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Aus dem Gemeinderat:

Abzweig Stadtbahnlinie Ludwigsburg - Markgröningen ins Schwieberdinger Industriegebiet

20.02.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg

- Möglicher Anschluss an das Gewerbegebiet Schwieberdingen

Bürgermeister Lauxmann stellte den Tagesordnungspunkt vor. Das Stadtbahnprojekt sei ein wichtiges kommunalpolitisches Thema. Die Zielsetzung der beteiligten Gemeinden sei es, Schwieberdingen an der Stadtbahn zu beteiligen. Vor 10 Jahren war man schon mal mit dabei, musste dann aber auf Grund eines unzureichenden Kosten-Nutzenfaktors, der die Förderfähigkeit des damaligen Projektes beeinträchtigte, ausscheiden. Heute ist man weiter und der Kreistag hat der heute zu beschließenden Erstellung einer Studie bereits zugestimmt.

Frau Hirsch schloss an und verlas den Sachvortrag und Begründung aus der Vorlage des Gemeinderats:
Seit über 10 Jahren untersucht der Landkreis mit den Kommunen eine Stadtbahnverbindung im Landkreis Ludwigsburg. Im Jahr 2008 wurde eine Machbarkeitsstudie für eine Stadtbahn Schwieberdingen - Markgröningen - Ludwigsburg - Remseck, Waiblingen in Auftrag gegeben.
Der Gutachter empfahl damals, den "Schwieberdinger Ast" zunächst nicht weiter zu untersuchen, da er unter gesamtwirtschaftlichen Bewertungskriterien eher eine Belastung für das Gesamtvorhaben im Landkreis Ludwigsburg gewesen wäre.

Nun, 10 Jahre später gibt es einen neuen Sachstand. Mittlerweile hat sich der Landkreis Ludwigsburg mit der Stadt Ludwigsburg und den weiteren betroffenen Kommunen mit dem Verkehrsministerium über das weitere Vorgehen zur Umsetzung des Ludwigsburger Stadtbahnprojekts geeinigt.
Unter anderem wird eine Doppelstrategie mit Schnellbussen (BRT-System) und eine Niederflurstadtbahn verfolgt. Dabei soll auch die DB Strecke von Ludwigsburg nach Markgröningen als Stadtbahnlinie reaktiviert werden.

Als ein weiterer Planfeststellungsabschnitt wurde durch den Landkreis Ludwigsburg eine Anbindung des Schwieberdinger Gewerbegebiets, entweder ab Möglingen oder ab Markgröningen, vorgeschlagen. Für diese Anbindung soll eine Machbarkeitsstudie mit standardisierter Bewertung für den "Schwieberdinger Ast" mit Prüfung beider Streckenvarianten beauftragt werden.

Der Landkreis hat dazu ein Angebot von Intraplan Consult GmbH, München, eingeholt.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf netto 87.100 €. Gemäß Beschluss des Kreistags ist der Landkreis bereit, 50 % der Kosten zu übernehmen, wenn die Gemeinde Schwieberdingen ebenfalls 50 % der Kosten für das Gutachten trägt.

Die Firma Intraplan GmbH bietet an, das Gutachten innerhalb von 6-7 Monaten nach Auftragserteilung fertig zu stellen. Sofern die Bewertung eine Weiterverfolgung eines "Schwieberdinger Astes" empfiehlt und diese Option weiter verfolgt wird, kann die Gemeinde Schwieberdingen dem zukünftigen Zweckverband Stadtbahn Landkreis Ludwigsburg beitreten.

Für die Sitzung ist Herr Heiner Pfrommer, Dezernent vom Fachbereich Verkehr des Landratsamts Ludwigsburg, eingeladen. Er steht für Fragen zur Gesamtkonzeption der geplanten Ludwigsburger Stadtbahn und zur Machbarkeitsstudie zur Verfügung.

Herr Pfrommer vom Landratsamt Ludwigsburg war anwesend und erläuterte weitere Punkte. Die beabsichtigte standardisierte Bewertung sei eine Voraussetzung für einen Förderantrag beim Land oder Bund. Falls der Abzweig nach Schwieberdingen sowohl technisch als auch wirtschaftlich möglich ist, werde man sich dem Thema weiter annehmen. Das sei die Zielsetzung, welche mit der Studie erreicht werden soll. Die Firma Intraplan hat bereits die Bewertungen für andere Gemeinden durchgeführt und ist mit dem Projekt vertraut. Mit der Studie sollen ebenfalls eine Streckenführung und Endhaltepunkte definiert werden. Es besteht die Möglichkeit Schwieberdingen von Markgröningen aus oder von Möglingen her anbinden zu können.

Bürgermeister Lauxmann zog als Fazit, dass eine Stadtbahnanbindung ein wichtiges Zukunftsprojekt der Gemeinde sei. Es würden sich Entlastungen beim Straßenverkehr ergeben. Es gilt einen attraktiven ÖPNV zu erreichen. Zudem hat sich die Gemeindeverwaltung mit der Fa. Bosch abgestimmt. Beide wünschen sich einen Schwieberdinger Anschluss. Bei der Abstimmung im Verkehrsministerium hat man noch ein "macht es schnell" mitgegeben (um mit in die Förderung zu kommen).

Fragen der Gemeinderäte

(FWV) Dank an Herrn Pfrommer für dessen Vortrag. Eine Stadtbahnanbindung wäre für Schwieberdingen eine große Chance. Es war auch mal ein Halt an der Schnellbahnstrecke geplant, was sich aber bisher nicht hat umsetzen lassen. Der jetzt geplante Zweig nach Schwieberdingen kann auch von den Schülern genutzt werden, um mit dem Zug nach Markgröningen zu fahren. Der Dank ergeht auch an die Kreisräte, welche ihre Zustimmung gegeben haben.

(CDU) Es sei schön, dass das Thema nun Fahrt aufnimmt. 2006 gab es schon mal einen Antrag der CDU mit dem gleichen Ansinnen, der dann aber 2008 durch die Absage des Kreises für Verwunderung und Enttäuschung gesorgt hat. Die Motivation für einen Schwieberdinger Anschluss war damals schon da.
Aber wie geht man jetzt vor? Hat man jetzt eine bessere Chance für eine Realisierung? In den letzten 10 Jahren hat sich ja was am Bewusstsein getan, es kam die Feinstaubdiskussion hinzu und es gab im Land eine andere Regierung. Ist das Geld für die Studie, für Schwieberdingen immerhin rund 40.000 €, sinnvoll investiert?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man ja gerade deshalb die Studie machen will, um die genannten Fragen zu klären. Vor 10 Jahren wurde man noch gebeten, den Anschluss nicht zu machen. Damals gab es zu viele Unsicherheiten und der Kosten-Nutzen-Faktor war schlecht. Der Landkreis und der Landrat haben aber immer zugesagt, eine Anbindung Schwieberdingens weiter im Blick zu haben.

(ABG) Gemeinderat Streit fragte an, wo die Endhaltestellen geplant sind. Primär wird jetzt das Industriegebiet angebunden. Wenn die Bahn dort endet, muss man vom Ort ja irgendwie dort hinkommen. Die Haltestellen sollen so nah am Ort wie möglich geplant werden.
Herr Pfrommer gab an, dass es konkrete Haltepunkte noch nicht gibt. Es sei Teil der Studie hier Varianten zu entwickeln. Auf Grund der Topologie ist es eher unwahrscheinlich in die Schwieberdinger Ortslage fahren zu können.

(ABG) Gemeinderat Streit sprach zudem die Diskussion um eine Trasse der Stuttgarter Stadtbahn neben der B10 an. Ist diese Diskussion nun vom Tisch?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die politischen Diskussionen hierzu weitergehen. Die Gespräche für eine solche Streckenführung seien aber noch nicht so weit gediehen wie beim Ludwigsburger Stadtbahnprojekt. Man werde hier abwarten müssen und sich jetzt auf das Ludwigsburger Projekt konzentrieren.

(ABG) Gemeinderat Streit erkundigte sich abschließend, was genau unter einer "standardisierten Bewertung" zu verstehen ist.
Herr Pfrommer gab an, dass es sich eben um ein standardisiertes Verfahren zur Ermittlung technischer und wirtschaftlicher Faktoren handle, welche abschließen für verschiedene Varianten zu einem Gesamtfaktor zusammengerechnet werden. Damit können unterschiedliche Varianten miteinander verglichen werden. Der Faktor muss einen Wert von 1,0 überschreiten, damit das Projekt als förderfähig eingestuft werden kann.

(CDU) Zu dem Projekt gab es gemeindeübergreifende Gespräche. Man brauche hier lange Zeiträume und müsse so ein Vorhaben perspektivisch sehen. Was hat sich in den letzten Jahren geändert? Der Bosch-Standort ist sehr angewachsen, was einen entscheidenden Grund für den Anschluss darstellt.

(ABG) Gemeinderätin Reinold dankte für den Vortrag. Mit Blick auf die CDU-Fraktion bemerkte sie, dass es egal sei, was man vor 10 Jahren wollte. Die ABG-Fraktion sei generell für den Abzweig nach Schwieberdingen. Man müsse jetzt nach vorne blicken und die Chance für Schwieberdingen nutzen. Es sei wichtig, die Studie zu machen.

(Bündnis 90/Grüne) Eine BRT-Buslinie ist für Schwieberdingen nicht angedacht? Mit der Niederflurbahn kann man nicht nach Stuttgart fahren?
Der erste Punkt wurde von Herrn Pfrommer bejaht. Die BRT-Buslinien sind nur für das Ludwigsburger Stadtgebiet und Remseck vorgesehen. Der Stadtbahnvorlaufbetrieb wird mit einer Niederflurbahn gemacht, welche auf zwei Systemen (Bahnstrecke + innerörtliche Stadtbahn) fahren kann. Vorbild ist hier die Technik, wie sie in Karlsruhe verwendet wird. Es sei ein Teil des Gesamtkompromisses, dass eine Einfahrt in den Ludwigsburger Bahnhof und eine Weiterfahrt nach Kornwestheim mit untersucht werden soll. Aktuell ist eine Weiterfahrt nach Stuttgart nicht im Blick der Planung.

(FDP) Die BRTs sind nicht im Fokus, dafür bräuchte man keine Studie.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die BRTs in der Vorlage drinnen stehen, weil sie ein Teil des Gesamtkonzepts sind. Mit Schwieberdingen haben die BRTs aber nichts zu tun. Herr Pfrommer bestätigte, dass es in der Studie um eine Schienenanbindung geht und nicht um eine Bus-Trasse.

(FDP) Betrachtet die Studie nur eine Momentaufnahme oder hat man schon den möglichen künftigen regionalen Gewerbeschwerpunkt mit im Fokus? Schwieberdingen braucht auf jeden Fall eine weitere Schienenanbindung.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass ein Blick in die Zukunft mit abgedeckt sei. Man wisse aber noch nicht, ob der regionale Gewerbeschwerpunkt realisiert wird.

(Bündnis 90/Grüne) Wenn die Infrastruktur erst einmal da ist, wird sie auch angenommen. Der 1,0-Faktor ist dann eher nebensächlich.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man die Studie und die Berechnung des Kosten-Nutzen-Faktors dennoch brauche, um Zuschüsse beantragen zu können. Ohne Zuschüsse geht es nicht. Herr Pfrommer gab an, dass das Gesamtprojekt mit rund 216 Mio. € angesetzt ist, wobei 15 % davon Planungskosten ausmachen.

(Bündnis 90/Grüne) Die Doppelstrategie mit BRTs und der Stadtbahn ist gefasst worden. Schlecht ist hier aber dennoch, dass man umsteigen muss, um nach Stuttgart zu kommen. Das sei ungünstig. Man wird aber auch den Kompromiss nicht nochmal aufbrechen.

Bürgermeister Lauxmann stimmte dem voll zu. Der Beschluss zur Doppelstrategie sei ein hartes Stück Arbeit gewesen. Man sehe die realistische Chance, dass Ludwigsburg und Schwieberdingen eine Stadtbahn bekommt.

Abstimmung

Abschließend wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag:
Der Erstellung und der Mitfinanzierung von 50% der Kosten einer Machbarkeitsstudie und einer standardisierten Bewertung einer Anbindung des Gewerbegebiets Schwieberdingen an das geplante Stadtbahnnetz im Landkreis Ludwigsburg, gemäß Angebot Intraplan Consult GmbH, in Höhe von netto 87.100 € wird zugestimmt.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

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