Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass die 40 Parkplätze (38 normale + 2 behindertengerechte) anzahlmäßig wie bisher erstellt werden. Zudem sei der ehemalige Lagerplatz des Friedhofes weiterhin als Parkplatz ausgewiesen, sofern der Platz nicht selber als Erweiterung des Friedhofes benötigt wird.

Gemeinderat Streit erkundigte sich wo der Fußweg in Bezug zu den neuen Parkplätzen hinkommt.
Herr Wemmer gab an, dass der Fußweg zwischen das Gebäude und den neuen Parkplätzen angelegt wird. So können die Fahrzeuge ungehindert einfahren und die Fußgänger werden nicht gestört.

(Bündnis 90/Grüne) Die Information über die Pflanzung von Kastanien werde begrüßt. Man solle hier die rotblühenden Kastanien nehmen, weil diese unempfindlicher gegenüber Schädlingen seien.
Herr Wemmer gab an, dass Rosskastanien gepflanzt werden. Diese blühen rot.

(FDP) Die Behindertenparkplätze, die auch für Friedhofsbenutzer da sind, seien weit vom Friedhofseingang weg. Man solle einer der Parkplätze in Nähe des Friedhofseingangs platzieren.
Herr Wemmer lehnte dies ab. Es könne hingegen ein Parkplatz im nördlichen Parkplatzbereich verschoben werden.

(CDU) Wird die Markgröninger Straße wegen der Parkplätze schmäler?
Herr Wemmer verneinte dies. Die Markgröninger Straße bliebe so bereit wie bisher.
Nachsatz: Dann werden das sehr kurze Parkplätze werden.
(Im späteren Verlauf der Sitzung wurde angegeben, dass die Parkplätze das Standardmaß 2,5 x 5 m besitzen werden)

Gemeinderätin Reinold frage an, welche Baumtypen im Innenbereich gepflanzt sind.
Herr Wemmer gab an, dass es Kastanien und Akazien seien.

Gemeinderätin Reinold erkundigte sich danach, ob für die Photovoltaik-Anlage auf dem KiTa Bäume des Friedhofs gefällt werden müssen, damit diese keine Schatten auf die Anlage werfen.
Herr Wemmer verneinte dies. Die Bäume stören die Anlage nicht und können deshalb stehen bleiben. Es sei denn die Standfestigkeit sei nicht mehr gegeben, das wäre dann aber ein anderer Grund.

Abstimmung

Abschließend stimmte der Gemeinderat über folgenden Beschlussvorschlag ab.

Beschlussvorschlag
Die Gemeindeverwaltung schlägt vor die Arbeiten für die Außenanlagen an Firma Gönnenwein GmbH aus Waiblingen zum Angebotspreis von 352.829,79 € zu vergeben.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

09.05.2018: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 19/2018 mit einer Stellungnahme zu Ausschreibungen für die KiTa Pusteblume. In der Gemeinderatssitzung am 25.04.2018 wurden zwei Gewerke vergeben und eines für eine Neuausschreibung zurückgezogen.

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Entlang des Gebäudes kommen noch Parkplätze hin

25.04.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Aufhebung der Ausschreibung der Bauarbeiten zur Herstellung der Außenanlagen und Neuausschreibung

Herr Wemmer stellte den Tagesordnungspunkt vor. Bei der Ausschreibung der Außenanlage sei genau das Gegenteil passiert wie bei den Ausschreibungen für die Bodenbeläge und Innentüren. Das erhaltene Angebot lag mit über 25% über der Kostenschätzung und soll deshalb nicht angenommen werden. Das Vergaberecht ermöglicht in diesem Fall eine Neuausschreibung. Man wird dann 7-8 Anbieter explizit anschreiben.
Weitere Details stehen im Sachvortrag und Begründung aus der Vorlage des Gemeinderats:
Für den Außenbereich des Kita Geländes wurde das Architekturbüro Bernd Zimmermann mit den Planungen auf Basis der Baugenehmigung vom 21.11.2016 beauftragt. Hier musste besonderen Wert auf die Erhaltung der vorher vorhandenen 40 Stellplätze gelegt werden. Auch wurden die erhaltenen Bäume mit in den Entwurf integriert und es ergibt sich eine fliesende Topographie des Geländes, in dem die Kinder auf verschiedenste Weise das Gelände erkunden und bespielen können.
Die Submission fand am 11.4.2018 statt. Es haben insgesamt 5 Interessenten die Unterlagen angefordert. Davon haben 2 ein Angebot abgegeben.
Die Firma XYZ musste aufgrund eines Formfehlers ausgeschlossen werden. Die Firma XYZ gab ein gültiges Angebot ab. Dieses liegt mit ca. 25,3 % deutlich über der Kostenprognose. Die Vergabe wäre in diesem Fall unwirtschaftlich. Die Vergabe kann nach VOB/A §17 Abs. 1 Nr.3 aufgrund der Unwirtschaftlichkeit aufgehoben werden.
Die Verwaltung schlägt vor, die Ausschreibung aufgrund der deutlich höheren Kosten aufzuheben. Die Leistungen werden erneut beschränkt ausgeschrieben.

Fragen der Gemeinderäte

(ABG) Gemeinderätin Reinold beklagte sich, dass in der Vorlage keinen Kosten drinnen stehen. Es sei nicht ersichtlich in welcher preislichen Höhe sich die Ausschreibungen bewegen. Worin liegen die Beschränkungen bei einer Neuausschreibung?
Herr Wemmer gab an, dass in der Kostenberechnung ca. 350.000 € veranschlagt sind. Das Angebot lag bei über 400.000 €. Die Beschränkung bezieht darauf, dass nur noch bestimmte Anbieter angesprochen werden. Der Umfang der Arbeiten wird weiterhin wie bisher angefragt.

(SPD) Die Vorgehensweise sei gut. Die Außenanlage behindert nicht den Betrieb des Kindergartens. Es sei kein Problem, wenn die Außenanlagen auch später fertig werden sollten.

Abstimmung

Abschließend wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag
Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, die Ausschreibung aufzuheben und die Leistungen erneut beschränkt auszuschreiben.

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

25.04.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Vergabe von Arbeiten (Bodenbelagsarbeiten, Innentüren)

Herr Wemmer stellte den Tagesordnungspunkt vor. Das Interesse seitens der Anbieter war bei beiden Ausschreibungen sehr hoch. Für die Bodenbelagsarbeiten haben 15 Firmen die Unterlagen angefordert und 10 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Bei den Innentüren gab es Interesse von 12 Firmen und es gab 7 Angebote. Für den Boden sind Kautschuk-Beläge vorgesehen. Die zu verlegende Fläche umfasst ca. 1.300 bis 1.400 m². Die Ausschreibung bei den Innentüren war teurer gegenüber der Kostenberechnung, weil zusätzliche Brandschutzauflagen durch das Landratsamt auferlegt wurden. Generell bewegen sich die Preise auf einem hohen Niveau.
Beigeordnete Müller, der die Sitzung leitete, fügte hinzu, dass sich die Kosten noch innerhalb des vorgesehenen Kostenrahmens bewegen.

Weitere Details stehen im Sachvortrag und Begründung aus der Vorlage des Gemeinderats:
Die Ausbauarbeiten für den Neubau der Kita Oberer Schulberg gehen weiter. Hierfür hat das Architekturbüro Bernd Zimmermann Architekten weitere Gewerke öffentlich ausgeschrieben Die Submission war am 22.03.2018.Die Ergebnisse der einzelnen Bieter für die beiden Gewerke sind in der Anlage beigefügt.

Bodenbelagsarbeiten
15 Interessenten haben die Unterlagen angefordert Davon haben 10 ein Angebot abgegeben Mit 81.234,16 € hat die Firma Bode aus Mundeisheim das annehmbarste und wirtschaftlichste Angebot eingereicht.

Innentüren
Es haben 12 Interessenten die Unterlagen angefordert. Davon haben 7 ein Angebot abgegeben. Mit 199.353,08 € hat die Firma Hochadel aus Kirchardt das annehmbarste und wirtschaftlichste Angebot eingereicht.

Das Interesse an den Ausschreibungen war sehr hoch. Im Vergleich zu den prognostizierten Kosten sind die Preise der Angebote bei den Bodenbelagsarbeiten im Verhältnis viel günstiger ausgefallen. Bei den Innentüren lagen die prognostizierten Kosten etwas niedriger als bei dem Ausschreibungsergebnis.

Fragen der Gemeinderäte

(FWV) Wie empfindlich bzw. langlebig ist ein Bodenbelag aus Kautschuk? Wie kann man mögliche Fehlstellen austauschen?
Herr Wemmer gab an, dass Fehlstellen ausgeschnitten werden und mit neuem Belag ersetzt werden. Der Kautschukboden ist mit einem Linoleumbelag vergleichbar.

(ABG) Gemeinderätin Reinold wies darauf hin, dass in Summe trotz der günstigen Ausschreibung bei den Bodenbelägen dennoch rund 10.000 € mehr Geld für die beiden Gewerke benötigt wird.
Herr Wemmer wiederholte, dass der höhere Preis bei den Türen durch Brandschutzauflagen gekommen ist. Beigeordneter Müller zeigte sich mit den Ausschreibungsergebnissen recht zufrieden.

(FWV) Die Kosten werden insgesamt überschritten. Warum gab es bei den Bodenbelägen aber ein so deutlich günstigeres Angebot gegenüber der Kostenschätzung?
Herr Wemmer gab an, dass es bei diesem Gewerk sehr viele Anbieter auf dem Markt gäbe. Das würde sich positiv auf die Preise auswirken. Zudem habe man einzelne Firmen direkt angesprochen.

Abstimmung

Abschließend wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung schlägt vor, die Bauarbeiten für

Bodenbelagsarbeiten
Innentüren

an die wirtschaftlichsten und annehmbarsten Bieter zu vergeben.

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

21.03.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Gemeinderätin Reinold fragte an, ob es bezüglich des Grundstücks des alten KiTa Oberer Schulberg neue Informationen gäbe.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass er eine Auskunft hierzu öffentlich nicht abgeben kann. Es wurde über dieses Thema bereits nichtöffentlich informiert.

15.03.2018: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 11/2018 mit einer Stellungnahme zur Vergabe der Schlosserarbeiten für den Neubau der KiTa Pusteblume. Die Vergabe wurde in der Sitzung des AUT am 07.03.2018 getätigt. Es ging hier auch um eine Stahltreppe im Außenbereich.

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Hier kommt dann die Stahltreppe hin

07.03.2018: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Vergabe der Schlosserarbeiten

Herr Wemmer führte in den Tagesordnungspunkt ein. Die Arbeiten am neuen KiTa Oberer Schulberg gingen zügig voran. Es wurden mehrere Arbeiten neue ausgeschrieben, von denen lediglich die Schlosserarbeiten wegen ihrer Angebotshöhe im AUT behandelt werden. Die anderen ausgeschriebenen Gewerke lagen unterhalb der Schwelle.
Das ausgewählte Angebot liegt über der Kostenrechnung. Gründe hierfür sind unter anderem Auflagen durch die Unfallkasse Baden-Württemberg. So müssen beispielsweise bereit geplante Schutznetze mit kleinerer Maschenweite ausgeführt werden und im Treppenhaus muss ein weiteres Netz (gegen Absturz) angebracht werden. Im Außenbereich kommt zudem eine Stahltreppe anstatt einer Betontreppe zum Einsatz. Insgesamt liegt das ausgewählte Angebot um rund 53.000 € über den prognostizierten Kosten. Im Gegenzug wird dafür aber auch der Rohbau etwas billiger, da die Betontreppe durch die Stahltreppe ersetzt wird.
Es gab auch ein Angebot, welches wegen Rechenfehlern zurückgewiesen werden musste. Das sei schade gewesen, weil man sich von dem Anbieter eigentlich ein günstiges Angebot erhofft hatte.

Die Arbeiten sind auf der Baustelle auch in der letzten Woche gelaufen. Hier war vor allem der Heizungsbau und Trockenbau in Aktion. Gestern sind die Fensterrahmen geleifert worden und der Einbau wurde bereits begonnen. In der nächsten Woche kommen dann die Fensterelemente. Weiterhin laufen die Arbeiten an Heizung, Lüftung und Sanitär. Der Zimmermann pausiert gerade, weil er auf die Fertigstellung der Dachdämmung wartet.

Des Weiteren stehen noch folgende Informationen als Sachvortrag und Begründung in der Vorlage des AUT:
Die Ausbauarbeiten für den Neubau der KiTa Oberer Schulberg gehen weiter. Hierfür hat das Architektenbüro Bernd Zimmermann Architekten weitere Gewerke ausgeschrieben. Die Submission war am 21.02.2018. Das Ergebnis der Schlosserarbeiten muss auf Grund der Vergabesumme im AUT behandelt werden. Die Ergebnisse der einzelnen Bieter sind in der Anlage beigefügt.

Schlosserarbeiten
6 Interessenten haben die Unterlagen angefordert. Davon haben 2 ein Angebot abgegeben. Mit 135.807,56 € hat die Firma Jerger aus Waiblingen das annehmbarste und wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

Die Gesamtkosten für das Bauprojekt liegen, trotz der immer noch anhaltenden konjunkturellen Hochphase, im Kostenrahmen.

Fragen der Gemeinderäte

(FWV) Was kann man unter den Schlosserarbeiten alles verstehen?
Herr Wemmer gab an, dass hier zum Beispiel alle Arbeiten an den Geländern und Treppenhäusern darunterfallen. Und eben auch die bereits genannten Stahlnetze.

(FWV) Was war der Grund die Treppe durch eine Stahltreppe zu ersetzen? Was ist der Preisunterschied?
Herr Wemmer gab an, dass der Preisunterschied mit 500-1000 € eher gering sei. Es seien hauptsächlich ästhetische Gründe gewesen sich für eine Stahltreppe zu entscheiden.

(Bündnis 90 / Grüne) Wie kann es sein, dass in einem Angebot Rechenfehler sind?
Herr Wemmer führte aus, dass nach der Submission alle Angebote ausgewertet würden. Man nehme hierzu auch Rücksprache mit den Anbietern. Und hier ist dann eben aufgefallen, dass ein falscher Prozentsatz angewendet wurde. Das sei Schade, aber damit sei das Angebot eben raus.

Abstimmung

Abschließend wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung schlägt vor, die Bauarbeiten für Schlosserarbeiten an die Firma Jerger aus Waiblingen zum Angebotspreis von 135.807,56 € zu vergeben.

Der Beschlussvorschlag wurde von den Mitgliedern des AUT einstimmig angenommen.

25.01.2018: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 4/2018 mit einer Stellungnahme zur Vergabe von Bauleistungen für den Neubau des KiTa Pusteblume. Die Vergabe wurde in der Sitzung des AUT am 10.01.2018 getätigt.

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Blick auf den südlichen Teil des KiTa Pusteblume

10.01.2018: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Vergabe weiterer Bauarbeiten

Herr Wemmer führte in den Tagesordnungspunkt ein. Es seien drei weitere Gewerke ausgeschrieben worden, welche heute beauftragt werden sollen. Auch wenn es so aussieht, seien die Kosten insgesamt nicht erhöht, sondern der Kostenrahmen sei immer noch eingehalten. Die Kostenberechnung sei sehr frühzeitig durchgeführt worden. Auf Grund von Auflagen und der Verwendung anderer Materialien würden sich jetzt die Kosten bei den realen Ausschreibungen von der Kostenberechnung unterscheiden. Die Ausschreibungsergebnisse seien allesamt sehr gut. Die Angebote für den Trockenbau lagen zwischen 66 - 85 T€, die für die Akustikdecken zwischen 104 – 135 T€ und für den Estrich zwischen 41.800 und 55.600 €. Der Kostenrahmen sei eingehalten.

Weitere Informationen stehen im Sachvortrag und Begründung aus der Vorlage des Gemeinderats:
Die Bauarbeiten für den Neubau der Kita Oberer Schulberg gehen weiter. Der Rohbau ist weitgehend abgeschlossen und die Ausbauarbeiten sollen beginnen. Deshalb hat das Architekturbüro Zimmermann 3 weitere Gewerke öffentlich ausgeschrieben. Die Submission fand am 20.12.2017 statt. Die Ergebnisse der einzelnen Bieter sind in der Anlage beigefügt.

Trockenbau
17 Interessenten haben die Unterlagen angefordert. Davon haben 11 ein Angebot abgegeben. Mit 66.970,82 € hat die Firma Böhringer aus Weinstadt das annehmbarste und wirtschaftlichste Angebot eingereicht.

Akustikdecken
Es haben 8 Interessenten die Unterlagen angefordert. Davon haben 5 ein Angebot abgegeben. Mit 104.625,10 € hat die Firma Weinmann aus Freiberg das annehmbarste und wirtschaftlichste Angebot eingereicht.

Estricharbeiten
Von 15 Interessenten haben 9 ein Angebot eingereicht. Die Firma MSP aus Flein hat dabei mit 41.779,35 € das annehmbarste und wirtschaftlichste Angebot eingereicht.

Insgesamt war das Interesse an den ausgeschriebenen Leistungen sehr hoch. Das Preisniveau bewegt sich allerdings immer noch auf einem hohen Level. Abweichungen gegenüber der Kostenberechnung resultieren hauptsächlich aus Forderungen des Bauphysikers, die sich im Laufe der Ausführungsplanung ergeben haben.

Im Gesamten können die prognostizierten Kosten durch Kostenverschiebungen innerhalb der Gewerke eingehalten werden.

Fragen der Gemeinderäte (Antworten sind kursiv dargestellt)

(FWV) Was ist Trockenbau?
Herr Wemmer gab an, dass es sich dabei um die Aufstellung von Gipskartonwänden handelt, die als Abgrenzungen oder Zwischenwände eingesetzt werden.

(ABG) Gemeinderätin Reinold fragte an, weshalb in den Unterlagen wieder Angebote geschwärzt seien. Bei anderen Gemeinden in unserer Umgebung sei das nicht so.
Bürgermeister Lauxmann gab hierzu an, dass die anbietenden Firmen es nicht wollen, dass deren Angebote öffentlich verteilt werden. Wenn man sich für die Zahlen und die Firmen interessiert, können man vorab auf Herrn Wemmer zugehen.
Nachfrage: In Hemmingen stehen die ganzen Angebote sogar auf deren Homepage im Internet.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die Schwieberdinger Variante die sichere Variante sei, was den Umgang mit den Daten anginge. Herr Wemmer fügte hinzu, dass lediglich die Firmennamen geschwärzt gehören, die Angebotspreise bräuchte man nicht schwärzen.

(Bündnis 90/Grüne) Die Zeit vor Weihnachten scheint eine gute Zeit zu sein, um Angebote einzuholen. Zumindest haben sich zahlreiche Interessenten gemeldet. In den Unterlagen steht drinnen, dass die Insolvenz des Anbieters zu prüfen sei. Auf der anderen Seite steht auch drinnen, dass der eine Anbieter bekannt sei und der Architekt des KiTas bereits Projekte mit ihm durchgeführt habe. Wie passt das zusammen bzw. was muss den ein Anbieter noch nachweisen um als insolvent zu gelten?
Herr Wemmer gab an, dass das ein Standardpunkt sei. Man würde immer die Leistungsfähigkeit des Unternehmens nachfragen und es würde die aktuelle Auftragslage abgefragt. Es muss sichergestellt sei, dass der Anbieter auch im relevanten Zeitfenster aktiv werden kann.

Abstimmung

Abschließend wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung schlägt vor, die Bauarbeiten für

Trockenbau
Akustikdecken
Estricharbeiten

an die wirtschaftlichsten und annehmbarsten Bieter zu vergeben.

Dieser wurde von den Mitgliedern des AUT einstimmig angenommen.

30.11.2017: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 48/2017 mit einer Stellungnahme zur Vergabe von Bauleistungen für den Neubau des KiTa Oberer Schulberg. Die Vergabe wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 22.11.2017 beschlossen.

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22.11.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Vergabe von Bauleistungen

Architekt Zimmermann war an der Gemeinderatssitzung zugegen und führte durch den Tagesordnungspunkt. Es stünden heute die Vergaben von drei Ausschreibungen an, die zuletzt wegen schlechter Ausschreibungsergebnisse zurückgezogen werden mussten. Bei den neuen Ausschreibungen gleichen sich die Angebote der Dachabdichtung und des Holzbaus aus. Bei den Holzfenstern sind mit Mehrkosten von 54.000 € gegenüber den Planungszahlen zu rechnen. Rund 30.000 € fallen hier auf höhere Brandschutzauflagen und die geforderte 3-fach-Verglasung. Der restliche Betrag ergebe sich konjunkturell bedingt. Insgesamt liegt man unterhalb der geplanten Gesamtkosten. Hier besteht noch ein Buffer von ca. 30.000 €. Gegenüber der ersten Ausschreibung hat man rund 174.000 € eingespart und liegen damit wieder im grünen Bereich. Die neuen Ausschreibungsergebnisse sind nicht gut, entsprechen aber den konjunkturellen Gegebenheiten.

Zur weiteren Erläuterung des Tagesordnungspunkts nachfolgend der Sachvortrag und Begründung aus der Vorlage des Gemeinderats:
Am 14.9.2017 fand die Submission für 3 Gewerke statt. Die Ergebnisse entsprachen nicht der Kostenschätzung, sodass die öffentliche Ausschreibung entsprechend der VOB aufgehoben und anschließend die Leistungen beschränkt neu ausgeschrieben worden sind.
Die erneute Submission am 03.11.2017 brachte nun folgende Ergebnisse:

Dachabdichtung und Flaschnerarbeiten
Das Architekturbüro hat 7 Bieter zur Abgabe aufgefordert. Nur 3 Interessenten haben ein Angebot abgegeben. Die Fa. Keskin aus Murrhardt hat das günstigste und annehmbarste Angebot mit 198.431,45 € abgegeben.
Im Vergleich zur öffentlichen Ausschreibung fiel das Ergebnis um rund 58.000 € günstiger aus. Grund dafür ist hauptsächlich die Ausschreibung eines anderen Dämmmaterials und eines geänderten Bodenbelags auf der Außenterrasse der Krippe.
Holzbauarbeiten
Das Architekturbüro hat 4 Bieter zur Abgabe aufgefordert. Nur 3 Interessenten haben ein Angebot abgegeben. Die Fa. Link aus Ludwigsburg hat das günstigste und annehmbarste Angebot mit 175.729,07 € abgegeben.
Im Vergleich zur öffentlichen Ausschreibung fiel das Ergebnis um rund 106.000 € günstiger aus. Grund dafür ist hauptsachlich eine veränderte Ausschreibung. So sollen Holzverkleidungen im Innenbereich beim Gewerk Schreiner später noch einmal ausgeschrieben werden und es wurden konstruktive Details verändert. Bisher nicht im Kostenrahmen enthaltene Zwischenebenen im Schlafbereich sind wieder entfallen.
Holzfenster und Sonnenschutz
Das Architekturbüro hat 6 Bieter zur Abgabe aufgefordert. Nur 1 Interessent hat ein Angebot abgegeben. Die Fa. Noll aus Mühlheim hat das günstigste und annehmbarste Angebot mit 308.839,51 € eingereicht.
Im Vergleich zur öffentlichen Ausschreibung fiel das Ergebnis um rund 10.000 € günstiger aus. Grund für die Abweichung zur Kostenberechnung ist die vom Bauphysiker geforderte 3-fach Verglasung und Auflagen des Brandschutzes.

Die Verwaltung schlägt vor, die Bauarbeiten an die entsprechenden Bieter zu vergeben. Der angestrebte Kostenrahmen in Höhe von rund 5,1 Mio. € wird auch mit den aktuellen Vergaben eingehalten.

Weitere Erläuterungen des Architekten Herrn Zimmermann zu den Angeboten finden sich in den Vorlagen des Gemeinderats ab Seite 12 --> hier.

Fragen der Gemeinderäte

(FWV) Es sei Augenwischerei, dass die neuen Angebote günstiger seien. Es war eine veränderte Ausschreibung. Durch das Wegfallen von Punkten aus der Ausschreibung erübrigen sich die Punkte ja nicht. Man wird wohl dem Ganzen zustimmen müssen, aber schön ist es nicht.
Herr Wemmer gab an, dass beispielsweise die Zwischenebenen im Schlafbereich bei der ersten Ausschreibung drinnen warnen, obwohl sie in der Kostenrechnung noch nicht eingeplant waren. Die Idee nach einer zweiten Schlafebene kam zwischendurch hinein. Man habe die Zwischenebenen nun aus Kostengründen wieder rausgenommen. Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass man insgesamt im Kostenrahmen bliebe. Die Änderungen der Ausschreibung seien mit dem Einrichtungspersonal abgestimmt gewesen.

(FWV) Zustimmung zum Vorredner. Wieso wird das Dämmmaterial geändert? Und was für ein Belag kommt jetzt im Terrassenbereich?
Herr Zimmermann gab an, dass sich ein Projekt im Laufe der Zeit entwickle. Im laufenden Planungsprozess ergäben sich noch Dinge. Bei den Dämmmaterialen gäbe es hochklassige und Standard. Das jetzt ausgewählte günstigere Dämmmaterial ist kein schlechtes Material. Bei der Terrasse wählt man nun einen robusten Betonplattenbelag aus. Eigentlich wollte man einen Fallschutzbelag haben, der sich aber als zu teuer herausgestellt hatte. Man hatte den Fallschutzbelag mal in der Ausschreibung drinnen, weil es sich auch hätte ergeben können, dass es im gegebenen Kostenrahmen möglich ist. Dem war dann aber nicht so. Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass der jetzt gewählte Belag den gesetzlichen Auflagen und Vorgaben entspräche. Herr Wemmer gab an, dass beispielsweise beim KiTa Herrenwiesen ebenso Bereiche mit Betonplatten gäbe.

(SPD) Man könne den Angeboten zustimmen. Durch die getätigten Erläuterungen seien die Änderungen nun klar.

(Bündnis 90/Grüne) Man hatte die Ausschreibung geändert, damit es billiger wird?
Ja.
Wie war das Ausschreibungsverfahren?
Herr Zimmermann gab an, dass die gleichen Bieter aus der ersten Ausschreibung nochmals angeschrieben wurden und zudem weitere Bieter. Die Marktsituation stellt sich gerade so dar, dass alle Bieter voll ausgelastet sind. Teilweise sind auch die angeforderten Materialien nicht lieferbar. So verrückt ist der Markt gerade. Auch deshalb musste man die Inhalte der Ausschreibungen ändern. Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass man an Stellschrauben gedreht habe. Es wird nicht an der Sicherheit der Kinder gespart. Es läge in Händen des Gemeinderats auch Mehrausgaben zu tätigen. Wenn die geplanten Kosten aber deutlich überschritten würden, wolle man dann auch keine Diskussion haben.

(ABG, Streit) Man hat hier auch ein Bauchgrummeln. Bei der Aufhebung der ersten Ausschreibung wurde diese damit begründet, dass man mit einer neuen Ausschreibung hofft billiger zu werden. Man hatte damals auch davon gesprochen, dass man beispielsweise am Holz der Fassade was ändert würde. Jetzt hat es sich allerdings ergeben, dass man an anderen Dingen Änderungen vorgenommen hatte, wie beispielsweise eben bei der Dämmung oder den Zwischenebenen in den Schlafräumen. Das sind schon andere Dinge als bei der letzten Behandlung des Themas dargestellt wurden.
Bürgermeister Lauxmann wiederholte die zuvor getätigten Erläuterungen. Das Hauptziel sei es gewesen, den gesetzten Kostenrahmen einzuhalten.

(ABG, Reinold) Den eingangs getätigten Redebeiträgen wird zugestimmt. Wieso schreibt man denn überhaupt eine teure Dämmung aus und wählt nicht gleich eine günstigere? Es wird sich niemand dafür aussprechen an den Kindern zu sparen aber bei solchen Materialien kann man doch eine günstigere wählen? Ändert sich nun die Fassade des Gebäudes?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man unterm Strich nicht drauflegen würde. Der Kostenrahmen bleibt erhalten. Herr Zimmermann gab an, dass die Fassade so bleibt wie sie ursprünglich geplant war. Hier ergaben sich keine Änderungen. Generell habe man sich bessere Ausschreibungsergebnisse erhofft. Das in der ersten Ausschreibung angeforderte Dämmmaterial ist derzeit nicht lieferbar. Bei der Ausschreibung darf man aber keine Alternativen angeben, sondern muss sich auf ein Material festlegen. Das sei ein großer Nachteil des Ausschreibungsverfahrens.

(ABG, Schachermeier) Man hat jetzt Dinge in der Ausschreibung weggelassen, für die man als Gemeinderat zustimmen soll, obwohl man nicht genau den Preis bzw. Wert dieser Einsparungen kennt. Zumal sind Teilgewerke zur nochmaligen Ausschreibung ausgesondert worden. Das ist in Gänze eine ungünstige Situation.
Bei den Holzfenstern hat man nur ein Angebot erhalten. Entspricht das den qualitativen Ansprüchen des Architekten?
Architekt Zimmermann gab an, dass es den Anforderungen entspräche. Nur der Preis sei kein Spitzenpreis.

(CDU) In der letzten Sitzung wurde das Thema Kunststofffenster diskutiert. Warum hat man nicht alternativ Kunststofffenster ausgeschrieben?
Herr Zimmermann gab an, dass gegen die übliche Meinung Kunststofffenster schneller kaputtgehen. Bei Holzfenstern hätte man ein ökologisches Produkt. Bei KiTa Oberer Schulberg sind große Fenster vorgesehen, die es in Kunststoffausführung nicht gäbe. Zudem schließt es das Ausschreibungsverfahren aus Alternativen auszuschreiben.

(FWV) Man habe im eigenen Haus seit vielen Jahren Kunststofffenster und diese seien sehr gut.
Wird man zum Putzen und Streichen der Holzfenster ein Gerüst brauchen? Gibt es viele Festverglasungen?
Herr Zimmermann gab an, dass die Fenster alle gut zugänglich seien und man auch mit Teleskopstangen putzen und streichen könne.

(FWV) In den Unterlagen steht drinnen, dass man die Solvenz der Bieter überprüfen solle. Ist das nun geschehen?
Architekt Zimmermann gab an, dass das eine Empfehlung an die Gemeindeverwaltung sei. Eine Prüfung müsse von der Gemeindeverwaltung erfolgen.

Bürgermeister Lauxmann schloss die Fragerunde. Es sei gut gewesen, dass man so ausführlich darüber diskutiert habe. Das wichtigste Ziel sei, dass das Kostenbudget eingehalten wird.

Abstimmung

Abschließend wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag

Die Bauarbeiten für Dachabdichtung und Flaschnerarbeiten werden an die Firma Keskin aus Murrhardt zum Angebotspreis von 198.431,45€ vergeben.
Die Holzbauarbeiten werden zum Angebotspreis von 175.729,07 € an die Fa. Link aus Ludwigsburg vergeben.
Die Bauarbeiten für Holzfenster und Sonnenschutz werden an die Fa. Noll aus Mühlheim zum Angebotspreis von 308.839,51 € vergeben.

Der Beschlussvorschlag wurde mit einer Gegenstimme angenommen.

02.11.2017: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 44/2017 mit einer Stellungnahme zur Aufhebung von Ausschreibungen beim Neubau des KiTa Oberer Schulberg. Die Aufhebung wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 18.10.2017 beschlossen.

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Baustelle KiTa Oberer Schulberg

18.10.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Aufhebung der Ausschreibungen

Herr Wemmer stellte den Tagesordnungspunkt vor. Der Bau des KiTa Oberer Schulberg habe im Frühjahr begonnen und sie zwischenzeitlich gut vorangekommen. Es war der Zeitpunkt neue Vergaben zu machen. Die Ausschreibung dreier Gewerke (Dachabdichtung/Flaschnerarbeiten, Holzbau, Holzfenster/Außentüren/Sonnenschutz) soll jetzt aber aufgehoben werden, da Kostenüberschreitungen von 24, 25 und 66 % vorlägen. Die Kostenüberschreitungen seien schwerwiegende Gründe, weshalb man die Ausschreibungen laut der Verordnung aufheben könne.

Weitere Hintergründe sind im Sachvortrag und Begründung der Vorlage beschrieben:
Die Bauarbeiten für den Neubau Kita Oberer Schulberg sind im Frühjahr begonnen worden und sind so weit vorangeschritten, dass neue Vergaben anstehen. Der Architekt hat deshalb sofort nach den Sommerferien die Ausschreibungsunterlagen auf den Markt gebracht. Die Submission für drei Gewerke fand am 14.09.2017 statt. Die Ergebnisse der einzelnen Bieter sind in der Anlage beigefügt.

Da alle Ergebnisse deutlich über den Kostenberechnungen des Architekten liegen, schlägt die Verwaltung vor, dass die 3 Ausschreibungen gemäß VOB A § 17 (1) Nr. 3 aus schwerwiegendem Grund aufgehoben und beschränkt neu ausgeschrieben werden.

Informationen zu den einzelnen Gewerken gibt der Architekt, Herr Zimmermann, in der Sitzung.

Herr Zimmermann war an der Sitzung dann noch nicht dabei. Er sei wohl mit der Neufassung der Ausschreibung beschäftigt.

Herr Wemmer zeigte abschließend noch Bilder vom aktuellen Baufortschritt. Der Rohbau soll bis Dezember abgeschlossen sein. Als weitere Gewerke würden neben den drei Neuausschreibungen ebenso noch die Estrich-Arbeiten und der Formbau (Trockenbau) ausgeschrieben werden.

Fragen der Gemeinderäte

(CDU) Man begrüße es, dass man neu ausschreibt. Aber warum müssen es Holzfenster sein? Diese erzeugen doch Folgekosten.
Herr Wemmer gab an, dass zum baulichen Konzept des KiTas die Holzfassade umgesetzt werde und dazu dann eben Holzfenster das sein müssen. Es sei richtig, dass Holzfenster gestrichen werden müssen, man gehe hier aber von überschaubaren Kosten aus.

(SPD) Wird es auf jeden Fall günstiger, wenn man nochmals ausschreibt?
Herr Wemmer beantworte diese Frage mit Ja. Es haben sich Firmen nicht zurückgemeldet, mit denen man gerechnet hätte. Diese Firmen werde man nun direkt ansprechen. Es haben bereits Gespräche stattgefunden.

(SPD) Kann der Zeitplan mit einer Neuausschreibung eingehalten werden?
Auch diese Frage bejahte Herr Wemmer. Man läge gut in der Zeit. Die Neuausschreibung mache das nur etwas unkomfortabler.

(Bündnis 90/Grüne) Es soll nun beschränkt neu ausgeschrieben werden. Was heißt "beschränkt"? Was reduziert man?
Herr Wemmer gab an, dass man an den Materialien reduzieren würde. Da man Bieter nun direkt ansprechen kann, ergibt sich eine veränderte Bieterlage, womit letztlich ein besser Preis erzielt werden kann.

(ABG, Streit) Wenn man jetzt am Material reduziert, warum hat man dann nicht schon vorher so ausgeschrieben? Verliert man jetzt an Qualität?
Herr Wemmer gab an, dass die ursprünglich geplante Holzsorte geändert wird. Es ändert sich damit auch die Holzfarbe. Die neue Holzart ist günstiger, hat aber eine annähernd ebenso hochwertige Qualität und Haltbarkeit. Die durchgeführte Kalkulation hatte eben die andere Holzart im Fokus gehabt. Erst mit der Ausschreibung hat man nun bemerkt, dass man preislich hier nicht hinkommt.

(FWV) Holzfenster müsse man auf jeden Fall regelmäßig streichen. Es gibt sicher auch Kunststofffenster, die farblich zur Holzfassade passen würden.
Herr Wemmer wiederholte, dass zur Holzfassade eben am besten Holzfenster passen würden.

(ABG, Schachermeier) Man schreibt neu aus und hofft einfach auf günstigere Angebote?
Herr Wemmer gab an, dass die aktuellen Bieter und andere Firmen explizit angeschrieben werden und hieraus dann günstigere Preise entstehen können.

(ABG, Streit) Und damit ist man dann sicher, dass es günstiger wird?
Herr Wemmer gab an, dass man nie sicher sein kann. Man gehe aber davon aus, dass es günstiger wird. Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass es der Architekt ja selbst empfiehlt neu auszuschreiben. Eine Gewährleistung für günstigere Angebote kann aber nicht garantiert werden. Man habe aber die Zielsetzung den vom Gemeinderat vorgegebenen Kostenrahmen einzuhalten.

(SPD) Es ist gut, dass die Gemeinde bei Firmen vorgefühlt hat. Deshalb könne man guten Gewissens neu ausschreiben.

(Bündnis 90/Grüne) Zum Thema Holz- oder Kunststofffenster: Es muss Holz sein, weil nur das passt. Man zieht auch kein Kleid an und dazu Gummistiefel.

Abstimmung

Abschließend wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung schlägt vor, die Bauarbeiten für
•   Dachabdichtung /Flaschnerarbeiten
•   Holzbau
•   Holzfenster, Außentüren und Sonnenschutz
aufzuheben. Die Gewerke werden dann beschränkt neu ausgeschrieben.

Der Beschlussvorschlag wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung (Gemeinderat Schachermeier) mehrheitlich angenommen.

26.04.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

(CDU) Die Öffnung der Durchfahrt der Markgröninger Straße in Richtung Industriegebiet wird begrüßt. Die Stecke wird bereits rege angenommen.

26.04.2017: Poller auf dem Kirchplatz

Als Verbesserungsmaßnahme für einen sicheren Schulweg wurden auf dem Kirchplatz Poller aufgestellt. Diese sollen zum einen das Parken von Fahrzeugen unterbinden und damit den Fußweg für die Kinder zur Bergschule und dem Kindergarten Oberer Schulberg sicherer machen. Die Umsetzung diese Maßnahme wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 22.02. angekündigt.

16.03.2017: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 11/2017 über die Information der Öffnung der B10-Durchfahrt der Markgröninger Straße während der Bauphase des KiTa Oberer Schulberg. Die Information wurde in der letzten Gemeinderatssitzung am 22.02.2017 abgegeben.

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Die Polder weichen für Fahrten in Richtung des Industriegebiets

22.02.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Priorisierung der künftigen Maßnahmen

Herr Wemmer führte in den Tagesordnungspunkt ein. Er gab zunächst eine zeitliche Eingliederung der geplanten Maßnahmen an:

Ausbau der Stuttgarter Straße: 2017 – 2019
Kita Oberer Schulberg: Frühjahr 2017 – Ende 2018
Hochwasserschutz an der Glems: 2017 – 2018
Hier laufen noch die Abstimmungen mit dem Landratsamt um u.a. die Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen zu klären. Ebenso gibt es eine Überschneidung mit der Baumaßnahme an der Stuttgarter Straße. Gegen Ende 2017 wird die Baustelle der Stuttgarter Straße an der Glemsbrücke ankommen. Die Zählungen für die Erhebungen für den Artenschutz laufen noch bis April. Die Zuschüsse sind noch nicht genehmigt, es muss hierzu das Ende der Erhebungen abgewartet werden.
Glemstalschule: Eine Sanierung ist zwingend notwendig, ebenso bedarf es einer Erweiterung der Räumlichkeiten. Das Thema Mensa hat noch Fragezeichen bzgl. deren geplanten Größe. Ab dem 2. Halbjahr 2017 werden hier die Planungen anlaufen. D.h. aber nicht, dass es auch zu einer zeitnahen Umsetzung kommt. Da es noch einen Architektenwettbewerb geben muss, zudem die weiteren Ausschreibungen und Planungen ist erst mit einer Umsetzung in 2-3 Jahren zu rechnen.
Hallenensemble Herrenwiesen: Es geht hier um die Sporthalle, das Hallenbad und die Turn- und Festhalle. Es soll ein gleiches Programm wie schon bei der Schule ablaufen. Ggf. wird ein Wettbewerb für das ganze Areal notwendig sein. Ab 2020/21 wären hier Baumaßnahmen möglich.
Weitere Themen wie der soziale Wohnungsbau, die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses, die Sanierung der Bergschule und die Sanierung der Museumsscheune stehen noch an.

Bei den bereits geplanten Maßnahmen geht es um ein Investitionsvolumen von 35-38/40 Mio. €. Hinzu kommen die normalen Unterhaltungsmaßnahmen, die im genannten Betrag noch nicht eingerechnet sind. Alle Maßnahmen sind vom den verfügbaren Finanzmittel und dem Personal abhängig. Die Verwaltung hat eine sehr dünne Personaldecke.

Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass die drei ersten Maßnahmen bereits am Laufen sind. Für die beiden weiteren Projekte (Schule und Hallen) sei es wichtig, die Zeitschiene aufzuzeigen. Von Seiten der Verwaltung wolle man sich zuerst um die Schule kümmern und dann das Hallenensemble angehen. Die Priorisierung sei wichtig und müsse ständig überprüft werden. Zudem sei noch anzumerken, dass die genannten 5 Maßnahmen Projekte aus der Entwicklungsoffensive Schwieberdingen sind.

Alle weiteren Informationen stehen im Sachvortrag und Begründung aus der Vorlage des Gemeinderats:
Zahlreiche größere Investitionsmaßnahmen müssen in den nächsten Jahren in der Gemeinde Schwieberdingen realisiert werden. Die kommenden Investitionsvorhaben sind Bestandteil der vom Gemeinderat verabschiedeten Entwicklungsoffensive, es handelt sich um Pflichtaufgaben der Gemeinde oder die vorliegenden Sachverhalte machen ein konkretes Handeln der Gemeinde erforderlich.

1. Sanierung der Stuttgarter Straße
Die Sanierung der Stuttgarter Straße ist ein Projekt, welches einerseits in der Entwicklungsoffensive festgelegt und aufgrund der notwendigen Sanierung der Kanalisation notwendig ist. Gleichzeitig sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes umgesetzt werden. Insgesamt sind für die Maßnahme ca. 8,6 Millionen Euro im Haushalt mit den Themen Straße, Abwasser und Wasser eingestellt. Der Gemeinderat hat die Entwurfsplanung freigegeben, mit der Realisation soll Mitte 2017 begonnen werden.

2. Neubau der KITA Oberer Schulberg
Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Ein Neubau ist erforderlich aufgrund des Zustandes des Altgebäudes sowie der Notwendigkeit der Weiterentwicklung des gemeindlichen Betreuungsangebots. Die derzeit vorliegende Kostenschätzung belaufen sich auf ca. 5.1 Millionen Euro. Auf die Vorlage zur Vergabe einzelner Gewerke wird verwiesen. Es ist geplant, mit der Maßnahme im März dieses Jahres zu beginnen. Die Maßnahme ist mit der derzeit vorliegenden Kostenschätzung im beschlossenen Haushalt 2017 aufgenommen.

3. Hochwasserschutz entlang der Glems
Geplant sind Schutzmaßnahmen für ein 100jähriges Hochwasserereignis mit 30 cm Freibord zuzüglich einem 15 %igen Klimazuschlag. Die Planungen der Gemeinde mit Unterstützung von externen Fachbüros liegen den Genehmigungsbehörden vor. Auflage der Genehmigungsbehörden sind naturschutzrechtliche Untersuchungen, die bereits begonnen wurden und in diesem Jahr abgeschlossen werden. Erst nach Vorlage dieser Ergebnisse kann mit einer Genehmigung der vorliegenden Planungen gerechnet werden. Gleichzeitig können Gespräche beim Regierungspräsidium Stuttgart für mögliche Zuschüsse erst dann geführt werden. Die Planungen sind mit einem Betrag von ca. 1,2 Millionen Euro im beschlossenen Haushalt 2017 aufgenommen. Nach vorliegender Genehmigung wird mit einer Realisation frühestens im Winter 2017/18 gerechnet.

4. Sanierung und Anpassung des Raumprogramms der Gemeinschaftsschule
Es handelt sich hier um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde bzw. des Gemeindeverwaltungsverbandes. Nach der Umwandlung der Realschule zu einer Gemeinschaftsschule ist der Gebäudebestand an seine Grenzen angelangt. Pro Klassenstufe sind nicht nur die jeweiligen Klassenräume, sondern auch Zusatzräume notwendig. Die entsprechenden und notwendigen Räumlichkeiten können auch in der Hermann-Butzer-Schule nicht bereitgestellt werden. Ebenso muss im Rahmen der Ganztagsschule die Mensa untersucht und gegebenenfalls baulich verändert / neuerstellt werden. Das bestehende Schulgebäude soll im Zuge der Gesamtmaßnahme saniert werden. Der Gemeindeverwaltungsverband hat für die zukünftigen Investitionen eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen, die zum heutigen Zeitpunkt von einer Investition von ca. 13 bis 15 Millionen Euro ausgeht. Die Maßnahme ist im beschlossenen Haushalt des GVV Schwieberdingen – Hemmingen sowie im aktuellen Haushalt 2017 der Gemeinde Schwieberdingen mit ca. 10 Millionen Euro berücksichtigt. Nächster notwendige Schritt ist die Festlegung einer Umsetzungsstruktur bezüglich der benötigten Ressourcen, der Einstieg in vorgegebene Verfahren sowie in konkrete Planungen, um dann folgend in eine mögliche Realisation einsteigen zu können. Auf die notwendige Abstimmung mit der Partnergemeinde Hemmingen bzw. die Festlegung innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbands wird verwiesen.

5. Hallenensemble im Bereich Herrenwiesen
Die Sporthalle sowie die Turn- und Festhalle sind Pflichtaufgaben der Gemeinde. Gleichzeitig handelt es sich hier um eine Maßnahme im Rahmen der beschlossenen Entwicklungsoffensive. Die vorliegende Machbarkeitsstudie geht davon aus, dass die Turn- und Festhalle sowie das Hallenbad nicht mehr saniert werden können. Eine Sanierung der Sporthalle ist möglich. Die derzeitige Belegung der Sport- und Veranstaltungsflächen, der höhere Bedarf aufgrund des Aufbaus der Gemeinschaftsschule und die Entwicklung eines insgesamt durchführbaren und finanzierbaren Gesamtkonzeptes sind Zielsetzungen der Gesamtmaßnahme. Die vorliegende Machbarkeitsstudie geht bezüglich des Neubaus der Sporthalle sowie der Sanierung der vorhandenen Sporthalle von einer Investition in Höhe von ca. 12 Millionen Euro aus. Darin noch nicht enthalten sind Kosten für den Bereich Kultur sowie ein mögliches Hallenbad. Im beschlossenen Haushalt 2017 sind bereits 10 Millionen Euro aufgenommen. Die weitere Vorgehensweise ist wie bei Punkt 4, mögliche Synergieeffekte sind zu prüfen bzw. zu beachten.

6. Weitere Investitionen
Bereits zum heutigen Zeitpunkt sind weitere Investitionsprojekte absehbar. Die Themen Kanalisation, Wasserversorgung, Straßenbau und eventuelle Flächenschaffungen für Wohnen und Arbeiten müssen in den nächsten Jahren diskutiert und entschieden werden.
Der soziale Wohnungsbau sowie weitere Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur (wie beispielsweise das Feuerwehrgerätehaus oder die Bergschule) sind weitere Diskussionsthemen der nächsten Jahre.
Die Unterhaltung unserer Einrichtungen und Immobilien wird parallel zu allen größeren Maßnahmen fortgeführt und nach personeller und finanzieller Leistungskraft abgearbeitet.

Zusammenfassung:
Die heute absehbaren und geplanten bzw. voruntersuchten Maßnahmen werden eine Gesamtinvestition von ca. 35 bis 38 Millionen Euro verursachen.
Bei der Sanierung der Stuttgarter Straße und dem Neubau der KITA Oberer Schulberg ist der Realisationsstart in 2017, bei der geplanten Hochwasserschutzmaßnahme in 2017/2018 vorgesehen.
Nächstes prioritäres Projekt wäre aus Sicht der Verwaltung die Sanierung und die Anpassung des Raumprogramms der Gemeinschaftsschule. Dies beinhaltet die Vorbereitung und Festlegung des Verfahrens sowie dann folgender Einstieg in konkrete Planungen aufgrund zu treffender Beschlusslage innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbands.
Danach folgt analog des gleichen Verfahrens und Festlegung des Verfahrens bezüglich des Hallenensembles im Bereich Herrenwiesen.
Die konkrete Realisation der kommenden Projekte ist in Abhängigkeit der personellen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde ständig zu überprüfen.

Fragen der Gemeinderäte

(FWV) Die Priorisierung sei finanziell, fachlich und sachlich richtig.
Gerlingen und Korntal-Münchingen planen neue Wohngebiete. Ist hier die Frage der Entwässerung geklärt? Es müsse beachtet werden, dass bei Starkregenereignissen es nicht zu einem Problem in Schwieberdingen kommt.
Seit 2010 sind die Kommunen der Glems zusammengeschlossen, um Abstimmungen zum Hochwasserschutz durchzuführen. Es gibt hier regelmäßige Treffen. Zuletzt wurden hier die Planungen für Schwieberdingen vorgestellt. Man sei in reger Abstimmung mit den Anrainerkommunen an der Glems.

(ABG, Schachermeier) Stellungnahme AGB-Fraktion
Zum einen sind wir der Meinung, dass wir zu den Bauprojekten Stuttgarter Straße, Kindergarten Oberer Schulberg und Hochwasserschutz keine Reihenfolge mehr festlegen müssen, weil diese bereits geplant und in der Umsetzung sind. Hierfür wurden ja bereits 3.1 Mio. Euro investiert. Zum anderen ist von Drees und Sommer ganz deutlich benannt worden, dass der gesamtheitliche Ansatz für den Bereich Herrenwiesen aus Synergie- und Kostensicht zu betrachten ist.
Richtigerweise wurde in dieser Vorlage unter Punkt 5 ebenso von unserer Verwaltung der gesamtheitliche Ansatz als zielführend benannt.
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Betriebsgenehmigung der Festhalle 2020 ausläuft und der Schwimmunterricht in den Schulen dem normalen Sportunterricht gleichgesetzt wurde, im Sinne der Pflichtaufgabe. Nicht zu vergessen sind die Rückmeldungen in der Entwicklungsoffensive, sowie über 3.000 Stimmen bei der Unterschriftenaktion zum Thema Hallenbad.
Liebe Gemeinderatsmitglieder, wir sind somit also der Meinung, dass Drees & Sommer, die Verwaltung und die Bevölkerung, reflektiert durch die Entwicklungsoffensive sowie das Hallenkonzept von pro Hallenbad dieser Gesamtplanung von Schule und Hallen folgen wollen.
Wir sollten diesen Gedanken nun aufgreifen und Fraktionsübergreifend diese Diskussion intensiv führen, bevor wir hier eine Priorisierung im Bereich Herrenwiesen festlegen.

Vorschlag ABG-Fraktion
Zur Forcierung des Schulen-/Hallenkonzept schlagen wir deshalb vor, dies in einem Workshop, unter externer Moderation, auszuarbeiten. Im Anschluss ist die Einbeziehung der Bevölkerung zielführend. Dieser Ansatz wurde auch in einzelnen Haushaltsreden als zielführend benannt.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass auch für die drei erst genannten Punkte eine Priorität wichtig sei. Es sind Personen der Verwaltung für diese Baumaßnahmen gebunden. Die Bauprojekte Stuttgarter Straße, KiTa Oberer Schulberg und der Hochwasserschutz sind eine große Belastung für die Verwaltung.
Abstimmungen zu den Sportflächen und dem Hallenbad müssen sein. Die Abstimmungen zur Schule laufen jedoch mit dem Partner Hemmingen. Bei einem Workshop über das Gesamtareal müsste Hemmingen mit im Boot sein, was aber schwer vorstellbar ist. Zudem haben Workshops im Rahmen der Entwicklungsoffensive bereits stattgefunden.

Der Zustand der Hallen ist bekannt. Ob das Fundament des Hallenbads für ein neues Hallenbad genutzt werden kann gilt es zu prüfen. Generell sollen Synergien genutzt werden. Die Schule hat aber dennoch die höhere Priorität, da die Raumfrage geklärt werden muss. Man müsse hier schnell in die Planungen einsteigen. Bürgermeister Lauxmann warnte explizit davor die Planungen zusammenzuführen, weil das noch lange nicht bedeuten würde, dass alles gemeinsam gebaut werden würde.
(Anmerkung: Es kann auch sein, dass man den Punkt einer gemeinsamen Planung einfach nicht verstehen will. Es geht darum die Planung der Schule und der Hallen gemeinsam durchzuführen. Wann gebaut wird, ist eine andere Frage. Die Schule hat auch Bedarf an Sportflächen. Oder das Thema der Mensa und der Turn- und Festhalle und der Gastronomie hat Potential für Synergien. Oder das Thema einer gemeinsamen Heizung bzw. eines gemeinsamen Energiekonzepts. Separiert man diese Punkte in der Planung erzeugt man insgesamt mehr Kosten und hat am Ende eine uneinheitliche Lösung.)

(CDU) Die Priorisierung ist nachvollziehbar. Es sei gut, dass die Themen priorisiert werden. Es muss klar dargestellt werden, dass einzelne Maßnahmen später kommen. Themen die nach hinten priorisiert sind können dennoch agil angegangen werden. Wie schon bei der Haushaltsrede angedeutet sind beispielsweise beim Hallenbad alternative Finanzierungsmöglichkeiten vorstellbar. Das klare Signal ist hier aber das Hallenbad nach hinten zu priorisieren.

(FWV) Zustimmung zu den Aussagen des Vorredners.
Eine Prio hat immer auch ein Ende. Irgendetwas müsse auch hinten stehen. Man müsse dazu stehen, wenn sich Dinge ändern.

(FWV) Hallen und die Glemstalschule können nicht getrennt werden. Die Umsetzung kommt eben später. Es gilt die einzuschlagende Richtung abzustimmen.

Bürgermeister Lauxmann führte aus, dass Synergieeffekte betrachtet werden sollen. Er habe jedoch Bedenken die Themen Schule und Hallen zusammen zu betrachten. Die Schule müsse zuerst betrachtet werden, da dort Platzprobleme herrschen. Man müsse zügig an die Schule herangehen und die Planungen umsetzen. Die Diskussion mit Hemmingen wird hierzu intensiv sein. Der Prozess der Planung für die Hallen sei nicht an den Prozess der Schulen anhängbar.

(ABG, Schachermeier) Danke für die Ausführungen. Es ist für die ABG-Fraktion klar, dass eine Umsetzung der Planungen von den Planungen zu trennen ist. Dennoch sehen wir den Bedarf einer Gemeinsamen Planung und stellen deshalb einen Antrag zur Änderung des Beschlussvorschlags.
Antrag: Sachantrag auf Änderung der Beschlussvorlage:
Die ABG Fraktion beantragt die Punkte 4 und 5 in der Beschlussvorlage zusammenzuführen und eine konzeptionelle, gesamtheitliche Betrachtung des Bereichs Herrenwiesen (Schule + Hallen) durchzuführen.
Inhaltlich sind die Standorte der einzelnen Gebäude festzulegen. Darin enthalten ist der Ausbau der Schule (Gebäude/Mensa), Renovierung Sporthalle, Neubau Festhalle, Neubau Hallenbad.
Bürgermeister Lauxmann nahm den Antrag zur Kenntnis, sieht aber im Beschlussvorschlag der Verwaltung eine größere Abdeckung. Da der Beschlussvorschlag der Verwaltung weitergehend sei, würde man später über diesen abstimmen und falls dieser nicht angenommen würde, über den ABG-Antrag abstimmen.

(FDP) Die Schule hat Prio, ist aber damit weiterhin ein Spielball der Politik. Wenn man auf andere Projekte schaut, ist bis zu einer Realisierung eines Projekts immer mit einem Vorlauf von 4-5 Jahren zu rechnen. Das Schwieberdinger Vereinsleben braucht auch Sportflächen. Bei den Hallen besteht ebenso ein Rückstau in Sachen Sanierung. Ein gemeinsamer konzeptioneller Ansatz ist dennoch schwierig. Sinnvoll wäre eine gleichwertige Betrachtung der Themen Schule und Hallen, da bei beiden Themen ein Bedarf besteht. Die von der CDU dargestellten Flexibilität und Agilität hat man im Gemeinderat in den letzten Jahren leider viel zu selten gesehen.
Bürgermeister Lauxmann reagierte, dass der zeitliche Ablauf entscheidend sei. Man müsse bei der Schule Geschwindigkeit aufnehmen. Der Verwaltungsvorschlag beinhaltet generell das Fahrtaufnehmen. Die drei ersten Projekte sind nun zügig umzusetzen, danach soll die Fahrt bei der Schule und den Hallen aufgenommen werden.

(SPD) Man könne die Sichtweise der Verwaltung nur unterstreichen. Das Hallenensemble dürfe aber nicht beliebig nach hinten geschoben werden. Synergieeffekte dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Man müsse flexibel an die Themen herangehen.

Abstimmung
Nach der Diskussion erfolgt die Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag
Gemäß der im Sachvortrag beschriebenen Reihenfolge wird die Verwaltung beauftragt, alle notwendigen Schritte vorzubereiten und mit Vorschlägen zur Vorgehensweise auf die Gremien zuzukommen.

Der Gemeinderat entschied bei 2 Gegenstimmen (beide von der ABG-Fraktion) für den Beschlussvorschlag.
(Anmerkung: GR Streit war in dieser Sitzung verhindert. So konnten nur GR Reinold und GR Schachermeier an der Sitzung und Abstimmung teilnehmen.)

22.02.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Vergabe der Bauarbeiten

Architekt Zimmermann stellte den Tagesordnungspunkt anhand der Vorlage des Gemeinderats (s.u.) vor. Frau Hirsch ging zudem auf die verkehrlichen Anpassungen ein:

Am Kirchplatz werden Poller aufgestellt, um einen sicheren Fußweg zum Kindergarten zu ermöglichen. Das Parken soll unterbunden werden.
Der Antrag der ABG Fraktion wird mit der Öffnung der Durchfahrt der Markgröninger Straße während der Bauphase umgesetzt.
Der Ablageplatz des Friedhofs wurde zu einem Parkplatz mit 15 Parkplätzen und 2 Behindertenparklätzen umgewandelt

Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass zur Ampelanlage in der Ludwigsburger Straße eine Vorlage in den nächsten AUT eingebracht wird.

Weitere Details stehen im Sachvortrag und Begründung der Vorlage des Gemeinderats:
Am 11.04.2017 hat der Architekt in öffentlicher Sitzung die Entwurfsplanung vorgestellt. Anschließend erfolgte die Erstellung der Baugesuchunterlagen, die im Dezember 2016 mit zahlreichen Auflagen genehmigt worden sind. Diese Auflagen werden derzeit mit der Genehmigungsbehörde besprochen und in die Pläne eingearbeitet. Parallel dazu erfolgten zwischenzeitlich die Ausschreibung und die damit eng verbundenen Ausführungsplanungen. 7 Gewerke konnten zu Beginn des Jahres ausgeschrieben werden und die Submission erfolgte am 07.02.2017. Die Ergebnisse mit den günstigsten und annehmbarsten Bietern sind als Anlage beigefügt.

Informationen zu den einzelnen Gewerken gibt der Architekt, Herr Zimmermann, in der Sitzung.

Gewerk	Bepreistes LV	Submissions-ergebnis	Bieter
Rohbau	1.232.182,91 €	1.180.410,90 €	GFH, Kornwestheim
Aufzug	44.976,05 €	38.627,40 €	Haushahn, Kornwestheim
Heizung	282.013,34 €	258,580,93 €	Schneider, Ebersbach
Lüftung	204.267,46 €	182.838,35 €	Pullmann, Brackenheim
Sanitär	154.819,00 €	152.196,75 €	Schneider, Ebersbach
Elektro	265.320,99 €	244.462,89 €	Ziegler, Schwieberdingen
Photovoltaik	75.038,78 €	57.827,15 €	Müller, Weinstadt
Gesamt	2.249.618,53 €	2.114.944,37 €	Differenz: - 134.674,16 €

(Anmerkung: Die Summe in der ersten Spalte stimmt nicht, stand so aber in der Vorlage. Der korrekte Summenbetrag wäre: 2.258.618,53 €.)

Im März soll planmäßig mit den Bauarbeiten begonnen werden. Zuvor stellen die Netze BW beim Friedhofsparkplatz noch eine neue Trafostation auf, da der bestehende Trafoturm auf dem Bauplatz entfällt. Die dort verlegten Stromleitungen müssen ausgebaut und im Gehweg entlang der Friedhofsmauer neu verlegt werden.

Es ist geplant, vor Baubeginn noch weitere Maßnahmen im Umfeld des Neubaus umzusetzen. Zielsetzung dieser Maßnahmen sind, den Verkehrsfluss während der Bauphase zu erhalten und zu verbessern und gleichzeitig die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Gemäß den Empfehlungen des Verkehrsgutachters soll eine Ampelanlage mit Vorampel im Bereich Ludwigsburger Straße, Gartenstraße und Scheerwiesenweg installiert werden. Diese Maßnahme dient dazu, den Verkehr aus dem Wohngebiet gleichmäßiger auf die Ludwigsburger Straße einleiten zu können. Die Maßnahme wird derzeit vorbereitet.

Gemäß den Empfehlungen der Verkehrsschauteilnehmer und in Absprache mit der Verkehrsbehörde sowie der gemeindlichen Feuerwehr ist geplant, durch Aufstellung von Pollern mit Kette eine sichere Lauffläche für Kindergartenkinder sowie für die Schülerinnen und Schüler entlang des vorhandenen Brunnens auf dem Kirchplatz zu schaffen. Weitere Zielsetzung ist das Parken an dieser Stelle zu verhindern. Die Maßnahme wird derzeit vorbereitet.

Gemäß den Empfehlungen der Verkehrsschauteilnehmer und Auf Wunsch zahlreicher Gemeinderäte ist vorgesehen, in Abstimmung mit der Verkehrsbehörde, die Verbindung Markgröninger Straße zum Gewerbegebiet für den Zeitraum der Bauphase zu öffnen. Eine Befahrung soll durch entsprechende verkehrsrechtliche Festlegungen nur in Richtung des Gewerbegebiets möglich sein. Die Verwaltung verweist auf mögliche Folgewirkungen wie beispielsweise eine unberechtigte Befahrung in beide Richtungen sowie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Bereich der Kindertagesstätte. Der Antrag der ABG-Fraktion vom 25.11.2015 ist damit erledigt.

(Anmerkung: Weitere Details zum genannten Antrag der ABG-Fraktion finden sich --> hier.)

Der frühere Ablageplatz des Bauhofs im Vorfeld des Friedhofs wurde mittlerweile geräumt und steht nun für das Parken zur Verfügung. Mit dieser Maßnahme konnten ca. 15 + 2 Parkplätze neu geschaffen werden und stehen während der Bauphase zur Verfügung.

Fragen der Gemeinderäte

(CDU) Es ist gut, dass es jetzt bei dem Bau vorangeht.
Wie viele Anbieter gab es für die einzelnen Gewerke und in welchem preislichen Rahmen bewegten sich die Angebote? Dies Information ist wichtig, um über die zu beauftragenden Bauarbeiten entscheiden zu können.
Herr Wemmer nannte daraufhin die Anzahl der Interessenten und Rückmelder zu den einzelnen Gewerken. Ebenso benannte er die Spanne der Angebote.

(CDU) Die Öffnung der Markgröniger Straße ist gut. Nach dem Ende der Bauphase sollte die Öffnung nochmals ein Thema sein.
Bürgermeister Lauxmann sicherte eine Behandlung dieses Themas zu.

(ABG, Reinold) Der Antrag der ABG-Fraktion hat eine Beobachtung der verkehrlichen Situation zum Ziel. Wird eine Beobachtung durchgeführt? Während der Bauphase hat man eigentlich keine realen Daten.
Die Auswirkungen der Öffnung werden beobachtet. Eine Verkehrszählung ist jedoch nicht geplant. Die Öffnung bietet sich in der Bauphase an. Baustellenfahrzeuge können dann über die Gartenstraße einfahren und über das Industriegebiet ausfahren. Damit wird ein Wenden der Fahrzeuge vermieden.

(ABG, Schachermeier) In der Vorlage steht, dass die Ampelanlage in der Ludwigsburger Straße mit Vorampel errichtet werden "soll". D.h. diese Anlage kommt dann auch so?
Ja. Es wird eine Vorlage im nächsten AUT Sitzung geben.

Bürgermeister Lauxmann beendete die Diskussion und fügte hinzu, dass für Kinder Führungen der Baustelle angeboten werden. Die Kinder sollen sehen, wie ein Kindergarten gebaut wird. Zudem dankte er den Kolleginnen der Einrichtung für ihre Anwesenheit bei der Gemeinderatssitzung.

Abstimmung

Abschließend wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung schlägt vor, die Bauarbeiten für

Rohbau
Aufzug
Heizung
Lüftung
Sanitär
Elektro und
Photovoltaik

an die wirtschaftlichsten und annehmbarsten Bieter zu vergeben

Dieser Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

25.01.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Herr Wemmer gab bekannt, dass am Gelände des neuen KiTa Oberer Schulberg vorbereitende Arbeiten beginnen werden. Zum einen wird der Trafoturm abgebaut und es müssen bis Ende Februar die Bäume gefällt werden. Mitte März soll dann mit den Bauarbeiten begonnen werden.
Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass das Baufeld nun hergerichtet werde. Dadurch fallen auch Parkplätze weg. Deshalb wurde der Ablageplatz des Friedhofs auf der anderen Straßenseite bereits geräumt, um dort einen Ersatzparkplatz zu schaffen. Weitere Informationen folgen im Amtsblatt.

19.05.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 20/2016 über die Gemeinderatssitzung vom 11.05.2016 und den dortigen Themen zum KiTa Oberer Schulberg.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2016

11.05.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Vorstellung der Entwurfsplanung

Herr Wemmer führt in den Tagesordnungspunkt ein. Er verlas hierzu großteils den Erklärungstext aus der Vorlage des Gemeinderats.

Sachvortrag und Begründung
In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.09.2013 sind erste Entwürfe für den Neubau einer Kindertageseinrichtung vorgestellt worden. Basis für die Flächenansätze der Räumlichkeiten (rund 1000 qm Nutzfläche) war der kurz zuvor fertiggestellte Anbau an den Kindergarten Wirbelwind. Aus diesen Ansätzen heraus entwickelten sich die Haushaltsansätze für die Folgejahre in Höhe von 3 Mio. Euro, die bisher bewusst nicht fortgeschrieben worden sind.

Mit Aufstellung der Wettbewerbsauslobung im Jahr 2014 erfolgte eine Fortschreibung der angesetzten Flächen. Der Sieger des Wettbewerbs, das Büro Zimmermann, hat diesen Ansatz mit 1177 qm sehr gut umgesetzt. Zuzüglich zu den vorgegebenen Raumflächen waren u.a. notwendige Verkehrsflächen mit 387 qm zu beplanen. Die heute vorgestellte Entwurfsplanung weicht mit 1550 qm Gesamtfläche vom Wettbewerbsentwurf (1571 qm) minimal ab.

Zusätzlich zu den kalkulierten Baukosten in Höhe von 4.378.370 € kommen aus dem Planungsprozess heraus Mehrleistungen in Höhe von knapp 500.000 € hinzu.
Diese sind begründet durch:

Flächen- und Kubaturerhöhung in Folge Planungsoptimierungen (378.000 €)
Tiefergründung des Baugrunds wegen vorhandenen Auffüllungen durch Bauschutt (17.980 €)
Das geologische Gutachten ergab Bodenklasse 6 und 7 im Baugrund (81.010 €)
Der Brandschutz fordert eine Brandmeldeanlage anstelle funkvernetzter Rauchmelder (9.960 €)

Weitere optionale Leistungen stehen auch noch zur Entscheidung an:

Beschaffung einer Telefonanlage, WLAN, Funksender (26.850 €)
LED-Beleuchtung anstatt herkömmlicher Beleuchtung (11.190 €)
Erhöhung des Dämmstandards zu Passivhaustandard (210.170 €)
Mobile Trennwand im Essbereich (24.800 €)
Spielgalerie in den Gruppenräumen (16.360 €)

Eine weitere Option ist eine PV-Anlage. In Verbindung mit Fördermitteln und Einspeisevergütung bzw. Stromersparnis wäre die Deckung der Investition in Höhe von 97.390 € gegeben.

Anschließend wurde das Wort dem Architekten Herrn Zimmermann übergeben. Er begann damit, die baulichen Eigenschaften und Überlegungen darzustellen. So schottet der längliche Bau entlang der Markgröninger Straße den Kindergarten und die Außenbereiche von er Markgröninger Straße und dem Friedhof ab. Die Straße wird selbst zur Erschließung der Parkplätze verwende, die großteils platzsparend direkt an der Markgröninger Straße angeordnet sind. Im Gebäude ist die untere Etage für die Ü3 Gruppen vorgesehen und die obere Etage für den Krippenbereich unter 3 Jahre. Im westlichen Gebäudeteil befindet sich die Küche, welch über eine Rampe von Norden her zugänglich ist. Ebenso befindet sich dort der Tiefhof, der zum einen zur Belichtung der Räume dient und als separater und abgeschlossener Außenbereich dient.

Gegenüber dem Wettbewerbsentwurf haben sich Änderungen und Optimierungen ergeben:

So wurde der Eingangsbereich im Norden des Gebäudes großzügiger angelegt, optisch von den Parkplätzen getrennt und eine kleine Überdachung vorgesehen.
Die Position des Aufzugs wurde versetzt
Die Position von WCs wurde um Zuge der anderen Position des Aufzugs ebenfalls verschoben. In der zweiten Etage konnte eine zusätzliche Personal-Toilette vorgesehen werden
Die Schlafräume wurden näher an die Gemeinschaftsräume platziert
Es gibt nun intern Verbindungstüren zwischen den Intensiv- und Gruppenräumen. Bisher musste man hier über den normalen Flurbereich gehen.
Am südlichen Ende des Gebäudes ist eine weitere Fluchttür nach außen vorgesehen.
Im Gebäude sind wegen des Brandschutzkonzepts Brandschutztüren platziert worden. Diese sind in der Regel geöffnet, schließen sich dann aber automatisch im Falle eines Brandes, der durch die Brandmelder gemeldet würde.
Für den Brandschutz ist nun eine Brandmeldeanlage vorgesehen anstatt einfach Brandmelder einzubauen.
Zu den Intensivräumen sind weitere Glasöffnungen vorgesehen, um die Räume besser mit natürlichem Licht über die Fassade ausleuchten zu können.
Die Gesamtnutzfläche hat sich um 21 m³ reduziert (Bürgermeister Lauxmann fügte später hier an, dass eine Reduzierung der Fläche eigentlich ungewöhnlich ist. Normalerweise kämen auf Grund weitere Wünsche eher Flächen hinzu. Dass das beim Gebäude hier nicht ist, zeigt, dass bereits die Vorgaben für das Gebäude und der Wettbewerbsentwurf gut gelungen sind.)
Die Kubatur (der umbaute Raum) hat sich allerdings von 6220 auf 6943 m³ erhöht. Das Gebäude wird deshalb etwas höher und länger werden.

Nach der Vorstellung der Änderungen ging Architekt Zimmermann auf die Kosten ein. Die Baukosten für das Gebäude betragen 4.378.370 €. Hinzu kommen noch zusätzliche Kosten, die sich durch die nun eingeplanten Änderungen ergeben. Diese beziehen sich auf 478.750 €. Hierin enthalten sind die Kosten für höhere Bauvolumen (378.800 €), die Tiefergründung des Baugrunds (17.980 €), die Folgekosten auf Grund des Baugrunds (81.010 €) und die Brandmeldeanlage (9.960 €). Das Bauvolumen ist deshalb größer und damit das Gebäude höher, weil beispielsweise noch eine Lüftungsanlage vorgesehen wird.

Über ein Gutachten wurde am Baufeld festgestellt, dass von den vorigen Gebäuden Bauschutt vorhanden ist. Dieser wird entfernt und muss auf speziellen Deponien entsorgt werden. Da der Baugrund der Bauklasse 6 - 7 (Felsen) entspricht, und nicht normalerweise der Bauklasse 3 – 5 (Lehmartige Böden) entstehen höhere Kosten für die Erstellung der Baugrube. Herr Zimmermann betonte zudem, dass durch das Versetzen des vorhandenen Trafoturms der EnBW zusätzliche hohe Erschließungskosten in Höhe von 178.980 € zu leisten sind. Diese sind in den obigen Beträgen bereits enthalten.

Final ergibt sich für das Gebäude mit allen Änderungen nun Baukosten in Höhe von 4.866.120 €.

Zu diskutieren sind die bereits oben genannten Zusatzleistungen

Telefonanlage: Inklusive einer vollständigen WLAN-Abdeckung im ganzen Gebäude. Kosten hierfür: 26.850 €
LED-Beleuchtung: Komplette Ausstattung der Beleuchtungen auf Basis der LED Technik. Kosten: 11.1190 €, die sich auf Grund der Stromkosteneinsparung nach ca. 3 Jahren rechnen.
Höherer Dämmstandard: Eine Amortisation wäre nach 50 Jahren gegeben. Kosten hierfür: 210.170 €)
Trennwand im Essbereich: Der Essbereich ist derzeit im Foyer-Bereich integriert. Eine Trennwand könnte diesen abtrenne. Kosten: 24.800 €
In den Gruppenräumen könnten Spielgalerien eingebaut werden. Ähnliche Bauten bestünden im aktuellen Kindergarten ebenso. Kosten: 16.380 €.
Im Außenbereich könnten zusätzliche Spielgeräte für 35.700 € angeschafft werden. Der Außenbereich kann auch noch zu einem späteren Zeitpunkt geplant werden.
Letztlich besteht die Möglichkeit eine Photovoltaik Anlage für 97.390 € auf dem Dach zu installieren. Mit dieser könnte man den Effizienzhaus Standard 55 erreichen und deshalb Zuschüsse in Höhen von 80.000 € erhalten. Die Anlage würde das Gebäude mit Strom versorgen. Der überschüssige Strom könnte jährlich 1.600 € durch eine Netzeinspeisung erwirtschaften. Die PV-Anlage sei also ein Selbstläufer.

Um das Ergebnis der Beratungen des Gemeinderats bereits an dieser Stelle vorwegzunehmen, hat man sich auf folgendes geeinigt:

Telefonanlage in einer kostengünstigeren Ausführung
LED-Beleuchtung: Ja
Höherer Dämmstandard: Nein
Trennwand im Essbereich: Ja
Spielgalerien: Ja
Außenbereich wird später entschieden
Photovoltaik Anlage: Ja

Detaillierte Kostenübersicht

Position	Beträge	(Zwischen)Summen
Basiskosten
Abbruch	44.110 €
Gebäude	3.561.020 €
Außenanlage	385.580 €
Öffentliche Parkplätze	98.880 €
Erschließung (Trafoturm)	178.980 €
Ausstattung	109.800 €	4.378.370 €
Mehrleistungen aus dem Planungsprozess
Optimierungen (z.B. Lüftungsanlage), größeres Volumen des Gebäudes,	378.800 €
Baugrund Tiefergründung	17.980 €
Baugrund (Felsen)	81.010 €
Brandmeldeanlage	9.960 €	+ 487.750 €
Optionale Leistungen (vom Gemeinderat genehmigt)
Telefonanlage, WLAN	(weniger als *) 26.850 €
LED Beleuchtung	11.190 €
Mobile Trennwand Essbereich	24.800 €
Spielgalerien	16.360 €	+ (bis zu *) 79.200 €
Weitere optionale Leistungen (vom Gemeinderat genehmigt)
Photovoltaik Anlage	97.390 €	+ 97.390 €
Möglicher Zuschuss für Photovoltaik Anlage	80.000 €	- 80.000 €
Endsumme		= (bis zu *) 4.962.710 €

* Die Telefonanlage wurde als zu teuer empfunden. Hier sucht man eine kostengünstigeren Variante. Deshalb ist der angegebene Betrag ein Maximalbetrag.

Zu einem späteren Zeitpunkt soll über ein zusätzliches Spielgerät (Hangelpfad) für den Außenbereich für den Betrag von 35.700 € entschieden werden.

Der Gemeinderat stimmte gegen eine Erhöhung des Dämmstandards für 210.170 €.

Bürgermeister Lauxmann dankte Architekt Zimmermann und seinem Team für die Ausarbeitung der Entwurfsplanung. Es seien im Gebäude keine übertriebenen Anforderungen und Umsetzungen enthalten. Die Kosten für den Bau sind nun auch bekannt. Für die Finanzierung der Kosten wird auch der Verkauf des alten Kindergartengeländes dienen.

Fragen der Gemeinderäte

In der Regel antwortet Architekt Zimmermann. Die Antworten sind kursiv gekennzeichnet.

(FWV) Wird der höhere Dämmstandard für die Förderung benötigt?
Nein. Die derzeit geplante Dämmung und die PV-Anlage und Wärmepumpen reichen aus um eine Förderung zu erhalten.

(ABG) Wie sehen die zeitlichen Planungen bzgl. des Baubeginns und des Bauendes aus?
Die Entwurfsplanung ist nun abgeschlossen. Als nächstes kann der Bauantrag innerhalb der nächsten 4 Wochen gestellt werden. Der Baubescheid ist innerhalb von 3 Monaten zu erwarten, vielleicht auch etwas länger. Anfang 2017 könnte dann mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die Bauzeit wird voraussichtlich 14 Monate dauern. Eine Fertigstellung wäre dann im April 2018.

(ABG) Werden die Außenanlagen zeitgleich fertiggestellt?

Ja. Die ganzen notwendigen Erdbewegungen für den Bau schließen auch die Bereiche der Außenanlage mit ein. Die Außenanlage können parallel fertiggestellt werden.

(ABG) Wie wird die Außenfassade des Gebäudes ausgeführt werden?
Es kommen Holzschindeln aus Rotzedernholz zum Einsatz. Diese sind sehr langlebig und farbstabil.

(ABG) Der vorgefundene Bauschutt ist normaler Bauschutt oder ist dieser irgendwie belastet?
Der Bauschutt ist nicht hochgradig kontaminiert. Man hat Proben genommen. Da Gipsreste enthalten sind, muss eine Entsorgung auf einer besonderen Deponie erfolgen.

(ABG) Warum wurde die Brandmeldeanlage nicht schon von Anfang an eingeplant?
Das Brandschutzkonzept ist generell heikel. Wenn man streng nach Gesetz vorgehen würde, hätte man mit hohen Kosten zu rechnen. Im Laufe der Detailplanungen wurde ein eigener Gutachter herangezogen. Dieser hat speziell für das Gebäude Empfehlungen und Kompensationsmöglichkeiten aufgezeigt.

(ABG) Dass der Baugrund schwierig ist, war schon früher bekannt. Das Gutachten hat ergeben, dass Bauschutt und Felsen vorhanden ist – das ist eigentlich keine neue Information. Es kann ebenso noch Grundwasser vorhanden sein.
Das geologische Gutachten war notwendig und vom Zeitpunkt her richtig gewählt. Es wurden nur dort Bohrungen und Sondierungen vorgenommen, wo es für die Baumaßnahmen notwendig war.

(ABG) Warum sind im nördlichen Teil sind die Parkplätze unterschiedlich eingezeichnet?
Es handelt sich hier um zwei Behindertenparkplätze, die flächenmäßig größer sind. Eine entsprechende Beschilderung wird auf diese besonderen Parkplätze hinweisen.

(FDP) Die Gesamtkosten pro m² Nutzfläche sind mit über 4000 € sehr hoch. Was macht den Preis so hoch und welche Materialien werden verbaut?
Für die Kosten pro m² darf man nicht alle Kosten zu Rate ziehen. Die Erschließungskosten entfallen beispielsweise. Nach den Berechnungen des Architekten kommt man auf einen Preis von 2.126 €/m², was ein üblicher Preis ist.

(CDU) Von den ursprünglich angegebenen Kosten in Höhe von 3 Mio. € sind jetzt 5 Mio. € geworden. Es ist einerseits eine Investition in die Zukunft aber auf der anderen Seite auch eine gewaltige Herausforderung für die Gemeinde.
Bürgermeister Lauxmann antwortete auf diese Frage. Im Haushaltsplan wurden die Kosten vorbehaltlich der tatsächlichen Planung berücksichtigt. Dass es auch teurer werden kann, war von Anfang an klar. Der Neubau ist eine Investition in die Zukunft und stellt ein funktionales Gebäude zum aktuellen Marktpreis dar. Die Kinderbetreuung in dem neuen Gebäude wird ein Aushängeschild für Schwieberdingen sein. Die höheren Kosten entstehen durch den ausgewählten Siegerentwurf.

(CDU) Sieht die Holzfassade nach wenigen Jahren nicht schäbig aus?
Nein. Die verwendeten Rotzederschindeln sind deutlich besser als die normalerweise verwendeten Brettern aus Lerchenholz. Die Rotzederschindeln sind auch noch nach 30 – 40 Jahren ansehnlich. Man muss sich auch nicht behandeln und sie halten doch ihre Farbe über die Jahre.

(ABG) Wurde bei der WLAN-Anlage auch gesundheitliche Aspekte berücksichtigt? Die permanent vorhandene Strahlenbelastung gilt es zu berücksichtigen.
Ja, darauf wurde geachtet.

Abstimmung
Abschließend rief Bürgermeister Lauxmann zur Abstimmung des Beschlussvorschlages auf.

Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat gibt die Entwurfsplanung frei und beauftragt das Architekturbüro mit der Erstellung des Baugesuchs.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

11.05.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Antrag der ABG-Fraktion wegen Mehrfachnutzung von KiTa-Räumen

Den Antrag der ABG-Fraktion finden Sie unter --> ABG Fraktionsanträge.

Herr Weiß stellte die Stellung den Tagesordnungspunkt anhand der Gemeinderatsvorlage vor:

Sachvortrag und Begründung
Die ABG-Fraktion hatte in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.07.2015 den als Anlage 1 beigefügten Antrag bzgl. einer räumlichen Mehrfachnutzung von Kita-Räumen gestellt. Es wurde vereinbart, über diesen Antrag im Rahmen der Vorstellung der Kita-Neubauplanungen im Gemeinderat zu beraten.

Eine Stellungnahme des Architektenbüros Zimmermann zu den Möglichkeiten einer Mehrfachnutzung ist in Anlage 2 beigefügt. Der Verwaltung schlägt vor, sich den ausführlich dargestellten Argumenten anzuschließen.

Unabhängig von dieser Beurteilung weist die Verwaltung in diesem Zusammenhang auf folgende Gesichtspunkte hin:
Die von der ABG-Fraktion im Antrag angekommene "geringe" Belegung der Kindergärten / Kitas gibt es nur zu Beginn des jeweiligen Kindergartenjahres. In der "Endphase" des Kindergartenjahres liegt die Belegung im Kindergartenbereich der Kita Wirbelwind bei rund 91 % und im Kindergarten Sonnenschein bei rund 99 %.

Aufgrund eines großen "Schulabgänger"-Jahrgangs 2015 liegt die Belegung des Kindergartens Oberer Schulberg im Sommer 2016 bei voraussichtlich 80 %. Diese Reserveplätze werden aber im neuen Kindergartenjahr benötigt, das (bei einem aktuell zu erwarteten "kleinen" Schulabgänger-Jahrgang insgesamt in Schwieberdingen mit ca. 100 Schulabgängern) mit rund 125 Neuaufnahmen zu rechnen ist.
In der Kita Herrenwiesen liegt die Belegung derzeit auch bei 80 % der maximal möglichen Belegung, da bei der Belegungsplanung jeweils der Mindestpersonalschlüssel einzuhalten ist. Aufgrund der aktuellen Situation im Personalbereich in der Kita Herrenwiesenweg kann im kommenden Kindergartenjahr 2016/2107 eine stärkere Belegung erfolgen. Bei der Belegungsplanung für die Kita Herrenwiesenweg besteht aufgrund der zahlriechen Kinder mit 10 Stunden Betreuungszeit pro Tag die Besonderheit, dass eine "durchgehende" Betreuung mit dieser langen Betreuungszeit über die gesamte Zeit zwischen Krippenaufnahme und Schulaufnahme (d.h. in der Regel ca. 5 Jahre) sichergestellt werden muss.
Bezüglich der demographischen Entwicklung in Schwieberdingen weist die Verwaltung (wie bereits in einer Gemeinderatsklausur) darauf hin, dass entgegen früherer Prognosen von Fachinstituten in Schwieberdingen eine relativ konstante Jahrgangsstärke bei den neugeborenen Kindern zu verzeichnen ist. Diese durchschnittliche Jahrgangsstärke liegt bei ca. 110 – 120 Kindern (mit Schwankungen im Verlauf der Jahre). Eine "Trendwende" ist nicht erkennbar. Diese Entwicklung ist erfreulich, muss aber sowohl im Bereich der Krippen-Betreuung als auch der Kindergarten-Betreuung berücksichtigt werden.

Architekt Zimmermann gab anschließend seine Einschätzung ab. Prinzipiell gäbe es die Möglichkeit einer Mehrfachnutzung während des Kindergartenbetriebs und außerhalb des Kindergartenbetriebs. Generell seien Mehrfachnutzungen im Kindergarten jedoch schwierig. Besonders KiTa-Räume eignen sich generell nicht für eine andersartige Nutzung. Es wären Fragen der Reinigung, dem Zugang zur Schließanlage, und des Brandschutzes zu klären. Herr Zimmermann zeigte anhand einer Präsentation, dass im geplanten Neubau die Bereiche im Eingangsbereich für eine Mehrfachnutzung möglich wären. Vorwiegend in der oberen Etage könnten Flächen für eine andere Nutzung außerhalb des Kindergartenbetriebs bereitgestellt werden. Normalerweise kommt man hier aber nicht mit Straßenschuhen hin, was wieder die Frage der Reinigung bzw. Abnutzung der Bodenbeläge aufwirft. Vereinfachen würde eine Mehrfachnutzung, wenn separate Zugänge zum Gebäude vorhanden wären. Das hatte aber bereits im Vorentwurf bzw. im Wettbewerb eingeplant werden müssen.
Architekt Zimmermann empfiehlt eine Mehrfachnutzung nicht, auch in auf Grund von Erfahrungswerten aus anderen Einrichtungen.

Stellungnahme der ABG-Fraktion und Reaktionen
Gemeinderat Schachermeier gab für die ABG-Fraktion folgende Stellungnahme ab:

Sehr geehrte Anwesenden,
wie Herr Zimmermann in der Vorlage 17b/2016 auf der letzten Seite richtigerweise anmerkt, Zitat: „Dies muss bereits in einem früheren Stadium der Planung erfolgen.“, möchten wir kurz zu unserem Antrag und dem Inhalt dieser Beschlussvorlage 17b Stellung nehmen.
Der Antrag der ABG-Fraktion, den wir bereits vor 9 Monaten stellten, ist in der Vorlage 17/b/2016 inhaltlich nicht richtig wiedergegeben. Der Antrag behandelte eine Mehrfachnutzung in die Planungsvorgabe mit aufzunehmen und nicht generell die Mehrfachnutzung von Kita-Räumen.
Trotz wiederholtem Nachfragens wurde der Antrag über neun Monate nicht bearbeitet. Vor der Beauftragung der Fachplaner am 02.12.2015 wurde die Bearbeitung des Antrags nochmals in der Gemeinderatssitzung angemahnt.
Eine Mehrfachnutzung ist jetzt in der Entwurfsplanung nicht mit aufgenommen worden. Eine Abstimmung über den Antrag ist damit hinfällig, zumal die Beschlussvorlage den Inhalt des Antrags nicht korrekt widerspiegelt.

Bürgermeister Lauxmann wies die in der Stellungnahme aus seiner Sicht enthaltene Kritik zurück. Der Antrag sei eingereicht worden und im Ältestenrat vorbesprochen. Beim Ältestenrat hätte die ABG der Abarbeitung zugestimmt. Wenn der Punkt wichtig gewesen wäre, hätte man ihn schon früher einbringen können. Generell ist das Thema Mehrfachnutzung in Kindergärten ein sensibles Thema. Wenn überhaupt sei diese nur sehr eingeschränkt möglich. Bei anderen Gebäuden ist das einfacher. In einer Schule beispielsweise bestünden andere Möglichkeiten. Dort sei auch die Schlüsselübergabe einfacher möglich.

Es gab einen Kommentar aus der CDU-Fraktion hierzu. Man verstehe die ABG-Fraktion hier nicht. Bereits vor 20 Jahren gab es eine Kooperation des katholischen Kindergartens mit dem Jugendhaus. Das habe auch nicht funktioniert, aus diesen Erfahrungen hätte man lernen können.

Daraufhin erwiderte Gemeinderätin Reinold, dass es doch gar nicht um eine Disko parallel zum Kindergartenbetrieb ginge. Das sei doch logisch und entspräche nicht der Zielsetzung des ABG-Antrags. Man solle auch daran denken, dass ggf. in Zukunft Räume nicht gebraucht würden und diese könnten dann einer andren Nutzung übergeführt werden. Solche Gedanken schon in die Planungen eines Neubaus einfließen zu lassen stand im Fokus des Antrags.

Bürgermeister Lauxmann wiederholte, dass eine Mehrfachnutzung im Kindergarten kritisch gesehen wird. Des Weiteren gehe man davon aus, dass in absehbarer Zeit keine Räume frei werden. Der Neubau würde auch die Attraktivität des KiTas erhöhen und für eine volle Belegung sorgen.

Abstimmung

Bürgermeister Lauxmann führte zur Abstimmung des Beschlussvorschlags über:

Beschlussvorschlag
Aus den im Sachvortrag genannten Gründen wird dem Antrag nicht entsprochen.

Der Beschlussvorschlag wurde mit einer Gegenstimme (Schachermeier), einer Enthaltung (Reinold) und ansonsten mit Zustimmungen angenommen.

(Anmerkung: Dass am Ende eine Mehrfachnutzung nicht kommt, ist soweit in Ordnung. Eine ergebnisoffene Beantwortung der Frage einer Mehrfachnutzung sollte durch den Antrag ja erreicht werden. Dass der Antrag jedoch 9 Monate unbehandelt blieb und inhaltlich nicht korrekt bearbeitet wurde, bleibt fragwürdig. Die Von Bürgermeister Lauxmann genannte Ältestenratssitzung fand im Januar 2016 statt. Also 5 Monate nach Einreichung des Antrags und nach der Vergabe der Fachplaner (im Dez. 2015), wo man die Fragestellung nach einer Mehrfachnutzung ggf. noch hätte einbringen können. Da dies nicht erfolgt ist, war der Antrag bereits im Januar hinfällig bzw. als man die Fachplaner mit der Fragestellung nicht beauftragte. Die ABG-Fraktion hat mehrfach auf den offenen Antrag hingewiesen. Wenn das nicht ausreichend gewesen sein soll, dann war das Bestreben einer zeitnahen Abarbeitung durch die Gemeindeverwaltung ebenso nicht ausreichend. Der Antrag war ja schließlich gestellt. Und wenn in einer Sitzung des Ältestenrats die Abarbeitung des Antrags in Aussicht gestellt wird, dann sagt man da generell nicht nein.
Unbefriedigt ist, dass sich die Vorbesprechung und die Abarbeitung über Monate hinzieht. Das Ergebnis der gestrigen Sitzung hätte man schon früher haben können, ohne den Antrag über 9 Monate hinweg in der Schwebe zu halten. Die ABG-Fraktion wird künftig auf kooperativen Ebene eine schnellere Abarbeitung von Anträgen anstreben.)

16.03.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Auf dem Areal am Lüssenweg sind Bäume gefällt worden, um dort zeitnah die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge bauen zu können. Da die Bäume auf dem Areal des Neubaus KiTa Oberer Schulberg noch stehen, kann man daraus schließen, dass dort dieses Jahr nicht mehr gebaut wird?
Die beiden Vorhaben sind zu unterscheiden. Beim Lüssenweg kam es darauf an, schnell bauen zu können. Beim KiTa Oberer Schulberg befindet man sich im laufenden Verfahren, wie es mit dem Gemeinderat abgestimmt ist.

04.02.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 5/2016 über die Bearbeitung des ABG-Antrags zur Öffnung der B10-Unterführung der Markgröninger Straße.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2016

Die probeweise Öffnung der Durchfahrt lässt auf sich warten

27.01.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Antrag der ABG-Fraktion zur zeitlich beschränkten Evaluierung der Öffnung und Durchfahrt der Markgröninger Straße

Dieser Tagesordnungspunkt behandelt den Antrag der ABG-Fraktion, welcher am 29.09.2015 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht wurde. Frau Hirsch vom Ordnungsamt stellte den Tagesordnungspunkt vor.

Da über die Auswirkungen einer Öffnung der B10-Unterführung nicht alleine die Gemeinde entscheiden kann, ist eine Abstimmung mit der Verkehrsbehörde notwendig. Dies wäre bei der nächsten Verkehrsschau möglich. Deshalb solle die Bearbeitung des Antrags auf die nächste Verkehrsschau verwiesen werden.

Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt: Die beantragte zeitlich beschränkte Verkehrsführung wird im Rahmen einer diesjährigen Verkehrsschau auf ihre Auswirkungen hin überprüft.

In der Vorlage wird der Beschlussvorschlag wie folgt begründet:
Die ABG-Fraktion hat einen Antrag zur zeitlich beschränkten Evaluierung und Durchfahrt der Markgröniger Straße gestellt. Den Antrag finden Sie --> hier.

Im Zusammenhang mit der geplanten Baumaßnahme Kindertageseinrichtung am Oberen Schulberg und einer hierzu stattfindenden Verkehrsschau wird die beantragte Verkehrsführung auf deren Auswirkungen in dem betroffenen Gebiet mit den Fachbehörden besprochen. Eine Abstimmung mit der Verkehrsbehörde ist im Vorfeld notwendig, da die Gemeinde keine eigene Verkehrsbehörde ist.
Die Verwaltung empfiehlt, die Entscheidung über den Antrag zurückzustellen, bis ein Ergebnis aus der Verkehrsschau vorliegt. Es erfolgt dann eine Information im Gemeinderat.

Gemeinderat Schachermeier beantragte eine Beschlussänderung, dass bereits in der heutigen Sitzung über die grundsätzliche Evaluierung abgestimmt werden soll. Ob eben eine Evaluierung gemacht werden soll oder nicht. Es geht nicht darum, ob man die B10-Unterführung auf oder zu macht, sondern nur darum, die möglichen Auswirkungen durch eine Probeöffnung evaluieren zu lasen.
Bürgermeister Lauxmann entgegnete, dass das eine Abstimmung ohne Zuständigkeit wäre. Es bräuchte hierzu die Fachbehörde. Sinn und Zweck des Beschlussvorschlags sei es, die Evaluierung im Rahmen einer Verkehrsschau zu prüfen.
Gemeinderat Schachermeier wollte daraufhin wissen, ob dann die Entscheidung einer Evaluierung von der Fachbehörde entschieden würde.
Daraufhin antworte Frau Hirsch und Herr Lauxmann, dass die Öffnung eine Auswirkung auf die anderen Straßen hätte. Es ginge nicht nur darum die Polder zu entfernen, es müssen auch die Auswirkungen betrachtet werden. Deshalb wolle man das im Rahmen einer Verkehrsschau behandeln.

Von Seiten anderer Gemeinderäte gab es dann folgende Stimmen hierzu:
(FWV) Es sei sinnvoll das Thema bei einer Verkehrsschau einzubringen. Man müsse das Umfeld und die Verkehrsflüsse im Falle der Bauphase sowieso betrachte. Beispielsweise, wen ein Baukran aufgestellt wird.
(CDU) Das Thema sei schon mehrfach diskutiert worden. Von Seiten der CDU-Fraktion wird eine Öffnung teilweise befürwortet. Der Antrag irritiert. Der Vorschlag der Gemeindeverwaltung das Thema bei der Verkehrsschau zu betrachtet kann mitgegangen werden.
(Grüne) Es sei unsinnig die Unterführung zu öffnen. Man solle den Umbau der Ampelanlage in der Ludwigsburger Straße abwarten. Aus Sicherheitsgründen wird es abgelehnt die Durchfahrt zu öffnen.

Abschließen kam es dann zu den Abstimmungen.
Zuerst wurde darüber abgestimmt, ob über die oben aufgeführte Beschlussänderung in der heutigen Sitzung abgestimmt werden soll. Dies wurde mit der Mehrheit des Gemeinderats (mit allen Stimmen außer der ABG-Fraktion) abgelehnt.

So wurde der originale Beschlussantrag abgestimmt. Dieser wurde mit zwei Enthaltungen angenommen. Die ABG-Fraktion hat dem Antrag zugestimmt.

21.01.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 3/2016 über die Änderung der Vergaben der Tragwerksplanung für den Neubau KiTa Oberer Schulberg als Beschluss des AUT vom 13.01.2016.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2016

13.01.2016: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Änderung der Vergabe für die Tragwerksplanung

Bauamtsleiter Wemmer erörterte den Tagesordnungspunkt. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 02.12.2015 erfolgte die Vergabe von Planungsleistungen für den KiTa Oberer Schulberg. Im Nachgang gab es einen Einspruch eines Mitbewerbers gegen die Vergabe bei der Tragwerksplanung. Die Verwaltung hat sich daraufhin durch einen Anwalt beraten lassen. Es hatte sich durch die Prüfung ergeben, dass Angebote mit einer falschen Honorarzone abgegeben wurden. Für die Tragwerksplanung sei Honorarzone III zu wählen, drei Anbieter haben jedoch die Honorarzone II angeboten. Diese Angebote konnten dann nicht mehr zugelassen werden. Ein Angebot enthielt eine Pauschalvergütung, welche deshalb ebenfalls nicht berücksichtigt werden konnte. Ein weiteres Angebot lag unterhalb eines Mindesthonorars und konnte ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Die Gemeindeverwaltung hatte den Leistungsumfang für die Tragwerksplanung im Vorfeld allen Anbietern übermittelt.

Durch die Ausschlüsse von Angeboten verblieben zwei Angebote mit der korrekten Honorarstufe III, von denen nun das wirtschaftlichste und annehmbarste ausgewählt wurde. Es handelt sich hier um das Büro Hillenbrand aus Ludwigsburg mit einem Angebotspreis von 103.231,21 €. Dieser Anbieter soll nun ausgewählt werden und die Vergabe an das Büro Broneske zurückgezogen werden.

Im Vorfeld wurden von der ABG-Fraktion 6 Fragen eingereicht, um den Sachverhalt zu verstehen und die Hintergründe der Änderung der Beauftragung nachvollziehen zu können. Herr Wemmer nahm in der Sitzung Stellung zu den Fragen.

Geht aus der Ausschreibung für die Anbieter klar hervor, dass sie Honorarstufe III anbieten müssen und nicht II? Weshalb haben dann trotzdem 3 von 5 Anbietern dies übersehen können?
Die Verwaltung hatte insgesamt 6 Büros zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Der Anfrage waren die Planungsunterlagen des Architekten beigefügt. Eine Vorgabe zur Honorarzone gab es nicht. Diese wolle man aber künftig bei Ausschreibungen angeben.
Wie kann es sein, dass Verantwortliche der Verwaltung den Angeboten nicht entnehmen konnten, dass bei 3 Angeboten, also mehr als die Hälfte, nur bis Honorarstufe II angeboten wurde? Jedoch war es einen Mitbewerber anhand der Angebotssumme erkennbar, dass nur bis II angeboten wurde?
Die Verwaltung ging davon aus, dass alle Angebot ihre Richtigkeit hatten.
Wir fordern eine lückenlose Prüfung ein, wie der Inhalt bzw. Zahlen nach außen geraten konnten. Wer außer der Verwaltung hatte Einblick in die Angebotsunterlagen? Während der nichtöffentlichen Sitzung konnte der Gemeinderat keinen Einblick in die Angebote nehmen.
Nur die Mitglieder des AUT hatten Kenntnis über die Höhe aller Angebote. Diese wurden anhand einer Tabelle im nichtöffentlichen Teil der letzten AUT Sitzung gezeigt. Die eingereichten Angebotsunterlagen oder die Kalkulation der Angebote dürfen nicht gezeigt werden.
Welche gesetzlichen Grundlagen liegen vor, dass die 3 Anbieter die Honorarstufe III nicht erneut anbieten dürfen, um so einen Vergleich mit den anderen Beiden herzustellen.
Die Anbieter hatten bereits (die falsche) Honorarstufe II angeboten. Eine Nachverhandlung ist ausgeschlossen.
Welche Gründe lagen vor, dass die Verwaltung eine Rechtsberatung beanspruchen musste?
Die Verwaltung musste auf den eingegangenen Einspruch reagieren.
Müssen wir davon ausgehen, dass den Gemeinderäten in der vergangenen AUT-Sitzung damit nicht geprüfte bzw. nicht vollständig geprüfte Daten zur Abstimmung vorgelegt wurden, da der Verwaltung nicht aufgefallen ist, trotz der Ausschreibung mit der anzubietenden Honorarstufe III, HS II angeboten wurde?
Dieser Vorwurf wird zurückgewiesen. Der beschriebene Sachverhalt entspricht nicht der Vorgehensweise der Verwaltung.

Von Seiten des Gemeinderats Schachermeier gab es eine Nachfrage, ob die Honorarstufe III für die Anbieter akzeptabel sei. Die Honorare richten sich nach einer Matrix der Architektenkammer. Hier werden für verschiedene Arbeiten entsprechende Honorarstufen vorgegeben. Für die Tragwerksplanung für den Neubau des KiTa Oberen Schulberg würde eben die Honorarstufe III vorgesehen sein. Eine letzte Nachfrage wollte sicherstellen, ob es keinen Anspruch gäbe, dass die ausgeschlossenen Büros nochmals anbieten dürften. Diese Frage sei schon beantwortet.

Abschließend wurde über den Beschlussvorschlag, der wie folgt lautet, abgestimmt:
• Die Vergabe an das Büro Broneske wird aufgehoben.
• Das Büro Hildenbrand aus Ludwigsburg wird mit den Planungsleistungen zur Tragwerksplanung beauftragt.

Das Gremium stimmte mit Ausnahme von Gemeinderat Schachermeier (Enthaltung) für den Antrag.

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