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Aus dem Gemeinderat:

Sanierung der Ortsdurchfahrt / Stuttgarter Straße

Auf dieser Seite finden die Hintergründe, Diskussionen und Beschlüsse des Gemeinderats zur Sanierung der Ortsdurchfahrt / Stuttgarter Straße.

Baustellengalerien zur Sanierung der Ortsdurchfahrt finden Sie hier:

--> Vorbereitende Maßnahmen: Behelfsbrücke und Umleitungsstrecken

--> Bauabschnitt 1: Bahnhofstraße bis Ludwigsburger Straße

--> Bauabschnitt 2: Vaihinger Straße von der Glems bis zur Bahnhofstraße

--> Bauabschnitt 3: Ludwigsburger Straße bis kurz vor die Gerberstraße

--> Bauabschnitt 4: Kurz vor der Gerberstraße bis zur Gottliebstraße

--> Bauabschnitt 5: Gottliebstraße bis zum Vöhinger Weg / Posener Straße

Übersicht der wesentlichen Inhalte dieser Seite

08.07.2019: Einweihung der sanierten Ortsdurchfahrt

13.03.2019: Gestaltung Kreisverkehr und Bushaltestelle Herrmann-Essig

13.03.2019: Vergabe Landschaftsbauarbeiten Bauabschnitt 6 und 7

21.11.2018: Ankündigung Baumpflanzung und Kirschbäume Kita Pusteblume

27.10.2018: Ankündigung zur finalen Asphaltdeckschicht in BA1-4

24.10.2018: Bekanntgabe zu Tempo 30 in der Ortsmitte

26.09.2018: Gestaltung Kreisverkehr + Bushaltestelle Hermann-Essig-Straße

26.09.2018: Öffentliches WLAN vom Glemstal bis zur Ludwigsburger Straße

26.09.2018: Beschluss zu Tempo 30, Querungshilfe, Blitzer

20.06.2018: Sachvortrag zum aktuellen Stand (Kosten und Zeitplan)

16.05.2018: Planänderung zwischen Glems und Hirschstraße (Parkplätze)

28.02.2018: Beratung zu Tempo 30, Querungshilfe, Blitzer

24.01.2018: Bekanntgaben zum Bauabschnitt 1 und 2

20.12.2017: Vergabe der Lieferung für die Straßenbeleuchtung

27.09.2017: Erster Statusbericht im Gemeinderat

28.06.2017: Schutzmaßnahmen an der KiTa Herrenwiesenweg
28.06.2017: Beauftragung des Bauunternehmens
21.06.2017: Information über Behelfsstellplätze
17.05.2017: Beschluss der Beschilderung und Behelfsbrücke
26.04.2017: Umleitungstrecke an der KiTa Herrenwiesenweg
05.04.2017: Beschlussfassung zur Bemusterung
30.03.2017: 2. Informationsveranstaltung
22.03.2017: Vorstellung der Verkehrsführung während der Sanierung
22.02.2017: Priorisierung künftiger Maßnahmen
25.01.2017: Ortslinde am Vaux-le-Pénil Platz
30.11.2016: Vorstellung der Entwurfsplanung
20.07.2016: Vorstellung der Vorplanung
12.07.2016: 1. Informationsveranstaltung
16.03.2016: Vorstellung Verkehrserhebung 2015
24.02.2016: Vergabe des Planungsauftrags
16.09.2015: Festsetzung des Rahmenterminplans
20.05.2015: Beauftragung der Projektsteuerung

08.07.2019: Artikel auf www.lkz.de

Titel des Artikels: Ein neues Gesicht für die Gemeinde

Die Bauarbeiten sind noch nicht ganz durch aber die Einweihung hat dennoch schon pünktlich zum Schapfenfest eingeweiht. Viele Details stehen im Artikel. Jetzt wo (beinahe) alles fertig ist, erscheinen die 2 Jahre an Bauzeit schon nicht mehr so lange. Fehlen nur noch bunte Blumen für die Gesamterscheinung.

Folgen Sie dem externen Link: https://www.lkz.de/lokales/...

22.05.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Wann wird die Stuttgarter Straße bis zum neuen Kreisel an der Hermann-Essig-Straße freigegeben?

Herr Wemmer gab hierzu an, dass um den 5./6. Juli geplant sei die letzten Lücken mit Asphalt zu schließen. Dann könne der genannte Abschnitt der Stuttgarter Straße mit einer Ampelschaltung wieder in beide Richtungen freigegeben werden. Um eine mögliche Zusatzfrage vorwegzunehmen: Der Vöhinger Weg und die Posener Straße sind in der jetzigen Situation noch geschlossen, da sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die Beschilderung halten. Würde man die Straßen in der jetzigen Situation öffnen, würden gefährliche Situationen entstehen. Herr Müller fügte hinzu, dass man einen Monat später dann mit der gesamten Maßnahme fertig sein möchte.

08.05.2019: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Bekanntgaben

Herr Wemmer berichtete davon, dass jetzt nach den Osterferien wieder 16 Arbeiter auf der Baustelle tätig sind. Im Bauabschnitt 6 werden an der Einfahrt zu Posener Straße noch Kabelarbeiten durchgeführt und es sind noch die Pflasterarbeiten fertigzustellen. In Richtung des neuen Kreisels an der Hermann-Essig-Straße werden demnächst die Gehwege vollends hochgezogen und das Pflaster verlegt. In der Hermann-Essig-Straße sind zusätzliche Arbeiten aufgekommen. Hier wird durch einen Energieversorger an einer Trafostation gearbeitet und es sind neue Stromleitungen verlegt worden. Hier seien 6 Arbeiter der Baumannschaft mit eingebunden.
Im 7. Bauabschnitt soll ab nächstem Montag die Tiefgarage von der westlichen Seite her anfahrbar sein. Der noch vorhandene restliche Asphalt im oberen Bereich der Stuttgarter Straße wird dann abgefräst. Damit kann dann auch hier die Straßenseite am Kaiserstein neu angelegt werden.

Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass man täglich mit der Baufirma in Kontakt sei. An der Baustelle in der Stuttgarter Straße sind alle Bagger aktiv. Insgesamt sei der angedachte Zeitplan umsetzbar.

29.04.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Wird an der Bushaltestelle Mitte noch eine 2. neue schöne Bank aufgestellt? Zudem wurde bereits im letzten Sommer versprochen, dass ein Mülleimer an die bereits auf gestellt neu Bank hinkommt.
Herr Wemmer gab an, dass die Firma beauftragt sei, die zweite Bank aufzustellen. Der Mülleimer wird auch aufgestellt. Derzeit ist ein provisorischer Mülleimer vorhanden, der benutzt werden kann.

13.03.2019: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Gestaltung Kreisverkehr und Partnerschaftsplatz

Bürgermeister Lauxmann führte kurz in den Tagesordnungspunkt ein. Die Umsetzungen der Gestaltungen seien bereits beschlossen und man habe sich auf die Themenblöcke der Schwieberdinger Historie und den Städtepartnerschaften geeinigt. Die Planungen seien nun verfeinert und werden von Herrn Wemmer (anstatt wie in der Vorlage genannt von Herrn Arnold) vorgestellt.

Herr Wemmer stellte anhand von Folien die geplanten Gestaltungen vor. Am künftigen Kreisel an der Hermann-Essig-Straße wird in der Mitte eine Silhouette Schwieberdingens auf einer Brücke und einer angedeuteten Glems platziert werden. Die in der Silhouette angedeuteten Umrissen sind nicht mit massiven Platten ausgeführt, sondern aus dünnem Stahl. Das angebrachte Schwieberdinger Logo wird beleuchtet sein. Die Planung sei von den zuständigen Stellen genehmigt worden und man dürfe den Kreisel so bebauen. Der Kreisel wir zudem mit Rollrasen begrünt, der dann auch regelmäßig gepflegt wird. Im Außenbereich des Kreisels sind Begrünungen mit Blumenwiesen und weiter oben mit Stauden geplant.
Auf der Seite in Richtung der Hochhäuser wird ein kleiner Platz gebaut, auf dem dann drei Bäume und zwei Bänke stehen werden. Die drei Bäume werden beleuchtet sein. Als Baumtyp werden wahrscheinlich Kugelahornbäume ausgewählt. Ganz sicher sei das aber noch nicht. Es werden aber keine Kastanien werden. In diesem Bereich ist ebenso die Aufstellung einer Infotafel geplant. Die Infotafel wird dann die Aufbauten in der Kreiselmitte erläutern und ggf. auch auf die alte Römerstraße hinweisen. Der Inhalt der Infotafel muss noch abgestimmt werden.
Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass die drei Bäume von den Partnergemeinden als Geschenk zur Sanierung der Ortsdurchfahrt gespendet werden sollen. Man werde hierauf bei der Einweihungsfeier besonders darauf eingehen. Der Platz soll damit die Städtepartnerschaften symbolisieren.
Herr Wemmer führte weiter aus, dass an der Bushaltestelle ebenso zum Thema der Städtepartnerschaften ein Aufbau mit bunten Betonstehlen gemacht wird. Die drei bunten Betonteile stehen dann für die drei Partnergemeinden Schwieberdingens. Zudem werden bunte Betonwürfel platziert und auf der gegenüberliegenden Seite als Leuchtwürfel in die Böschung gesetzt. Der Wartebereich der Bushaltestelle wird mit dem gleichen Buswartehäuschen wie am Vaux-le-Pénil-Platz ausgestattet. Die Bushaltestelle erhält ebenso Fahrgastinformationsanzeigen.
Abschließend fügte Bürgermeister Lauxmann hinzu, dass das eingestellte Budget (95.000 €) ausreichen wird.

Eine visuelle Darstellung der geplanten Gestaltungen findet sich in den Unterlagen des Gemeinderats --> hier ab S. 64 (Link auf die Gemeinderatsunterlagen auf der Schwieberdinger Homepage).
 

Abschließend noch der Text aus dem Sachvortrag und Begründung aus den Unterlagen des Gemeinderats:
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.9.2019 hat das Büro Rauschmaier Gestaltungsvorschläge für den Kreisverkehr und den Partnerschaftsplatz an den Bushaltestellen Kaiserstein vorgestellt. Einstimmig fiel der Beschluss für die Varianten 2 und 3, die zwischenzeitlich weiterverfolgt und planerisch verfeinert worden sind. Die Varianten hatten folgenden Inhalt:

Variante 2
Als Gegenpunkt zum Vaux-le-Penil-Platz könnte im oberen Bereich ein Sonderthema umgesetzt werden. Für den Kreisverkehrsplatz hat sich das Thema Dorf an der Straße bzw. entsprechend dem neuen Slogan "Schwieberdingen, traditionell am Puls der Zukunft" durchgesetzt.
Geplant ist die Silhouette von Schwieberdingen im Kreisverkehr. Die Umgebungsflächen sollen mit immergrünen Hecken eingefasst werden. Vor den Hecken könnten Rasenflächen oder Stauden gepflanzt werden. Auf der Fläche an der südlichen Seite des Kreisels wäre unter den drei Laubbäumen Platz für Bänke. Eine Infotafel erläutert die Aufbauten im Kreis.

Variante 3
Ein weiterer Platz für ein Sonderthema sind die Bushaltestellen. Hier stellen wir uns dem Thema Städtepartnerschaft. Mit farbigen Betonelementen sollen die Partnerstädte präsentiert werden. Eine Texttafel gibt Erläuterungen zu den jeweiligen Partnern. Bunte Betonwürfel, die auch beleuchtet werden können, lockern den Ortseingangsbereich auf. Hecken und Rasenansaat umfassen das Thema und bilden gleichzeitig eine Abgrenzung zum Straßenbereich.

Herr Arnold vom Büro Rauschmaier stellt in der Sitzung die aktuellen Pläne vor und ergänzt seine Ausführungen mit den entsprechenden Kosten.

Der in der Gemeinderatssitzung genannte Kostenrahmen in Höhe von rund 95.000 € kann eingehalten werden.

Fragen der Gemeinderäte

(FWV) Für mögliche Schwertransporte sind die Aufbauten auf dem Kreisel demontierbar?
Herr Wemmer gab an, dass die Aufbauten so geplant sind, dass sie demontierbar sind. Im August ist der nächste Schwertransport bereits angekündigt. Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass die Kosten für die Ab- und Aufbauen der Kreiselaufbauten vom Verursacher (des Schwertransports) getragen werden.

(FWV) Die bisherige Veranstaltungstafel wird wohin platziert werden?
Herr Wemmer gab an, dass eine Tafel wieder zwischen der Bushaltestelle und dem oberen Kreisel aufgestellt wird. Zudem gibt es die Tafel im Glemstal und beim Zubringer zur B10 (Mitte). Bürgermeister Lauxmann führt aus, dass die Gestelle der Tafeln an allen drei Aufstellungsorten erneuert werden und das neue Schwieberdinger Logo tragen werden. Die Vereine können ihre Veranstaltungstafel weiterverwenden. Insgesamt haben die Tafeln dann aber dennoch eine angepasste neue Gestaltung.

(CDU) Die Silhouette vom Hochhaus der Weltfirma im Industriegebiet sieht etwas komisch aus. Kann man das schöner bzw. erkennbarer machen? Man habe einen Vorschlag gerade auf Papier skizziert.
Bürgermeister Lauxmann erwiderte, dass es die Schwieberdinger schon erkennen werden, welches Gebäude gemeint ist. Es sei eben eine Frage, wie man eine solche Silhouette mit einfachen Mitteln gestalten kann.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier gab verschiedene Rückmeldungen zu dem Schwieberdinger Logo auf den gestalterischen Elementen.
Der Schriftzug "Traditionell am Puls der Zukunft" fehlt an der Bushaltestelle komplett. Hier steht nur der Schwieberdinger Schriftzug. Damit wird das Logo nur teilweise verwendet, was eigentlich das Konzept des Logos verletzt.  
Herr Wemmer bestätigte dies. Der Schriftzug würde hier zu klein ausfallen. Von den Größenverhältnissen wäre man hier ähnlich wie beim Vaux-le-Penil-Platz. Würde das Logo am Vaux-le-Pénil-Platz heute nochmals so planen, würde man den Schriftzug auch weglassen.
Die Silhouette am Kreisel sei eine tolle Lösung. Hier ist das Logo aber auch verändert. Der Schriftzug "Traditionell am Puls der Zukunft" ist hier rechts platziert. Allerdings passen hier, zumindest auf der präsentierten Darstellung, die Schriftabstände nicht und so sieht es nicht gut aus. Es bestätigt sich hiermit ein wenig, wie bereits bei der Ausarbeitung des Logos angemerkt, dass der Schriftzug generell zu klein gefasst ist. Wird man den nun anders platzierten Schriftzug beim Vorbeifahren am Kreisel lesen können?
Herr Wemmer gab an, dass die Silhouette ca. 6-7 m breit werden wird. Bei der angedachten Schriftgröße müsste man es gut lesen können.

(CDU) Die Silhouette vom Gebäude der Weltfirma vom Industriegebiet ist zu dominant. Man sollte lieber die Kirche größer machen.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass alle Bemerkungen und Verbesserungsvorschläge aufgenommen werden und mit den Firmen abgesprochen werden.

(FDP) Die Gestaltungen seien sehr gelungen und gefallen sehr. Die Infotafel ist notwendig und soll die Kulturgeschichte Schwieberdingens darstellen. Ähnlich wie die Tafel gegenüber der Bruckmühle.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass auf der Tafel auch historische Fotos abgebildet sein sollen. Man wird den Text und die Gestaltung zusammen mit dem Heimalt- und Kulturkreis abstimmen.

(Bündnis 90/Grüne) Hier ab es mehrere Bemerkungen:
Die Silhouette vom Gebäude der Weltfirma vom Industriegebiet darf kleiner werden. Bleibt das beleuchtete Logo im Kreisel die ganze Nacht an?
Herr Wemmer gab an, dass es an die Straßenlaternen gekoppelt sein. Die Beleuchtung wäre nicht die ganze Nacht an.
Ist die Infotafel überdacht, so dass man den Text auch bei Regen lesen kann?
Das sei derzeit nicht so geplant.
Man solle auf Baumbeleuchtungen verzichten. Ebenso auf die beleuchteten Betonwürfel.
Die Bushaltestelle hat wieder seitlich Glasscheiben. Sind diese scharfkantig? Wird man hier wieder Vögel draufkleben?
Herr Wemmer gab an, dass das gleiche Modell wie am Vaux-le-Pénil-Platz verwendet wird. Aktuelle sind hier Vögel auf die Scheiben geklebt, das sei aber nur eine temporäre Lösung. Man wird es hier anders lösen, dass niemand gegen die Scheiben läuft.

Abstimmung

Abschließend wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag:
Das Gremium stimmt dem Vorhaben zu. Die einzelnen Aufträge werden vergeben.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Bürgermeister Lauxmann betonte abschließend, dass mit den Gestaltungen neue schöne Bereiche entstehen würden. Die Bürger werden es nach der Umsetzung erkennen, dass die Bereiche gestalterisch aufgewertet sind. Man wird klar einen Unterschied zum Altzustand erkennen. Die Zustimmung durch die Mitglieder des AUT zeige zudem, dass man den Geschmack des Gemeinderats getroffen habe.

13.03.2019: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Vergabe der Landschaftsbauarbeiten Bauabschnitt 6 und 7

Bürgermeister Lauxmann gab an, dass dies die letzte Vergabe für die Sanierung der Ortsdurchfahrt sei. Das zeige auch, wie weit fortgeschritten die Bauarbeiten sind. Er übergab das Wort an Herrn Wemmer zur Vorstellung der Vorlage. Herr Wemmer trug die Informationen aus dem Sachvortrag und Begründung der Vorlage des Gemeinderats vor:
Die Baumaßnahmen in der Stuttgarter Straße sind so weit vorangeschritten, dass in einer weiteren Ausschreibung die noch ausstehenden Landschaftsbauarbeiten in einem Leistungsverzeichnis erfasst und öffentlich ausgeschrieben worden sind. Neben den restlichen Bäumen sind in diesem Leistungsverzeichnis auch alle Grünflächen und Bepflanzungen enthalten.

Insgesamt haben 10 Interessenten die Unterlagen abgeholt, wobei 8 ein Angebot abgegeben haben. Die Firma Ohlhausen aus Fellbach hat mit € 136.912,23 das annehmbarste und wirtschaftlichste Angebot eingereicht. Diese Firma ist der Verwaltung bekannt und hat schon mehrere Aufträge für die Gemeinde ausgeführt. Es wird daher vorgeschlagen, diese Firma mit den Landschaftsbauarbeiten zu beauftragen.

Seitens der Verwaltung ist vorgesehen, dass jetzt im Frühjahr noch zahlreiche Pflanzungen vorgesehen werden, sodass bereits im Sommer zur Eröffnung der Straße sich ein repräsentatives Straßenbild ergibt.

Die Liste mit den eingereichten Angebotspreisen und der Kostenschätzung (knapp 180.000 €) findet sich in den Unterlagen des Gemeinderats --> hier auf S.61 (Link auf die Gemeinderatsunterlagen auf der Schwieberdinger Homepage).
 

Fragen der Gemeinderäte

(ABG) Gemeinderat Schachermeier bemerkte, dass eine der in den Unterlagen genannten Firmen nicht geschwärzt sei.
Herr Wemmer gab an, dass das ein unbeabsichtigter Fehler gewesen sei.

Bürgermeister Lauxmann bemerkte noch vor der Abstimmung, dass man mit dieser Vergabe 23 % gegenüber der Kostenschätzung eingespart hat. Das sei ein schönes Ergebnis in Zeiten, wo es normalerweise schwierig sei, Firmen im Rahmen der geplanten Kosten beauftragen zu können.

Abstimmung

Abschließend wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag:
Die Landschaftsbauarbeiten werden zum Angebotspreis von € 136.912,23 an die Fa. Ohlhausen aus Fellbach vergeben.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

13.03.2019: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Es gab eine Anfrage. Die Antwort ist kursiv gekennzeichnet.

(SPD) Der Spiegel an der Ausfahrt vom Lammbräuareal sei verdreht. Man müsste den Nachjustieren.
Bürgermeister Lauxmann wird dem Punkt dem Ordnungsamt zur Erledigung zutragen.

20.02.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

(FWV) Die Verkehrsführung im Wohngebiet Seelach sei gerade sehr gut. Es gab Rückmeldungen von Anwohnern, welche die aktuelle Regelung begrüßen. Es kam sogar der Wunsch auf, diese Regelungen dauerhaft beizubehalten. Wäre das möglich?

Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man zunächst die Stuttgarter Straße fertig machen wolle, danach die Umleitungsstrecken und Provisorien rückbauen wolle. Es dann würde es Sinn machen eine solche Diskussion zu führen. Es gibt aber Erfahrungswerte, dass Einbahnstraßen in Wohngebieten dauerhaft mehr Verkehr erzeugen.

(Bündnis 90/Grüne) Der Wolfsgalgen wird verstärkt als Abkürzung genommen. Das sei nicht akzeptabel.
Bürgermeister Lauxmann stimmte dem zu. 95 % der Fahrzeuge seien aber Schwieberdinger. Es liegt leider am Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Das Ordnungsamt und die Polizei seien aktiv. Die Situation könne aber nicht eingedämmt werden.

06.02.2019: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Bekanntgaben

Frau Hirsch kündigte eine geänderte Verkehrsführung bei den Bauabschnitten 6 und 7 an. Grund für geänderte Verkehrsführung seien die vielfältigen Verstoße gegen die aufgestellte Beschilderung und die daraus entstehenden kritischen Situationen. Bisher verläuft die Umleitung des Individualverkehrs für Bauabschnitt 7 in beide Richtungen über die Esslinger Höhe und der Busverkehr verläuft einseitig über die Esslinger Höhe und Im Seelach. Dies wird in einen Ringverkehr für den Individualverkehr geändert. Die Verkehrsführung vom Ortskern in Richtung B10 wird dann ausschließlich über die Esslinger Höhe geführt und in umgekehrter Richtung über Im Seelach. Hierfür werden auch Mehrkosten entstehen.

Auf der Stuttgarter Straße dürfen nur Busse in beide Richtungen fahren und der Anliegerverkehr (mit Betonung auf Anlieger) von West nach Ost. Gegen diese Regelung wird massiv verstoßen, so dass viele Fahrzeuge trotz Verbot die Stuttgarter Straße hinunterfahren. Kontrollen haben ergeben, dass es sich hierbei meist um Schwieberdinger handelt. Das sei sehr bedauerlich. Die Stuttgarter Straße ist daher jetzt als unechte Einbahnstraße mit dem Roten Schild mit weißem Balken gekennzeichnet. Die Beschilderung ist eindeutig und es darf niemand mehr über die Stuttgarter Straße in den Ortskern fahren. Generell hat der Individualverkehr die Hermann-Essig-Straße als Umleitung zu benutzen.
Es wurde ebenso beobachtet, dass andere Straßen als Schleichwege benutzt werden. Das sei generell nicht zu verhindern, da die Straßen nicht abgesperrt werden können.
Für den Bauabschnitt 7.1. wird eine weitere Baukolonne kommen.
Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass die Änderungen auf Empfehlungen der Verkehrsbehörde und der Polizei zurückzuführen sind. Es sollen so gefährliche Situationen abgewehrt werden. Die bisherige Umleitung hätte funktioniert, wenn sich alle an die Beschilderung gehalten hätten. Die neuerliche Anpassung der Umleitung kostet zudem Geld. Der entsprechende Betrag würde bei der Abrechnung der Baustelle explizit benannt werden. Die Vollsperrung des Bauabschnitts 7 sei gut gewesen. Man habe hier auch die Verantwortung für die Sicherheit der Arbeiter.

Es gab ein paar Anmerkungen seitens der Gemeinderäte:

(FDP) Die Beträge für die Mehrkosten sollen auf jeden Fall veröffentlicht werden. Die Schwieberdinger sollen sehen, was sie für Mehrkosten erzeugen.
 

(FWV) Man solle die Busfahrer darauf ansprechen auf den Umleitungsstrecken rücksichtsvoller zu fahren.
Frau Hirsch gab an, dass man das gerne nochmals machen werde. Die Busse sollen langsamer fahren und den ihnen zugewiesenen Weg nehmen.
 

(Bündnis 90/Grüne) In der Schweiz musste man für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 7 km/h über 80 € bezahlen. In Schwieberdingen gibt es sowas nicht.

Herr Wemmer schloss mit einem aktuellen Stand zu den Bauablauf der Sanierung der Stuttgarter Straße ab. Im 6. Bauabschnitt sei man bisher zügig vorangekommen. Eine Gasleitung sei verlegt worden und in dieser Woche folgen noch Kabelarbeiten. Bis Ende März soll die Nordseite fertig sein und asphaltiert werden. Die Fußgängerampel auf Höhe des Vöhinger Wegs werde auch wieder aufgebaut werden. Danach entfällt dann die provisorische Fußgängerampel. Ende März wird man dann auf die andere Straßenseite wechseln und diese bis Ende April / Anfang Mai fertigstellen.
Im 7. Bauabschnitt sei man auch schon gut vorangekommen. Es wurde bereits ein Graben ausgehoben und neue Wasserleitungen verlegt. Am Kreisel wird auf der westlichen Seite eine provisorische Umfahrung gebaut, so dass man im Bereich des Kreisels dann die Gasleitung verlegen kann. Im Juli wird man dann hoffentlich oben ankommen und die Arbeiten abschließen können. Insgesamt liege man gut im Zeitplan und die Kosten werden auch eingehalten.

05.12.2018: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

(ABG) Gemeinderat Schachermeier erkundigte sich über den aktuellen Stand zu der in der letzten Sitzung angesprochenen Verbesserung der Übersichtlichkeit an der Ausfahrt des Lammbräuareals bezüglich des dort befindlichen Parkplatzes.
Frau Hirsch gab an, dass deshalb ja der Verkehrsspiegel angebracht wurde.
Gemeinderat Schachermeier präzisierte, dass es sich ihm nicht um den Verkehrsspiegel ginge, sondern um den Parkplatz direkt an der Ausfahrt. Dort parken teilweise auch Transporter, welche die Übersichtlichkeit stark einschränken. Gibt es hierzu einen aktuellen Stand?
Bürgermeister Lauxmann verwies auf Herrn Wemmer. Dieser gab an, dass die Situation vom Besitzer des Parkplatzes beobachtet würde. Nachdem man eine Rückmeldung erhalten habe, würde man entscheiden, was man tun wird. Bürgermeister Lauxmann ergänzte, dass die Evaluierung der Situation Zeit in Anspruch nehmen würde.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier erkundigte sich über den Stand bezüglich der Aufhängung weiterer Tempo 30 Schilder in der Stuttgarter Straße, damit die Geschwindigkeitsbegrenzung (auf der Seite des Pflegeheims) besser erkenntlich ist.
Frau Hirsch gab an, dass hier noch keine neuen Schilder aufgehängt seien.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier fragte nach der Nutzungsfreigabe der Parkplätze an der KiTa Pusteblume.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass an den Parkplätzen der Rasen noch wachsen müsse.

22.11.2018: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 47/2018 mit einer Stellungnahme zur umgesetzten Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 in der Stuttgarter Straße. Da geht noch mehr...

Folgen Sie dem Link (zum PDF): https://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2018

21.11.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

(ABG) Gemeinderat Schachermeier fragte verschiedene Themen im Zusammenhang mit der Sanierung der Stuttgarter Straße an.

Wann wird der provisorische Mülleimer an der Bushaltestelle Mitte durch einen richtigen Mülleimer ausgetauscht?
Herr Wemmer gab hierzu an, dass die Mülleimer in Zusammenhang mit der Aufstellung von Bänken aufgestellt würden.
Wenn man von der Bahnhofstraße in die Stuttgarter Straße einbiegt gibt es dort nur ein 30er-Schild. Dieses kann man leicht übersehen. Können im Bereich mit Tempo 30 noch weitere Schilder angebracht werden?
Frau Hirsch gab an, dass man die Beschilderung hier optimieren könne. Man nehme den Punkt mit.
An der Ausfahrt des Lammbräuareals ist zwischenzeitig der Verkehrsspiegel angebracht worden, was sehr hilfreich ist. Dennoch ist die Ausfahrt unübersichtlich und je nach Beparkung kann man nur schlecht die Stuttgarter Straße nach unten einsehen. Kann man die Parkfläche, welche sich direkt an der Einfahrt befinden nach unten ziehen, um den einsehbaren Bereich zu erhöhen?
Frau Hirsch gab an, dass man hierzu bereits mit dem Eigentümer im Gespräch sei.

21.11.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Herr Wemmer gab bekannt, dass in Kürze die ersten Bepflanzungen an der Vaihinger/Stuttgarter Straße stattfinden. In diesem Zuge werden auch die Kirschbäume vom KiTa Pusteblume an die Ortsdurchfahrt versetzt.

07.11.2018: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

(ABG) Gemeinderat Schachermeier fragte nach, wie der Stand bei dem notwendigen Verkehrsspiegel an der Ausfahrt des Lammbräuareals ausschaut. An dieser Stelle sei weiterhin ein Bedarf für einen Verkehrsspiegel, da die Übersichtlichkeit nicht besser geworden ist. Es können weiterhin Fahrzeuge bis kurz vor die Einfahrt parken, was die Übersichtlichkeit erschwert. Das Thema wurde bereits bei der letzten AUT-Sitzung angefragt.

Herr Wemmer gab an, dass der Verkehrsspiegel bereits bestellt sei. Sobald der Spiegel da ist, würde er angebracht werden.

(CDU) In der Stuttgarter Straße sind die Tempo 30 Schilder aufgestellt worden es gibt aber keine Schilder ab wann Tempo 30 nicht mehr gilt.

Herr Müller gab als Leiter der AUT-Sitzung in Abwesenheit von Bürgermeister Lauxmann an, dass dich eine Geschwindigkeitsangabe automatisch an einer Einmündung auflöse. Deshalb seien bei einer Straße mit Geschwindigkeitsbegrenzung nach jeder Einfahrt ein neues Schild notwendig, was dann wieder frisch auf die gültige Geschwindigkeit hinweist. Da eine solche Beschilderung nach der Einmündung Schulberg fehlt, gilt ab dort wieder Tempo 50.
Ein anderer Gemeinderat aus der CDU-Fraktion fragte nach, ob deshalb auch auf der Vaux-le-Pénil-Platz Seite so viele Tempo 30 Schilder stünden? Sind die Zu- und Abfahrten zum Vaux-le-Pénil-Platz dann als offizielle Einmündungen zu verstehen?
Herr Müller gab an, dass das ein Grund für die Schilder sein kann. Da die obig genannte Regel gilt (eine Einmündung hebt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf), muss ja auch für ausfahrende Fahrzeuge aus der Einmündung sichergestellt sein, dass dieses bei einer Fortführung der Geschwindigkeitsbegrenzung diese beachten. Daher sei dann nach jeder Einmündung ein neues Schild mit der jeweiligen Geschwindigkeitsangabe aufzustellen.
Der Gemeinderat fragte nach, ob man den Sachverhalt im Amtsblatt darstellen könne.
Herr Müller gab an, dass man das machen könne, obwohl die Regelung laut der StVO eigentlich geläufig sein müsse.
Von Seiten der FWV-Fraktion kam die Anregung auf Tempo 30 auch auf die Fahrbahn zu machen.
Herr Müller gab an, dass man so was nachrüsten könnte. Es sei aber auch zu klären, ob man das machen dürfe. Da die Beschilderung noch neu ist und der Bereich mit Tempo 30 erst seit kurzem gelte, müsse noch eine gewisse Eingewöhnung stattfinden. Zudem steht auch noch das Thema aus eine Geschwindigkeitsmessanlage aufstellen zu können. Man werde die Einhaltung von Tempo 30 beobachten und später dann ggf. über weiter Maßnahmen entscheiden.
Frau Kroll gab noch an, dass das Landratsamt Tempo 30 im Bereich zwischen der Engstelle und der Einmündung Schulberg angeordnet habe, was die Gemeinde bereits umgesetzt hat. Man solle abwarten, wie die Geschwindigkeitsbegrenzung angenommen werde. Änderungen oder Erweiterungen sind möglich, müssten dann aber neu beim Landratsamt beantragt werden.

27.10.2018: Ankündigung zur Aufbringung der finalen Asphaltdeckschicht in der Ortsdurchfahrt

Die Asphaltdeckschicht wird auf den bisher fertiggestellten Bauabschnitten ab der Gerberstraße bis zur Glems an einem Stück eingebracht, um Unterbrechungen und Nähte der obersten Asphaltschicht zu vermeiden. Das ist technisch sinnvoll. Ebenso gibt es dann auch die finalen Fahrbahnmarkierungen, damit die eigentliche Fahrbahn (gerade auf Höhe des Vaux-le-Pénil-Platzes) erkennbar wird. Entgegen bisheriger Aussagen wird der Asphalt jedoch nicht an einem Wochenende, sondern unter der Woche eingebaut. Für den 29. bis 31.10.2018 ist folgender Ablauf geplant:

• Montag 29.10. ab 20 Uhr: Aufbringung des Haftklebers
• Dienstag 30.10. ab 4 Uhr: Aufbringung des Asphaltbelags
• Mittwoch 31.10. bis 5 Uhr: Abkühlen des Asphaltbelags

Im genannten Zeitraum wird die Vaihinger- und Stuttgarter Straße gesperrt sein, was eine neuerliche Einschränkung für die Anwohner und Gewerbetreibenden darstellt. Auch wenn die Maßnahme in die Herbstferien fällt, wäre ein Arbeiten am Wochenende (vom Samstagabend bis Montagmorgen) diskutabel gewesen. Die höheren Kosten eines Baustellenbetriebs am Wochenende stehen unausgeglichenen Umsatzeinbußen der Einzelhändler und den Einschränkungen der Anwohner entgegen.

Mit der Verlegung der finalen Asphaltschicht ist ein Schlusspunkt im Baustellenbetrieb gesetzt. Ab November kann dann - vorausgesetzt das Wetter spielt für die Arbeiten mit – im unteren Teil der Ortsdurchfahrt wieder Normalität eintreten.

Weitere Informationen von Seiten der Gemeindeverwaltung gibt es --> hier. (Link auf die Schwieberdinger Homepage)

24.10.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Frau Hirsch gab Bekannt, dass es bezüglich der Tempo 30 Thematik eine Rückmeldung vom Landratsamt vorliegt. Es wurden seitens der Gemeinde folgende drei Punkte beim Landratsamt beantragt:

1. Verringerung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 von der Gerberstraße bis zu Glems
2. Zusätzlichen Fußgängerübergang oberhalb der Gerberstraße
3. Einrichtung einer Geschwindigkeitsmessstelle

Das Landratsamt hat einer Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 zugestimmt, allerdings in einem eingeschränkten Bereich zwischen der Engstelle der Stuttgarter Straße und dem Abzweig Schulberg.
Die beiden anderen Punkte sollen zu einem späteren Zeitpunkt (nach der Fertigstellung der Sanierung der Ortsdurchfahrt) erneut aufgegriffen und dann entschieden werden. Die Gemeindeverwaltung wird beide Punkte erneut einreichen.

Behandelt wurde das Thema in der --> Gemeinderatssitzung am 26.09.2018

25.10.2018: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 43/2018 mit einer Stellungnahme zur Einrichtung eines öffentlichen WLANs in der Ortsdurchfahrt und der erweiterten Gestaltung des neuen Kreisels und der Bushaltestelle Hermann-Essig Straße. Beide Themen wurden in der Sitzung des Gemeinderats am 26.09.2018 behandelt.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): https://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2018

10.10.2018: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Es gab dieses Mal drei interessante Anfragen, die in Zusammenhang mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt stehen.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier fragte an, ob an der Ausfahrt vom Lammbräuareal wieder ein Verkehrsspiegel angebracht wird. Die Übersichtlichkeit an der Stelle ist weiterhin schwierig. Falls ja, wann kommt der Spiegel?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass hier wieder ein Verkehrsspiegel hinkommt. Frau Hirsch fügte hinzu, dass man sich die Situation vor Ort anschauen werde. Die Ein/Ausfahrt zum Lammbräuareal sei noch nicht ihn ihrem Zielzustand. Die Zufahrt sei auch wieder von oben her zufahrbar, aber aus dieser Richtung kommt aktuelle nicht viel Verkehr. Bürgermeister Lauxmann schloss damit ab, dass der Spiegel, wenn es geht gleich wieder anbringen werde, ansonsten im Rahmen der sowieso vorzunehmenden Aufstellung der Straßenlaternen und Beschilderung.

(FWV) In der letzten Sitzung gab es eine Diskussion über den eingegangenen Baum gegenüber des Vaux-le-Pénil-Platzes. Um eventuelle Unstimmigkeiten auszuräumen, könnte man hier Bodenproben nehmen, um auszuschließen, dass irgendjemand was hingeschüttet hatte und somit der Baum eingegangen ist?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man bei zwei anderen Fällen Bodenproben genommen hätte. In den beiden Fällen konnte bestätigt werden, dass die Bäume vergiftet worden seien. Es seien Rückstände im Boden festgestellt worden. Beim genannten Standort und dem dortigen Baum sei das aber nicht so gewesen. Herr Wemmer, der heute nicht an der Sitzung teilnimmt, könnte hier genaueres sagen. Es kann jetzt nicht angegeben werden, ob hier eine Bodenprobe genommen wurde. Der Baum sei auf Grund einer Krankheit/Schädlingsbefall eingegangen. Man könne am Stamm kleine Löcher sehen. Es hat also nicht am Bauhof gelegen, wie es in Medien berichtet wurde, dass der Baum durch den Rückschnitt eingegangen sei. Der Baum wird bei der geplanten Pflanzaktion im unteren Abschnitt der sanierten Ortsdurchfahrt durch einen neuen Baum ersetzt.

(FWV) Kann genau angegeben werden an welchen Tagen nun der finale Asphaltbelag in der Ortsdurchfahrt aufgebracht wird? Die Einzelhändler werden hier ja betroffen sein. Man spricht davon, dass die Maßnahme drei Geschäftstage betreffen würde und dass man sich auf Grund der Weigerung des Großversorgers im Lammbräuareal gegen die Durchführung an einem Wochenende entschieden hätte.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass im morgigen Amtsblatt alle Details abgedruckt sein werden und diese Information in den kommenden Amtsblättern wiederholt wird. Ebenso sind Plakate in Vorbereitung und es wird Flyer für den Einzelhandel geben. Zudem gibt es eine Rundmail an die Teilnehmer des Handel-Arbeitskreises. Hier können dann auch noch Punkte rückgemeldet werden, welche es von Seiten des Handels zu besprechen gäbe, bspw. die Planung von Anlieferungen. Bürgermeister Lauxmann verwies für weitere Informationen an Frau Hirsch.
Frau Hirsch führte aus, dass die Maßnahme am Montag den 29.10. um 20 Uhr beginnen werde. Ab da sei dann die Ortsdurchfahrt von der Glems bis zur Gerberstraße gesperrt. Es wir zunächst eine Haftung aufgebracht und dann ab dem frühen Dienstagmorgen dann die finale Asphaltschicht. Diese müsse dann abkühlen und aushärten. Die Maßnahme soll dann am Mittwoch den 31.10. um 5 Uhr beendet sein. Der Einzelhandel sei damit nur an einem Geschäftstag betroffen, nämlich am Dienstag. Der Einzelhandel wird immer fußläufig erreichbar sein. Allerdings ist keine Zufahrt möglich. Ebenso ist die Leerung von Abfallbehältern geregelt. Man habe versucht von Seiten der Planung an alles zu denken. Ursprünglich hatte man angedacht die Arbeiten an einem Wochenende durchzuführen, was auch Sonntagsarbeit bedeutet hätte. Das Landratsamt habe aber bei der zugehörigen Anfrage der Baufirma hierfür eine negative Rückmeldung abgegeben. So hat man sich dann von Seiten der Planung auf die jetzigen Tage abgestimmt.
Nachfrage: Können Fußgänger die Straße überqueren?
Frau Hirsch gab an, dass an diversen Stellen Teppiche ausgelegt würden. Wo genau das sein wird, könne man noch nicht sagen. Über die Teppiche könne man dann aber auch die Straße queren.
Es schloss sich eine weitere Frage an: Es wird nicht passieren, dass wenige Zeit nach Aufbringung der finalen Asphaltschicht wieder jemand herkommt und Tiefbauarbeiten durchführen möchte?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass alle Versorgungsunternehmen frühzeitig angesprochen wurden, um notwendige Arbeiten während der Sanierung der Ortsdurchfahrt durchzuführen, aber nicht danach.
Bei der Festlegung der Maßnahme zur Aufbringung der finalen Asphaltschicht habe man viele Punkte berücksichtigen müssen. So musste unter anderem die Sperrung genehmigt werden und die Asphaltmaschine musste verfügbar sein. Man habe sich dann bewusst auf die Herbstferien festgelegt. Montags und mittwochs könne man so noch einkaufen und am Donnerstag käme dann der Feiertag. Die Planung sei umsetzbar. Man hätte keine perfekte Lösung finden können, welche ohne Einschränkungen ausgekommen wäre. Der genannte Großversorger im Lammbräuareal war nicht der Hauptgrund, dass man die Planung wie vorgestellt festgelegt hätte. Auch habe sich der Großversorger nicht gegen eine Bearbeitung am Wochenende geweigert. Die Verwaltung würde hier zwischen großen und kleinen Geschäften kein Unterschied machen. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass das Verkehrsaufkommen auf dem Lammbräuareal am Wochenende deutlich größer ist als unter der Woche. Egal wie man es macht, fertig gemacht muss es ja werden. Wenn der Asphaltbelag aufgebracht ist, dann sei in den bisherigen Bauabschnitten die Baumaßnahme weitestgehend abgeschlossen. Ob die Arbeiten am anberaumten Termin stattfinden können hängt auch vom Wetter ab. Wenn es beispielsweise regnen sollte, müssen die Arbeiten verschoben werden.

04.10.2018: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 40/2018 mit einer Stellungnahme zu Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt. Der Gemeinderat hat dem Vorhaben in seiner Sitzung am 26.09.2018 mehrheitlich zugestimmt. Die finale Entscheidung über eine Einführung von Tempo 30 liegt beim Landratsamt Ludwigsburg.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): https://www.abg-schwieberdingen.de/...

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26.09.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Gestaltung Kreisverkehrsplatz und Haltepunkt Kaiserstein

Vor der Einführung in den Tagesordnungspunkt gab Bauamtsleiter Wemmer einen Status über die aktuellen Arbeiten bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt ab. Zeitlich sei man derzeit gut im Plan. Bei der Kostenentwicklung wären die geplanten Kosten unterschritten. Im Bauabschnitt 4 würde in der nächsten Woche der Asphalt zwischen der Einfahrt des Lammbräuareals und der Gerberstraße eingebracht werden. Im restlichen Abschnitt des Bauabschnitts 4 würden bis Ende Oktober die Arbeiten am Unterbau abgeschlossen sein, so dass auch hier der Belag eingebracht werden kann. Im Bauabschnitt 5 will man bis zu Ende des Jahres die ersten beiden Asphaltbelagsschichten einbringen. Bis dahin sollen dann auch die Gehwege komplett fertiggestellt und begehbar sein.

Zum Tagesordnungspunkt sei auf den Text der Gemeinderatsvorlage (Sachvortag und Begründung) verwiesen:
Im Frühjahr 2019 erfolgt die Herstellung des Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung Stuttgarter Straße, Hermann-Essig-Straße und Im Seelach. Gleich im Anschluss an die Straßenbauarbeiten ist vorgesehen, dass der innere Bereich und die Umgebungsflächen gärtnerisch bearbeitet werden. Diese Gestaltung könnte auch durch ein ortstypisches Thema unterstützt werden. Neben der üblichen Begrünung mit Bäumen und Sträuchern, Stauden oder Blumenwiesen, hat das Planungsbüro das Thema "Schwieberdingen, traditionell am Puls der Zukunft" aufgegriffen.
Für den Bereich um die Bushaltestellen Herman-Essig-Straße herum ist angedacht, das Thema "Städtepartnerschaft" umzusetzen.

Am 25.07.2018 hat das Planungsbüro dem AUT in nichtöffentlicher Sitzung drei einzelnen Varianten vorgestellt.
Der AUT empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die Variante 2 und 3 zu planen und umzusetzen.

Variante 1
Der Kreisverkehrsplatz und die Umgebungsflächen erhalten eine gärtnerische Grüngestaltung. Dabei ist die Bepflanzung so vorgesehen, dass Baume die Flächen einfassen Im Kreisverkehr kommen Stauden und Saisonblumen zum Einsatz. Die Außenbereiche können als Wildblumenwiesen gestaltet werden, die mit Hecken eingefasst sind. Die Aufenthaltsfläche auf der Südseite konnte mit einer Rundbank versehen werden, die von zwei Ginkos eingefasst ist. Bei den Bushaltestellen würden bei dieser Variante wie bisher Grünflächen mit Rasenansaat versehen und die Bäume in der Anordnung wie in der bestehenden Planung eingepflanzt.

Variante 2
Als Gegenpunkt zum Vaux-le-Pénil-Platz konnte im oberen Bereich ein Sonderthema umgesetzt werden. Für den Kreisverkehrsplatz hat sich das Thema Dorf an der Straße bzw. entsprechend dem neuen Slogan "Schwieberdingen, traditionell am Puls der Zukunft" durchgesetzt
Geplant ist die Silhouette von Schwieberdingen im Kreisverkehr. Die Umgebungsflächen sollen mit immergrünen Hecken eingefasst werden. Vor den Hecken könnten Rasenflächen oder Stauden gepflanzt werden. Auf der Fläche an der südlichen Seite des Kreisels wäre unter den drei Laubbäumen Platz für Bänke. Eine Infotafel erläutert die Aufbauten im Kreis.

Variante 3
Ein weiterer Platz für ein Sonderthema sind die Bushaltestellen Hier stellen wir uns dem Thema Städtepartnerschaft. Mit farbigen Betonelementen sollen die Partnerstädte präsentiert werden. Eine Texttafel gibt Erläuterungen zu den jeweiligen Partnern. Bunte Betonwürfel, die auch beleuchtet werden können, lockern den Ortseingangsbereich auf. Hecken und Rasenansaat umfassen das Thema und bilden gleichzeitig eine Abgrenzung zum Straßenbereich.

Kosten und Finanzierung

Für die Variante 1 entstehen Kosten in Höhe von rund 30.000 €. Diese sind in der jetzt vorliegenden Planung und im Budget vorgesehen. Als Ergänzung mit dem Slogan "Schwieberdingen traditionell am Puls der Zukunft" kommen Mehrkosten von etwa 50.000 € hinzu. Weitere Mehrkosten entstehen bei der Umsetzung des Themas Städtepartnerschaft in Höhe von voraussichtlich 45.000 €.
 

Finanziert werden könnte die vorgeschlagene Variante der Verwaltung durch kostenorientierte Bauleitung und Einsparungen an den bereits ausgeschriebenen Leistungen. Ein erster Ansatz für Einsparungen waren die geringeren Mengen für Bodenaustausch und Entsorgungskosten, die in der letzten Sitzung des Gemeinderats vorgestellt worden sind.
Die Verwaltung schlägt analog zur Empfehlung des AUT vor, dass die Varianten 2 und 3 weiterverfolgt und planerisch umgesetzt werden Die einzelnen Varianten werden in der Sitzung vom Planungsbüro vorgestellt.

Herr Arnold vom Planungsbüro Rauschmaier stellte den aktuellen Stand der Planungen vor. Ursprünglich wollte man den Kreisen und angrenzende Flächen nur begründen und Bäume pflanzen. Diese Vorhaben wurde zwischenzeitlich um Themenschwerpunkte erweitert. Im Kreisel wolle man unter dem Begriff "Historie" eine besondere Gestaltung ausführen. Es ist hier eine Silhouette von Schwieberdingen mit dem Schwieberdinger Logo angedacht und daneben eine Brücke über eine aus blauen Glasscherben angedeutete Glems vorgesehen. Hiermit soll dann das Thema "Dorf an der Straße" thematisiert sein. Eine Begrünung findet auch statt. Hier werden Staudenbeete angelegt und Wildblumen ausgesät. Die Gestaltung des Kreisels muss allerdings rückbaubar sei, weil die Stuttgarter Straße als offizielle Strecke für Schwertransporte ausgewiesen ist. Alle paar Jahre findet ein Schwertransport statt.
An der Bushaltestelle ist ein Element mit bunten Betonstelen und Glasscheiben vorgesehen Dieses Element dient auch als Lärmschutz vor dem Zugang zum Wohngebiet Seelach. Auf den Betonstelen sollen die Namen der Partnergemeinden abgebildet sein. Hinzu kommen im ganzen Bereich verteilte bunte Betonwürfel.

Bürgermeister Lauxmann dankte dem Vortrag von Herrn Arnold. Man habe die Gestaltung trotz Zusatzkosten angeregt, um ein einheitliches Bild in der gesamten Ortsdurchfahrt zu bekommen. Zusätzlich werden noch an verschieden Stellen Bänke aufgestellt.

Fragen der Gemeinderäte (Antworten sind kursiv gekennzeichnet)

(ABG) Gemeinderätin Reinold dankte den Ausführungen von Herrn Arnold. Die geplanten Ausführungen seien recht nett. Man hätte zur Ausgestaltung der Vorschläge auch die Bürger befragen können bzw. könnten die jetzt entstandenen Vorschläge im Rathaus ausgestellt werden.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass eine große Bürgerbeteiligung zur Sanierung der Stuttgarter Straße bereits stattgefunden habe. Wenn man bei der jetzigen Planung die Bürger einbeziehen würde, wäre der Zeitplan gefährdet. Zudem müssten jetzt die Materialien bestellt werden, damit dann später die Umsetzung zeitnah stattfinden könne.

(SPD) Es ergehe ein großes Lob an den Vorschlag. Diskussionen werde es bei gestalterischen Dingen immer geben. Die angedachte gestalterische Durchgängigkeit in der Ortsdurchfahrt sei gut und gelungen.

(CDU) Der Vorschlag wird begrüßt.

(FWV) Man finde den Vorschlag gut. Es entstehe eine schöne Visitenkarte für Schwieberdingen. Es wirkt wie schon beim Vaux-le-Pénil-Platz modern. Schöne Akzente.

(Bündnis 90/Grüne) Der Vorschlag sei gut. Ob die bunten Betonklötze aber "modern" sind, sei zu hinterfragen. Solarpanel auf den Elementen wären auch schön.

Abstimmung

Abschließend wurde überfolgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

Beschussvorschlag
Das Gremium stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu. Die Varianten 2 und 3 werden weiterverfolgt und planerisch umgesetzt.

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

26.09.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Öffentliches WLAN entlang der Stuttgarter Straße - Förderprogramm der EU "WIFI4EU"

Frau Frech stellte den Tagesordnungspunkt entsprechend dem Sachvortrag und Begründung aus der Vorlage des Gemeinderats vor:
Die Gemeinde plant die Einrichtung eines öffentlichen WLANs in der Ortsmitte. Hierzu sollen vier der neuen Leuchtenmasten entlang der Stuttgarter Straße im Bereich der Glemsbrücke bis zur Ludwigsburger Straße mit WLAN-Hotspots ausgestattet werden.

Die Schaffung eines WLANs ist zeitgemäß. Um die Nachtruhe der Anwohner zu gewährleisten, soll das WLAN automatisch um 22:00 Uhr abgeschaltet werden.

Zur Finanzierung kann eine Förderung beantragt werden. WiFi4EU ist ein Förderprogramm der Europäischen Union. Ziel der Förderinitiative "WiF14EU" der Europäischen Kommission ist, Zugang zu kostenlosem WLAN im öffentlichen Raum zu schaffen. Die Förderung wird in Form von Gutscheinen ausgegeben. Jeder Gutschein hat einen Wert von maximal 15.000 Euro. Die Gutscheine werden nach dem Prinzip des Windhundverfahrens vergeben - die Anträge werden nach der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet und bewilligt, bis das vorgesehene Budget je Aufruf ausgeschöpft ist.

Weitere Planung
Die EU-Kommission beabsichtigt, den nächsten Förderaufruf für WiFi4EU in den letzten beiden Oktoberwochen durchzuführen. Circa sechs Wochen nach Beantragung werden die Antragsteller per E-Mail über das Ergebnis informiert. Anschließend werden die Gutscheine verteilt und die Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet.

Nach Erhalt des Gutscheins
Nach Erhalt des Gutscheins hat der Zuwendungsempfänger 18 Monate Zeit, um das Projekt zu detaillieren und ein WiFi-Installationsunternehmen auszuwählen, um den Hotspot einzurichten und in Betrieb zu nehmen. An die geförderten Hotspots werden verschiedene Anforderungen gestellt. Der Zugang muss kostenlos und frei sein. Die WiFi-Hotspots werden an Orten eingerichtet, an denen es noch keine ähnlichen kostenlosen Angebote gibt. Das lokale Netz muss eine Mindestgeschwindigkeit von 30 Mbitls erreichen.
Der WiFi4EU-Gutschein deckt die Geräte- und Installationskosten von WiFi-Hotspots ab. Die Gemeinde trägt für mindestens drei Jahre die Kosten für die Internetverbindung sowie die Wartungs- und Betriebskosten der Geräte.

Diese Vorlage und der daraus resultierende Beschlussantrag ist Teil der Entwicklungsoffensive.

Bauamtsleiter Wemmer schloss sich an und erläuterte die technischen Aspekte. Es werden 4 neue Straßenlaternen zwischen dem Glemstal und der Ludwigsburger Straße verwendet, um dort die entsprechende Technik für das WLAN einzubauen. Jeder Mast hat dann einen Wirkungsradius von ca. 100 m, was im gesamten Bereich für eine gute Abdeckung sorgen wird. Das WLAN wird inhaltlich und zeitlich beschränkt werden.

Fragen der Gemeinderäte (Antworten sind kursiv gekennzeichnet)

(ABG) Gemeinderat Schachermeier fragte an, ob das WLAN-Netz dann durchgängig funktioniere und man sich nicht an jedem neuen Masten frisch anmelden müsse. Es müsse ein Hand-over-Verfahren verfügbar sein.
Herr Wemmer bestätigte, dass das Netz durchgängig sei.

(FDP) Die Einrichtung eines freien WLANs sei super. Man könnte das Gebiet noch um das Rathaus herum erweitern. Wer begrenzt die verfügbaren Inhalte?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass sowohl eine zeitliche als auch inhaltlich Limitierung vorgesehen sei. Die zeitliche Begrenzung sei damit begründet, dass sich keine neuen Treffschwerpunkte bilden. Inhaltich gäbe es Möglichkeiten einer Beschränkung durch den Anbieter. Diese werde man nutzen, damit man in einem öffentlichen WLAN keine Seiten aufrufen könne, die nicht zu einem öffentlichen Betrieb passen. Sie wissen schon, welche Art von Inhalten gemeint sind.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier fragte nach einem kompletten Ausschöpfen der Fördergelder. Zudem gäbe es noch die Frage, wer die Betriebskosten nach den ersten drei Jahren übernimmt.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man von ca. 5.500 € ank Kosten für die Einrichtung des WLAN ausgehe. Das sei dann auch der Betrag, den man von der EU gefördert bekomme. Die Fördergutscheine sind bis 15.000 € ausgewiesen, was aber nicht bedeutet, dass man diese Summe auch erhält. Ein weiterer Ausbau des Netzes ist im Haushalt derzeit nicht geplant. Man wolle erst einmal in der Ortsdurchfahrt anfangen und könne später über einen Ausbau sprechen.

(Bündnis 90/Grüne) Man sie gespannt, wie sich die Nutzung des WLAN entwickle.

Abstimmung

Abschließend wurde überfolgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

Beschussvorschlag
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Die Verwaltung wird ermächtigt den Förderarttrag zu stellen und die WLAN-Hotspots einzurichten.

Der Beschlussvorschlag wurde bei einer Enthaltung (aus der Fraktion Bündnis 90/Grüne) beschlossen.

26.09.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Geplante verkehrsrechtliche Maßnahmen für die Ortsdurchfahrt Stuttgarter- und Vaihinger Straße

Frau Hirsch stellte den Tagesordnungspunkt anhand der Unterlagen des Gemeinderats mittels des Sachvortrag und Begründung vor:
Es wird auf die Vorlage Nr. 11/2018 verwiesen, die in der Sitzung des Gemeinderates am 28.02.2018 behandelt wurde. Die Verwaltung hat den Beschlussvorschlag aus dieser Vorlage übernommen.
Als Ergebnis der damaligen Beratung wurde die Verwaltung beauftragt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h entlang der Ortsdurchfahrt mit der Verkehrsbehörde abzuklären.

Anfang Mai 2018 fand nach zahlreichen Gesprächsterminen ein Vororttermin mit Vertretern der Verkehrsbehörde statt. Nach Einschätzung der Verkehrsbehörde gibt es aufgrund des fehlenden Lärmaktionsplans keine Grundlage für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 40 km/h zur Lärmreduktion.

Vorstellbar wäre nach Ansicht des Landratsamtes, eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 20 km/h im Bereich der Engstelle Stuttgarter Straße, Höhe Hausnummer 22, bis zur Einmündung Schulberg. Diese Maßnahme soll der Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere für Fußgänger dienen.

Die Verwaltung hat daraufhin eine vereinfachte Lärmpegelabschätzung für die Stuttgarter - und Vaihinger Straße in Auftrag gegeben. Demnach werden in den betrachteten Straßenabschnitten die Orientierungswerte für straßenverkehrliche Maßnahmen ganztägig, insbesondere auch nachts, überschritten Daher wird nach einer Grobeinschätzung eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen als grundsätzlich möglich erachtet.

Ob bzw. in welcher Ausdehnung eine ganztägige oder nur nächtliche Beschränkung angeordnet werden kann, muss unter Berücksichtigung der Lärmpegelabschätzung mit der Verkehrsbehörde abgestimmt werden.
Die Verwaltung ist nach wie vor der Ansicht, dass eine durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Ortsdurchfahrt, hinsichtlich der Verkehrssicherheit, einer Lärmreduktion und der Praktikabilität die beste Lösung darstellt.

Die Vorstellung der Verkehrsbehörde, den oben eingeschränkten Bereich auf 20 km/h zu reduzieren, sieht die Gemeindeverwaltung als nicht zielführend an.
Nach Einschätzung der Verwaltung ist es im jetzigen Diskussionsprozess mit dem Landratsamt wichtig, einen einheitlichen Vorschlag in Abstimmung mit dem Gemeinderat einzubringen. Deshalb empfiehlt die Verwaltung dem Beschlussvorschlag zu folgen.
Wann die Verkehrsbehörde über die Beantragung entscheiden wird, liegt nicht in unserem Einflussbereich.

Als Anlage liegt die Stellungnahme des Arbeitskreises Handel, Ortsmitte und Verkehr sowie die Anträge der Fraktionen Bündnis 90 Die Grünen und der CDU-Fraktion zu der Thematik bei, über die in der Sitzung vom 28 02 2018 nicht entschieden wurden.
Anlage 1: Stellungnahme des Arbeitskreis Handel, Ortsmitte und Verkehr
Anlage 2: Antrag Bündnis 90 Die Grünen
Anlage 3: Antrag CDU Fraktion

Die Anlagen befinden sich --> hier ab S. 7.

Frau Hirsch gab abschließend an, dass die möglichen Sprünge bei den Geschwindigkeiten (50 auf 30 auf 50 auf 20 auf 50) nicht zur Akzeptanz der Geschwindigkeitsbegrenzung führen werden. Für die Beratungen mit dem Landratsamt sei eine Einheitlichkeit notwendig. Der Lärmaktionsplan wurde nur für die umgebende Landstraßen erstellt und nicht für die Ortsdurchfahrt, womit für die Ortsdurchfahrt kein Ansatzpunkt für Tempo 40 bestünde.

Bürgermeister Lauxmann verwies auf die Stellungnahme des Einzelhandels.
Die Verwaltung teilt die Argumentation des Einzelhandels. Bezüglich eines Lärmaktionsplans könne man mit dem Landratsamt sprechen. Ein Gutachten dazu kann es aber erst geben, wenn ab Mitte 2019 die Ortsdurchfahrt wieder vollständig befahrbar ist. Mit einer Erstellung des Gutachtens wäre mit Ergebnissen erst in 2020/21 zu rechnen. Aus diesem Grund schlägt die Gemeindeverwaltung auch den aktuellen Vorschlag vor. Es ginge darum das Thema jetzt zu entscheiden um eine klare Positionierung für die Diskussion mit dem Landratsamt zu haben. Es liegt noch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Gründe vor. Die hier angeregte Verlängerung des Bereichs für Tempo 30 wird von der Verwaltung als nicht hilfreich angesehen. Der Vorschlag des Landratsamts für einen Bereich mit Tempo 20 ist kleiner. Wenn man den Tempo 30 Bereich größer macht, sieht man beim Landratsamt eher weniger Chancen das durchzubekommen. Das Schreiben von Gemeinderätin Zaiser sei nur informativ und es sei kein Antrag.

Der Vorschlag der Verwaltung sei praktikabel. Die Verwaltung appelliere dafür, dem Vorschlag zuzustimmen. Es ginge um eine Lärmreduktion und der Erhöhung der Sicherheit in dem ausgezeichneten Bereich.

Fragen der Gemeinderäte (Antworten sind kursiv gekennzeichnet)

(Bündnis 90/Grüne) Bei der Auflistung der positiven Effekten für Tempo 30 fehle der reduzierte Reifenabrieb. Zudem zieht die Fraktion Bündnis90/Grüne den eingereichten Antrag zurück.
Bürgermeister Lauxmann nahm das Rückziehen des Antrags zur Kenntnis.

(FDP) Jetzt hätte man mal dem Vorschlag der Grünen zugestimmt und nun wird der Antrag zurückgezogen… Bei dem Thema einer Geschwindigkeitsreduktion könne man erneut sehen, wie gut es Deutschland grundsätzlich ginge. Man diskutiert lange über Dinge, die eigentlich keine Relevanz haben. Die Stuttgarter Straße ist mit 50 km/h ausgezeichnet, man könne diese Geschwindigkeit aber nur selten fahren. Gibt es deshalb ein Bedarf Tempo 30 zu machen? Der Vorschlag des Landratsamts zu Tempo 20 ist ein Behördenwitz. Man werde dem Verwaltungsvorschlag zwecks der Unterstützung beim Landratsamt zustimmen. Eigentlich könnte man die Geschwindigkeit aber so lassen wie sie ist.

(ABG) Gemeinderätin Reinold stellte dar, dass man gegenüber dem Landratsamt geschlossen auftreten müsse. Die ABG-Fraktion unterstütze deshalb Tempo 30 ganz klar. Zumal bereits bei der Entwicklungsoffensive Schwieberdingen Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt mehrheitlich von der Bevölkerung gewünscht wurde. Es gilt nun diesen Bürgerwillen auch umzusetzen. Bei der ABG-Aktion am letzten Samstag auf dem Wochenmarkt wurde auch nach Tempo 30 befragt. Beinahe alle Bürger haben sich hier für Tempo 30 ausgesprochen.
Bürgermeister Lauxmann führte aus, dass der Vorschlag für Tempo 20 lediglich ein Vorschlag des Landratsamts sei, der vorab überlegt und bei der Ortsbegehung aufgekommen sei. Von Seiten der Gemeindeverwaltung entspreche es aber nicht der Zielsetzung eines einheitlichen Geschwindigkeitsbereichs. Mit Tempo 20 entstünde ein uneinheitlicher Mix aus vielen Geschwindigkeiten. Der Vorschlag für Tempo 20 war vom Landratsamt punktuell für den Bereich am Vaux-le-Pénil-Platz und der Engstelle gesehen. Man wolle das Landratsamt davon überzeugen die Geschwindigkeitsbegrenzung weiträumiger und nicht nur punktuell zu sehen. Im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt wären die Aufwände den geplanten Bereich mit Tempo 30 einzuführen überschaubar. Ab der Gerberstraße werden die geplanten baulichen Maßnahmen (Versetzte Parkstreifen, neuer Kreisverkehr) ebenso zu einer Geschwindigkeitsreduktion beitragen.

(CDU) Es sei schon eine Enttäuschung über den Inhalt der neuerlichen Vorlage da. Es war nicht die Zielsetzung des Vorschlags der CDU, dass jetzt in der Vorlage wieder der gleiche Beschlussvorschlag wie beim letzten Mal enthalten ist. Der Vorschlag der CDU einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h war primär mit der Zielsetzung der Lärmreduktion begründet und hatte die gesamte Ortsdurchfahrt und die Ludwigsburger Straße im Blick. Im neuerlichen Verwaltungsvorschlag ist davon nichts enthalten. Die CDU-Fraktion bleibe dabei, dass der Lärmschutz weiterverfolgt werden soll. Es werde deshalb ein Lärmaktionsplan für das Ortsgebiet gefordert. Bei der späteren Abstimmung wird die CDU-Fraktion nach demokratischen Grundsätzen vorgehen und kein einheitliches Abstimmungsbild abgeben.
Frau Hirsch merkte an, dass bei der vor kurzem durchgeführten Aktionen zu einem Lärmaktionsplan der Ortskern nicht berücksichtigt wurde. Dafür gab es keine Beauftragung.
Bürgermeister Lauxmann führte aus, dass ein Lärmaktionsplan als freiwilliger Leistung durchgeführt werden könnte. Die Durchführung würde aber Geld kosten und das Ergebnis sei ungewiss. Beim letzten Lärmaktionsplan kam auch schon die Frage auf, wofür man eigentlich damals die 25.000 € ausgegeben habe. Man schlage vor die heutige Abstimmung nicht mit einer Diskussion um einen Lärmaktionsplan zu vermischen. Deshalb sei nochmals nachgefragt, was die CDU-Fraktion am heutigen Tage nun denn verfolge.
Der Vertreter der CDU-Fraktion gab an, dass man heute über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen solle. Man solle aber auch bei einem Lärmaktionsplan weitermachen. Die Verwaltung solle beauftragt werden, ein weiteres Vorgehen festzulegen.
Bürgermeister Lauxmann interpretierte die Aussage nun so, dass man die heutige Abstimmung nicht mit der Diskussion um einen Lärmaktionsplan verquicken werde. Ein Antrag für einen Lärmaktionsplan könne in einer späteren Sitzung eingereicht werden.

(FDP) Es gäbe keine Gründe für Tempo 30. Der optimale Fahrbereich sei bei 50 km/h, dort wäre auch der Reifenabrieb am geringsten. Organisationen empfehlen Tempo 30 nur in Nebenstraße zu haben, aber nicht bei Ortsdurchfahrten. Damit sich in Schwieberdingen nicht wieder Schleichverkehre über die Wohngebiete bilden, sei Tempo 50 in der Ortsdurchfahrt richtig. Der Verwaltungsvorschlag für Tempo 30 sei ein fauler Kompromiss, um den Vorschlag des Landratsamts von Tempo 20 zu verhindern. Ebenso erschwert Tempo 30 das Überholen von Rad- und Pedelecfahrern. Man solle einen Lärmaktionsplan erstellen lassen und so lange bei Tempo 50 bleiben.
Bürgermeister Lauxmann gab an nicht der gerade vorgetragenen Meinung zu sein. Zudem sei der Vorschlag der Verwaltung kein fauler Kompromiss, da der Verwaltungsvorschlag bereits bestand bevor das Landratsamt Tempo 20 in die Diskussion eingebracht hätte. Der neuerliche Vorschlag der Verwaltung stehe für ein konsequentes und überzeugtes Verhalten.

(Bündnis 90/Grüne) Es gäbe schon Argumente für Tempo 30. Man müsse ein klares Votum unterstützen. Die Erstellung eines Lärmaktionsplan sei aber auch eine gute Idee. Beide Themen sollen jetzt aber nicht verkoppelt werden.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier gab an, dass er die Diskussion um einen Lärmaktionsplan mit der Zielsetzung Tempo 40 nicht verstehen könne. Bezüglich der Lärmreduktion ist Tempo 30 doch besser als Tempo 40. Man wolle auf jeden Fall kein Geschwindigkeitschaos in Schwieberdingen.
Frau Hirsch gab an, dass Tempo 30 noch nicht gesetzt sei. Es sei der Vorschlag Schwieberdingens für das Landratsamt. Ob Tempo 30 kommen kann, entscheidet das Landratsamt.
Von Seiten des Vertreters aus der CDU-Fraktion wurde angemerkt, dass für die CDU-Fraktion die Leute in der Ludwigsburger Straße genauso wichtig seien wie die in Mitte.

(FWV) Die Fraktion der Freien Wählervereinigung werde bei der Abstimmung demokratisch vorgehen und dem Verwaltungsvorschlag zustimmen.

Abstimmung

So kam es dann zur Abstimmung über den folgenden Beschlussvorschlag:

Beschussvorschlag
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, drei Maßnahmen beim Landratsamt Ludwigsburg, Fachbereich für Straßenverkehrsangelegenheiten, zu beantragen.

1. Geschwindigkeitsreduzierung auf der Ortsdurchfahrt 30 km/h ab der Gerberstraße bis zur Haltestelle Glemstal (Vaihinger Straße).
2. Einrichtung einer Fußgängerquerung im Bereich der Gottliebstraße - Gerberstraße.
3. Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage im Bereich der Ortsdurchfahrt.

Bei 3 Gegenstimmen (2 x aus der CDU-Fraktion, 1 x aus der FDP-Fraktion) wurde der Beschlussvorschlag mehrheitlich angenommen. Die ABG-Fraktion hat dem Antrag zugestimmt.

26.09.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Wann wird in der Stuttgarter Straße die finale Asphaltschicht aufgebracht? Der Termin ist auch für den Einzelhandel von Interesse.

Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die Planungen dazu gerade laufen. Man müsse auch die Maschinen buchen. Die genauen Termine werden rechtzeitig bekanntgegeben. Er verwies auf Herrn Wemmer vom Bauamt. Herr Wemmer gab an, dass gegen Ende Oktober der Ablauf so geplant sei, dass man an einem Montagabend um 20 Uhr mit der Aufbringung des Haftklebers beginnen würde. Ab 4 Uhr morgens würde dann der Belag aufgebracht werden. Nach der Aufbringung bliebe die Straße noch bis Mittwoch morgens um 5 Uhr gesperrt. Erst danach könne der Verkehr wieder laufen. Das Wetter müsse natürlich auch mitspielen. Es werden zur Information Flyer verteilt werden, Plakate aufgehängt und Anwohner angesprochen. Bürgermeister Lauxmann ergänzte, dass ebenso der Mailverteiler des Arbeitskreises Ortsmitte/Handel angeschrieben werden. Hier könne dann auch Rückmeldungen von Seiten des Arbeitskreises eingebracht werden, um z.B. die Anlieferung der Geschäfte zu koordinieren.

An der Engstelle der Stuttgarter Straße wird immer häufiger beobachtet, dass Fahrzeuge beim Begegnungsverkehr über den Gehweg fahren. Das gefährde Fußgänger. Ist hier was angedacht um dem entgegenzuwirken?
Bürgermeister Lauxmann verwies auf Herrn Wemmer. Herr Wemmer gab an, dass beispielsweise am Vaux-le-Pénil-Platz Pflanzkübel aufgestellt werden, damit dort an Stellen nicht geparkt oder überfahren wird, wo das nicht zulässig ist. Es werden ebenso noch Polder aufgestellt, um eben zu verhindern, dass Fußgänger an Stellen die Straße queren, wo das nicht gemacht werden sollte. Direkt an der Engstelle wird es schwierig sein Maßnahmen zu treffen. Auf der nördlichen Seite könne man keine Polder stellen, weil dann der Gehweg schmäler würde. Auf der anderen Straßenseite mit den dort befindlichen Parkplätzen könne man was überlegen.

12.09.2018: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

(Bündnis 90/Grüne) Gibt es Neuigkeiten zum Thema Tempo 30/40 in der Ortsdurchfahrt?

Bürgermeister Lauxmann gab an, dass es hierzu in der Septembersitzung des Gemeinderats eine Vorlage geben werde. Eine Entscheidung sei beim Landratsamt als zuständige Behörde noch nicht gefallen. Die Vorlage wird einen Vorschlag zu einer Positionierung der Gemeinde beinhalten. Man erhoffe sich hier eine große Rückendeckung. Man solle die Vorlage der Septembersitzung abwarten.

(FWV) Man hat jetzt ja eine neue schöne Straße in der Ortsmitte, die sogar breiter erscheint, was den ein oder anderen zum schnellen Fahren anregt. Die Frage bezieht sich aber auf einen anderen Punkt. Wir es bei den angelegten Parkplätzen noch eine weitere Markierung geben, damit die Fahrzeugführer die Stellflächen auch richtig nutzen? Man konnte schon oft die Situation feststellen, dass Fahrzeuge so ungeschickt parken, dass andere Fahrzeuge blockiert sind oder Parkplätze nicht mehr nutzbar sind.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass keine weiteren Markierungen geplant sind. Man habe die geschilderte Situation bei der Verwaltung auch schon beobachtet. Es sei aber schon besser geworden. Man werde voraussichtlich noch in diesem Jahr mit Pflanzbehältern manches wilde Parken unterbinden. Es gäbe auch Bereiche, welche gar nicht als Parkflächen ausgezeichnet sind, wo aber dennoch geparkt wird. Die Farbe der Pflasterung ist die Markierung. Die hellen Pflastersteine kennzeichnen die Gehwege, auf denen nicht geparkt werden darf. Die dunkel gehaltenen Flächen sind die Parkplätze. Es werden Maßnahmen kommen, damit auch regelkonform geparkte Autos auch wieder gut aus dem Parkplatz herausfahren können.

12.07.2018: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 28/2018 mit einer Stellungnahme zu drei Planänderungen bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt. Nicht alle Änderungen wurden beim Statusbericht in der Gemeinderatssitzung am 20.06.2018 genannt...

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05.07.2018: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 27/2018 mit einer Stellungnahme zum Statusbericht über die Sanierung der Ortsdurchfahrt und zum Thema Sauberkeit in der Ortsmitte. Ein Statusbericht seitens der Gemeindeverwaltung wurde in der Gemeinderatssitzung am 20.06.2018 vorgestellt.

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20.06.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Sachvortrag zum aktuellen Stand der Sanierung der Ortsdurchfahrt

Bürgermeister Lauxmann erwähnte, dass ein Antrag von der ABG-Fraktion eingereicht wurde, dass bei diesem Tagesordnungspunkt auch auf die Kostensicht und den Terminplan eingegangen werden soll. Laut Aussage von Bürgermeister Lauxmann wäre man auf diese Punkte sowieso zu sprechen gekommen.
Der Antrag lautete wir folgt:
Die ABG Fraktion stellt zu diesem Tagesordnungspunkt einen Sachantrag.

1. Kostenbetrachtung: Gegenüberstellung der Planungskosten zu den bisherigen Kosten.
2. Terminplan: Gegenüberstellung Planung zum aktuellen Stand der Bauarbeiten.

Sachstand zur Sanierung der Ortsdurchfahrt

Herr Wemmer stellte einen Sachstand zur Sanierung der Ortsdurchfahrt vor. Er gab einen Rückblick und Ausblick. Die Behelfsbrücke über die Glems werde am 26.06.2018 wieder abgebaut. Ebenso werden alle Schutzwände um die KiTa Herrenwiesenweg wieder abgebaut. Glücklicherweise kam es im Bereich der Umleitungsstrecke zu keinem Unfall.
Die Baustelle wurde im Juli 2017 begonnen. Zwischenzeitlich sind an den Bauabschnitten 1, 2 und 3 Arbeiten durchgeführt worden. Es konnte erreicht werden, dass die Engstelle kurz nach dem Vaux-le-Pénil-Platz breiter gemacht werden konnte. Die Straßenbreite wuchs hier von 4,5 auf 5,5 m an. Der Vaux-le-Pénil-Platz hat eine neue Gestaltung erhalten. Es wurden 4 Bäume gesetzt, deren Krone noch zusammenwachsen werden. Der Platz wird gut angenommen. An der neuen Ortslinde ist eine größere Bushaltestelle entstanden. Das Blattwerk der Linde ist noch nicht vollständig ausgeprägt. Der Baum befindet sich gerade in der Anwachsphase. Die Wurzeln müssen sich noch entwickeln. Es wird noch ca. 2 Jahre dauern bis der Baum vollständig angewachsen ist. Der Baum wird täglich gegossen. Die Holzelemente und die Betonteile um den Baum erhalten demnächst noch eine Versiegelung.
An vielen Stellen konnten Stufen und Stolperstellen entfernt werden. Vieles wurde hier individuell mit den Anliegern durchgesprochen. Das Straßenniveau in der Vaihinger Straße konnte um ca. 30 cm angehoben werden, was sich positiv für den Hochwasserschutz auswirkt. Die neu angelegten Gehwege und Parkplätze an den Ladengeschäften sind ebenerdig angelegt. Die Arbeiten an den Parkplätzen zwischen der Hirschstraße und der Glems werden bis Ende des Monats abgeschlossen sein.
Im Unterbauabschnitt 3.2 arbeiten derzeit lediglich 3 Arbeiter und 2 LKW-Fahrer. Das ist für den Bauabschnitt ausreichend und es wäre nicht möglich dort weitere Arbeitstrupps tätig werden zu lassen. Der Tiefbau soll im Unterbauabschnitt 3.2 vorangetrieben werden und wenn die Arbeiten an den Parkplätzen im Bauabschnitt 2 fertig sind, werden die dortigen Bautrupps zum Unterbauabschnitt 3.2 wechseln. Der Bauabschnitt 2 ist zeitlich etwas überzogen, da sich die Verlegearbeiten des Pflasters als aufwändig erwiesen haben. Unterbauabschnitt 3.2 soll laut Plan bis Mitte August abgeschlossen sein. Insgesamt ist die Baustelle voll im Zeitplan.

Kostenübersicht

Herr Höret von der Firma Drees und Sommer stellte anschließend eine Kostenübersicht vor.

* SiGeKo: Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator.

Die Baukosten der Hauptmaßnahme fallen in der Prognose niedriger aus, da bisher weniger belasteter Bodenaushub angefallen ist und diese nicht kostenintensiv hat entsorgt werden müssen. Die Kosten für die Beschilderungen und die Umleitungen werden höher ausfallen, da man auf verschiedene Beschwerden von Bürgern eingegangen ist und beispielsweise zusätzliche Schilder aufgestellt hatte. Bei den diversen Maßnahmen hatte man einen pessimistischen Ansatz gemacht. Hier werden aller Voraussicht nach weniger Kosten anfallen. Unter dem Posten Zusatzkosten fallen beispielsweise die Schutzmaßnahmen am KiTa Herrnwiesenweg. Die prognostizierten Kosten fallen insgesamt günstiger aus.

Fragen der Gemeinderäte

(SPD) Der Vaux-le-Pénil-Platz ist ein Schmuckstück geworden. Auch bei Nacht ist der Platz gelungen beleuchtet. Man hofft das die Kostenprognose zutrifft.

(ABG) Gemeinderat Streit sprach den Antrag nochmals an. Es sei hier sowohl der Kosten- als auch der Zeitplan angefordert worden. Die Kosten sind im Plan, bleibt man auch beim Zeitplan im Soll?
Herr Wemmer gab an, dass man täglich an der Baustelle die nächsten Schritte weiterplane. Es gab Verzögerungen durch die Arbeiten an den Parkplätzen zwischen der Hirschstraße und der Glems. Die Baustelle ist voll im Zeitplan. Der aktuelle Bauabschnitt 3.2 soll Mitte August fertig sein. Auf der Nordseite wird man sogar bis zur Gerberstraße kommen. Dort ist noch eine Gasleitung zu verlegen.
Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass man bei wesentlichen Planänderungen – wie beispielsweise den Parkplätzen zwischen der Hirschstraße und der Glems – auf den Gemeinderat zukommt. Wo Optimierungen möglich sind wird man diese entsprechend angehen. Die Baustelle ist komplett im Zeitplan. Das Ende der Bauzeit ist nach wie vor das gleiche. Anhand des vorgestellten Sachstandes sieht man, dass man im Plan ist.

(ABG) Gemeinderat Streit erkundigte sich darüber, wann die Bauferien stattfinden
Herr Wemmer gab an, dass man noch nicht sagen kann, ob es Bauferien geben wird. Es sind durchgängig Bautrupps für die Baustelle angefordert. Es kann sein, dass die Baustelle mit weniger Arbeiten besetzt sein kann. Es wird dann weniger vorgearbeitet und später mehr nachgearbeitet.

(FDP) De Vaux-le-Pénil-Platz ist gelungen. Die Einhaltung des Kostenrahmens ist gut. Wann kommt die finale Asphaltschicht?
Bürgermeister Lauxmann bedankte sich für das Lob. Es sei nicht einfach bei einem Projekt dieser Größenordnung den Kostenplan einzuhalten. Man sei auf einem guten Weg. Es ist der richtige Weg. Es war gut ein Projektsteuerer, Ingenieurbüro und ein Kommunikationsbüro einzubeziehen.
Herr Wemmer gab an, dass die Aufbringung der finalen Asphaltschicht von der Glems bis zur Gerberstraße in den Sommerferien geplant war. Da dort nun aber wieder ein Schienenersatzverkehr mit Bussen wegen einer Baumaßnahme an der Strohgäubahn erfolgt, wird die Maßnahme zeitlich verschoben. Man plant die Aufbringung der finalen Asphaltschicht jetzt im September ein.

(CDU) Wenn schon der Hinweis auf die Strohgäubahn kommt, dann möchte man auch sehen, dass in diesem Jahr die Bauarbeiten auch tatsächlich an der Bahn stattfinden. Letztes Jahr gab es ja einen Ersatzverkehr ohne aktive Tätigkeit an der Strohgäubahn.
Zur Frage: Die Projektsteuerung und die Generalplanung erhöhen sich jeweils um ca. 10 %. Worin ist diese Erhöhung begründet?
Herr Höret gab an, dass in der Generalplanung ursprünglich beispielsweise die Planung der Ersatzbrücke in der Glems nicht enthalten war. Das habe die Kosten erhöht. Bei der Projektsteuerung wurde zuletzt in nichtöffentlicher Sitzung das Budget erhöht. Es waren auch hier die Behelfsbrücke, mehr Planungen für die Umleitungsbeschilderungen und die Planung der Parkplätze an der Hirschstraße ausschlaggebend. Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass man mit den Kosten sehr sparsam umgehe. Es wird nur dort was gemacht, wo es auch einen Sinn ergibt.

(CDU) Die stufenlosen Übergänge sind sehr positiv. Nicht positiv ist, dass in der Mitte weiterhin Zigarettenkippen auf den Boden geworfen werden. Man bräuchte hier zusätzliche Mülleimer mit Ascher.
Bürgermeister Lauxmann führt aus, dass die Mülleimer bereits bestellt seien, aber diese noch nicht da sind. Herr Wemmer korrigierte die Aussage, die Mülleimer seien schon da. Man wolle aber noch Bänke aufstellen und dann zusammen mit den Bänken dann auch weitere Mülleimer aufstellen. Es kommen überall Mülleimer mit Ascher hin.

(ABG) Gemeinderätin Reinold sprach ein Lob aus, dass mehr Mülleimer aufgestellt werden sollen. Man solle hierbei darauf achten, dass der Ascher besser erkennbar ist. Beim aktuell gewählten Modell ist der Ascher zu unauffällig.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass es früher an den Säulen eigene Ascher gab. Man werde weiter Mülleimer aufstellen. Man werde sich auch das Modell des Mülleimers nochmals anschauen. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich aber die Hoffnung aufgegeben, dass die Leute ihre Kippen auch wirklich in die Kippenbehälter werfen.

(ABG) Gemeinderätin Reinold erkundigte sich zudem über die abgefahrenen Randsteine an der Bushaltestelle. Warum sind die Randsteine schon jetzt so abgeschrubbert? Gemeinderätin Reinold meinte folgende Stellen:

Herr Wemmer gab an, dass hier eben Busse dagegen fahren würden. Normalerweise seien die Busse in der Höhe verstellbar. Die Randsteine haben ein Standardmaß an das sich die Busse anpassen könnten. Frau Hirsch gab an bereits mit den Busunternehmen in Kontakt getreten zu sein. Es müssten auch an den Bussen Beschädigungen eingetreten sein. Man wolle den Busunternehmen etwas Zeit zum Reagieren geben. Danach werde man die Busunternehmen nochmals auf das Thema hinweisen.

Abschließend gab Bürgermeister Lauxmann als Fazit an, dass man im Zeitplan sei und unterhalb der geplanten Kosten. Es gab viele positive Rückmeldung, aber auch ein paar wenige negative. Das derzeitige Zwischenergebnis könne sich sehen lassen. Man solle so weiter machen.

Damit nahm der Gemeinderat Kenntnis über den aktuellen Sachstand und den Kostenverlauf.

30.05.2018: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 22/2018 mit einer Stellungnahme Umgestaltung der Parkplätze an der Vaihinger Straße zwischen Glems und Hirschstraße. Das Thema wurde in der Gemeinderatssitzung am 16.05.2018 behandelt und beschlossen.

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16.05.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Planänderung zwischen Glems und Hirschstraße

Herr Arnold vom Planungsbüro Rauschmaier war für diesen Tagesordnungspunkt anwesend. Herr Wemmer indes stellte den Tagesordnungspunkt vor. Der Plan aus der Vorlage entspräche dem präsentierten Plan der letzten Sitzung. Es kam in der letzten Sitzung der Punkt hoch, dass die hinteren Parkplätze schwer anfahrbar seien. Die Norm über die Größenvorgabe der Parkplätze ist der Vorlage beigelegt. Man wolle bei den geplanten Parkplätzen das Standardmaß einhalten. Um den Beweis zu erbringen, dass ein Ein- und Ausfahren möglich ist, wurde über den Plan der Parkplätze Schleppkurven gelegt. Dieser zeigte an, wenn auch sehr knapp, dass ein Ein- und Ausfahren möglich sei. Die Parkplätze seien wirtschaftlich dimensioniert. Es fallen Mehrkosten von ca. 5.000 € an. Diese ergeben sich aus den größeren Pflasterflächen.

Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass man die Chance nutzen solle, weitere zentrumsnahe Parkplätze in der Ortsmitte zu schaffen. Die Arbeiten könnten losgehen, der Bereich ist entsprechend vorbereitet.

Weitere Details stehen im Sachvortrag und Begründung aus der Vorlage des Gemeinderats:
In der Gemeinderatssitzung am 25.4.2018 stellte das Planungsbüro Rauschmaier eine veränderte Planung für die Parkplätze beim Gebäude Vaihinger Str. 22 vor. Statt der bisherigen 9 Stellplätze sollen durch eine neue verbesserte Anordnung 15 Stellplätze entstehen Die Kosten für die veränderte Ausführung wird voraussichtlich rund 5.000 € betragen. Dies ist auf Planungskosten und mehr Pflasterflächen zurückzuführen.

Der Weg entlang der Glems muss für Reinigungsarbeiten für das Rückhaltebecken und den Staukanal vorgehalten werden und soll wegen den eingeschränkten Sichtverhältnissen beim Ein- und Ausfahren nicht für den allgemeinen Verkehr nutzbar sein. Daher ist vorgesehen, dass durch eine entsprechende Bepflanzung keine Verbindung zu den Parkplätzen besteht.
Die Abmessungen der Stellplätze sind durch die Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR 05) vorgegeben und sollten beibehalten werden Das Anfahren der Stellplatze verbessert sich, wenn der Abstand zwischen Gebäude und Stellplatzkante um 20 cm auf rund 1,95 m erhöht wird.

Die geplante Baumreihe lässt sich entlang der Straße nicht komplett umsetzen, da die Verhältnisse im Untergrund dies nicht zulassen. Trotzdem soll im Zuge der Neubepflanzung mit geeigneten Gehölzpflanzen ein entsprechendes Bild erzielt werden.

Fragen der Gemeinderäte

Gemeinderätin Reinold erkundigte sich über die in der letzten Sitzung gestellten Frage zu den Tanks der ehemaligen Tankstelle. Man habe zwischenzeitlich selbst recherchiert und hier in Erfahrung gebracht, dass die Tanks bereits ausgebaut wurden.
Herr Arnold gab an, dass man auch keine Tanks vorgefunden hätte, dafür aber eine alte Waage, die man ausgebaut und entsorgt hätte.

Gemeinderat Streit erkundigte sich über einen Vergleich anderer Parkplätze bezüglich der Standardmaße.
Die Parkplätze seien mit denen z.B. auf dem Rathausparkplatz vergleichbar.

(CDU) Das Standardmaß sei schön und gut. Dennoch sollte man die Parkplätze breiter machen, damit man besser die Türen öffnen kann. Man hätte jetzt die Chance es breiter zu machen. Wer hindert einen daran dies nicht zu tun?
Herr Wemmer gab an hier keinen Sonderfall zu machen. Bürgermeister Lauxmann gab die Sorge an, Diskussionen zu schüren. Er warnte davor in Schwieberdingen Parkplätze mit unterschiedlichen Breiten anzubieten. Die Chance sei einmalig hier neuen Parkplätze anzulegen, die aber nicht anders als alle anderen Parkplätze in Schwieberdingen sein sollen.

(CDU) Man könne die Argumentation nicht nachvollziehen alle Parkplätze gleich machen zu wollen. Es wurde in der letzten Sitzung bereits die Idee vorgebeben, die Parkplätze breiter zu machen. Es würden hier schon 10 cm ausreichen. Die gezeigten Schleppkurven seien sehr knapp gewesen. Wird denn der Parkplatz 5 m lang sein oder wie in der Norm angegeben, 4,3 m plus 70 cm Überhang?
Herr Arnold gab an, dass die Parkplätze baulich auf 5 m hergestellt werden. Das Ziel der Planung sei es gewesen möglichst viele Parkplätze zu schaffen. Man solle die Parkplätze gleich machen, damit keine Diskussionen in der Bevölkerung aufkommen. Bei der Planung ist eine Optimierung bezüglich der Parkplatzanzahl erfolgt. Da bei der Planung generell schon weniger Grün eingeplant ist, solle man das nicht noch weiter reduzieren.

(FWV) Generell könne man mit der Planung leben. Die Diskussion über die Größe der Parkplätze können man aber nicht nachvollziehen. Die Privatwirtschaft macht es anders. Diese nimmt auf Rückmeldungen und den Bedarf Rücksicht. So werden bei Supermärkten und Baumärkten größere Plätze für Lieferfahrzeuge oder Fahrzeuge mit Anhänger gebaut. Es würde auch bei den geplanten Parkplätzen an der Vaihinger Straße breiter gehen. Wie groß sind eigentlich die Parkplätze bei der KiTa Pusteblume?
Herr Wemmer gab an, dass diese 2,5 x 5 m sein werden.

(CDU) In der letzten Sitzung wurden einige Punkte mitgegeben. Die Erwartungshaltung der neuen Vorlage war sehr hoch. Die neue Vorlage ist jetzt aber sehr enttäuschend. Der hintere Parkplatz muss besser erreicht werden. Man könnte beispielsweise den linken Grünstreifen weglassen um ein besseres Ausfahren zu ermöglichen.

Bürgermeister Lauxmann fasste die Diskussion zusammen. Die Gemeindeverwaltung habe vorgeschlagen den hinteren Parkplatz breiter zu machen. Aus dem Gremium kam nun der Vorschlag alle Parkplätze breiter zu machen. Das würde dann aber die Grünfläche reduzieren. Von Seiten der CDU-Fraktion wurde der Antrag formuliert, die Parkplätze 10 cm breiter zu machen und dadurch die Grünfläche zu reduzieren. Es solle zuerst über diesen Antrag abgestimmt werden, weil dieser weitreichender als der Vorschlag der Gemeindeverwaltung sei. Danach werde dann über den Beschlussvorschlag der Gemeinde zu generellen Umplanung der Parkplätze entschieden.

Abstimmung

Wie angekündigt wurde über den Antrag abgestimmt die Parkplätze 10 cm breiter zu machen.
Für diesen Antrag stimmten 10 Gemeinderäte mit Ja und 6 Gemeinderäte mit nein. Damit ist der Antrag angenommen.

Anschließend wurde über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt der veränderten Ausführung im Bereich der Parkplätze zu.

Der Beschlussvorschlag wurde bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Grüne) mehrheitlich angenommen.

03.05.2018: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 18/2018 mit einer Stellungnahme zur Umgestaltung der Parkplätze an der Vaihinger Straße zwischen Glems und Hirschstraße. Das Thema wurde in der Gemeinderatssitzung am 25.04.2018 beraten.

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25.04.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Planänderung zwischen Glems und Hirschstraße

Zur Vorstellung des Tagesordnungspunkts war Herr Arnold vom Ingenieurbüro Rauschmaier anwesend. Er gab an, dass man den Parkbereich vor dem Spielwarengeschäft in der Vaihinger Straße anders gestalten möchte. Die derzeit vorhandene Wendeschleife sie in ihrer Form nicht zulässig. Nachdem die Glascontainer an der Glems entfernt wurden, entwickelte sich der Gedanke einer Umgestaltung. Anstatt der bisher 9 Parkplätzen sollen 15 realisiert werden. Es handelt sich dabei um öffentliche Parkplätze. Gegenüber der ursprünglichen Planung muss zudem die Anzahl der geplanten Bäume reduziert werden. An den vorgesehenen Stellen seien keine Bäume möglich wegen im Untergrund befindlicher Kanäle und Leitungen. Stattdessen ist nun die Pflanzung von kleinen Gehölzen oder Hochbeeten eingeplant.
Die Zufahrt in die Hirschstraße soll eingeschränkt werden. Der Linksabbiegerbereich wird nicht mehr realisiert werden. Die neugestalte Zufahrt soll nicht zum Reinfahren einladen. Die Hirschstraße ist eine Anliegerstraße. So wird auch vor der Einfahrt der Hirschstraße der Gehweg durchgezogen.

Weitere Informationen stehen im Sachvortrag und Begründung der Vorlage des Gemeinderats:
Im Zuge der Ausführungsplanung kam der Gedanke auf, dass die Anordnung der Stellplätze vor dem Spielwarengeschäft optimiert werden könnte. Statt der bisher vorhandenen 9 Parkplätze weist die veränderte Planung 15 Parkplätze aus. Die Zufahrtsflächen zu den Parkplätzen werden in Asphalt ausgeführt und der Zugang zum Ladengeschäft erhält einen Pflasterbelag. Analog dazu erfolgt der Ausbau beim Gebäude Hirschstraße 2:
Der Grundgedanke mit der durchgehenden Baumbepflanzung kann auch mit der veränderten Ausführung beibehalten werden. Eine entsprechende Bepflanzung der Grünflächen lockert die Situation deutlich auf.

Die Verwaltung wird beauftragt, die veränderte Planung vor Ort umzusetzen.

Der Vorlage angehängt war noch ein Plan, der --> hier auf Seite 17 eingesehen werden kann.
 

Beigeordneter Müller, der die Sitzung in Abwesenheit von Bürgermeister Lauxmann leitete, dankte dem Vortrag von Herrn Arnold und leitete zur Fragerunde über.

Fragen der Gemeinderäte

(ABG) Gemeinderätin Reinold bemerkte zu Beginn scherzhaft, dass es hier wieder ein Baumproblem gibt.
Die erste Frage sei, ob unter dem Bereich der geplanten Parkplätze noch die Tanks der ehemaligen Tankstelle vorhanden sind und ob die verfüllt sind oder nicht. Es wäre ungünstig, dass man neue Parkplätze anlegt und dann irgendwann mal was mit den möglicherweise vorhandenen Tanks was passieren könnte.
Auf diese Frage konnte Herr Arnold keine direkte Auskunft geben. Es sei nicht bekannt, ob dort noch Tanks vorhanden sind. Man wolle für die Arbeiten auch nur ca. 60 cm in die Tiefe gehen.
Bauamtsleiter Wemmer gab an, dass man bei möglicherweise noch vorhandenen Tanks dann bei deren Auffinden entscheiden müsse, wie man weiter vorgeht. Man müsste hier recherchieren, ob die Tanks überhaupt noch vorhanden sind.

(CDU) Wie breit sind die Parkplätze? Zudem ist auf dem Plan ein Zugang zu den Parkplätzen direkt am Zebrastreifen ersichtlich. Bedeutet da, dass man über den Zebrastreifen zu den Parkplätzen ein- und ausfahren kann?
Herr Arnold gab an, dass die Parkplätze wie bisher nur von westlicher und östlicher Richtung angefahren werden können. Das entspreche der gleichen Situation wie jetzt. Die Parkplätze sind standardgemäß mit 2,5 x 5 m entsprechend den Regelwerken vorgesehen.

(FWV) Man freue sich auf die Gestaltung der neuen Parkplätze. Das werde genauso schön wie beim Vaux-le-Pénil-Platz. Das Gelände ist jedoch ein wenig abschüssig und fällt in Richtung des Gebäudes ab. Wird man hier auch eine Anhebung durchführen wie an anderen Stellen oder bleibt das Gefälle erhalten?
Herr Arnold erläuterte, dass zwischen den Parkplätzen und dem Gebäude noch ein Hochbord-Gehweg vorgesehen ist. Insgesamt bleibt das Gefälle aber erhalten. Das könne man nicht wie bei anderen Stellen an der Vaihinger Straße vermeiden.

(FDP) Man begrüßt den vorgestellten Plan sehr. Die Parkplätze direkt an der Hauswand werden aber schwierig anzufahren sein. Werden diese damit eher nicht genutzte Parkplätze sein?
Herr Arnold wiederholte, dass zwischen den genannten Parkplätzen und dem Gebäude noch ein Gehweg geplant ist. Dieser ist 1,75 bzw. 1,25 m breit. Damit sind die Parkplätze nicht direkt an der Hauswand. Zudem ist im Zufahrtsbereich der Parkplätze der Gehweg um einen halben Meter zurückgesetzt damit das Ein- und Ausfahren besser gewährleistet sein muss. An diesen Parkplätzen wird man mehr rangieren müssen, aber sie sind voll nutzbar.

(CDU) Man sieht es nicht, dass das mit dem Ein- und Ausfahren der Parkplätze gut funktioniert. Kann man nicht die Parkplätze generell schräg anlegen, um besser Ein- und Ausfahren zu können?
Herr Arnold verneinte diesen Vorschlag. Bei schrägen Parkplätzen könnten ungünstige Begegnungsverkehre entstehen. Der derzeit geplante Zufahrtsweg ist 6 m breit, was genügen Platz zum Ein- und Ausfahren lässt.
Nachfrage: Die Autos werden ja tendenziell immer größer.
Herr Arnold gab an, dass die Parkplatzgrößen der Norm entsprechen und genauso groß sind wie in einer Tiefgarage oder einem Supermarktparkplatz. Bei einem Supermarktparkplatz kann es aber durchaus sein, dass die Parkflächen größer sind, um eben das Einkaufen zu motivieren. Aus Sicht der Planung funktioniert es mit den jetzigen Parkplatzgrößen. Man sehe es zudem nicht so, dass die Autos immer größer werden. Diese Entwicklung würde nicht stetig so weiter gehen.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier erkundigte sich nach den zusätzlichen Kosten für diese Maßnahme. Zudem sieht man das Ein- und Ausfahren ebenfalls kritisch.
Herr Arnold konnte zum Kostenrahmen nichts sagen. Es war bisher ja auch schon geplant das Areal zu erneuern. Wie viel es mehr kosten wird, kann man derzeit nicht sagen.

(ABG) Gemeinderätin Reinold fügte hinzu, dass in der Vorlage keine Kosten genannt sind. Man könne keinem Beschlussvorschlag zustimmen, wenn die Höhe der Kosten nicht bekannt ist. Zudem ist der in der Vorlage enthaltene Plan anders, als der welcher gerade an die Wand geworfen wurde.
Beigeordneter Müller meinte, dass nur die Bäume anders seien. Darauf habe man bereits hingewiesen.
Gemeinderätin Reinold zeigte noch andere Stellen auf, z.B. im Bereich der Einfahrt der Hirschstraße, wo ebenso Differenzen bestehen.
Beigeordneter Müller gab an, dass der aktuell präsentierte Plan durchaus anders aussehen kann, weil die Planung stetig fortschreitet.

(CDU) Generell begrüße man die Neuanordnung der Parkplätze. Die Zufahrt von 6 Metern ist dennoch sehr schmal. Kann der eine seitliche Grünstreifen nicht kleiner gemacht werden oder gar entfallen, um die Zufahrt breiter machen zu können?
Beigeordneter Müller meinte, dass es doch generell darum gehe, ob die vorgeschlagene Planung an sich angenommen wird oder nicht. Es wird Parkplätze geben, die besser, und andere die schlechter anzufahren sind. Der Grünstreifen wurde wegen der Optik bewusst eingeplant. Man wollte ein passen zur anderen Straßenseite sein.

(FDP) Das mit den Kosten ist ärgerlich. Aber es wird auf jeden Fall günstiger, wenn die Umgestaltung jetzt und nicht in 5 Jahren gemacht wird. Die geplante Größe der Parkplätze ist zu schmal. Man sei auch dafür beispielsweise die Grünstreifen zu reduzieren.

(Bündnis 90/Grüne) Man solle keine großen Parkplätze bauen, um damit die Leute zum Kauf von großen Fahrzeugen zu animieren. Wenn man mit seinem Auto dort nicht parken kann, dann muss man wo anders parken.

(ABG) Gemeinderätin Reinold reagierte auf ein Argument von zuvor: Der Vergleich mit Parkplätzen in einer Tiefgarage oder einem Supermarkt passt nicht. Wenn man hier die Parkplätze neugestaltet, dann müssen sie auch gut anfahrbar sein.

(SPD) Die Planung ist so wie sie ist gut. Die Größe der Parkplätze ist überall gleich. Man solle die Neugestaltung jetzt machen.

(FDP) Man unterstütze die vorherige Aussage. Die Diskussion um die Parkplatzgrößen ist eigentlich nicht im Gemeinderat zu diskutieren. Dafür hat man ja ein Planungsbüro, welches einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten kann. Das Büro soll die Pläne nochmals überarbeiten.

Beigeordneter Müller versuchte sich an ein erstes Resümee. Er höre heraus, dass der Planansatz grundsätzlich akzeptierbar sei. Die Grünflächen sind bewusst da, damit man durch die Parkplätze nicht durchfahren kann. Die Kosten sind noch nachzuliefern. Das Zufahren der Parkplätze solle nochmals überprüft werden. Man könne das Thema dann in der nächsten Sitzung nochmals vorstellen.

(CDU) Jetzt wo das Thema mit der Durchfahrmöglichkeit der Parkplätze angesprochen wurde, was wäre denn so schlimm daran, wenn man die Grünfläche wegmachen würde und man durchfahren kann?
Beigeordneter Müller gab an, dass da so eigentlich nicht geplant sei. Der Weg direkt an der Glems ist nicht als Zufahrt zu den Parkplätzen vorgesehen.
Unterstützung gab es zu dieser Aussage aus den Reihen der FWV. Es sei schon jetzt gefährlich und daher verboten direkt an der Glemsbrücke aus dem Grundstück rauszufahren.

Beigeordneter Müller kam nochmals auf seine Zusammenfassung zurück und schlug vor die Entscheidung des Themas auf die nächste Sitzung zu vertagen. Die Kosten würden nachgereicht, die Pläne angepasst und auch die Frage nach den Tanks geklärt.

Damit kam es vorerst nicht zu einer Abstimmung, welche über folgenden Beschlussvorschlag hätte stattfinden sollen: Der Gemeinderat stimmt der veränderten Ausführung im Bereich der Parkplätze zu.

21.03.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Gemeinderätin Reinold wollte wissen, wann es einen nächsten Statusbericht über den Baufortschritt der Sanierung der Ortsdurchfahrt im Gemeinderat gäbe. Am Besten in großer Runde mit den an der Baustelle beteiligten Firmen.

Bürgermeister Lauxmann gab an, dass das Gremium regelmäßig informiert werde. Eine große Runde mit den beteiligten Firmen sei auch mit Kosten verbunden. Zur Hälfte der Baumaßnahme sei eine solche Runde bereits eingeplant. Generell könne über die Baustelle gesagt werden, dass alles wie geplant läuft.

Gemeinderat Streit fragte an, ob es beim Thema Tempo 30 in der Vaihinger/Stuttgarter Straße etwas neues gäbe?

Bürgermeister Lauxmann verneinte die Frage. Es müssen erst noch Gespräche mit dem Landratsamt geführt werden.

08.03.2018: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 10/2018 mit einer Stellungnahme zu den geplanten verkehrstechnischen Maßnahmen in der Schwieberdinger Ortsdurchfahrt und der Verschiebung der Entscheidung bei diesem Thema.

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07.03.2018: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

Es gab mehrere Anfragen. Die Antwort ist wie immer kursiv gekennzeichnet.

(FWV) Ist es bekannt, dass Baumaschinen rund um die Glemstalbushaltestelle abgestellt werden?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass das nicht bekannt sei. Und wenn schon, dann seien es keine Fahrzeuge der für die Gemeinde tätigen Firmen.

(SPD) In der Bahnhofstraße sind zwei kleinere Baustellen. Woher kommen die?
Herr Wemmer gab an, dass das Folgen der Umleitungsstrecke für die Sanierung der Ortsdurchfahrt seien. Es ab ein Loch und eine Absetzung eines Schachtdeckels. Beides werde zügig behoben, damit nicht weitere Binderungen entstehen.

(FWV) Die Kältewelle ist jetzt ja vorbei. In wie weit ist man durch die Kälte bei der Baustelle an der Ortsdurchfahrt in Rückstand gekommen?
Herr Wemmer gab an, dass durch den geänderten Bauablauf man einen Großteil der Ausfallzeit hat aufholen können. So wurde beispielsweise heute in der Vaihinger Straße bereits der Asphalt abgefräst. Das große Ziel sei es bis Juli den Bereich um die Ludwigsburger Straße fertig zu haben. Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass man die Bahnhofstraßenkreuzung schneller habe asphaltieren wollen. Man war vor der Frostphase ja bereits mit den Vorarbeiten fertig. Die Asphaltarbeiten konnten zwischenzeitlich ausgeführt werden. Man sei insgesamt voll im Zeitplan und sehr mit dem bisherigen Ablauf zufrieden. Die Bahnhofstraßenkreuzung hätte schon freigegeben werden können, aber es wird morgen erst noch die Mitte des Minikreisels in der Bahnhofstraße erhöht (Anmerkung: Was bereits auf KW8 angekündigt gewesen war). Danach wird dann der Verkehr über die Bahnhofstraße wieder freigegeben werden.

28.02.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Geplante verkehrsrechtliche Maßnahmen für die Ortsdurchfahrt Stuttgarter- und Vaihinger Straße

Frau Hirsch verlas als Einführung in den Tagesordnungspunkt den Sachvortrag und die Begründung aus den Unterlagen des Gemeinderats.
Die Stuttgarter Straße wird nach der Sanierung eine optisch attraktiv gestaltete und funktional aufgewertete Ortsdurchfahrt sein.

Die verkehrliche Sicherheit soll durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in einem Teilbereich der Stuttgarter- und der Vaihinger Straße, eine zusätzliche Fußgängerquerung auf der Stuttgarter Straße, sowie durch eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage, erhöht werden.

Bislang gilt nur im Bereich der Haltestelle "Glemstal" (Vaihinger Straße) Tempo 30.

Es wird empfohlen, dass nach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten auf der Stuttgarter Straße ab der Einmündung Gerberstraße durchgängig bis zur Haltestelle Glemstal (Vaihinger Straße) Tempo 30 gilt.

Des Weiteren soll im Bereich der Gottliebstraße - Gerberstraße eine mögliche Fußgängerquerung als Zebrastreifen eingerichtet werden.

Sobald die gesamte Baumaßnahme abgeschlossen und die Ortsdurchfahrt wieder uneingeschränkt befahrbar ist wird die Verwaltung beim zuständigen Fachamt im Landratsamt Ludwigsburg eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage beantragen Ein möglicher Standort wird zu einem späteren Zeitpunkt noch festgelegt. Die Genehmigung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf der Ortsdurchfahrt und Einrichtung einer Fußgängerquerung im Bereich der Gottliebstraße - Gerberstraße fallt in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts Ludwigsburg. Über die Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage im Bereich der Ortsdurchfahrt entscheidet ebenfalls das Landratsamt Ludwigsburg, hier liegt die Federführung bei der Bußgeldstelle des Landratsamtes.

Auf die unterstutzende Stellungnahme des Arbeitskreis Handel Ortsmitte und Verkehr wird verwiesen Diese Vorlage und der daraus resultierende Beschlussantrag ist Teil der Entwicklungsoffensive.

Anlage 1 Stellungnahme des Arbeitskreis Handel, Ortsmitte und Verkehr

Anschließend erläuterte Frau Hirsch, wie es zu dieser Vorlage gekommen ist. Über die Informationsveranstaltungen und die Entwicklungsoffensive Schwieberdingen kam vielfältig der Wunsch auf, einen Bereich mit Tempo 30 in der Ortsmitte zu schaffen. Auf Grund dieses Bürgerwunsches sieht es die Verwaltung als konsequent an, durchgängig Tempo 30 in der Vaihinger und Stuttgarter Straße von der Glemsbushaltestelle bis zur Gerberstraße einzurichten. Die Verwaltung habe den Vorschlag aus der Bevölkerung aufgegriffen und möchte diesen jetzt umsetzen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass man als Gemeinde dazu verpflichtet den Verkehrsfluss auf vorfahrtsberechtigten Straßen sicherzustellen. Ebenso sei der ÖPNV zu berücksichtigen, der durch einen verlangsamten Bereich an Zeit verliere. Mit der Vorlage würde man den 1. Schritt angehen, die genannten Maßnahmen zu beantragen. Ob das Landratsamt den Wünschen entspricht ist völlig offen. Die Verwaltung sei hier nicht der Herr über das Verfahren.

Bürgermeister Lauxmann stellte erneut fest, dass die 3 angedachten Maßnahmen auf Bürgerwünsche zurückgingen. Ebenso unterstützt der Arbeitskreis Handel, Ortsmitte und Verkehr die geplanten Maßnahmen.

Antrag zur Verlängerung des Tempo 30 Bereichs
Von Seiten der Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen wurde ein Antrag eingereicht. Dieser wurde von Gemeinderat Dr. Gölzer vorgestellt. Der Antrag beabsichtige eine Weiterführung der des Tempo 30 Bereichs bis zur Einmündung des Vöhinger Wegs / Posener Straße fortzuführen. Begründet wird dies durch die damit erzielbare Lärmreduktion und die Reduzierung von Schadstoffen.
Frau Hirsch kommentierte den Antrag damit, dass man sich mit dessen Inhalt auseinandergesetzt habe. Die Entscheidung liegt bei der Fachbehörde. Es sei darauf hingewiesen, dass je länger der Tempo 30 Bereich gemacht würde, dieser schwerer durchzusetzen sei. An der Posener Straße stünde zudem eine Druckknopfampel, welche den Verkehrsfluss in diesem Bereich bereits verlangsame. Zudem sei durch den erweiterten Tempo 30 Bereich eine Genehmigung für die oberhalb der Gerberstraße geplante Querungsmöglichkeit schwieriger. Bürgermeister Lauxmann betonte, dass es für das Ziel des Antrags Argumente dafür und dagegen gäbe. Die Verwaltung habe auf Grund der bereits mit dem Landratsamt geführten Vorgespräche die in der Vorlage genannten Maßnahmen bewusst vorgeschlagen.

- Der Antrag wurde zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezogen -

Fragen der Gemeinderäte (Die Antworten sind kursiv gekennzeichnet)

(ABG) Gemeinderat Streit kann den Antrag der Grünen unterstützen. Beim Thema des Lärmschutzes würde das im Wohnbereich der Stuttgarter Straße durchaus was bringen, was uns der Experte bei Lärmaktionsplan auch mitgegeben hat. Viele Gemeinden in unserer Umgebung habe einen Bereich mit Tempo 30 oder 40 eingerichtet. Vielleicht motiviert ein Tempo 30 in Schwieberdingen verstärkt das Umfahren Schwieberdingen über die B10, was dann auch wiederum die Verkehrszahlen und die Lärmbelastung in Schwieberdingen reduziert. Zudem muss später noch ein Standort für die Geschwindigkeitsmessung festgelegt werden. Da diese nicht zu nah am Beginn des Tempo 30 Bereichs sein kann, wäre eine längere Strecke durchaus sinnvoll. Der Vaux-le-Pénil-Platz wäre dabei sicherlich ein ungeeigneter Ort für eine Geschwindigkeitsmessanlage.

(FDP) Man sei absolut gegen Tempo 30. Man kann auch andere Experten fragen, die sagen dann einem genau das Gegenteil. In der Straßenverkehrsordnung steht drinnen, dass es einen triftigen Grund für Tempo 30 geben müsste. Gibt es diesen? Was würde zudem der Blitzer kosten, welche laufende Kosten fallen an und wer erhält die Einnahmen?
Frau Hirsch gab an, dass die Beschaffung des Blitzers der Landkreis machen würde. Man müsse hier das Bauende der Sanierung der Ortsdurchfahrt abwarten und dann noch ca. ein Jahr die Situation beobachten. Der Landkreis würde dann mobile Anlagen aufstellen, um einen Bedarf zu ermitteln. Wenn es dann zu einer stationären Anlage käme, könne die Gemeinde den Standort mitbestimmen. Die Einnahmen würden vollständig an den Landkreis gehen.
Zu der Frage nach dem Grund führte Frau Hirsch weiter aus, dass es bisher 6 Unfälle gegeben hätte, welche ohne größere Schäden blieben. Aus diesem Grund müsste man Tempo 30 nicht massiv einfordern. Es sei aber ein Ziel in der Entwicklungsoffensive, was man jetzt umsetzen wolle.

(CDU) Die Fraktion der CDU hatte das Thema sehr kontrovers diskutiert. Man sei sich einig, dass 50 km/h zu hoch sei. Die Entschleunigung des Verkehrs sei wichtig. Innerhalb der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich 40 km/h für die Ortsdurchfahrt präferiert. Tempo 40 solle dann auf der Vaihinger, Stuttgarter und Ludwigsburger Straße gelten.

(CDU) Man sei von Tempo 30 nicht begeistert. Es müssen alle Schwieberdinger aus den Wohngebieten mit Tempo 30 auf die Stuttgarter Straße raus und dann dort zügig vorankommen. Wenn die Ortsdurchfahrt auch mit Tempo 30 belegt wäre, würden sich die Leute wieder Nebenstraßen und Schleichwege suchen.

(SPD) Der Beschlussvorschlag kann unterstützt werden. Er orientiert sich gut an den Wünschen aus der Entwicklungsoffensive. Es sei ein guter Kompromiss. Der Tempo 30 Bereich sei durchgängig und es gäbe keine Stückelung mit unterschiedlichen Tempobereichen.

(FWV) Das Argument, dass man über die Stuttgarter Straße schnell rauskommen will und deshalb Tempo 30 nicht ginge, ist falsch. Man macht das doch aus Sicherheitsgründen. Auch wenn bisher auf der Ortsdurchfahrt noch nichts Schlimmes passiert ist, war das doch eher Glück.

(CDU) In der CDU Fraktion gab es eine differenzierte Diskussion hierzu. Als Teilnehmer des AK Ortsmitte und Handel können man mit deren Forderung mitgehen. Der Arbeitskreis möchte Tempo 30 haben. Auf der anderen Seite sei man aber gegen den Vorschlag der Gemeinde. Vielleicht könnte man den Tempo 30 Bereich ja auch kürzer machen, beispielsweise nur von der Hirschstraße bis zur Ludwigsburger Straße. Im restlichen Bereich präferiere man wieder die 40 km/h. Man hätte dann Bereiche im Wechsel von 40 und 30 km/h. Man stelle den Antrag die Entscheidung zum Tagesordnungspunkt auf das nächste Mal zu vertagen und heute nicht über diesen Punkt zu entscheiden.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man von Seiten der Verwaltung einen solche Flickenteppich ja gerade nicht wolle. Man hätte dann ortseingangsseitig Tempo 50 bis zum neuen Kreisel an der Hermann-Essig-Straße, danach Tempo 40 bis zur Gerber oder Ludwigsburger Straße, dann Tempo 30, danach wieder Tempo 40, um die Glemstalbushaltestelle Tempo 30 und ortsauswärts Tempo 50. Mit dem Vorschlag der Verwaltung hätte man lediglich Tempo 50 bis zu einem möglichst langen Tempo 30 Bereich und danach wieder Tempo 50.
Frau Hirsch fügte hinzu, dass Tempo 40 in den anderen Ortschaften meist durch die Lärmaktionspläne als Kompromiss entstanden sei. In Schwieberdingen ist die Ortsdurchfahrt nicht kartiert worden, andernorts schon. Es sei hier die Begrifflichkeit entscheiden. In der Vorlage steht nirgends der Begriff "Tempo 30-Zone", sondern lediglich eine Reduzierung auf Tempo 30. Zwischen beiden liegt rechtlich ein großer Unterschied. Bei einer Tempo 30-Zone wären beispielsweise die bestehenden Querungshilfen gefährdet, weil es solche in einer Tempo 30 Zone nicht brauche. Zudem gelte in der Regel in einer Tempo 30 Zone Rechts vor Links, was wir in der Stuttgarter Straße nicht haben wollen. Deshalb spricht die Vorlage nur von einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30, aber nicht von einer 30-Zone.

(FDP) Bei Tempo 40 könnte man mitgehen. Man müsse auch an die Verkehrssicherheit von Fahrrädern und Pedelecs achten. Pedelecs fahren 25 km/h. Diese mit 30 km/h bergauf zu überholen ist schwierig. Somit würde die Situation mit Tempo 30 eher gefährlicher.

(FWV) Die Vorschläge der Vorlage seien ausgewogen und sehr gut. In Stuttgart ist die Theodor-Heuss-Straße über Nacht auch auf Tempo 30 reduziert und es funktioniert dort.

(FWV) Man kann das bestätigen was der Vorredner gesagt hat. Pedelecs sind nicht in der Überzahl und deshalb kein Beispiel gegen Tempo 30.

(Bündnis 90/Grüne) Die von Frau Hirsch vorgetragenen Argumente sind verständlich. Man werde den Antrag zurückziehen.

Bürgermeister Lauxmann fasste die vorgetragenen Varianten zusammen, über die man dann abstimmen müsse.

• Der Antrag der Grünen wurde zurückgezogen
• Komplett Tempo 40 auf der Stuttgarter, Vaihinger und Ludwigsburger Straße
• Zwischen Hirschstraße und Ludwigsburger Straße Tempo 30 und sonst Tempo 30
• Es bleibt bei Tempo 50
• Der ursprüngliche Beschlussvorschlag der Gemeinde

Bürgermeister Lauxmann richtete sich an den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, der den Antrag auf die Verschiebung des Tagesordnungspunkts eingebracht hatte. Die Verwaltung hat den Wunsch das Thema heute abzustimmen. In der nächsten Sitzung werde man keine anderen Argumente vorlegen können. Vor der Antwort des CDU-Fraktionsvorsitzenden gab es noch eine Zwischenfrage.

(FWV) Tempo 40 hätte seinen Charme. Gäbe es überhaupt eine Chance über Tempo 40 mit dem Landratsamt diskutieren zu können?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die Gemeindeverwaltung generell eine Ermächtigung benötigt, um mit dem Landratsamt darüber sprechen zu können. Man kann es aber nicht einschätzen, wie das Landratsamt diesen Punkt sieht. Beigeordneter Müller fügte hinzu, dass wenn das Thema in eine Tempo-40-Zone ginge, das weitreichende Diskussionen mit sich bringen würde.

(CDU) Die Aussagen bestätigen, dass Tempo 40 diskussionsfähig ist. Der Antrag zur Schiebung des Tagesordnungspunkts bleibe deshalb aufrechterhalten. Die Verwaltung solle erneut auf das Landratsamt zugehen und eine Diskussion über Tempo 40 führen.

Von Seiten der FWV-Fraktion wurde nun eine Sitzungsunterbrechung beantragt, damit sich die Fraktionen beraten können. Die Sitzung wurde dann für ca. 5 Minuten unterbrochen.

Danach gab es noch einzelne Stellungnahmen zum Schiebeantrag.
(SPD) Man werde der Verschiebung zustimmen, um bei einer heutigen Abstimmung nicht am Ende Tempo 40 zu bekommen.
(FDP) Das vertagen sei OK.
(ABG) Man solle heute abstimmen.

Abstimmung

Es wurde also darüber abgestimmt, die Abstimmung des Tagesordnungspunkts zu verschieben.
Das sich nur 7 Gemeinderäte gegen eine Verschiebung aussprachen, ging der Antrag durch. Es sei zu bemerken, dass in der heutigen Sitzung zwei Gemeinderäte entschuldigt waren. Damit ist eine Entscheidung zum Tagesordnungspunkt vertagt.

Der ursprüngliche Beschlussvorschlag wurde nicht abgestimmt:

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, drei Maßnahmen beim Landratsamt Ludwigsburg, Fachbereich für Straßenverkehrsangelegenheiten, zu beantragen.

1. Geschwindigkeitsreduzierung auf der Ortsdurchfahrt 30 km/h ab der Gerberstraße bis zur Haltestelle Glemstal (Vaihinger Straße).
2. Einrichtung einer Fußgängerquerung im Bereich der Gottliebstraße - Gerberstraße.
3. Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage im Bereich der Ortsdurchfahrt.

24.01.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Heute gab es zwei Fragen zur Baustelle an der Stuttgarter Straße von den Bürgern. Die Antworten sind kursiv gekennzeichnet.

Eigentlich sollte der erste Bauabschnitt Ende Januar fertig sein. Es ist ungeschickt für die Anwohner, wenn dieser noch wochenlang weitergeht. Zudem sollte der 2. Bauabschnitt erst begonnen werden, wenn der 1. beendet ist. Da jetzt eine Sackgassensituation eingerichtet wurde, weshalb kann die Ausfahrt zur Ludwigsburger Straße nicht so verbreitert werden, damit 2 Autos durchfahren können?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass über das Thema der Baustelle ausführlich unter Bekanntgaben berichtet wird. Herr Wemmer stellte vorab dar, dass auf Grund von Problemen bei der Bahnhofstraßenkreuzung die Planung abgeändert werden musste. Deshalb habe man den Bau in Richtung der Vaihinger Straße vorangetrieben.

Bei der letzten Verlosung des Schwieberdinger Bauplans wurde angegeben, dass bis Anfang August der erste und zweite Bauabschnitt fertig werden sollen. Als Geschäftsinhaber ist es wichtig, wann der erste Bauabschnitt fertig ist. Wann wird der 1. Bauabschnitt fertig sein?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die Aussage so gewesen sei, dass man plant den Abschnitt von der Glems bis zur Ludwigsburger Straße bis vor der Sommerpause fertigzustellen und zwar so, dass der Verkehr wieder fließen kann und dass man auf die Umleitungsstrecke mit der Ersatzbrücke verzichten kann. Diese Brücke ist nur eine gewisse Zeit angemietet. Es wurde bisher kommuniziert, dass sich die Bauabschnitte 1 und 2 überschneiden. Ebenso sei bekannt, dass der Vaux-le-Pénil-Platz bis Ende April abgerechnet sein muss. Im Bauabschnitt 1 müssen noch die Pflasterungen gemacht werden. Die Grundstücke sind alle weiterhin befahrbar. Weitere Informationen werden unter Bekanntgaben genannt.
Nachfrage: Wann wird er Bauabschnitt 1 befahrbar sein? Das ist eine wichtige Information für den dort befindlichen Einzelhandel.
Bürgermeister Lauxmann verwies erneut auf den Tagesordnungspunkt Bekanntgaben.

Den Tagesordnungspunkt Bekanntgaben finden Sie nachfolgend.

24.01.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Herr Wemmer gab Informationen zu den Baustellen in der Stuttgarter und Vaihinger Straße bekannt. Im Bauabschnitt 1 zwischen der Bahnhofstraßenkreuzung und der Ludwigsburger Straße sind die Arbeiten gut fortgeschritten.

Im Bereich der Ludwigsburger Straße wird es ermöglicht werden, dass die Busse weiterhin wenden können. Ansonsten wäre der öffentliche Nahverkehr nicht aufrechterhaltbar. Im Bereich des geplanten Gebäudeneubaus an der Ecke Christofstraße ist noch das Haltestellenhäuschen zu planen und in Einklang mit einem Müllplatz und Fahrradabstellplatz des Neubaus zu bringen.
Alle noch nicht vorhandenen Gehwege werden zeitnah erstellt. An dem kleinen Platz gegenüber dem Vaux-le-Pénil-Platz kommen Sitzsteine hin, die in der nächsten Woche geliefert werden.
Am Vaux-le-Pénil-Platz ist gerade das Oval gesetzt worden, wo dann auch im März die neue Linde gepflanzt wird. Ebenso kommen im März die anderen Bäume für den Vaux-le-Pénil-Platz. Zudem wird das Fundament für das Wartehäuschen erstellt. Die Firma für die Brunnentechnik sei gerade in der Winterpause. Man habe hier den Auftrag rechtzeitig eingereicht.
Die Pflasterarbeiten am Vaux-le-Pénil-Platz werden bei der Metzgerei begonnen werden. Bis Ende April müssen die Arbeiten wegen der verwendeten Zuschüsse abgerechnet sein. Man strebe an bis im März mit den Arbeiten am Vaux-le-Pénil-Platz fertig zu sein.
An der Bahnhofstraßenkreuzung hat man, wie bekanntgegeben, auf der Nordseite mit den Arbeiten begonnen. Hier hat sich dann ergeben, dass eine Gasleitung zu hoch liegt. Diese muss tiefergelegt werden. Das kann man jetzt machen, weil ein zuvor unter der Gasleitung befindlicher Kanal ausgebaut wurde. Die Gasleitung wird unter Betrieb ausgetauscht. Dazu ist bereits ein Bypass gelegt worden. Der Umbau der Gasleitung sollte Ende dieser Woche abgeschlossen sein. Dieses Ereignis hat den Zeitplan verschoben. Man sei hier 2 Wochen in Verzug. Ursprünglich war geplant nach Abschluss der Nordseite der Bahnhofstraßenkreuzung auf der Südseite weiterzuarbeiten. Es kommt aber noch ein zweites Problem hinzu, nämlich dass derzeit kein Asphalt geliefert werden kann. Die meisten Firmen befinden sich gerade in der Winterpause. Erst ab Mitte Februar sei wieder Asphalt lieferbar. Die Bahnhofstraßenkreuzung könne damit erst im Verlauf des Februars verfüllt und asphaltiert werden.
Deshalb waren Umplanungen notwendig. Es wurde entschieden in der Vaihinger Straße weiterzuarbeiten. Dort wurde ein gutes Stück weit bereits die neuen Wasserleitungen verlegt. Der Baugraben ist zwischenzeitig bereits wieder verfüllt worden. Man sei insgesamt mit dem Bauablauf zufrieden. Ebenso seien Gespräche mit allen Anwohnern der Vaihinger Straße geführt worden, damit man dann die neuen Anschlüsse an die Häuser machen könne.
Es sei gerade eine Vollsperrung eingerichtet, welcher der Sicherheit auf der Baustelle dient. Durch eine Befahrung könnte die Asphaltkante abbrechen. Zudem seien die Platzverhältnisse beengt.

Bürgermeister Lauxmann bedankte sich bei den Ausführungen von Herrn Wemmer. Die Vollsperrung sei nicht vorgesehen gewesen, aber man hätte sie wegen der Sicherheit auf der Baustelle nun gemacht. Es sei zu gefährlich, wenn Fahrzeuge so nah am Baugraben vorbeifahren müssen. Zudem wird die Straße auch von den Baumaschinen benutzt. Herr Wemmer hat die Anwohner und Geschäfte informiert. Die Sorgen der Einzelhändler werden ernst genommen. Die Bahnhofstraßenkreuzung wird auf Wunsch des Gemeinderats und des Einzelhandels mittels eines konzentrierten Eingriffs bearbeitet. Dies hätte normalerweise 6-8 Wochen dauern sollen. Durch die Gasleitung seien die Arbeiten nun um 1-2 Wochen verzögert. Es ist das Zeil der Bauplanung die Bahnhofstraße so schnell als möglich wieder zu öffnen.

Frau Hirsch gab noch eine verkehrliche Erläuterung ab. Die Gründe für die Sackgassenbeschilderung wurden bereits erläutert. Für den Einzelhandel am Bauabschnitt 1 hat sich nichts Gravierendes geändert. Man könne trotz Sackgasse jederzeit in den Bereich reinfahren und jeder kann seine Grundstücke erreichen. Eine Wendemöglichkeit gibt es auf Höhe des Pflegeheims. Beim Rausfahren müsse man auf den Gegenverkehr achten.

Fragen der Gemeinderäte
(CDU) Der Bauabschnitt 1 ist Ende Januar fertig?
Frau Hirsch gab an, dass der Bauabschnitt nach Plan bis Ende Januar fertig sein solle, was sich aber nun etwas verzögere. Der Bereich ist aber jederzeit wie bisher befahrbar und es gäbe eine Wendemöglichkeit beim Pflegeheim. Es gäbe also keine Veränderung.

(CDU) Die Bahnhofstraßenkreuzung ist wann fertig? Man hat bisher nur einen ungefähren Zeitraum gehört.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass mit der Verzögerung bei der Gasleitung es ca. 10 Wochen dauern kann. Einen genauen Endtermin könne man nicht sagen. Frau Hirsch fügte hinzu, dass man nicht weiß, was auf der anderen Seite im Untergrund zu erwarten ist. Herr Wemmer gab an, dass der Bauabschnitt 1 ja die Bahnhofstraßenkreuzung mit einbezieht. Durch den Verzug wegen der Gasleitung und der Verfügbarkeit des Asphalts wird es mindestens bis Mitte Februar dauern, bis die Bahnhofstraßenkreuzung wieder befahrbar ist.
 

(FDP) Man solle mit dem Meckern aufhören. Bürger, welche bei der Bürgerfragestunde eine Frage gestellt haben, sind danach sofort gegangen und haben nicht einmal den angekündigten Tagesordnungspunkt abgewartet.
Bürgermeister Lauxmann wiederholte, dass man mit der Baustelle so schnell wie möglich fertig werden möchte. Vor der Sommerpause solle man die Bereiche des Bauabschnitts 1 und 2 wieder befahren können. Allerdings geht die Baustelle dann nach oben weiter.

(ABG) Gemeinderätin Reinold konnte nicht ganz mitgehen, dass die Baustelle gut läuft. Im Dorf laufen viele Diskussionen und Gespräche zu dem Thema. Regelmäßig wird mir vom Dorf ein gewisser Unmut rückgemeldet. Es sei aber gut zu hören, dass die Geschäfte (im 2. Bauabschnitt) nun besser eingebunden werden.
Bürgermeister Lauxmann reagierte auf die letzte Aussage mit etwas Unverständnis. Die Größe der Baustelle bedinge Beeinträchtigungen. Alle wollen, dass die Baustelle schnell fertig wird. Es werden regelmäßig Veröffentlichungen gemacht und es findet eine Kommunikation statt. In Ihrem Geschäft sei man dreimal gewesen (was Frau Reinold nicht bestätigen konnte).

26.12.2017: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Anwohner gegen den Schleichverkehr

Die Anwohner an Schleichstrecken - allesamt Anliegerstraßen - lassen nicht locker und wenden sich erneut an die Presse. Die Verkehrsbelastung ist weiter erschreckend hoch. Die Gemeindeverwaltung verweist erneut auf die Polizei, weil der eigene Ordnungsdienst nicht in den fließenden Verkehr eingreifen darf. Eine Lösung ist das für die Anwohner nicht - solange die Polizei nicht für Kontrollen parat steht.

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20.12.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Vergabe der Lieferung für die Straßenbeleuchtung

Herr Wemmer führte mit dem Spruch "Auf dass es Licht werde" in den Tagesordnungspunkt ein. Im April hatte man sich bereits darauf verständigt, dass man eine einheitliche Beleuchtung mit pulverbeschichteten Masten für die sanierte Ortsdurchfahrt haben möchte. Daraus ergibt sich eine Kostenerhöhung, da die ausgewählten Modelle teurere sind als in der Kostenberechnung vorgegeben. Es hatte nun eine beschränkte Ausschreibung gegeben, wo von drei Firmen ein Angebot zurückkam. Das annehmbarste Angebot kommt von der Firma Hess in Höhe von 164.869,91 €.

Weitere Details befinden sich im Sachvortrag und Begründung aus der Vorlage des Gemeinderats:
Am 5.4.2017 hat sich der Ausschuss für Umwelt und Technik in seiner öffentlichen Sitzung darauf festgelegt, dass im gesamten Verlauf der Ortsdurchfahrt eine einheitliche Straßenbeleuchtung verbaut werden soll. Das Gremium hat auf Vorschlag des Planungsbüros das Model Dalvik mit pulverbeschichteten Masten ausgesucht. Für den Vaux-le-Pénil-Platz kommen Lichtstelen Typ City Elements und entsprechende Bodenstrahler Typ Ruby zum Einsatz. Gegenüber der Kostenschätzung erhöhen sich die Kosten um rund 32 %‚ weil anstatt der ursprünglich veranschlagten Standardbeleuchtung nun hochwertigere Sonderleuchten - und masten zum Einsatz kommen.
Die Lieferung wurde beschränkt ausgeschrieben. Vier Interessenten haben eine Ausschreibung erhalten und 3 Bieter haben ein Angebot abgegeben. Die Firma Hess GmbH Licht und Form aus Villingen-Schwenningen hat bei der Submission mit 164.869,91 € das wirtschaftlichste und annehmbarste Angebot abgegeben. Diese Firma hat in der Vergangenheit schon zahlreiche Leuchtkörper nach Schwieberdingen geliefert.
Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag zur Lieferung der Straßenbeleuchtung an die Firma Hess zum angebotenen Preis zu vergeben.

Fragen der Gemeinderäte

(FWV) Kann man ein Bild von dem ausgewählten Model Dalvik zeigen, damit man wieder weiß, wie es aussieht?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man derzeit kein Bild parat habe. Man könne aber den Foliensatz von damals nochmals verschicken.

Gemeinderat Streit fragte nach der Pulverbeschichtung der Masten nach. Man erinnere sich, dass dieses Thema durchaus intensiv diskutiert beim Bauhof wurde, man sich aber am Ende gegen die Pulverbeschichtung ausgesprochen hatte.
Bürgermeister Lauxmann verlas das Protokoll der damaligen AUT-Sitzung, wo die Lampen mit pulverbeschichteten Masten aufgeführt waren und so beauftragt wurden.

(CDU) Die 32% Kostensteigerung sind durchaus viel, rund 50.000 €. Braucht man das hochwertige Material wirklich?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass genau diese Diskussion im AUT geführt wurde. Die Kostenberechnung hatte Standardmodell berücksichtigt. Die Diskussion um die Masten wurde intensiv geführt. Man habe sich dann aus optischen Gründen auf die kostenintensivere Variante geeinigt.

(FWV) Man habe lange überlegt, ob man sich die höherwertigen Lampen und Masten leisten wolle. Man gibt für die Gesamtmaßnahme so viel Geld aus, was meist im Untergrund verbaut wird, wo es die Bürger nicht sehen können. Mit den ausgewählten Lampen hat man dann ein hochwertiges Element, was für den Bürger in Erscheinung tritt.

Gemeinderäten Reinold bemerkte, dass die Pulverbeschichtung die Masten empfindlicher macht. Man sei eigentlich davon ausgegangen, dass man sich nicht für die Pulverbeschichtung ausgesprochen hatte.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass diese Frage bereits beantwortet sei.

Gemeinderat Streit bemerkte, dass mit der dem Beschlussvorschlag eine Kostenüberschreitung vorliegt. In Der Vorlage ist aber beim Feld Überschreitung explizit Nein angekreuzt.
Beigeordneter Müller gab an, dass bei der Vorlage bereist mit den Zahlen des neuen Haushalts zu Grunde liegen würden.

Abstimmung

Abschließend wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

Beschlussvorschlag
Der Auftrag zur Lieferung der Straßenbeleuchtung wird an die Firma Hess GmbH Licht und Form aus Villingen-Schwenningen zum Angebotspreis von € 164.869,91 vergeben.

Der Beschluss erfolgte mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung.

27.09.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Sanierung der Stuttgarter Straße - Aktueller Stand

Für diesen Tagesordnungspunkt waren Frau Dr. Grobe von Dialog Basis, Herr Arnold vom Planungsbüro Rauschmaier Ingenieure und Herr Kern vom Bauunternehmer Lukas Gläser anwesend. Bürgermeister Lauxmann gab an, dass heute erstmals nach 8 Wochen Bautätigkeit auf der Baustelle eine Statusinformation im Gemeinderat abgegeben wird. Solche Informationen werden sich in weiteren Gemeinderatssitzungen wiederholen.

Herr Arnold blickte aus Sicht der Planung auf die bisherigen Tätigkeiten zurück. Die Baustelle sei termingerecht begonnen worden und bereits vor den Schulferien gab es die vorbereitenden Maßnahmen wie der Aufbau der Behelfsbrücke an der Glems oder die Vorbereitungen für die Baustellenbeschilderung. Derzeit kann sich der Verkehr an der Bahnhofstraße noch aufteilen. Die Kreuzung zur Stuttgarter Straße ist noch offen und es besteht die Möglichkeit die Umleitungsstrecke Bahnhofstraße-Herrenwiesenweg zu benutzen.
In den ersten Bauwochen habe man die Baustelleninfrastruktur eingerichtet. Dazu gehörten das Baulager im Seelach, die Aufstellung der Baucontainer und die Aufstellung der Beschilderung.
Im Einzelnen wurden bisher

• alte Abwasserkanäle zurückgebaut bzw. saniert
• Wasserversorgung neu gebaut (mit dem Bau einer neuen Hauptwasserleitung und dem Verlegen einer Quellwasserleitung für eine eingefasste Quelle in der Ludwigsburger Straße)
• Leerrohre für die Breitbandkabelversorgung und die Straßenbeleuchtung verlegt
• Die NetzeBW hat Anpassungen an der vorhandenen Gasleitung vorgenommen

Bezüglich des Umbaus der Wasserversorgung waren die Anwohner teilweise sehr betroffen. Man habe auch eine Querverbindung der beiden bisher parallel verlegten Wasserleitungen vorgefunden, was zu Probleme führte. Problem seien dazu da, um gelöst zu werden. Der von der Baufirma bereitgestellte Polier sei sehr kompetent und deshalb funktioniere der Bauablauf auch sehr gut.
Bei einer Baumaßnahme in Höhe von über 8 Mio. € und einer geplanten Bauzeit von 2 Jahren könne man nicht von 0 auf 100 durchstarten. Die benötigte Anlaufzeit der Baustelle hat während der Schulferien stattgefunden. Zudem habe man am komplexesten Bereich der Baustelle begonnen, was aus Sicht der Planung nicht freiwillig stattgefunden hatte. Das musste man aber tun, da für den Vaux-le-Pénil-Platz Fördergelder eingeplant sind.

Herr Kern von der Baufirma Lukas Gläser gab seinen Vortrag aus Sicht der Baufirma ab. Er dankte dem Gremium sich hier vorstellen zu können. Es sei eine gute Geschichte sich vorstellen zu können, das sei nicht die Gewohnheit. Man könne auch hierüber gegensteuern, falls was in die falsche Richtung läuft.
Die Anwohner seien in der Regel immer über die Baustelle und die damit verbundenen Belästigungen und Einschränkungen überrascht. Es sei zudem auch normal, dass unvorhergesehene Dinge im Untergrund vorgefunden werden, welche in keinen Plänen verzeichnet sind. Am Ende braucht es hier immer Lösungen auf der einen Seite und Erklärungen auf der anderen Seite, um für das jeweilige Verständnis zu sorgen. Letztlich wird für die Bürger gebaut. Deshalb sei nun auch eine ordentliche Baumannschaft vor Ort. Der zuständige Kapo ist sowohl technisch versiert und eingeübt im Umgang mit den Anwohnern.

Herr Wemmer vom Schwieberdinger Bauamt stellte die weiteren Arbeiten vor. Es werde in Richtung der Ludwigsburger Straße bereits begonnen das Setzen der Randsteine vorzubereiten. Daran werden sich die Pflasterarbeiten für die Gehwege anschließen. Ebenso hat der Umbau des Vaux-le-Pénil-Platzes begonnen. Hier wird demnächst die Technik für die Wasserspiele eingebaut werden.
Bereits gegen Ende der Woche wird man Bautätigkeiten im Kreuzungsbereich der Stuttgarter Straße / Bahnhofstraße aufnehmen. Das sei jetzt bereits möglich, weil man mit dem Baufortschritt eigentlich zu schnell sei. Im Kreuzungsbereich werden die verlegten Wasserleitungen angeschlossen.
Bis Ende Oktober plant man mit der nördlichen Seite des ersten Bauabschnitts fertig zu sein. Danach ginge es auf der südlichen Seite weiter. Man sei sehr optimistisch, dass man wie geplant zum Jahresende bzw. Ende Januar mit dem ersten Bauabschnitt fertig sei.

Bürgermeister Lauxmann kündigte an, dass jetzt die negativen Themen kämen. Er übergab das Wort an Frau Hirsch vom Ordnungsamt, welche nun über die verkehrlichen Auswirkungen sprach. Die verkehrliche Beschilderung musste sich erst einspielen. Viele Verkehrszeichen wurden ignoriert. Zudem gäbe es viele "Verkehrsexperten" vor Ort, welche die Gemeindeverwaltung mit Vorschlägen überhäufen. Die Gemeinde habe die Zielsetzung die verkehrlichen Belange gesamtheitlich anzugehen.
Negativ zu benennen ist, dass viele Abschrankungen mutwillig entfernt wurden und hier deshalb zusätzliche Aufwände entstanden, um die Abschrankungen und Beschilderungen wiederherzustellen. Teilweise wurden auch Abschrankungen von Anwohnern verschoben. Auch solche Eingriffe in die Beschilderung würde nachgegangen werden.
Es sei der Gemeindeverwaltung bewusst, dass die Anwohner teilweise sehr belastet sind. Es ist aber leider so, dass dies auch daher kommt, weil die vorhandenen Beschilderungen nicht befolgt werden. Auch so mancher Anwohner würde Abkürzungen nehmen. Dass die innerörtliche Umleitungsstrecke nicht von Beginn an ausgeschildert war, erfolgt aus Absicht. Man wollte die innerörtliche Umleitung für externe Durchfahrer nicht attraktiv machen.
Viele Anliegerstraßen sind mit Schleichverkehren belastet. Die Polizei und der gemeindliche Vollzugsdienst kontrollieren hier zwischenzeitlich verstärkt. Die Durchfahrt am Bauabschnitt 1 in der Stuttgarter Straße ist zudem nicht attraktiv. Der Schulberg wird auf Grund der Arbeiten an der Bahnhofstraßen-Kreuzung zugemacht werden. Damit wird er Schulberg zur Sackgasse. Gleichzeitig wird sich hierdurch die Belastungssituation deutlich entspannen. Wer dennoch in das Gebiet Gartenstraße / Schulberg / Holdergasse auf der Suche nach einer Abkürzung einfährt, wird wenden müssen. Die Zufahrt von der Gartenstraße in Richtung Kirchplatz wurde mit Barken verengt. Zur Leitung der Fußgänger im Bereich des Kirchplatzes werden noch Markierungen auf den Boden aufgebracht werden. Eine komplette Sperrung der Gartenstraße (wie auch in der Bürgerfragestunde angefragt) ist von Seiten der Gemeindeverwaltung nicht eingeplant. In der Hermann-Essig-Straße wurden zwei Verengungen eingerichtet, um gerade für Kinder eine sicherere Querung der Straße zu ermöglichen.
Man wolle abschließend auf die viele Mails und Konfliktgespräche nicht im Detail eingehen. Es gab einige Endlosdiskussionen, die von Seiten der Gemeindeverwaltung als schwierig empfunden wurden. Es wurde von Anfang an angekündigt, dass es zu Beeinträchtigungen kommen wird. Das Ziel der Gemeindeverwaltung ist es die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.

Bürgermeister Lauxmann ging nachdrücklich auf die Situation am Kirchplatz ein. Die Situation dort sei nicht zu tolerieren. Es trifft hier die schwächsten Verkehrsteilnehmer, nämlich die Kinder. Als Verwaltung habe man die Verkehrsbehörde und die Polizei vor Ort geholt. Die Verkehrsbehörde habe Vorschläge gegeben, die oben bereits genannt wurden und umgesetzt werden. Nicht jeder Wunsch seitens der Anwohner sei erfüllbar. Man müsse auch beachten, dass die Feuerwehr und Rettungsdienste überall durchkommen.
Man müsse auch den Dank an alle Beteiligten aussprechen, die daran arbeiten die Situation zu verbessern. Der Polizei und dem gemeindlichen Vollzugsdienst sei zu danken für deren täglichen Kontrollen. Es sei hier auch klar zu benennen, dass der Gemeindevollzugsdienst nicht in den laufenden Verkehr eingreifen darf. Die Möglichkeiten des Vollzugsdienstes sind zu 100 % ausgereizt. Die Verkehrsteilnehmer tragen ebenso eine Verantwortung. Diese müssen die vorhandenen Beschilderungen einhalten.
Bei den Einzelhändlern in der Stuttgarter Straße sind Umsatzeinbußen vorhanden. Die Gemeindeverwaltung unterstützt Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhandels. Bürgermeister Lauxmann appellierte an alle Schwieberdinger in den örtlichen Geschäften einkaufen zu gehen. Man solle den Einzelhandel unterstützen und zwar gerade dann, wenn die Baustelle vor dem jeweiligen Geschäft sei.

Bürgermeister Lauxmann führte auf den nächsten Vortrag über. Eine sorgenbehaftete Entwicklung läge auch im Bereich der Kommunikation. Frau Dr. Grobe von Dialog Basis warf hierzu einen Blick auf den Bereich der Kommunikation zur Baustelle. Es gab bereits größere und kleinere Veranstaltungen zur Baustelle. Aktuelle finden wöchentlich die Bürgersprechstunden am Baucontainer statt. Jeden Dienstag stellt sich hier Herr Wemmer den Fragen der Bürger. Es sei gut, dass die Bürger ihre Themen einzeln hier vortragen können. Man habe zudem ein Megaglück mit dem Polier der Baustelle, der ebenso eine gute Kommunikation mit den Betroffenen und Anwohnern pflege.
Man solle die Leistungen der Verwaltung wertschätzen, welche auch ohne eigene Presseabteilung eine gute Kommunikationsarbeit leiste. Man solle anerkennen, was die Verwaltung hier leiste.
Am Samstag kommt die erste Verlosung zur Aktion des Handel-Arbeitskreises. Das sei ebenso eine gute und kreative Sache.

Bürgermeister Lauxmann schloss die Vortragsrunde ab. Emotionen seitens der Bevölkerung seien verständlich. Er dankte dem gesamten Team, welche die Vielzahl an Anfragen abarbeiten. Es kämen mehr Anfragen als man gerechnet hatte. Probleme sollen positiv gelöst werden. Dies sei jedoch nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel möglich.
Heute sei der erste Erfahrungsbericht zur Baustelle abgegeben worden. Weitere werden folgen. Das Amtsblatt berichtet ebenso laufend über den aktuellen Stand. Auf der Baustelle bestehe eine hohe Flexibilität.

Zum Thema der Freitagsarbeit gilt folgendes festzuhalten: Diese sei nicht zugesagt worden, sondern es solle eine Prüfung stattfinden. Herr Kern von der Baufirma Lukas Gläser gab hierzu an: Die Arbeitszeiten müssen sich am Arbeitsschutzgesetz orientieren. Ebenso spreche der Betriebsrat hier mit. Die Arbeiten auf der Baustelle seien hochkonzentrierte Arbeiten. Man müsse sich an die Vorgaben und Randbedingungen halten und so käme es nach 42 h Wochenarbeitszeit freitags um 14 Uhr zum Bauende. Man habe wenig Spielräume. Die Haftung bei Schänden würde die Baufirma übernehmen müssen. Im Ausnahmefall kann es zu Mehrarbeit kommen. Derzeit sei man jedoch zeitlich auf der Höhe der Planungen.

Das Fazit von Bürgermeister Lauxmann lautete wie folgt:

• Die Baustelle sei voll im Zeitplan. Die Arbeiten gingen sogar schneller voran als geplant.
• Die Baustelle dehnt sich in Richtung der Bahnhofstraßen-Kreuzung aus. Der Schulberg wird dadurch gesperrt. In der Hirschstraße besteht durch eine private Baustelle ebenso eine Sperrung. Die Zufahrt aus Richtung der Gartenstraße ist eingeschränkt worden. Dadurch entspannt sich insgesamt die Situation im Bereich um den Kirchplatz. Die Eltern und Schulen sind über die Situation informiert.
• Durch den vorhandenen Vandalismus entstehen Mehrkosten.

Gemeinderätin Reinold dankte abschließend ebenso dem Polier der Baustelle. Der Polier sei wunderbar und seit er wieder vom Urlaub zurück sei, ging es auf der Baustelle so richtig vorwärts.

13.09.2017: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Bekanntgaben

Eigentlich ist das Folgende keine offizielle Bekanntgabe, da Bürgermeister Lauxmann die Infos nicht unter dem Tagesordnungspunkt "Bekanntgaben" benannte, sondern als zusätzliche Information auf eine Antwort einer Anfrage. Wie es auch sei, die Information an sich ist interessant.

Es soll in der nächsten Gemeinderatssitzung einen kompletten Statusbericht zur Baustelle in der Stuttgarter Straße geben. Hierbei wird der Geschäftsführer der ausführenden Baufirma und Herr Arnold vom Planungsbüro anwesend sein. Solche Statusberichte soll es jetzt regelmäßig in den folgenden Gemeinderatssitzungen geben, wenn auch nicht in jeder Sitzung. Die Baustelle sei voll im Zeitplan.
Die verkehrliche Situation würde sich generell beruhigen, es gäbe aber auch noch Problemstellen. Der Kirchplatz steht aktuell im Fokus. Der gemeindliche Vollzugsdienst und die Polizei sind jetzt täglich vor Ort, um die Situation in den Griff zu bekommen. Bürgermeister Lauxmann gab an, sich auch schon selbst ein Bild vor Ort gemacht zu haben. Gerade im Rahmen des Bringens und Holens der Schulkinder und der vorhandenen Verkehrsbelastung auf dem Kirchplatz ergeben sich kritische Situationen. Man werde hier noch deutlicher eingreifen und dem entgegenwirken. Ebenso werden die Appelle und die Kommunikation über das Amtsblatt intensiver werden. Von Seiten der Anwohner rund um den Kirchplatz habe es positive Rückmeldungen zu den genannten Aktivitäten gegeben.
Im weiteren Verlauf der Baustelle wird es immer wieder Punkte geben, wo es verkehrstechnisch kritisch sein wird. Man werde hier als Gemeindeverwaltung dem entsprechend entgegenwirken. In Gänze gilt es das vom Gemeinderat beschlossene Verkehrskonzept umzusetzen.

Bürgermeister Lauxmann fand klare Worte gegen den stattfindenden Vandalismus an den Absperrmaßnahmen und Beschilderungen, insbesondere im Bereich der KiTa Herrenwiesenweg. Das Umschmeißen, Verstellen oder Entfernen von Schildern und Absperrungen sei nicht akzeptierbar und greife in die Sicherheit ein. Es würden morgens extra Kontrollen seitens des Gemeindevollzugsdiensts vorgenommen, um die Beschilderung und Absperrung bei Bedarf wieder korrekt aufzustellen. Für diese Sache komme man aber auch an personelle Grenzen. Der Gemeindevollzugsdienst könne nicht 24 h am Tag präsent sein. Wenn der Vollzugsdienst mit dem Aufstellen von Absperrungen beschäftigt ist, könne er nicht an anderer Stelle tätig werden. Zudem erhöhen sich die Kosten. Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurden als Gegenmaßnahme Schilder im Boden verankert, was sich eben auch bei den Kosten bemerkbar macht.
Der Vandalismus verärgere die Gemeindeverwaltung sehr. Ein Dank geht an Anwohner, welche auch beispielsweise am Sonntagmorgen Absperrungen wieder aufstellen. Man danke der Unterstützung, welche von Seiten der Anlieger vorhanden ist.

Auf die Frage, ob der Vandalismus auf Grund der kürzlich eingerichteten Schutzbereiche an der Schule und im Areal Herrenwiesen zu tun hat und die Täter ihren Aktionsbereich verlagern, antworte Bürgermeister Lauxmann, dass er das nicht einschätzen könne. Zudem wolle er sich spekulativ äußern und eine Diskussion hierzu nicht im öffentlichen Teil der Sitzung führen.

Von einem Vertreter der FWV-Fraktion kam abschließend noch die Bemerkung, dass er froh darüber sei, an der KiTa-Herrenwiesenweg dem Wunsch der Eltern nach mehr Schutzmaßnahmen nicht zugestimmt hätte und nun lediglich die günstigere Variante umgesetzt wurde. Das eingesparte Geld könne man jetzt ja in das ständige Wiederaufstellen der Schilder und Absperrungen benutzen.
(Anmerkung: Im Gemeinderat wurde am 28.06.2017 ein Stimmungsbild über Schutzmaßnahmen an der KiTa Herrenwiesenweg durch die Gemeindeverwaltung abgeholt. Es stand die jetzt installierte Variante aus Betonelementen und einer Schutzwand für 10.000 € zur Auswahl und eine Variante mit Leitplanken für 20.000 €. Der Gemeinderat hatte sich für die günstigere Variante ausgesprochen.)

13.07.2017: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Anfragen

(FWV) An der Baustelle in der Stuttgarter Straße wird ja inzwischen gebaut. Über die Presse wurde mitgeteilt, dass jetzt ein einseitiger Einbahnstraßenbetrieb möglich sein. Es sei schon beobachtet worden, dass von beiden Seiten gefahren wird und bei Nacht wird zu schnell durch den Baustellenbereich gefahren. Kann man da was machen, dass da nichts passiert?

Bürgermeister Lauxmann gab an, dass der Gemeindeverwaltung hierzu keine weiteren Maßnahmen mehr einfallen würden. Die Baustellenbeschilderung sei eindeutig und man verstehe nicht, weshalb die Autofahre diese nicht kapieren. Es seien keine anderen Maßnahmen mehr möglich. Man solle und müsse sich an die aktuellen Beschilderungen (inklusive der Anliegerstraßen, Umleitungsbeschilderungen und den Regelungen an der Baustelle) halten.

19.07.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Im Mündungsbereich der Hermann-Essig-Straße sind derzeit 15 Ersatzparkplätze eingerichtet, wenn es hochkommt, könnten dort auch 20 Fahrzeuge parken. Der Bedarf alleine in der Hermann-Essig-Straße beläuft sich aber auf 100 bis 120 Fahrzeugen. Wo sollen diese Fahrzeuge nach der Einrichtung der Umleitungsstrecke hin? Es wird sich vermutlich ein reger Pendelverkehr aller Parkplatzsuchenden entwickeln. Dieser Verkehr macht die Situation an der Umleitungsstrecke dann nicht einfacher.
Beim Tagesordnungspunkt Bekanntgaben wird über diesen Punkt noch weiter informiert werden. Es werden beispielsweise Briefe an die Anwohnerverschickt werden und Parkausweise verteilt werden. Es wird zu Parkproblemen kommen und es wird eine Verdrängung stattfinden. Geparkt werden könne "dort wo es frei ist". In der Ortsmitte wird es auch noch eine Parkfläche geben. Mehr dann bei den Bekanntgaben.

Bestünde nicht auch die Möglichkeit den Schlosshof / Marktplatz als Parkplatz auszuweisen?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass das nur bedingt ginge, weil nur ein Teil der Parkplätze im Besitz der Gemeinde sind.

19.07.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben

Heute stand die bereits bei der Bürgerfragestunde angekündigte Bekanntgabe zur Ersatzstellplatzsituation für die Sanierung der Ortsdurchfahrt an. Frau Hirsch führte aus, dass in der Hermann-Essig-Straße ein weiteres Areal mit 34 Stellplätzen für 2 Jahre angemietet werden konnten. Es handelt sich hierbei um den Bereich oberhalb des Lammbräu-Areals. Auf Grund eigener Zählungen konnte die in der Bürgerfragestunde genannte Anzahl von 100-120 Fahrzeugen, welche auf der Hermann-Essig-Straße parken, bestätigt werden. Es seien von Seiten der Gemeinde derzeit keine weiteren Flächen mehr möglich. Es habe verschiedene Gespräche mit potentiellen Bereitstellern von Flächen gegeben, aber es konnten leider bisher keine weiteren Flächen akquiriert werden. Die Gespräche werden weiterlaufen und die Gemeinde bemüht sich um die Bereitstellung weiterer Stellflächen. Es wird angeregt, dass die Anwohner ihre eigenen Stellflächen überprüfen und ggf. Garagen freiräumen. Man müsse sich darauf einstellen, auch mal weiter weg parken zu müssen. Die Anwohner der Hermann-Essig-Straße und des ersten Bauabschnitts in der Stuttgarter Straße werden in den nächsten Tagen angeschrieben. Zudem werden Parkausweise ausgegeben, damit primär die Anwohner auf den Ersatzparkplätzen parken können.

Des Weiteren sind folgende Parkplätze geplant: Der Parkplatz in der Christofstraße wird mit dem Walker-Parkplatz verbunden. Der Mitarbeiterparkplatz des Rathauses wird von 16-7 Uhr und an Wochenenden für die Bevölkerung freigegeben. Hier bestehen dann 25 Parkplätze. Ebenso können mit den Parkausweisen die öffentlichen Parkplätze im Zentrum benutzt werden. Die Zeitbeschränkungen gelten hier dann nicht mehr.

19.07.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Direkt an das Thema der Bekanntgaben schlossen sich folgende Frage an. Die Antworten sind kursiv dargestellt.

(Bündnis 90/Grüne) Wie genau wird das mit den Parkausweisen funktionieren? Können die Leute auch dazu motiviert werden eigene (Garagen-)Plätze zu nutzen?
Frau Hirsch gab an, dass es pro Haushalt einen Parkausweis geben werde. Man appelliere an die Solidarität aller Anwohner. Deswegen werden die Anwohner auch angeschrieben. Wo die Möglichkeit besteht sollen eigene Stellflächen verwendet werden. Bestehendes Potential gilt es zu nutzen.

(ABG, Schachermeier) Der Ersatzparkplatz am Memelweg ist sehr schwer anzufahren. Das Ein- und Ausparken geht nur über einen 90° Winkel. Zudem ist der Memelweg auch als Fuß- und Radweg genutzt.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass der Ersatzparkplatz im AUT beschlossen und zuvor dort diskutiert wurde. Die Rücksichtnahme der Ein-und Ausparker gegenüber Fuß- und Radfahrern müsse sowieso gelten.

20.07.2017: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 29/2017 mit einer Stellungnahme zur Verbesserung der Schutzmaßnah-men für die Umleitungsstrecke an der KiTa Herrenwiesenweg. Dieser Punkt wurde in der Gemeinderatssitzung am 28.06. behandelt.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2017

09.07.2017: Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Titel des Artikels: Rammschutz für den Kindergarten

Der Gemeinderat geht auf das Sicherheitsbedürfnis der Eltern der KiTa Herrenwiesenweg ein und gewährt Schutzeinrichtungen für die beabsichtigte Umleitungsstrecke um die KiTa. Das ganze Kurzfristige und der damit verbundene Stress hätte vermieden werden können, wenn man sich frühzeitiger mit der KiTa-Leitung und den Eltern abgestimmt hätte. Oder etwa nicht?

Folgen Sie dem externen Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...

06.07.2017: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 27/2017 mit einer Stellungnahme zur Vergabe der Bauarbeiten für die Sanierung der Ortsdurchfahrt in der Gemeinderratsitzung am 28.06.2017.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2017

28.06.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Informationen zur Umleitungsstrecke an der KiTa Herrenwiesenweg

Bürgermeister Lauxmann teilte mit, dass die Sorgen und Ängste der Eltern ernst genommen werden. Es haben Gespräche stattgefunden und es wurde nochmals die Streckenführung geprüft. In der heutigen Sitzung wird nun der aktuelle Stand vorgestellt und es soll beim Schutz der KiTa nochmals ein Stimmungsbild abgeholt werden. Bürgermeister Lauxmann stellte fest, dass bei der Verwaltung das Thema der Sicherheit im Mittelpunkt gestellt war. Man sei immer offen auf die Vorschläge eingegangen.

Frau Hirsch übernahm und stellte dar, dass es immer noch falsche Sachverhalte im Umlauf seien. Im aktuellen Artikel der Tagespresse stünden ebenso falsche Informationen. Ende Mai habe die Verwaltung bereits den Elternarben der KiTa besucht. Damals wurden alle bekannten Informationen ausgetauscht. Es stellte sich heraus, dass den Eltern Informationen fehlten. Die Verwaltung habe bereits damals folgende Punkte klar benannt:

• Es wird nicht auf das KiTa-Gelände eingegriffen
• Es wird nur eine einspurige Brücke gebaut
• Die Maßnahme dauert nur 12 Monate
• Es werden 4.300 Fahrzeuge pro Tag erwartet

Beim Elternabend wurde eine Alternativstrecke vorgeschlagen. Diese Streckenführung wurde von der Verwaltung geprüft. Die Verwaltung habe dabei auch Belange anderer Nutzer berücksichtigt. Am Ende sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Verlegung nicht notwendig sei. Dennoch würden die Sorgen ernst genommen. Deshalb mache man einen Schutzzaun und werde auf Vorschlag der Eltern Findlinge platzieren. Zudem dürfen nur PKW und die Feuerwehr die Umleitungsstrecke nutzen. Es bestehe eine Beschränkung für Fahrzeuge bis 3,5 t. Die Ampel würde in Richtung Glems verschoben. Zur Verminderung der Staubentwicklung würde eine regelmäßige Straßenreinigung durchgeführt werden. Es werden Parkplätze ausgewiesen und einen Platz für Fahrräder. Es gäbe ein neues Spielgerät. Mit all dem solle dem Sicherheitsbedürfnis entgegengekommen werden.

Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass die beteiligten Fachbehörden aussagen, dass man keine Maßnahmen hätte umsetzen müssen. Man sei aber trotzdem den Weg gegangen Maßnahmen umzusetzen. Man sei beispielsweise auf die Findlinge angegangen, die von den Eltern vorgeschlagen wurden. Jetzt komm man zu dem neuen Stand der Maßnahmen. Die Verwaltung schlägt zwei Varianten vor, worüber heute der Gemeinderat eine Richtung abgegeben soll.
Variante 1:

Ein Schutzzaun und im Boden verankerte Schutzplanken für 20.000 €
Variante 2:

Ein Schutzzaun und Betonkegel (wie die von den Autobahnen) für 10.000 €

Bürgermeister Lauxmann betonte, dass man nicht unbegrenzt in Vorleistung gehen könne. Die Verwaltung mache mehr, als die Fachbehörden vorgeben. Die Aussage, dass das Geld mehr Wert hätte als die Kinder, stimmt nicht. Im Prozess hätte man auch aus den Diskussionen lernen können. Falls weitere Punkte kommen sollten, würden dies auch angeschaut werden. Damit sollen sich die 12 Monate bewältigen lassen.

Fragen der Gemeinderäte (Antworten sind kursiv wiedergegeben)

(FWV) Man müsse sich heute entscheiden, weil die Durchführung einer Maßnahme bereits den Eltern versprochen ist?
Ja.

(ABG, Gemeinderat Streit) Geht man noch auf die in der Bürgerfragestunde angesprochenen Berechnungen zu den Findlingen ein?
Bürgermeister Lauxmann ging zunächst auf die Kostenberechnung ein, was aber hier nicht gefragt war. Die Strecke wie sie derzeit geplant sei würde 90.000 € kosten. Eine gerade Führung über den Platz käme auf 121.000 €. Die Differenz von 31.000 € sei auch die Zahl, welche den Elternbeirat kommuniziert wurde.
Frau Hirsch gab an, dass die Verwaltung es nicht zugesagt hatte, eine Gegenrechnung zu machen. Die Rechenergebnisse der Eltern liegen vor und diese werden nicht angezweifelt.

(ABG, Gemeinderat Streit) Bleibt der Schutz dauerhaft erhalten oder wird er nach einem Jahr wieder abgebaut?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man den Schutz so installieren wird, dass es dauerhaft stehen bleiben kann.

(FWV) Ist die Sicherheit bei beiden Varianten gleich? Falls ja, sollte man die billigere Variante machen.
Ja, beide Varianten erfüllen die gleichen Sicherheitsaspekte. Nur die Optik sei anders.

(CDU) Das Sicherheitsbedürfnis sei nachvollziehbar. Man könne aber keinen hundertprozentigen Schutz erreichen. Sind die Betonkegel wie bei der Autobahn nötig?
Frau Hirsch gab an, dass laut dem Landratsamt solche Betonkegel nur an Schnellstraßen oder Autobahnen zum Einsatz kämen, aber normalerweise nicht in einer 30-Zone oder im Parkbereich. Die Verwaltung unterstütze aber das Sicherheitsbedürfnis.

(FDP) Laut dem Angebot der Eltern sollen die Sicherheitsplanken nur 2.800 € kosten. Wie kommt die Verwaltung hier auf 20.000 €?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man das Angebot der Eltern zur Kenntnis genommen hätte, es aber nicht geprüft habe. Man solle hier nun bitte keine Kostendiskussion führen. Man sei bereits 3 Wochen in Verzug und die Umleitung wird später kommen als der Baubeginn.

(Bündnis 90/Grüne) Der Zaun wurde versprochen, obwohl er auch nicht notwendig ist. Man solle die günstigere Lösung umsetzen.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass der Zaun von der Verwaltung als sinnvoll erachtet wird.

(ABG, Gemeinderat Streit) Die Umsetzung der Maßnahme müsse nun zeitnah beginnen. Die günstigere Variante sei in Ordnung.

(FWV) Die Bedenken sind nicht Wurst. Man solle aber auch mal aufhören Forderungen zu stellen. Die Alle notwendigen Fachbehörden sind in den Prozess involviert und haben ihre Empfehlungen abgegeben. Man wolle sich kein Schuldgefühl einreden lassen zu wenig zu tun. Es darf bei anderen Themen nicht so weitergehen. Es müsse auch mal Schluss sein.

Bürgermeister Lauxmann gab an, dass dem nichts zuzufügen sei.

Bürgermeister Lauxmann hat anhand der Redebeiträge als Stimmungsbild die Variante 2 (Zaun und Betonkegel) herausgehört und nimmt diese für die Umsetzung nun mit. Damit war dieser Diskussionspunkt beendet.

28.06.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Vergabe der Hauptmaßnahme

Für diesen Tagesordnungspunkt war Herr Höret von Drees und Sommer und Herr Rauschmaier und (später) Herr Arnold vom Ingenieurbüro Rauschmaier in der Sitzung anwesend.

Bürgermeister Lauxmann führte in den Tagesordnungspunkt ein. Die Befürchtungen hätten sich bestätigt, die Submissionsergebnisse lägen deutlich über den erwarteten Kosten. Es ginge deshalb heute um zwei Entscheidungsmöglichkeiten:

1. Die Vergabe mit dem bestehenden Ergebnis und dem geplanten Zeitplan durchzuführen
2. Die Ausschreibung aufzuheben, neu auszuschreiben und dabei den Umfang und die Qualität zu reduzieren.

Das Wort wurde an Bauamtsleiter Wemmer übergeben. Er gab einen kurzen Überblick über den Umfang der geplanten Maßnahme. So würden

• 1,2 km an Kanäle zurückgebaut
• 2,5 km Kabel verlegt
• 1,2 km Gasleitungen erneuert
• 11.000 m ² Asphaltflächen erneuert
• 8.000 m² Gehweg- und Parkflächen errichtet
• 4,7 km Randfassungen erstellt
• Ein neuer Kreisverkehr eingerichtet

Der Beginn der Baumaßnahmen soll mit den Schulferien beginnen. Die Baufirma kann von 7 – 20 Uhr tätig sein.

Im November 2016 sei mit zu erwarteten Kosten in Höhe von 6.166.580 € gerechnet worden. Die Ergebnisse der Ausschreibung seien nun sehr ernüchtern. Es gab 13 Interessenten an für die Unterlagen aber nur 3 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Das günstigste liegt bei 8,9 Mio. €, was um 43,9 % über den abgeschätzten Kosten liege.
Bei einer möglichen Neuausschreibung müsste man (um erneut ausschreiben zu können) die Maßnahme verkürzen oder den Standard herabsetzen, was aber nicht im Untergrund möglich wäre. Wenn überhaupt könnte man an der Kosmetik der späteren Ausgestaltung etwas ändern.

An den Vortrag von Herrn Wemmer schloss sich der von Kämmerer Müller an. Für die Baumaßnahme seien derzeit 6,6 Mio. € eingestellt. 1,85 Millionen müsste man nachfinanzieren. Im Wesentlichen ging er auf die Zahlen aus der Vorlage des Gemeinderats ein. Für die noch nicht abschließend festgelegten Maßnahmen zum Schutz vor einem Glemstalhochwasser sind 1,8 Millionen an Haushaltsmitteln vorhanden. Die genaue Planung für diese Maßnahme laufe gerade. Zu den ebenso geplanten Maßnahmen eines Hochwasserschutzes an der Glems müsste die Ertüchtigung des Regenüberlaufbeckens parallel erfolgen, damit eben künftig kein Glemswasser mehr in die Kanalisation eindringen kann.

Als nächster Vortragender folgte Herr Rauschmaier vom Ingenieurbüro Rauschmaier. Man sei als Planer nicht glücklich über das Ergebnis der Ausschreibung. Es haben sich leider nur drei Firmen rückgemeldet. Die Baufirmen seien derzeit gut ausgelastet, was sich auch auf die Preise auswirke. Das derzeit günstige Baugeld im privaten Bereich trage hier auch einen Beitrag dazu bei. Dass sich bei einem solchen Projekt nur drei Firmen zurückmelden sei früher undenkbar gewesen. So bleib ein Preiskampf zwischen den Firmen aus. Die beiden teuren Angebote werden als unseriös eingestuft. Diese Firmen hätten einfach kein Interesse an der Baumaßnahme.
Das Ingenieurbüro empfiehlt dennoch die Vergabe, da das Preisniveau weiterhin oben bleiben wird. Es ist in der nächsten Zeit nicht davon auszugehen, dass sich die Situation in Richtung günstiger verändert. Der gewählte Standard und die Auswahl an Materialen sollte man nicht reduziert werden.
Der Bieter ist dem Ingenieurbüro bekannt und wird empfohlen. Er sei leistungsstark, erfahren, termintreu und die Qualität stimme auch. Wenn man die Baumaßnahme finanzieren kann, solle man es machen.

Bürgermeister Lauxmann ergänzte, dass derzeit 92 % der Baumaßnahme ausgeschrieben ist. Die verbleibenden 8 % erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt. Das Fazit der Verwaltung ist, dass die Situation negativ zu bewerten ist und es eine schwierige Entscheidung darstellt. Akzeptiere man den Erstbieter oder mache man eine Neuausschreibung? Es gäbe jedoch keine Garantie, dass eine weitere Ausschreibung günstigere Ergebnisse bringt. Der Kanal muss auf der gesamten Strecke saniert werden. Falls man nur eine teilweise Sanierung machen würde, käme die noch zu sanierenden Abschnitte dennoch. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat das Thema vorberaten und heute beschäftigt sich der Gemeinderat zum 3. Mal mit der Vergabe. Vom Seiten des AUT gibt es eine mehrheitliche Empfehlung für eine Ausschreibung.

In der Vorlage des Gemeinderats stand folgender Sachvortrag und Begründung:
Am 29.05.2017 konnten die Angebote zur Ausschreibung der Maßnahmen zur Sanierung der Ortsdurchfahrt eröffnet werden.

Die ausgeschriebenen Leistungen umfassten 92 % der Gesamtmaßnahmen. Die dazu eingegangenen Angebote liegen deutlich über den angesetzten Kosten.
Das Ergebnis wurde vom Ing. Büro Rauschmaier bewertet und in der Anlage zusammengefasst.

Bisher sind in der Haushalts- und Finanzplanung beim Straßenbau für die Sanierung der Ortdurchfahrt (I 63000010 951200, I 61500001 951200) und bei der Kanalsanierung (I 70000018 956200) insgesamt 6.627.000 € eingestellt. Die Kostenfortschreibung ergibt voraussichtliche Gesamtkosten in Hohe von 8.480.423,14 €. Es wird vorgeschlagen, dass die Mehrkosten von 1.853.423,14 € durch das verbesserte Rechnungsergebnis 2016 (rd. + 3,8 Mio. €) finanziert werden. Die Hochwassersicherung der Ortskanalisation erfolgt in einer gesonderten Maßnahme. Die konkreten Planungen und Kostenberechnungen müssen noch erfolgen. Es wird vorgeschlagen, zu gegebener Zeit die Haushaltsmittel der HH-Stellen I 63000001 951200 (allgemeiner Straßenbau) und I 70000001 956200 (allgemeiner Kanalbau) zur Finanzierung zu verwenden.
Beim Eigenbetrieb Wasserwerk Schwieberdingen sieht die Planung für die Erneuerung der Wasserleitungen in der Ortsdurchfahrt 1.800.000 € (I 39070001 900003) vor. Da der Eigenbetrieb, im Gegensatz zu Gemeinde, zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, handelt es sich hier um Netto-Planzahlen. Die Kostenfortschreibung ergibt voraussichtliche Netto-Baukosten in Hohe von 2.338.827,61 €. Die Netto-Mehrkosten belaufen sich auf 538.827,61 €. Aus dem Jahresabschluss 2016 ergibt sich ein Finanzierungsüberhang in Hohe von rd. 662.400 €, davon sind 386.000 € bereits in der bisherigen Haushalts- und Finanzplanung berücksichtig. Es wird vorgeschlagen rd. 276.400 € über den "freien" Finanzierungsüberhang und rd. 262.400 € über zusätzliche Kreditaufnahmen zu finanzieren.

Der AUT hat in nichtöffentlicher Vorberatung mehrheitlich die Vergabe an die Firma Lukas Gläser empfohlen.

Fragen der Gemeinderäte (Die Antworten sind kursiv gekennzeichnet)

(FWV) Die Preise explodieren. Die Sanierung soll aber dennoch durchgezogen werden. Die Bürger wollen es. Eine Aufschiebung würde in der Bürgerschaft nicht gut ankommen.

(SPD) Die Höhe der Angebote ärgert uns auch. Unter den gegebenen Randbedingungen sind die Preise jedoch nachvollziehbar. Man werde der Vergabe zustimmen. Das Risiko, bei einer Aufhebung und Neuausschreibung noch höhere Kosten zu erhalten, wäre zu groß. Man könne die Maßnahme auch nicht aufteilen, da die restlichen Teile auch noch irgendwann gemacht werden müssten. Würde man es verschieben, müsste man auch nochmals Infoveranstaltungen machen, was zu Verunsicherungen führen kann. Damit es zu einem Erfolg wird, müsse man die Sanierung jetzt machen.

(ABG, Gemeinderat Streit) Die Sanierung ist notwendig. Wie akut ist aber der Bedarf einer Sanierung? Wenn die Sanierung um ein Jahr geschoben würde, mit welchen Risiken wäre dann zu rechnen?
Herr Wemmer gab hierzu an, dass der Nachholbedarf im Untergrund der Stuttgarter Straße groß sei. Bei den Abwasserkanälen kann es zu Undichtigkeiten kommen, und so Abwasser ins Erdreich gelangen. Bei den Wasserleitungen ist nicht vorhersehbar, wann hier eine Leitung kaputtgehen könnte. Teilweise sind die Leitungen in Beton eingebaut, was eine ungünstige Situation darstellt.
Nachfrage: Wie lange liegen denn die Leitungen schon?
Seit Ende der 60er Jahre. Also so ca. 50 Jahre.

(Bündnis 90/Grüne) Es entstehen Mehrkosten von knapp 44%. Man sei deshalb für eine Neuausschreibung mit reduziertem Umfang.

(FDP) Die Hochwassersicherung wird nun separat finanziert. Dieser Posten ist aus den aktuellen Umfängen komplett rausgenommen? Wieso?
Man kenne das genaue Finanzierungspotential noch nicht. Die Planungen sind derzeit am Laufen. Eine Finanzierung ist in der Haushaltsplanung bereits vorgesehen.
Das hört sich nach Linke-Tasche-Rechte-Tasche an, was nicht gut ist. Weiß man denn schon wie der Hochwasserschutz technisch umgesetzt wird?
Zuerst wurde ein Pumpwerk in Aussicht gestellt, was jetzt aber nicht mehr zur Diskussion steht. Es wird ein anderer Weg verfolgt, um das Glemswasser im Hochwasserfall aus der Kanalisation rauszuhalten. Die finanzielle Trennung der Sanierung und des Hochwasserschutzes bedeutet nicht, dass die Geschwindigkeit bei den Planungen herausgenommen wird.
Man hat jetzt eine 43 % Kostensteigerung. Es sind an den Planungen 2 Profis beteiligt und dennoch kommen 43 % höhere Kosten heraus. Der Markt ist nicht so explodiert, dass diese Kostensteigerung gerechtfertigt wäre. Als Profis von Fachfirmen hätte man das sehen müssen. Die 43 % jetzt Schönzureden ist problematisch. Die vorgebrachte Argumentation ist nicht schlüssig. Welche Aufgabe kommt in diesem Zusammenhang Drees und Sommer zu? Wenn es derzeit Risiken gibt, hätten die in der Planung auftauchen müssen.
Herr Höret von Drees und Sommer erwiderte, dass man die Preise nicht schönrede. Die Kostenrechnung für die Sanierung der Ortsdurchfahrt wurde im November 2016 vorgelegt. Drees und Sommer hat diese mit Vergleichsprojekten und dem Baupreislexikon gegengeprüft. Die Kostenrechnung sei valide und marktgerecht. Normalerweise gibt es Preisanstiege um oder unter einem Prozent. Es liege auch an der geringen Anzahl an Anbietern. Bei diesem Projekt hätte man mit 6-12 Angebote erwartet.
Herr Arnold vom Ingenieurbüro Rauschmaier fügte hinzu, dass es nicht abzusehen war, dass es zu einer solchen Preissteigerung kommt. Man wolle nichts schönreden. Es sei auch ein Fakt, dass sich das Honorar des Planers an der Kostenrechnung orientiere. Schon daher sei die Kostenrechnung solide und nicht überzogen.

(ABG, Gemeinderat Schachermeier) Für die ABG-Fraktion ergibt sich aus den Angebotspreisen eine neue Diskussion. Die ABG-Fraktion möchte hierzu folgende Stellungnahme abgeben:
Wie uns allen längst bekannt ist, wird das Thema Stuttgarter Straße in der Bevölkerung sehr konträr diskutiert. Der Gemeinderat hat sich unter anderem aufgrund der Rückmeldungen in der Entwicklungsoffensive sowie Umwelt-, Technik und Optikaspekten dazu entschlossen unsere Hauptverkehrsader notwendigerweise zu sanieren.
Die Rückmeldungen der Baufirmen zeigen uns Mehrkosten insgesamt von 43,9% = 2,6Mio Euro auf. Begründet werden diese Mehrkosten durch die gute Auftragslage der Baufirmen.
Somit ist eine neue, gravierende Entscheidungsgrundlage hinzugekommen. Es ergibt sich dadurch für uns die dringende Notwendigkeit neu darüber nachzudenken, ob uns das Bauprojekt Stuttgarter Straße diese Kostensteigerung von 2.6 Mio. Euro zu diesem Zeitpunkt der Hochpreisphase in der Baubranche wert ist. Bei der Vielzahl der anstehenden Projekte die wir im Bereich der Schulen und Hallen noch stemmen müssen, gilt es das Gesamtprojekt Stuttgarter Straße noch stärker aus finanziellen Blickwinkeln zu betrachten und zu bewerten.
Wir haben nun mal kein monetäres Füllhorn aus dem wir beliebig schöpfen können. Auch wenn wir die jetzt entstandenen Mehrkosten mit kurzfristigem Blick auf die Haushaltslage stemmen könnten. Projekte mussten aufgrund unserer mittelfristigen Haushaltslage anders priorisiert werden.
Daher ist die ABG Fraktion der Meinung die Chance nutzen zu müssen, mit einer erneuten Ausschreibung und damit leider einhergehenden späteren Baubeginn, einen Großteil des durch das derzeitige Angebot und Nachfrage erhöhten Preisniveau der Baubranche, in einer dann hoffentlich gemilderten Kostenlage beauftragen zu können.
Bürgermeister Lauxmann reagierte, dass die Vergabe nicht zur Folge hätte, dass die anderen Projekte neu priorisiert werden müssten. Wegen dem positiven Jahresabschluss 2016 ergibt sich die Möglichkeit, dass die höheren Kosten finanzierbar sind. Es stimmt aber, dass man dieses Geld auch anderswo einsetzen könnte.

(CDU) Die anderen Projekte (Herrenwiesenweg und Rosenstraße) waren durch ein aktives Baumanagement am Ende günstiger. Besteht diese Möglichkeit bei der Stuttgarter Straße ebenso?
Herr Rauschmaier gab an, dass dies möglich sei. Die Baumaßnahme sei durch verschiedene Gutachten abgesichert, so dass zumindest nicht mit einer Kostensteigerung während der Baumaßnahme zu rechnen ist. Herr Wemmer sagte von Seiten des Bauamts eine kostenorientierte Bauleitung zu.

(ABG, Gemeinderat Streit) Der Zeitrahmen der Ausschreibung war sehr eng gefasst. Es standen für die Firmen nur 6 Wochen zur Verfügung und der Baustart soll direkt wenige Wochen nach der Ausschreibung erfolgen. Hätte man die Ausschreibung, gerade in einer Hochlastphase der Baubranche, nicht früher und mit mehr Zeit machen müssen?
Herr Höret von Drees und Sommer gab an, dass die Firmen die Details zum Start der Ausschreibung schon wussten. Die Ausschreibung hätte nicht früher erfolgen können, da die Planungen noch nicht ausreichend fortgeschritten waren.
Wenn man die Maßnahme heute neu abschätzen und ausschreiben würde, wären die Kosten dann um 43 % angesetzt worden?
Herr Rauschmaier gab an, dass man dann sicher auf Erfahrungswerte aufbauen würde und die aktuellen Preise heranziehen würde. Man würde sich an der Marktsituation orientieren, auch wenn die Preise generell überbewertet seien.
Gibt es Referenzfälle anderer Gemeinden, die trotz einer deutlichen Preiserhöhung dennoch eine Beauftragung durchgeführt haben?
Bürgermeister Lauxmann gab zwei Fälle an. In Oberriexingen würde eine Sporthalle trotz 17 bzw. 35 % Preissteigerung gebaut. In Hemmingen verteuerte sich ein Projekt von 2 auf 2,5 Millionen €.

(FDP) Die 43 % an Preissteigerung gehen eigentlich nicht. Man stünde aber an der Wand und müsse den Wunsch der Bürger erfüllen. Der Haushaltsabschluss in 2016 war positiv, deshalb könne man die Zustimmung für die Beauftragung erteilen. Zudem müsse man beachten, dass durch die normale Preissteigerung man bei einem Projekt in dieser Größenordnung mit einer Preissteigerung von einer viertel Million pro Jahr zu rechnen hätte.

(ABG, Gemeinderat Schachermeier) In Markgröningen saniert man gerade die Bahnhofstraße für rund 3 Millionen €. Dort wurden die Kosten durch die Angebote eingehalten. In Schwieberdingen liegt die Preissteigerung nun nicht daran, dass man in den Sommerferien mit den Arbeiten beginnt und der Baubeginn kurz nach der Ausschreibung erfolgt?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass ein Vergleich schwierig sei. Er kenne die Zahlen von Markgröningen nicht, werde aber beim Kollegen nachfragen. Die Bahnhofstraße in Markgröningen sei nicht mit der Stuttgarter Straße vergleichbar. Herr Arnold gab an, dass die Komplexität, die Innerortslage und die Verkehrsführung den Preis bedingen. Die Durchführung der Arbeiten während der Sommerferien sei kein Problem. Die Firmen können das einrichten, da es hier ja um ein Bauprojekt über 2 Jahre geht.

(ABG, Gemeinderat Streit) Um die Aussage aus der FDP-Fraktion aufzugreifen: Man stehe nicht mit dem Rücken an der Wand. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass es bei einer neuen Ausschreibung günstiger wird.

(FDP) Es gäbe keine Garantie, dass es günstiger wird. Es sei wie beim Lotto.

(FWV) Was verspreche man sich von einer Verschiebung? Auf europäischer Sicht seien die Zeichen gerade auf eine Inflation gesetzt. Aufträge würden zurückgehalten. Man müsse in Schwieberdingen jetzt die Baumaßnahme beauftragen.

(FWV) Eine Neuausschreibung wäre wir ein russisches Roulette. 13 Firmen hatten ein Interesse, aber nur 3 haben sich zurückgemeldet. Die Fa. Gläser hat 200 Mitarbeiter. Normalerweise müssten sich die Firmen um ein solches Projekt reisen. Wir müssen die Sanierung jetzt machen. Die Lage wird sonst nicht besser.

(SPD) Die anderen hochpreisigen Angebote machen noch mehr Bauchschmerzen. Man weiß nicht, was bei einer Neuausschreibung herauskommt. Einsparungen an der Optik zu machen, wären katastrophal. Der Auftrag soll so wie geplant vergeben werden.

(ABG, Gemeinderätin Reinold) Man ginge hier mit Steuergeldern um. Man könne nicht alles zu jedem Preis machen. Wenn man privat ein Haus baut, würde man den Bau auch stoppen, wenn es zu einer solchen Preissteigerung käme. Man muss es den Bürgern ja auch klarmachen, dass man hier nun so viel Geld mehr ausgeben würde. Es gibt auch keine Garantie dafür, dass während der Bauphase noch weitere Kosten hinzukommen.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man im Privaten eine Entscheidungsfreiheit hätte. Für die Gemeinde ist der Straßenbau aber eine Pflichtaufgabe. Eine Verärgerung ist bei allen Beteiligten über die Kostenerhöhung da.

(ABG, Gemeinderat Streit) Man solle keine Abstriche bei der Optik machen. Wenn man die Sanierung der Stuttgarter Straße neu ausschreiben würde, könnten ja andere Projekte planungsmäßig weiterlaufen. Mit einer neuen Ausschreibung, die mit längerem Vorlauf abläuft, besteht die Chance gute Angebote zu erhalten.

(CDU) Um der Transparenz Genüge zu tun, was würde denn eine neue Ausschreibung kosten? Und was wurde bereits ausgegeben?
Herr Rauschmaier gab an, dass die Kosten für eine neue Ausschreibung nicht sonderlich hoch seien. Man könnte vom Bestand Daten übernehmen. Bürgermeister Lauxmann konnte die bereits bezahlten Kosten nicht benennen, möchte die Zahlen aber nachreichen.

(CDU) Die CDU-Fraktion habe sich mit dem Thema ausführlich beschäftigt. In der Diskussion stecke viel Spekulation. Es gäbe für die Entscheidung keinen Fraktionszwang, jeder entscheide individuell. Die Bevölkerung warte auf die Umsetzung, alles andere würde die Spekulationen verstärken.

(FWV) Das gute Ergebnis aus 2016 spricht dafür die Maßnahme jetzt zu machen.

(FDP) Man hätte die Kostensteigerung erkennen müssen. Die Gegenprüfung hätte nicht streng nach Excel-Tabellen erfolgen müssen, sondern mit mehr Praxisnähe.
Herr Höret gab an, dass man die Gegenprüfung nicht nur am Schreibtisch gemacht hätte. Schon dass das Honorar der Planungsfirma sich an der Kostenschätzung vom November 2016 orientiere, sei ein Beweis dafür, dass hier korrekt gearbeitet wurde.

Bürgermeister Lauxmann schloss die Fragerunde. Es seien alle Argumente gerechtfertigt, egal ob sie nun für oder gegen die Durchführung sprechen. Mit den Steuermitteln wird nicht leichtfertig umgegangen. Der AUT hat einer Angebotszustimmung mehrheitlich zugestimmt.

Abstimmung

Es wurde nun über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

Beschlussvorschlag

Der Auftrag für die Sanierung der Ortsdurchfahrt wird an die Firma Lukas Gläser aus Aspach zum Angebotspreis von € 8.874.243,25 vergeben.

Dieser enthielt 12 Zustimmungen und 6 Nein-Stimmen (3 x ABG-Fraktion, 2 x CDU-Fraktion, 1 x Grünen-Fraktion). Damit ist das Angebot angenommen und die Sanierung der Ortsdurchfahrt kommt entsprechend dem verabredeten Zeitplan.

29.06.2017: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 23/2017 mit einer Stellungnahme zur Bereitstellung von Behelfsstellplätzen für die Sanierung der Stuttgarter Straße. Ein Thema das in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 21.06. beschlossen wurde.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2017

21.06.2017: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Errichtung von Behelfsparkplätzen

Frau Wojnar stellte den Tagesordnungspunkt vor. Für die wegfallenden Stellflächen während der Bauphase der Sanierung der Ortsdurchfahrt möchte die Gemeinde Ersatzstellplätze zur Verfügung stellen. Aktuell sind 15 Stellplätze im Mündungsbereich der Hermann-Essig-Straße geplant. Da diese laut dem Bebauungsplan im Verkehrsgrün liegen, braucht es hierfür eine Befreiung durch den AUT. Zudem bräuchte es eine Baugenehmigung, welche das Landratsamt in Aussicht gestellt hatte. Für weitere Ersatzstellplätze soll die Verwaltung ermächtigt werden, die entsprechenden Schritte eigenständig durchführen zu dürfen. Das würde eine Zeitersparnis einbringen. Bürgermeister Lauxmann betonte, dass es sich um Behelfsstellplätze handle, die nur so lange erhalten bleiben, bis im Bereich der Hermann-Essig-Straße der geplante Kreisverkehr gebaut würde.

In der Vorlage zum Tagesordnungspunkt stand folgender Sachvortrag und Begründung:
Durch die Sanierung der Ortsdurchfahrt ist es ggf. erforderlich entlang der notwendigen Umleitungsstrecken Parkverbote auszusprechen.
Die Gemeinde plant an geeigneter Stelle für die Anwohner Ersatzparkplätze bereitzustellen. Bei Flächen die größer als 50 m² und bisher keine Stellplätze sind, ist eine Baugenehmigung zu beantragen.
Im Einmündungsbereich der Stuttgarter Straße in die Hermann-Essig-Str. könnten vorrübergehend 15 Stellplätze errichtet werden.
Es wird vorgeschlagen dazu das Einvernehmen zu erteilen.
Sofern sich, bei den Bemühungen der Verwaltung um Ersatzparkplätze, weitere Fälle ergeben für die noch eine Baugenehmigung einzuholen ist, wird vorgeschlagen die Verwaltung ermächtigt das Einvernehmen zu erteilen.

Fragen der Gemeinderäte (die Antworten sind kursiv dargestellt)

(FWV) Die Ersatzparkplätze sind bereits durch das Landratsamt genehmigt? Die Plätze werden bereits eingerichtet, wenn die Stuttgarter Straße noch befahren werden kann?
Frau Hirsch gab an, dass es beim Kaiserstein eine ähnliche Parksituation mit Längsparkplätzen gäbe. Die unteren Parkplätze würden über die Stuttgarter Straße direkt anfahrbar sein. Die oberen Parkplätze erreicht man über den Stichweg. Die Errichtung von Parkplätzen wurde als nicht kritisch eingestuft.

(ABG, Schachermeier) Die Ersatzparkplätze sind generell gut. Könnte man die Parkplätze auch anders anordnen (jeweils gekippt in die die andere Richtung), um ein An- und Ausfahren sicherer zu machen?
Frau Hirsch gab an, dass man beim Ein- und Ausfahren den Verkehr eh beachten müsse. Die unteren Stellplätze seien von der Ortsmitte herkommend anfahrbar. Die jetzt gewählte Anordnung ermögliche die Anzahl von 15 Plätzen.

(FWV) Die Ersatzparkplätze sind unproblematisch da es nach deren Einrichtung wegen der Baustelle keinen Durchgangsverkehr mehr gäbe.

(Bündnis 90/Die Grünen) Gibt es bei der für die Verwaltung auszustellende Generalvollmacht irgendwelche Auflagen? Wenn beispielsweise Bäume für weitere Ersatzparkplätze gefällt werden müsste, sollte der Gemeinderat schon eingebunden sein.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man mit einem privaten Eigentümer in Verhandlungen sei, mit dessen Grundstück man von der Anzahl her einen ähnlichen Umfang an Ersatzparkplätzen schaffen könnte. Um hier schnell agieren zu können, soll man die Veraltung für die weiteren Schritte ermächtigen. Beispielsweise um eben eine weitere Baugenehmigung einzuholen. Baumfällungen sind wegen der Parkplätze nicht geplant. Falls doch, würde man auf das Gremium zukommen.

Abstimmung

Abschließend wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag
Das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB wird erteilt.
Die Verwaltung wird ermächtigt das Einvernehmen für weitere Behelfsparkplätze, die im Zusammenhang mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt stehen, zu erteilen.

Dieser wurde einstimmig von den Mitgliedern des AUT angenommen.

08.06.2017: Beitrag in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Beitrag der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 23/2017 mit einer Stellungnahme zur Vergabe der Beschilderung und der Glemsbrücke für die Sanierung der Ortsdurchfahrt. Die Vergaben wurden in der Gemeinderatssitzung am 17.05.2017 getätigt.

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17.05.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Beschilderung der Umleitungsstrecke und Behelfsbrücke über die Glems

Frau Wojnar führte in den Tagesordnungspunkt ein. Für die Behelfsbrücke seien 6 Anbieter angeschrieben worden, lediglich 2 haben eine Rückmeldung abgegeben. Von zweien kamen Absagen und die letzten beiden haben nicht auf die Anfrage reagiert. Die Angebote liegen deutlich über den Kosten. Man hat deshalb gezielt neue Angebote angefragt mit anderem Leistungsumfang.
Herr Arnold von Ingenieurbüro Rauschmaier übernahm die Aufführung. Auf Grund der deutlichen Kostenüberschreitung soll die Ausschreibung gestoppt werden, neue Angebote eingeholt werden und eine freie Vergabe erfolgen. So wurde keine zweispurige Brücke mehr ausgeschrieben, sondern nur noch eine einspurige. Dies ist darin begründet, da an dieser Brücke nur mit 4.300 Fahrzeugen pro Tag gerechnet wird. In der Stuttgarter Straße sind es pro Tag 15.000 Fahrzeuge. An der angedachten Ampelanlage soll sich ein maximaler Rückstau von 7 Fahrzeugen ergeben. Daraus ergibt sich, dass eine einspurige Brücke ausreichend sei. Zudem ist die Bodenstruktur an der Glems schlecht. Das haben Erduntersuchungen und Probebohrungen ergeben. Es müsste eine Tiefgründung erfolgen, was im Besonderen in der Mittelinsel zwischen der Glems und dem Mühlenkanal technisch nicht möglich ist. Deshalb wurde dann nur eine Brücke mit einer Fahrbahnbreite anstatt zwei Brückenteilen angefragt. Bei der Kostenabschätzung im Gemeinderat sei bei den eingeplanten Kosten von 120.000 € zudem eine 12-monatige Nutzungszeit zu Grunde gelegt worden. Das nun eingegangene Angebot für eine Brücke mit 30 m Länge, einer Fahrbahnbreite und einer Mietdauer von 12 Monaten liegt mit 124.140 € nur minimal über den kalkulierten Kosten.
Bei der Beschilderung sei die Ausschreibung ebenso wegen zu hoher Angebote aufzuheben. Man hatte die Beschilderung nach den Richtlinien für Baustellensicherungen mit 2 täglich stattfindenden Kontrollfahrten ausgeschrieben. Die Kontrollfahrten müssen zudem protokolliert werden. Diese Forderung habe alleine schon mit rund 100.000 € zu Buche geschlagen. Man reduziert die Kontrollfahrten nun auf 1 bis 2 Kontrollfahrten pro Woche. Dies sei ebenso möglich.
Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass die Firmen gerade sehr ausgelastet seien. Schwieberdingen braucht die Firmen, auch wenn die Angebote hochgehen. Es waren Leistungen zu streichen, damit die Angebote im Kostenrahmen blieben.

In der Vorlage des Gemeinderats stand folgender Sachvortrag und Begründung:
Die Beschilderung der Umleitungsstrecken und die Behelfsbrücke über die Glems waren beschränkt ausgeschrieben. Die Angebote lagen deutlich über dem veranschlagten Budget (siehe Anlage).
Vom Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH wurden die Ergebnisse ausgewertet. Es wird vorgeschlagen die Ausschreibungen aufzuheben und die Aufträge freihändig entsprechend der Ergebnisse der Verhandlungen mit den Anbietern zu vergeben (siehe Anlage).

In der Sitzung am 22.03.2017 wurde der Kostenkalkulation in Höhe von insgesamt 130.000 € für die Beschilderung, 200.000 € für die Behelfsbrücke und 50.000 € für Provisorien (Parken und begleitende Maßnahmen) zugestimmt.

Das Angebot zur Umleitungsstrecke durch Fa. Plank bleibt mit 115.398 € unter den kalkulierten Kosten.

In den veranlagten Kosten für die Behelfsbrücke waren 120.000 € für die Brücke und 80.000 € für Flachgründungs- und Anschlussmaßnahmen enthalten. Aufgrund der Bodenbeschaffenheit kann nicht wie vorgesehen eine 2-feldrige Brücke mit 20 m und 10 m installiert werden.

Das geologische Gutachten der Fa. Geotechnik Südwest vom 02.05.2017 kommt zum Ergebnis, dass der Baugrund für die geplante Flachgründung nicht geeignet ist. Aufgrund der erwarteten schlechten geologischen Bodenverhältnisse ist für die Behelfsbrücke eine Tiefgründung erforderlich, die Mittelinsel ist dafür zugänglich, weshalb eine Einfeldbrücke mit einer Spannweite von 30 m vorgesehen ist. Das Angebot für die Brücke mit 30 m Spannweite und einer Mietdauer von 12 Monaten von der Fa. Janson Bridging GmbH liegt mit 124.140 €leicht über der Veranlagung.

Die Einschätzung durch Herrn Arnold von Rauschmaier Ingenieure ergab, dass für die notwendige Tiefgründung mit höheren Kosten als für die Flachgründung zur rechnen ist. Überschlägig ist von Mehrkosten in Höhe von 20.000 € auszugehen.

Für die kalkulierten Kosten für Provisorien in Höhe von 50.000 € liegt noch keine konkrete Verwendung vor.

Der Vorschlag zur Beschlussfassung erfolgt im Hinblick auf die Einhaltung des Zeitplans und der Gesamtbetrachtung der Maßnahmen, die sich an den Kostenrahmen von 380.000 € halten.

Fragen der Gemeinderäte (Antworten sind kursiv dargestellt)

(ABG) Gemeinderat Streit fragte, weshalb eigentlich eine 2-spurige Brücke ausgeschrieben wurde. Wenn bei den kleinen Ausschreibungen schon Überschreitungen des Budgets stattfinden, was erwarten man dann bei der eigentlichen Bauphase?
Herr Arnold antwortete auf die erste Frage. Man hatte ursprünglich eine 2-spurige und 2-feldige Brücke ausgeschrieben. Man wusste noch nicht mit wie vielen Fahrzeugen zu rechnen ist. Da es mit der Tiefgründung nicht geht und die prognostizierte Verkehrszahl runtergegangen ist, konnte man die Anforderungen entsprechend reduzieren. Zudem sollen die Umleitungsstrecken nicht zu komfortabel sein.
Bürgermeister Lauxmann beantwortete die zweite Frage. Man müsse hier ebenso die Ausschreibungen abwarten. Bei der eigentlichen Baumaßnahme wird man bei den Angeboten auch nicht verschont bleiben. Die in Frage kommenden Firmen seien sehr ausgelastet.

(Bündnis 90/Die Grünen) Es sei gut, wenn es billiger wird. Warum wurde aber so teuer ausgeschrieben? Man wollte zweimal pro Tag eine Kontrolle der Beschilderung und jetzt geht es doch nur wöchentlich? Ist denn das zulässig?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die Aufhebungen der Ausschreibungen mit der Kommunalaufsicht abgestimmt seien. Herr Arnold fügte hinzu, dass man sich ursprünglich an die bereits genannten Richtlinien zur Sicherung der Arbeitsstätten gehalten hatte. Es wird aber nicht erwartet, dass Schilder beschädigt oder umgestellt werden. Zudem macht das Ordnungsamt ebenso Kontrollfahrten. Bürgermeister Lauxmann merkte noch an, dass einige Schilder auch fest im Boden fixiert werden.

(FWV) Eine zweispurige Brücke brächte auch eine bessere Gründung?
Herr Arnold gab an, dass dem so sei. Eine zweispurige Brücke sei schließlich auch doppelt so schwer.

(FDP) Die 4.300 Fahrzeuge sind eine Schätzung? Wenn man 6 Nachtstunden abzieht, ergeben sich dennoch 4 Fahrzeuge pro Minute.
Hierzu gab Frau Hirsch an, dass die Zahl Ergebnis einer Rechnung sei. Man beziehe sich auf ein Verkehrsgutachten.

(Bündnis 90/Die Grünen) Die neuen Angebote klingen so, als würde man was sparen. Man spart aber nichts, weil man entsprechend weniger Leistung bekommt. Da wird einem Angst und Bange, wenn man an die eigentliche Baumaßnahme in der Stuttgarter Straße denkt.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass der Kostenrahmen gehalten wird. So lautet auch der Auftrag des Gemeinderats an die Gemeindeverwaltung. Mit den vorliegenden Angeboten seien nun Mehrkosten vermieden worden. Inhaltlich sei man von den Angeboten überzeugt. Bei der Baumaßnahme an der Stuttgarter Straße wird es möglicherweise Diskussionsbedarf geben.

Abstimmung

Abschließend wurde über den folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

Beschlussvorschlag

1. Aufhebung der Ausschreibung gem. VOB/A § 17 wegen erheblicher Überschreitung des Kostenbudgets
2. Freihändige Vergabe der Umleitungsbeschilderung an Fa. Verkehrssicherung Plank GmbH zum Angebotspreis von 115.398 €
3. Freihändige Vergabe der einspurigen Behelfsbrücke über die Glems, mit 30 m Spannweite und einer Mietdauer von 12 Monaten, an Fa. Janson Bridging GmbH zum Angebotspreis von 123.140 €.
4. Die Verwaltung vergibt innerhalb des Kostenrahmens die begleitenden Maßnahmen.

Dieser wurde einstimmig vom Gemeinderat angenommen.

04.05.2017: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Bericht der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 18/2017 über die Umleitungsstrecke an der KiTa Herrenwiesen. Dieses Thema wurde intensiv während der Gemeinderatssitzung am 26.04.2017 im Rahmen der Bürgerfragestunde und bei den Anfragen der Gemeinderäte behandelt.

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26.04.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Bürgerfragestunde

Die Bürgerfragestunde war dieses Mal hauptsächlich durch die Anwesenheit des Elternbeirats und vieler Eltern der KiTa Herrenwiesen geprägt. Das Thema deren Fragen war die geplante Umleitungsstrecke (für die Sanierung der Ortsdurchfahrt) direkt vor der KiTa Herrenwiesen.
Im Folgenden sind zunächst die Fragen und Antworten (welche kursiv wiedergegeben sind) zum Thema KiTa Herrenwiesen angegeben und danach noch weitere Fragen zu anderen Themen.

Wie plant die Gemeinde für die geplante Umleitungsstrecke an der KiTa Herrenwiesen ihre Verkehrssicherungspflicht wahrzunehmen. Es könnte sein, dass die Kinder Steine werfen oder Fußbälle auf die Straße kommen könnten. Wird es eine entsprechende Umzäunung geben?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die Umleitung eine zeitlich befristete Maßnahme ist. Diese ist im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt notwendig. Frau Hirsch fügte hinzu, dass bereits mit dem Elternbeirat ein Gespräch stattgefunden hat. Auch dort wurden Hinweise und Bedenken genannt. In der nächsten Woche wird es einen Elternabend geben, bei dem auch die Verwaltung eingeladen ist und gerne kommt. Dort besteht dann eine weitere Möglichkeit sich über die Planungen zu informieren. Die Gemeinde ist aufgeschlossen sind der dort vorgetragenen Belange anzunehmen. Der angesprochene Punkt wird indes aufgenommen. Es ist bereits ein Schutzzaun geplant. Es sei hier ebenso der Hinweis gegeben, dass keine Fläche der KiTa für die Umleitungsstrecke verwendet wird.

Die geplante Umleitungsstrecke umringt das Spielgelände des KiTa Herrenwiesen. Im Besonderen sind Dieselabgase, ebenso von Euro 5 und Euro 6 Fahrzeugen, schädlich. Wie wird sichergestellt, dass die Kinder keinen gesundheitlichen Schaden wegen der Schadstoffe und des Lärms nehmen?
Frau Hirsch gab an, dass das Thema mit den Abgasen ernst genommen wird und demensprechend besprochen wird. Die Kinder seien nicht den ganzen Tag draußen (Ein wahrzunehmender Widerspruch von Seiten der Eltern). Man wird sich Gedanken machen, wie man die Emissionen reduzieren kann. Beispielsweise kann der Spielbereich in den hinteren Teil des Außenbereichs verlegt werden. Zudem muss abgewartet werden, wie sich der Verkehr an dieser Umleitungsstrecke entwickelt.

Sind Emissionsmessungen geplant? Gibt es eine regelmäßige Überprüfung? Wird eine Staubschutzwand errichtet? Baulich gäbe es hierzu Möglichkeiten. Gerade ältere Busse seien hier problematisch.
Frau Hirsch erläuterte, dass es verwaltungsintern hierzu bereits Überlegungen gäbe. Das Ergebnis dieser Überlegungen wolle man zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen, auch mit dem Hinweis darauf, was realisierbar ist. Busse fahren an der Umleitungsstrecke nicht, das sei ein Missverständnis. Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass der Beschluss des Gemeinderats der Einstieg in die Ausplanung gewesen sei. Man habe immer deutlich darauf hingewiesen, dass entsprechende Sicherungsmaßnahmen am KiTa notwendig sind. Mit den Eltern wird in der nächsten Woche ein Gespräch geführt. Dieses wolle man noch abwarten. Das Ziel sei es aber, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. Zwei wichtig Punkte seien noch zu nennen: Es wird nicht in das Gelände der KiTa Herrenwiesen eigegriffen. Und über diese Umleitungsstrecke fährt auch nicht der ganze innerörtliche Verkehr. Es geht um die Verkehrserziehung des Musikerviertels und der Bahnhofstraße in Richtung Hemmingen. Alle Anwohner die in Richtung Stuttgart fahren wollen, werden die Umleitung über die Hermann-Essig-Straße nehmen. Es sei ebenso angemerkt, dass ebenso für die Feuerwehr ein Weg ins Musikerviertel während der Bauphase geschaffen werden muss.

Auch wenn es weniger Autos sind, welche die Umleitungsstrecke benutzen, was sind die konkreten Maßnahmen, dass die Bring- und Holverkehre gefahrlos ablaufen können?
Frau Hirsch verwies auf den Gesprächstermin in der nächsten Woche. Dort können dann solche Fragen geklärt werden. Bei der Betrachtung zum Thema Feinstaub- und Abgase brauche es noch etwas Zeit. Die Allgemeinheit wird informiert werden. Der überörtliche Verkehr wird um Schwieberdingen herumgeführt werden. Es sollte nicht dazu kommen, dass überörtliche Verkehre durch Schwieberdingen fahren. Es sei kein Vergnügen (und ebenso kein zeitlicher Vorteil) die Umleitungsstrecken zu befahren.

Es soll zwei Ersatzeingänge von Seiten der Feuerwehr und an der Holzbrücke geben. Sind diese barrierefrei?
Frau Hirsch bejahte diese Frage. Es wird ein Eingang direkt am Ende der Holzbrücke geben. Der andere Eingang wird nicht über das Gelände der Feuerwehr gehen, sondern über den Trampelpfad.

Der Durchgangsverkehr wird sich während der Baumaßnahme verschlechtern. Viele Eltern sind berufstägig und bringen ihre Kinder mit dem Auto zur KiTa. Werden genügend Parkplätze vorhanden sein, um ein rechtzeitiges Bringen und Holen der Kinder zu ermöglichen?
Laut Frau Hirsch sei es nicht auszuschließen, dass man früher losmuss, um rechtzeitig am KiTa anzukommen. Es werden Stellplätze wegfallen. Es soll aber ein Parkleitsystem geben, gerade zu Zeiten der Bring- und Holzeiten. Hierzu werden Parkplätze extra ausgewiesen wie beim Elternhalt.

Das Musikerviertel soll über die Behelfsbrücke in Richtung Hemmingen fahren. Wäre es nicht eine weitere Möglichkeit, dass solche Fahrten auch über die Nippenburg erfolgen. Für das Musikerviertel wäre da naheliegen.
Frau Hirsch gab an, dass es sich hier um eine Gemeindeverbindungsstraße handle. Die Straße wäre beengt und schwierig bei Begegnungsverkehren. Der Verkehr wird sich seine Wege suchen. Man sei mit den Bewohnern der Nippenburg in Kontakt. Man müsse schauen, wie sich die Verkehrsströme entwickeln.

Es gibt auch Eltern, die ihre Kinder mit dem Fahrrad bringen. Heute gibt es noch keinen Fahrradständer an der KiTa. Wurde an sowas gedacht?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass ein Fahrradständer bereits zugesichert sei.

Warum wurde diese Umleitungsstrecke nicht mit dem KVJS (Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg) abgestimmt?
Frau Hirsch gab an, dass das so nicht eingeplant war, weil es sich nicht um einen Neubau oder einer Änderung des KiTa handle. Deshalb habe man es nicht als notwendig erachtet, die KVJS einzubinden. Es geht um die Sanierung der Ortsdurchfahrt und die Umleitung einer Durchgangsstraße.

Der KVJS müsse aber auch bei Änderungen im Umfeld einer Einrichtung gehört werden.
Frau Hirsch verschob die Behandlung dieses Themas auf den Elternabend.

Wie wird sichergestellt, dass nicht doch der Durchgangsverkehr über die Umleitung läuft und so mehr Autos aufschlagen als gedacht?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass das Komplettkonzept für die Umleitungen vorgestellt wurde. Erfahrungswerte gäbe es nicht. Man müsse die Entwicklung abwarten und ggf. mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern.

Falls man feststellt, dass die Umleitungsstrecke nicht geht bzw. überlastet ist, gibt es einen Plan B?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass es keinen Plan B gäbe. Der aktuelle Planungsstand wurde vorgestellt. Die Verkehrsentwicklung könne nicht vorhergesehen werden. Die Umleitung am KiTa Herrenweisen ist notwendig, beschlossen und wird nun auch umgesetzt. Die Maßnahme ist zudem zeitlich beschränkt. Voraussichtlich ab November ist der zuerst in Angriff genommene zentrale Abschnitt der Stuttgarter Straße soweit fertiggestellt, dass danach bereits eine Entspannung bei der Umleitungsstrecke an der KiTa Herrenwiesen eintritt. Zudem ist die Stuttgarter Straße nur für 6 Wochen komplett gesperrt, danach ist eine halbseitige Befahrung möglich.

Ein Zitat von der Schwieberdinger Homepage: "Wir wünschen und glückliche Kinder, die lachen spielen und toben… Das aber nicht auf der Straße". Nun soll direkt am Zaun der KiTa eine Verkehrsstraße vorbeigehen. Wie passt das zusammen?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass es die Zielsetzung der Gemeinde und des Gemeinderats sei, genau das Zitat von der Homepage zu erfüllen. Es gibt aber nun Einschränkungen, die zeitlich in Kauf genommen werden müssen. Man befinde sich noch in der Phase der Ausgestaltung der Maßnahme. Beim Gespräch mit den Eltern in der nächsten Woche sind noch Informationen zu verteilen, um alle auf den gleichen Wissensstand zu bringen.

Man sei stink sauer, dass die Informationen nicht vorab gegeben wurden. Kontakte zur Gemeindeverwaltung hat es gegeben, doch da hatte man die heute vorgebrachten Informationen nicht genannt bzw. anderslautende Informationen bekommen.
Bürgermeister Lauxmann antwortete mit den Gesprächsangeboten seitens der Verwaltung. Die Verwaltung braucht zudem auch Zeit, um die Planungen auszuarbeiten. Alle Planungen wurden und werden vorgestellt, beispielsweise bei dem Termin mit den Eltern in der nächsten Woche. Man könne zudem jederzeit Fragen an die Gemeindeverwaltung zukommen lassen.

Eine abschließende Bitte: Die Verwaltung solle bei dem Termin mit den Eltern bitte darstellen, dass die Umleitungsstrecke nicht zu einer Hauptverkehrsader wird.

Noch eine Frage zu einem anderen Thema:

Wann wird die Dokumentation der Fragen und Antworten aus der Informationsveranstaltung zur Sanierung der Stuttgarter Straße auf der Schwieberdinger Homepage veröffentlicht? Eine entsprechende Dokumentation wurde am Abend von der beauftragen externen Firma erstellt und es wurde angekündigt diese Dokumentation der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Es seien schon vor zwei Wochen Informationen aus der Veranstaltung auf der Schwieberdinger Homepage bereitgestellt. Die angefragte Dokumentation wird bereitgestellt werden.

26.04.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Anfragen

Ein Großteil der Anfragen griff das Thema der Umleitungsstrecke an der KiTa Herrenwiesenweg wieder auf. Gemeinderäte reagierten hierbei auch auf die vielen Fragen aus der Bürgerfragestunde und auf einen Brief des Elternbeirats an die Gemeinderäte. Der Elternbeirat und die Eltern haben hier viele Fragen gestellt und waren nicht einverstanden, bei dem Thema nicht frühzeitiger eingebunden gewesen zu sein.
Die Antworten und Bemerkungen seitens der Gemeindeverwaltung sind kursiv gekennzeichnet.

(ABG, Streit): Ich bin über die Verkehrsführung an der KiTa Herrenwiesen leicht verärgert. Eine geänderte Verkehrsführung über den Platz vor der Turn- und Festhalle wurde in der letzten Sitzung angesprochen und dort mit dem Argument, es müssten hier zu viele Bäume fallen, entkräftet. Eine eigene Begehung vor Ort hat mir gezeigt, dass eigentlich keine Bäume gefällt werden müssten. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wie es zu dieser Auskunft kommen konnte. Würde man geradewegs über den Platz gehen, könnten zudem Parkplätze erhalten bleiben.
Bürgermeister Lauxmann rechtfertigte sich, dass das Thema der Verkehrsführung zweimal im Gemeinderat besprochen wurde. Insgesamt habe es weitere Argumente gegeben, welche sich gegen eine Verkehrsführung über den Platz aussprechen:

• Zu aller Erst wird die Umleitungsstrecke gebraucht
• Es wird zu Beeinträchtigungen kommen.
• Ginge man geradeaus über den Platz würden zwei Straßen entstehen, die dann von Fußgängern zu überqueren seien
• Die Turn- und Festhalle hat ebenso ein ständiges Kommen und Gehen. Es wäre auch hier ein erhöhter Sicherheitsaspekt zu berücksichtigen.

Gemeinderat Streit bemerkte, dass er sich nicht an eine Diskussion mit den gerade genannten Argumenten erinnern kann. Bei der öffentlichen Sitzung wurde beispielsweise nur die Baumfällungen als Argument gegen eine Verkehrsführung über den Platz genannt. Man habe lediglich die Verkehrsführung an der der KiTa vorbei diskutiert.

(CDU) Die Art und Weise der Kommunikation ist nicht in Ordnung. Die Stimmungsmache bei diesem Thema sei kritisch. Wenn in dem Brief des Elternbeirats dargestellt wird, dass der Gemeinderat fahrlässig handelt ist das nicht OK. Man kommt sich so vor, als könne man nichts mehr machen. Der Gemeinderat ist nicht nur für den Elternbeirat da. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt betreffe ganz Schwieberdingen.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die Versachlichung des Themas das Ziel der Gemeindeverwaltung sei.

(ABG, Schachermeier) Der Elternbeirat stelle es nicht so dar, als sei der Gemeinderat in Frage gestellt. Ein "Infragestellen" kann am in dem Brief nicht erkennen. Es geht dem Elternbeirat eher darum, dass sie viel zu spät informiert worden sind und das entsprechend nicht gut finden.
Bürgermeister Lauxmann erwiderte, dass es bisher kein Projekt in Schwieberdingen gegeben hätte, das so breit kommuniziert worden wäre wie die Sanierung der Ortsdurchfahrt. Die Verwaltung wird in der nächsten Woche zu einem Elternabend gehen, um die Diskussion zu versachlichen. Kritik kann es immer geben. Es müsse aber auch mal zugestanden werden, dass es Zeit brauche, Punkte auszuarbeiten. Man wolle von Seiten der Gemeindeverwaltung keine Wasserstandsmeldungen ausgeben. Diese würden sonst noch mehr Fragen aufwerfen.

(CDU) Eine optimale Lösung könne es nicht geben. Jeder wird in Schwieberdingen von der Sanierung der Ortsdurchfahrt betroffen sein. Eine Verlegung der Umleitungsstrecke würde beim Thema der Schadstoffbelastung keine viel bessere Lösung bringen. Das Angebot der Gemeinde, sich am Elternabend zu beteiligen, ist gut. Die dort vorgebrachten Punkte sollen Berücksichtigung finden. Zudem wäre es wünschenswert, wenn alle aktuellen Informationen über die Baustelle auf der Schwieberdinger Homepage eingestellt würden.

(ABG, Schachermeier) Es wäre hilfreich gewesen, früher und direkter auf die Betroffenen zuzugehen. Wenn man an die Sanierung der Ortsdurchfahrt denkt, ist es nicht so einfach offensichtlich, dass der KiTa Herrenwiesen in der nun vorliegenden Art betroffen sein wird.
Bürgermeister Lauxmann entgegnete, dass die Umleitungsstrecken öffentlich vorgestellt wurden. Man den dargebrachten Vorwurf nicht akzeptieren. Die Gemeindeverwaltung stellt zusammen mit dem Gemeinderat Informationen zur Verfügung. Zudem könne man jederzeit auf die Verwaltung zukommen.

(ABG, Streit) Zwischenfrage: Wenn man Bäume fällen müsste, geht das überhaupt außerhalb der Schnittzeiten?
Herr Wemmer gab an, dass das im Rahmen der Bauarbeiten gehen würde.

(Bündnis 90/Grüne) Man habe eine ähnliche Auffassung wie die CDU zu dem Brief von den Elternvertretern. Der Ton sei unfreundlich und zudem namentlich nicht unterschrieben. Der Gemeinderat kann die Eltern nicht informieren. Woher solle man beispielsweise die Wohnadressen erhalten? Es sei die Aufgabe der Gemeindeverwaltung auf die KiTa-Leitung zuzugehen.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass es legitim sei, wenn der Gemeinderat seine Verärgerung zum Ausdruck bringen würde. Auf der anderen Seite wird die Gemeindeverwaltung zum Elternabend gehen. Die vom Gemeinderat beschlossene Umleitungsstrecke kommt. Ab morgen soll das Ziel sein, die Diskussion zu versachlichen.

(FDP) Man fühle sich durch den Brief angegriffen. Zudem sei auch das Thema einer sicheren Feuerwehrzufahrt zu berücksichtigen. Wenn die Ortsdurchfahrt dicht ist, braucht es eine alternative Strecke für die Feuerwehr. Jeder in Schwieberdingen wird während den Bauarbeiten Opfer bringen müssen.

(ABG, Schachermeier) Der Brief des Elternbeirats ist emotional. Das sind Eltern. Das ist normal und nicht schlimm.
Der Gemeinderat ist über die Umleitungsstrecken gut informiert. Es geht hier nicht um die Information des Gemeinderats, sondern dass auf die KiTa-Leitung nicht zugegangen wurde. Die betroffenen Leute vor Ort müssen abgeholt werden.
Bürgermeister Lauxmann gab an, Gemeinderat Schachermeier zuvor nicht falsch verstanden zu haben. Die Verwaltung brauche aber Möglichkeiten, die Planungen vorzustellen. Das werde man tun und man könne wie bereits gesagt, jederzeit auf die Verwaltung zukommen.

(FWV) Für die Feuerwehr müsste es eigentlich besser sein, wenn sie geradeaus über den Platz fahren könnte.
Bürgermeister Lauxmann führte an, dass die Diskussion hierzu stattgefunden hat und nun nicht mehr neu geführt werden soll. Der Beschluss zur Umleitungsstrecke wurde getroffen. Es ginge jetzt um die Definition von Maßnahmen, damit die Umleitungsstrecke mit möglichst wenigen Beeinträchtigungen umgesetzt werden kann.

(ABG, Streit) Man solle im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung über eine gemeinsame Antwort auf den Brief des Elternbeirats diskutieren.
Für Bürgermeister Lauxmann ist das ein guter Vorschlag zur Versachlichung.

Noch eine weitere Anfrage zu einem anderen Thema:

(ABG, Reinold) Bei der Auswahl der Ausstattung für die sanierte Ortsdurchfahrt hat man einen Punkt vergessen: Die Mülleimer. An Bushaltestellen sollen mindestens zwei Mülleimer vorhanden sein. Und zudem schlagen wir spezielle im Boden eingelassene Mülleimer für Kippen vor.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass für die Mülleimer der gleiche Typus wie die zuletzt verbauten Mülleimer verwendet werden. Es habe keinen Bedarf gegeben, andere Mülleimermodelle auszuwählen. Für die spezielle Mülleimerform könne man gerne auf Herrn Wemmer zugehen.

13.04.2017: Präsentation aus der Infoveranstaltung zur Sanierung der Ortsdurchfahrt verfügbar

1,5 Wochen nach der Infoveranstaltung in der Turn- und Festhalle ist nun die Folien-Präsentation der Gemeinde auf der Schwieberdinger Homepage seit dieser Woche abrufbar.

In der Präsentation enthalten sind die Ausführungsplanung, die Darstellung der Bauabschnitte und die geplanten Umleitungsstrecken.

Folgen Sie dem externen Link, um zur Folien-Präsentation zu kommen:

(Hinweis: Die Dateigröße der Präsentation ist sehr groß. Wir empfehlen den Foliensatz über Rechte Maus --> Save Link As (bzw. Link speichern unter) herunterzuladen.)

--> http://www.schwieberdingen.de/...

Ebenfalls gibt es den Bericht der Gemeinde zur Infoveranstaltung (der gleiche Text, wie er auch im Mitteilungsblatt abgedruckt war):

--> http://www.schwieberdingen.de/...

Noch nicht veröffentlich ist der Foliensatz aus der AUT-Sitzung vom 05.04. mit der Darstellung der beschlossenen Ausstattungen (Pflaster, Bäume, ...).

12.04.2017: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Bericht der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 15/2017 über die Festlegung der Ausstattung für die Sanierung der Stuttgarter Straße, welcher in der Sitzung des AUT am 05.04.2017 einstimmig beschlossen wurde. Hinweis: Die Gemeindeverwaltung hat diesen Beitrag aus "rechtlichen Gründen" nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

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05.04.2017: Öffentliche Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

Beschlussfassung zur Bemusterung

Bürgermeister Lauxmann begrüßte Herr Arnold und Herr Rauschmeier vom Planungsbüro Rauschmaier Ingenieure zur Vorstellung des Tagesordnungspunkts. Wie im Vorfeld festgelegt, war der ganze Gemeinderat dazu eingeladen, die Muster für die Ausstattung im Bauhof und Ratssaal zu begutachten. Das Vorgehen ist in der Vorlage des AUT-Ausschusses als Sachvortrag und Begründung gut wiedergegeben:
In der Gemeinderatssitzung am 22.02.2017 wurde der AUT beauftragt, über die Ausstattung der Stuttgarter Straße zu beschließen.
Vor der Sitzung des AUT am 05.04.2017 erfolgt die Bemusterung für die Ausstattung der Stuttgarter Straße auf dem Gelände des Bauhofs. Dabei werden unter anderem Bänke, Mülleimer, Betonwerkstoffe und Leuchten ausgestellt. Im Anschluss werden im Ratssaal weitere gestalterische Elemente (Bäume, Gestaltung Vaux-le-Pénil-Platz, Wartehallen) durch das Ing-Büro Rauschmaier präsentiert. Zu der Besichtigung und anschließenden Diskussion sind alle Gemeinderäte eingeladen.
In der anschließenden Sitzung des AUT erfolgt die Beschlussfassung zur Auswahl der Ausstattung.

Herr Arnold übernahm die mittels einer Folienpräsentation die zu beschließenden Ausstattungen. Es geht heut um die Festlegung folgender Ausstattungen:

• Pflasterbeläge und Einfassungen
• Straßenbegleitende Bäume
• Baumquartiere
• Straßenbeleuchtung
• Buswartehallen
• Bänke
• Gestaltung des Vaux-le-Pénil-Platzes

Für die Einfassungen wurde der Typ "Park Avenue" ausgewählt. Diese besitzt eine niedrige Kante von nur 2 cm Höhe und ist damit gut von Rollatoren überfahrbar. Link zum Hersteller --> hier.

Die Steine für das Pflaster erfolgen mit dem Typ "Lambada Forte". An den Bushaltestellen wird ein Blindenleitsystem vorgesehen (Entsprechende Indikatoren im Bodenbelag). Link zum Hersteller --> hier.
 

Bei den insgesamt 70 geplanten Bäumen wurden zweierlei Arten vorgeschlagen. Für den Innenbereich sind schmal wachsende Säulen-Ginkgobäume vorgesehen. In Richtung Glems und am Kaiserstein gibt es mehr Platz und deshalb können hier Bäume mit größerer Krone gepflanzt werden. Es sind hier Amberbäume vorgesehen. Für 50 der Bäume ist ein Unterflurbaumquertier mit entsprechender Technik für die Wasserversorgung und Belüftung der Wurzeln vorgesehen. Als Baumschutzgitter wurde das Model "Algarve" ausgewählt. Es ist das gleiche Modell, wie auch im Herrenwiesenweg verwendet wurde. Das Baumschutzgitter dient gleichzeitig als Anfahrschutz. Link zum Hersteller --> hier.
 

Für die Beleuchtung sind die LED-Leuchten vom Typ "Dalvik" vorgesehen. Die Leuchte liegt von den Kosten bei 750 € und der Mast ebenfalls bei 750 €.
Link zum Hersteller --> hier.
 

Bei den Buswartehallen ist eine Stahl-Glaskonstruktion vom Typ "Tristone" eingeplant. Der Richtpreis für eine Haltestelle liegt bei ca. 15.000 €.
Link zum Hersteller -->  hier.
 

Die Sitzbänke bekommen einen Holzbelag und eine Rückenlehne. Ausgewählt ist das Modell "Dessau IV". Die Sitzhöhe ist mit 50 cm extra hoch. Die Füße werden aus dem gleichen Material gemacht, wie die Umrandungen beim Vaux-le-Pénil-Platz. Eine Bank bewegt sich kostenmäßig um 1.750 €.
Link zum Hersteller --> hier.
 

Der Vaux-le-Pénil-Platz erhält eine neue Linde. Um die Linde drumherum wird ein Holzdeck gebaut. Die Linde wird mit 4 Unterflurbaumstrahlern bestrahlt werden. Des Weiteren wird eine 4er Baumgruppe aus Kugelahorn-Bäumen um ein Wasserspiel mit 4 kleinen Springbrunnendüsen errichtet. Die Baugruppe wird mit niedrigen Wänden eingefasst um den Platz etwas von der Straße abzuschotten. An die Wände soll das Schwieberdinger Logo und der Name des Platzes als LED-Schriftzug angebracht werden.
Die Beleuchtung erfolgt mit Lichtstelen vom Typ "City Elements".
Link zum Hersteller --> hier.
 

Bürgermeister Lauxmann bedankte sich bei Herrn Arnold für dessen Vortrag. Die Im Vorfeld geführten Diskussionen seien intensiv gewesen. Der Nutzen, der Mehrwert und die Attraktivitätssteigerung durch die ausgewählten Ausstattungen seien abgewogen worden. Er führte dann zur Abstimmung über.

Abstimmung

Es wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag
Der AUT beschließt die Auswahl der Ausstellung nach Beratung.

Der Beschluss und damit die abgestimmten Ausstattungen wurden einstimmig von den Mitgliedern des AUT angenommen.

06.04.2017: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Bericht der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 14/2017 mit einem Bericht zur Informationsveranstaltung zur Sanierung der Ortsdurchfahrt am 30.03.02017.

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30.03.2017: Informationsveranstaltung zur Sanierung der Ortsdurchfahrt

Ca. 200 Personen haben sich in der Turn- und Festhalle eingefunden, um sich bei der Informationsveranstaltung über die Sanierung der Stuttgarter Straße zu informieren. Der Ablauf der Informationsveranstaltung gliederte sich wie folgt:

1. Begrüßung durch die stellvertretende Bürgermeisterin Frau Rabus
2. Aktueller Stand der Planung, Herr Arnold vom Planungsbüro Rauschmaier Ingenieure
3. Ausführung, Baustelle und Verkehrsführung, Herr Rauschmaier vom Planungsbüro Rauschmaier Ingenieure
4. Bürger fragen, Experten antworten – offene Fragerunde für das Publikum
5. Schlussworte, stellvertretende Bürgermeisterin Frau Rabus

Die Moderation des Abends wurde von Frau Dr. Grobe von der Firma DIALOG BASIS übernommen.

Nachfolgend gibt es zunächst eine kleine Bildergalerie von der Veranstaltung. Danach wird auf die wesentlichen Punkte der Veranstaltung eingegangen.

1. Begrüßung durch die stellvertretende Bürgermeisterin Frau Rabus

Zu Beginn begrüßte Frau Rabus als stellvertretende Bürgermeisterin die Teilnehmer der Veranstaltung. Bürgermeister Lauxmann ließ sich krankheitsbedingt entschuldigen. Frau Rabus sprach von der Größe des Projekts und dass Schwieberdingen eine schöne neue Ortsdurchfahrt erhalten würde. Die Sanierung der Stuttgarter Straße sei von den Bürgern gewünscht. Entsprechende Rückmeldungen gab es hierzu in der Bürgerbefragung der Entwicklungsoffensive im letzten Jahr. Auch unabhängig davon besteht ebenso ein technischer Bedarf. Die Rohrleitungen im Untergrund sind zu erneuern.

2. Aktueller Stand der Planung

Herr Arnold vom Planungsbüro Rauschmaier Ingenieure stellte den aktuellen Stand der Planung anhand von Folien und Visualisierung vor. Es ist bereits ein ¾ Jahr her, als die Vorplanung der Öffentlichkeit ebenfalls in der Turn- und Festhalle vorgestellt wurde. Damals gingen 145 Anregungen und Fragen ein, welche man bestmöglich in die Planung hat einfließen lassen. Zwischenzeitlich ist auch die Entwurfsplanung vom Gemeinderat beschlossen worden. Als nächster Schritt steht die europaweite Ausschreibung der Baumaßnahme an. Diese soll ca. 4 Wochen lang freigeschalten sein. Die Beauftragung einer Baufirma soll dann in der Sitzung des Gemeinderats im Juni erfolgen.
In den Planungen zurückgestellt sind derzeit die Hochwasserschutzmaßnahmen. Damit sind die Maßnahmen gemeint, welche das Eindringen der Glems in das Kanalsystem im Falle eines Hochwassers verhindern soll. Dieses Problem gilt es zu lösen. Vorschläge werden gerade erarbeitet und sollen in wenigen Monaten dem Gemeinderat vorgestellt werden.

Herr Arnold ging dann auf die einzelnen baulichen Maßnahmen ein. Zuerst wird das in Schwieberdingens Mitte mit den Bauarbeiten begonnen. Hierbei wird auch der Vaux-le-Pénil-Platz neugestaltet. Es wird eine zweite Bushaltestelle angelegt. Das bisherige Halten des Busses an einem normalen Gehweg sei rechtlich bedenklich. Eine echte Bushaltestelle schaffe hier rechtlich klare Verhältnisse. Auf der anderen Straßenseite wird es auch eine Haltestelle für 2 Busse geben. Baulich ist man hier jedoch eingeschränkt und wird deshalb die eine offizielle Haltestelle auf der Straße anlegen – aber eben als Haltestelle kennzeichnen, um hier wieder rechtlich abgesichert zu sein. Auf dem Vaux-le-Pénil-Platz wird es weiterhin eine Wendemöglichkeit geben. Die Linde wird versetzt und erhält ein großes Podest aus Holz. Des Weiteren wird ein mit halbhohen Mauern umfasster Bereich mit 4 Bäumen und einem zentralen Wasserspiel geschaffen. Die Querung bleibt als Querung erhalten. Ein Zebrastreifen sei laut der Verkehrsbehörde hier nicht möglich. Dagegen ist ein weiterer Zebrastreifen auf Höhe der Gerberstraße in Abstimmung mit der Behörde.

Bergauf kommt ein Schutzstreifen für Radfahrer und zwischen den Kreisverkehren ein richtiger Radweg. An der Hermann-Essig-Straße kommt ein neuer Kreisverkehr hin. Stellplätze werden versetzt auf beiden Seiten der Stuttgarter Straße angelegt. Die Straßenführung bleibt hier dann nicht gerade und dient dann zur Entschleunigung des Verkehrs. An einer Stelle, wo die Parkplätze von einer auf die andere Seite wechseln, ist auf der Straße so viel Platz, dass ein Müllfahrzeug und ein Gelenkbus problemlos aneinander vorbeikommen. Die Einfahrt zum Lammbräuareal wird übersichtlicher gestaltet. Es entstehen hier auch ein Parkstreifen der nur 2 m breit ist. PKWs können hier parken, Transporter oder LKWs jedoch nicht. Durch diese Maßnahme soll dann das Ein- und Ausfahren aus dem Lammbräuareal übersichtlicher werden. Die Überwachung dieser Parkplätze, dass hier eben keine Transporter oder LKWs parken, sei eine Aufgabe der Gemeinde.
Gebaut wird an der Baustelle zwischen 7 und 20 Uhr. Gegebenenfalls muss auch einmal eine Schicht an einem Samstag eingelegt werden oder es kann ausnahmsweise der genannte Zeitraum überschritten werden.
Weitere Details finden sind in den vorgestellten Folien. (Sobald diese verfügbar sind, wird ein Link darauf bereitgestellt.)

3. Ausführung, Baustelle und Verkehrsführung

Herr Rauschmaier stellte die Planungen zu den Bauabschnitten und den Umleitungsstrecken vor. Er versprach hierbei, dass das Weihnachtsgeschäft der Einzelhändler bestmöglich erhalten bleiben soll. Bis zum November soll eine Straßenseite fertig sein.

Die einzelnen Bauabschnitte mit ihrer zeitlichen Einordnung:

Bei Bauabschnitt 1 erfolgt während der Schulferien eine Vollsperrung. Danach gibt es eine halbseitige Sperrung, wie sie dann auch bei allen anderen Bauabschnitten so durchgeführt wird.

Umleitungsstrecken
Generell wird der Individualverkehr über die Hermann-Essig-Straße und über eine Behelfsbrücke an der Glems umgeleitet. Durch die Behelfsbrücke wird die Bahnhofstraße mit dem Herrenwiesenweg verbunden. Bei den Bauabschnitten 6 und 7 erfolgt die Umleitung über die Straßen Im Seelach und Esslinger Höhe.
Die Umleitungsstrecken für die Busse können den Folien entnommen werden. (Sobald diese verfügbar sind, wird ein Link darauf bereitgestellt.)

4. Bürger fragen, Experten antworten – offene Fragerunde für das Publikum

Die Firma Dialog Basis wird die ganze Veranstaltung und die Fragen mit zugehörigen Antworten dokumentieren. Sobald die Dokumentation verfügbar ist, wird diese hier verlinkt werden.

Vorab gibt es folgend eine Auflistung der wesentlichen Fragen mit ihren (kursiven) Antworten.

Man erwartet durch die neue Bushaltestelle auf der Kleeblatt-Seite, die sich auf der Straße befinden wird, nach Abschluss der Baumaßnahmen mehr Chaos. Er werden sich längere Rückstaus ergeben und die Ausfahrt aus der Bahnhofstraße wird erschwert werden. Die Feinstaubbelastung erhöht sich.
Herr Arnold gab an, dass sich durch die Bushaltestelle die Situation gegenüber heute nicht verschlechtere. Auch heute gäbe es hier Rückstaus. Die neue Bushaltestelle, welche als solche gekennzeichnet ist, habe ihren Vorteil auf der rechtlichen Seite. Auf der Seite des Vaux-le-Pénil-Platzes verbessert sich die Situation durch den Bau einer langen Busbucht. Zustimmung gab es auch von den Busunternehmen. Es sei keine andere Lösung möglich als die gewählte. Es wird auch künftig zu Rückstaus kommen auf der südlichen Seite kommen. Künftig ist auf der Buslinie 502 ein 30-Minuten Takt eingeplant.

Eine Verlegung der Bushaltestelle vom Kleeblatt in die jetzt vorhandene Bushaltestelle an der Christophstraße könnte möglich sein. Eine sichere Querung ist mit dem Fußgängerüberweg vorhanden.
Herr Arnold gab an, dass diese Variante diskutiert wurde. Die Strecke zwischen beiden Bushaltestellen sei aber zu lange für eine Umsteigebeziehung. Von Seiten der Busunternehmen wurde das bestätigt. Wenn sich die Bushaltestellen direkt gegenüberliegen, können die Fahrer Blickkontakt halten, um so noch ein Umsteigen zu ermöglichen. Dieser Vorteil wäre bei der anderen Konstellation nicht mehr gegeben.

Wo werden die Fahrzeuge in der Hermann-Essig-Straße parken, wenn ein Parkverbot ausgesprochen wird?
Die Baustelle sei nun mal unter Verkehr zu betreiben und es gäbe in Schwieberdingen keine richtige Parallelstraße zur Stuttgarter Straße. Eine Umleitung sei nur über die Hermann-Essig-Straße und die Behelfsbrücke möglich. Die Gemeinde ist auf der Suche nach Ersatzparkplätzen. Man wird auch auf die angrenzenden Wohngebiete ausweichen müssen. Die Baustelle und die Umleitungen betrifft alle, nicht nur die direkten Anwohner. Man hätte die Sanierung auch über mehrere Jahre Stück für Stück machen können. Jetzt ist die Baustelle am Stück über 2 Jahre geplant. Es gibt jetzt 2 Jahre Einschränkungen, dann ist es vorbei.

Die Hermann-Essig-Straße ist eine der längsten Straßen in Schwieberdingen. Hat man eine Vorstellung, wie viele Fahrzeuge dort parken?
Frau Hirsch gab an, dass das Parkaufkommen in der Hermann-Essig-Straße bekannt sei. Man hat die Fahrzeuge gezählt. Der ein oder andere Anwohner soll seine Garage nutzen. Der Parkdruck wird sich auf andere Straßen verlagern.

Wie hoch wird das Verkehrsaufkommen in der Hermann-Essig-Straße sein?
Das könne noch nicht abgeschätzt werden. Die Umleitung soll auch nicht zu komfortabel gestaltet werden. Die Umleitung dient nur dem ortsinternen Verkehr. Auswertige sollen Schwieberdingen großzügig umfahren.

Wo werden die Alternativparkplätze sein? Es wäre schön gewesen, diese heute vorgestellt zu bekommen.
Die Diskussionen hierzu laufen noch. Es kann heute leider noch kein Stand vorgestellt werden. Private Anbieter können freie Flächen an die Gemeinde melden.

Die Holdergasse ist schon heute eine Umleitung (gerade wenn das Postauto in der Stuttgarter Straße steht) und zudem zeitweilig eine regelrechte Rennstrecke. Wie wird es verhindert, dass es während der Bauphase hier nicht zu noch mehr Verkehr kommt?
Herr Arnold gab an, dass die Holdergasse mit den Behörden befahren und als offizielle Umleitungsstrecke ausgeschlossen wurde. Die Situation muss hier beobachtet werden. Die Verkehrssicherheit herzustellen ist nicht die Aufgabe des Planers. Hier hat die Gemeinde die Verantwortung.

Die Zeit für die EU-Weite Ausschreibung (4-5 Wochen) scheint recht kurz. Werden die ganzen Bauarbeiten an eine Firma vergeben oder an mehrere? Wie sind die Referenzen von Drees und Sommer?
Herr Höret von Drees und Sommer gab an, dass die Ausschreibung Ende April bis Mai stattfindet. Es wird alles in einem Los vergeben. Man ist bestrebt ein leistungsstarkes Unternehmen zu finden. Hier könnte sich dann auch eine Arbeitsgemeinschaft melden. Die Qualifikation des Unternehmens wird bei der Auswahl berücksichtigt. Dress und Sommer selbst ist ein führender Projektsteuerer in Deutschland.

Buslinien sollen über das Wohngebiet Seelach umgeleitet werden. Hat man sich die Straßen vor Ort angeschaut?
Frau Hirsch gab an, dass Halteverbote ausgesprochen werden. Es werden Beeinträchtigungen da sein. Nicht nur die Stuttgarter Straße sei von den Einschränkungen betroffen.

Die Gewerbetreibenden sind nicht umfangreich eingebunden worden. Die Vorstellung der Informationen bei den Gewerbetreibenden in der letzten Woche war zu spät.
Es hat Gespräche mit den Gewerbetreibenden gegeben. Es wurden zudem die Lieferzeiten und Lieferverkehre abgefragt. Der Arbeitskreis Handel, Ortsmitte und Verkehr hat getagt.

Der Einzelhandel tut einem Leid. Die Abfrage der Zulieferer ist keine umfassende Abstimmung.
Frau Hirsch gab an, dass man den Einzelhändlern entgegenkommen wir. Zudem wird man Werbungen schalten und den Zugang zu den Geschäften bestmöglich erhalten.

Können die heute genannten Hinweise überhaupt noch berücksichtigt werden? Man steht doch kurz vor der Ausschreibung.
Die großen Planungen sind abgeschlossen, kleinere Änderungen und Anpassungen sind aber immer noch möglich.

Herr Höret von Drees und Sommer stellte noch ein umfangreiches Kommunikationskonzept vor. Es beinhaltet folgende Punkte:

• Kontakt Planungsteam
• Kontakt auf der Baustelle
• Anlieger-Hotline für Notfälle
• Infos auf www.schwieberdingen.de
• Flyer & Plakate
• Newsletter
• Pressearbeit
• Baustellenfest
• Baustellenführungen
• Container-Dialog
• Aktionen Handel
• Aktionen Schulen & KiTas

5. Schlussworte

Die stellvertretende Bürgermeisterin Rabus beendet die Veranstaltung mit einem Schlusswort: Nach Abschluss der Arbeiten wird es einfach toll! Auf eine gute Bauzeit.

30.03.2017: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Bericht der ABG-Fraktion in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 13/2017 mit der Einschätzung der ABG-Fraktion zu den beiden beschlossenen Umleitungsstrecken zur Sanierung der Ortsdurchfahrt. Es ist der Fraktion wichtig, dass eine ausreichende Anzahl an Ersatzparkplätzen bei der Umleitungsstrecke Hermann-Essig-Straße zur Verfügung stehen. Zudem muss der Zugang zum KiTa Herrenwiesenweg wegen der dort verlaufenden Umleitungsstrecke sicher sein.

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22.03.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Vorstellung der Verkehrsführung während der Sanierung

Für die Vorstellung der Verkehrsführung bei der Sanierung der Stuttgarter Straße waren Herr Höret von Drees & Sommer und Vertreter des Ingenieurbüros Rauschmaier anwesend. Einleitend steht im Sachvortrag und Begründung der Vorlage des Gemeinderats:
In den letzten Monaten wurden zahlreiche Gespräche mit der Verkehrsbehörde und den Busunternehmen geführt. Ziel ist es, dass während der Sanierungsarbeiten der Busverkehr mit Einschränkungen und Behinderungen aufrechterhalten werden kann. Während der ersten Bauphase ist hierbei ein Schließen der Haltestellen zwischen Bahnhofstraße und Ludwigsburger Straße nicht zu vermeiden. Alternativ können Haltepunkte in der Gerberstraße angeboten werden. Im weiteren Verlauf wird der ÖPNV über den Baustellenbereich abgewickelt und über entsprechende Umleitungsstrecken geführt.

Zuerst wurde ein Foliensatz zur Verkehrsführung und Verkehrslenkung vom Ingenieurbüro Rauschmaier gezeigt. Dieser stellte die wesentlichen Punkte der Baudurchführung und der Verkehrslenkung dar. Es wurde über folgende drei Punkte berichtet:
1. Baudurchführung
2. Innerörtliche Verkehrsführung
3. Überörtliche Verkehrsführung

1. Baudurchführung
Bei der Baudurchführung seien viele Punkte in Relation gestellt worden und fanden bei der Bauplanung ihre Berücksichtigung: Das im Zentrum hohe Verkehrsaufkommen, die verschiedenen Buslinien (mit 220 Bussen pro Tag), die Verkehrsbeziehungen, die Einmündungen, der Umfang der unterirdischen Infrastruktur, die Jahreszeiten, Veranstaltungen (z.B. Kirbe) und die Schulferien.

Die Stuttgarter Straße wird in drei Bereiche eingeteilt:

• Ein westlicher Teil von der Glems bis zur Ludwigsburger Straße
• Im westlichen Teil ist der Zentrumsteil von der Bahnhofstraße bis zur Ludwigsburger Straße beinhaltet
• Ein östlicher Teil von der Ludwigsburger Straße bis zum oberen Kreisverkehr

Mit den Bauarbeiten wird in den Sommerferien begonnen und zwar im Zentrumsteil. Man möchte hier die Sommerferien nutzen, weil hier weniger Schülerverkehr herrscht. Zudem wird erwartet, dass man witterungsbedingt gut vorankommt und damit eine kurze Bauzeit im Zentrum hat. Das Weihnachtsgeschäft soll gewährleistet werden. Das große Zeil ist eine schnellstmögliche Fertigstellung für die Anlieger und den ÖPNV. Zudem wird hier auch der Vaux-le-Pénil-Platz neugestaltet. Diese Maßnahme erfolgt im Rahmen einer Fördermaßnahme, die in Ihrer Umsetzung termingebunden ist. Der Vaux-le-Pénil-Platz muss bis Ende April 2018 fertig sein, was auch ein Grund ist, dass man im Zentrum mit den Bauarbeiten beginnt.

Die oben genannten drei Bereiche werden in insgesamt 7 Bauabschnitte unterteilt. Im ersten Bauabschnitt im Zentrum wird während den Sommerferien mit einer 6-wöchigen Vollsperrung begonnen. Man möchte in diesen 6 Wochen möglichst schnell vorankommen. Das ist dann auch der Vorteil der Vollsperrung. Nachteilig ist in dieser Zeit, dass die Zufahrten der Anwohner und Lieferverkehre zwar möglich sind, wenn auch mit Einschränkungen. Danach wird ein eine Halbseitige Arbeitsweise weitergearbeitet. D.h. es wird an einer Straßenseite aktiv gearbeitet und die andere Straßenseite ist für die Anwohner- und Lieferverkehre frei. Alle weiteren Bauabschnitte werden immer im halbseitigen Verfahren abgearbeitet. Bei dieser Arbeitsweise ist das Zufahren einfacher, aber die Bauzeit verlängert sich. Die Straße wird aber immer für den normalen Durchgangsverkehr gesperrt sein. Die Zufahrtsmöglichkeiten beschränken sich immer nur auf die Anwohner oder Lieferverkehre.

2. Innerörtliche Verkehrsführung
Während den Bauarbeiten im Zentrum verkehren auch keine Busse. Buslinien bedienen nur die Glemstalhaltestelle und verkehren über die Ludwigsburger Straße / Gerberstraße. Bei anderen Bauabschnitten wird der Bus über den Vöhinger Weg / Asperger Straße / Stiegelstraße geführt oder über das Wohngebiet Seelach.
Worum es auch im heutigen Beschlussvorschlag geht sind Umleitungsstrecken für den Individualverkehr. Hier sind in der Vorlage mehrere Alternativen aufgezeigt. Eine Umleitungsstrecke geht über die Hermann-Essig-Straße. Diese erhält hierzu ein vollständiges Parkverbot. Eine weitere Umleitungsstrecke geht über eine Behelfsbrücke über die Glems. Diese wird über die bestehende Fußgängerbrücke gebaut, die sich hinter dem Parkplatz des Rathauses befindet und zu Turn- und Festhalle führt. Eine andere Alternative, eine Verkehrsführung über den Rathausparkplatz wurde im Vorfeld verworfen. Eine nähere Erläuterung hierzu findet sich im Sachvortrag und Begründung der Vorlage des Gemeinderats:
Um die Baustelle vom Durchgangsverkehr freizuhalten, ist es notwendig, dass eine funktionale Umleitungsstrecke angeboten wird. Sehr wichtig ist dabei die An- und Abfahrt zum Feuerwehrhaus. Da die Alternativstrecke über einen längeren Zeitraum (fast über die gesamte Bauzeit) aktiv ist und der Streckenverlauf nicht ständig verändert werden sollte, bietet sich nur die Hermann-Essig-Straße für eine Umleitung an. Ein beidseitiges Parkverbot ist dabei unumgänglich. Daher hat sich die Verwaltung schon im Vorfeld mit Erfolg auf die Bereitstellung von Ausweichparkplätzen bemüht.
Damit die Umleitungsstrecke auch funktioniert, muss die Anbindung an die Ortsdurchfahrt gut überlegt sein.

Drei Varianten standen zur Verfügung, wobei die Überfahrt über den Schlosshof schnell wieder verworfen wurde, weil der Eingriff in die Örtlichkeit zu groß ist.

Der Streckenverlauf für die 2. Variante verläuft von der Vaihinger Straße über die Parkplätze hinter dem Rathaus und der Bibliothek und mündet vor dem Eiscafé wieder in die Bahnhofstraße ein. (Anlage 1). Die Kosten für diese Variante betragen rund 150.000 €. Nach Abschluss der Maßnahme muss der Bereich komplett überarbeitet und instandgesetzt werden und die Parkplätze können nicht in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Die Fahrbeziehungen sind unübersichtlich und die Umgebungsflächen durch die öffentlichen Einrichtungen stark von Fußgängern frequentiert. Die Einmündung in die Vaihinger Straße ist nicht optimal, da die Umleitungsstrecke in die Baustelle geführt wird. Daher scheidet auch diese Streckenführung aus.
Mit der 3. Variante (Anlage 2) kann der Verkehr über eine bestehende Fußgängerbrücke geleitet werden. Dabei wird über den Bestand eine Behelfsbrücke gelegt, die im Uferbereich gegründet werden muss. Einspurig kann der Verkehr mittels Ampelregelung über diese Trasse geführt werden. Die Kosten hierfür betragen rund 200.000 €. Mit dem Landratsamt Ludwigsburg hat die Verwaltung diese Variante besichtigt und vorbesprochen. Eine notwendige Genehmigung der Fachbereiche Naturschutz, Gewässerschutz und Verkehr ist in Aussicht gestellt worden. Der nächste Schritt wäre nun, dass der Planer diese Variante in einem Leistungsverzeichnis erfasst und ausschreibt, damit die Brücke vor dem eigentlichen Baubeginn in der Ortsdurchfahrt als Umleitung zur Verfügung steht.

Damit die Umleitungsstrecke auch als solche erkannt wird, wird bereits im Vorfeld der eigentlichen Sanierungsmaßnahme die notwendige Beschilderung aufgebaut. Die Genehmigung dazu erteilt ebenfalls das Landratsamt Ludwigsburg. Das Ingenieurbüro Rauschmaier schreibt die abgestimmte Beschilderung (Kosten etwas 130.000 €) für die gesamte Umleitungszeit aus.

3. Überörtliche Verkehrsführung
Die Ortsdurchfahrt wird vollständig gesperrt und dies mittels Schilder angekündigt und angezeigt.

Soweit die Sachvorträge. Frau Rabus, die die Leitung der Sitzung wegen krankheitsbedingter Abwesenheit von Bürgermeister Lauxmann innehatte, übergab das Wort an die Gemeinderäte für deren Fragen.

Fragen der Gemeinderäte (Die Antworten sind kursiv dargestellt)

Gemeinderat Streit fragte nach, worin der Unterschied zwischen der Vollsperrung und einer halbseitigen Sperrung liegt, wenn in beiden Fällen die Anlieger und Lieferverkehre in die Baustelle einfahren können.
Die Zufahrt ist immer frei, wenn auch mehr oder weniger eingeschränkt. Bei der Vollsperrung kommt der ganze Asphalt raus und wird durch einen Schotterbelag ersetzt. Bei der Vollsperrung kann eine höhere Bautätigkeit stattfinden. Die Zufahrten der Anlieger und Lieferverkehre sind während dieser Zeit entsprechend eingeschränkt. Wenn eine Seite frei ist, wird diese Seite auch durch Bagger und LKWs benutzt werden, was wiederum die Anlieger einschränkt.

(FWV) Die Ausweichstrecke über den Parkplatz des Rathauses wird nicht umgesetzt. Wie wird verhindert, dass über diesen Weg doch Ausweichverkehre stattfinden? Der Verkehr sucht sich einen Weg.
Es werden sich so oder so Ausweichverkehre ergeben. Die Leute werden sich ihre Wege finden. Erwartungsgemäß soll der Hauptverkehr über die provisorische Glemsbrücke geführt werden.

(FWV) Ist an der Ludwigsburger Straße eine Ersatzhaltestelle geplant?
Während der Bauphase im Zentrum wird der Bus über das Dreieck Ludwigsburger Straße / Stuttgarter Straße / Gerberstraße geführt. Es wird hier eine provisorische Bushaltestelle eingerichtet. Die Busse, welche die Haltestelle im Glemstal anfahren, werden nicht auch noch die neue eben genannte Ersatzhaltestelle anfahren. Das geht wegen der Fahrzeiten nicht.

(SPD) Die Belastung durch die Baustelle wird groß. Das Ziel eist aber eine attraktive Ortsmitte. Hat es bei den Umleitungen über das Gebiet Seelach / Stiegelstraße Fahrversuche geben?
Ja.

Gemeinderätin Reinold forderte den Foliensatz an, den die Gemeinderäte vorab nicht erhalten haben.
Wo hält das Postauto während der Bauphase?
Es sind in jedem Bauabschnitt Ladeflächen geplant. Die Ladeflächen wandern mit der Zeit, werden aber immer freigehalten. Eine solche Ladefläche kann auch das Postauto benutzen.

(FWV) Der Bauabschnitt Vaihinger Straße wird nun vorgezogen? Bisher war der doch immer am Ende geplant? Die Hochwasserschutzmaßnahmen sind noch nicht geklärt, deshalb müsse die Vaihinger Straße später drankommen?
Nein, die Vaihinger Straße kommt schon immer nach Beendigung der Baustelle im Zentrum. Normalerweise müsste man sogar in der Vaihinger Straße Anfangen. Die Sommerferien sollen aber wie dargestellt, für das Zentrum genutzt werden. Mit den Maßnahmen zum Hochwasserschutz gibt es keinen Konflikt. Die Sanierung der Straße und die Maßnahmen zum Hochwasserschutz können getrennt betrachtet werden.

(FWV) Verbleibt die Behelfsbrücke oder wird diese wieder zurückgebaut?
Die Brücke wird wieder zurückgebaut. Sie ist nur ein Provisorium.

(FWV) An der Brücke ist eine Ampel geplant. Wurde es berücksichtigt, dass in deren Nähe eine Tiefgaragenausfahrt ist? Wird die Ausfahrt möglich sein?
Frau Hirsch gab an, dass die Ausfahrt möglich sein wird. Es wird eine entsprechende Beschilderung angebracht und Gelbmarkierungen auf dem Boden.

(Bündnis 90/Grüne) Die Baumaßnahme wird ca. 2 Jahre dauern. Wird in dieser Zeit das Seniorentaxi und der geplante Bürgerbus weiterbetrieben?
Ja. Das Seniorentaxi wird vermutlich sogar attraktiver. Der Bürgerbus ist gerade in Planung. Ein Zeitpunkt einer Einführung kann zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht benannt werden.

(FWV) Wie wird die Bevölkerung über die Baumaßnahme informiert? Muss das der Gemeinderat machen?
Herr Höret gab an, dass ein Kommunikationskonzept ausgearbeitet wurde. Zudem gibt es in der nächsten Woche eine Veranstaltung für die Bevölkerung wo heute gezeigten Informationen dargestellt werden.

Gemeinderat Streit war verwundert über die Nennung der Informationsveranstaltung. Bisher war eine Infoveranstaltung angedacht, aber kein Termin bekannt gewesen.
Herr Höret gab an, dass die Infoveranstaltung am 30. März in der Turn- und Festhalle stattfinden wird und zwar ab 19 Uhr. Der Termin stünde schon seit langem fest.

Gemeinderat Streit fragte nach, wie lange wird die Brücke da sein?
12- 15 Monate.

Ebenso frage Gemeinderat Streit, weshalb die Straßenführung direkt an der KiTa Herrenwiesen vorbeigeführt wird. Warum geht man nicht geradewegs über den Platz vor der Turn- und Festhalle?
Das ginge nicht, weil da zu viele Bäume stehen. Zur KiTa hin wird ein Bauzaun aufgestellt, damit die Straße getrennt ist. Zudem wird der Zugang zur KiTa verlegt.

Gemeinderat Streit regte an, direkt am Ende der Holzbrücke einen weiteren Eingang zur KiTa zu ermöglichen. Dann bräuchte man nicht über die Straße gehen, um den anderen umgelegten Eingang zu erreichen. Viele Kinder werden über die Holzbrücke zum KiTa kommen.
Der Vorschlag wurde aufgenommen.

(FWV) In der Herrmann-Essig-Straße wird es ein Halteverbot geben. In der Vorlage sind Ausweichparkplätze genannt. Wo sind diese und wie viele sind es?
Frau Hirsch gab an, dass die Gespräche noch laufen, um Flächen für Ersatzparkplätze anzumieten. Man sei mit Privatpersonen zwecks 2-3 Flächen im Gespräch. Die Verhandlungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

(CDU) Warum baut man nicht an der Glems entlang eine neue Straße, die als Umleitung dienen kann und später zur Entlastung der Bahnhofstraße genutzt werden kann.
Herr Höret gab an, dass das eine neue Planung wäre, die so bisher noch nicht vorgesehen sei. Kämmerer Müller gab an, dass sich dies mit den Hochwasserschutzmaßnahmen an der Glems und den geplanten Maßnahmen für eine erlebbare Glems widersprechen würde.

Gemeinderat Streit fragte an, ob man nicht den Auenweg öffnen kann, um Umleitungsstrecke über die Hermann-Essig-Straße zu entlasten.
Frau Hirsch gab an, dass sich nicht jede Straße als Umleitungsstrecke eigne. Die jetzige Planung für die Umleitungen sei nicht in Stein gemeißelt. Falls eine Optimierung notwendig würde, könnte man diese zu einem späteren Zeitpunkt umsetzen.

Gemeinderat Streit sprach nochmals das Postauto an. Ist für dieses bei den Umbaumaßnahmen ein Platz vorgesehen, um die alltägliche Stauproblematik auf der Stuttgarter Straße zu umgehen? Ggf. bestünde auf einem Privatgrundstück die Möglichkeit eine Ladezone einzurichten.
Frau Hirsch gab an, dass das Postauto nicht zwingend ein Problem darstelle. Es gäbe heute schon Alternativparkplätze, die aber nicht angenommen werden. Falls ein privates Grundstück zur Verfügung wäre, könnte der Eigner auf die Gemeinde zukommen. Aus Sicht der Verwaltung ist das parkende Postauto auf der Stuttgarter Straße kein Problem. Es beruhigt den Verkehr.

(CDU) Die Baustelle wird jeden in Schwieberdingen treffen. Die Strohgäubahn könnte attraktiver werden. Da die Busverkehre auch eingeschränkt sind, betrifft es auch Bürger außerhalb Schwieberdingens. Werden bei der Veranstaltung die Busunternehmer da sein? Die Unterlagen sollten nicht nur den Gemeinderäten zur Verfügung gestellt werden, sondern gleich auf die Internetseite der Gemeinde gestellt werden.

(FWV) Die Bauzeit soll 24 Monate betragen. Könnte es auch schneller gehen? Es wird aber auch nicht länger als die 24 Monate dauern?
Nach der jetzigen Planung sind die 24 Monate gut abgeschätzt. Man hofft darauf, dass sich gute Baufirmen melden werden. Falls möglich werden den Bauunternehmen Vorschläge unterbreitet, um die Baustelle schneller fertig zu bekommen.

Abstimmung

Soweit die Diskussion der Gemeinderäte. Anschließend wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt der Umleitungsstrecke über die Herrmann-Essig-Straße zu und die Arbeiten für eine Behelfsbrücke über die Glems sowie die Umleitungsbeschilderungen werden durch das Ingenieurbüro Rauschmaier ausgeschrieben.

Der Beschlussvorschlag wurde mit einer Enthaltung angenommen.

Vorstellung der Kostenfortschreibung

In einem zweiten Teil ging es um die Kosten der Baustelle. Herr Höret stellte hierzu die aktuellen Zahlen anhand Anlage 3 vor. In der Vorlage des Gemeinderats steht zudem noch folgender Sachvortrag und Begründung:
Aus der Anlage 3 ist der aktuelle Kostenstand zu ersehen. Die Ansätze für die Umleitungsstrecke, die Beschilderung und provisorische Stellplätze sind darin bereits enthalten. Noch nicht enthalten ist das Ergebnis der Planungen für den Hochwasserschutz. Diese Planungen werden in den nächsten Monaten angegangen und dem Gremium vorgestellt.

In der Haushaltsplanung waren die Kosten für die Behelfsbrücke, die Umleitungsbeschilderung und die Parkplatzprovisorien nicht berücksichtigt. Neben den allgemeinen Baukosten war jedoch ein Zuschlag für Maßnahmen zur Sicherung der Ortskanalisation gegen das Glemshochwasser vorgesehen. Die weiteren konkreten Planungen und die Ausschreibungsergebnisse werden zeigen, ob der Kostenrahmen auch insgesamt eingehalten werden kann.

Fragen der Gemeinderäte (Die Antworten sind kursiv dargestellt)

(FWV) Die jetzt aufgetauchten Kosten hätten schon früher eingerechnet werden können.
Herr Höret gab an, dass ein gewisser Kostenfaktor bereits eingerechnet war. Die Detailplanungen haben aber nun die neuen Kosten entstehen lassen.

(FWV) Man hat mit der Baustelle noch nicht angefangen und schon liegen die Kosten um 400.000 € über dem geplanten Budget. Das ist so nicht nachvollziehbar.
Die bisherigen Kosten basieren auf einer ersten groben Schätzung aus der Vorplanung. Im weiteren Planungsverlauf werden die Schritte und auch die zugehörigen Kosten konkreter. Der Kritik wird aber zugestimmt, man hätte einen Ansatz machen können.
Kämmerer Müller fügte hinzu, dass zusätzlich rund 700.000 € im Haushaltsplan eingeplant sind. In Summe sei im Haushaltsplan mit 8,427 Mio. € gerechnet. Von dieser Summe seien nun eben noch 341.000 € als Puffer übrig.

(FWV) Die 7,7 Mio. € waren eigentlich fix. 130.000 € für Umleitungen und Beschilderungen ist sehr viel Geld. Da bekommt man Angst, welche Posten künftig noch auftauchen können.
(FWV) Die Kosten für die Beschilderung sind doch absehbar. Man verbitte sich, künftig weitere solche "klaren Kosten" als Zusatzkosten dargestellt zu bekommen.

Gemeinderat Streit fragt nach, wie wahrscheinlich es denn sei, dass die jetzt bekannten Kosten für die Sanierung auch eingehalten werden. Beim KiTa Oberer Schulberg sprach man auch mal von 3 Mio. € und liegt jetzt bei 5,1 Mio. €.
Durch die europaweite Ausschreibung und den Wettbewerb der Anbieter werden sich die Kosten in einem erwarteten Rahmen bewegen. Die angesetzten Preise der Kostenschätzung basieren auf derzeit marktüblichen Preisen. Wie die Angebote ausfallen, weiß man aber erst nach dem Eingang der Angebote. Die Kostenschätzung ist dennoch belastbar.
Kämmerer Müller fügte hinzu, dass der Verglich mit dem KiTa Oberer Schulberg nicht passen würde. Die 3 Millionen waren damals auch nur eine grobe Schätzung der Vorplanung und damit lediglich ein Planwert für die erste Haushaltsplanung für dieses Projekt.

(CDU) Werden die 200.000 € für die Projektsteuerung reichen oder auch noch höher ausfallen?
Herr Höret gab an, dass man bereits in Abstimmung mit der Gemeinde sei und sich hier noch was ändern wird.

Gemeinderätin Reinold gab an, dass das Budget jetzt im Haushalt eingeplant ist. Es käme aber immer was dazu. Es ist erschreckend, dass das jetzt bei der Sanierung der Stuttgarter Straße jetzt auch so sei. Von einer Fachfirma zur Projektsteuerung erwartet man, dass der Kostenrahmen immer im Blick bleibt.
Herr Höret gab an, dass sich in der Detailplanung immer Kosten erhöhen können. Bei der Grobplanung habe man nicht alles konkret im Blick.

(FDP) Es sei im kommunalen Recht so vereinbart, dass Baumaßnahmen nach einem Prozess ablaufen. Es lohnt sich nicht hier Kritikpunkte weiter zu diskutieren. Man müsste dies generell auf anderer Ebene klären.

Unabhängig von der Aussage aus der FDP-Fraktion kamen keine weiteren Fragen oder Anmerkungen. So war dieser Tagesordnungspunkt nun beendet.

22.02.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Priorisierung der künftigen Maßnahmen

Herr Wemmer führte in den Tagesordnungspunkt ein. Er gab zunächst eine zeitliche Eingliederung der geplanten Maßnahmen an:

• Ausbau der Stuttgarter Straße: 2017 – 2019
• Kita Oberer Schulberg: Frühjahr 2017 – Ende 2018
• Hochwasserschutz an der Glems: 2017 – 2018
  Hier laufen noch die Abstimmungen mit dem Landratsamt um u.a. die Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen zu klären. Ebenso gibt es eine Überschneidung mit der Baumaßnahme an der Stuttgarter Straße. Gegen Ende 2017 wird die Baustelle der Stuttgarter Straße an der Glemsbrücke ankommen. Die Zählungen für die Erhebungen für den Artenschutz laufen noch bis April. Die Zuschüsse sind noch nicht genehmigt, es muss hierzu das Ende der Erhebungen abgewartet werden.
• Glemstalschule: Eine Sanierung ist zwingend notwendig, ebenso bedarf es einer Erweiterung der Räumlichkeiten. Das Thema Mensa hat noch Fragezeichen bzgl. deren geplanten Größe. Ab dem 2. Halbjahr 2017 werden hier die Planungen anlaufen. D.h. aber nicht, dass es auch zu einer zeitnahen Umsetzung kommt. Da es noch einen Architektenwettbewerb geben muss, zudem die weiteren Ausschreibungen und Planungen ist erst mit einer Umsetzung in 2-3 Jahren zu rechnen.
• Hallenensemble Herrenwiesen: Es geht hier um die Sporthalle, das Hallenbad und die Turn- und Festhalle. Es soll ein gleiches Programm wie schon bei der Schule ablaufen. Ggf. wird ein Wettbewerb für das ganze Areal notwendig sein. Ab 2020/21 wären hier Baumaßnahmen möglich.
• Weitere Themen wie der soziale Wohnungsbau, die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses, die Sanierung der Bergschule und die Sanierung der Museumsscheune stehen noch an.

Bei den bereits geplanten Maßnahmen geht es um ein Investitionsvolumen von 35-38/40 Mio. €. Hinzu kommen die normalen Unterhaltungsmaßnahmen, die im genannten Betrag noch nicht eingerechnet sind. Alle Maßnahmen sind vom den verfügbaren Finanzmittel und dem Personal abhängig. Die Verwaltung hat eine sehr dünne Personaldecke.

Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass die drei ersten Maßnahmen bereits am Laufen sind. Für die beiden weiteren Projekte (Schule und Hallen) sei es wichtig, die Zeitschiene aufzuzeigen. Von Seiten der Verwaltung wolle man sich zuerst um die Schule kümmern und dann das Hallenensemble angehen. Die Priorisierung sei wichtig und müsse ständig überprüft werden. Zudem sei noch anzumerken, dass die genannten 5 Maßnahmen Projekte aus der Entwicklungsoffensive Schwieberdingen sind.

Alle weiteren Informationen stehen im Sachvortrag und Begründung aus der Vorlage des Gemeinderats:
Zahlreiche größere Investitionsmaßnahmen müssen in den nächsten Jahren in der Gemeinde Schwieberdingen realisiert werden. Die kommenden Investitionsvorhaben sind Bestandteil der vom Gemeinderat verabschiedeten Entwicklungsoffensive, es handelt sich um Pflichtaufgaben der Gemeinde oder die vorliegenden Sachverhalte machen ein konkretes Handeln der Gemeinde erforderlich.

1. Sanierung der Stuttgarter Straße
Die Sanierung der Stuttgarter Straße ist ein Projekt, welches einerseits in der Entwicklungsoffensive festgelegt und aufgrund der notwendigen Sanierung der Kanalisation notwendig ist. Gleichzeitig sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes umgesetzt werden. Insgesamt sind für die Maßnahme ca. 8,6 Millionen Euro im Haushalt mit den Themen Straße, Abwasser und Wasser eingestellt. Der Gemeinderat hat die Entwurfsplanung freigegeben, mit der Realisation soll Mitte 2017 begonnen werden.

2. Neubau der KITA Oberer Schulberg
Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Ein Neubau ist erforderlich aufgrund des Zustandes des Altgebäudes sowie der Notwendigkeit der Weiterentwicklung des gemeindlichen Betreuungsangebots. Die derzeit vorliegende Kostenschätzung belaufen sich auf ca. 5.1 Millionen Euro. Auf die Vorlage zur Vergabe einzelner Gewerke wird verwiesen. Es ist geplant, mit der Maßnahme im März dieses Jahres zu beginnen. Die Maßnahme ist mit der derzeit vorliegenden Kostenschätzung im beschlossenen Haushalt 2017 aufgenommen.

3. Hochwasserschutz entlang der Glems
Geplant sind Schutzmaßnahmen für ein 100jähriges Hochwasserereignis mit 30 cm Freibord zuzüglich einem 15 %igen Klimazuschlag. Die Planungen der Gemeinde mit Unterstützung von externen Fachbüros liegen den Genehmigungsbehörden vor. Auflage der Genehmigungsbehörden sind naturschutzrechtliche Untersuchungen, die bereits begonnen wurden und in diesem Jahr abgeschlossen werden. Erst nach Vorlage dieser Ergebnisse kann mit einer Genehmigung der vorliegenden Planungen gerechnet werden. Gleichzeitig können Gespräche beim Regierungspräsidium Stuttgart für mögliche Zuschüsse erst dann geführt werden. Die Planungen sind mit einem Betrag von ca. 1,2 Millionen Euro im beschlossenen Haushalt 2017 aufgenommen. Nach vorliegender Genehmigung wird mit einer Realisation frühestens im Winter 2017/18 gerechnet.

4. Sanierung und Anpassung des Raumprogramms der Gemeinschaftsschule
Es handelt sich hier um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde bzw. des Gemeindeverwaltungsverbandes. Nach der Umwandlung der Realschule zu einer Gemeinschaftsschule ist der Gebäudebestand an seine Grenzen angelangt. Pro Klassenstufe sind nicht nur die jeweiligen Klassenräume, sondern auch Zusatzräume notwendig. Die entsprechenden und notwendigen Räumlichkeiten können auch in der Hermann-Butzer-Schule nicht bereitgestellt werden. Ebenso muss im Rahmen der Ganztagsschule die Mensa untersucht und gegebenenfalls baulich verändert / neuerstellt werden. Das bestehende Schulgebäude soll im Zuge der Gesamtmaßnahme saniert werden. Der Gemeindeverwaltungsverband hat für die zukünftigen Investitionen eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen, die zum heutigen Zeitpunkt von einer Investition von ca. 13 bis 15 Millionen Euro ausgeht. Die Maßnahme ist im beschlossenen Haushalt des GVV Schwieberdingen – Hemmingen sowie im aktuellen Haushalt 2017 der Gemeinde Schwieberdingen mit ca. 10 Millionen Euro berücksichtigt. Nächster notwendige Schritt ist die Festlegung einer Umsetzungsstruktur bezüglich der benötigten Ressourcen, der Einstieg in vorgegebene Verfahren sowie in konkrete Planungen, um dann folgend in eine mögliche Realisation einsteigen zu können. Auf die notwendige Abstimmung mit der Partnergemeinde Hemmingen bzw. die Festlegung innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbands wird verwiesen.

5. Hallenensemble im Bereich Herrenwiesen
Die Sporthalle sowie die Turn- und Festhalle sind Pflichtaufgaben der Gemeinde. Gleichzeitig handelt es sich hier um eine Maßnahme im Rahmen der beschlossenen Entwicklungsoffensive. Die vorliegende Machbarkeitsstudie geht davon aus, dass die Turn- und Festhalle sowie das Hallenbad nicht mehr saniert werden können. Eine Sanierung der Sporthalle ist möglich. Die derzeitige Belegung der Sport- und Veranstaltungsflächen, der höhere Bedarf aufgrund des Aufbaus der Gemeinschaftsschule und die Entwicklung eines insgesamt durchführbaren und finanzierbaren Gesamtkonzeptes sind Zielsetzungen der Gesamtmaßnahme. Die vorliegende Machbarkeitsstudie geht bezüglich des Neubaus der Sporthalle sowie der Sanierung der vorhandenen Sporthalle von einer Investition in Höhe von ca. 12 Millionen Euro aus. Darin noch nicht enthalten sind Kosten für den Bereich Kultur sowie ein mögliches Hallenbad. Im beschlossenen Haushalt 2017 sind bereits 10 Millionen Euro aufgenommen. Die weitere Vorgehensweise ist wie bei Punkt 4, mögliche Synergieeffekte sind zu prüfen bzw. zu beachten.

6. Weitere Investitionen
Bereits zum heutigen Zeitpunkt sind weitere Investitionsprojekte absehbar. Die Themen Kanalisation, Wasserversorgung, Straßenbau und eventuelle Flächenschaffungen für Wohnen und Arbeiten müssen in den nächsten Jahren diskutiert und entschieden werden.
Der soziale Wohnungsbau sowie weitere Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur (wie beispielsweise das Feuerwehrgerätehaus oder die Bergschule) sind weitere Diskussionsthemen der nächsten Jahre.
Die Unterhaltung unserer Einrichtungen und Immobilien wird parallel zu allen größeren Maßnahmen fortgeführt und nach personeller und finanzieller Leistungskraft abgearbeitet.

Zusammenfassung:
Die heute absehbaren und geplanten bzw. voruntersuchten Maßnahmen werden eine Gesamtinvestition von ca. 35 bis 38 Millionen Euro verursachen.
Bei der Sanierung der Stuttgarter Straße und dem Neubau der KITA Oberer Schulberg ist der Realisationsstart in 2017, bei der geplanten Hochwasserschutzmaßnahme in 2017/2018 vorgesehen.
Nächstes prioritäres Projekt wäre aus Sicht der Verwaltung die Sanierung und die Anpassung des Raumprogramms der Gemeinschaftsschule. Dies beinhaltet die Vorbereitung und Festlegung des Verfahrens sowie dann folgender Einstieg in konkrete Planungen aufgrund zu treffender Beschlusslage innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbands.
Danach folgt analog des gleichen Verfahrens und Festlegung des Verfahrens bezüglich des Hallenensembles im Bereich Herrenwiesen.
Die konkrete Realisation der kommenden Projekte ist in Abhängigkeit der personellen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde ständig zu überprüfen.

Fragen der Gemeinderäte
 

(FWV) Die Priorisierung sei finanziell, fachlich und sachlich richtig.
Gerlingen und Korntal-Münchingen planen neue Wohngebiete. Ist hier die Frage der Entwässerung geklärt? Es müsse beachtet werden, dass bei Starkregenereignissen es nicht zu einem Problem in Schwieberdingen kommt.
Seit 2010 sind die Kommunen der Glems zusammengeschlossen, um Abstimmungen zum Hochwasserschutz durchzuführen. Es gibt hier regelmäßige Treffen. Zuletzt wurden hier die Planungen für Schwieberdingen vorgestellt. Man sei in reger Abstimmung mit den Anrainerkommunen an der Glems.

(ABG, Schachermeier) Stellungnahme AGB-Fraktion
Zum einen sind wir der Meinung, dass wir zu den Bauprojekten Stuttgarter Straße, Kindergarten Oberer Schulberg und Hochwasserschutz keine Reihenfolge mehr festlegen müssen, weil diese bereits geplant und in der Umsetzung sind. Hierfür wurden ja bereits 3.1 Mio. Euro investiert. Zum anderen ist von Drees und Sommer ganz deutlich benannt worden, dass der gesamtheitliche Ansatz für den Bereich Herrenwiesen aus Synergie- und Kostensicht zu betrachten ist.
Richtigerweise wurde in dieser Vorlage unter Punkt 5 ebenso von unserer Verwaltung der gesamtheitliche Ansatz als zielführend benannt.
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Betriebsgenehmigung der Festhalle 2020 ausläuft und der Schwimmunterricht in den Schulen dem normalen Sportunterricht gleichgesetzt wurde, im Sinne der Pflichtaufgabe. Nicht zu vergessen sind die Rückmeldungen in der Entwicklungsoffensive, sowie über 3.000 Stimmen bei der Unterschriftenaktion zum Thema Hallenbad.
Liebe Gemeinderatsmitglieder, wir sind somit also der Meinung, dass Drees & Sommer, die Verwaltung und die Bevölkerung, reflektiert durch die Entwicklungsoffensive sowie das Hallenkonzept von pro Hallenbad dieser Gesamtplanung von Schule und Hallen folgen wollen.
Wir sollten diesen Gedanken nun aufgreifen und Fraktionsübergreifend diese Diskussion intensiv führen, bevor wir hier eine Priorisierung im Bereich Herrenwiesen festlegen.

Vorschlag ABG-Fraktion
Zur Forcierung des Schulen-/Hallenkonzept schlagen wir deshalb vor, dies in einem Workshop, unter externer Moderation, auszuarbeiten. Im Anschluss ist die Einbeziehung der Bevölkerung zielführend. Dieser Ansatz wurde auch in einzelnen Haushaltsreden als zielführend benannt.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass auch für die drei erst genannten Punkte eine Priorität wichtig sei. Es sind Personen der Verwaltung für diese Baumaßnahmen gebunden. Die Bauprojekte Stuttgarter Straße, KiTa Oberer Schulberg und der Hochwasserschutz sind eine große Belastung für die Verwaltung.
Abstimmungen zu den Sportflächen und dem Hallenbad müssen sein. Die Abstimmungen zur Schule laufen jedoch mit dem Partner Hemmingen. Bei einem Workshop über das Gesamtareal müsste Hemmingen mit im Boot sein, was aber schwer vorstellbar ist. Zudem haben Workshops im Rahmen der Entwicklungsoffensive bereits stattgefunden.

Der Zustand der Hallen ist bekannt. Ob das Fundament des Hallenbads für ein neues Hallenbad genutzt werden kann gilt es zu prüfen. Generell sollen Synergien genutzt werden. Die Schule hat aber dennoch die höhere Priorität, da die Raumfrage geklärt werden muss. Man müsse hier schnell in die Planungen einsteigen. Bürgermeister Lauxmann warnte explizit davor die Planungen zusammenzuführen, weil das noch lange nicht bedeuten würde, dass alles gemeinsam gebaut werden würde.
(Anmerkung: Es kann auch sein, dass man den Punkt einer gemeinsamen Planung einfach nicht verstehen will. Es geht darum die Planung der Schule und der Hallen gemeinsam durchzuführen. Wann gebaut wird, ist eine andere Frage. Die Schule hat auch Bedarf an Sportflächen. Oder das Thema der Mensa und der Turn- und Festhalle und der Gastronomie hat Potential für Synergien. Oder das Thema einer gemeinsamen Heizung bzw. eines gemeinsamen Energiekonzepts. Separiert man diese Punkte in der Planung erzeugt man insgesamt mehr Kosten und hat am Ende eine uneinheitliche Lösung.)

(CDU) Die Priorisierung ist nachvollziehbar. Es sei gut, dass die Themen priorisiert werden. Es muss klar dargestellt werden, dass einzelne Maßnahmen später kommen. Themen die nach hinten priorisiert sind können dennoch agil angegangen werden. Wie schon bei der Haushaltsrede angedeutet sind beispielsweise beim Hallenbad alternative Finanzierungsmöglichkeiten vorstellbar. Das klare Signal ist hier aber das Hallenbad nach hinten zu priorisieren.

(FWV) Zustimmung zu den Aussagen des Vorredners.
Eine Prio hat immer auch ein Ende. Irgendetwas müsse auch hinten stehen. Man müsse dazu stehen, wenn sich Dinge ändern.

(FWV) Hallen und die Glemstalschule können nicht getrennt werden. Die Umsetzung kommt eben später. Es gilt die einzuschlagende Richtung abzustimmen.

Bürgermeister Lauxmann führte aus, dass Synergieeffekte betrachtet werden sollen. Er habe jedoch Bedenken die Themen Schule und Hallen zusammen zu betrachten. Die Schule müsse zuerst betrachtet werden, da dort Platzprobleme herrschen. Man müsse zügig an die Schule herangehen und die Planungen umsetzen. Die Diskussion mit Hemmingen wird hierzu intensiv sein. Der Prozess der Planung für die Hallen sei nicht an den Prozess der Schulen anhängbar.

(ABG, Schachermeier) Danke für die Ausführungen. Es ist für die ABG-Fraktion klar, dass eine Umsetzung der Planungen von den Planungen zu trennen ist. Dennoch sehen wir den Bedarf einer Gemeinsamen Planung und stellen deshalb einen Antrag zur Änderung des Beschlussvorschlags.
Antrag: Sachantrag auf Änderung der Beschlussvorlage:
Die ABG Fraktion beantragt die Punkte 4 und 5 in der Beschlussvorlage zusammenzuführen und eine konzeptionelle, gesamtheitliche Betrachtung des Bereichs Herrenwiesen (Schule + Hallen) durchzuführen.
Inhaltlich sind die Standorte der einzelnen Gebäude festzulegen. Darin enthalten ist der Ausbau der Schule (Gebäude/Mensa), Renovierung Sporthalle, Neubau Festhalle, Neubau Hallenbad.
Bürgermeister Lauxmann nahm den Antrag zur Kenntnis, sieht aber im Beschlussvorschlag der Verwaltung eine größere Abdeckung. Da der Beschlussvorschlag der Verwaltung weitergehend sei, würde man später über diesen abstimmen und falls dieser nicht angenommen würde, über den ABG-Antrag abstimmen.

(FDP) Die Schule hat Prio, ist aber damit weiterhin ein Spielball der Politik. Wenn man auf andere Projekte schaut, ist bis zu einer Realisierung eines Projekts immer mit einem Vorlauf von 4-5 Jahren zu rechnen. Das Schwieberdinger Vereinsleben braucht auch Sportflächen. Bei den Hallen besteht ebenso ein Rückstau in Sachen Sanierung. Ein gemeinsamer konzeptioneller Ansatz ist dennoch schwierig. Sinnvoll wäre eine gleichwertige Betrachtung der Themen Schule und Hallen, da bei beiden Themen ein Bedarf besteht. Die von der CDU dargestellten Flexibilität und Agilität hat man im Gemeinderat in den letzten Jahren leider viel zu selten gesehen.
Bürgermeister Lauxmann reagierte, dass der zeitliche Ablauf entscheidend sei. Man müsse bei der Schule Geschwindigkeit aufnehmen. Der Verwaltungsvorschlag beinhaltet generell das Fahrtaufnehmen. Die drei ersten Projekte sind nun zügig umzusetzen, danach soll die Fahrt bei der Schule und den Hallen aufgenommen werden.

(SPD) Man könne die Sichtweise der Verwaltung nur unterstreichen. Das Hallenensemble dürfe aber nicht beliebig nach hinten geschoben werden. Synergieeffekte dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Man müsse flexibel an die Themen herangehen.

Abstimmung
Nach der Diskussion erfolgt die Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag
Gemäß der im Sachvortrag beschriebenen Reihenfolge wird die Verwaltung beauftragt, alle notwendigen Schritte vorzubereiten und mit Vorschlägen zur Vorgehensweise auf die Gremien zuzukommen.

Der Gemeinderat entschied bei 2 Gegenstimmen (beide von der ABG-Fraktion) für den Beschlussvorschlag.
(Anmerkung: GR Streit war in dieser Sitzung verhindert. So konnten nur GR Reinold und GR Schachermeier an der Sitzung und Abstimmung teilnehmen.)

22.02.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Beauftragung des AUT mit der Auswahl der Ausstattung

Bürgermeister Lauxmann stellte den Tagesordnungspunkt anhand der Vorlage mittels dem Sachvortrag und Begründung vor:
In den nächsten Wochen wird die Bemusterung für die Ausstattung der Ortsdurchfahrt terminiert. Dabei werden unter anderem Bänke, Mülleimer, Betonwerkstoffe und Leuchten vorgestellt und ausgewählt. Eventuell steht auch eine Besichtigung von verschiedenen Leuchten und Beleuchtungsmasten an. Die Verwaltung und das Büro Rauschmeier schlagen für die Bemusterung verschiedene Modelle und Stoffe vor, sodass an dem Bemusterungstermin ein breites Spektrum zur Auswahl bereitsteht. Für die Bemusterung und die Auswahl sollte ein separater Termin am Nachmittag vorgesehen werden. Daher schlägt die Verwaltung vor, dass der Gemeinderat den AUT bevollmächtigt, die Auswahl vorzunehmen.

Fragen der Gemeinderäte
 

(FWV) Die Sanierung der Stuttgarter Straße ist ein zentrales Thema und sollte deshalb vom gesamten Gemeinderat behandelt werden.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass der Vorschlag es an den AUT zu delegieren das Ergebnis einer Abwägung gewesen sei. Die Auswahl der Ausstattung benötigt Zeit und es wird ein Ganztagestermin dazu notwendig sein. Da am gleichen Tag noch eine AUT-Sitzung stattfinden soll, wolle man den Aufwand möglichst geringhalten. Zudem gab es die Rückmeldungen aus dem Gemeinderat nicht jedes Detail im Gremium diskutieren zu müssen. Da die Diskussionen Zeit kosten und ein Ganztagstermin notwendig ist, wolle man es deshalb auf den AUT fokussieren. Es wird am Abend eine öffentliche Sitzung des AUT geben.

(ABG, Reinold) Wir sehen es genauso, dass die Auswahl vom ganzen Gemeinderat durchgeführt werden sollte. Die auszuwählenden Dinge werden für Jahrzehnte das Bild Schwieberdingens prägen. Die hierzu zu investierende Zeit steht damit nicht im Verhältnis.

(Bündnis 90/Grüne) Es besteht bei der Auswahl kein Fraktionszwang. Bei einem Ganztagstermin mit dem AUT kann es auch sein, dass Mitglieder des AUT fehlen. Es ist deshalb besser den ganzen Gemeinderat hier hinzuzuziehen. Abstimmungen zwischen den Gemeinderäten müssen möglich sein.

(SPD) Man müsse hier nun Tempo aufnehmen.

(FWV) Man solle den Gemeinderäten die Möglichkeit geben, zum Ganztagestermin dazuzukommen.
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass diese Möglichkeit generell immer bestehe. Gemeinderäte können zu Ausschusssitzungen jederzeit dazukommen, auch wenn sie selber nicht im Ausschuss vertreten sind.

Abstimmung

Auf Grund der Rückmeldungen bot Bürgermeister Lauxmann folgenden Kompromiss an: Die Einladung für den Ganztagestermin geht an den gesamten Gemeinderat und abends soll dann der AUT über die Auswahl entscheiden.

Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beauftragt den AUT mit der Auswahl der Ausstattung für die Ortsdurchfahrt.

Der geänderte/erweiterte Beschlussvorschlag wurde bei einer Enthaltung vom Gemeinderat angenommen.

22.02.2017: Die Ortslinde ist gefällt

So hat es der Gemeinderat entschieden. Die Begründung und Hintergründe können Sie in den Berichten weiter unten nachlesen. Das in dieser Woche angebrachte Gedicht zum Erhalt der Ortslinde hat nichts mehr gebracht (Die Schreiber der Aktion können gerne auf die ABG zukommen...).

Mit der Fällung der Ortslinde ist die Sanierung der Ortsdurchfahrt nun eingeläutet. Jetzt steht ein Schild anstatt der Linde da. Eine spät eingekehrte Aktion zur Transparenz in dieser Sache. Die auf dem Schild angegebene Kontaktmöglichkeit sollte vielfach genutzt werden...

25.01.2017: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Baumverpflanzung am Vaux-le-Pénil Platz

Bürgermeister Lauxmann führte kurz in den Tagesordnungspunkt ein. Bereits im November wurde im Gemeinderat der Beschluss getroffen, eine verlängerte Bushaltebucht für 2 Gelenkbusse anzulegen. Hierzu ist es notwendig die bestehende Linde zu versetzen. Es bestehe jetzt die Möglichkeit diese Maßnahme im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt durchzuführen. Mit der verlängerten Busbucht erhöht sich die Sicherheit an der Bushaltestelle, wo die meisten Umsteigebeziehungen bestehen. Zudem kann sich der Verkehrsfluss verbessern. Der Nachteil an der Sache sei die Verpflanzung der Linde. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt Varianten zu prüfen. Diese werden in der heutigen Sitzung vorgestellt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es nur eine Tischvorlage, die am Tag der Sitzung an die Gemeinderäte verschickt wurde.

Zur Vorstellung der Varianten war Herr Arnold vom Planungsbüro Rauschmaier anwesend. Er stellte die folgend dargestellten Varianten vor.
Da die verlängerte Busbucht umgesetzt werden soll, müsse man in den sauren Apfel beißen und die Linde versetzen. Herr Arnold zeigt hierzu einen Auszug aus der Entwurfsplanung. (Der zugehörige Ausschnitt ist weiter unten im Bericht zur Sitzung vom 30.11.2016 einsehbar). Vom technischen Standpunkt handelt es sich hierbei um eine Großbaumverpflanzung. Es haben Gespräche mit einer Fachfirma stattgefunden. Diese kann eine entsprechende Maschine bereitstellen, die einen Wurzelballen mit 3 m Durchmesser und 1,8 m Tiefe bewältigen kann.

Der Ablauf einer Großbaumverpflanzung würde mit folgenden Schritten ablaufen:

• Vorbereitende Arbeiten
• Kronenrückschnitt
• Neue Pflanzstelle herstellen und Pflanzgrube ausheben
• Baum mittels der Spezialmaschine versetzen
• Wurzelgraben herstellen, Baumsubstrat einbringen
• Bewässerung / Lüftung sicherstellen
• Baumverankerung herstellen
• Erste Düngung, Bewässerung und Impfung gegen Pilze
• 3-jährige Fertigstellungspflege
• Abschlussarbeiten am Ende der Fertigstellungspflege

Die Äste der Krone würden um 25-30% eingekürzt werden, da der Wurzelballen und die Krone in einem bestimmten Verhältnis sein müssen. Da nicht alle Wurzeln bei der Baumverpflanzung mitgenommen werden, muss die Krone entsprechend zurückgeschnitten werden.

Zur Debatte stehen folgende drei Varianten:

1. Großbaumverpflanzung für 14.000 €
   Hier wird die bestehende Line um die notwendigen drei Meter nach dem obig beschriebenen Verfahren versetzt.
2. Fällung der Linde und neuer Baum für 22.500 €
   Bei dieser Variante würde die bestehende Linde gefällt werden und zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Linde mittels Großbaumverpflanzung gesetzt werden
3. Großbaumverpflanzung am neuen Standort und Neupflanzung für 32.000 €
   Hier würde die bestehende Linde mittels Großbaumverpflanzung an einem anderen Ort irgendwo in Schwieberdingen verpflanzt werden und zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Linde per Großbaumverpflanzung am Vaux-le-Pénil-Platz gesetzt werden. Bei diesem Vorschlag handelt es sich also um zwei Großbaumverpflanzungen

Die Maßnahme muss bis Ende Februar umgesetzt sein. Die Firma könnte eine Großbaumversetzung zeitnah durchführen.

Fragen der Gemeinderäte (Die Antworten sind kursiv geschrieben)

Gemeinderätin Reinold dankte Herr Arnold für seinen Vortrag. Die Tischvorlage sei sehr spartanisch gewesen und beinhaltet wenige Informationen. Es sei klar, dass die Krone gestutzt werden müsse. Gibt es eine Garantie, dass die Linde wieder anwächst? Wie hoch sind die Folgekosten? Die Beträge der drei Angebote sind nicht aufgeschlüsselt. Wie hoch sind die Kosten für einen neuen Baum, die Verpflanzung durch die Firma, u.s.w. Die Verpflanzung ist eine Steuerverschwendung. Ganz früher gab es an dem Platz einmal eine Hindenburglinde. Später wurde dort Christbäume gestellt. Weiß man eigentlich wie alt die Linde ist? Darf man eine Linde dieser Größe überhaupt so einfach fällen? Falls die Garantie für ein Anwachsen gering ist und der Baum zudem stark zurückgeschnitten werden muss, lohnt sich dann hier eine Verpflanzung zu machen?
Bürgermeister Lauxmann reagiert auf das Thema Tischvorlage. Das Thema sei nicht spontan eingebracht worden. Der Gemeinderat wurde bereits in der Klausurtagung im Oktober über den Punkt informiert. Es gilt den Sicherheitsaspekt durch die neue Bushaltestelle und der Versetzung des Baumes abzuwägen. Eine Grundsatzentscheidung sei getroffen worden, die Tischvorlage deshalb vertretbar. Die Tischvorlage konnte zudem erst am Dienstag fertiggestellt werden. Die Vorlage wurde erstellt, um die drei Varianten anbieten zu können. Die Maßnahme sei keine Steuerverschwendung. Die Linde könnte auch durch die Baumaßnahme kaputtgehen. Das Ziel besteht, eine ortsbildprägende Linde zu erhalten.
Bürgermeister Lauxmann ließ zuerst noch weitere Fragen zu, bevor Herr Arnold auf die Fragen von Gemeinderätin Reinold antworten konnte.

(FWV) Der Umbau des Vaux-le-Pénil-Platzes wird bis zum nächsten Winter abgeschlossen sein, weshalb man schon jetzt die Linde versetzen muss? Das Risiko schein groß zu sein, dass der Baum die Verpflanzung nicht überleben könnte. Zudem besteht ein weiteres Risiko während den Bauarbeiten. Deshalb scheint eine spätere Neupflanzung sinnvoll.

(FDP) Wie groß ist die Garantie bei Variante 1, dass der Baum wieder anwächst?
Variante 2: Wie groß wird die neue Linde sein? Wer übernimmt die Garantie, dass falls die neue Linde dennoch eingehen sollte, diese durch einen neuen Baum ersetzt wird?
Bei einem Projekt von über 6 Mio. € liegen die Kosten für die Baumversetzung im 2 – 3 Promillebereich und haben deshalb keinen relevanten Beitrag.

Nun gab Herr Arnold seine Antworten auf die gestellten Fragen.
Zur Kostenrechnung: Der Verwaltung liegt eine detaillierte Kostenrechnung vor. Die Angebotsdaten dürfen nicht in der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der Gemeinderat kann sie auf Nachfrage einsehen.
Zur Kostenaufteilung: Beispielsweise umfasst das erste Angebot über 14.000 € (Bruttobetrag) einen Nettobetrag von 10.000 €. Dieser splittet sich in ca. 4.000 € für die Pflegeleistungen und 6.000 € für die Arbeitsleistung der Fachfirma für die Baumverpflanzung auf.
Kosten für die Pflege: Diese betragen ca. 1.200 € pro Jahr
Alter der Linde: Dieses wird auf 30-40 Jahre geschätzt
Die Gewährleistung gilt innerhalb der 3 Jahre. Die Gewährleistung gilt in gleichem Maße für einen neuen (versetzten) Baum als auch bei der Versetzung der bestehenden Linde.
Die in Frage kommende Fachfirma sagt, dass die Linde sehr für eine Versetzung geeignet sei. Man gehe von einer Anwachswahrscheinlichkeit von 90 % aus.
Der Vaux-le-Pénil-Platz gehört zum Sanierungsgebiet Bahnhofstraße für das es nur in einem bestimmten Zeitfenster Zuschüsse gibt. Deshalb muss die Baustelle zügig abgeschlossen werden. Man wolle im Bereich um den Vaux-le-Pénil-Platz in den Sommerferien mit den Bauarbeiten beginnen.

(Bündnis 90/Grüne) Bäume filtern Feinstaub. Da Ziel einer Ortsbildverschönerung durch die Sanierung der Stuttgarter Straße passt nicht dazu einen Baum zu versetzen bzw. zu fällen. Es bestehen Zweifel an der Anwachswahrscheinlichkeit.
Die in Frage kommende Fachfirma sagt, dass es geht.

Bürgermeister Lauxmann gab an, dass der Grundsatzbeschluss besteht und dieser umzusetzen ist. Ein schnelles Handeln ist auch wegen der genannten Fördermittel aus dem Sanierungsprogramm notwendig. Man wolle in den Sommerferien beginnen, wo der ganze Schülerverkehr wegfalle. Vor dem Weihnachtsgeschäft sollen die Arbeiten fertiggestellt sein. Herr Arnold wollte nicht in der Mitte der Stuttgarter Straße beginnen, sondern eher an einem der Enden. Aus den genannten Gründen mache es aber Sinn in der Mitte zu beginnen.

Gemeinderat Streit sprach nochmals das Thema der Tischvorlage an. Er habe die Vorlage erst gestern erhalten. Es braucht mehr Zeit zur Vorbereitung. Er selbst sei nicht bei der Klausur dabei gewesen und ebenso nicht in der letzten Gemeinderatssitzung. Die Kosten für eine Baumversetzung waren in der in der Tischvorlage gennannten Höhen zu erwarten. Für einen Baum sind die Beträge dennoch ein Haufen an Geld. Das Einfachste wäre es, den Baum einfach stehen zu lassen.
Bürgermeister Lauxmann antwortete, dass die Beträge durchaus viel Geld sind. Zur Erhöhung der Sicherheit an der Bushaltestelle seien die 14.000 € deutlich wert.

Gemeinderätin Reinold gab an, dass der ABG-Fraktion die Sicherheit ebenso wichtig ist. Die Relation der Kosten für einen Baum stimme aber nicht. Müssten Bäume vor einer Verpflanzung nicht entsprechend über einen längeren Zeitraum vorbereitet werden? Bei der Linde ist das nicht der Fall gewesen.

(FDP) 90 % Wahrscheinlichkeit reichen aus. Variante 1 biete sich deshalb an. Man solle abwarten und könne dann immer noch eine neue Linde pflanzen.

(CDU) Kann bei Variante 2 auch nur eine kleine Linde gepflanzt werden, um die Kosten zu reduzieren?

Es gäbe hier Preislisten. Ein genauer Preis kann heute nicht angegeben werden.

(CDU) Eigentlich sei man gegen eine Verpflanzung gewesen. Trotzdem könne man sich jetzt die Variante 1 vorstellen. Man solle den Versuch starten.

(SPD) Es sei wichtig, den Beschluss umzusetzen. Variante 2 sei die beste Variante. Dadurch könne Zeit gewonnen werden.

(FWV) Man plant mit 6 Mio. €. Es wäre eine größere Steuerverschwendung, wenn man die Baustelle um den Baum herum geplant würde.

(ABG-Streit) Wäre es denn von Vorteil wären, wenn der Baum nicht da wäre?
Herr Arnold antworte, dass das schon ein Vorteil für die Bauarbeiten zur Herstellung des Platzes wäre. Jedes Hindernis, das nicht da ist, sei gut. Von Seiten der Baustellenabwicklung kann ganz am Ende ein neuer Baum gepflanzt werden.

(ABG-Schachermeier) Könnte man die Kosten abschätzen, die aufzubringen sind, wenn der Baum noch steht?
Für Baumschutzmaßnahmen wären 1.500 – 2.000 € anzusetzen. Dennoch könnte durch Unfälle dem Baum während der Bauarbeiten trotzdem etwas passieren.

(ABG-Schachermeier) Wer würde für die Kosten bei Schäden des Baumes aufkommen?
Die Firma, welche für die Beschädigung verantwortlich wäre.

Aus der CDU-Fraktion kam der Antrag, die Abstimmung nun durchzuführen.

Abstimmung

Bürgermeister Lauxmann schlug vor, dass jeder Gemeinderat einmalig eine Stimme für eine der drei Varianten abgeben soll. Die drei Varianten werden nacheinander aufgerufen.

Variante 1: 6 Stimmen
Variante 2: 12 Stimmen (Inklusive der Stimmen der ABG-Fraktion)
Variante 3: 0 Stimmen

Damit wird die bisherige Linde entfernt und nach Abschluss der Bauarbeiten eine neue Linde am neuen Ort gepflanzt.

19.01.2017: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie den Bericht des ABG-Vereins in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 3/2017 über die Diskussion zur Ortslinde auf dem Vaux-le-Pénil-Platz beim letzten ABG-Jedermann-Treffen am 19.12.2016.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2017

08.12.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 49/2016 über Freigabe der Entwurfsplanung zur Sanierung der Stuttgarter Straße. Der Beschluss hierzu wurde in der letzten Gemeinderatssitzung am 30.11.2016 getroffen.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2016

30.11.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Vorstellung der Entwurfsplanung

Bürgermeister Lauxmann führte in den Tagesordnungspunkt ein. Laut dem Zeitplan wurde in Aussicht gestellt, dass im November eine weitere öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden solle, um über die Bauphasen und die Umleitungen zu informieren. Die Abstimmungen hierzu seien aber noch nicht abgeschlossen, weshalb die Infoveranstaltung auf Anfang 2017 verlegt würde. Man wolle erst mit einem kompletten Konzept vor die Bürgerschaft treten. Ebenso wird mit dem Arbeitskreis Handel nochmals ein Treffen stattfinden. Das Ziel der Planungen sei es, die Auswirkungen auf den Handel so gering wie möglich zu halten.

Viele der Rückmeldungen der Bürgerschaft seien in der Entwurfsplanung eingeflossen. Eine Auflistung der Rückmeldung mit einer Angabe zur Umsetzung lag den Sitzungsvorlagen zu diesem Tagesordnungspunkt bei. Die Liste ist in folgendem PDF angegeben. Die Liste ist umfangreich, aber nicht vollständig. Es ist gut, dass die Liste thematisch gegliedert ist. Damit lassen sich die einzelnen Punkte besser finden.

Es haben bereits intensive Gespräche mit dem ÖPNV gegeben. Die Busverbindungen sollen während der Bauphase weitestgehend erhalten bleiben. Es gibt hier verschiedene Möglichkeiten, deren Praktikabilität noch final abgewogen werden muss. Ebenso laufen noch die Gespräche mit der Verkehrsbehörde.
Von Seiten der Anwohner und Bürgerschaft gab es vielfältige Rückmeldungen, welche versucht wurden in die Planung einfließen zu lassen. Man versuche die teilweise gegensätzlichen Angaben zusammenzubringen.

Das Wort wurde nun Herrn Arnold vom Ingenieurbüro Rauschmaier übergeben, der die Entwurfsplanung anhand von Plänen vorstellte. Es liegt zwischenzeitlich 4 Monate zurück, als die Vorplanung dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Es haben 3 Gespräche mit dem ÖPNV gegeben und 8 interne Abstimmungsrunden mit dem Rathaus. Heute geht es um die Entwurfsplanung, aus der dann die Ausführungsplanung erstellt wird. Diese wird dann im Frühjahr ausgeschrieben. Im Sommer soll dann mit den Arbeiten begonnen werden.
Heute wird das Thema Hochwasserschutz nicht vorgestellt, da es hier gegenüber dem bereits vorgestellten Pumpwerk weitere Möglichkeiten gibt, welche noch weiter auszuarbeiten sind. Zudem hat der Hochwasserschutz nicht direkt mit den Bauarbeiten an der Ortsdurchfahrt zu tun und wird zu einem späteren Zeitpunkt präzisiert werden.

Fortschreibung der Entwurfsplanung für den Tief- und Straßenbau
Die Bauarbeiten werden sich insgesamt über 1,3 km erstrecken. In den ersten ca. 150 m der Vaihinger Straße, von der Glems in Richtung Ortsmitte, werden die zum großen Rechteckkanal liegenden Parallelkanäle lediglich saniert (für ca. 45.000 €). Im restlichen Verlauf werden Parallelkanäle zurückgebaut und die Häuser an den Rechteckkanal angeschlossen (für ca. 647.000 €).

In die Entwurfsplanung mit aufgenommen sind die Beibehaltung der Busbuchten, ein Schutzstreifen für Radfahrer, eine weitere Querung oberhalb der Gerberstraße, eine breitere Fahrbahnbreite im oberen Teil und einen Gehweg ab der Bushaltestelle Hermann-Essig-Straße. Bei der Bushaltestelle Mitte ist ein Ausbau auf hintereinanderliegenden Bushaltestellen vorgesehen. Auf der Seite des Vaux-le-Penil-Platzes soll es zwei Busbuchten in der Länge zweier Gelenkbusse geben. Auf der Kleeblatt-Seite ist dies nicht möglich. Eine Haltestelle wird hier auf der Fahrbahn angelegt werden.

Oberhalb der Gerberstraße soll eine neue Querung entstehen. Ob hier dann ein Zebrastreifen hinkommt, ist noch mit der Verkehrsbehörde abzustimmen.

Zwischen dem Glemstal und der Gerberstraße ist eine 30 Zone vorgesehen.

Der in der Vorplanung vorgestellte Schutzstreifen für Radfahrer kann nun nicht auf der gesamten geplanten Länge realisiert werden, sondern nur ab der Posener Straße bis zum neuen Kreisverkehr an der Hermann-Essig-Straße. Da zwischen der Ludwigsburger Straße und der Posener Straße wechselseitige Parkbuchten in Längsrichtung angelegt werden, müsste hier ein Schutzabstand von 50 cm wegen des Öffnens der Fahrzeugtüren berücksichtigt werden. Dieser Platz ist nicht vorhanden, weshalb der Schutzstreifen für Radfahrer dort entfallen muss. Ab der Hermann-Essig-Straße wird bis zum Kreisverkehr zur Stettiner Straße ein eigener Radweg bergauf ausgebaut. In diesem Bereich wird die Fahrbahn auch auf 3,75 m erweitert, um Platz für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu geben, die dann oftmals in den Vöhinger Weg abbiegen.

Die Fahrbahn wird in Asphalt ausgeführt. Die Gehwege und Parkbuchten werden mit Betonpflastersteinen ausgeführt.

Vaux-le-Pénil-Platz
Die Planungen für den Vaux-le-Pénil-Platz sind nun konkretisiert. Es sind zwei Bushaltestellen vorgesehen. Hierfür muss allerdings die bestehende Linde aus Platzgründen versetzt werden. Man möchte den Baum erhalten und strebe deshalb eine Versetzung an. Der Platz wird mit Betonpflaster belegt. Es ist eine weitere Baumgruppe von 4 Bäume vorgesehen. Die genauen Baumarten werden zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Hinzukommen beleuchtete Bodensprudler und Hochlehnsitzbänke und Sitzquader mit Holzauflage. In Abgrenzung zur Nachbarschaft ist ein begrünter Sichtschutz geplant. Die Wartehalle der Bushaltestelle wird in ähnlicher Form am gleichen Platz ausgeführt. Die Zufahrten zur Kirchstraße und den Grundstücken bleibt erhalten. Ebenso soll man am Vaux-le-Pénil-Platz wenden können.

Kosten
Ebenso schon in der Vorlage enthalten war folgende Kostenzusammenstellung enthalten:

In den Gesamtkosten sind bereits die Nebenkosten (inkl. Mehrwertsteuer) in Höhe von 780.596 € enthalten und die Mehrwertsteuer (19 %) in Höhe von 1,073 Mio. €. Die Investitionskosten liegen netto bei 5.651.600 €.

Fragen der Gemeinderäte
(FWV) Im Plan ist beim Vaux-le-Pénil-Platz nun kein Fahrradstellplatz mehr vorhanden. Ist der entfallen?
Nein der ist nicht entfallen, sondern auf die gegenüberliegende Straßenseite verlegt worden.

(FWV) Was bedeutet die Angabe AC11 beim Asphalt. Ist das ein Flüsterasphalt?
Nein, das ist kein Flüsterasphalt, da dies für die Fahrgeschwindigkeiten im Innerortsbereich nicht erforderlich ist. AC11 ist eine Bezeichnung und die 11 bedeutet die Körnung.

(CDU) Die neue Bushaltestelle kann in Richtung Kirchstraße von Fahrzeugen überquert werden? Kann nicht eine Asphaltdecke aufgebracht werden, damit man die Fahrspur in Richtung Kirchstraße erkennt? Das Pflaster zeigt an, dass es eine reine Fußgängerzone sei.
Nein, es soll kein Asphaltstreifen angelegt werden. Der Vaux-le-Pénil-Platz ist als besonderer Bereich geplant, wo alle Teilnehmer gleichberechtigt sind. Zum Einfahren in die Kirchstraße muss langsam gefahren werden. Auf der Stuttgarter Straße wird mittels der Asphaltierung ein Trennprinzip des Verkehrsraums angezeigt. Auf dem Vaux-le-Pénil-Platz soll explizit eine Mischverkehrsfläche entstehen. Unterschiedliche Bodenbeläge sind hier nicht gewollt. Zudem würde sich der Asphalt im Sommer zu sehr aufheizen, was ungünstig für die wartenden Leute sei. Die Zeit der Pflasterbänder ist vorbei. Die Asphaltierung eines Streifens würde den Eindruck erwecken, dass die Fahrzeuge bevorrechtigt wären. Das soll aber gerade nicht so sein. Ein Parken auf dem Vaux-le-Pénil-Platz ist zudem nicht erlaubt.
Nachfrage: Der Kirchplatz vor der evangelischen Kirche ist ebenso komplett gepflastert und als Fußgänger wisse man nicht, wo man laufen darf. Eine solche Situation solle auf dem Vaux-le-Pénil-Platz vermieden werden.
Auf dem Kirchplatz darf man überall laufen, so wie auch auf dem Vaux-le-Pénil-Platz. Autofahrer müssen hier vorsichtig agieren. Man möchte nicht suggerieren, dass Fahrzeuge einen Vorrang hätten. Der Platz würde zerschnitten werden. Alle Teilnehmer sind gleichberechtigt.

(CDU) Am Abzweig Gerberstraße sind 2 Bäume geplant. Kann man den rechten Baum streichen, da dieser LKWs beim Abbiegen behindere und diese auf die Gegenspur ausweichen müssten?
Generell werden alle Baumstandorte nochmals kritisch hinterfragt werden. Der ein oder andere Baum wird noch wegkommen. Im beschriebenen Fall sollte der Baum aber kein Hindernis darstellen. Es ist zudem zulässig, dass LKWs für Abbiegevorgänge auf die Gegenfahrbahn kommen.

(ABG) Das Thema Pumpwerk für den Hochwasserschutz ist nun vom Tisch? Das sollte doch Rückstauereignisse in der Vaihinger Straße verhindern. Es soll verhindert werden, dass die gleiche Problematik entsteht, wie beim Herrenwiesenweg.
Es gibt Alternativen zu einem Pumpwerk. Diese werden gerade ausgearbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt. Die Sachlage beim Herrenwiesenweg liege etwas anders. Gegen die Pumpanlage spricht deren Ort. Das an der Glems gelegene Überlaufbecken, wo die Pumpanlage eingebaut werden könnte, liegt ungünstig an einem Tiefpunkt. Alternativ könnte der Überlauf in die Glems weiter Flussabwärts verlegt werden oder man arbeite mit einem Zwischenspeicher. Es wird eine Machbarkeitsstudie geben, um sich der Alternativen klar zu werden.

(ABG) Der Lindenbaum soll nicht versetzt werden. Es wurde auch in der Infoveranstaltung gesagt, dass der Baum erhalten bleibt. Eine Versetzung wir als sehr bedenklich angesehen.
Es sei eine Abwägung des Gremiums, die zweite Bushaltestelle zu schaffen oder den Baum an seinem bisherigen Standort zu belassen. Beides zusammen geht nicht. Man wird diesen Punkt später eigens abstimmen lassen.

(ABG) Es ist sehr bedauerlich, dass die angekündigten Infoveranstaltungen nicht stattgefunden haben. Die Einbindung der Bevölkerung und des Einzelhändlers ist notwendig. Für die Einzelhändler ist die Stuttgarter Straße deren Lebensader. Diese müssen einbezogen werden.
Es hat die öffentliche Infoveranstaltung und eine Sitzung des AK Handel gegeben. Die Einzelhändler werden über den AK Handel informiert. Zudem ergeht demnächst Post an die Einzelhändler, um beispielsweise die Anlieferzeiten für die Einbeziehung in das Gesamtkonzept abzufragen.

(ABG) Es gab viele Rückmeldungen, dass die begrünte Mittelinsel oberhalb der Hermann-Essig-Straße erhalten bleiben soll. Warum fällt diese jetzt doch weg?
Das dient der Verkehrsberuhigung. Der Schnellstraßencharakter der getrennten Fahrspuren soll entfernt werden. Durch den Umbau dieses Bereichs wird die Straße entschleunigt.

(CDU) Die Fahrbahnbreite ist im oberen Teil der Stuttgarter Straße bis über den neuen Kreisel breiter ausgeführt?
Ja, das ist der Fall.

(CDU) Der AK Handel wird sich im neuen Jahr wieder treffen. So war es auch in der letzten Sitzung abgestimmt. Ebenso wurde über die Tätigkeit des AK Handel im Blättle berichtet.

(CDU) Wie viele Bäume sind jetzt insgesamt geplant?
Es sind derzeit mehr als 50 Bäume geplant, konzentriert im östlichen Teil. Eine genaue Planung kommt später, ebenso welche Arten von Bäumen gepflanzt werden.

(CDU) Werden nach der Umbaumaßnahme genauso viele Parkplätze vorhanden ein, oder werden es durch die geplanten Parkbuchten weniger?
Es werden am Ende weniger Parkplätze sein. Durch die angelegten Parkbuchten wird nun noch ein geordnetes Parken möglich sein.

(CDU) Die Bauzeit wird sich über 2 Jahre erstrecken. Es soll mit Hochdruck, am besten rund um die Uhr gearbeitet werden, um die Bauzeit so kurz wie möglich zu halten. Zudem sind Möglichkeiten zu schaffen, um während der Bauphase genügen Parkplätze zur Verfügung zu haben
Die Zielsetzung wird von der Verwaltung genauso gesehen. Gerade dort wo der Einzelhandel ist, soll so schnell wie möglich gebaut werden. Für diesen sensiblen Teil laufen noch die Abstimmungen. Der Bauablauf ist das brennende Thema der Planung. Für die Busse sind beispielsweise auch Wendeschleifen vorgesehen, um deren Betrieb aufrecht zu erhalten. Eine Arbeitszeit ist von 6-22 Uhr in zwei Schichten vorgesehen. So will man auch in die Ausschreibung gehen. Ein Arbeiten rund um die Uhr ist nicht möglich, schon auf Rücksicht der Anwohner. Man nimmt auch Rücksicht auf den Einzelhandel, so dass beispielsweise die Sommerpause für die Arbeiten genutzt wird. Während der Bauphase sollen Ersatzparkplätze angeboten werden.

(FWV) Der Einzelhandel wird unter der Baumaßnahme zu leiden haben. Es ist mit finanziellen Einbußen zu rechnen.
Der Einzelhandel ist über den AK Handel eingebunden.

(CDU) Die Aufwertung der Stuttgarter Straße ist richtig und bringt einen Nutzen für Jahrzehnte. Die Kosten sind nun mit 7,5 Mio. € abgeschätzt. Wird es bei diesem Betrag bleiben oder kommt noch was durch die Ausschreibung hinzu?
Die Kostenschätzung ist valide. Es könne aber keine Garantie abgegeben werden, ob noch Kosten hinzukommen.

(CDU) Die Mittelinsel könnte erhalten bleiben. Der Schnellstraßencharakter wird nicht gesehen.
Es wurde zwar in der Vorplanung auch schon so festgelegt, dass die Mittelinsel entfernt wird, man wird es aber nochmals besprechen.

(FWV) In Deutschland werden öffentliche Projekt meist teurer als deren Planung. Kann man die Ausschreibung so beeinflussen, dass beispielsweise der günstigste Anbieter ausgeschlossen wird (entsprechend dem Schweizer Modell)?
Die VOB ist die Grundlage für die Ausschreibung. Es ist dort vorgegeben, dass das annehmbarste Angebot genommen werden muss. Würde man den günstigsten Anbieter ausschließen, würde dieser eine Klage einreichen. Kostenerhöhungen kommen nicht zwingend durch den Anbieter, sondern durch Unvorhergesehenes wie beispielsweise Felsen, Grundwasser oder Altlasten.

(Bündnis 90/Grüne) Die Versetzung der Linde ist kritisch. Die Linde könnte auch an ihrem Standort belassen werden.
Es ist die Entscheidung des Gemeinderats ob eine zweite Busbucht kommen soll. Die Busse sind hoch getaktet und die Bushaltestelle Mitte ist ein Umsteigeknotenpunkt. Wegen der Versetzung der Linde werde man noch einen Fachmann befragen.

(FWV) Man müsste auch wissen, ob die Linde gesund ist und versetzbar ist. Es macht keinen Sinn einen kranken Baum zu versetzen.

(Bündnis 90/Grüne) Kann die 30 Zone nicht bis zur Vöhinger-Straße ausgedehnt werden?
Zum Tempo 30 wird es eine eigene Vorlage geben. Es müssen hier noch abschließende Gespräche mit dem Landratsamt geführt werden.

Abstimmungen
Nach der Diskussion der Gemeinderäte ging es nun in Richtung der Abstimmungen. Das Thema Linde wird separat abgestimmt.

Abstimmung zur Linde
Die Abstimmung geht über die Frage, ob die 2. Bushaltestelle laut den Planungen weiterverfolgt werden soll, und damit die Linde umzusetzen ist. Hierfür gab es 11 Zustimmungen, 6 Ablehnungen (ABG lehnte ab). Damit wird die Linde versetzt.

Beschlussvorschlag
Die Entwurfsplanung wird zur Kenntnis genommen. Das Ing.-Büro Rauschmaier wird beauftragt die Ausführungsplanung auf Grund der Beratung im Gremium zu erstellen und die Maßnahme öffentlich auszuschreiben.

Zum Beschlussvorschlag gibt es in der Vorlage noch folgenden Sachvortrag und Begründung:
Auf Basis der dem Gemeinderat am 20.07.2016 vorgestellten Vorplanung hat das Ing.-Büro Rauschmaier die Planung fortgeführt. Anregungen aus der Informationsveranstaltung, persönlichen Gesprächen oder der Ausstellung im Rathausfoyer (siehe Anlage) finden sich in der Planung wieder. Das Planungsteam konnte bei der Vielfalt der Anregungen, die zum Teil auch konträr verlaufen, die meisten Punkte berücksichtigen. Eine Lösung für das Aufrechterhalten des ÖPNV ist in Sicht, konnte aber leider noch nicht final abgehandelt werden. Die wesentlichen Bauphasen unter Berücksichtigung der Verkehrslenkung und der Aufrechterhaltung des Betriebs während der Bauzeit sind ermittelt, müssen aber noch im Detail abgestimmt werden. Dadurch verzögern sich die geplanten Informationen für die Anlieger, den Einzelhandel und die Bevölkerung. Die Informationsveranstaltung ist geplant für das 1. Quartal 2017. Im AK Handel ist ebenfalls mit den Einzelhändlern über die Maßnahme diskutiert worden. Bei Vorlage der Informationen wird die Diskussion fortgesetzt, mit der Zielsetzung, zusammen mit dem Einzelhandel die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Die im AK Handel diskutierten Maßnahmen werden derzeit geprüft.

Die Kostenberechnung ist auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung fortgeschrieben worden und liegt in Auszügen der Vorlage bei.

Nach der Ausschreibung und der Vergabe der Baumaßnahme soll die Baustelle vor den Sommerferien 2017 begonnen und innerhalb der nächsten 2 Jahre abgeschlossen werden.

Herr Arnold vom Ing.-Büro Rauschmaier erläutert die fortgeführte Planung in der Sitzung.

Der Gemeinderat gibt in der Sitzung die Entwurfsplanung frei und beauftrag das Ing.-Büro mit der Erarbeitung der Ausführungsplanung und der damit eng verbundenen Massenermittlung. Die Maßnahme wird dann öffentlich ausgeschrieben und die Ergebnisse in der entsprechenden Vergabesitzung dem Gemeinderat präsentiert.

Der Beschlussvorschlag wurde mit zwei Gegenstimmen angenommen.

24.11.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 47/2016 mit einem Hinweis auf den Ausfall der für November angekündigten zweiten Informationsveranstaltung zur Sanierung der Stuttgarter Straße. Die Bürger können damit vor dem Baubeschluss nicht nochmals ihre Rückmeldungen eingeben.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

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15.09.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 37/2016 über die für die "zweite" Jahreshälfte ausstehenden Themen, wozu die Stuttgarter Straße dazugehört.

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18.08.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 33/2016 über den Enspurt für Rückmeldungen zur Sanierung der Stuttgarter Straße. Die zugehörigen Pläne der Vorplanung sind noch bis zum 31.08.2016 im Rathaus ausgestellt. Jeder Bürger kann hier seine Anregungen, Ideen und Fragen eintragen.

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04.08.2016: Dokumentation der Infoveranstaltung zur Sanierung der Stuttgarter Straße

Die Gemeindeverwaltung hat nun wie angekündigt eine eigene Dokumentation der Infoveranstaltung zur Sanierung der Stuttgarter Straße veröffentlicht. Diese enthält auch eine Auflistung der Fragen und Anmerkungen aus der Bürgerschaft. Die Dokumentation wurde von der Fa. DIALOG BASIS erstellt.

Die ABG wünscht sich, dass in diese Liste auch nach und nach Begründungen eingetragen werden, weshalb man sich für oder gegen einer der Punkte ausspricht. Das wäre dann transparent...

Die Dokumentation finden Sie über einen externen Link --> hier.

Natürlich hat auch die ABG über die Infoveranstaltung berichtet. Alles was wir zusammengetragen haben, finden Sie auf dieser Seite - Einfach mal nach unten scrollen...

28.07.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 30/2016 über die Vorstellung der Vorplanung zur Sanierung der Stuttgarter Straße in der Gemeinderatssitzung am 20.07.2016. Ebenso ist ein Hinweis auf die Ausstellung der Pläne der Vorplanung im Rathaus enthalten. Jeder kann hier seine Wünsche und Anmerkungen abgeben.

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21.07.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 29/2016 mit einem Bericht über die Informationsveranstaltung zur Sanierung der Stuttgarter Straße.

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20.07.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Vorstellung der Vorplanung

Bürgermeister Lauxmann führte in den Tagesordnungspunkt ein. Die heute vorgestellte Vorplanung sei ein Vorschlag seitens des Ingenieurbüros, welcher im weitern Prozess auf dessen Umsetzbarkeit zu prüfen sei. Heute gibt es noch keinen Beschluss zur Planung. Die Vorplanung solle lediglich zur Kenntnis genommen werden und das Ingenieurbüro mit der Erstellung der Entwurfsplanung beauftragt werden. Zudem müssen die Planungen bei Hochwasserschutzmaßnahen an der Glems und den geplanten Maßnahmen bei der Abwasserentsorgung gegenseitig technisch abgestimmt werden. Der Gemeinderat bekomme genügend Zeit, um alle notwendigen Diskussionen führen zu können.

Für die Vorstellung der Vorplanung waren Herr Rauschmaier und Herr Arnold vom Ingenieur-Büro Rauschmaier und Herr Höret von Drees & Sommer anwesend. Herr Arnold stellte im Wesentlichen die Vorplanung analog zu seinem Vortrag bei der Informationsveranstaltung vor.

Präsentationsfolien der Informationsveranstaltung:

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Verkehrserhebung aus dem Jahr 2015:

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Bericht der Gemeinde zur Infoveranstaltung:

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Es werden alle Bereiche der Stuttgarter Straße aufgegraben, auch die Bereiche, welche vor 10-12 Jahren gerichtet wurden. Der Rechteckkanal ist glücklicherweise bautechnisch in Ordnung. Es seien nur kleinere Sanierungen notwendig, die innen ausgeführt werden können. In der Ludwigsburger Straße wird eine Quelle gefasst und eine Quellwasserleitung neu zur Glems gebaut. Ggf. kann man für das Wasserspiel am Vaux-le-Penil-Platz hiervon Wasser abzweigen. Nach der umfangreichen Diskussion mit den Bürgern bleibt die Busbucht an der Haltestelle Hermann-Essig-Straße erhalten. Dies empfiehlt auch der Schwieberdinger Verkehrsplaner. Parkierungen können wechselseitig angeordnet werden. Damit ergebe sich ein Hindernis für den Verkehr, um diesen zu verlangsamen. Die Parkplätze werden ebenerdig zum Gehweg ohne Kante ausgeführt. Die Parkplätze mit dunklem Pflaster und die Gehwege mit hellem Pflaster. Die Bäume sind mit überfahrbaren Baumscheiben geplant. Am Vöhinger Weg wäre ein Kreisel möglich, dieser wird aber nicht empfohlen. Es würden viele landwirtschaftliche Fahrzeuge fahren und die Fläche ist eigentlich zu klein, um für Busse ausreichende Radien zu bieten. Die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen (Pumpstation, Sperrschieber) werden mit dem Landratsamt abgestimmt und müssen von dort genehmigt werden.

In der Vorlage der Gemeinderäte stand folgender Sachvortrag und Begründung:
Am 24.02.2016 ist das Ing.-Büro Rauschmaier vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung mit der Planung zur Grunderneuerung und Gestaltung der Ortsdurchfahrt beauftragt worden. Zwischenzeitlich fanden zahlreiche Planungsgespräche statt. Anhand der jeweiligen Begehungen wurden einzelne Situationen vor Ort begutachtet und diskutiert.

Am 11. und 12.07.2016 fanden Bürgerinformationen statt, bei denen auch den Bürgern die Möglichkeit zum Vorbringen von Anregungen geboten war. Die Bürgerschaft hat bis Ende August weiterhin die Möglichkeit, ihre Anregungen der Verwaltung zukommen zu lassen. Die Anregungen werden dann vom Fachbüro bewertet und dem Gremium bei den weiteren Diskussionen im Gemeinderat vorgestellt und zur Entscheidung vorgelegt.

Die Vorplanung ist in den Anlagen der Vorlage beigefügt (Siehe Bilder von der Infoveranstaltung). Diese ist nun vom Gemeinderat zu werten und zu diskutieren.

Im Untergrund werden auf alle Fälle die vorhandenen Leitungen erneuert und die Leitungstrassen neu geordnet. Der Hauptkanal in der Mitte der Straße weißt erfreulicherweise nur geringe Schäden auf. Die Rohre der beiden Seitenkanäle dagegen schon. Fehlende Wandteile, Scherbenbildung, Rundrisse oder mangelhaft angeschlossene Hausanschlüsse bestätigen uns in unserem Vorhaben, diese Leitungen aufzugeben und an den Kanal in der Mitte der Straße anzuhängen. Hydraulische Auswirkungen haben wir dabei nicht zu befürchten, weil im Laufe der Zeit schon zahlreiche Umschlüsse vorgenommen worden sind.

Damit künftig bei Hochwasser kein Glemswasser mehr in die Ortskanalisation eindringen kann, ist eine "Rückstauklappe" vorgesehen. Dazu muss allerdings ein Pumpwerk mit entsprechend dimensionierten Pumpen errichtet werden, das in der Lage ist, bei einem Hochwasserereignis das Wasser der Ortskanalisation in die Glems abzupumpen. Die Planung ist mit der bestehenden Hochwasserkonzeption in Einklang zu bringen, damit sich keine negativen Auswirkungen bei den Anliegern ergeben.

Ein Leerrohr für die Internetversorgung wird vorgesehen. Sofern sich bis zur Bauzeit ein entsprechender Betreiber findet, schließen wir die interessierten Nutzer auch gleich an.

Der Betreiber für das bereits vorhandene Nahwärmenetz beim Hochbehälter Seelach hat sich bei Planungsbeginn für unser Vorhaben sehr interessiert gezeigt, hat inzwischen aber leider abgesagt.

Die Gestaltung der Straßenoberfläche bietet nur dort Spielraum, wo auch genügend öffentliche Fläche zur Verfügung steht. Gesetzt für die Planung ist aber auf alle Fälle (bis auf die vorhandene Engstelle) eine 6,5 m breite Fahrbahn. So ist der Busbegegnungsverkehr gewährleistet und die Voraussetzung für eine B10-Umleitungsstrecke gegeben.

Vorhandene großzügige Abbiegespuren sollen optimiert werden. Im Gegenzug werden die Seitenbereiche begrünt.

Ein weiterer Kreisverkehrsplatz ist an 2 Stellen umsetzbar. In Absprache mit dem Verkehrsplaner von MAP, Herrn Prof. Maurmaier, wird seitens der Verwaltung die Anlage bei der Hermann-Essig-Straße favorisiert.

Auch ein Radweg kann teilweise im Straßenraum untergebracht werden. Im Ortszentrum bietet sich noch keine Chance dieses Thema umzusetzen. Erst im Bereich Gerberstraße ergibt sich noch Raum, um wenigstens bergauf einen Schutzstreifen anzubieten. Im weiteren Verlauf in Richtung Osten kann über einen kombinierten Geh- und Radweg bis zu einem separaten Radweg die Höhe erklommen werden.

Die Parkstände auf der südlichen Straßenseite können teilweise auch auf die nördliche Straßenseite verlegt werden. Durch diesen Versatz erfährt der Mittelteil der Ortsdurchfahrt eine optische Aufwertung. Ziel dabei ist, dass die Anzahl der Stellplätze annähernd gleichbleibt. Öffentliche Parkplätze können auch auf der Fläche Gottliebstraße ausgewiesen werden.

Vorhandene Bushaltestellen sind genau betrachtet worden. Im Ortszentrum ergab sich dabei keine Veränderung. Das Planungsbüro stellt jedoch im oberen Bereich Varianten zur Diskussion, die ebenfalls schon mit MAP vorbesprochen sind.

Ebenfalls zu optischen Aufwertung der Ortsdurchfahrt, hat der Planer an verschiedenen Stellen Baumstandorte vorgesehen. Dort wo die Örtlichkeit es erlaubt, werden Bäume auf Seitenstreifen gepflanzt. Im Straßenbereich sind begeh- und überfahrbare Baumscheiben vorgesehen.

Nach positiver Kenntnisnahme des Gemeinderats erfolgen die Erarbeitung der Entwurfsplanung sowie die Aufstellung der Anregungen durch die Bürgerbeteiligung. In diesem Zug entstehen dann auch die Kostenberechnungen und die Festlegung der Bauabschnitte. Gemeinsam mit der Verkehrsbehörde und den Busunternehmern können dann mögliche Umleitungen festgelegt werden, die dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Zielsetzung ist, die Entwurfsplanung und die damit verbundene Entscheidung zur Baufreigabe im November zu beschließen.

Bürgermeister Lauxmann dankte den Ausführungen von Herrn Arnold. Er betonte nochmals, dass man sich im jetzigen Prozessschritt der Vorplanung befinde. Jetzt müsse man in die Ausplanung gehen und hier können noch die Ergänzungen des Gemeinderats einfließen. Gegen Ende des Jahres kommt dann die Entwurfsplanung zur Abstimmung.

Fragen und Anmerkungen des Gemeinderats
(FWV) In der Stuttgarter Straße sind gerade 3 Abwasserkanäle. Die runden Kanäle sollen ausgebaut werden und die Hausanschlüsse auf den Rechteckkanal gelegt werden. Wie kann man sich das vorstellen und wie ist es sichergestellt, dass das Umlegen der Hausanschlüsse funktioniert und es keine Probleme gibt?
Herr Arnold gab an, dass der Rechteckkanal ausreichend dimensioniert sei. Für die Hausanschlüsse ändert sich nichts. Die drei Kanäle hängen bisher auch schon zusammen. Im Falle von Hochwasser seien sowohl der Rechteckkanal und die alten Rundkanäle gleichermaßen gefüllt. Für die Häuser bleibt die Situation damit gleich. Die Rundkanäle sind bautechnisch in einem schlechten Zustand und müssten kostspielig saniert werden. Man hätte die Rundkanäle vor Jahren bereits schon ausbauen können, habe das aber vermutlich aus Kostengründen nicht gemacht. Bürgermeister Lauxmann brach mit Herrn Rauschmaier ab, dass auch eine Aufstellung gemacht würde, was es bedeuten würde die alten Kanäle zu erhalten.

(SPD) Die Bürgerbeteiligung über die Informationsveranstaltung war gut. Die Punkte der Bürger werden bei den Planungen berücksichtigt. Die dargestellte Vorplanung ist gut. Ein Dank an das Ingenieurbüro.

(CDU) Die Beteiligung der Bürger war sehr gut. Es war wichtig, dass man als Gemeinderat über die Informationsveranstaltung Rückmeldung von den Bürgern bekommen habe.
Über die geplante Radspur sei man nicht glücklich. Man solle die Radspur nicht nur zur Beruhigung des Gewissens anlegen, sondern sie solle einen Nutzen für Schwieberdingen haben. Ein richtiger Radweg wäre besser.
Das Ziel der Planungen sei es möglichst viele Maßnahmen für Radfahrer umzusetzen. Die Radspur stelle für die Radfahrer auf jeden Fall eine Verbesserung dar. Die Autofahrer müssen eh auf die Radfahrer Rücksicht nehmen.

(Bündnis 90/Grüne) Die Vorplanung ist gut. Bei den Parkierungen müssen die Grundstückseinfahrten berücksichtigt werden. Bei der Informationsveranstaltung wurde bereits über einem großen Kreisel über die Gerberstraße / Ludwigsburger Straße angeregt. Diese Idee solle weitere aufgegriffen werden.
Es habe bereits 1997 Untersuchungen vom Schwieberdinger Verkehrsplaner gegeben.

Gemeinderätin Reinold stellte verschieden Fragen.
Es sind 80 Bäume geplant. Hier sind auch unterirdische Maßnahmen geplant. In wie weit rechnet sich das?
Den Bäumen müsse etwas geboten werden, damit sie wachsen können. Deshalb sind sowohl Drainagen für die Bewässerung als auch die Belüftung des Wurzelballens vorgesehen. Diese technischen Dinge müssen gemacht werden. In den Anfangsjahren müssen die Bäume zudem regelmäßig gegossen werden. Die Bäume sind durchaus eine Herausforderung. Die Wurzeln sollen sich eben nicht in Richtung der Versorgungsleitungen entwickeln.
Die Busbuchten müssen erhalten bleiben. Das war auch der klare Wunsch der Bürger bei der Informationsveranstaltung.
Dem wird in der weiteren Planung Rechnung getragen. Normalerweise würde man heutzutage die Bushalte auf die Straße verlegen. An der Bushaltestelle Hermann-Essig-Straße ist das Verkehrsaufkommen auch nicht so hoch und würde dem nicht entgegenstehen. Wegen der Rückmeldungen aus der Bürgerschaft plane man die Variante mit Busbuchten nun wieder ein.
Einbindung der Einzelhändler ist wichtig. Es darf hier kein "Friss oder Stirb" geben.
Die Einbindung der Einzelhändler wird sich intensivieren, wenn man weiß wie die Sanierung durchgeführt wird. Das Ziel ist es die Bauabschnitte im Zentrum so kurz und so schnell wie möglich umzusetzen. Es sollen so viele Ressourcen eingesetzt werden, wie möglich sind. Ebenso wird die Kommunikation intensiviert werden. Die anderen Bereiche der Stuttgarter Straße, welche nicht so sensibel sind, würden im normalen Ablauf umgesetzt werden. Ein finanzieller Ausgleich ist von Seiten der Gemeindeverwaltung nicht vorstellbar.
Im Zentrum sind die Gehwege von ihrer Querneigung derzeit sehr steil ausgelegt. Das muss behoben werden. Rollstuhlfahrer haben hier große Probleme.
Das wird man verbessern.
Bei der Informationsveranstaltung wurde auch oft das Thema 30iger-Zone angesprochen. Dieses gilt es in der Planung zu berücksichtigen.
Über die 30iger-Zone wird im Gemeinderat eine Diskussion geführt werden. Die Verkehrsbehörde müsse dieser zudem zustimmen.

(CDU) Eine Verkehrsberuhigung in der Stuttgarter Straße wird generell zugestimmt. Könne man statt einer 30iger-Zone auch an eine 40iger-Zone denken? Das sei in vielen anderen Ortschaften auch üblich. Zudem solle bei den wechselseitigen Parkierungen auf die Radien Rücksicht genommen werden, damit das Hindernis nicht zu umfangreich wird.

(Anwalt Beck) Man müsse landwirtschaftliche Fahrzeuge, die in der Regel breiter sein können, berücksichtigen. Ist der Fahrradschutzstreifen wirklich ein Schutz für den Radfahrer?
Der Radfahrer hat generell ein Recht auf der Straße zu fahren. Der Schutzstreifen unterstützt dieses. Die Fahrbahnfläche wird nicht kleiner gemacht werden. Da die Stuttgarter Straße auch als Ausweichstrecke für die B10 dient, sind alle Vorgaben berücksichtigt. Für landwirtschaftliche Fahrzeuge verschlechtert sich die Situation gegenüber dem aktuellen Zustand nicht.

(FDP) Es gibt auch Stimmen gegen eine 30iger-Zone. Man spreche sich für das bestehende Tempo 50 aus. Durch die geplanten Maßnahmen (Kreisel, wechselseitige Parkierung) seien bereits ausreichende Maßnahmen vorgesehen, um den Verkehr langsamer zu machen. Wie sieht es bei den Querungshilfen aus?
Eine Abstimmung bezüglich weiterer Querungshilfen muss mit der Verkehrsbehörde geführt werden.

Abstimmung
Abschließend wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag
Die Vorplanung wird zur Kenntnis genommen. Das Ing.-Büro Rauschmaier wird beauftragt die Entwurfsplanung auf Grund der Beratung im Gremium zu erstellen.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

12.07.2016: Infoveranstaltung Stuttgarter Straße

Ca. 150 Personen haben sich in der Turn- und Festhalle eingefunden, um sich bei der Informationsveranstaltung über die Sanierung und Aufwertung der Stuttgarter Straße zu informieren. Der Ablauf der Informationsveranstaltung gliederte sich wie folgt:

1. Begrüßung durch Bürgermeister Lauxmann
2. Projektsteuerung für die Planung und Beteiligung - Markus Höret, Drees & Sommer
3. Vorstellung des Stands der Vorplanung – Heinrich Arnold, Rauschmaier Ingenieure
4. Bürger fragen, Experten antworten – offene Fragerunde aus dem Publikum
5. Schlussworte, Bürgermeister Lauxmann

Moderation: Johannes Nöldeke, DIALOG BASIS

Nach der Bildergalerie wird auf die einzelnen Punkte ausführlich eingegangen.

Präsentationsfolien der Informationsveranstaltung:

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Verkehrserhebung aus dem Jahr 2015:

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Bericht der Gemeinde zur Infoveranstaltung:

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Dokumentation der Infoveranstaltung:

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1. Begrüßung durch Bürgermeister Lauxmann
Bürgermeister Lauxmann begrüßte die Bürgerschaft und die an der Planung beteiligten Firmen. Die Projektsteuerung wird von der Fa. Drees & Sommer übernommen. Hier wird Herr Höret kurze Punkte vorstellen. Der Hauptvortrag liegt beim Herrn Arnold von Rauschmaier Ingenieure, der den Stand der Vorplanung vorstellen wird. Den Prozess der Bürgerbeteiligung begleitet die Firma DIALOG BASIS; welche auch die Moderation des heutigen Abends übernimmt.
Die Sanierung der Stuttgarter Straße sei die beabsichtigte Zielsetzung der Gemeinde. In der Bürgerumfrage zur Entwicklungsoffensive Schwieberdingen gab es viele Bürger Rückmeldungen zur Stuttgarter Straße abgegeben. Der Grund für die Sanierung ist der Untergrund. Es müssen die teilweise maroden Versorgungsleitungen inklusive der Hausanschlüsse erneuert werden. Dies ergibt die Möglichkeit die Stuttgarter Straße nach den Tiefbauarbeiten aufzuwerten und eine Neugestaltung umzusetzen. Die Ziele der Sanierung sind der Erhalt der Fahrbahnbreite und die Aufenthaltsqualität für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern. Der Sanierungsbereich umfasst ca. 1,2 km der Stuttgarter Straße, auf der täglich 220 Busse und 17.000 Fahrzeuge verkehren.
Heute wird die Vorplanung vorgestellt, welche von dem Ingenieurbüro ausgearbeitet wurde. Die Planung ist noch nicht beschlossen, es können noch Wünsche und Anregungen einfließen. Für die weitere Planung können bis Ende August im Rathaus Vorschläge und Wünsche abgegeben werden. Hier werden dann auch die Baupläne ausgehängt sein. Bereits am heutigen Abend können an den aufgestellten Tafeln Anregungen zur Baustelle abgeben werden. Am gestrigen Abend fand bereits eine gleichartige Veranstaltung mit den Anliegern, den Einzelhändlern und dem Gemeinderat statt. Die Veranstaltungen gestern und heute geschehen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, wo die ersten Planungen öffentlich vorgestellt werden. Gegen Ende 2016 wird es eine weitere Veranstaltung geben. Dann wird es um die Vorstellung der ausgearbeiteten Abläufe der Bauarbeiten und die Umleitungsstrecken gehen. Ganz am Ende des Planungsprozesses entscheidet dann der Gemeinderat über die Umsetzung der Sanierung. Während der Bauphase müssen die Einzelhandelsgeschäfte erreichbar bleiben.

2. Projektsteuerung für die Planung und Beteiligung
Herr Höret von der Fa. Drees & Sommer sprach kurz über die Projektsteuerung. Drees & Sommer wird die Planung und die Beteiligung mit überwachen und koordinieren. Wie bereits von Bürgermeister Lauxmann angesprochen wird es ca. im November eine weitere Veranstaltung geben, wo dann die einzelnen Bauabschnitte mit den einhergehenden Umleitungen und Sperrungen vorgestellt werden.
Die Bauzeit ist zwischen Juli 2017 und dem Frühjahr 2019 geplant. Insgesamt sind 20 – 24 Monate veranschlagt. Es hängt im Wesentlichen noch von den zu planenden Bauabschnitte ab, wie schnell die Bauarbeiten vorangehen können und über welchen Zeitraum sich die Baustelle erstreckt. Es werden auch trotz genauer Planungen mit teilweise erheblichen Einschränkungen zu rechnen sein.

Planungsprozess / Meilensteine

Baubegleitend werden Informationen zur Baustelle gegeben

3. Vorstellung des Stands der Vorplanung
Herr Arnold vom Büro Rauschmaier Ingenieure stellte die Vorplanung vor. Die Stuttgarter Straße ist nicht nur oberirdisch die Hauptschlagader Schwieberdingens, sondern auch im Untergrund. Hier verlaufen alle Kanäle für die Abwasserbeseitigung, die Wasser-, Strom- und Gasleitungen und die die Versorgung für Telefon und Internet. Die Planungen umfassen im wesentlichen drei Punkte:

1. Sanierung und Erneuerung der Leitungen im Untergrund
2. Wiederherstellung und Aufwertung des Straßenraums
3. Hochwasserschutz

A. Sanierung und Erneuerung der Leitungen im Untergrund
In der Stuttgarter Straße liegen derzeit drei Abwasserkanäle. Der vorhandene große rechteckige Kanal mit den Abmessungen von 1,25 m Höhe und 3,5 m Breite bleibt erhalten und wird künftig die komplette Ortsentwässerung übernehmen. Derzeit gibt es noch wie Seitenkanäle, an die viele Hausanschlüsse angeschlossen sind. Weshalb die nicht schon früher rückgebaut wurden, kann nicht benannt werden. Das Ziel beim Abwasser ist es, die Seitenkanäle rückzubauen und alle Anschlüsse auf den rechteckigen Kanal zu verlegen. Der rechteckige Kanal selbst ist nur minimal sanierungsbedürftig. Es werden nur inwendige punktuelle Sanierungen notwendig sein.
Die Wasserversorgungsleitungen sind marode und müssen komplett ersetzt werden.

B. Wiederherstellung und Aufwertung des Straßenraums
Der Straßenraum wird erneuert und aufgewertet. Die Straßenbreite bleibt weiterhin auf 6,5 m bestehen. Die Breite ergibt sich, da zwei Busse im Begegnungsverkehr ungehindert aneinander vorbeikommen müssen. Die Straße wird an keiner Stelle gegenüber dem Ist-Stand schmäler gemacht. Nach neuen Vorgaben, müsste ein Fußgängerweg mit einer Breite von 2,5 m vorgesehen werden. Das ergibt zusammen mit der Straßenbreite und zwei Fußgängerwegen 11,5 m an Platzbedarf in der Breite. Leider gibt es einige Stellen an der Stuttgarter Straße, wo diese Breite nicht zur Verfügung steht. An dieser Stelle muss der Fußgängerweg dann wie bisher schmaler ausgeführt werden. Die Straßenbreite muss 6,5 m breit sein. Hier gibt es als Ausnahme jedoch eine Engstelle kurz nach dem Vaux-le-Penil Platz.
Der Vaux-le-Penil Platz wird aufgewertet. Die Ortslinde bleibt als markanter Baum erhalten. Drumherum werden Sitzgelegenheiten eingerichtet und das Thema Wasser ausgebaut. Am Platz soll eine bessere Aufenthaltsqualität entstehen, wenn auch direkt daneben täglich 17.000 Fahrzeuge vorbeifahren. Zudem gibt es weitere Randbedingungen. Sowohl die Wendeschleife muss erhalten bleiben, wie auch die Zufahrten zu den Anliegern und der Kirchstraße. Das Parken auf dem Platz soll verboten werden. Durch den Abriss des Hauses Nr. 21 ergibt sich mehr Gestaltungsspielraum für den Vaux-le-Penil Platz.

Das Planungsziel für die Stuttgarter Straße lautet generell: Mehr Raum für Fußgänger und mehr Stadtgrün. Zudem soll die Verkehrssicherheit verbessert, der Verkehr beruhigt werden und mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden.

Ab der Einmündung der Ludwigsburger Straße soll bergauf ein Schutzstreifen für Radfahrer eingerichtet werden und es gibt Parkplätze. An der Einmündung der Hermann-Essig-Straße wird ein Kreisverkehr mit 30 m Durchmesser platziert. An der Einmündung des Vöhinger Wegs hätte auch ein kleinerer Kreisverkehr platziert werden können. Es ist hier jetzt eine normale Kreuzung vorgesehen. Die Bushaltestelle Hermann-Essig-Straße ist auf der Fahrbahn geplant (was später viele ablehnende Reaktionen der Zuhörer enthielt.).

Übersicht Bauleistungen / Material
Für die gesamte Sanierung sind folgende Mengen geplant:

• Asphaltfahrbahn: 10.000 m²
• Betonpflaster: 8.500 m²
• Randeinfassungen: 6.000 m
• Abtrag: 20.000 m²
• Straßenbäume: 80
• Straßenleuchten: 60

C. Hochwasserschutz
Es geht hier nicht um einen Hochwasserschutz an der Glems, sondern eher in die entgegengesetzte Richtung, dass eben kein Wasser in die Abwasserkanäle gedrückt wird. Derzeit endet der große Kanal an der Glems in einem Staukanal mit einem Regenüberlauf zur Glems. Fällt über eine bestimmte Menge an Regen, kann hier aus der Kanalisation Wasser direkt in die Glems abgeleitet werden. Hat die Glems jedoch gleichzeitig einen erhöhten Pegelstand, kann das Wasser in den Kanal gedrückt werden, was dann zu Überschwemmungen im Tiefpunkt der Vaihinger Straße (auf Höhe der Postfiliale) führen kann. Um dies künftig zu vermeiden, soll ein gesteuertes Verschlussorgan an der Entlastung zur Glems eingebaut werden. Dieses schließt dann, wenn die Glems einen zu hohen Pegelstand hat. Damit von Seiten der Abwasserkanäle trotzdem noch eine Entlastung stattfinden kann, ist eine Pumpenanlage mit einer Fördermenge von 13 m³/s vorgesehen, um Regenwasser aus der Kanalisation in die Glems zu pumpen.

4. Bürger fragen, Experten antworten
Unter der Moderation von Herrn Nöldeke von DIALOG BASIS, konnten über eine Stunde Fragen an Herrn Lauxmann, Herrn Höret und Herrn Arnold gerichtet werden. Im Folgenden sind die wesentlichen Fragen kurz dargestellt inklusive der kursiv dargestellten Antworten.

Welche Baumarten werden gepflanzt werden?
Das sei noch nicht festgelegt.

Anschlusskosten für die Anwohner?
Gibt es keine.

Gibt es eine 30er-Zone in der Stuttgarter Straße (Wurde mehrfach genannt)?
Dieses Thema wird die Planer, Verkehrsbehörde und den Gemeinderat beschäftigen. Eine Entscheidung muss der Gemeinderat treffen und die Verkehrsbehörde müsste das genehmigen. Es gibt Gründe für und gegeneine 30er-Zone. Ein Ziel der Planung ist es, den Verkehr auf der Stuttgarter Straße zu verlangsamen. So wird auch der neue Kreisverkehr auf Höhe der Einmündung der Hermann-Essig-Straße seinen Teil hierzu beitragen.

Gibt es Sitzgelegenheiten?
Ja, diese sind eingeplant.

Die Stuttgarter Straße ist eine Durchgangsstraße. Gibt es konkrete Zahlen einer Verkehrszählung, welche das belegen?
Eine Verkehrserhebung hatte im letzten Jahr stattgefunden. Diese hat ergeben, dass ein Großteil der 17.000 Fahrzeuge innerörtlichen Start-Ziel-Verkehre darstellen. Den vielfach empfundenen Durchgangscharakter hätten die Zahlen nicht belegt. Bürgermeister Lauxmann gab an, dass die Folien zur Verkehrserhebung zusammen mit den Folien des heutigen Abends auf der Schwieberdinger Homepage veröffentlicht werden.

(Anmerkung: Die Verkehrszahlen gibt es auch weiter unten auf dieser Seite)

Es wird viel auf Verkehrsberuhigung gesetzt. Besteht hier nicht die Gefahr, dass dies eher nachteilig sein wird und kein fließender Verkehr mehr entstehen kann?
Es gibt unterschiedliche Sichten. Aus Sicht des Autofahrers möchte man einen fließenden Verkehr. Ein Fußgänger sieht das anders. Es ist geplant Abbiegespuren zu beseitigen. Der Verkehr wird dadurch verlangsamt und sicherer gemacht.

An der Hermann-Essig-Straße soll die Busbucht entfernt werden und der Bus soll auf der Straße halten. Das sei ungünstig und erzeuge Stress bei den Fahrgästen und blockiert den Verkehr. Man solle keine unnötigen Hindernisse in die Stuttgarter Straße einbauen. Dieser Punkt wurde mehrfach genannt.
Nach anfänglicher Ablehnung, nimmt man nun doch die Busbuchten an der genannten Haltestelle wieder in Betracht.

Man hat im Plan einen neuen Zebrastreifen gesehen. Was passiert mit den bestehenden Querungshilfen?
Es bleiben alle Zebrastreifen und Querungshilfen erhalten. In Höhe der Bushaltestelle Hermann-Essig Straße ist ein weiterer Zebrastreifen geplant. Es hängt an der Genehmigung durch die Verkehrsbehörde. Die Bedingungen für weitere Zebrastreifen sind hoch (Fußgängerzählung).

Hat man den Schadstoffausstoß bedacht? Wenn man den derzeit fließenden Verkehr zu stark ausbremst, kann das durch das häufigere Wiederanfahren zu höheren Belastungen führen.
Der Schadstoffausstoß wird derzeit in Schwieberdingen nicht gemessen. Die Einrichtung einer 30er Zone würde den Feinstaub reduzieren.

Sind landwirtschaftliche Fahrzeuge berücksichtigt? Diese habe oftmals eine Überbreite von über 3 m.
Laut den Bauvorgaben müsse man sich an querenden Bussen orientieren, was eine Straßenbreite von 6,5 m ergibt. Landwirtschaftliche Fahrzeuge verkehren selten.

Wird der Bauhof die Pflege der geplanten Bäume bewältigen?
Die öffentlichen Grünflächen werden so gestaltet werden, dass sie vom Bauhof bearbeitet werden können.

Zu den morgendlichen Stoßzeiten kommt man nur schwer aus der Bahnhofstraße und dem Schulberg auf die Stuttgarter Straße. Kann man hier an der bestehenden Ampelanlage Anpassungen vornehmen, so wie es an er Ludwigsburger Straße / Gartenstraße / Scheerwiesenweg Kreuzung geplant ist?
Eine mögliche 30er Zone würde hier für Entspannung sorgen. Ggf. sind technische Maßnahmen möglich.

Viele Verkehre werden über die Stuttgarter Straße geführt. Es ist ein großer Umweg um beispielsweise von der Hülbe zum Bahnhof zu gelangen, um dort den Park&Ride-Parkplatz zu benutzen. Bestünde hier nicht die Möglichkeit die Stuttgarter Straße zu entlasten, indem man beispielsweise den Auenweg öffnet?
Die Anregung wurde aufgenommen.

Die Geschäfte und Einzelhändler müssen zwingend und laufend eingebunden sein. Man solle ganz gezielt auf Rückmeldungen von dieser Gruppe hören.
Ja, das wird gemacht. Deshalb gab es bereits gestern einen Extratermin für die Einzelhändler und Anwohner.

5. Schlussworte
Bürgermeister Lauxmann bedankte sich für den ausgiebigen Dialog am heutigen Abend. Es würden alle Anregungen und Wünsche gesammelt. Bis Ende August ist hierzu noch die Möglichkeit dazu im Rathaus. Die Interessen der verschiedenen Gruppen (Anwohner, Autofahrer, Einzelhändler, …), die durchaus unterschiedlich sein können, werden ebenfalls gegeneinander abgewogen. Das Projekt soll als Chance gesehen werden. Abschließend dankte Bürgermeister Lauxmann allen an der Durchführung dieses Abends beteiligten Personen.

23.03.2016: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 11/2016 über die Vorstellung der Ergebnisse einer Verkehrserhebung in der letzten Gemeinderatssitzung am 16.03.2016.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

Oder gehen Sie in die Rubrik Veröffentlichungen 2016

16.03.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrserhebung 2015

Dieser Tagesordnungspunkt galt lediglich der Kenntnisnahme durch den Gemeinderat. Zur Einführung der Erklärungstext aus der Vorlage des Gemeinderats:

Im Mai letzten Jahres wurde das Ingenieurbüro MAP mit einer Verkehrserhebung für die Schwieberdinger Durchgangsstraße beauftragt. Auslöser dafür war, der geplante Umbau und die Sanierung der Stuttgarter Straße.

Hierzu ist es wichtig, die Verkehrsbelastung auf dieser Straße und die Verkehrsströme durch den Ort zu kennen. Die Ergebnisse sollen dann in die Ausführungsplanung der Stuttgarter Straße einfließen.

Die Verkehrserhebung mit Befragung wurde im Juni 2015 durchgeführt. Die Untersuchungsergebnisse sind mittlerweile ausgewertet und werden in der Gemeinderatsitzung durch das Ingenieurbüro MAP vorgestellt.

Herr Professor Maurmaier vom Ingenieurbüro MAP war persönlich anwesend und stellte die Ergebnisse der Verkehrserhebung vor. Ziel der Verkehrserhebung war es die Verkehrsbelastung des Straßennetzes festzustellen und den Anteil des Durchgangverkehrs zu ermitteln, um so Planungszahlen für die Beurteilung der Verkehrssituation zu erhalten. Ebenso sollen die Ergebnisse in eine Lärmaktionsplanung eingehen. Als Nebeneffekt lassen sich aus Aussagen über die Wirkung der Umgehungsstraße feststellen.

Bei der Verkehrserhebung wurden drei Maßnahmen angewendet:

• Knotenstromerhebung: Verkehrserhebung an Kreuzungen und Abbiegungen, Erhebung des Schwerverkehrs.
• Querschnittserhebung: Erhebung der Verkehrszahlen an einem Punkt für einen ganzen Tag.
• Befragung: Befragung bei Fahrzeugführern, um die Quell- und Zielorte zu ermitteln und den Durchgangsverkehr zu bestimmen.

Die Erhebung erfolgte jeweils am 30. Juni 2015. Es waren hierzu 63 Schüler und Schülerinnen der Glemstal-Realschule im Einsatz. Für die Befragung der Fahrzeugführer hat zudem die Polizei unterstützt.

Knotenstromerhebung
Für die Knotenstromerhebung wurden insgesamt 12 Kreuzungen und Abbiegungen in und um Schwieberdingen betrachtet. Die Erhebung erfolgt zwischen 15 und 19 Uhr. Das folgende Bild zeigt die untersuchten Knotenpunkte.

Die Weinstraßenkreuzung ist mit Abstand der höchst belastete Knotenpunkt. Innerorts liegt die höchste Belastung an der Kreuzung Stuttgarter Straße / Bahnhofstraße / Schulberg / Vaihinger Straße.

Der Schwerlastverkehr beträgt innerorts bei 2-3 % und im Bereich des Gewerbegebiets bei 6-9 %. An den meisten Messstellen ist der Abbiegeverkehr mit über 40 % recht hoch. Das zeige eine hohe Verteilerfunktion des Straßennetzes. Die Verteilung des Verkehrs sei aber typisch für Straßen im Großraum Stuttgart.

Die detaillierten Zahlen:

* Alle Ströme ohne bevorrechtigte Geradausfahrer

Querschnittserhebung
Die Erhebung fand zwischen 6 und 22 Uhr an der Vaihinger Straße in Höhe der Postfiliale statt. Das Ergebnis ist in folgenden Diagramm dargestellt:

In Fahrtrichtung Hemmingen gab es

6.458 Kfz/16h und 271 Schwerlastverkehre/16h (4,2 %)

In Fahrtrichtung Stuttgart gab es

6.812 Kfz/16h und 243 Schwerlastverkehre/16h (3,6 %)

In Summe ergaben sich 13.270 Kfz/16h und 514 Schwerlastverkehre/16h (3,9 %)

Über 24 h entspricht diese einem Tagesverkehr von ca. 14.500 Kfz an der gemessenen Stelle.

Verkehrsbefragung
Die Befragung fand zwischen 15 und 19 Uhr an der Hemminger Straße statt. Die Befragung ist lediglich eine Stichprobe, da nicht alle Fahrzeuge befragt wurden und man nicht verpflichtet ist eine Auskunft zu geben. Die Befragung soll Auskunft darüber geben, von wo nach wo ein Fahrzeug fährt.

Betrachtet wurden jeweils folgende Anzahlen an Fahrzeugen:

An der Hemminger Straße ist die Verkehrsbeziehung zwischen Schwieberdingen und Hemmingen am stärksten ausgeprägt. Diese umfassen ca. 28 % aller Fahrten auf der Hemminger Straße. Ebenso hat die Verkehrsbeziehung Weissach --> Ludwigsburg eine gewisse Bedeutung.

Bezogen auf den Durchgangsverkehr ergaben sich nur kleine Zahlenwerte. Es hat sich ergeben, dass der Durchgangsverkehr innerhalb Schwieberdingens bei ca. 10 % liegt. Der Großteil der Fahrten startet und Endet in Schwieberdingen. Nach Einschätzung von Herrn Maurmaier hat der Durchgangsverkehr eher eine untergeordnete Bedeutung.
Bezüglich des Durchgangsverkehrs gab es noch zwei Wortmeldungen seitens des Gemeinderats. Aus der Fraktion der Grünen wurde die Durchfahrt durch Schwieberdingen bemängelt. Es gibt viele Fahrten, welche nicht über die Umgehungsstraße gehen. Herr Maurmaier stimmte dem insofern zu, dass jedes Fahrzeug welches die Umgehung nicht nutzt, durch den Ort fahre. Gründe hierzu seien die Gewohnheit, der kürzere Weg oder einen ähnlich hohen Zeitaufwand. Aus der CDU Fraktion kam der Einwand, dass das Durchfahren des Ortes auch an der schlecht ausgebauten B10-Einmündung der Ludwigsburger Straße lägen. Diese müsse ausgebaut werden und eine längere Einfädelspur realisiert werden.

Somit endete der Vortrag von Herrn Maurmaier und der Gemeinderat nahm die Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrserhebung zur Kenntnis.

Der gesamte Bericht von Herrn Maurmaier:

Folgen Sie dem externen Link: http://www.schwieberdingen.de/...

24.02.2016: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Grunderneuerung und Gestaltung der Ortsdurchfahrt: Vergabe des Planungsauftrags

Herr Wemmer führte in den Tagesordnungspunkt ein. Es geht heute um die Vergabe der Planungsleistungen für die Ortsdurchfahrt. Diese soll vom Kreisel am Ortsende bis zur Brücke über die Glems komplett saniert werden. Es wird der Untergrund in Ordnung gebracht und danach die Straße für ein angenehmeres Ortsbild aufgewertet. Ebenso erfolgt die Erneuerung der Gehwege. Für das Verfahren zur Suche eines Planers wurde die Fa. Drees und Sommer beauftragt. Herr Höret von Drees und Sommer ist in der Sitzung anwesend und stellt die weiteren Details vor.

Herr Höret stellte den bisherigen Ablauf des Auswahlverfahrens für einen Planer vor.

20.05.2015: Drees und Sommer wurde für 199.679,10 € mit der Projektsteuerung zur Auswahl eines Planers für die Grunderneuerung und den Ausbau der Ortsdurchfahrt beauftragt.

16.09.2015: Im AUT wurde der von Drees und Sommer erarbeitete Rahmenterminplan vorgestellt.

18.09.2015: Die Ausschreibung wurde EU-weit bekanntgemacht

20.09.2015: Abgabefrist für die Bewerber. Es haben sich 8 Bewerber fristgerecht zurückgemeldet

30.09.2015: So wie es vorgesehen war, wurden 5 Bewerber für die 2. Stufe des Verfahrens ausgewählt. Die eingereichten Angebote werden nach folgenden Kriterien gewichtet:

• Fachliche Eignung (75 %)
• Büro/Projektorganisation (25 %)
• Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Umsatz) (5%)

15.11.2015: Die 5 verbleibenden Bewerber wurden aufgefordert ein Angebot abzugeben.

09.12.2015: Spätester Einreichungstermin für die Angebote

14.01.2016: Verhandlungsgespräche. Hier stellten sich die Büros einzeln vor und wurden nach einem zweiten Verfahren bewertet. Entscheidend waren hier die Kriterien:

• Projektorganisation (20)
• Projektabwicklung (25)
• Referenzprojekte (25)
• Honorar (20)
• Eindruck der Präsentation (10)

Die Büros konnten hier maximal 5 Punkte erreichen.

25.01.2016: Auswertung der Verhandlungsgespräche durch Drees und Sommer
Am Ende stand das Planungsbüro Rauschmaier aus Bietigheim-Bissingen mit 4,39 Punkte als Sieger fest.
Externer Link zum Planungsbüro: http://www.rauschmaier.de/

24.02.2016: Vergabeentscheidung im Gemeinderat
Das vorläufige Auftragsvolumen beträgt 684.705,62 €. Der Betrag kann sich noch ändern, da die konkrete Planung noch nicht durchgeführt wurde. Je nach dem was anfällt, kann der Betrag noch variieren.
Anmerkung: Es handelt sich hier nicht um den Betrag für die Umsetzung der Bauarbeiten, sondern um das Honorar für das Planungsbüro.

Der Weitere Ablauf:
25.02.2016: Absageschreiben bzw. Zusageschreiben an die beteiligten Planungsbüros
07.03.2016: Ablauf einer 10-tägigen Einspruchsfrist
08.03.2016: Auftragserteilung an das Planungsbüro Rauschmaier

Fragen der Gemeinderäte
(SPD) Die Einspruchsfrist leitet sich woher ab? Was wäre ein Grund für einen Einspruch? Das Verfahren war doch ausführlich.
Den Büros muss eine Frist für Nachfragen eingeräumt werden. Diese Frist ist gesetzlich vorgeschrieben und muss vor der Auftragserteilung erfolgen. Alle Büros erhalten ein Schreiben mit der Punktzahl aus den Verhandlungsgesprächen. Die Punktzahl der andren Bewerber erhalten sie nicht. Es könnte sein, dass ein Büro mit seiner Bewertung nicht zufrieden ist. Oder die Büros wollen sich verbessern können. Sie wissen ja wie ihre Bewerbung abgelaufen ist. Ein Einspruch ist möglich kommt aber eher selten vor.

(CDU) Wie könnte sich der genannte Preis entwickeln?
Die genannte Summe beruht auf Erfahrungswerten und liegt etwas höher als die angebotenen Honorare. Die Schätzung ist in der Regel recht genau, weil die Anbieter beispielsweise Kalkulationstabellen ausgefüllt haben. Da die eigentliche Planung noch nicht gemacht wurde und beim Tiefbau immer Überraschungen auftauchen können, kann das Honorar variieren. Es werden Workshops gemacht werden. Aus den tatsächlichen Baukosten ergibt sich dann das endgültige Honorar für den Planer.

(ABG, Reinold) Es wurde gerade gesagt, dass die Büros die Ergebnisse der anderen Büros nicht bekommen. Wie kann das sein, die Sitzung hier ist doch öffentlich und die Zahlen stehen in der Vorlage und gerade an der Wand.
Die Endpunktzahl aus den Verhandlungsgesprächen bekommen die Büros schon. Nur eben nicht die Details. Über das hinausgehend, was hier in der heutigen Sitzung vorgestellt wurde, wird nichts an die Bewerber rausgegeben.

Beschluss
Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt: Der Auftrag zur Planung der Ortsdurchfahrt wird an das Ingenieurbüro Rauschmaier aus Bietigheim-Bissingen vergeben.

In der Vorlage ist folgende Sachvortrag und Begründung zum Beschlussvorschlag angegeben:

Am 16.09.2016 hat die Verwaltung den AUT in öffentlicher Sitzung den Rahmenterminplan für die Grunderneuerung und Gestaltung der Ortsdurchfahrt vorgestellt. Die einzelnen Verfahrensschritte von der Bekanntmachung auf der EU-Plattform über den Teilnehmerwettbewerb, die Angebotsprüfung und die Vergabegespräche bis zur Vergabe eines Planers wurden erläutert.

Die Vergabegespräche, an denen sich 5 Büros vorstellen konnten, fanden am 14.01.2016 statt. Daran teilgenommen haben neben der Verwaltung auch Vertreter der einzelnen Fraktionen. Das Büro Rauschmaier aus Bietigheim-Bissingen hat dabei mit 4,39 von 5 möglichen Punkten die beste Bewertung von der Jury erhalten. Deshalb empfiehlt die Verwaltung die Vergabe der Planungsleistungen an dieses Büro.

Bisher beträgt die Honorarsumme 684.705,62 €. Die Honorarhöhe verändert sich jedoch noch, je nachdem welche Leistungen vom Büro erbracht werden.

Dem Beschlussvorschlag wurde von Seiten des Gemeinderats einstimmig zugestimmt.

22.09.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 39/2015 über die Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik) und der dort vorgestellten Planung für die Sanierung der Stuttgarter Straße.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

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16.09.2015 Öffentliche Sitzung des AUT

Rahmenterminplan und weiteres Vorgehen

Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2015 wurde die Drees & Sommer AG für die Projektsteuerung der Sanierung und des Ausbaus der Stuttgarter Straße beauftragt. In der heutigen Sitzung haben Bürgermeister Lauxmann, Bauamtsleiter Wemmer und ein Vertreter der Drees & Sommer AG den Rahmenterminplan und das weitere Vorgehen beim Umbau der Stuttgarter Straße vorgestellt.

Aus Straßenbaugesichtspunkten wird die Stuttgarter Straße von der Glems (dort ist es noch die Vaihinger Straße) bis zum Kreisverkehr in Richtung Ortsausgang auf einer Länge von ca. 1,4 km und ca. 10 Breite saniert. In der Stuttgarter Straße sind drei aktive Abwasserkanäle eingebaut, welche durch einen neun Hauptkanal ersetzt werden sollen. Zudem werden die Wasser-, Gas- und Stromleitungen erneuert und Breitbandleitungen verlegt. Die Bauarbeiten sollen so zügig wie möglich erfolgen.

Den eigentlichen Bauarbeiten geht eine Planungsphase voraus, für die ein Planungsbüro zu ermitteln ist. Auf Grund des Umfangs und der (finanziellen) Größe des Projekts erfolgt die Auswahl eines Planers nach EU Vergaberichtlinien. Das Verfahren ist zweistufig und beinhaltet als erste Stufe einen Teilnehmerwettbewerb und als zweite Stufe die Auswahl des Planers.
Die eingereichten Angebote werden nach folgenden Kriterien gewichtet:

• Fachliche Eignung (75 %)
• Büro/Projektorganisation (25 %)
• Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Umsatz) (5%)

Dieser Verteilerschlüssel wurde von der Drees & Sommer AG vorgeschlagen und von der Gemeindeverwaltung angenommen. Mit allen Anbietern werden Gespräche geführt werden. Das Verfahren ist dem vom Neubauprojekt KiTa Oberer Schulberg ähnlich.

Die Ermittlung eines Planungsbüros beginn noch in dieser Woche mit einer Europaweiten Ausschreibung. Insgesamt wird das Verfahren ca. 6 Monate dauern und bis E02/2016 steht dann ein Planer fest. Diese Termine sind fix.

Danach beginnt eine Planungsphase mit (mindestens einem und möglicherweise zwei) Workshops mit der Bürgerschaft und den an der Stuttgarter Straße ansässigen Geschäftsinhabern und Einzelhändlern. Die Planungsphase ist ab April 2016 vorgesehen. Hier soll vor allem die gestalterischen Elemente des Ausbaus besprochen und festgelegt werden. Aus der Planungsphase entsteht dann eine Entwurfsplanung, welche in dem oben genannten zweiten Workshop nochmals besprochen werden könnte. Abhängig von den notwendigen Kosten gibt es dann einen Baubeschluss. Die Ausführung der Arbeiten könnte ab 04/2017 bis 2019 stattfinden. Dieser Zeitraum ist aber noch nicht fix und hängt auch vom Umfang der Diskussionen der Planungsphase ab.

Die ausführenden Firmen werden voraussichtlich ebenfalls über eine EU weite Ausschreibung festgelegt. Hier bekommt dann der Anbieter den Zuschlag, der das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet hat.

28.05.2015: Bericht in Schwieberdinger Nachrichten

Lesen Sie unseren Bericht in den Schwieberdinger Nachrichten Nr. 22/2015 über die Entscheidung zur Projektsteuerung für den Ausbau der Stuttgarter Straße in der letzten Gemeinderatssitzung.

Folgen Sie dem Link (zum PDF): http://www.abg-schwieberdingen.de/...

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20.05.2015: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Projektsteuerung für den Ausbau der Stuttgarter Straße

Die Erneuerung der Stuttgarter Straße ist ein seit langer Zeit gehegter Wunsch. Um dieses Projekt an der Hauptschlagader Schwieberdingens durchführen zu können, soll nun eine Projektsteuerung beauftragt werden. Hierfür ist ein Kostenrahmen von bis zu 220.000 € vorgesehen. Die Projektsteuerung soll alle Schritte bis zum Baubeginn planen. Das Ziel ist es einen reibungslosen Umbau zu ermöglichen. Der Baubereich wird über ca. 1200 m vom Glemstal bis zum Kreisverkehr gehen. In der Stuttgarter Straße sind 3 Abwasserkanäle und drei Hauptwasserleitungen verlegt. Diese sollen erneuert werden und danach das Straßenbild neu gestaltet werden. Während der Bauarbeiten sollen die Gewerbebetriebe, Geschäfte, Arztpraxen und Anlieger möglichst wenig beeinträchtigt werden. Hierfür hat die Projektsteuerung einen Plan vorzulegen. So fahren zudem 5 Buslinien mit bis zu 220 Fahrten pro Tag über die Stuttgarter Straße. Die Projektsteuerung wird ebenso zeitnah die betroffenen Anwohner und die Bevölkerung einbeziehen.
Die Projektsteuerung übernimmt die Kostenplanung, Bauplanung, Erstellung des Zeitplans und wird der Verwaltung zur Seite stehen. Anhand der Kostenplanung wird sich der künftige Haushaltsplan ausrichten.

Es wurden 5 Unternehmen angeschrieben von denen 2 ein Angebot abgegeben haben. Nach dem Wunsch der Verwaltung soll die Drees & Sommer AG zu einem Angebotspreis von 199.679,10 € den Zuschlag erhalten.

Link: http://www.dreso.com/de/

Bürgermeister Lauxmann fügte abschließend hinzu, dass ein solches Projekt nur dann gehen kann, wenn sich alle Beteiligten auf die Zähne beißen. Die Stuttgarter Straße ist schließlich die Hauptverkehrsader durch Schwieberdingen. Die Beteiligung der Bevölkerung ist explizit gewollt. Die externe Projektsteuerung ist notwendig, da die Verwaltung ein solches Projekt nicht alleine stemmen kann.

Von Seiten der ABG Fraktion gab es noch die Frage in wie weit die Rückmeldungen der Entwicklungsoffensive in die Projektsteuerung einfließen. Es gäbe einen Rückfluss der Rückmeldungen. Die Projektsteuerung sei aber ein für sich eigenständiges Projekt. Die imakomm Akademie werde über die Schritte der Projektsteuerung informiert.

Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung und beauftragte einstimmig die oben genannte Firma für die Projektsteuerung.

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