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Aus den Verbänden:

Zweckverband Kreisbreitband Ludwigsburg - KBL

Der Zweckverband dient dem Aufbau eines Glasfasernetzes im Landkreis Ludwigsburg. Am 21.12.2018 wurde die Satzung des Zweckverbands von beinahe allen Kommunen des Landkreises unterzeichnet. Außen vor sind derzeit noch Bietigheim-Bissingen, Ludwigsburg und Kornwestheim, welche eigene Netze betreiben bzw. die Kooperation mit der Telekom kritisch sehen.

Die gesamte Organisationsstruktur mit den Zweckverbänden und der übergeordneten GmbH sind im folgenden Bild dargestellt.

26.06.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Breitband Ausbau: Darstellung der Ergebnisse der flächendeckenden FTTB-Strukturplanung sowie der Breitbandstudie

Frau Ulrich verwies auf die Wichtigkeit schneller Internetverbindungen. Mit Fördermitteln sei nun eine Studie zum Breitbandausbau Schwieberdingen entwickelt worden. Herr Kübler von der Breitbandberatung Baden-Württemberg stellte die Ergebnisse der Studie vor. Zur Einführung vorab noch der Sachvortrag und Begründung aus der Vorlage des Gemeinderats:

Ergebnisse der FTTB-Strukturplanung

Eine gute Versorgung mit bedarfsgerechten Breitbandanschlüssen wird für Gewerbetreibende und auch Privathaushalte als Standortfaktor immer wichtiger. Somit kommt dem Breitbandausbau als Ziel einer Wirtschaftsförderung und Daseinsvorsorge eine hohe Bedeutung bei.

Die Verwaltung hat einen Antrag auf Förderung von Planungs- und Beratungsleistungen gestellt. Gefördert werden sollen externe Planungs- und/oder Beratungsleistungen entsprechend den Förderrichtlinien des Bundes. Der Antrag wurde positiv beschieden und Fördermittel in Höhe von 49.980 € bewilligt. Ausgehend davon konnte die Breitbandberatung Baden-Württemberg in der Sitzung vom 28.02.2018 mit vorgenannten Planungs- und Beratungsleistungen beauftragt werden.

Aufbauend auf einer im ersten Teil des Projekts durchgeführten Grundlagenstudie zur Breitbandversorgung sowie einer Analyse der IST-Situation hinsichtlich Versorgung und Infrastruktur, wurde von der Breitbandberatung Baden-Württemberg eine flächendeckende FTTB-Strukturplanung als Masterplanung für einen zukünftigen koordinierten und optimierten Breitbandausbau mittels FTTB-Glasfaseranschlüssen erstellt.

Die FTTB-Strukturplanung bildet hierbei ein flächendeckendes Glasfasernetz FTTB (Fibre-to-the-Building) von Anschlusspunkten an bestehende Infrastrukturen bis zu den einzelnen privaten und gewerblichen Endkunden als Punkt-zu-Punkt-Verbindung ab. Zukünftige Bedarfe und Erschließungen wurden in der Planung ebenso berücksichtigt wie auch Baulücken und Außenbereiche im Gemeindegebiet.

Die einzelnen planerischen Komponenten können wie folgt dargestellt werden:

• Planung der Zuleitungsinfrastruktur von Backbone-Anschluss zu den Technikeinheiten, sog. PoP-Standorte
• Planung der Zuleitungsinfrastruktur von PoP-Standort zu den Unterverteilungsstandorten, sog. Röhrchenverteiler
• Planung der Verteilbereichsinfrastruktur vom Röhrchenverteiler zu den jeweiligen Endkunden
• Planung der Hausanschlüsse

Insgesamt wurden für eine flächendeckende FTTB-Versorgung des Gemeindegebiets Schwieberdingen 1 PoP-Standort (sog. Anschlussbereich) und 47 Röhrchenverteiler (sog. Verteilbereiche) geplant. Von den 47 Röhrchenverteilern sind zwei Röhrchenverteiler für evtl. zukünftige Erschließungen im Gemarkungsgebiet vorgesehen. Die Anzahl der überplanten Anschlüsse beläuft sich auf 2.556 Gebäudeanschlusspunkte (GAP, Gewerbe- und Wohngebäude sowie sonstige relevante Gebäude und Baulücken).

Handlungsempfehlung

Die erstellte FTTB-Strukturplanung stellt einen Masterplan für einen zukünftigen flächendeckenden Breitbandausbau auf Basis der FTTB-Technologie in einem langfristigen Zeitraum zur Verfügung.

Generell soll ein Breitbandausbau unter Nutzung aller möglichen Synergien durchgeführt werden, um so die Kosten auf ein Optimum zu senken. Diese Synergien können wie folgt definiert werden:

• Gezielte Mitverlegung von Breitbandkomponenten auf Basis der FTTB-Strukturplanung, hierdurch langfristige Errichtung eines FTTB-Netzes auf Basis der FTTB-Strukturplanung
• Kooperation mit der Privatwirtschaft zum flächendeckenden FTTB-Ausbau in einem mittelfristigen Zeitraum, hierbei Kombination aus eigenwirtschaftlichen Ausbauten der Privatwirtschaft und Überlassung von Infrastruktur der Gemeinde (Geschaffen durch Mitverlegung und/oder Neuverlegung)

Herr Kübler von der Breitbandberatung Baden-Württemberg wird im Rahmen der Sitzung die Ergebnisse der FTTB-Strukturplanung inkl. der zu erwartenden Massen und Kosten für einen flächendeckenden FTTB-Ausbau im Detail darstellen. Ebenso werden die Möglichkeiten für einen kostenreduzierten Breitbandausbau auf Basis der FTTB-Technologie unter Nutzung aller möglicher Synergien dargestellt.

Als Anhang zum Sachvortrag gab es noch eine kurze Präsentation der Breitbandberatung Baden-Württemberg. Diese kann --> hier ab Seite 5 eingesehen werden (Link auf Unterlagen des Gemeinderats auf der Schwieberdinger Homepage).
 

Herr Kübler stelle eine Ist-Analyse der Internetversorgung in Schwieberdingen vor und gab einen Ausblick auf die Planungen zur FTTB (Fibre-to-the-Building)-Ausbau. Schwieberdingen sei bereits recht gut mit Internetverbindungen versorgt. In 96 % der Fälle sei DSL mit 30 Mbit vorhanden. In 87 % der Fälle wären 50 Mbit möglich. Zudem seien 80 % der Haushalte mit einem Kabelanschluss (über den ebenso Internet möglich ist) ausgestattet. Des Weiteren erläutere Herr Kübler Details zu den verschiedenen Techniken eines Internetanschlusses.
Für einen flächendeckenden Anschluss mit Glasfaserleitungen wären 2556 Gebäudeanschlusspunkte in Schwieberdingen notwendig. Dazu bräuchte man 46,7 km an Tiefbauarbeiten, 152,6 km an Rohrsystemen und 716,2 km an Glasfaserleitungen. Die prognostizierten Kosten würden sich auf 9,993 Mio. € belaufen (ohne Hausanschlüsse). Somit würden sich Kosten von rund 3.900 € / Anschluss ergeben. Für die Hausanschlüsse müsste man nochmals zusätzlich mit 1.200 – 1.500 € / Anschluss rechnen. In Summe ein Betrag von rund 14 Mio. €. Dieser Betrag ist nur eine Schätzung und würde anfallen, wenn man sofort mit dem Verlegen der Gasfaserkabel beginnen würde – was aber nicht gemacht wird. Der Ausbau wird sich, wie beabsichtigt, über die nächsten Jahre erstrecken. Es sein ein synergetischer Ausbau angestrebt (z.B. wenn Straßen saniert werden, sollen gleich Leerrohre mit verlegt werden), was die Kosten einsenkt. Für die Finanzierung sind Landes- und Bundeszuschüsse möglich. Für den Betrieb des Glasfasernetzes wäre ein Betreibermodell oder ein Deckunslückenmodell möglich. Es ist zudem vereinbart, dass der Ausbau in Kooperation mit der Telekom geschieht, die ihren Teil ebenso beitragen wird.

Bürgermeister Lauxmann dankte Herrn Kübler für dessen Ausarbeitung und dessen Vortrag.

Fragen der Gemeinderäte

(FDP) Der zeitliche Kontext sei bei der Präsentation nicht klar dargestellt worden. Wie sieht die zeitliche Planung aus? Wann wird Schwieberdingen flächendeckend ein Glasfasernetz haben?
Bürgermeister Lauxmann gab ironisch an, dass man das Netz bekommen würden, wenn man die 14 Mio. € in die Hand nehmen würde. Das wird aber nicht der Fall sein. Dennoch wird es im Industriegebiet in absehbarer Zeit Verbesserungen geben. Herr Kübler gab an, dass der Zeitplan unklar sei. Die Kooperation mit der Telekom für den flächenmäßigen Ausbau des Glasfasernetzes sei abgeschlossen worden. Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass die Gemeinde mit der heute vorgestellten Planung ihre Hausaufgaben gemacht hätte. Jetzt müsse man die Planungen der Telekom abwarten. Beide Planungen müssen dann abgeglichen werden und daraus würde dann eine Planung entstehen, über die der Gemeinderat zu entscheiden hat.

(FDP) Internet sei ein wichtiges Thema für die Zukunft. Man solle sich hier nicht von den Kosten abschrecken lassen. Welche Fördermittel sind für Schwieberdingen möglich? Man hört immer wieder, dass Schwieberdingen als ländlicher Raum gelte, was Förderungen möglich macht und gleichzeitig sei es aber zu nahe an Stuttgart, was Landeszuschüsse ausschließt.
Herr Kübler gab an, dass sich die beschriebene Situation bei den Landesförderungen nicht geändert habe. Deshalb empfehle er auch eine Fokussierung auf Fördermittel des Bundes. Generell seien aber nur unterversorgte Bereiche förderfähig.

Abstimmung

Es gab keinen Beschluss, sondern nur eine Kenntnisnahme.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis.

21.12.2018: Unterzeichnung der Satzung des Zweckverbands Kreisbreitband Ludwigsburg

Auf der Schwieberdinger Homepage (--> hier) und im Schwieberdinger Amtsblatt 2/2019 (--> hier auf S. 21f) wurde über die Unterzeichnung der Satzung des Zweckverbands berichtet. Der Text der Mitteilung lautet wie folgt (Eine Kopie von den angegebenen Quellen):

Satzung des Zweckverbands Kreisbreitband Ludwigsburg im Kreishaus unterzeichnet

Landrat Dr. Haas: "Landkreis Ludwigsburg hat heute einen wichtigen Meilenstein gesetzt für die Verbesserung der Breitbandversorgung"
 
LUDWIGSBURG. Landrat Dr. Rainer Haas sowie die Oberbürgermeister und Bürgermeister fast aller Städte und Gemeinden des Landkreises Ludwigsburg haben am Freitagvormittag im Kreishaus die Satzung des Zweckverbands Kreisbreitband Ludwigsburg (KBL) unterzeichnet, um einen flächendeckenden Glasfaserausbau im Landkreis sicherzustellen.

"Der Landkreis Ludwigsburg hat heute einen wichtigen Meilenstein gesetzt für die nachhaltige Verbesserung der Breitbandversorgung der rund 544.000 Einwohner des Kreises", stellte Landrat Dr. Rainer Haas fest und betonte: "Damit ist der Landkreis Ludwigsburg der erste Landkreis in der Region Stuttgart, der zusammen mit den Städten und Gemeinden die notwendigen Beschlüsse für die Gründung des Zweckverbands zum Breitbandausbau gefasst hat."
 
Mit den weiteren vier Landkreisen der Region Stuttgart, der Landeshauptstadt Stuttgart und der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) soll in Kooperation mit der Deutschen Telekom der Glasfaserausbau in der gesamten Region vorangetrieben werden. Das gemeinsame Ziel ist, dass bis zum Jahr 2025 alle Unternehmen und förderfähigen Schulen sowie die Hälfte der Haushalte im Kreis einen Glasfaseranschluss bis ins Gebäude hinein erhalten. Bis zum Jahr 2030 sollen dann alle Unternehmensstandorte in der Region sowie 90 Prozent der Haushalte von Gigabit-Anschlüssen profitieren.
 
Der Zweckverband unterstützt seine Mitglieder in allen Fragen, die den Breitbandausbau betreffen, und bildet eine gemeinsame Plattform. Darüber hinaus wird er die Planung, Ausschreibung, Förderantragstellung und Baukontrollen im Rahmen des Breitbandausbaus in den einzelnen Mitgliedskommunen vornehmen.
 
"Wir haben die Satzung des Zweckverbandes so ausgestaltet, dass wir unabhängig von den weiteren Entwicklungen die digitale Infrastruktur im Kreis nach vorne bringen können", so Landrat Haas. Als eine der ersten Aufgaben wird der Zweckverband KBL Anträge auf Förderung stellen, um die Schulen und Gewerbegebiete der Städte und Gemeinden im Landkreis mit Glasfaser-Anschlüssen zu versorgen.

19.12.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Organisationsstrukturen und Kooperation zum Glasfaserausbau in der Region Stuttgart

Bürgermeister Lauxmann führte kurz in den Tagesordnungspunkt ein. Das Thema sei bereit im Verwaltungs- und Finanzausschuss nichtöffentlich vorberaten worden und mehrheitlich empfohlen der Vorlage zuzustimmen. Zur Sitzung ist Herr Meyer vom Landratsamt Ludwigsburg anwesend. Er gab einen kurzen Überblick zu dem Thema ab.

Herr Meyer stellte dar, dass es eigentlich die Aufgabe von Telekommunikationsunternehmen sei, den Ausbau von Netzen zu betreiben. Man sei bereits vor 1,5 Jahren in Kontakt zu den Unternehmen getreten. Damals hatten die Unternehmen aber mit dem Hinweis auf ihre privatwirtschaftliche Orientierung einen flächendeckenden Ausbau in der Region abgelehnt. Daraufhin haben die Landratsämter ein Konzept entworfen, wie man einen flächendeckenden Ausbau auf anderem Wege hinbekommen könnte. Mit der Ankündigung ein eigenes Netz aufbauen zu wollen, ging man erneut in Kontakt mit den Telekommunikationsunternehmen. Die mögliche Konkurrenzsituation hat dann zu einem Umdenken geführt und die Unternehmen waren bereit sich an einem flächendeckenden Ausbau zu beteiligen.

In Summe geht es um einen Zugang bis zum Kunden, dass bis 2030 90 % der Privathaushalte und bis 2025 alle Industriebetriebe an ein Glasfasernetz angeschlossen sind. So ist die Zielsetzung mit dem ausgewählten Partner (Telekom) definiert. Es geht heute darum, die Organisationsstruktur aufbauen zu können. Jeder Landkreis bildet hierzu einen Zweckverband, der dann die Zielerreichung in den nächsten 12 Jahren überwacht. Zudem entsteht eine übergeordnete GmbH in der Region, welche alle übergeordneten Themen bündelt. Die GmbH wird beispielsweise einmalig Rechtsgutachten für alle Zweckverbände erstellen. Eine Verpflichtung für die einzelne Gemeinde entsteht erst dann, wenn ein entsprechender Ausbauplan festgelegt ist. Erst wenn die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt sind, müssen diese dann auch gezahlt werden. Von Seiten der Telekom werden 600 Mio. € investiert. Zusätzlich geht es um weitere 500 Mio. €, wenn die Gemeinden den gleichen Betrag in Form von Sach- und Geldleistungen investieren. Man könne hier von einem "Förderprogramm der Telekom" sprechen. Zur Finanzierung können entsprechende Förderanträge gestellt werden.
In dem angedachten Konstrukt hat man aber die Telekom immer als Partner im Hintergrund, der dann als Betreiber auftritt. Man sei aber nicht auf die Telekom fixiert. Das Netz sei auch offen für andere Anbieter. Bei entsprechenden Ausschreibungen kann sich immer der günstigste Anbieter durchsetzen. Die Gemeinden bleiben hier in ihrer Entscheidung frei. Falls sich kein Anbieter findet bleibt immer noch die Telekom als Kooperationspartner übrig. In 12 Jahren sollen so nahezu alle Haushalte an das Glasfasernetz angebunden werden.

Bürgermeister Lauxmann dankte den Ausführungen von Herrn Meyer.

Bevor es zu den Fragen der Gemeinderäte kommt, sei nachfolgend zuerst der Sachvortrag und Begründung aus der Vorlage des Gemeinderats wiedergegeben:
1. Allgemein
Die Versorgung von Gewerbetreibenden, Freiberuflern, Bürgern sowie öffentlichen Einrichtungen mit einer bedarfsgerechten und zukunftsfähigen Breitbandversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor und damit von maßgeblicher struktur- und wirtschaftspolitischer Bedeutung.
Die Region Stuttgart hat gemeinsam mit den Landkreisen, der Landeshauptstadt Stuttgart und allen Kommunen gemeinsame Ziele für den flächendeckenden Glasfaserausbau formuliert. Demnach sollen bis 2025 jeder zweite Haushalt sowie alle Industrie-, Dienstleistungsunternehmen und Gewerbebetriebe sowie alle förderfähigen Schulen mit Glasfaser bis ins Gebäude (FTTH) angeschlossen sein. Bis 2030 sollen insgesamt 90% aller Haushalte von einem gigabitfähigen glasfaserbasierten Anschluss profitieren.
Zur Umsetzung eines effektiven und effizienten Breitbandausbaus haben die Damen und Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister vor diesem Hintergrund den Zusammenschluss kreisangehöriger Städte und Gemeinden sowie dem Landkreis in einem Zweckverband grundsätzlich zugestimmt. Auf Regionsebene wird nach juristischer Prüfung eine BreitbandService-Gesellschaft Region Stuttgart mbH gegründet werden, deren Gesellschafter die Breitband-Zweckverbände der Landkreise und die Landeshauptstadt Stuttgart sein werden (s. Organisationsstruktur Anlage 1).

2. Zweckverband (zukünftiger Name: Zweckverband Kreisbreitband Ludwigsburg - KBL)
Der Zweckverband im Landkreis Ludwigsburg (Eckpunkte in Anlage 2) wird eine zentrale und gemeinsame Plattform bilden. Ziel des Zweckverbandes ist die Sicherstellung eines flächendeckenden und kostengünstigen Glasfaserausbaus. Außerdem soll eine möglichst weitreichende Kooperation mit der Privatwirtschaft initiiert werden. Der Zweckverband wird auf Antrag zentrale Aufgaben für die Städte und Gemeinden übernehmen, wie z.B. Förderanträge stellen, Planen, Beraten, Baukontrollen durchführen, Abrechnen, Verträge vorbereiten. Der Zweckverband ist in der Lage, flexibel auf alle veränderten Rahmenbedingungen bis hin zum Eigenausbau (Bau des Backbone-Netzes) zu reagieren.
Im Entwurf der Zweckverbandssatzung (Anlage 3) wurde bei den Stimmrechten der Verbandsmitglieder eine Gewichtung nach Einwohnerzahlen festgelegt. Demnach erhalten der Landkreis und alle Kommunen über 20.001 Einwohner drei Stimmen, Kommunen zwischen 7.001 und 20.000 Einwohner zwei Stimmen und die Kommunen bis 7.000 Einwohner eine Stimme.
Die Umlage, die den Betrieb des Zweckverbandes finanziert (sogenannte Betriebskostenumlage bzw. laufende Kosten), bestehend aus Personal- und Sachkosten, wird in den ersten acht Jahren vollständig vom Landkreis getragen. Die voraussichtlichen Kosten für die nächsten Jahre werden zukünftig in den Gremien des Zweckverbandes festgelegt Eine erste Schatzung ist in der Anlage 4 dargestellt. Für das Jahr 2019 werden die gesamten Betriebskosten, inklusive des Gesellschafterbeitrags für die Regions-GmbH, geschätzt 545.000 Euro betragen Ab dem neunten Jahr trägt der Landkreis 40% der laufenden Kosten und 60% werden nach dem Verhältnis der Einwohner auf die übrigen Verbandsmitglieder umgelegt. Dieser Umlageschlüssel stellt sicher, dass nach erster steuerrechtlicher Prüfung eine Umsatzsteuerpflicht entfällt.
Jedes Verbandsmitglied (Städte und Gemeinden) bringt bei Eintritt in den Zweckverband ein Stammkapital in Höhe 0,50 Euro pro Einwohner und der Landkreis 50.000 Euro ein.
Dem Zweckverband entstehen keine Kosten für die Errichtung innerörtlicher Netze, da diese durch die Städte und Gemeinden selbst errichtet werden. Lediglich für den Fall, dass die Verbandsmitglieder den Zweckverband mit der Errichtung innerörtlicher Telekommunikationsinfrastrukturen beauftragen, wird der Zweckverband in diesem Zusammenhang für die Verbandsmitglieder tätig. Diese haben dann die dem Zweckverband dadurch entstehenden Kosten zu erstatten.
Die Zweckverbandssatzung wurde inzwischen von der Rechtsaufsichtsbehörde (Regierungspräsidium Stuttgart) geprüft und für eine verbindliche Auskunft dem Finanzamt Ludwigsburg vorgelegt.
Bis Ende des Jahres wird der Beitritt zum Zweckverband von allen Städten und Gemeinden in den Gremien angestrebt, so dass anschließend die Satzung vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt und veröffentlicht werden kann.
Für den Zweckverband hat die Landkreisverwaltung bereits einen Mitarbeiter für das Leerrohrmanagement eingestellt Eine weitere Person wurde für die Steuerung des Breitbandausbaus aktuell durch den Verwaltungsausschuss eingestellt und soll nach Gründung des Zweckverbandes auf diesen übergehen.

3. Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart mbH (zukünftiger Name: Gigabit Region Stuttgart GmbH)
Auf Regionsebene wird eine weiterführende interkommunale Breitbandzusammenarbeit zum flächendeckenden Ausbau eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes institutionalisiert In dieser Gigabit Region Stuttgart GmbH (Anlage 5 und 6) sollen für alle Landkreise, Städte und Gemeinden in der Region alle möglichen Synergien genutzt und gebündelt werden Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Förderfähigkeit aller Infrastrukturen gewährleistet ist, individuelle Organisationsformen auf Kreisebene möglich sind, keine Doppelstrukturen geschaffen werden und Kooperationsvereinbarungen mit der Privatwirtschaft zum kooperativen Glasfaserausbau getroffen werden können. Zum Beispiel soll die GmbH Standards festlegen, juristische Gutachten beauftragen, Steuerung und Koordination übernehmen und die zentrale Schnittstelle aller Beteiligter sein.
Die Gründung der GmbH wird durch die Zweckverbände als Gesellschafter vorgenommen. Das Stammkapital wird von allen Gesellschaftern (Zweckverbände, Landeshauptstadt Stuttgart und die Region Stuttgart) zu gleichen Teilen mit jeweils 7.143 Euro finanziert. Jeder Gesellschafter hat die gleichen Stimmrechte. Für den Zweckverband im Landkreis Ludwigsburg betragen die laufenden Kosten für die GmbH jährlich 142.800 Euro (Anlage 7).
Es ist geplant, dass die Gigabit Region Stuttgart GmbH die Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Telekom unterzeichnet. Damit profitieren alle Städte und Gemeinden, die Verbandsmitglied im Zweckverband sind, direkt von der Kooperation (Anlage 1).

4. Kooperation Privatwirtschaft
Aus einem Bewerberkreis von 12 Telekommunikationsunternehmen wurde nach einem Bewertungsverfahren der Anwaltskanzleien iuscomm und KPMG die Deutsche Telekom als Kooperationspartner ausgewählt. Die Deutsche Telekom war dabei das einzige Unternehmen, das ein flächendeckendes Konzept mit einem hohen eigenwirtschaftlichen Anteil zur Erfüllung der gesetzten Ausbauziele inklusive der Zusage zu Open Aceess eingereicht hatte. Für die Hintergründe und Erläuterungen der Kooperation wird auf die Anlagen 8 und 9 verwiesen.
Die Kooperation mit der Deutschen Telekom greift nicht in den freien Markt oder in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb ein, da dies rechtlich nicht zulässig ist. Die Telekom ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen und agiert als solches im freien Wettbewerb.
In den beiliegenden Erläuterungen (Anlage 8) wurden die Meilensteine der zukünftigen Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Telekom vorformuliert. Die Telekom wird sich in der Rahmenvereinbarung verpflichten die ambitionierten Ziele der Region zusammen mit dem Fokus auf das Mobilfunknetz (5G) und auf den innovativen Bereich Mobilität 4.0 und Smart-City-Use-Cases zu erreichen. Die Einhaltung dieser Ziele basieren auf den im LOT zugesagten Investitionssummen der Telekom. Die Region Stuttgart, die Landkreise und die Städte und Gemeinden der Region sagen im Rahmen der Kooperation Unterstützung bei Genehmigungsverfahren, Verhandlungen, Bauverfahren und lokaler Vorverkartung (alles nur im rechtlich zulässigen Rahmen) zu.
Die Telekom informiert jede einzelne Kommune vertraulich über das voraussichtliche Investitionsvolumen, das für den 100%igen FTTH/B-Ausbau bis 2030 aufgebracht werden muss. Diese erste Schätzung des voraussichtlichen Investitionsvolumens ist durch laufende Änderungen der Rahmenbedingungen anzupassen. Es könnten sich die Förderkulisse, die kommunalen Straßensanierungen, die Baukosten oder eigenwirtschaftliche Aktivitäten anderer Telekommunikationsunternehmen ändern.
Die Telekom wird im Rahmen der Kooperation Ausbaupläne für 12-24 Monate im Voraus erstellen. Gemeinsam mit dem Zweckverband hat jede Kommune und jeder Gemeinderat an dieser Stelle die Möglichkeit, den Prozess des Ausbaus zu beeinflussen und in Sondersituationen, wie zum Beispiel bei unerwarteten Haushaltsbelastungen, den Ausbau zeitlich zu verändern. Der tatsächliche Ausbau der Breitbandinfrastruktur in einer Kommune setzt daher eine Entscheidung der Gemeinderäte im Rahmen der Haushaltsberatungen voraus. Sollte sich ein Gemeinderat an diesem Punkt gegen Teil-Investitionen oder gegen die gesamte Investition und damit gegen den Ausbau entscheiden, wird auch die Telekom die in diesem Zusammenhang zugesagten Zusatzinvestitionen nicht tätigen.
Der Vorteil der Kooperation liegt hauptsächlich darin, dass ein flächendeckender Glasfaserausbau bis 2030 erreicht werden kann. Die Telekom ist bereit, zusätzlich zu ihrem eigenwirtschaftlichen Ausbau in Höhe von 600 Mio. Euro weitere 500 Mio. Euro zu investieren, wenn von Seiten aller Kommunen in der Region ein gleich hoher Anteil an Sach- und Fördermittel bereitgestellt wird. Zu diesem Beitrag gehören neben den beantragten Fördermitteln, auch die bereits gebauten und noch zu bauenden Infrastrukturen, sowie die Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Baumethoden, Baugenehmigungen und Vorvermarktungen. Natürlich wird ein Leitfaden für alle Aktivitäten der Kommunen, der Zweckverbände und der GmbH für die Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Zudem wird der kommunale Bau des Backbone-Netzes nicht mehr notwendig sein, da die Telekom bereits ein eigenes Backbone-Netz besitzt. Des Weiteren ist der von der Telekom zugesicherte flächendeckende 5G-Ausbau in, der Region Stuttgart für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region von entscheidender Bedeutung. Ein weiterer wichtiger Vorteil der Kooperation ist die Vermeidung des Überbaus von Infrastrukturen. Insbesondere werden im Rahmen der Kooperation faire Vereinbarungen mit den kommunalen Stadtwerken abgeschlossen, die u.a. auch den Überbau kommunaler Infrastrukturen vermeiden hilft.
Die heute zu treffende Grundsatz- bzw. Beitrittsentscheidung des Gemeinderates über die Kooperationsrahmenvereinbarung mit der Deutschen Telekom beinhaltet die Verpflichtung der Kommune die Vorhaben grundsätzlich zu unterstützen sowie der Kooperation per Erklärung beizutreten (Anlage 11). Weiter wird die Festlegung auf den in dieser Vereinbarung festgeschriebenen Rahmen der Umsetzung (z.B. Mietpreise, Musterverträge, Ablaufszenarien) getätigt. Sobald der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen die Investition und damit den Ausbau der Telekom für den Zeitraum des jeweils vorliegenden Ausbauplans beschließt,
muss dieser im Rahmen der in der Kooperationsrahmenvereinbarung festgelegten Spielregeln umgesetzt werden Jedoch werden im Gemeinderat die tatsachlichen Ausgaben und Investitionen erst mit den einzelnen Haushaltsbeschlüssen getroffen und nicht mit der aktuellen Grundsatz- bzw. Beitrittsentscheidung. Der maximale Investitionsbetrag für die Kommune, der von der Telekom genannt wurde, kann durch Zuschüsse von Bund und Land, durch Bereitstellung von vorhandener Breitbandinfrastruktur (Leerrohre oder Glasfasern) oder Mitverlegungsmöglichkeiten oder kommunaler Ausbaukapazitäten gesenkt werden.
Die wesentlichen finanziellen und inhaltlichen Eckpunkte (Anlage 8, 9 und 10) liegen vor. Die Details zur Kooperation wurden in einem ersten Entwurf der Rahmenvereinbarung juristisch ausformuliert. Dazu gehören die einheitlichen Abläufe, Prozesse, Preisregelungen und Pönalen. Bis Ende des Jahres soll die Vereinbarung abschließend verhandelt sein. Die vorgeschlagene Vorgehensweise und nachfolgende Beschlüsse sollen fristgerecht gewährleisten, dass der Landkreis Ludwigsburg an der Kooperation in der Region Stuttgart partizipieren kann.

Anlagenübersicht
Anlage 1 Schaubild zur Organisationsstruktur und Kooperation
Anlage 2 Eckpunkte des Zweckverbandes Kreisbreitband Ludwigsburg (KBL)
Anlage 3 Zweckverbandssatzung Kreisbreitband Ludwigsburg (KBL)
Anlage 4 Übersicht der Kosten des Zweckverbandes
Anlage 5 Eckpunkte der Gigabit Region Stuttgart GmbH
Anlage 6 Gesellschaftsvertrag der Gigabit Region Stuttgart GmbH
Anlage 7 Finanzierungsvereinbarung der Gigabit Region Stuttgart GmbH
Anlage 8 Hintergründe und Erläuterungen zur Kooperation mit der Deutschen Telekom
Anlage 9 Unterlagen der Deutschen Telekom
Anlage 10 Letter of Intent (LOT)
Anlage 11 Beitrittserklärung zur Kooperationsrahmenvereinbarung    Gigabit Region Stuttgart
Anlage 12 Glossar

Die komplette Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt mit allen Anlagen finden sich in den Unterlagen des Gemeinderats --> hier (ab Seite 8) (Link auf die Schwieberdinger Homepage)
 

Fragen der Gemeinderäte

(Bündnis 90/Grüne) Die Telekom ist nicht wirklich als zuverlässiger Partner bekannt. Gab es keine alternativen Anbieter? Wer hat die Telekom ausgewählt?
Herr Meyer gab an, dass es 12 Angebote von Telekommunikationsunternehmen gab. Mit dreien habe man intensiv verhandelt. 2 Anwaltsbüros haben dann ein Ranking vorgenommen, auf Basis dessen dann die Telekom als Kooperationspartner ausgewählt wurde.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier bemerkte das hohe Tempo bei diesem Thema und dass zumindest für die ABG-Fraktion noch viele Fragen offen seien. Vielleicht sind die nachfolgend gestellten Fragen durch den Vortrag von Herrn Meyer bereist abgearbeitet. Gemeinderat Schachermeier verlas folgenden vorbereiteten Fragenkatalog:

Grundsätzliches
Auch die ABG-Fraktion ist für eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Versorgung im Breitbandausbau! Die Frage ist nur wie!
Bei der VFA-Sitzung am 12.12.18 war es dem Gemeinderat nicht gegönnt, notwendige Fragen an entsprechendes Fachpersonal zu stellen. Der sehr komplexe Sachverhalt hätte dies jedoch zwingend bedingt, um zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung gelangen zu können und zwar vor der bereits beschlossenen Gründung und dem Beitritt.
Für die ABG-Fraktion lässt sich der Eindruck nicht vermeiden, dass dies ein indirektes Subventionierungsprogramm zur Stärkung der Telekom-Marktposition, der "quasi-Monopolisierung", sein könnte und dies dem 30%igen Staatsunternehmen durch Kommunalgelder ermöglicht werden soll. Auch aktuell betroffene Stadtwerke artikulieren negativ, dass die Telekom hiermit ihre Monopolstellung verteidigen möchte.
Des Weiteren empfinden wir es als nicht vertrauenswürdig, dass die regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft WRS mit der Telekom Vereinbarungen für ihre Kommunen trifft, ohne diese frühzeitig ins Boot zu holen und Meinungen, wie wir dies heute (erst) abbilden, abholen und dann handeln.
Auch wollen wir sensibilisieren im Hinblick auf die finanziellen Anforderungen an Schwieberdingen, da rund 180 € pro Einwohner (so der Presse zu entnehmen) selbst zu investieren sind.

Fragen die sich uns entsprechend stellen:

1. Wie genau sieht das Konzept für die Glasfaserverlegung aus? Wird die gesamte Strecke, also von der Betriebsstelle bis hinein in die Haushalte mit Glasfaser versehen und die Haushalte erfahren tatsächlich den angestrebten Glasfaser-Mehrwert? Denn das derzeitig von der Telekom angewendete Vectoring-Verfahren sieht dies nicht vor (nur die Strecke von der Betriebsstelle bis zum Verteilerkasten wird mit Glasfaser ausgestattet bzw. auf Glasfaser umgerüstet). Von den Verteilerkästen in die Haushalte findet man bei diesem Verfahren weiterhin die alten Kupferkabel vor. Das Vectoring wirft die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser bis in die Haushalte um Jahre nach hinten.
Herr Meyer gab an, dass es um die Verlegung von Glasfaserleitungen bis in die jeweiligen Gebäude geht.

2. In Fachgreisen wird von einem "Werbegag" gesprochen, da die Absichtserklärung der Telekom, bis 2030 eine derart hohe Anzahl an Kommunen mit Glasfaser auszustatten, mehr als sportlich ist. Zudem reiche die Finanzierung bei weitem nicht für die gesamte Region. Wie sehen Sie das Herr Mayer und wie stehen Sie zu der Presse zu entnehmenden Bedenken von Gemeinde-/Stadträte oder Oberbürgermeistern, die dieser Kooperation sehr skeptisch gegenüber wie:
- Die Telekom-Kooperation gleicht einem renditeorientierten Ausbau
- Die Telekom reagiere nun nur, weil Kreise und Kommunen kommunizieren, den Ausbau selbst übernehmen würden
- Telekommunikationsunternehmen bisher den Glasfaserausbau bremsten, da sie mit alten Kupferkabeln (Vectoring) verdienen wollen
- Explizit davon abgeraten wird, die Breitbandnetze in die Hände profitorientierter Konzerne zu legen, sondern in die einer öffentlichen Netzträgergesellschaft.
Folglich stellt sich auch bezüglich dieser Bedenken die weitere Frage, ob wirksame Sanktionsmechanismen im Vertrag nicht erfülltem Datenverkehrsparametern entgegen wirken?
Herr Meyer bestätigte die sportliche Zielsetzung. Es käme auch die Problematik hinzu, dass man entsprechende Ausbaukapazitäten haben müsse. Derzeit werde überall in Glasfaser investiert und die Baubranche ist ausgelastet. Deshalb solle der Zweckverband ja das Projekt koordinieren, damit die Möglichkeit des Ausbaus in den Landkreisen umgesetzt werden kann.
Der Telekommunikationsbetrieb sei privatisiert worden, was generell die aktuellen Randbedingungen festlege. Das Ganze über öffentliche Träger zu machen, würde deutlich teurer werden. Mit dem vorgestellten Ansatz sein es möglich öffentliche Gelder so effizient wie möglich einzusetzen.
Bürgermeister Lauxmann bestätigte ebenso den sportlichen Prozess. Man sei selbst in der Verwaltung und im Landkreis überrascht gewesen und es würde einem viel abverlangt. Auf der einen Seite können man sich durchaus die Frage stellen, ob dieser Ablauf so gut sei. Auf der anderen Seite könne man aber froh sein, dass es bei diesem Thema eine solche Geschwindigkeit gibt. Die Internetversorgung ist in Schwieberdingen gerade gut. Das liegt auch an dem im letzten Jahr durchgeführten Ausbau durch die Telekom in Schwieberdingen. Die Gemeinde hat auch immer vorsorglich bei jeder Tiefbaumaßnahme Leerrohre mit verlegt und damit bereits gute Voraussetzungen geschaffen. Schwieberdingen kann noch weiter von dem Prozess profitieren. Man kann es sehr wohl kritisieren, dass es die Wirtschaft nicht alleine hinbekommt. Schwieberdingen wäre aber auch nicht in der Lage es alleine zu lösen.
Der Zweckverband ist noch nicht gegründet. Es geht heute ja um den Beschluss ob die Bürgermeister der Gründung des Zweckverbands zustimmen und ihre Unterschrift hierfür leisten sollen. Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) habe mit dem vorliegenden Konzept ein Vorschlag ausgearbeitet, über dessen Annahme die einzelnen Kommunen abstimmen.

3. Es wird von einem flächendeckenden Konzept gesprochen. Ist überhaupt ein flächendeckendes Konzept möglich, da Kommunen unterschiedliche Voraussetzungen und Nachfragen mitbringen. So ist z. B. Kornwestheim aufgrund seiner Versorgung außen vor bzw. bedarf anderer Parameter wie z.B. Schwieberdingen?
Hier gab Bürgermeister Lauxmann an, dass Städte mit eigenen Stadtwerken eine andere Voraussetzung hätten. Dort können bereits eigene Netze bestehen, die dann von den Stadtwerken betrieben werden. Für die Stadtwerke und deren Verantwortlichen stellt sich dann natürlich die Frage, was die angedachte Kooperation für diese bringt. Schwieberdingen ist allerdings keinem Stadtwerk angeschlossen und betreibt kein eigenes Netz. Als kleine Gemeinde brächte man die Unterstützung eines Zweckverbands. Alleine könne man das Thema nicht stemmen.

4. Im Falle wir beschließen heute die Realisierung positiv, ist Schwieberdingen trotzdem frei bei der Auswahl eines Dienstleisters zur Realisierung eines Breitbandausbaus?
Sollten wir, aus welchen Gründen auch immer, doch nicht auf das Konzept der Telekom zurückgreifen wollen, sperren wir uns Drittanbietern die den Ausbau realisieren könnten?
Herr Meyer verneinte dies.

5. Sollte der Glasfaserausbau durch die Telekom realisiert werden, wird das Netz trotzdem für alle Anbieter im Sinne von "open access" zur Verfügung stehen?
Herr Meyer bestätigte dies. Der Markt sei hier offen.

6. Das Verfahren soll bis 2030 laufen. Nach Adam Riese 12 Jahre! Wird Glasfaser dann noch Stand der Technik sein bzw. kann nicht aufgrund rasant voranschreitender Entwicklungen und ihrer kurzen Erneuerungs- und Verbesserungsphase mit effektiveren Mitteln gerechnet werden? Welche Optionen sieht hier das Telekom-Konzept vor?
Herr Meyer gab an, dass man vor vielen Jahren bei der Kupfertechnik auch noch nicht gedacht hatte, wie viel Bandbreite man aus dem Kabel heutzutage holen kann. Glasfaser sind derzeit der Stand der Technik. Man könne davon ausgehen, dass diese Technologie die nächsten 20-30 Jahre überdauern werde. Es werden sicherlich noch neue Verfahren entwickelt, um die Datenrate in der Glasfaser deutlich zu erhöhen.

7. Wie wird die Auswahl unter den Teilnehmenden getroffen, in welcher Reihenfolge die Kommunen bearbeitet werden?
Herr Meyer gab an, dass der Zweckverband die Priorität festlegen wird. Zudem sage die Telekom was wirtschaftlich ist. Letztlich obliegt die Reihenfolge der kommunalen Abstimmung. Das Ranking für den Ausbau werde jeweils auf zwei Jahre im Voraus festgelegt. Man könne nicht alles auf einmal machen. Ebenso spielen die finanziellen Möglichkeiten eine Rolle. In den Ablauf sollen auch aktuelle Baumaßnahmen, beispielsweise durch die Verlegung von Leerrohren, berücksichtigt werden.

8. Wie viele von den 179 Kommunen sind bereits im Boot des Zweckverbandes?
Herr Mayer gab an, dass im Landkreis Ludwigsburg derzeit 32 Gemeinden bereits beigetreten sind. In der Region liege man derzeit bei ca. 100 Gemeinden.

(ABG) Gemeinderat Streit fügte noch weitere Fragen hinzu. Wenn die Telekom 500 Mio. € zusätzlich investiert könnte sie ja dennoch keinen Ertrag davon haben, wenn andere als die Telekom die Leitungen nutzen.
Herr Meyer gab an, dass durchaus Möglichkeiten für die Telekom bestünden, beispielsweise über Leitungsentgelte.
Wenn man alle Haushalte anschließen möchte, was bringen dann die Leerrohre? Es müssten dann doch erneut umfänglich Tiefbauarbeiten für die Hausanschlüsse stattfinden?
Herr Mayer antwortete, dass ja nicht zwingend alle Haushalte angeschlossen werden wollen bzw. der Anschluss nicht gleichzeitig erfolgt. Die Leerrohre mache daher durchaus Sinn. Man könne auch an eine Verpachtung oder einen Verkauf der Leerrohre an die Telekom denken.
Welche Kosten entstehen für Schwieberdingen?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass er die Höhe der Kosten nicht öffentlich benennen kann. Es gäbe hier eine Geheimhaltungsvereinbarung. Die Zahlen werden dann öffentlich, wenn die Gelder in die Haushalte eingeplant werden.
Herr Meyer fügte hinzu, dass die Möglichkeit der Beantragung von Fördermittel besteht. Ggf. müsse die Gemeinde bis zum Erhalt der Fördermittel diese vorfinanzieren. Man baue mit den Geldern aber kein kommunales Netz auf. Die verlegten Leitungen gehören dann der Telekom, die damit ihr Geld verdient.

(Bündnis 90/Grüne) Man fühle sich an Stuttgart 21 erinnert. Es wird stark auf das Tempo gedrückt. Festlegungen werden getroffen, ohne die Konsequenzen klar benannt zu haben. Die Haushaltsplanungen sind Schwankungen unterworfen. Da dem so ist, hilft auch kein Zweckverband.
Bürgermeister Lauxmann entgegnete, dass der Prozess durchaus herausfordernd sei. Es gehe heute aber nur um den Eintritt in den Zweckverband, was mit Kosten in Höhe von 50 Cent pro Einwohner verbunden sei. Für Schwieberdingen geht es hier um ca. 6.000 €. Die großen Posten kommen später. Das Risiko für die heutige Entscheidung ist gering. Es wird erst später interessant. Die Unsicherheit im Haushalt ist da. Wenn man aber schon immer so zurückhaltend agiert hätte, würde heute beispielsweise keine Strohgäubahn fahren. Manchmal müsse man ins Risiko gehen.
Herr Mayer fügte hinzu, dass man über den Zweckverband das Ganze ja gestalten könne. Ansonsten wäre man alleinig darauf angewiesen auf Aktionen der privatwirtschaftlichen Unternehmen zu warten.

(FDP) Es geht hier um die Zukunft. Es lohnt sich nicht über die 6.000 € noch länger zu reden. Man solle nach vorne blicken. Wenn es künftig Betrag X kostet, dann kostet es eben Betrag X. Das Thema des Breitbandausbaus kommt ja auch unseren Kindern zu Gute. Ebenso muss das Industriegebiet angebunden sein, um konkurrenzfähig zu sein. Was wurden nicht schon für umständliche und teure Möglichkeiten diskutiert, um das Industriegebiet besser ans Internet anzuschließen. Da waren von 800.000 € teuren Funklösungen die Rede. Mit dem vorliegenden Konzept bestehen ganz andere Möglichkeiten. Man verstehe deshalb die hier geführte Diskussion nicht.

(CDU) Man könne dem Vorredner zustimmen. Eigentlich geht das Thema noch viel zu langsam. Die zukunftsfähigen Breitbandnetze sollen kommen. Man hinke hier bereits der Entwicklung hinterher. Man solle nicht weiter diskutieren, sondern abstimmen. Ein Hinweis sei noch gegeben, auch der Hardt- und Schönbühlhof solle eingebunden sein.
Bürgermeister Lauxmann bestätigte, dass der Hardt- und Schönbühlhof eingebunden ist.

(FWV) Man sehe es ähnlich wie die beiden Vorredner. Wegen der 6.000 € es nicht zu machen, wäre nicht richtig.

(Bündnis 90/Grüne) Man sei auch total dafür, dass man schnelles Internet bekommt. Die 6.000 € sind auch keine Summe. Aber für diesen Betrag liegt eben noch kein Netz im Boden. Die Telekom ist nicht wirklich eine innovative Firma. Andere Großprojekte wurden bereits in den Sand gesetzt.

(ABG) Gemeinderat Streit fügte an, dass man gerne verstehen wolle, worüber man später abstimmt. Die Glasfasertechnik ist wichtig und der Prozess soll sauber laufen. Man wolle aber das Thema verstehen. Und dafür braucht es Zeit für Diskussionen.

(ABG) Gemeinderätin Reinold fügte hinzu, dass auch 6.000 € Geld ist. Der Gemeinderat sei schließlich da, um die Themen auch zu verstehen und nicht nur zu beschließen. Daher müsse man die Themen diskutieren. Dafür ist der Rat da.

(FDP) Das Thema wurde bereits im VFA vordiskutiert. Die gestellten Fragen waren gut und hilfreich. Was sind aber die Möglichkeiten? Der Zweckverband hat schon mit 12 Unternehmen gesprochen. Diese Aufgabe braucht nicht mehr gemacht zu werden. Die Frage um die Telekom ist damit keine Frage mehr. Die letzten Details interessieren bei der stattgefundenen Vorarbeit nicht mehr. Dass das Ganze ein Risiko darstellt, ist uns bewusst.

(ABG) Gemeinderat Schachermeier fragte an, wann denn Schwieberdingen beim Ausbau drankäme.
Herr Meyer gab an, dass man das nicht sagen könne. Es liege dann an der Priorisierung welche der Zweckverband festlegt. Schwieberdingen wird bis spätestens 2030 drankommen.

Abstimmung

Es wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

Beschlussvorschlag

1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt der Gründung und dem Beitritt der Gemeinde Schwieberdingen durch Vereinbarung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kreisbreitband Ludwigsburg (KBL) nebst Einbringung des Stammkapitals in Höhe von 0,50 Euro pro Einwohner zu. Die Zustimmung gilt ausdrücklich auch für den Fall einer etwaigen Änderung des Mitgliederbestandes gemäß Anlage 1 zur Verbandssatzung.

2. Der Gemeinderat stimmt zugleich der Gründung und dem Beitritt des Zweckverbandes zur Gigabit Region Stuttgart GmbH durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages nebst Erwerb eines Geschäftsanteils in Höhe von rund 6000 € zu.
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kreisbreitband Ludwigsburg (KBL) die Organe des Zweckverbandes zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen und Maßnahmen zu bevollmächtigen. Hierzu gehören insbesondere:

• Zustimmung zum Beitritt zur Gigabit Region Stuttgart GmbH
• Zustimmung zum Gesellschaftsvertag der Gigabit Region Stuttgart GmbH
• Zustimmung zur Einzahlung und Einbringung des Anteils des Zweckverbandes am Stammkapital gemäß § 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags der Gigabit Region Stuttgart GmbH durch Übernahme eines Geschäftsanteils zum Nennbetrag von 6000 Euro.
• Zustimmung zum Abschluss einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung über einen Gesellschafterbeitrag als jährliche Einlage des Zweckverbandes in die Kapitalrücklage der Gigabit Region Stuttgart GmbH bis 31.12.2030 in Höhe von jährlich 142.800,00 Euro (brutto).
• Zustimmung zum Abschluss einer Kooperationsrahmenvereinbarung zwischen der regionalen Gesellschaft und der Deutschen Telekom GmbH über den Breitbandausbau in der "Gigabitregion Stuttgart".

3. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister den Beitritt zum Kooperationsrahmenvertrag für die Gemeinde Schwieberdingen mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung nach Vorliegen der Kooperationsrahmenvereinbarung zu erklären.

Der Beschlussvorschlag wurde bei zwei Gegenstimmen (Gemeinderätin Reinold und Gemeinderat Schachermeier) und bei drei Enthaltungen (Gemeinderat Streit, Fraktion Bündnis 90/Grüne) mehrheitlich vom Gemeinderat angenommen.

28.02.2018: Öffentliche Gemeinderatssitzung

Breitband Ausbau: Vergabe von Planungs- und Beratungsleistungen

Frau Frech stellte den Tagesordnungspunkt kurz vor. In der Vorlage des Gemeinderats sind im Sachvortrag und Begründung die wesentlichen Informationen zusammengefasst:
Aktuell werden im Gebiet des Verbands Region Stuttgart (VRS) Grobplanungen für ein Glasfaser-Backbone-Netz betrieben.

Ziel ist, durch ein in Teilen neugebautes bzw. angemietetes Glasfaser-Netz allen 179 Kommunen im VRS zwei Übergabepunkte, sog. PoP (Point of Presence) zur Verfügung zu stellen.

An diesen PoP-Standorten soll daraufhin ein kommunales Netz angeschlossen werden. Dieses Netz reicht letztendlich bis zum Endverbraucher und versorgt diesen mit einem Breitband-Anschluss. Nur im Zusammenspiel von überregionalem Verteilnetz und einem funktionierenden Ortsnetz wird es auch möglich sein, einen Betreiber dafür zu finden.

Nur mit einer Breitband-Strukturplanung, auch Masterplanung genannt, kann für die Zukunft geplant werden, wo möglicherweise Glasfaser-Infrastruktur verlegt wird und wie die eingelegten Leerrohre mit angebunden werden.

Die Gemeinde Schwieberdingen hat deshalb einen Antrag beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gestellt, um einen Zuschuss nach der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" zu erhalten.

Mit Bescheid vom 29.05.2017 wurde eine Zuwendung bis zu 49.980 EUR bewilligt.

In der Folge wurden drei Angebote zur Erstellung einer Breitband-Masterplanung eingeholt.

Für die eingeholten Angebote gilt die Ziffer 3.3. der Bundesbreitband Förderrichtlinie in der Variante "Gigabit-Gesellschaft". Dazu wird eine ganzheitliche Betrachtung des vollständigen Glasfaserausbaus der Gemeinde vorgesehen. Dabei wird eine Erhebung und Analyse des Status Quo durchgeführt und ein Masterplan entwickelt.

Die Angebote beinhalten jeweils folgende Leistungen:

• Analyse der Ist-Situation
• Vorbereitung der Masterplanung
• Masterplanung

Da nach § 5 der neuen Vergabeverordnung (VgV) Vertraulichkeit über die Angebote vorgeschrieben ist, wurden diese geschwärzt.

Preisspiegel: ca. 34.000 – 51.000 €, Breitband-Beratung BW: 39.000 €

Die Breitband-Beratung BW ist derzeit vom Landkreis Ludwigsburg beauftragt, den Planungsprozess der Backbone-Planung beratend zu begleiten und eine Qualitätskontrolle für den Landkreis Ludwigsburg durchzuführen. Die Breitband-Beratung BW arbeitete in den letzten Jahren bereits erfolgreich mit der Gemeinde Schwieberdingen zusammen und hat somit bereits Ortskenntnis. Das praxisorientierte Angebot der Breitband-Beratung entspricht unseren Anforderungen am besten und ist damit das wirtschaftlichste und annehmbarste Angebot.

Fragen der Gemeinderäte

(ABG) Gemeinderat Streit wollte noch wissen, weshalb man sich für Breitband-Beratung BW entschieden hat, obwohl diese nicht das günstigste Angebot abgegeben hat. Da das Thema über einen Zuschuss finanziert ist, wären alle Angebote möglich gewesen.
Frau Frech gab an, dass das Angebot nicht das Günstigste sei, aber man habe mit der Firma gute Erfahrungen gemacht. Deren Arbeit sei praxisnah und viele Kommunen arbeiten mit der Firma zusammen.

Abstimmung

Abschließend wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag:
Die Breitband-Beratung BW wird beauftragt die Breitband-Strukturplanung (Masterplan) für Schwieberdingen zu erstellen.

Der Antrag wurde bei einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.

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